Ulf Prange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich erst einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushaltes für das nächste Jahr mitgewirkt haben. Lieber Herr Calderone, wir hatten vorhin schon kurz darüber gesprochen, wie es dieses Jahr wird. Es scheint ja ein Ritual zu sein: Der Kollege Calderone redet alles schlecht. - Ich rede überhaupt nicht alles gut. Ich benenne Herausforderungen, und wir arbeiten daran, diese Herausforderungen zu lösen. Diesen sehr fatalistische Blick, den Sie hier heute gezeigt haben, kann man auch so zusammenfassen, dass Sie mit Ihrer Fundamentalkritik in der Opposition angekommen sind, weil Sie vor allen Dingen auch keine Lösungsansätze gebracht haben. Wir alle wissen, wer die Justizpolitik in den letzten 20 Jahren überwiegend verantwortet hat: Das war die CDU. Sie sprechen von Gebäuden, von Strukturen, von Besoldung, von Stellen. Das alles sind Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben. Und dann finde ich es, ehrlich gesagt, unerhört, dass Sie sich hier hinstellen und das so vortragen. Das geht einfach nicht. Sie machen da auch was kaputt. Sie sagen ja immer, Sie stellen sich vor die Beschäftigten. Aber das ist doch kein wertschätzender Umgang. Sie erodieren mit solchen Reden auch das Vertrauen in die Justiz. Und das ist einfach falsch! Wir haben einen Haushalt, der ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Justiz als dritte Gewalt in unserem Staat ist. Wir wollen das Vertrauen stärken, aber das geht nicht auf einen Schlag. Sie haben durchaus Herausforderungen benannt, die ich teile. Wir machen das ja auch schon etwas länger zusammen. Aber das bezieht sich auf die letzten fünf Jahre. Sie haben eben zum Beispiel Gebäude angesprochen. Es ist ja kein großes Gebäudeprojekt unter Frau Havliza vorangebracht worden. Jetzt haben wir eine Ministerin, die durchgesetzt hat, dass die Justiz bei der neuen Immobilienanstalt, der NIA, Priorität hat. Das ist doch ein riesengroßes Bekenntnis. Wir lösen endlich das Thema JVA Hannover und das Thema großer Saalbau für die Staatsschutzsenate. Das ist doch etwas, wo es vorangeht. Sie haben eben das Thema Antisemitismus angesprochen. Jahrelang haben die drei demokratischen Fraktionen früher waren es mit der FDP vier hier zusammen diesen Antrag gestellt. Wie stärken wir die Arbeit gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens? Diese Themen sind im Bereich des MK und des MJ angesiedelt, und dieses Geld wird gemeinsam über diesen Antrag zur Verfügung gestellt. Frau Dr. Wahlmann hat es in diesem Jahr erreicht, dass RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, verstetigt worden ist. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren in der Zuständigkeit für das MJ nicht geschafft. Da sollte man auch immer ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Und wenn Sie die Resozialisierung hier infrage stellen, dann muss ich sagen, dass das zum einen ein gesetzlicher Auftrag ist. Zum anderen müssen wir die Menschen in der JVA auf das Leben danach vorbereiten. Herr Koop, der ehemalige Anstaltsleiter in Oldenburg, hat immer gesagt: Sie sind irgendwann wieder unsere Nachbarn, und davor können wir uns nicht verschließen. - Deswegen ist Resozialisierung richtig, und offener Vollzug ist eben genau der Weg, wie man wieder ins Leben zurückfindet. Wenn man das negiert, ist man da, glaube ich, auf einem Holzweg. Dass der Prozess, den unsere Ministerin eingeleitet hat, nicht mit einem Fingerschnipp dazu führt, dass alle Herausforderungen in der Justiz gelöst werden, ist, glaube ich, auch klar. Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt in Höhe von 1,75 Milliarden Euro steigt um 81 Millionen Euro. Dazu kommen noch mal 8 Millionen Euro aus der politischen Liste. Das ist eine deutliche Stärkung, auch wenn man das im Konzert der Häuser hier sieht. Ein Punkt ist die Digitalisierung der Justiz. Das ist etwas, wo wir schon viel weiter sein könnten, wenn in den letzten fünf Jahren beharrlich investiert worden wäre. Seitdem Frau Dr. Wahlmann die Ressortverantwortung hat, hat es in jedem Haushalt hohe Millionenbeträge gegeben diesmal 19,4 Millionen Euro, um diesen Prozess den ZIB, den Zentralen IT-Betrieb zu stärken, aber eben auch, um in Netzsicherheit, in Systemstabilität, in Sitzungssäle mit digitaler Ausstattung oder in moderne Arbeitsplätze mit einem dritten Monitor zu investieren. Genauso wurde aber auch in einem erheblichen Umfang in Personal investiert, damit dieser Umstieg von der Papierakte in die Digitalität gelingt. Das ist ja kein Selbstzweck. Das machen wir zum einen, weil wir es müssen. Wir schaffen das zum 1. Januar 2026. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Osnabrück ist jetzt als letztes Gericht an den Start gegangen. Aber zum anderen bietet das natürlich auch große Perspektiven. Künftig werden wir im Wettstreit um Fachkräfte moderne Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung brauchen. Es ist ja auch so, dass die digitale Akte in einem größeren Umfang Homeoffice ermöglicht und wir durch die digitale Akte KI-Elemente und andere Tools einbinden können und damit diejenigen, die in der Justiz tätig sind, perspektivisch entlasten. Das ist, glaube ich, ein unheimlich wichtiger Schritt. Dass das aktuell mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist, will ich ja gar nicht bestreiten. Ich bin oft in Gerichten, spreche regelmäßig mit den Verbänden, und ich weiß um die Probleme. Aber daran wird hart gearbeitet. Und wenn wir mit dem ganzen Verfahren früher angefangen hätten und es ernsthafter angegangen wären, wären wir heute ein Stück weiter. Das zweite Thema ist die Strafjustiz. Sie ist stark belastet, das will ich gar nicht wegreden. In diesem Jahr gibt es 55 neue Stellen. Im letzten Jahr gab es Stellen in einer ähnlichen Größenordnung, plus die Stellen aus der Solidaraktion, die in diesem Jahr teilweise verstetigt werden. Das sind Stellen für die Strafjustiz in einem Umfang, wie wir ihn noch nicht hatten. Natürlich muss das weitergehen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir in den nächsten Jahren weitere 200 Stellen bekommen. Dann sind wir auf dem sehr guten Weg hin zu Pebb§y 1,0. Im letzten Jahr haben wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Kinderpornografie neu aufgestellt. In Absprache mit den Staatsanwaltschaften wurden Vorschläge aus der Praxis, das zukünftig an drei Standorten zu machen, aufgegriffen. Diesmal geht es darum, den Bereich Cybercrime neu aufzustellen. In diesem Bereich ist es bei diesem hochkomplexen und dynamischen Kriminalitätsgeschehen gerade auch für den internationalen Austausch absolut sinnvoll, eine Struktur zu haben, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist. Die Stellen an den anderen Standorten bleiben erhalten. Es wird neue Stellen in Osnabrück geben. Wir bringen über die politische Liste den Schwurgerichtssaal in Oldenburg auf den Weg. Das ist eine ganz wichtige Stärkung, weil es dort einen sehr kleinen Sitzungssaal gibt, was zu sehr hohen Belastungen für die Beschäftigten führt, weil sie immer wieder auf Ausweichquartiere ausweichen müssen. Das stärkt ganz massiv den Standort, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, einem Stiefkind der CDU. Die haben Sie ja immer sehr stiefmütterlich behandelt. Wir mussten sie immer wieder über die politische Liste retten. Nun sind endlich die 30 Stellen mit kw-Vermerken verstetigt worden. Es gibt acht zusätzliche Richterstellen und zehn Stellen in den Serviceeinheiten, um der Situation mit den Asylverfahren Rechnung zu tragen. Wir sind die Regierungskoalition, die Stellenhebungen angeht. Ich hätte auch gerne höhere Eingangsämter. Aber dies ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Im letzten Jahr gab es 229 Beförderungsmöglichkeiten für die mittlere Beschäftigungsebene und 50 Beförderungsmöglichkeiten für Wachtmeister. In diesem Jahr gibt es 119 Beförderungsmöglichkeiten für den RechtspflegerInnenbereich. Wir haben für den Justizvollzug in den letzten drei Jahren Stellenhebungen vorgenommen - insbesondere für die KollegInnen im Justizvollzug, die wirklich einen sehr harten Job machen. Ich bin ja vollkommen bei Ihnen, dass das herausfordernd ist. Jetzt gibt es diese Wertschätzung, sodass sie nicht, wie in Ihrer Regierungszeit, immer wieder vertröstet werden, wenn es um Beförderungen geht, sondern dass wirklich auch mal Fakten geschaffen werden. Ein weiterer großer Erfolg ist die Verstetigung der Mittel für die Straffälligenhilfe. Seit 40 Jahren läuft die Straffälligenhilfe im Projektbereich. Der Frau Ministerin ist es gelungen, diese Mittel nicht nur aufzustocken, sondern künftig auch institutionell zu fördern. Das ist eine Wertschätzung für eine Struktur, die unheimlich wichtig ist, um Resozialisierung voranzutreiben und insbesondere über die Geldverwaltung Haftvermeidung auf den Weg zu bringen. Wir stärken im Übrigen den präventiven Bereich sehr stark. Einige Punkte unserer politischen Liste habe ich schon genannt. Ich will noch sagen, dass wir das Thema kindgerechte Justiz auf den Weg bringen, indem wir die Vernehmungssituationen für Kinder und Jugendliche an Gerichten verbessern. Wir haben ein ganzes Paket an Präventionsprojekten, die insbesondere junge Menschen adressieren, zum Beispiel die Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt, wofür wir 450 000 Euro zur Verfügung stellen, das Programm Herzsprung zur Prävention von Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, wo wir mit 170 000 Euro unterstützen, sowie die Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie. Der Kampf gegen rechts ist ein Schwerpunkt dieser Liste. Wir stärken die zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung, die Betroffenenberatung bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt. Dafür stehen insgesamt zusätzlich 650 000 Euro zur Verfügung. Randnotiz: Die AfD das überrascht jetzt keinen will sogar die Eingangswerte im Haushalt drastisch kürzen. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so. Das ist an der Stelle wieder deutlich geworden. Im präventiven Bereich gehen wir das Thema Hass und Hetze, insbesondere durch bildbasierte sexualisierte Gewalt, an. Mit über 230 000 Euro stärken wir die Fachstelle bei der Opferhilfe, die Betroffene berät und eine unheimlich wichtige Informations- und Vernetzungsarbeit macht. 500 000 Euro stehen für den Landesaktionsplan gegen Rassismus zur Verfügung. Und die Arbeit gegen den Antiziganismus wird mit 200 000 Euro angegangen. Zum Schluss etwas, was ich ganz wichtig finde: der Täter-Opfer-Ausgleich, ein ganz wichtiges Instrument, das für Rechtsfrieden sorgt. Die fünf tollen Träger im Land machen nicht nur dieses wichtige Angebot, sondern sind auch maßgeblich an der Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs beteiligt. Sie bekommen 200 000 Euro, um diese wertvolle Arbeit fortsetzen zu können. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Justizhaushalt klar zeigt: Wir investieren in einen starken, modernen und zukunftsfesten Rechtsstaat. Digitalisierung, Personalaufbau, Strukturreformen, Prävention, Opferschutz und Bauinvestitionen greifen sinnvoll ineinander - für eine leistungsfähige und verlässliche Justiz. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Justizvollzug wird im Anschluss noch Kollege Hujahn etwas sagen.