Cindy Lutz

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Lutz. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute den Haushalt 2026 für Wissenschaft und Kultur - ein Haushalt voller Schulden und eine Politik voller ungelöster Versprechen. Es fehlt an Ergebnissen und Prioritäten oder, anders gesagt: Bei diesem Minister gibt es auch im vierten Jahr seiner Amtszeit nichts auf der Gelingensseite. Herr Minister, beginnen wir mit dem Kern Ihres Ressorts: unseren Hochschulen. Was wir dort erleben, ist ein strukturelles Führungsproblem. Göttingen: ehemalige Exzellenzuniversität, heute Interimspräsident, Vertrauensverlust; Vechta: Präsidentin weg, Interimsleitung; Ostfalia: Abwahlantrag, offene Grabenkämpfe; Musikhochschule Hannover: jahrelange Querelen, Gerichtsverfahren, Imageschaden; TU Braunschweig: Exzellenz verloren, Präsidentin womöglich auf dem Sprung; Osnabrück: Präsidentin verlässt das Land mitten in schwierigen Zeiten - überall Unruhe, überall Konflikte. Und was macht der Wissenschaftsminister? Wenn es für ihn günstig ist, führt er die Hochschulautonomie ins Feld, und in allen anderen Fällen sorgt er durch Ministerentscheidungen für Chaos. Gerade in Krisenzeiten braucht es Führung und klare Linien. Das gibt es bei Ihnen aber nicht. Sie kündigen lieber interne Machtverschiebungen in den Hochschulen im Rahmen des NHG an und bringen damit noch mehr Unruhe in die Hochschulwelt. Herr Mohrs, nach drei Jahren Amtszeit haben Sie nichts auf der Gelingensseite! Besonders deutlich wird dieses Versagen beim Thema Exzellenz. Die Exzellenzstrategie entscheidet über internationale Sichtbarkeit und Zukunftsfähigkeit. Und Niedersachsen? Göttingen raus, Braunschweig raus - was bleibt, ist die Hoffnung. Statt Ursachen zu analysieren, liefern sie Durchhalteparolen. Exzellenz braucht Strategien und Prioritäten, aber die fehlen auch bei Ihrer Verteilung der 500 Millionen Euro aus der Volkswagen-Dividende nach dem Gießkannenprinzip. Keine Vision, keine Leuchttürme, ein bisschen für jeden: So wird aus viel Geld und großer Verantwortung eine verpasste Chance, Herr Mohrs. Drei Jahre Verantwortung und auch bei der Exzellenzstrategie nichts auf der Gelingensseite! Noch dramatischer ist die Situation bei den Medizinstudienplätzen. Nach einer aktuellen CHE-Studie ist Niedersachsen Schlusslicht unter allen Flächenländern: nur zehn Medizinstudienplätze auf 100 000 Einwohner! Und wie reagieren Sie, Herr Mohrs? Mit gerade einmal 80 zusätzlichen Studienplätzen in der gesamten Legislatur. In der vorherigen Legislatur waren es 200 - unter CDU-Führung. Ja, ein Medizinstudienplatz ist teuer, aber von Ihnen hören wir vor allem, was alles nicht geht. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Albert Einstein sagte einmal: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." Und genau das erleben wir hier: Stillstand statt Lösungen. Denn der wahre Preis wird woanders gezahlt: von den Kommunen und in Form einer immer schlechteren medizinischen Versorgung. Herr Minister Mohrs, trotz Rekordhaushalt leisten Sie weniger als Ihr Amtsvorgänger. Auch bei den Medizinstudienplätzen nichts auf der Gelingensseite! Meine Damen und Herren, Hochschulen müssen Orte sein, wo aus Ideen Unternehmen werden. Doch der Gründungsradar 2025 zeigt Niedersachsen nur im Mittelfeld - nicht, weil Talente, sondern weil politische Rahmenbedingungen fehlen. Wir haben in diesem Jahr einen ganz klaren Gesetzentwurf zur Stärkung von Ausgründungen an Hochschulen eingebracht. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen für Hochschulbeteiligung, die Bereitstellung von Infrastruktur für Ausgründungen, einen Ausgründungs- und Beteiligungsfonds sowie ein Gründungsfreisemester. Ein echtes Aufbruchssignal! Und Rot-Grün? Lehnt das ab und ist wieder ohne eigene Idee. Also auch bei Innovation und Gründung nach drei Jahren nichts auf der Gelingensseite, Herr Mohrs! Weiter geht es, meine Damen und Herren: Im März haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr eingebracht. Wir haben konkrete Vorschläge für sicherheitsrelevante Forschung an Hochschulen ohne ideologische Schranken und für rechtssichere Rahmenbedingungen bei Kooperationen mit der Bundeswehr gemacht. Das ist eine Frage staatlicher Verantwortung. Und was war Ihre Reaktion, Herr Mohrs? Kein Gegenvorschlag, keine eigene Idee! Dabei haben Sie doch persönlich eine besondere Nähe zu diesem Thema. Sie lassen sich selbst zum Reserveoffizier ausbilden. Umso bemerkenswerter ist es, dass dieser Gesetzentwurf Sie offenkundig überhaupt nicht interessiert hat. Entweder blockieren die Grünen, oder Sie wollen es nicht. Aber eines ist klar: Im vierten Jahr Ihrer Amtszeit gibt es keine Ideen, keine Impulse, keinen eigenen Vorschlag. Auch hier, Herr Minister, nichts auf der Gelingensseite! Seit Beginn Ihrer Amtszeit hören wir von Ihnen immer denselben Satz: Das Hochschulgesetz soll novelliert werden. Jetzt liege der Entwurf angeblich bei den Verbänden. Herr Minister, wir sind im vierten Jahr Ihrer Amtszeit, und kein einziger Gesetzentwurf aus Ihrem Haus hat den Landtag erreicht. Keine Reform, keine gesetzgeberische Handschrift - das ist kein Verzug mehr, das ist Stillstand. Besonders deutlich zeigt sich das beim Ordnungsrecht an Hochschulen. Seit Mai 2024 kündigen Sie dies öffentlich an, auch vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle. Das Ergebnis nach 20 Monaten? Nichts! Und unseren Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht haben Sie im November wieder mal ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Auch beim NHG gilt also im vierten Jahr Ihrer Amtszeit: nichts auf der Gelingensseite! Herr Minister, als wäre das alles nicht genug, zeigt sich inzwischen: Nicht mal Ihr eigenes Ministerium folgt Ihnen noch. Heute berichtet die HAZ über massive Unruhe in Ihrem Haus. Von Krisensitzungen ist die Rede, von Überlastung, von offenen Stellen, die nicht mehr besetzt werden können. Von einer Stimmung nahe am Gefrierpunkt wird berichtet. Mitarbeiter werfen Ihnen vor, den eigenen Apparat aufzupumpen Ministerbüro, Pressestelle, Social Media, während in den Fachabteilungen die Arbeit liegen bleibt. Herr Minister, dieses Vorgehen legt schonungslos offen, dass Selbstdarstellung bei Ihnen offenbar Vorrang vor Verantwortung hat. Das ist nicht nur der falsche Weg, Herr Minister, das ist Führungsversagen. Ich könnte jetzt noch über viele weitere Themen sprechen. Ich könnte über die Medizinische Hochschule Hannover sprechen, über den Neubau, bei dem unklar ist, wann er startet, weil Sie sich mit Ihren Parteifreunden und den Grünen über die Stadtbahnanbindung streiten. Dabei ist überall Rot-Grün in Verantwortung: im Wissenschaftsministerium, im Verkehrsressort, im Finanzministerium, in der Staatskanzlei, in der Region Hannover und auch in der Landeshauptstadt. Und das Ergebnis? Pures Chaos! So sehr, dass selbst aus SPD-Reihen öffentlich vor spekulativen Kostenangaben durch Herrn Mohrs gewarnt wird. Herr Minister, so führt man keine Großprojekte, so fährt man den Wissenschaftsstandort an die Wand. Am Ende bleibt ein ernüchternder Eindruck beim Haushalt: Sie verteilen Geld, aber treffen keine Entscheidungen. Sie schaffen Probleme, anstatt sie zu lösen. Sie sind im vierten Jahr Ihrer Amtszeit, und auch nach diesem Haushalt gibt es nichts auf der Gelingensseite!