Klaus Wichmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, angesichts der Lage unseres Landes habe ich mich dafür entschieden, mich heute nicht nur an einzelnen Haushaltspunkten abzuarbeiten. Ich glaube, es ist Zeit für eine Generaldebatte, die auch über das Bundesland Niedersachsen hinausgeht. - Schreien Sie doch nicht gleich am Anfang dazwischen! Ich habe doch noch gar nichts gesagt. Der Haushalt eines Landes ist ein bisschen wie der eines normalen Haushaltes: Man macht einmal im Jahr Kassensturz, schaut, was man sich leisten kann, und streicht die Sachen, die man sich nicht leisten kann, von dieser Liste. Das Wichtigste, was man dabei immer bedenkt, ist, dass man dabei finanziell so über die Runden kommt, dass die Grundbedürfnisse abgesichert sind: Essen, Miete, Kleidung, Gesundheit, Wärme, Wasser, Strom. Das ist bei einem Staat nicht grundsätzlich anders. Die Grundbedürfnisse eines Staates hingegen lauten: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und der inneren Ordnung. Was macht die kluge Hausfrau nun, wenn nicht mehr genug Geld da ist? Rennt sie dann zur Bank und holt sich für jeden Wunsch einen Kredit? Das tut sie nicht, weil sie weiß, dass Schulden ganze Leben ruinieren können. Warum sonst richten wir im ganzen Land Schuldnerberatungen ein? Wir wissen, dass Schulden ruinieren können. Und bevor sie einen ruinieren, machen Schulden den Menschen unfrei. Man kann sich immer weniger leisten und arbeitet am Ende nur noch, um irgendwie seine Schulden zu bedienen. Schulden, meine Damen und Herren, können auch Staaten ruinieren, und auf jeden Fall machen Schulden Staaten immer unfreier. Denn je mehr ich an Zins und Tilgung bezahlen muss, desto weniger bleibt mir übrig, um politisch zu gestalten. Und das wissen wir politische Gestaltung besteht zu einem großen Teil darin, zu entscheiden: Wem gebe ich Geld, und wem nehme ich es weg? Besonders wenig politisch gestalten können die Generationen, deren Vorväter sich freigiebig Geld geliehen haben, um es sonst wie zu verjuxen, und die Rückzahlung ihren Kindern überlassen. Wer will schon solche Väter haben? Schulden machen unfrei. Wir haben die Verantwortung, gegenüber unserer jungen Generation so wenig Schulden zu machen wie möglich. Und was machen Sie, Rot-Grün? Der Landesrechnungshof hat die Absichten der Landesregierung so dargestellt: Danach steigt die Verschuldung von 64,3 Milliarden Euro Anfang 2025 auf 73,4 Milliarden Euro Ende 2029. Die Zinsausgaben verdoppeln sich im Vergleich zu 2024. Allein 1,7 Milliarden Euro plant das Land 2029 für Zinsen ein. Das sind 4,7 Millionen Euro Zinsen pro Tag. Das werden zu einem großen Teil die bezahlen müssen, die heute zur Schule gehen, die gerade in einer Ausbildung sind und die gerade in den Beruf eingestiegen sind. Das sind Menschen, die immer schon wenig oder kein Geld verdient haben, die sich wenig leisten konnten und denen Sie nun auch noch die Wohlstandsversprechen der alten Bundesrepublik Stück für Stück wegnehmen. Was für eine Zukunft! Wo führen Sie uns eigentlich hin? Und das, wo wir doch alle längst wissen: So groß wie heute waren die Probleme noch nie. Wir leben mitten in einer veritablen Staatskrise: Explodierende Kosten im Sozialstaat. Grassierende Wohnungsnot. Gesellschaftliche Spaltung. Kosten der illegalen Migration, nicht nur in Geld, auch in Blut Friedland ist nicht lange her. Das Verbrennerverbot, von dem wir noch im letzten Plenum gehört haben, das gäbe es gar nicht, das aber jetzt immerhin aufgeweicht wird. Wie kann man etwas aufweichen, was es gar nicht gibt, Herr Lies? Die sogenannte Energiewende - hämisch, im Nachhinein, die Aussage, das koste nur eine Kugel Eis. Massenentlassungen: allein 35 000 bei VW, mehr als 160 000 im ganzen Land. Seit drei Jahren sind wir in der Rezession. Die Zahl der Insolvenzen erreicht neue Höchststände. Heute, ganz frisch: der größte, der führende europäische PVC-Unternehmer Vynova Wilhelmshaven - insolvent. Das stille Firmensterben, auch ohne Insolvenz. Die Zahl der Auswanderer das sind mehrheitlich Fachkräfte erreicht Rekordmarken, zuletzt über 250 000 im Jahr. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft planen vier von zehn Firmen in Deutschland Stellenabbau. Alles unter Ihrer Führung! Und was sagte unser Bundespräsident noch vor wenigen Jahren zu alledem? Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Man muss wohl bei der SPD sein, um so etwas zu sagen, ohne rot zu werden. Schulden aber können Probleme allenfalls kurzfristig lindern - die Ursachen der Probleme lösen sie nicht. Um die Ursachen anzugehen, brauchen wir deutliche manche sagen auch: radikale Reformen. Wir brauchen die richtigen Ziele und wir brauchen die richtigen Maßnahmen. Das Ziel gibt sich angesichts der gerade vorgetragenen Lage von selbst vor. Meine Damen und Herren, ohne eine brummende Wirtschaft ist unser Land verloren: keine Beschäftigung - kein Wohlstand, kein Wohlstand - keine Steuern. Also muss das Ziel sein, die Wirtschaft zum Brummen zu kriegen. Und wie kriegt man das hin? Man muss alles, was dem im Weg steht und was wegkann, wegräumen. Und das geht nur mit deutlichen manche sagen: radikalen Reformen. Dazu gehört zum Beispiel ein massiver Bürokratieabbau. Allein aus der EU kommen fast täglich neue Vorschriften, die unsere Wirtschaft abwürgen, die Kosten verursachen und keinen oder kaum Nutzen bringen: Lieferkettengesetz, Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, A1-Bescheinigungen, Gewerbeabfallverordnung, nach der Sie strafbewehrt Bauabfall nicht nur trennen müssen, sondern das auch mit Fotos, mit Lieferscheinen, mit Wiegescheinen dokumentieren müssen, mit Lageplänen des Abfallbereichs. Nachhaltigkeitsgesetze: Danach muss eine Reinigungsfirma nachweisen, wie viel Frischwasser und Schmutzwasser beim Reinigen der Putztücher anfällt. Für eine brummende Wirtschaft muss das, muss so etwas weg! Wer auch immer sich dahinter verstecken will und das tun Sie gerne, das sei nun mal EU-Recht und dagegen könne man gar nichts machen, dem sage ich: Unser Ziel ist die brummende Wirtschaft. Also muss das weg. Punkt. Aus. Setzen Sie deutsche Interessen in der EU doch endlich mal durch! Diese EU muss dringend reformiert werden. Im jetzigen Zustand kriegt sie es noch nicht einmal hin, die Zeitumstellung abzuschaffen, obwohl sie das seit mehr als zehn Jahren diskutiert und sich angeblich alle einig sind, dass sie weg soll. Aber einige Länder wollen lieber die Winterzeit und einige wollen lieber die Sommerzeit als Normalzeit haben. Deswegen stellen wir immer noch unsere Uhren um, seit zehn Jahren. Was für ein Wahnsinn! Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft haben aufzuhören, ideologisch motivierte erst recht. Schluss mit der Subventionierung von unwirtschaftlichen Systemen! Endlich Technologieoffenheit! Ende der rot-grünen Träumereien, die uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen haben, und was wir erleben, ist eine Wirtschaftskrise, die unsere Existenz bedroht. Wenn ich das schon höre: Die Sonne stellt keine Rechnung. Warum sind unsere Stromrechnungen dann so hoch? Keine Antworten! Aber die nächste rot-grüne Totgeburt finden wir auch hier im Haushalt: 40 Millionen Euro für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Wir streichen das. Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist eine Steuerreform mit einheitlichen, niedrigen Steuersätzen und gleichzeitig ein Lichten des Förderdschungels. Klarheit und Entlastung für den Bürger und die Unternehmen! Einfache Strukturen, die wenig Zeit kosten - dann bleibt mehr Zeit über fürs Geld verdienen. Und das macht eine brummende Wirtschaft aus. Ich gründe kein Unternehmen, um Zettel auszufüllen. Wenn Sie das wollen, gründen Sie einen privaten Zettelkreis. Die staatlichen Ausgaben müssen auf das Nötigste reduziert werden. Keine Finanzierung von Ideologieprojekten, kein Geld für NGOs! Was soll das überhaupt sein? Was ist das für ein Wortbetrug: „NGOs"? Wie kann man etwas als „non-governmental" nicht staatlich benennen, wenn es doch maßgeblich vom Staat finanziert wird? Kein Geld mehr dafür! Gesellschaftliches Engagement funktioniert nämlich auch ganz hervorragend ohne staatliche Alimentierung. Nehmen Sie zum Beispiel mal die AfD - eine riesige Bürgerbewegung, die sich gerade am Anfang komplett ohne staatliche Förderung aufgestellt hat und die jetzt die relevante gesellschaftliche Kraft ist. Wie viele von Ihren Hilfstruppen bleiben eigentlich aktiv, wenn man sie in dieselbe Position bringt? Ich frage mich das öfter mal. Die Landeszentrale für politische Bildung - 3 Millionen Euro, auch für NGOs, streichen! Oder bricht Ihnen ohne Geld Ihr Kampf gegen rechts ein? Denn etwas anderes macht diese Landeszentrale ja faktisch nicht. Oder 2 Millionen Euro für Genderforschung und Professorinnenprogramm - unnötig! Ich sehe nicht ein, warum Menschen dafür arbeiten gehen und Steuern zahlen sollen. Streichen! Und da, wo Sie sogar völlig unzweifelhaft sparen könnten, schaffen Sie ein Europaministerium ab, sparen aber nicht einen Posten ein und schaffen sogar noch künstlich eine Ministerin ohne Ministerium, aber mit Ministergehalt, und zwar da, wo früher einmal ein Staatssekretär völlig ausreichend war. Das ist mit „Mogelpackung" nur sehr unzureichend beschrieben. Die Bildungskatastrophe bleibt Katastrophe - muss man gar nicht mehr näher beschreiben heute. Wenn Sie da schon versagen, werden Sie sich mit dem nächsten Punkt noch nicht einmal gedanklich befassen wollen, und dabei ist er für unsere Zukunft essenziell: die illegale Massenmigration beenden, die Grenzen für Illegale schließen. Abschiebungen Frau Behrens, das ist Ihre originäre Aufgabe endlich durchführen! Migration steuern heißt, die Zuwanderung ermöglichen, die uns nützt, die Zuwanderung verhindern, die uns schadet. Zum Beispiel: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer, der komplett beitrags- und kostenlos versorgt wird. Das sind in Deutschland zurzeit etwa 2,57 Millionen Menschen. Das entspricht Kosten von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr - für Niedersachsen nach dem üblichen Verteilerschlüssel also etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Jeder, aber auch wirklich jeder sieht: Die These, Ihre Art der Zuwanderung behebe den Fachkräftemangel, ist schlicht falsch. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu einem großen, zu einem erheblichen Teil. Die Probleme unseres Landes lösen Sie mit Ihrer Politik nicht, Sie vergrößern sie. Alleine für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind wie viele Hunderte Millionen Euro im Haushalt vorgesehen? 10 Millionen Euro zusätzlich für Sprachkurse für Asylbewerber, obwohl das Land gar nicht zuständig ist, sondern das BAMF. Da ist eine Menge Sparpotenzial, wenn man die richtige Politik machen will. Sie wollen das nicht. Da lassen Sie lieber nebenbei noch die Kommunen vor die Hunde gehen, deren Hilfeschreie gerade in diesem Bereich seit Jahren immer dramatischer werden. Stellen Sie alle Pullfaktoren ab: ausschließlich Sach- statt Geldleistungen, Einbürgerung nach strengen Kriterien, Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, konsequente Abschiebungen und, wenn möglich, Asylantragsverfahren nur an der EU-Außengrenze! Dann haben Sie eine ganze Menge Weichen gestellt, die gut sind für unser Land. Setzen Sie das um, können Sie auch aufhören, Schulden zu machen. Die Kommunen können wieder aufatmen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir eine Zukunft. Aber uns Herr Bajus ist ja wohl allen klar: Das alles passiert nicht mit Menschen vom Kaliber eines Friedrich Merz Einen kleinen Moment mal, Herr Wichmann! - Die Grünen kommen als Nächstes zu Wort. Jetzt lassen Sie den Redner bitte ausreden. - Bitteschön, Herr Wichmann! Sie haben das Wort. Das ist ja wohl uns allen klar: Das alles passiert nicht mit Menschen vom Kaliber eines Friedrich Merz, der vor der Wahl alles verspricht und nach der Wahl jedes Versprechen bricht. Das alles, meine Damen und Herren das ist uns klar, passiert eben nur mit uns. Vielen Dank.