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Jens-Christoph Brockmann

AfD 15.12.2025 1:19 min Tagungsabschnitte 19/30

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Herrn Siebels, und zwar vom Kollegen Brockmann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Siebels, ja, es gab vielleicht jahrelang keinen solch problematischen Kandidaten. Aber dieses Verfahren ist doch gerade dafür da, um umstrittene, problematische Kandidaten aus diesem Beirat herauszuhalten. Nichts anderes haben wir gemacht! Das hat nichts mit Stören zu tun. Ich habe auch nicht gesagt, es wäre undemokratisch. Ich habe nur gesagt, dass ein breiter Konsens bezüglich der Kandidaten abgebaut wird, wenn so wie Sie es jetzt machen wollen mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Das ist eine ganz klare Sache. Und ja, Mehrheiten können sich ändern. Das ist auch ganz normal in einer Demokratie. Ich hätte aber auch kein Problem, wenn die Mehrheit nächstes Mal anders ist und Sie dann vielleicht begründet Einspruch erheben, wenn es problematische Kandidaten gibt. Ich erinnere mich zurück, wie viele Veranstaltungen, Gedenkfeiern und Debatten wir bezüglich Antisemitismus hatten. Gerade kam ja noch aus Ihrer Fraktion, wir seien da nicht leidenschaftlich genug. Aber offensichtlich waren wir die einzige Fraktion, die nachgeguckt und gesagt hat: Nein, diese Kandidatin möchten wir nicht - genau aus den genannten Gründen. Mehr Leidenschaft und mehr Handeln können Sie doch gar nicht haben! Wir handeln, wenn es darauf ankommt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brockmann. - Herr Kollege Siebels möchte antworten. Bitteschön!

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