Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Europa steht unter großem Druck, von innen wie von außen. In Zeiten globaler Krisen und Umbrüche brauchen wir aber mehr denn je eine handlungsfähige, selbstbewusste Europäische Union. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das größte demokratische Bündnis der Welt. Genau deshalb wird sie von autoritären Kräften angegriffen: von Russland, der MAGA-Bewegung hinter Trump, von Rechtsextremen, von der AfD. Aber das werden und dürfen die Menschen in Niedersachsen nicht zulassen. Es steht viel auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, dass Europa entschlossen und geschlossen handelt. Und es ist wichtig, dass auch wir in Niedersachsen als DemokratInnen Verantwortung übernehmen. Deshalb das muss ich jetzt mal loswerden treibt mich die aktuelle Positionierung der CDU unter Friedrich Merz im Bund und auf europäischer Ebene wirklich um. Es ist doch fatal, gegenüber Trump jetzt die europäische Geschlossenheit infrage zu stellen und als Bundeskanzler zu sagen: Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner! Ich finde, das ist nicht die richtige Reaktion. Auch die Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden sind falsch. Und es ist fatal, wenn im Europaparlament gemeinsam mit Europafeinden Menschenrechtsstandards und Umweltschutz ausgehöhlt werden. Die einst stolze Europapartei CDU muss in Brüssel wieder Mehrheiten mit proeuropäischen Kräften suchen. Und ja, Demokratie ist anstrengend, aber sie ist es wert. Deshalb auch das sage ich jetzt sehr gerne, liebe KollegInnen von der CDU bin ich froh über unsere meist konstruktive Zusammenarbeit hier bei uns im Europaausschuss. Liebe KollegInnen, es ist gut, dass die Europapolitik jetzt strategisch enger mit der Staatskanzlei verknüpft ist und dass Melanie Walter als neue Ministerin direkt wichtige Kontakte nach Brüssel geknüpft hat - für ein starkes Gewicht Niedersachsens und für unsere Interessen bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode. Denn Europa muss für die Menschen erlebbar sein. Deshalb ist es gut, dass wir im Haushalt den Ausbau des Europäischen Informationszentrums in Hannover zu einem modernen Lern- und Erlebnisort verankert haben. Auch mit neuen Formaten das hat die Kollegin Glosemeyer eben schon gesagt stärken wir den europäischen Gedanken. Mit einem Europa-Empfang und einem Niedersächsischen Europapreis wollen wir künftig Engagement und Verantwortung und Vernetzung fördern. Außerdem wollen wir ein europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft auflegen. Liebe KollegInnen, ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Europa bedeutet Solidarität. Die Unterstützung der Ukraine, etwa durch die Partnerschaft mit der Oblast Mykolajiw, zeigt, dass Niedersachsen Verantwortung übernimmt konkret und wirksam. Dieser Haushalt macht deutlich: Europa ist wichtiger denn je! Das finde ich gut. Vielen Dank.