Gerald Heere

Wir werden auch diese Punkte entsprechend angehen. Das gibt mir noch die Möglichkeit, auf die letzten zwei Punkte in meinem Manuskript einzugehen. Auf der einen Seite machen wir beim Personal weiter. Wir haben große Herausforderungen beim Personal. Ich bin sehr stolz, dass wir in diesem Jahr 601 Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung vereidigen konnten. Das ist der größte Einstellungsjahrgang seit Gründung der Steuerakademie im Jahr 2006. Wir haben auch für 2026 wieder die Absicht, über 600 Menschen einzustellen, und dafür auch ausreichend Beschäftigungsvolumen reserviert. Auch die Bewerbungszahlen zeigen, dass wir gute Chancen haben werden: In diesem Jahr sind 3 800 Bewerbungen für den gehobenen Dienst eingegangen - mehr als in den beiden Vorjahren. Die Zahl der Bewerbungen für den mittleren Steuerverwaltungsdienst lag sogar auf dem höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das zeigt, dass wir gute Arbeitsbedingungen bieten und dass wir auch ein attraktiver Arbeitgeber für die jungen Leute sind. Darüber hinaus haben wir für das Staatliche Baumanagement und das NLBV das Beschäftigungsvolumen angepasst. Wie Sie wissen, baut Niedersachsen schon jetzt mehr als jedes andere Land für die Bundeswehr. Auch im kommenden Jahr erwarten wir weiter steigende Bauaufträge im Bereich Bundesbau. Gerade vor dem Hintergrund dieser großen Investitionsvolumina haben wir darüber hinaus natürlich auch einen eigenen Anspruch. Wir wissen, dass im Landesbau erhebliche Baumaßnahmen und Investitionsmittel dazukommen. Insofern machen wir die Bauverwaltung hier fit und werden das Beschäftigungsvolumen an den voraussichtlichen Bedarf 2026 angleichen, und zwar vollständig gegenfinanziert durch die Bauverwaltung selbst. Wie gesagt, stellen wir sie organisatorisch noch besser auf, damit sie dieses Bauvolumen auch umsetzen kann. Mit Blick auf das Bauvolumen möchte ich noch ein paar Sätze zum Einzelplan 20 sagen. Wie schon in diesem Jahr wird das geplante Bauvolumen für große Baumaßnahmen auch weiter zur Ausfinanzierung der begonnenen Maßnahmen eingesetzt werden müssen. Für 2026 bedeutet das, dass erneut keine neuen großen Baumaßnahmen etatisiert werden konnten. Damit sich genau das wieder ändert, soll die Realisierung neuer großer Baumaßnahmen und von Bestandssanierungen mit vergleichbarem Investitionsvolumen zukünftig durch die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben, die NIA, ermöglicht werden. Als erstes Großprojekt wird die NIA den weitgehenden Neubau der JVA Hannover angehen. Weitere Maßnahmen können und sollen selbstverständlich folgen. Das ist aber nur ein Baustein. Natürlich werden wir auch erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, die wir bekommen, in die Baumaßnahmen stecken, wie auch aus unserem landeseigenen Paket. Jetzt haben wir endlich die Chance, den erheblichen Sanierungs- und Investitionsstau von vermutlich mehr als 30 Jahren durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln anzugehen und so auch deutlich zu reduzieren. Als Bestandteil dieser niedersächsischen Investitionsoffensive werden wir auch die Bauunterhaltung erhöhen. Wir haben also nicht nur Investitionen aus dem Sondervermögen und werden nicht nur in diesem Bereich tätig, sondern werden die Bauunterhaltung jetzt auf rund 120 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 verstetigen können. Für die Durchsanierung von Liegenschaften werden wir darüber hinaus jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 600 Millionen Euro plus 500 Millionen Euro ergeben 1,1 Milliarden Euro. Mit diesen 1,1 Milliarden Euro wollen wir auch ganz explizit die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort deutlich verbessern. Wir wollen ihnen gute Rahmenbedingungen geben, damit sie effizient im Sinne des Landes Niedersachsen und für das Land Niedersachsen tätig werden können. Insofern freut es mich sehr, dass wir gerade für sie auch diese wichtigen Prioritäten setzen. Sie sehen: Wir können auch für die Einzelpläne, die dem Finanzministerium zugeordnet sind, die Weichen für eine langfristig stabile und zukunftsorientierte Entwicklung stellen. Das meinen wir ernst. Denn wir wollen den Investitionsstau endlich abtragen und gute Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen schaffen. Insofern bedanke ich mich für die konstruktiven Ausschussberatungen und bitte ich das Haus, am Donnerstag dem Einzelplan zuzustimmen. Vielen Dank.