Miriam Staudte

Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dannenberg, Sie haben hier am Anfang den Eindruck erweckt, dass die Ukraine an den aktuell niedrigen Erzeugerpreisen in Deutschland schuld sei. In der Debatte ist ja das Thema Milch. Es ist absoluter Unsinn, dass Sie das so darstellen. Deutschland zum Beispiel ist ein viel größerer Exporteur von Milch als die Ukraine. 50 % unserer Milch gehen in den Export. Auf dem Weltmarkt gibt es einen Überschuss. Der Preis ist niedrig. Deswegen ist bei uns der Erzeugerpreis gerade so niedrig. Dazu kommt natürlich noch die Thematik des Dumpings von Lidl etc. Aber hierfür die Ukraine verantwortlich zu machen, das ist wirklich Unsinn. Ich finde es ohnehin insgesamt beschämend, dass Sie als AfD ein Land, in dem die Bevölkerung einem wirklich brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist, so vors Rohr schieben, um Stimmung zu machen. Die Fakten, die die Vorredner hier gerade erläutert haben, sprechen wirklich eine ganz andere Sprache. Die Getreideimporte aus der Ukraine sind seit 2023 rückläufig. Bei Milch und Milcherzeugnissen importieren wir einen kleinen Teil, aber aus unseren Nachbarländern, vor allem aus den Niederlanden, zu 90 %. Ähnlich sieht es bei Eiern, Eiweiß und Eigelb aus. Bei Fleischwaren kamen je gut ein Fünftel der Einfuhren aus den Nachbarländern Dänemark, Polen, Niederlande. Das thematisieren Sie nicht, nur das Thema Ukraine. Die Ukraine gehört hier nicht zu den größten Lieferanten. Sie haben vorhin auch das Thema Rückstände in den Waren aus der Ukraine angesprochen. Niedersachsen hat sich von der Qualität und der Verkehrsfähigkeit der aus der Ukraine direkt importierten Agrargüter überzeugt. Wir haben hier in Niedersachsen das LAVES. In keiner der 89 Proben des LAVES konnten Beanstandungen festgestellt werden. So viel zu den unterschiedlichen Standards! Niedersachsen unterstützt die Ukraine, insbesondere bekanntermaßen die Region Mykolajiw. Das ist auch gut so. Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft. Sie darf nicht zusammenbrechen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie auch Agrarprodukte exportieren kann. Der überwiegende Teil der ukrainischen Exporte ist für die afrikanischen Länder bestimmt. Das wurde ja mal von Russland blockiert. Wahrscheinlich finden Sie es noch gut, wenn Fluchtursachen in Afrika verstärkt werden, weil das Thema Migration von Ihnen ja immer missbraucht wird. Die Getreideimporte aus der Ukraine sind aber zurückgegangen und haben sich normalisiert. Getreideexporte aus Russland sind schon angesprochen worden. Es ist interessant, dass Sie da plötzlich kein Verteidiger und Beschützer der deutschen Agrarwirtschaft mehr sind. Da wird dann kritisiert, wenn die EU Zölle erhöht, wie sie es richtigerweise gemacht hat, um diese Abhängigkeiten der EU zu minimieren. Sie wollen also anscheinend eher Handelsabkommen mit Russland als mit der Ukraine. Wir unterstützen das Handelsabkommen mit der Ukraine, das im Oktober in Kraft getreten ist. Man muss doch auch sagen: Der Handel mit der Ukraine hat wirklich eine sicherheitspolitische Dimension. Diesen Handel zu stoppen, würde nur Russland in die Hände spielen. Und das kann nicht unsere Maxime sein. Und dann noch einige Sätze zum Thema Mercosur. Ja, es wird seit 25 Jahren strittig diskutiert. In den EU-Staaten gibt es kontroverse Debatten. Worum es geht, ist schon gesagt worden. Das Bundeskabinett hat in der Sitzung am 10. Dezember dem vorliegenden Entwurf zugestimmt und lobt in einer Pressemitteilung, dass es Vorteile für den Export unter anderem von Automobilen und Textilien in die Mercosur-Staaten gibt. Im Gegenzug gibt es natürlich auch Zollerleichterungen. Ob das Abkommen wirklich in Kraft treten wird, wird die nächste Zeit zeigen. Das ist offen. Denn einige EU-Mitgliedstaaten, wie insbesondere Frankreich, üben Kritik und befürchten Nachteile für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa. Gerade ist aber auch schon dargestellt worden, dass sehr stark nachverhandelt worden ist. Gerade gestern hat sich das Europaparlament der Empfehlung des Handelsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses angeschlossen, diese Importe von Agrargütern noch stärker zu beobachten, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Die Fristen wurden verkürzt. Als Landwirtschaftsministerin begrüße ich natürlich alle Maßnahmen, die dem Schutz unserer landwirtschaftlichen Betriebe dienen. Das gilt insbesondere, wenn es um Umwelt- und Sozialstandards geht. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass es da nicht unterschiedliche Anforderungen gibt. Insofern ist es wirklich wichtig, dass die EU-Kommission jetzt eine Taskforce ins Leben gerufen hat, um Einfuhrkontrollen zu verschärfen, insbesondere was Rückstände von hier nicht zugelassenen Pestiziden in Agrargütern angeht. Erst einmal sollen 500 Personen aus nationalen Kontrollbehörden qualifiziert werden. Es geht um Gesundheits-, Hygiene- und Tierwohlstandards. Falls das Mercosur-Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten sollte, wird, glaube ich, auch die Aufklärungsarbeit noch einmal sehr stark thematisiert werden. Die argentinischen Feedlots sind angesprochen worden. Ich glaube, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher erst einmal wissen, was das ist das sind sozusagen große Freiluftgatter, in denen mit Mais und Soja intensiv gemästet wird, und hat nichts mit unserem Qualitätsweidefleisch zu tun, werden sie das in ihre Kaufentscheidungen mit einfließen lassen. Ich setze auf 5xD und wünsche mir, dass die Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesminister auch die Herkunftskennzeichnung thematisieren wird, damit unsere Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker aufgeklärt werden. Insgesamt muss man sagen: Sicherheit bringen diversifizierte Lieferbeziehungen und bringt nicht das Setzen auf eine Karte. Ich kann nur wie meine Vorredner appellieren: Bleiben Sie bei den Fakten und schüren Sie nicht unnötig Ängste!