Miriam Staudte

Ministerin Staudte, bitte! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Penno, doch auf jeden Fall! Das Vorsorgeprinzip ist für uns in Europa wirklich sehr wichtig, und wir sollten es hochhalten. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass das mit Blick auf unser gutes, bewährtes Vorsorgeprinzip insgesamt ein Dammbruch sein könnte. Eigentlich haben wir auch vertragliche Regelungen innerhalb der EU. Es gibt den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und da den Artikel 191; der das Vorsorgeprinzip manifestiert. Das kann man eigentlich nicht durch andere Regelungen einfach aushöhlen. Dazu muss man auch noch sagen: Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. In den USA gibt es den risikobasierten Ansatz, der besagt: Die Produzenten werden das schon alles richtig machen, und wenn mal etwas schief geht und es Schäden gibt, dann gibt es Schadensersatzklagen; dann muss ordentlich gezahlt werden. - So eine Rechtsprechung mit solch horrenden Summen haben wir in Deutschland oder in Europa ja gar nicht. Daher kann man eigentlich davon ausgehen, dass, wenn das Vorsorgeprinzip aufgeweicht wird, wir hier eine noch dereguliertere Situation und eine schlechtere Schutzsituation für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa haben werden. Die nächste, zweite und damit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der