Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie wird Niedersachsen, wie wird Deutschland in 5, 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen?" Mit diesen Worten eröffnete ich bereits letztes Jahr meine Rede zum Haushalt. Und wenn wir uns rückblickend die einjährige Strecke bis heute anschauen, kommen wir zum Schluss: Sie haben nichts begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass Transformation ein grünes Virus ist, welches eine Schneise der Verwüstung in der Wirtschaft hinterlässt, dass Klimapolitik im Allgemeinen der pure Wahnsinn ist. Doch Sie haben es nicht begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass grüner Stahl völlig überteuert und nicht wettbewerbsfähig ist. Doch Sie haben es nicht begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass die Energiepreise viel zu teuer sind, die Energiewende gescheitert ist und wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen. Doch Sie haben es nicht begriffen. Was sind nun die Folgen Ihres Unvermögens, dieses simple Einmaleins zu begreifen? Volkswagen baut 35 000 Stellen ab, und wer weiß, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze bei den Zulieferern verloren gehen: Continental baut Stellen ab und schließt Werke, spaltet Unternehmensteile ab, Bosch baut Stellen ab und schließt Werke, Stiebel Eltron baut Stellen ab, Salzgitter hat so langsam keine Lust mehr auf grünen Stahl, die Georgsmarienhütte bangt selbst mit dem neuen Walzwerk um ihre Existenz. Jetzt, ganz frisch, meldet auch ein global führendes PVC-Unternehmen im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Insolvenz an. Dieses Unternehmen ‑ Vynova hat Standorte in fünf Ländern, aber nur der deutsche Standort ist insolvent. Die Energiekosten sind zu hoch, in Ihrem eigenen Wahlkreis. Herr Ministerpräsident Lies, haben Sie immer noch nichts begriffen? Die bundesweiten Insolvenzzahlen sind laut dem Bundesamt für Statistik in den ersten drei Quartalen um 11,7 % auf 18 125 Unternehmen gestiegen. - Und Herr Watermann macht sich gerade darüber lustig und verspottet dies, obwohl daran Arbeitskräfte hängen. In Niedersachsen liegen die Unternehmensinsolvenzen in den ersten zehn Monaten um 4,4 % höher - bei 1 539. Die größten betroffenen Branchen sind Baugewerbe, Handel, Industrie und Gastgewerbe. Der Einzige unter Ihnen, der etwas begriffen hat, ist der ehemalige Ministerpräsident Stephan Weil, der Einäugige unter den Blinden sozusagen. Herrn Stephan Weil könnte man als Crashtest-Dummy mit Schleudersitz bezeichnen. Den Schleudersitz hat er rechtzeitig betätigt, denn der neue Ministerpräsident Lies versucht nun vom Beifahrersitz, das Ruder herumzureißen, um den Aufprall zu verhindern. Aber erneut haben Sie es nicht begriffen, Herr Minister Lies, denn Crashtest-Fahrzeuge sind nicht manövrierfähig. Sie werden crashen, Sie sind zum Scheitern verurteilt. Sie haben sich keinen Gefallen getan, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Herr Watermann, jetzt ist es genug. Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich hatte gestern schon empfohlen, einen Kaffee trinken zu gehen. Die Empfehlung wiederhole ich heute. Der Wirtschaftshaushalt, der Einzelplan 08, ist recht überschaubar. Er macht zwischen 6 und 7% des Gesamthaushaltes aus. Ein großes Stück vom Kuchen sind Mittel vom Bund für den ÖPNV und den SPNV, den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr. Ziel einer Regierung sollte es sein, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen sich gründen, ansiedeln und florieren können und damit Arbeitsplätze schaffen. Man muss also nicht viel tun, eher weniger. Die Aufgabe lautet, Handlungsspielraum bereitzustellen unter der Maxime: So wenig regulatorische Hürden wie möglich und nur so viele wie nötig. Im Gegensatz zu Ihnen haben andere das begriffen oder sind zumindest dabei, es zu begreifen. Mittlerweile mehren sich die Kritiker der klimawahnsinnigen Politik: Bayer, BASF, E.ON, die Industrie- und Handelskammern. Selbst in der EU wird sich nach und nach vom Green Deal verabschiedet. Die Ausweitung der CO2-Emissionszertifikate auf den Verkehr und das Heizen wird von 2027 an um ein Jahr nach hinten verschoben, das Verbrenner-Verbot wird gelockert es wird hoffentlich noch ganz gestrichen werden; dafür werden wir sorgen, Wasserstoff wird immer mehr als viel zu teuer verstanden. Alles Dinge, die wir schon seit Jahren ansprechen! Es gibt also Menschen, die fähig sind, es zu begreifen. Doch diese Menschen finden sich leider nicht auf dieser Seite des Parlamentes. Ich weiß, es ist sehr zermürbend, dass der eine Teil des Landtages konstant falsch liegt und der andere Teil des Landtages, die AfD, konstant richtig. Und wissen Sie eigentlich wenn Sie schon dazwischenrufen, wie hoch der aktuelle Großhandelsstrompreis ist? 107,89 Euro/MWh. Und zum hundertsten Mal: Wettbewerbsfähig produzieren kann man erst ab rund 50 Euro/MWh; die Megawattstunde ist also aktuell doppelt so teuer. Meine Damen und Herren, wie wird Niedersachsen in 5 oder in 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen - unter einer AfD-Regierung? Reales jährliches Wirtschaftswachstum: plus 5 %, und zwar ohne expansive und völlig deplatzierte Subventionen durch das Land oder den Bund - und vor allem: ohne Schulden. Strompreise: 30 Euro/MWh für die Industrie, 10 ct/kWh für die Endverbraucher. Volkswagen gerettet, Continental gerettet, Salzgitter AG gerettet, Meyer Werft gerettet und an Familie Meyer reprivatisiert. Bosch, Krone, Stiebel Eltron, Kronos Titan - Sie alle schreiben schwarze Zahlen und investieren in ihre bestehenden und neuen Standorte. Gigantische KI-Rechenzentren katapultieren uns in die Zukunft, meine Damen und Herren. Selbst Dirk Rossmann höchstpersönlich wird sich eingestehen müssen, falsch gelegen zu haben, und Blau wählen. Die Alpha-E-Frage wird gelöst sein: von Hamburg aus über die Elbe entlang der A 7 bis nach Hannover wird der Transrapid erhaben durch das Land schweben: doppelte Geschwindigkeit, 70 % weniger Wartungskosten, 30 % geringerer Energieverbrauch gegenüber dem ICE. Bremen, Berlin, das Rheinland und der Süden werden uns beneiden. Sollte die AfD auch in diesen Bundesländern regieren, wird sich der Transrapid auch über die Landesgrenzen Niedersachsens hinaus erstrecken. Und wie sagte Frau Göring-Eckardt: Ich freue mich drauf. - Sie können so schreien! Diese ganze Energie könnten Sie für vernünftige Politik einsetzen. Die A 20, die A 39 und die E 233 werden gebaut, die hiesigen Brücken vollständig saniert - und nicht erst irgendwann 2035. Die Anträge dazu haben wir bereits gestellt - und nach uns dann auch die CDU. Wir werden guten Anträgen zustimmen, ganz egal, von wem sie kommen. Sie aber halten fest: an steuergeldfinanziertem Wasserstoff, Windrädern und grünem Stahl. Ohne Subventionen würde niemand freiwillig in so einen Mumpitz investieren. Sie versenken Hunderte Millionen Euro an Steuergeld in einer Landeswohnungsgesellschaft, weil Sie durch Klimaauflagen und eine unsinnige Energiepolitik das private Baugewerbe beerdigt haben. Sie versenken Hunderte Millionen Euro an Steuergeld für die Neuanschaffung von batteriebetriebenen Zügen, die drei- bis viermal mehr kosten als Dieselzüge. Und weil Ihr gesamtes wirtschaftspolitisches Konzept aus völligem Stumpfsinn besteht, sind unsere niedersächsischen Häfen ebenso auf Subventionen angewiesen, da sie sich selbst so nicht tragen können. Meine Damen und Herren, das, was aktuell den Anschein erweckt, es wäre Wirtschaftswachstum, ist nur schuldenfinanziert, und damit brüsten Sie sich. Die Privatwirtschaft hat schon längst die Nase voll von Ihnen und verabschiedet sich peu à peu. Arbeitsplätze und Existenzen gehen verloren. Alles nur aus einem Grund: weil Sie es nicht begreifen. Vielen lieben Dank.