Dr. Frank Schmädeke

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Lebensgrundlage, Standortfaktor und kritische Infrastruktur, und zugleich kann Wasser bei Überflutung eine lebensgefährliche Bedrohung darstellen. Das ist Fakt. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Niedersächsische Wassergesetz weiterzuentwickeln und an veränderte klimatische, ökologische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. In großen Teilen, Herr Minister Meyer das kommt ja nicht immer vor, sind wir uns da einig: Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, gelungen. Er trägt nämlich auch in großen Teilen die Handschrift der CDU. Diverse Forderungen aus CDU-Anträgen zum Thema vorsorgender Wasserschutz, Wassermengenmanagement und Anpassung an den Klimawandel spiegeln sich in diesem Gesetzentwurf wider. Gerade weil dieser Entwurf grundsätzlich Potenzial hat jetzt ziehe ich mich schon wieder etwas zurück, möchte ich mich nur auf zwei Punkte konzentrieren, die wir in der vorliegenden Form nicht mittragen können. Diese Regelungen sind aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht. Sie erzeugen unnötige Bürokratie Herr Meyer, Sie sprechen von weniger Bürokratie oder gefährden zentrale Elemente der Daseinsvorsorge. Erstens geht es um die geplante Einführung einer sogenannten Waldentlastung bei den Verbandsbeiträgen. Auf den ersten Blick klingt diese Regelung sehr plausibel. Der Wald, des Deutschen liebstes Kind, soll entlastet werden. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, meine Damen und Herren, dass die vorgesehene Absenkung des Flächenhebesatzes für Waldflächen auf 50 % des regulären Satzes erhebliche fachliche, rechtliche und praktische Probleme mit sich bringt. Bereits am 6. August 2025 das ist Ihnen bewusst, Herr Meyer hat der Wasserverbandstag, also die Stimme der Gewässerunterhaltungsverbände, diese Regelung geschlossen und fachlich fundiert abgelehnt. Denn Waldflächen profitieren in gleicher Weise von der Gewässerunterhaltung wie auch andere unversiegelte Flächen. Sie tragen, abhängig von der Beschaffenheit und Jahreszeit, erheblich zum Abfluss bei und profitieren zugleich vom Rückhalt, vom ökologischen Zustand und von intelligenten, leistungsfähigen Gewässern. Es gibt also keinen sachlichen Grund, Wald pauschal besser zu stellen als Ackerland, Grünland oder andere extensive Landnutzungen. Besonders gravierend ist hierbei die rechtliche Dimension. Der einheitliche Flächenmaßstab zur Berechnung des Unterhaltungsbeitrages hat sich über viele Jahre bewährt. Er ist bewusst einfach gehalten, aber in sich konsequent, stimmig und rechtssicher. Regen fällt nämlich flächig. Die Flächengröße ist deshalb jetzt das zentrale Kriterium. Zusätzliche Belastungen, etwa durch Versiegelungen, werden bereits heute über Erschwernisbeiträge berücksichtigt. Die isolierte Entlastung des Waldes durchbricht dieses bewährte System. Der Wasserverbandstag warnt ausdrücklich, dass diese Ungleichbehandlung vergleichbarer Flächen die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide insgesamt gefährden kann. In der Praxis drohen also Rechtsstreitigkeiten, Unsicherheit, steigende Verwaltungskosten und letztlich höhere Beiträge für viele Beitragszahler. Hinzu kommt erheblicher Bürokratieaufwand, Herr Meyer. Waldflächen müssen nämlich eigentümerscharf erfasst, Daten neu erhoben sowie Berechnungen und Verfahren angepasst werden - und das alles für eine Regelung, die nur wenige tatsächlich entlastet. Finanziert werden müssen Gewässerunterhaltung und Wasserrückhaltung auch weiterhin aus Beiträgen. Es ist zu erwarten, dass Eigentümer kleinerer Wälder am Ende sogar höhere Beiträge zahlen, weil Entlastungen auf andere, anteilig dominierende Flächen in der Land- und Forstwirtschaft umgelegt werden. Besonders landwirtschaftliche Betriebe ohne Waldanteil, Kommunen und private Hausbesitzer würden demnach stärker belastet. Deshalb richte ich an dieser Stelle zum Thema bewährtes Hebesystem der Verbandsbeiträge noch einmal meinen Appell an die Landesregierung, an Sie, Herr Meyer: Never change a winning team! Mein zweiter Punkt betrifft die Sicherung der Daseinsvorsorge, hier dargestellt am Bespiel des Mineralwassers. Niedersachsen verfügt über zehn Mineralbrunnenbetriebe. Sie sind überwiegend mittelständisch, häufig familiengeführt, regional verwurzelt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Vor allem aber stellen sie das Lebensmittel Nummer eins bereit: natürliches Mineralwasser aus besonders geschützten Tiefengrundwasservorkommen. Mineralbrunnen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ergänzen das Leitungsnetz redundant und erhöhen die Versorgungssicherheit. Katastrophenlagen wie im Ahrtal haben gezeigt, dass dezentrale Brunnenstrukturen sicherheitspolitisch robuster sind als zentrale Netze. Umso problematischer ist es, dass der Gesetzentwurf hier Planungssicherheit durch die faktische Abschaffung langfristiger Bewilligungen und durch zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Rechte abbaut. Künftig sollen Mineralbrunnen nur noch eine gehobene Erlaubnis erhalten, und selbst bei bestehenden Bewilligungen sollen Entnahmemengen reduziert werden können. Beides wäre existenzbedrohend. Investitionen über Jahrzehnte lassen sich nicht auf widerrufliche Erlaubnisse gründen. Auch der Wasserverbandstag stellt klar, dass Bewilligungen Grundlage für Investitionen und langfristige Versorgungssicherheit sind. Die CDU steht für effektives Wassermanagement Herr Hujahn, Sie haben es auch beschrieben, konsequenten Wasserschutz und Klimaanpassung, aber ebenso für Rechtssicherheit, Planungssicherheit und funktionierende Daseinsvorsorge. Dieses Gesetz kann gut werden, aber nicht mit Regelungen, die bewährte Systeme destabilisieren, Planungssicherheit abbauen und kritische Infrastruktur schwächen. Deshalb freuen wir uns als CDU auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen eine besinnliche Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zuversicht und Zufriedenheit. Vielen Dank.