Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der abschließenden Beratung des Haushalts, der in herausfordernden Zeiten entstanden ist. Dieser Haushalt ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern mitten in globalen Krisen. Umso mehr danke ich Minister Heere und seinem gesamten Haus für die intensive und konstruktive Arbeit, die Verhandlungen mit den anderen Ministerien und die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Ich möchte mich auch dem besonderen Dank an die Steuerverwaltung anschließen. Denn schließlich sind das diejenigen, die täglich dafür sorgen, dass wir die Einnahmen haben, mit denen wir die Spielräume gewinnen, um überhaupt gestalten zu können. Völlig klar: Ohne eine starke Steuerverwaltung gibt es keinen handlungsfähigen Staat. Ich muss jetzt doch noch ein paar Worte zu Herrn Schepelmann und dieser Schuldenfixierung verlieren. Es ist völlig klar ich glaube, wir sind uns darin sämtlich einig, dass Schuldenmachen kein Selbstzweck ist. Aber Stillstand ist ebenfalls keine Option. Heute Morgen wurde es dargestellt, als wäre Niedersachsen das einzige Bundesland, das Schulden macht. Wenn man in den Bericht des Stabilitätsrats schaut, dann findet man Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein - sie alle nehmen jetzt ebenfalls Schulden auf. Im nächsten Jahr kommen Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinzu. Ganz ehrlich: Zu behaupten, dass Niedersachsen alleinstehen würde, ist wirklich ein bisschen gewagt - aber gut. Schauen wir doch noch mal auf den Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hier von wegen keine Priorisierung! möchte ich dem Minister ausdrücklich für die Maßnahmen im Personalbereich danken. Denn die sind ich hatte es schon erwähnt von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Finanzverwaltung. Verwaltung funktioniert nicht durch Akten, sondern durch Menschen - die Menschen, die dort arbeiten. Mit der Neueinstellung von über 800 Nachwuchskräften wird die Steuerverwaltung stark gemacht, was angesichts des demografischen Wandels auch sinnvoll und vorausschauend ist. Wer am Montag den Rundblick gelesen hat, hat dort sicher auch die Kritik des Landesrechnungshofs wiedergefunden - Sie wissen schon: den mittleren Dienst abschaffen und durch Kollege Computer ersetzen. Dies wäre aber nicht nur ein verheerendes Zeichen an die Mitarbeiter der Steuerverwaltung, sondern ignoriert auch sämtliche Debatten um die Grenzen und den realistischen Einsatz von KI. Digitalisierungsdividende heißt Arbeitsroutinen zu automatisieren, Kapazitäten für Kernaufgaben freizubekommen und nicht Stellen abzubauen, meine Damen und Herren. Digitalisierung heißt entlasten, nicht entlassen. Und auch der angeblich ausbleibende Verwaltungsumbau wurde kritisiert - heute Morgen von Herrn Thiele, noch vor der Mittagspause. Dabei das hatten wir ja auch schon im Plenum läuft hier im Bereich der Fördervereinfachung das größte Reformvorhaben in diesem Bereich seit 30 Jahren. Im Staatlichen Baumanagement wird derzeit daran gearbeitet, eine ganze Kontrollebene einzusparen, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Hier, im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, läuft die Verwaltungsmodernisierung auf Hochtouren. Das kann man alles ignorieren, weil es nicht die gewünschte Überschrift hat. Es läuft aber bereits, ob Sie das nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der gesamte Haushalt 2026 ist von einer niedersächsischen Investitionsoffensive geprägt, die es so noch nie gegeben hat. Ganz klar wird mit dem Haushalt dem Sanierungs- und Investitionsstau etwas entgegengesetzt. Das geplante Bauvolumen 2026 muss zwar die Ausfinanzierung der begonnenen großen Baumaßnahmen sicherstellen soweit bekannt, sodass keine neuen großen Baumaßnahmen etatisiert werden können. Doch hier tritt die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben, NIA, auf den Plan, die Sie auch schon kritisiert haben, aber so ist es nun mal. Sie wird zukünftig die Realisierung neuer großer Baumaßnahmen und baulicher Bestandssanierung ermöglichen und wird als erstes Großprojekt den Neubau der JVA Hannover angehen. Mit dem Haushalt werden darüber hinaus erhebliche Mittel bereitgestellt. Für die Bauunterhaltung wird der jährliche Ansatz von 120 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verstetigt. In diesem Zeitraum stehen zusätzlich jährlich 100 Millionen Euro für die Durchsanierung von Liegenschaften bereit. Für die energetische Sanierung landeseigener Liegenschaften kommen weitere 250 Millionen Euro hinzu. Diese Zahlen zeigen doch: Wir reden nicht, wir handeln! Und wir meinen es ernst, wenn wir sagen: Der Investitionsstau muss endlich abgetragen werden. Herr Hoffmann, entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Keine Zwischenfrage! Okay. Lassen Sie mich lieber zum Schluss noch kurz auf die Vorschläge der Opposition eingehen: etwa die Minderung der Personalverstärkungsmittel oder die Reduktion des Zinstitels. Ich komme mir ein bisschen vor wie bei „Dinner for One": „Same procedure as every year". Aber wissen Sie was? Wir werden auch dieses Jahr nicht über das Tigerfell stolpern. In Niedersachsen machen wir Politik nüchtern, vorausschauend und krisenfest. Und ja, vielleicht ist es möglich, dass da geringe Puffer drin sind. Aber auf diese Weise können wir unerwartete Tarifsteigerungen oder kleinere Katastrophen bewältigen, ohne in Schieflagen oder schmerzhafte Kürzungsrunden wie in anderen Bundesländern zu geraten. Ich danke dem Finanzminister ausdrücklich für diese finanzielle Weitsicht. Ihr Ansatz, Herr Minister, langfristig und nachhaltig zu denken, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können. Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit. Lassen Sie uns diesen Kurs gemeinsam fortsetzen - für ein ökologisch gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen. Dieser Haushalt ist ein „Ja" zur Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.