Miriam Staudte

Sie haben das Wort. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind ja Tausende von Themen angesprochen worden. Ich will auf einige eingehen. Zunächst ganz grundsätzlich: Herr Leddin, mir ist auch aufgefallen, dass Herr Lechner in der Generalaussprache zum Haushalt die Landwirtschaft nicht adressiert hat. Ich habe das aber nicht als Desinteresse interpretiert, sondern dahin gehend, dass er nichts zu kritisieren hatte. Es war ja auch im Ausschuss recht ruhig, recht angenehm im Austausch, als ich die Eckpunkte vorgestellt habe. Und das, Herr Mohrmann, was Sie hier alles aufgeführt haben, hatte ja relativ wenig mit dem Haushalt zu tun. Insofern nehme ich das grundsätzlich als Zustimmung zu unseren richtungsweisenden Entscheidungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit diesem und auch mit den letzten Haushalten wirklich sehr viele Baustellen abgeräumt haben: das Schulobstprogramm und die Verbraucherzentrale; sie wurde auf eine gute finanzielle Basis gestellt. Die Veterinärämter sind auch angesprochen worden. Übrigens eine Altlast der vergangenen 12, vielleicht sogar schon 13 Jahre, in denen sie immer unterfinanziert waren - jetzt haben wir diese 40 Millionen Euro lockergemacht. Das LAVES ist angesprochen worden - auch da sind ja noch weitere Maßnahmen notwendig, die wir aber fest im Blick haben, was die Ausstattung und die baulichen Maßnahmen angeht. Die GAK-Mittel sind endlich abgesichert. Wir haben dort nächstes Jahr 150 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Das ist für uns von Rot-Grün eine Selbstverständlichkeit - in den letzten Jahren davor war es nicht so; da musste gebibbert werden, ob überhaupt alle Bundesmittel in Anspruch genommen werden. An dieser Stelle bietet es sich jetzt an, dem Finanzministerium für die gute Zusammenarbeit zu danken, denn die tragen wesentlich dazu bei, dass uns solche Fehler nicht passieren, dass wir Bundesmittel nicht ausreichend abrufen können. Ich will jetzt zwei Themen ansprechen, die in den bisherigen Wortbeiträgen noch nicht zur Sprache gekommen sind. Zum einen das Thema „Einstampfen des Umbauprogramms für die Tierhaltung durch den Bund". Darauf hätten Sie ja auch mal eingehen können, sehr geehrter Herr Mohrmann. Ich würde sagen: Die finanzpolitisch schlimmste Entscheidung des letzten Jahres für die Tierhaltung in Niedersachsen und in Deutschland generell ist gewesen, dass der CSU-Minister Alois Rainer dieses Programm ohne Ankündigung eingestampft hat. Das werden wir nicht kompensieren können, und das wird eine Belastung für die Haushalte der nächsten Jahre werden, wenn wir auch nur annähernd Angebote schaffen wollen - Stichwort „Umbau der Schweinehaltung, der Sauenhaltung". Sie wissen ganz genau, dass das ein riesengroßes Problem ist. Und da ist wirklich einfach komplette Fehlanzeige vonseiten des Bundes! Ich habe generell den Eindruck, in dem Bundesministerium herrscht so eine gewisse Verschieberitis. Auch wenn es um das Düngerecht geht: Wir wenden uns an den Bund mit der Bitte um rechtliche Einschätzungen, aber es gibt nur mündliche Andeutungen und keine Entscheidungen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird verschoben. Die Digitalisierung bei der Erfassung der Pflanzenschutzmittel soll jetzt noch mal hinausgezögert werden. Auf unser Schreiben zum Thema „Impfen gegen die Geflügelpest" das ist nämlich keine AfD-Idee, sondern ein grundsätzlicher Ansatz, den wir gerne mit dem Bund diskutieren würden gab es keine Rückmeldung. Die Gänsehalter stehen bereit und wollen gerne impfen, aber die rechtlichen Grundlagen werden vom Bund nicht geschaffen. Es wird noch nicht mal zu einem Austausch eingeladen. Aus niedersächsischer Sicht ist die Besetzung des Bundesagrarministeriums mit Alois Rainer keine gute Entscheidung gewesen, um es mal freundlich auszudrücken. Herr Söder hat da auf seinen CSU-Proporz bestanden. Der letzte Kandidat war ihm abhandengekommen. Ich glaube, wir werden zusammenhalten müssen, wenn wir beim Bund etwas für die Landwirtschaft in Niedersachsen erreichen wollen. ‑ Ich sehe ein freundliches Gesicht, Herr Mohrmann. Das lässt doch hoffen. Herr Özdemir schön, dass Sie den Namen sagen hat das Programm von 1 Milliarde Euro angeschoben. Leider wurde es unter Unions-Regierung eingestampft. Das andere Thema, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist zwar noch nicht für den Haushalt 2026 relevant, aber eben für die weiteren Jahre. Dabei geht es ja um die Eckpunkte für die Förderperiode ab 2028. Auch da muss man sagen: Das, was von dem konservativen Agrarkommissar vorgelegt worden ist, hat enorme Lücken. Es gibt schon Leute, die trotz aller Kritik an der jetzigen GAP-Regelung sagen: Es wäre eigentlich besser, das beizubehalten, als jetzt umzusteigen - also keine Mindeststandards für den ländlichen Raum und keine Mindeststandards für Agrarumweltmaßnahmen. Ich glaube, das sind die falschen Richtungsentscheidungen. Ich hoffe sehr, dass wir vielleicht zumindest bei einigen Punkten, wie zum Beispiel LEADER, an einem Strang ziehen können. Die regierungstragenden Fraktionen haben das auf jeden Fall signalisiert. Herzlichen Dank dafür. Unsere Überschrift heißt ja insbesondere im Agrarbereich „Sicherheit durch Wandel". Wir wollen die Transformation. Wir wollen eine planvolle Politik betreiben, auf die sich die Betriebe einstellen können. Wir haben einige Gesetzesvorhaben in der Pipeline; das ist richtig. Das Agrarstrukturgesetz ist jetzt in der Ausschussberatung. Ich sage einmal: Gut Ding will Weile haben. Ich finde, Sie sollten nicht verkennen, dass dieses Gesetz wirklich bundesweit Aufmerksamkeit erfährt. Sehr geehrte AfD, vielleicht schauen Sie auch mal in die Altmedien und nicht nur zu TikTok: Dann werden Sie sehen, dass das wirklich relevant und eine Richtungsentscheidung für günstige Preise beim Pachten und Kaufen von Ackerland ist, der wichtigsten Ressource für unsere Landwirtschaft. Herr Mohrmann, das Jagdgesetz hängt nicht in der Luft, sondern befindet sich in der Verbändeanhörung der Landesregierung. Sie werden vielleicht früher, als es Ihnen lieb ist, einen Entwurf auf dem Tisch haben. Wir werden dann sicherlich auch schauen müssen, inwieweit wir schon die Eckpunkte bei der Gesetzesnovelle beim Thema Wolf auf Bundesebene einflechten können. Vielleicht müssen wir das auch nachträglich machen. Ich kann nur sagen: Das, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist genau nicht das, was Herr Rainer sagt. Es ist nicht praktikabel, und es ist nicht praxisorientiert. Nur ein Beispiel: Das Thema guter Erhaltungszustand kann ja nicht den Ländern überlassen werden. Da muss selbstverständlich der Bund den Hut aufhaben und in Absprache mit den Bundesländern vorgeben, wie viele Tiere entnommen werden können. Das ist wirklich eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Beim Thema Schnellabschüsse habe ich das Gefühl, dass Radius und Durchmesser verwechselt worden sind. Vielleicht geben Sie den Tipp einmal an Ihren Bundesminister weiter. Das macht nämlich so von den Dimensionen her wirklich gar keinen Sinn. Immer wieder wird behauptet, wir Grüne würden uns nicht um das Thema Weidetierschutz und das Thema Wolf kümmern. Ich gebe zu bedenken: Diese Landesregierung hat über den Bund auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass überhaupt der FFH-Status von „streng geschützt" auf „geschützt" reduziert worden ist - was ja erst diese ganzen Gesetzesnovellen auf Bundesebene möglich gemacht hat. Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit, auch wenn sich andere Geschichten vielleicht leichter erzählen lassen! Die Vogelgrippe ist vorhin schon angesprochen worden. Das wird natürlich teuer werden, auch für den Steuerzahler. Aktuell liegen die Schätzungen für dieses Vogelgrippe-Geschehen bei 14 Millionen Euro. Das sind nicht nur Tötungen und Beseitigungen, sondern auch Entschädigungen. Ich finde es gut, dass der Bund die Maximalentschädigung pro Tier hochsetzen will. Das bedeutet aber auch und diese Mittel sind darin noch nicht eingerechnet, dass die tierhaltenden Betriebe über ihre Beiträge zur Tierseuchenkasse mindestens diese 14 Millionen Euro auch noch aufbringen müssen. Ich finde Ihre Idee, für die Stallluftreinigung Finanzmittel bereitzustellen, gar nicht schlecht. Aber das würde ja aus dem AFP-Programm kommen. Das sind 16,4 Millionen Euro für 2026 - aber für alle Tierarten. Dann müssen wir wahrscheinlich noch damit rechnen, dass irgendwann auch aus dem Schweinebereich Anträge reinflattern, weil der Bund sein Programm eingestampft hat. Das ist nicht einfach. Ich erwarte eigentlich von einer ernst zu nehmenden Oppositionsfraktion, dass Sie dann, wenn Sie Kürzungen vorschlagen, auch sagen, wo Sie kürzen wollen, und nicht pauschal sagen: 5,4 Millionen Euro - das haben Sie, glaube ich gesagt. Die Hälfte wollen Sie beim Personal einsparen. Das würden in unserem Haushalt 10 % bedeuten. Sie müssen einmal sagen, wo dieses Personal eingespart werden soll. Wollen Sie künftig keine Anfragen mehr stellen? Ich glaube, nicht. Wenn Sie sagen, Sie wollen kürzen, dann bitte auch eine Aufgabenkritik und darstellen, wo Sachmittel und Personalmittel tatsächlich gekürzt werden sollen und nicht einfach so schöne Zahlen in den Raum stellen! Ich finde es gut, dass wir für unseren Haushalt ein Budget von 598 Millionen Euro haben plus die 1 Milliarde Euro EU-Mittel, die wir immer bereitstellen können. Das bedeutet jetzt 42 Millionen Euro mehr für den Agrarhaushalt. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen für diese Transformationsthemen. Wenn man Landwirtschaftspolitik wichtig findet, dann sollte man doch wirklich dafür streiten, dass auch immer ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Wir haben das SLA, das mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet wird. Dort geht es um die Themen Antragstellung und Software-Entwicklung. Ich glaube, das ist wirklich sehr gut investiertes Geld. An dieser Stelle auch mal einen herzlichen Dank für die Arbeit, die dort geleistet wird! Ich glaube, heute ist ausnahmsweise keine Arbeit angesagt, sondern die Weihnachtsfeier. Schöne Grüße an das SLA! Sie haben sich das verdient. Die GAK und auch die AFP habe ich schon angesprochen. 320 Millionen Euro aus dem Sondervermögen: Dass wir 200 Millionen Euro über unseren neuen Wirtschaftsförderfonds Landwirtschaft und forstwirtschaftlicher Bereich im ländlichen Raum ansiedeln können, ist wirklich ein Riesengewinn. Da gab es auch, möchte ich einmal sagen, im Ausschuss zufriedenes Nicken. Auf der einen Seite investieren wir 100 Millionen Euro in den ländlichen Wegebau, natürlich multifunktional, und auf der anderen Seite 100 Millionen Euro für Basisdienstleistungen, Dorfläden und Jugendtreffs, Sportstätten, Mobilitätsangebote - was es im ländlichen Raum alles so gibt. Ich glaube, das ist in heutigen Zeiten auch ein sehr wichtiges Zeichen. Die 100 Millionen Euro für das Wassermanagement sind schon angesprochen worden. Ich habe in Erinnerung, die CDU hat in einem Antrag mal 10 Millionen Euro gefordert. Also sind 100 Millionen Euro für die nächsten Jahre wirklich ein Statement. Ich glaube, damit werden wir wirklich gut vorankommen. Last, but not least: 20 Millionen Euro für die Tierheime. Herr Rainer hat ganz schön viel Kritik vom Vorsitzenden des Bundestierschutzbundes einkassiert, der gesagt hat: Wie kann es sein, dass diese großen Summen im Raum stehen, aber die Mittel dafür nicht in Anspruch genommen werden? Da wird unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Wenn wir diese ehrenamtliche Arbeit und auch die Gemeinden, die für die Fundtiere verantwortlich sind, unterstützen können, dann ist das wirklich ein gutes Zeichen. Ich finde, wir haben einen super Haushalt. Ich freue mich, dass wir Akzente setzen können. Ich kann jetzt nicht noch einmal ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren auf die vielen Punkte eingehen. Vielleicht noch kurz zur Existenzgründung: Sie sagen, das würde nicht abgerufen werden. Uns liegen 90 Anträge vor. Das Geld wird für 2025 reichen. Ich glaube, das ist ein wichtiges und richtiges Signal gewesen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, auch mit allen im Ausschuss, die an konstruktiven Lösungen interessiert sind. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzlicher Dank an mein Haus, insbesondere an die Beauftragte für den Haushalt, Frau Heepe-Horstmann, die nicht nur mir, sondern auch Ihnen immer Rede und Antwort steht. Herzlichen Dank.