Christian Meyer

zu dem vorher Gesagten: Wir investieren auch in die Wirtschaft, zum Beispiel in SALCOS Salzgitter, es geht um grünen Stahl. Ich bin sehr froh, dass wir den grünen Stahl bald angerechnet kriegen. Wir müssen ihn auch bei Windrädern angerechnet kriegen, damit wir natürlich nicht nur die chinesischen Windräder bauen, sondern die Industrie, die hier investiert, nicht nur Enercon, sondern auch viele andere, unterstützen. Gleiches gilt für die Hafeninfrastruktur, sei es in Cuxhaven oder Emden. Das ist natürlich auch etwas, wo Niedersachsen darauf angewiesen ist, diese Investitionen weiter voranzutreiben. Also, nicht nur in Hochwasserschutz Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister! Ich muss Sie einmal unterbrechen. - Herr Wichmann, Sie wissen ganz genau, dass es nicht erlaubt ist, Dinge hochzuhalten und zu zeigen. - Das gilt auch für den Laptop! - Sie brauchen hier keine Schlagzeilen zeigen. Sie können Zwischenfragen stellen, Sie können zusätzliche Redezeit beantragen, aber Sie können hier nicht Schlagzeilen in den Raum halten. Bitte! Herr Minister, fahren Sie gerne fort! Ich bin auch sehr dankbar, Frau Kämmerling, dass Sie den Naturschutz und das Thema „Schöpfung bewahren" angesprochen haben, denn es gibt ein großes Artensterben; das ist natürlich der Fall. Und deshalb gehen wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Landwirten den „Niedersächsischen Weg". Dazu stelle ich fest: Noch nie gab es so viel Geld für den Naturschutz und für die ökologischen Stationen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass es jetzt auch weiter ausgerollt wird und dauerhaft finanziert ist. Herr Minister, lassen Sie die Zwischenfrage von Herrn Wichmann zu? Nein, da sie nicht von einer demokratischen Fraktion kommt. In dem Sinne will ich noch einmal betonen: Wir investieren in diese Zukunftsbereiche, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, in den Klimaschutz. Und jeder Euro, der investiert wird, trägt zur Wirtschaftsentwicklung bei. Vor Kurzem hat die Region Hannover eine Studie dazu gemacht, was der Ausbau der Windräder die haben jetzt 160 Windräder genehmigt und weisen mehr Fläche für die Windenergie aus mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen einbringt bzw. wie viel aus der Akzeptanzabgabe ankommt. Das waren zusätzlich 100 Millionen Euro für die Kommunen in der Region Hannover, wenn die alle gebaut werden. In der Region Emsland gibt es eine Studie, die vom dortigen Landkreis ich lobe wieder einen CDU-Landkreis; übrigens ist das dortige Raumordnungsprogramm, glaube ich, einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden gemacht wurde. Da wird mit 9 Milliarden Euro geplant. Das bedeutet Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen, Gewerbesteuer, natürlich auch aufgrund von Handwerksleistungen, die dazu kommen, weil die Windräder heimisch aufgestellt und zusätzlich noch mit grünem Stahl aus Salzgitter oder aus Georgsmarienhütte gebaut werden. Das ist noch besser. Also, wir schaffen damit einen riesigen Wirtschaftsturbo. Deshalb auch mein Appell an den Bund: Bremst es nicht aus! Zögert jetzt nicht beim Wärmepuppenhochlauf oder bei der Elektromobilität! Wir brauchen die Unterstützung. Dafür haben wir auch in diesem Haushalt dafür bin ich dem Finanzminister dankbar als Vorsorge 200 Millionen Euro für die Kofinanzierung für den KTF, für den Klimatransformationsfonds, bereitgestellt. Also wenn wir im Rahmen einer Transformation eine Kofinanzierung bereitstellen müssen sei es für grünen Wasserstoff, sei es für Wärmenetze, sei es für Großwärmepumpen oder Flusswärmepumpen, dann haben wir in diesem Haushalt auch das Geld, um diese zusätzlichen Mittel auch zu investieren. Ein großes Herzensprojekt von mir ist natürlich der soziale Klimaschutz, denn wir müssen das sozial gerecht machen: Es geht um die vielen Alten- und Pflegeheime, die Sozialverbände. Auch dafür bin ich Rot-Grün sehr dankbar. Es wurde ja beklagt, im KiSs-Projekt werde es erst mal nur 6 Millionen Euro für Beratung geben. Jetzt haben wir in diesem Haushalt 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz, damit auch Kindergärten, Pflegeheime, Altenheime, soziale Einrichtungen, Frauenhäuser klimagerecht werden. Als Letztes komme ich zum LabüN: Die CDU hat in Änderungsanträgen Aufstockungen gefordert, was ich sehr schön fand. Also noch mal mehr Mittel für den Hochwasserschutz; wir haben gehört, wie viel es dafür gibt. Beim LabüN haben sie übrigens nicht gekürzt, Frau Kämmerling. Es gibt keinen Änderungsantrag, der eine Kürzung vorsieht. Ich will noch einmal sagen: Ich scheue keine Debatte. Ich bin sehr so oft in den Ausschuss gegangen und komme auch gerne wieder. Es hat jedes Mal eine Unterrichtung gegeben, und ich habe das alles hier in einer ganz langen Fragestunde noch mal aufgeklärt. Und ich will es Ihnen noch einmal erklären, da Sie diese Vorwürfe machen: Als wir Ende 2022 ich war seit wenigen Wochen im Amt die vom Landesrechnungshof beklagte Weiterleitung als institutionelle Förderung nicht als Projektförderung beendet und die Projektförderung vorgeschrieben haben, hatte der Landesrechnungshof noch gar nicht mit der Prüfung angefangen. Auch das haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben also nicht aufgrund des Landesrechnungshofs gehandelt, sondern das ging auf die Vorgängerzeit zurück. Das haben wir eingeräumt. Da war übrigens die CDU, soweit ich weiß, mit an der Regierung. Und Sie erzählen immer wieder dieses Märchen, wie es ja auch die AfD tut, letzter Satz, dass wir damit rot-grüne Verbände bezuschussen würden: Ich will noch einmal erwähnen: Die Landesjägerschaft ist dabei. Ich glaube, der von mir sehr geschätzte ehemalige Kollege Herr Dammann-Tamke würde es als ehrenrührig ansehen, wenn wir die Landesjägerschaft zu einem rot-grünen Fanclub erklären würden. Die Jäger sind dabei und auch die Angler und die Fischer. Also unterlassen Sie das bitte. Das sind anerkannte Naturschutzverbände, die wir dort alle gleich behandeln. Das hat die CDU übrigens durchgesetzt. Ich möchte erwähnen: In der Großen Koalition hat die CDU dafür gesorgt, dass die Angler und die Jäger dort reinkommen. Sich jetzt davon zu distanzieren und zu sagen, das waren alles rot-grüne Freundeskreise, finde ich gerade gegenüber der Jägerschaft ziemlich unfair. In diesem Sinne hoffe ich auf einen breiten Konsens in der Sache. Auch Sie wollen ja, dass das LabüN seine Arbeit fortsetzt. Ein letzter Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Wir wollen auch beim Naturschutz entbürokratisieren. Deshalb planen wir und diese Antwort haben wir Ihnen auch schon gegeben für das LabüN: für die Naturparke wollen wir ein Naturfördergesetz schaffen, ähnlich dem Kommunalfördergesetz. Denn wenn Naturparkgeschäftsführer für 100 000 Euro einen Projektantrag stellen, dann muss man entschlacken und entbürokratisieren. Deshalb wollen wir, so wie wir die Kommunen entlasten, auch bei der Naturschutzförderung einfacher werden. Dazu wollen wir nächstes Jahr, wenn es der Landtag so beschließt, auch für das LabüN mit einem Naturschutzfördergesetz agieren, um auch dort einfacher, schneller und praktischer im Sinne der Umwelt zu werden.