Melanie Reinecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Ressort, das in der Förderpolitik dieses Landes eine zentrale Scharnierfunktion einnehmen müsste. Hier laufen die EU-Fördermittel zusammen, hier müsste die strategische Steuerung einer der größten Ausgabepositionen des Landeshaushaltes stattfinden. Doch genau diese strategische Steuerung bleibt bisher aus. Mit dem interministeriellen Arbeitskreis IMAK zur Fördervereinfachung wurden große Erwartungen geweckt. Er sollte Ordnung in den Förderdschungel bringen, Verfahren vereinfachten, Bürokratie abbauen und Transparenz schaffen. Der Anspruch war hoch, die Ergebnisse bleiben dahinter zurück. Nach wenigen Sitzungen liegen nun umfangreiche Berichte vor. Wer sie liest, erkennt schnell: Der IMAK beschreibt sehr präzise, wie kompliziert das bestehende System eigentlich ist. Was jedoch weitestgehend fehlt, ist der Schritt von der Analyse zur echten politischen Konsequenz. Der IMAK analysiert, er sammelt, er prüft, und er regt an - aber er macht die Dringlichkeit grundlegender Reformen nicht deutlich. Und genau darin liegt das Kernproblem. Denn was wir in Niedersachsen vorfinden, ist ein hochgradig fragmentiertes System aus über 2 000 Förderprogrammen. Sie sind verteilt auf zahlreiche Ressorts, Bewilligungsstellen und Fördertöpfe. Es gibt keine zentrale Plattform, keinen verbindlichen Förderkatalog und keine klare Orientierung. Förderpolitik wird so nicht gesteuert, sondern nur verwaltet. Der IMAK bleibt in seiner Logik weitestgehend bei der Beschreibung dieses Zustandes stehen. Seine Vorschläge orientieren sich an bestehenden Verwaltungsabläufen, nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer. Es geht um Schriftformerfordernisse, Fristen, Bagatellgrenzen oder Nebenbestimmungen. All das mag im Detail durchaus sinnvoll sein. Aber es beantwortet nicht die entscheidende Frage: Warum haben wir überhaupt so viele Programme, die sich überschneiden, miteinander konkurrieren oder sich auch gegenseitig ausschließen? Warum gibt es Förderungen, die kombiniert werden dürfen, und andere, bei denen genau das verboten ist? Diese grundlegende Frage stellt der IMAK nicht. Er vermeidet es konsequent, Förderprogramme als Ganzes überhaupt infrage zu stellen. Dabei wäre genau das notwendig, insbesondere angesichts der finanziellen Dimension. Im Haushalt 2025 fließen über 21 Milliarden Euro in Zuweisungen und Zuschüsse. 2026 sollen es bereits mehr als 22 Milliarden Euro sein. Das entspricht ungefähr der Hälfte des gesamten Landeshaushaltes. Frau Reinecke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Li ebetruth zu? Nein. Trotzdem gibt es bis heute kein vollständiges, ressortübergreifendes Fördercontrolling. Es existiert keine Gesamtübersicht darüber, welche Programme welche Ziele verfolgen und welche Wirkungen sie tatsächlich entfalten. Der IMAK erkennt dieses Defizit zwar an, zieht daraus aber keine verbindlichen Konsequenzen: keine Steuerungsinstrumente, keine verbindlichen Vorgaben, keine messbaren Ziele. Da der IMAK keine verpflichtenden Reformen durchsetzen kann, bleibt es den Ressorts überlassen, ob sie die Empfehlungen aufgreifen oder nicht. Genau deshalb sehen wir bis heute keinen zentralen Förderkatalog, kein verbindliches Förderportal, keine einheitlichen Wirkungskennzahlen und keine regelmäßige Berichterstattung an den Landtag. Förderpolitik bleibt damit fragmentiert, unübersichtlich und nur eingeschränkt parlamentarisch kontrollierbar. Insbesondere im Bereich der EU-Förderung zeigt sich ein weiteres strukturelles Problem: das sogenannte Gold-Plating. Niedersachsen setzt EU-Fördervorgaben regelmäßig mit zusätzlichen nationalen Anforderungen um. Verfahren werden dadurch komplizierter, langsamer und fehleranfälliger. So entsteht insgesamt der Eindruck, dass Fördervereinfachung vor allen Dingen ein verwaltungsinterner Prozess ist. Bestehende Strukturen werden minimal nachjustiert, aber nicht grundlegend verändert. Für Unternehmen, Kommunen und Vereine bedeutet das ganz konkret: Der Förderdschungel bleibt bestehen. Er wird lediglich besser dokumentiert, aber nicht gelichtet. Was wir brauchen, ist etwas ganz anderes: eine klare politische Entscheidung, Förderpolitik neu zu ordnen weniger Programme, dafür klar strukturierte, flexiblere Dachprogramme für tatsächliche Bedarfe und vor allem den Mut, eine Förderung einzustellen, wenn sie keinen Mehrwert mehr hat. Solange der IMAK diese grundlegenden Fragen ausspart und solange seine Empfehlungen unverbindlich bleiben, wird sich an der Realität wenig ändern. Dann bleibt Fördervereinfachung ein Feigenblatt ohne spürbaren Effekt. Niedersachsen kann sich das nicht leisten, nicht angesichts der Summe, über die wir hier sprechen. Förderpolitik braucht klare Prioritäten, verbindliche Steuerung und eine echte parlamentarische Kontrolle. Genau daran messen wir diesen Einzelplan so wie alle Ressorts der Landesregierung, und genau hier sehen wir weiterhin Nachholbedarf. Vielen Dank.