Christoph Eilers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Plenartags: der Haushalt des Ministeriums für Bund, Europa und regionale Landesentwicklung. Oh, das ist falsch. Wir haben ja kein Ministerium mehr. - Ich bin im Bilde. Der damals eigenständige Einzelplan ist im Haushaltsplanentwurf 2026 im Einzelplan 02 der Staatskanzlei aufgegangen, und die früher und auch heute wenigen Haushaltspositionen finden sich dort wieder. Einen kleinen Moment, Herr Eilers! - Wir bitten erst einmal um Ruhe. Herr Siebels und Herr Thiele, wenn Sie sich austauschen möchten, machen Sie das bitte vor der Tür. Jetzt hat Herr Eilers das Wort. Auf den Seiten 42 bis 69 sind im Einzelplan 02 die für Europa und regionale Landesentwicklung vorgesehenen Haushaltstitel aufgeführt. Das klingt zunächst noch umfangreich. Schaut man jedoch genauer hin und zieht die Erläuterungen der einzelnen Titel ab, so verbleiben hören Sie genau hin! sechs Seiten. Ja, sechs Seiten Haushalt für ein ganzes Ministerium. Nein, Entschuldigung, wir haben ja kein Ministerium mehr. Seit Mai 2025 ist das Ministerium aufgelöst, und der neue Ministerpräsident Olaf Lies hat Europa und den Bund zur Chefsache erklärt. Zitat aus der Antrittsrede von Olaf Lies am 20. Mai 2025: „Wir sind ein Land mitten in Europa und tragen Verantwortung - auch für Deutschland und auch darüber hinaus. Als Landesregierung haben wir den Anspruch, auch Europa mitzugestalten. ... Deshalb habe ich mich entschieden, die Europapolitik unseres Landes und unsere Repräsentanz in Berlin zur Chefsache in der Staatskanzlei zu machen." Eine Aussage, die wir damals sehr begrüßt haben und die sich mit unserer CDU-Haltung und unseren CDU-Forderungen deckt - die uns damals aber bereits kurz nach der Aussprache dieser Sätze wieder enttäuscht das Haupt senken ließ. Denn anstatt konsequent das Zepter des Handelns in die Hand zu nehmen, wurde strukturell nichts verändert. Das MB ging vor Monaten in der Staatskanzlei auf, aber eigentlich blieb alles so, wie es war. Selbst eine Ministerin haben wir behalten. Sie heißt jetzt nicht mehr Wiebke Osigus, sondern Melanie Walter - laut Organigramm der Staatskanzlei zwar im Rang einer Ministerin, aber auf der Ebene einer Staatssekretärin. Zum Glück, Frau Walter, bleiben die Bezüge aber auf Höhe einer Ministerin. Ihr zur Seite arbeitet in der Staatskanzlei jetzt als Staatssekretärin Frau Dicke. Sie ist zusätzlich Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund. Ihre Aufgabe dort hat Frau Dicke in ihrer Antrittsrede am 12. Juni 2025 wie folgt beschrieben: „Meine Aufgabe als Bevollmächtigte ist ganz schlicht: Ich soll die Interessen Niedersachsens beim Bund vertreten." Aha. Aber was sind denn jetzt unsere bundespolitischen oder europapolitischen Interessen? Wo legen wir denn Schwerpunkte? Was sind unsere strategischen Ziele? Wie wollen wir als Niedersachsen im Bund und in Europa wahrgenommen werden? Ist das Ganze jetzt wirklich Chefsache - oder nur eine leere Worthülse? Schaut man sich die sechs Seiten Haushaltszahlen an, findet man keine Argumente, die eine angekündigte neue Ausrichtung auch nur im Ansatz bestätigen. Das Organigramm der Staatskanzlei Sebastian Lechner hat es heute bereits in seiner Haushaltsrede erwähnt ist breiter geworden, aber auf keinen Fall klarer in seiner Aussagekraft. Jemand hat es mal mit einem Spaghetti-Teller verglichen, auch „Spinnennetz" habe ich die Tage gehört. Bei allen Querverbindungen bleibt zu hinterfragen, wer denn nun eigentlich den Hut aufhat. Zuständigkeiten teilt man sich offenbar mit dem Chef der Staatskanzlei. Sogar bei der Digitalisierungsstaatssekretärin im Innenministerium ist dies anders. Sie entscheidet über ihren Bereich allein. Wirklich jedes Ressort ist klar strukturiert und nicht ein solches halbherziges Mischmasch aus Staatskanzlei und ein bisschen Europa, in dem sich die Ministerin zwischen Baum und Borke bewegt. Die organisatorische Eingliederung des Ministeriums in die Staatskanzlei wurde mit dem Ziel begründet, Prozesse zu bündeln und politische Schlagkraft zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, lässt sich jedoch nur daran messen, ob Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind, Doppelbefassungen vermieden werden und politische Steuerung erkennbar aus einer Hand erfolgt. Sehr geehrte Frau Walter, für mich und meine Fraktion sind eine Handschrift, eine Strategie und die hierfür notwendige Zielsetzung nicht erkennbar. Auch der vorgelegte Haushalt, der ein Spiegelbild der politischen Organisation darstellt, lässt keine Schwerpunkte, geschweige denn strategische Ziele erkennen. Es ist somit folgerichtig und konsequent, aber gemessen an der Wichtigkeit falsch, dass der Politikbereich Europa und regionale Landesentwicklung auch im Haushalt nicht an Bedeutung gewinnt. Für das Programm „Zukunftsräume" gibt es über die technische Liste 10,3 Millionen Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen. Begründet wird das mit dem dauerhaft aufgestockten Mittelansatz. Der wird mit dem Haushalt 2026 aber tatsächlich nicht aufgestockt und auf dem Niveau 2025 gehalten, sondern eher um rund 4 Millionen Euro bzw. 35 % gekürzt. Im Bereich Regionalentwicklung gehen die EU-Kofinanzierungshilfen zurück. Die Zuschüsse zur Förderung der Grenzregion Niedersachsen-Niederlande werden zurückgefahren. Und auch bei der Erstattung der Verwaltungsausgaben an die NBank wird gestrichen. Auch hier geht man also von einem Rückgang des Geschäfts aus. Im Bereich regionale Landesentwicklung und EU-Förderung verliert die Ministerin damit ein Sechstel der Ansätze des früheren Europaministeriums. Nach Stärkung, Chefsache und Aufbruch sieht das alles nicht aus. Oft wird dann der Einsatz für die Regionalen Versorgungszentren genannt. Mehr Geld für die Gesundheitsversorgung sowie für soziale Treffpunkte und Einrichtungen ist sicherlich grundsätzlich gut und richtig. Aber ist dies Aufgabe des früheren Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und heute der Staatskanzlei? Oder gehört dieses Thema nicht insgesamt eindeutig ins Sozialministerium? Eigentlich kennen wir alle die richtige Antwort. Aber auch hier glänzt die Landesregierung mit scheinbarer Gleichgültigkeit und mangelnder Entscheidungsfreude. Anstatt mit Plan und Sachverstand die Kräfte und Zuständigkeiten sowie die knappen Ressourcen zu bündeln, bleibt es bei einem Flickenteppich von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern. Wer führt denn hier und gibt die Richtung vor? Für mich handelt es sich aktuell nur noch um eine reine Besitzstandswahrung, damit der man muss es leider so ausdrücken mickrige Etat der Ministerin nicht noch weiter schrumpft. Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, den Kommunen mit hohen Investitionszuschüssen verlockende Angebote zu unterbreiten, reicht nicht aus. Strategisch und perspektivisch brauchen wir nachhaltigere und einheitlichere Konzepte für unsere ländlichen Räume. Die Forderung der CDU ist es, von weiteren Förderprogrammen und der damit verbundenen teuren Bürokratie wegzukommen und das Geld besser den Kommunen direkt vor Ort zur Verfügung zu stellen. Zu den Förderprogrammen wird gleich im Anschluss meine Kollegin Melanie Reinecke noch etwas ausführen. Es bleibt festzustellen, dass aus der im Mai vom Ministerpräsidenten angekündigten Mission „Chefsache" nichts umgesetzt wurde und auch im vorgelegten Haushalt nichts vorgesehen ist. Auch wenn sich laut dem Terminkalender der Landesregierung die Besuchsfrequenz der Ministerin in Brüssel erheblich verbessert hat, ist leider über die Erfolge und Ergebnisse dort vor Ort wenig bis gar nichts bekannt. Schön, dass wir nicht mehr nach Staus und möglichen Fahrtstrecken fragen müssen und dass der Terminplan der Ministerin nicht mehr von Förderbescheidübergaben dominiert wird! Aber leider erkennen wir keine Impulse aus Niedersachsen, die über unsere Landesgrenzen bis nach Brüssel dringen und uns als starkes Land und Partner anbieten. Gerade in der heutigen Zeit haben wir in Niedersachsen so viele Chancen und Standortvorteile, die intensivst in Europa vorgestellt werden müssten. Erfolgsmeldungen? Leider Fehlanzeige! Über Ankündigungen und Absichtserklärungen gehen die Berichte kaum hinaus. Es bleibt festzuhalten, dass eine gestaltende Europapolitik in Niedersachsen weiterhin nicht stattfindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.