Falko Mohrs

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Hillmer, ich gebe zu, ich bin von manchen Punkten der Anfrage durchaus überrascht, denn ein wesentlicher Teil der Fragen hat ihren Ursprung in der Wahlperiode, in der die CDU das Ministerium geführt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Fakten, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollten und die die Fragen obsolet machen. Das ist aber überhaupt kein Problem. Wir gehen das miteinander durch. - Ganz ruhig, ich erinnere einfach an ein paar Dinge. So haben auch in der letzten Wahlperiode und daraus mache ich meinem Amtsvorgänger Björn Thümler gar keinen Vorwurf an den Hochschulen verschiedenste personelle Veränderungen stattgefunden. Ich erinnere daran, dass Frau Beisiegel 2019 verkünden musste, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, nachdem es an der Uni Göttingen schwieriges Fahrwasser gegeben hatte. Ich erinnere daran, dass Frau Aulkemeyer 2020 ihren Vertrag mit der MHH nicht verlängert hat. Ich erinnere an Kai Handel, der von der Hochschule Osnabrück entlassen wurde. Ich will nur sagen: Es ist etwas völlig Normales, dass Hochschulen wie in der letzten Wahlperiode übrigens auch in denen davor genauso in der jetzigen ihre Personalentscheidungen treffen. Das, meine Damen und Herren, ist ihr gutes Recht, und es ist unabhängig von Legislaturperioden immer vorgekommen. Und ich wage mal die These: Das wird es auch in Zukunft geben, meine Damen und Herren. Alles andere wäre ja auch eindeutig eine Beschneidung der Zuständigkeit und Kompetenzen der Hochschulen. Ich bin mir sicher, dass weite Teile dieses Plenums das nicht wollen. Ich will Ihnen, weil Sie sehr nachdrücklich nach dem NHG fragen und ich die Fragen verstehen kann, etwas Kontext dazu geben. Das letzte Mal, dass das NHG sehr umfangreich novelliert worden ist, ist Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre unter dem damaligen Minister Thomas Oppermann gewesen, der einen sehr innovativen, grundsätzlich neuen Anspruch für die Hochschulen formuliert hat, indem er mit einer echten Modernisierungsagenda nicht bloß ein Begleiten und Verwaltungsaufgaben festgeschrieben hat, sondern aus der Mikrosteuerung heraus hinein in eine strategische Steuerung der Hochschulen gegangen ist - mit einer umfangreichen NHG-Novelle. Das, meine Damen und Herren, ist nachdem in den letzten Jahren immer wieder an einigen kleineren Stellen nachjustiert wurde unser Anspruch. Nachdem uns viele Länder überholt haben Anfang der 2000er hatte Niedersachsen das modernste Hochschulgesetz ganz Deutschlands; inzwischen kann man das nicht mehr behaupten, ist es einfach notwendig, auch hier eine sehr breite, sehr umfangreiche NHG-Novelle vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese vom Ministerium abschließend formuliert ist, dass wir jetzt in der Ressortabstimmung dazu sind und Ihnen dann auf dieser Grundlage dieses wirklich sehr umfangreiche Reformwerk vorgelegt werden wird, damit unsere Hochschullandschaft auf dieser Grundlage zukunftsfest und sicher dasteht. Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch. Darüber werden Sie im Jahr 2026 beraten können, meine Damen und Herren. Dies vorweggeschickt, gehe ich jetzt gerne im Detail auf Ihre einzelnen Fragen ein. Mir war es nur wichtig, etwas Kontext zu setzen. In der Frage 1 beginnen wir dort haben Sie nach den Veränderungen im Leitungsbereich gefragt. Ich habe eben schon ein paar Dinge dazu ausgeführt. Erst einmal muss man sagen das haben wir an verschiedenen Stellen im Ausschuss besprochen, dass alle diese Fälle sehr unterschiedlich gelagert sind. Sie haben aber ein Element, das immer gleich ist: Es sind Entscheidungen der Hochschulen, sich in die eine oder andere Richtung personell neu auszurichten. Und was wir als MWK gemacht haben, ist, adäquat auf die Situation an der jeweiligen Hochschule einzugehen. An der Universität Göttingen haben wir gemeinsam mit dem Senat mit Professor Axel Schölmerich einen Interimspräsidenten eingesetzt, der es geschafft hat, die Universität Göttingen, die nicht unkomplex ist man könnte bei Herrn von Figura anfangen, über Frau Beisiegel bis zuletzt zu Metin Tolan, in ein sehr ruhiges Fahrwasser zu bringen. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass seit vorgestern die entsprechende Ausschreibung veröffentlicht ist. Das heißt, das Findungsverfahren an der Universität Göttingen geht in die konkrete Phase. Das ist gut. Es gab eine Beruhigung, und es wird weiterhin eine Beruhigung geben. Das ist genau das, was die Universität Göttingen eigentlich braucht, und nicht irgendwelche anderen Dinge, meine Damen und Herren. Die Universität Vechta wird von einem Beauftragten geleitet, von Professor Thomas Bals, der dort gemeinsam mit dem Senat einen Strategieprozess eingeleitet hat. Wir waren vor einigen Wochen beim Jahresempfang der Stadt Vechta und der Universität. Ich kann berichten, dass es dort eine unglaublich große Zufriedenheit auf der einen Seite mit Herrn Professor Bals als Leitung und auf der anderen Seite mit dem eingeleiteten Prozess gibt. Auch dort werden zunächst strategische Weichenstellungen vorgenommen, und dann läuft im nächsten Schritt das neue Findungsverfahren. Also auch an dieser Stelle: Die Universität Vechta ist in gutem Fahrwasser, und das ist notwendig, meine Damen und Herren. Ich will mit den Fällen weitermachen, nach denen Sie explizit gefragt haben. Auch an der HMTMH ist es, mit Professor Prömel, gelungen, viele Konflikte, die seit vielen Jahren an der HMTMH existieren, erst einmal zu beruhigen. Auch dort wird das neue Findungsverfahren vorbereitet. Zuletzt zur Ostfalia: Auch da gibt es einen normalen, wenn auch leider unerfreulichen Stand. Nachdem der Senat Anfang des Jahres eine neue Präsidentin ausgewählt hatte, hat der Senat jetzt ihre Abwahl beschlossen. Der nächste Schritt ist, dass das im Januar im Hochschulrat beraten wird. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin, auch persönlich, mit beiden Gremien sowohl mit dem Hochschulrat als auch mit dem Senat in sehr intensiven und vertrauensvollen Gesprächen. Ich bin mir sehr sicher, dass es in der Absprache mit diesen Gremien eine gute Lösung für die Ostfalia, die gesichtswahrend und nach vorne gerichtet ist, geben wird. Das ist mein Anspruch für alle unsere Hochschulen, und das werden wir auch genau so an der Ostfalia begleiten, meine Damen und Herren. Insofern ist, glaube ich, auch an dieser Stelle klar: Was Sie versuchen, mit Ihren Fragen aufzubauschen, ist am Ende in gutem Fahrwasser und inzwischen absolut sortiert. Es ist nichts, was ich mir gewünscht hätte. Es ist mit Sicherheit auch nichts, was die Universitäten oder die Ostfalia sich gewünscht hätten. Aber es ist etwas, womit man umgehen muss. Sie können Ihren Kollegen Björn Thümler fragen - auch in der Vergangenheit war das etwas, womit man umgehen musste. Wir tun das sehr konsequent. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Ich muss sagen, von dieser Frage bin ich nun wirklich überrascht, denn zumindest Teilen der CDU-Fraktion sollte die DBHN, also die Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen, durchaus bekannt sein - nicht zuletzt deswegen, weil wir quartalsweise in beiden zuständigen Ausschüssen für Wissenschaft und für Haushalt und Finanzen gemeinsam über den dortigen Stand der Dinge unterrichten. Insofern: Wir haben zu all den Fragen, die Sie gestellt haben übrigens auch in den Ausschüssen, ausführlich berichtet bzw. sind auch auf Nachfragen eingegangen. Ich habe mir noch einmal das Protokoll über die letzte Unterrichtung, die ich abgegeben habe, angeschaut, bei der der Abgeordnete Thiele ausdrücklich gelobt hat, dass wir sehr konsequent unterwegs sind, wenn es darum geht, den Baufortschritt voranzutreiben und gerade an der MHH Fortschritte zu erreichen. Dort steht auch, dass es wichtig ist, auch in der Frage der Stadtbahn klar und sortiert weiterzugehen. - Ich habe das Protokoll da. Wir können das gemeinsam nachlesen, Herr Thiele. Ich glaube, das zeigt, dass wir mit der DBHN und insbesondere bei der MHH auf einem wirklich guten Weg sind, meine Damen und Herren. Sie haben nach der Stadtbahnanbindung gefragt. Dazu habe ich in alte Protokolle und alte Briefe des heutigen Abgeordneten und damaligen Ministers Thümler und des damaligen Ministers Althusmann geschaut. Das war so 2019/2020, als die Debatte um die Stadtbahn auch schon stattgefunden hat. Jetzt so zu tun, als ob man damals alles gelöst hätte - das ist alles überhaupt nicht gelöst. Sie haben versucht, im Wahlkampf deutlich zu machen: Wir unterstützen das als Land. Das hatte Herr Althusmann presseöffentlich verkündet. Es ist aber am Ende nichts passiert. Dieser ganze Konflikt wurde uns einfach nur vor die Füße gelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen richtige Fortschritte bei der MHH. Seien Sie sich sicher: Auch das Thema der Stadtbahn werden wir so lösen, dass es gut für die Medizinische Hochschule Hannover ist. Das ist ein Weltklasse-Universitätsklinikum. Das ist unsere Zielrichtung, Frau Hermann. Genau das ist Maßstab für unser Handeln. Den Rest werden wir auch miteinander sortieren. Lassen Sie mich abschließend auch auf Ihre Frage 3 sehr kurz und präzise antworten. Ich habe es Ihnen gesagt: Das NHG ist in der Ressortabstimmung. Sie werden dazu eine sehr umfangreiche Vorlage bekommen und sie als Landtag beraten. Ich freue mich dann auf die Beratung dazu. Vielen herzlichen Dank.