landtag-niedersachsen.de ↗

Wiard Siebels

SPD 15.12.2025 0:48 min Tagungsabschnitte 19/30

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

möchte antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können das kurz machen. Ich halte also fest, dass Sie selbst bestätigt haben, dass dieses Verfahren demokratisch ist. Das ist es auch tatsächlich. Wir sind uns an dieser Stelle einig. ‑ Ja, ja, es ist demokratisch. Das haben Sie gerade gesagt. Das steht im Protokoll. Der letzte Punkt ist, Sie würden Meinungen anderer Leute gelten lassen usw. Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit Ihnen in diesen Debatten unterwegs sind. Es zeigt sich an jeder einzelnen Stelle wieder, dass Meinungsfreiheit für Sie immer nur dann einen Wert hat, wenn es um Ihre eigene Meinung geht. Wenn es um die Meinung der anderen demokratischen Parteien oder anderer Demokraten geht, dann sind Sie ganz verflucht in eine andere Richtung unterwegs, um das hier in aller Deutlichkeit zu sagen.

Alle Reden von Wiard Siebels Rede ansehen ↗