Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Jetzt ist der Kollege Lechner nicht im Raum, aber das passt zu meinem Eindruck, den ich bei seiner Rede die ganze Zeit nicht losgeworden bin, nämlich: Die CDU benimmt sich hier wie ein Partygast, der bis nachts um 4 Uhr das totale Chaos angerichtet hat und dann morgens beim Aufräumen nicht mithilft, rumsitzt, meckert und vermeintlich gute Ratschläge erteilt. Zum Thema „halbe Sachen": Diese Rede war auch nur eines halben Oppositionsführers würdig. Halbgare Argumente werden auch nicht besser, wenn man sie in doppelter Lautstärke vorträgt. Liebe KollegInnen, wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte für unser Land. Wir investieren in Klimaschutz, in Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge in Niedersachsen und damit in den Kitt für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Wir stärken mit den Investitionen in die moderne Infrastruktur das Rückgrat unseres Landes. Vor allem unterstützen wir die Kommunen in Rekordhöhe. Herr Lechner, das ist der Unterschied zwischen uns: Die CDU scheint ihr Herz für die Kommunen immer nur dann zu entdecken, wenn sie in der Opposition ist. Sie reden - wir handeln! Denn trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage der Kommunen das darf man wirklich nicht kleinreden höre ich im ganzen Land Lob für die Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsprogramms - unbürokratisch, keine Vorgaben zur Kofinanzierung, beispielhaft. Deswegen danke ich Finanzminister Heere und den MitarbeiterInnen im Finanzministerium. Sie zeigen, dass Landesprogramme Kosten für Bürokratie senken und die kommunale Selbstständigkeit stärken können. Der Landtag stellt mit diesem Haushalt und diesem kommunalen Investitionspaket weitere 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit - für Schulen, Schwimmbäder, Radwege. Damit ist das KIP 600 Millionen Euro stark. Das ist wirklich viel. Liebe KollegInnen, genauso wichtig ist es, dass auch das Land kraftvoll investiert - mitten in den größten Veränderungsprozessen seit Jahrzehnten. Zu Kriegen, Krisen und den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Zollmanie kommen demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung und über Jahrzehnte hausgemachte Probleme wie das Verfallenlassen unserer Infrastruktur. Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand dieses Landes, denn Geldschulden sind nicht alles. Liebe KollegInnen, gerade frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Wir unterstützen die Kommunen ab 2026 mit mindestens 250 Millionen Euro das wird anwachsen für die Finanzierung von Kita-Personal. Damit geben wir den Kommunen Sicherheit und erfüllen eine langjährige Forderung. Unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich neben den Investitionen in digitale Infrastruktur auch an den zusätzlichen 1 350 Lehrkräftestellen. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Und Bildungspolitik ist bei unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg in den besten Händen. Liebe CDU, ich bin sehr froh, dass sich unsere Kultusministerin so vehement für die Demokratiebildung an Schulen einsetzt. Das hier kleinzureden, ist unverantwortlich. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein, danke. Liebe KollegInnen, wir investieren in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation, in den Hochwasserschutz, das Wassermanagement, den Masterplan Ems und die Wasserstoffinfrastruktur. Wir unterstützen Klimaschutz in sozialen Einrichtungen mit 200 Millionen Euro. Wir investieren in die Wiederbewaldung des Harzes und unterstützen die LandwirtInnen bei der Klimavorsorge. Zu den Sorgen der LandwirtInnen, liebe CDU, hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade übrigens gar nichts gesagt. Das hat mich gewundert. Wir hingegen sichern die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unseres Wohlstands. Liebe KollegInnen, und wir investieren in die Gesundheitsversorgung: mehr als 1,7 Milliarden Euro, davon 900 Millionen Euro, um unsere Kliniken zu stabilisieren, Versorgungsstrukturen anzupassen und die medizinische Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Wir stärken die Mobilität im Land. Wir investieren zusätzliche 300 Millionen Euro in Regionalzüge und den ÖPNV, 500 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und maroden Brücken. Wir sichern langfristig Buslinien im ganzen Land, indem wir den Verwaltungskostenzuschuss für die kommunalen Träger pro Kopf fast verdoppeln. Das ist ein Erfolg, genau wie das Azubi-Ticket, das zum 1. Januar an den Start geht. Damit unterstützen wir Auszubildende und machen Niedersachsen als Ausbildungsstandort attraktiver. Das ist ein guter Schritt, und unser Ziel bleibt das 29-Euro-Deutschland-Ticket für alle jungen Menschen in Niedersachsen. Liebe KollegInnen, Sie sehen, mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Die Investitionsquote liegt bei 8,9 %. Dass das Land insgesamt 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ausgeben kann, verdanken wir neben einem Finanzminister, der Spielräume zu nutzen weiß; das sage ich sehr gerne noch mal auch der Fähigkeit der grünen Bundestagsfraktion, Verantwortung zu übernehmen. Sie hat es ermöglicht, nach der Bundestagswahl die Sondervermögen auf den Weg zu bringen und die Regeln der Schuldenbremse für die Länder anzupassen. Sie war im Gegensatz zu Friedrich Merz in der Opposition bereit, die Interessen des Landes über eigene Machtinteressen zu stellen. Ganz ehrlich: Letztes Jahr haben Sie hier bei jeder Forderung nach Krediten und der Reform der Schuldenbremse höhnisch gelacht, und dann haben Sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan, was Sie zuvor versprochen haben. Und man merkt es der CDU ja an: Sie tun das nicht aus Überzeugung, jetzt zu investieren und die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Sie haben immer noch nicht verstanden, vor welch epochaler Herausforderung wir stehen. Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen. Die CDU hier im Landtag, das haben wir gerade noch mal gehört, will immer noch nicht, dass wir die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme voll ausschöpfen. Statt zusätzliches Geld zu mobilisieren, sollen 2 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Aber dass das Geld längst verplant ist, und zwar für die Kommunen - denen würde das dann fehlen -, wissen Sie auch. Es war überfällig, diese Fesseln der Schuldenbremse zu lösen, und zwar nicht, weil Kredite aufzunehmen toll ist. Wir müssen jetzt so viel in die Infrastruktur investieren, weil Sie nicht gehandelt haben. Verkehrsminister Althusmann die CDU hat uns lauter marode Brücken und Straßen im Land hinterlassen, und wir räumen jetzt hier Ihre Altlasten auf. - Doch, das ist mein Ernst, und das wissen Sie auch ganz genau. Die Menschen hier im Land wissen, dass eines sicher ist: Auf Aussagen der CDU zu Finanzen in Oppositionszeiten können sie sich nicht verlassen. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilmer zu? Nein, danke, jetzt bin ich gerade zu gut drin. Gut. Wer nämlich dauerhafte Ausgaben mit einmaligen Einsparungen finanzieren will, der täuscht sich oder andere. Liebe KollegInnen, die finanzielle Situation des Landes bleibt angespannt, und die der Kommunen ist extrem schwierig. Das treibt uns als DemokratInnen um. Die rot-grüne Koalition tut deshalb so viel wie keine vor ihr. Die Mehrheit in diesem Landtag beschließt diese Woche das größte Paket für die Kommunen in der Geschichte des Landes. Das letzte Jahr hat gezeigt: Sobald diese rot-grüne Koalition Spielräume im Haushalt schafft, gibt sie Geld an die Kommunen weiter. Das verschafft ihnen Luft, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Es ist an der Zeit, dass sich der Bund auf den Weg macht und den Kommunen dabei hilft, aus der strukturellen Finanzkrise zu kommen. Dass die Bundesregierung hier bislang noch keine verlässlichen Zusagen macht und die Kommunen aufs nächste Jahr vertröstet, ist ein Armutszeugnis. Also sorgen Sie im Bund für mehr Landeseinnahmen, zum Beispiel durch eine gerechte Erbschaftsteuer. Dann können wir sofort mehr tun. Dazu sind wir bereit. Liebe KollegInnen, wir beschließen einen zukunftsgerichteten Haushalt, der unser Land nachhaltig stärken wird. Ich bedanke mich bei der SPD für die guten Beratungen, und ich bin Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage politischen Mut zeigt. Dieser Haushalt ist ein doppeltes Signal: der Verlässlichkeit und des Aufbruchs. Keine falschen Versprechungen, keine Luftnummern, sondern er ist die Grundlage dafür, dass es in Niedersachsen 2026 weiter vorangeht. Packen wir das gemeinsam an!