Sebastian Zinke

Herr Zinke möchte erwidern. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren: Staatsrecht I: Wir leben in einer Gewaltenteilung, in der es eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative eine rechtsprechende Gewalt gibt. Und wer zum Beispiel Urteile von unabhängigen Gerichten in Zweifel zieht, der bewegt sich jenseits dieser Regeln. Wer meint, dass das hier eine Spaßveranstaltung ist, der bewegt sich jenseits dieser festgelegten Regeln. Auch die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ist in der Verfassung geregelt. Das meine ich mit der „Verteilung der Macht". Das wissen Sie auch ganz genau. Aber Sie wollen hier einen anderen Eindruck erwecken. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle aber nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Weg ist ein richtiger Weg, und wir werden ihn jetzt gemeinsam gehen. Danke schön.