Eva Viehoff

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen: Wir stehen hinter den Hebammen, hinter allen Hebammen, auch den Beleghebammen. Danke an die CDU, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier und heute aufrufen. Denn gute Geburtshilfe ist essenziell. Sie benötigt exzellente Arbeitsbedingungen. Sie ist notwendig für ein gutes Geburtserlebnis für Mutter und Kind. - Ich bin fast zu spät gekommen, weil bei so einem Thema natürlich jede Frau ihre Geburtserlebnisse teilt. Das machen wir hier jetzt nicht. Daher ist das Ziel wichtig das eint die demokratischen Parteien, die Arbeitsbedingungen von Hebammen, insbesondere eben auch der Beleghebammen, in Niedersachsen, aber auch bundesweit zu unterstützen und deutlich zu verbessern. Es ist daher vollkommen nachvollziehbar und richtig, dass sich an dem am 1. November 2025 in Kraft getretenen Hebammenhilfevertrag große Kritik und großer Protest entzündet. Denn diese neu gestaffelte Vergütungsordnung das ist hier schon mehrfach erwähnt worden führt zu massiven Einkommenseinbußen bei Beleghebammen. Was sollte es auch anderes geben, wenn es für die erste Geburt 80 % Vergütung gibt, für die nächste 30 %, dann nach Stunden gestaffelt irgendwie 30 % und ab der vierten Geburt 0 %? Das ist tatsächlich eine Einkommenseinbuße. Das Ziel, das mit diesem Hebammenhilfevertrag eigentlich verfolgt werden sollte, war die Eins-zu-eins-Betreuung. Aber dafür fehlen uns, ehrlich gesagt, die Fachkräfte. Deshalb wird es diese Einkommenseinbußen geben. Noch verrückter sind, ehrlicher gesagt, das Abrechnungssystem und die Anforderungen daran. Wer Bürokratie abbauen will, der sollte sich beizeiten mal überlegen, was er oder sie verlangt. Die Abrechnungstaktung und der damit verbundene zeitliche Mehraufwand sind überhaupt nicht gerechtfertigt. Das hat mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Ich sehe, dass wir uns zumindest unter den demokratischen Parteien hier in Niedersachsen alle einig sind: Dieser Vertrag muss nachgebessert werden. Zuständig sind dafür die maßgeblichen Vertretungen, nämlich die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband. Das wird im Bund verhandelt. Zunächst können wir hier in Niedersachsen, wenn wir wollen, überlegen, ob wir Geld locker machen, um Einkommenseinbußen auszugleichen. Aber grundsätzlich müssen wir weiter Druck auf die Bundesebene machen, damit dieser Vertrag nachverhandelt und deutlich verbessert wird. Da kann ich nur an die CDU gerichtet sagen: Anstatt im September eine Veranstaltung zu dem Thema Hebammenversorgung zu machen, wäre es gegebenenfalls sinnvoll gewesen, schon im September im Bund mal vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen: Da entwickelt sich etwas, was wir so einfach nicht vertreten können. - Von daher bitte ich Sie, wenn nicht schon geschehen, jetzt auf die Gesundheitsministerin zuzugehen und Druck zu machen, damit es zu Nachverhandlungen kommt und diese Nachverhandlungen ein deutlich verbessertes Ergebnis für unsere Beleghebammen nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit ergeben. Da sehe ich auch uns als Niedersachsen in der Pflicht, denn am 1. Januar 2026 übernehmen wir den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Ich erwarte da schon, dass Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern auf den Bund zugeht und hier noch einmal Druck ausübt, damit es zu Verbesserungen im Hebammenhilfevertrag kommt. Dass dies unsere Anstrengungen für eine flächendeckende, auskömmliche Geburtshilfeversorgung in Niedersachsen zum Teil konterkariert, ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Trotzdem sind unsere gemeinsamen Anstrengungen hier erfolgreich, soweit wir sie lenken können. Wir haben den „Landesaktionsplan Gute Geburt" strukturiert und werden mit unserem Entschließungsantrag noch deutlich mehr Maßnahmen anstoßen. Dass wir auch schon im Juni auf die Entwicklung beim Hebammenhilfevertrag hingewiesen haben, macht deutlich, dass uns das Thema klar ist. Frau Kollegin Viehoff, einmal kurz Luft holen! Ich möchte gerne zu Ende ausführen. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holsten zulassen? Ich möchte gerne zu Ende ausführen. Alles klar. Deshalb bleibt mir zum Schluss, mich zunächst bei allen Hebammen für ihre Arbeit zu bedanken. Viele von uns als Eltern wissen, was wir im Geburtsvorgang und in der Nachsorge an Hebammen und an ihrer Vor- und Nachsorge gehabt haben oder noch haben. Ich glaube, es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben. Das werden auch wir als grüne Landtagsfraktion tun und noch einmal zu einem Fachgespräch einladen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Nun hat aus der Fraktion der AfD die Kollegin Klages das Wort. Bitteschön!