Jens Nacke
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich beziehe mich auf den Umstand, dass Sie und auch Ihre Vorredner aus den regierungstragenden Fraktionen zweimal das Argument angeführt haben, es gebe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Gesetz geändert wird. Nach meiner Kenntnis gibt es keinen Anspruch darauf, dass Gesetze unverändert bleiben. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, aufgrund welchen Rechtsanspruchs Sie hier einer möglichen Schadenersatzforderung entgegensehen. Herr Kollege Nacke, vielen herzlichen Dank. Ich habe gesagt, dass Sie sich mit möglichen Fragen