Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr von Danwitz wollte diese Frage anscheinend nicht beantworten. Die ist natürlich auch ein bisschen unbequem für die CDU, nachdem sie ja gestern in den Haushaltsberatungen viele Forderungen aufgestellt und gemeint hat, wir tun nicht viel. Also jetzt höre ich aus Ihrer Antwort heraus: Das Ministerium tut schon einiges, aber die CDU will gar nichts machen. Ich will das mal aufdröseln. Die Petition beinhaltet einige Forderungen. Sie haben diese zum Teil schon aufgeführt. Fangen wir mal mit dem Niedersachsen-Menü an. Die Studierenden erhalten ab 1. Januar 2026 wieder für 2,50 Euro ein vollwertiges Menü. Das sind 5 Millionen Euro, die wir hier in die Hand nehmen. Das ist, finde ich, eine ganze Menge Geld, und deswegen ist mit „Berücksichtigung" zu votieren, und das haben wir getan. Das gefiel Ihnen ja auch nicht; es gefällt Ihnen häufiger nicht, dass wir hier differenzierte Voten abgeben. Aber bei Petitionen mit fünf Forderungen kann man oftmals nicht ein Votum für alle abgeben, sondern muss das abschichten. Ich finde, diese Mühe sollten Sie sich auch machen. Wir machen sie uns. Dann gibt es die Forderung des Ausbaus des Angebots von niedrigschwelligen Psychosozialen Beratungsstellen. Bei dieser Forderung sind wir im Gespräch mit dem Ministerium, weil wir festgestellt haben, dass Studierende diese Unterstützung benötigen. Deswegen haben wir mit „Erwägung" votiert, weil wir in Gesprächen mit dem Ministerium sind und prüfen wollen, wie wir das umsetzen können. Sie haben mit „Sach- und Rechtslage" votiert, das heißt: Sie finden es nicht notwendig. Dann gibt es die Forderung nach Abschaffung der Verwaltungskostenpauschale. Ja, das ist richtig. Da haben wir mit „Sach- und Rechtslage" votiert, weil das dem Land jedes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 26,5 Millionen Euro bescheren würde. Darüber müssen wir tatsächlich reden. Ich halte das für schwierig, aber wir wollen mit dem Ministerium darüber reden und haben ja auch Kontakt mit den Studierenden aufgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt mit den Studierenden hatten. Ich hatte ihn mehrfach und habe sie auch heute in den Landtag eingeladen. Insofern das kann man sagen beschäftigen wir uns mit den Forderungen der Studierenden intensiv. Ich weiß nicht, was Sie da machen. Wir kümmern uns. Wohnraumförderprogramm. Junges Wohnen. Da gibt es 47 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm, und das Land kofinanziert mit 32 %. Ich finde, das ist nicht Nichts. Insofern kann man auch hier sagen: Wir sind mit den Studierenden im Gespräch, ob man da mehr tun kann. Aber Fakt ist auf jeden Fall, dass das Land etwas macht. Insofern ist das etwas, was wir auch weiter diskutieren werden. Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Das Land sagt da müssen Sie dann auch mal die Stellungnahme lesen: Die schuldrechtliche Vereinbarung zu Beschäftigungsdauer und Entgelthöhe von studentischen Hilfskräften wurde vom MWK umgesetzt. Man kann sich hier nicht hinstellen und so tun, als ob wir nur das Niedersachsen-Menü wollen, weil das zufällig gerade auf den Weg gebracht wird. Es ist überhaupt gar nichts zufällig wenn ich Ihnen das sagen darf, weil wir genau geprüft haben, was die Studierenden brauchen und was nicht. Wir haben uns differenziert damit auseinandergesetzt. Und an dieser Stelle sagen wir eben: Das Land ist ja schon im Gespräch. Zum Beschwerdemanagement gegen Machtmissbrauch haben Sie gar nichts gesagt. Wir werden im nächsten Jahr die NHG-Novelle beschließen. In diesem Zusammenhang werden wir das anfassen. Aber auch hierzu haben Sie weder im MWK nachgefragt, noch haben Sie die Studierenden gefragt, wie der Sachstand ist. Insofern finde ich, Sie haben es sich bei dieser Petition sehr einfach gemacht. Sie haben mit „Sach- und Rechtslage" votiert und gesagt: Das MWK macht das schon. Komisch, dass Frau Lutz gestern noch sagte: Das MWK macht gar nichts. Aber in diesem Fall bei dieser Petition mit sieben Forderungen sind Sie der Meinung: Das MWK macht das schon, da brauchen wir nichts mehr zu machen. Wenn das Ihre Haltung gegenüber den Studierenden ist - meine ist es nicht. Wir haben mit „Berücksichtigung", „Erwägung" und „Sach- und Rechtslage" ein differenziertes Votum abgegeben. Wir sind im Austausch mit den Studierenden. Ich hoffe, dass Sie auch mal in diesen Austausch kommen. Vielen Dank.