Stefan Politze

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Sebastian Lechner, Sie haben mit einem Filmzitat geendet. Ich will das gerne aufnehmen. Ich gucke mir den Film gerne an, aber Ihre Rede hat mich an „Vom Winde verweht" erinnert. Das trifft es, glaube ich, wirklich. Ihren freundlichen Hinweis zur Meyer-Werft nehme ich ernst und nehme ich an dieser Stelle auch auf. In großen Linien brauchen wir auch eine große demokratische Mehrheit in diesem Haus. An diesem Kompromiss ist nicht zu rütteln, weil es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, und mit denen spielt man nicht. Aber Sie haben von Stilfragen gesprochen. Ich würde sagen: Vorsichtig beim Thema Stilfragen! Sie haben mir ja vorgeworfen, dass ich diesen Kompromiss mit meiner Rede, die ich zum Haushalt gehalten habe, wohl hätte aufkündigen wollen. Das ist nicht der Fall! Das wollte ich nicht. Aber Sie sollten sich selber mal an Ihre eigenen Äußerungen zum Thema Stilfragen erinnern und an die Frage, wie Sie denn in der Zeit aufgestellt waren, und daran, wie Sie sich geäußert haben. Nun will ich Ihnen zwei Zitate mit auf den Weg geben, die sich dazu in den Zeitungen finden lassen. Die NOZ vom 23. August 2024 zu den Reaktionen der CDU-Abgeordneten aus EU, Bund, Land und Kreis: Die Meyer-Werft darf „nicht auf Dauer eine Staatswerft" werden. „Der Staat ist nie der bessere Unternehmer, und er hat keine Kompetenzen im Schiffbau." Wie die Kompetenzen des Staates im Schiffsbau sind, sehen wir gerade bei dem Milliardenauftrag. Da ist nämlich der Staat tätig, Herr Lechner. ‑ Ja, ja, abwarten! Ein Zweites will ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben, dann gehen Sie vielleicht noch mal in sich. Die NOZ vom 28. August 2024 über die „verbale Entgleisung" von Herrn Lechner. Weil MP Weil die CDU beim Kanzlerbesuch unerwähnt ließ, sprach Lechner „im Landtag vom,Hochamt der Sozialdemokratie' und davor bereits von einem,sozialdemokratischen Opferfest'". Sie instrumentalisieren einen Feiertag der muslimischen Gemeinschaft dafür, Ihre eigene gekränkte Eitelkeit hier zum Ausdruck zu bringen. Also bitte, Herr Lechner, lassen Sie solche Spielchen! So viel zum Thema Stilfragen! Das war wortwörtlich Ihr Zitat. Die NOZ endet mit der Frage, „ob diese verbale Entgleisung notwendig war". Nein, „War sie nicht", schreibt die NOZ. „Bei der Rettung der Meyer-Werft dürfen Eitelkeiten keine Rolle spielen." So die NOZ, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber heute geht es ja um den Haushalt. Dazu haben Sie jetzt in Ihrer Rede reichlich wenig geliefert, also wenig Neues dazu beigetragen, sondern eigentlich nur auf Konflikte, Trennungen usw. hingewiesen. Das muss ein großes Trauma in der CDU sein. Ich glaube, dass die Einzelberatungen hier im Haus gezeigt haben, dass bei den CDU-Vorschlägen am Ende nur heiße Luft übrig geblieben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wurde großspurig gefordert, im Bereich Kultur müsste Minister Mohrs mehr Finanzmittel verstetigen. - Man muss nur gucken, was der Vorgänger in der letzten Legislatur an dieser Stelle auf den Weg gebracht hat, nämlich gar nichts. Dazwischen liegen Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geradezu aberwitzig waren Ihre Ausführungen zu dem Bereich Wirtschaft und Verkehr. Da behaupten Sie tatsächlich ich würde mal sagen, Sie haben da einen Realitätsverlust, das ist daneben, dass nicht genügend Geld im System ist. Aber es sind über 1,8 Milliarden Euro das hat der Minister auch ausgeführt für Straßenbau, für Brückenbau, für Infrastrukturmaßnahmen darin. Ich glaube, diese 1,8 Milliarden Euro können sich sehen lassen. Sie hatten in Ihrem Haushaltsantrag eine Aufstockung von 10 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Parallelwelt, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Wir wissen dieses Thema bei unserem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wirklich in guten Händen. Wie man angesichts wachsender Aufgaben und Herausforderungen an der Forderung festhalten kann, beim Personal pauschal zu streichen, das erschließt sich uns nicht. Denn gleichzeitig beklagen Sie ja, dass die Aufgaben schneller umgesetzt werden sollen, dass alles viel zu schleppend ist. Wie man angesichts der Entwicklung auf dem internationalen Parkett, bei dem unser europäisches Zusammenleben, unser Wertekanon und unsere Demokratie infrage gestellt werden, ausgerechnet das Europaministerium abschaffen will, erschließt sich uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Wir müssen es stärken! Wir müssen den Europagedanken stärken und da ein breites Kreuz und breites Schultern haben. - Ja, Herr Thiele, das muss man alles aushalten können. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir die Weichen richtig gestellt. Niedersachsen kann Zukunft, Niedersachsen macht Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nach wie vor richtig, auch nach Abschluss der Haushaltsdebatte. Wir haben 14,5 Milliarden Euro mit diesem Haushalt investiert. Das ist gut investiertes Geld: 500 Millionen Euro für die Stärkung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, 500 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen und Brücken, 175 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur, 800 Millionen Euro perspektivisch für die Ausstattung mit Tablets, 305 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Diese Liste kann man unendlich weiterführen. Das sind Zukunftsinvestitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich sehen lassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Lechner, nicht eine pauschale Abrechnung ohne jede Substanz macht Sinn, sondern wir brauchen weiterhin Investitionen. Wir brauchen weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir brauchen weiterhin ein gutes Miteinander. Diese Handschrift trägt dieser Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir mit der Koalition aus SPD und Grünen aufgestellt haben - und zwar in Einheit und ohne Trennungsgelüste, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gilt in besonderem Maße auch für die Kommunen, Herr Lechner. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass der Städte- und Gemeindebund uns draußen etwas überreicht hat. Wir nehmen das ernst. Die Kommunen brauchen Geld. Wir müssen die Kommunen unterstützen, und wir stehen an der Seite der Kommunen. Ich will es hier überhaupt nicht kleinreden: Die Lage ist dramatisch. Aber gleichwohl setzen wir mit diesem Haushalt mit unseren Förderungen, die im Haushalt enthalten sind klare Signale Richtung Kommunen. Damit stehen wir an der Seite unserer Kommunen, denn wir investieren an dieser Stelle massiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beschließen mit diesem Haushalt beispielsweise die schrittweise Einführung der Tablets. Wir setzen sehr viel auf soziale Gerechtigkeit - genau in diesem Fall. Wir schließen keine Schülerinnen und Schüler aus, und wir spielen auch keine Themen gegeneinander aus - Stichwort „Digitalbudget". Beim Thema Straßenbau haben Sie der Landesregierung vorgehalten, alles gehe zu langsam. Ich glaube, hier geht überhaupt nichts zu langsam, sondern es geht alles seinen Weg, nachdem dieser Haushalt beschlossen worden ist. Wir werden dieses Geld dann mit Volldampf entsprechend auch auf die Straßen und in die Umsetzung bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Haushaltsthema möchte ich mit einem Zitat von Abraham Lincoln beenden, das manchmal auch von anderen genutzt wird: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. - Genau darum geht es uns mit diesem Haushalt. Wir investieren, wir entlasten die Kommunen deutlich, insbesondere bei der Frage von Kita-Personalkosten, insbesondere mit den 600 Millionen Euro, von denen wir bereits 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben; der Rest wird folgen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken das Ehrenamt. Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass sie Lehrschwimmbecken bauen können. Wir sorgen an dieser Stelle für die Schwimmfähigkeit der Kinder und vieles mehr. Zum Schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben: den Ministerinnen und Ministern, deren Häusern und Mitarbeitenden, der Landtagsverwaltung und den Mitarbeitenden in der Fraktion. Herzlichen Dank! Ohne Sie und Ihre Ausdauer wäre das nicht möglich gewesen. Ein herzlicher Dank auch an meine Kollegin aus der Grünen-Fraktion: Auch ohne euch wäre das so nicht möglich gewesen. Gemeinsam schaffen wir das. Niedersachsen kann Zukunft! Niedersachsen schafft Zukunft mit diesem Haushalt. Da Weihnachten vor der Tür steht, möchte ich zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen: Wenn ich irgendjemandem zu sehr auf die Füße getreten bin, dann tut mir das leid. Wir sollten hart in der Sache ringen, aber am Ende auch in der Lage sein, vernünftig miteinander Beschlüsse zu fassen. Deswegen besteht die Einladung weiter, bei großen Themen große Linien zu beschreiten - das auf jeden Fall, auch wenn wir hart in der Debatte und im Austeilen sind; das sind Sie, das sind wir. Aber ich glaube, am Ende sollten wir alle gemeinsam die guten Dinge für dieses Land auf den Weg bringen. Das tun wir mit diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine gute und gesegnete Weihnachtszeit und uns gleich einen guten Beschluss zu diesem Haushalt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.