Alfred Dannenberg

Herr Kollege Dannenberg! Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Sichtbarstes Zeichen sind gerade wieder aufflammende Bauernproteste. Warum? - Die jüngsten Rabattschlachten des Lebensmitteleinzelhandels auf dem Rücken unserer Landwirte, der Ruf nach fairen Wettbewerbsbedingungen und hiesigen Standards auch für Importware, Herr Leddin. Die ungehemmte Einfuhr billiger Agrarprodukte von zum Teil fragwürdiger Qualität ist schlichtweg nicht akzeptabel. Wir werden unsere Höfe und mit ihnen unsere Standards und unsere Versorgungssicherheit in diesem ruinösen Preiskampf verlieren, wenn die in Regierungsverantwortung Stehenden die Dinge weiter so laufen lassen. Diesen grundsätzlichen Punkt voranzuschicken, ist mir ein Herzensanliegen. Da können Sie so viel schreien, wie Sie möchten. Die AfD steht für den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit allen ihr innewohnenden Kulturtechniken, für den Erhalt dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben, unermüdlich, mit all ihrer Schaffenskraft und Innovationsfähigkeit. In meinen Augen zählt dazu auch die Kultivierung von Moorstandorten. Rot-Grün sieht das anders. „Moorwiedervernässung" lautet der Name des Schreckgespenstes, für das die Landesregierung Geld eingeplant hat - zum Beispiel mehr als eine Viertelmillionen Euro für Moormanager. Völlig übertrieben! Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Zu hoch ist auch Ihr Ansatz für die Förderung des Ökolandbaus und für Agrarumweltmaßnahmen: stolze 12,6 Millionen Euro, die letztlich Förderprogramme für geringere Selbstversorgungsgrade sind. Wir würden die Mittel auf die Hälfte kürzen, weil wir davon überzeugt sind, dass unsere Landwirte ihr Geld mit der Produktion von Agrarerzeugnissen verdienen sollten und nicht mit der Reduzierung dieser Produktion. Die AfD bekennt sich zum Verbrennungsmotor. Ein Trecker benötigt nun mal Diesel, bezahlbaren Agrardiesel. Gerade haben wir einen Antrag auf Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingereicht. Er wird im System erscheinen. Denn die bevorstehende nächste Anhebungsstufe wird die CO2-Bepreisung so hoch treiben, dass sie die Agrardieselrückvergütung in bisheriger Höhe quasi aufwiegt. Also nachlegen! Die Genossen hier aus Hannover mögen sich doch bitte beim Obergenossen Finanzminister in Berlin dafür einsetzen. Denn es ist ja de facto die SPD, die im Bund maßgeblich regiert. Die AfD bekennt sich zur Tierhaltung. Das heißt, wenn es mal irgendwo ein Problem gibt, kommt von uns nicht die in grünen Kreisen beliebte reflexhafte Forderung, dass man jetzt endlich mal die großen Ställe abschaffen oder sich von der Achtung! Buzzword! „industriellen Tierhaltung" verabschieden müsste. Übrigens konnte mir bis heute niemand erklären, bei wie vielen Tieren es noch nicht industriell ist und warum es bei einem Tier mehr dann plötzlich böse sein soll. Jedenfalls möchten wir von der AfD solchen Herausforderungen nach vorne heraus konstruktiv begegnen. Konkretes Beispiel: der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe. Durch Impfungen könnte man das Seuchengeschehen eindämmen. Wir von der AfD haben dazu ganz frisch einen Antrag eingereicht. Ich bin gespannt. Lassen Sie sich überraschen! Landnutzung kann das Gleichgewicht im Wildbesatz verschieben, weil es in einer Kulturlandschaft nun mal Gewinner- und Verliererarten gibt. Die AfD erkennt umfassend an, dass man in der Kulturlandschaft Wildtierbesätze mittels Jagd regulieren muss, zum Beispiel die enorm gestiegenen Wildgansbesätze. Die Entschädigung von Fraßschäden durch Gänse kostet Millionen. Aber wäre es nicht günstiger, die enorm gestiegenen Gänsebestände zu reduzieren, vielleicht auch aus Respekt vor dem Steuerzahler? Wir haben einen Antrag zur Ausweitung der Gänsebejagung gestellt. Wir wollen auch, dass in unserer Kulturlandschaft die Bodenbrüter mehr Chancen haben, und setzen uns für einen Bodenbrüterbonus ein - ein Anreizinstrument für eine intensivere Bejagung von Haarraubwild, vor allem vom Waschbären, der ein Gewinner unserer Kulturlandschaft ist. Hierzu haben wir in unserem Haushaltsentwurf gut 1,5 Millionen Euro eingeplant. Und dann der König der links-grünen Träume der Balkonbiologen aus dem fünften Stock: der Wolf. Ein wenig rückt er nun auch den Hannoveranern auf die Pelle, siehe Tiergartenstraße vor ein paar Wochen. Doch weiter draußen ist dieses Landraubtier längst eine Zumutung. Aktuell allein bei mir im Heidekreis: 150 bis 180 Wölfe. Den Schweden reicht diese Zahl übrigens für das gesamte Land - irre! Und was ist bei uns mit der Bejagung? Nichts da! Der Schwarze Peter wandert aktuell zwischen Land und Bund hin und her. Leidtragende sind unsere Weidetiere. Mittlerweile marschieren wir in Summe auf 10 000 getötete, verletzte oder vermisste Weidetiere zu: Schafe, Ziegen, Rinder, Pferde, sogar ein Alpaka und zwei Herdenschutzhunde - ein Drama! Das Schnellabschussverfahren, das der grüne Minister ja immer noch lobt, ist ein Rohrkrepierer ersten Ranges. Gerade wieder wurde eine Genehmigung einkassiert. Und der Wolf kostet richtig Kohle: 8,5 Millionen Euro allein im Agrarhaushalt rund um den Herdenschutz. Wie viel soll das denn noch werden? Meine Damen und Herren, was die Regierung sich hier in Sachen Wolf erlaubt, ist keine Farce mehr, das ist schon eine Groteske. Es bedarf endlich der regulären Bejagung des Wolfes, damit wir die ganzen Kosten rund um den Wolf mal reduzieren. Aber Rot-Grün so: Nee, lass uns mal lieber die Landnutzung zurückdrängen. Deichschutz, Tourismus, das Sicherheitsgefühl in den ländlichen Regionen - dass all das leidet, nehmen Sie billigend in Kauf. Wir Konservative sind hingegen davon überzeugt: In unsere Kulturlandschaft regulierend einzugreifen, gehört nun mal dazu. Die Jagd hat für uns von der AfD einen sehr großen Stellenwert: als eigentumsgleiches Recht, als Auftrag, Wildtierbestände zu regulieren, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Das ist die Wirklichkeit. Alles andere ist Traumtänzerei, die genau das über den Haufen wirft, was Generationen vor uns für uns aufgebaut haben. Herr Kollege Dannenberg, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Jensen. Wollen Sie dem entsprechen? Ich würde gerne zu Ende ausführen. Fahren Sie fort! Bitteschön! Warum eigentlich schon wieder eine Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes? Es wurde doch erst vor drei Jahren modernisiert. Wenn man hineinschaut, wird einem die rot-grüne Motivation klar: Verbote, Verbote und Überraschung noch mal Verbote, Einschränkung bewährter Handhabungen bei Hundeausbildung und Niederwildjagd. Rot-Grün will die Abschusspläne für das Rehwild abschaffen. Warum eigentlich? Damit noch mehr Rehe geschossen werden? Wir von der AfD bekennen uns zu dem Grundsatz Wald und Wild, nicht Wald vor Wild. Immerhin hat die übergriffige Regelungswut der Landesregierung die wohl größte Demonstration hier am Niedersächsischen Landtag hervorgerufen, und zwar von den Jägern. 20 000 Teilnehmer, echte Fachkräfte - ein starkes Zeichen! Herzlichen Glückwunsch an die Landesregierung: Das muss man erst einmal schaffen, so viele Leute gegen sein Vorhaben aufzubringen! Mal schauen, welche Gruppe aus dem Cluster Land und Forst hier nächstes Jahr demonstriert. Mein heißer Favorit sind übrigens die Forstleute - wegen der EU-Entwaldungsverordnung. Die ist derzeit mein persönliches Highlight verkorkster Altparteienpolitik. Herr Kollege Dannenberg, es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde wirklich gerne zu Ende ausführen, ohne weitere Fragen. Alles klar. Vielen Dank. Fahren Sie fort, bitte! Die Entwaldungsverordnung ist so ein weiteres Bürokratiemonster, was uns bei der Vermarktung von Holz enormen Dokumentationsaufwand aufbürden will - damit das ja auch alles schön nachhaltig sei. Jedoch: Uns heimischen Waldbesitzern, Waldbewirtschaftern braucht niemand zu erklären, wie Nachhaltigkeit funktioniert. Das kriegen wir seit Generationen gut hin. Und jetzt haben genau die Altparteien, deren Vertreter im EU-Parlament der Entwaldungsverordnung vor zwei Jahren zugestimmt haben, hier in Niedersachsen hektische Flecken im Gesicht bekommen, dass genau diese Verordnung bloß nicht scharf gestellt wird. Also ich finde: Diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, müssen ihn da auch wieder rausziehen. Insofern „rabotti, rabotti", liebe Altparteien! Heißer Tipp von der AfD: Hier für Niedersachsen und Deutschland können wir uns die Entwaldungsverordnung komplett sparen. Sehen wir es als Beitrag zum Bürokratieabbau! Ich bleibe beim Wald. Sparen können wir uns auch einen Großteil der Kosten für die Kohlenstoffinventur Wald. Den von der Landesregierung angesetzten Bedarf in Höhe von 370 000 Euro erkennen wir nicht an. Und noch ein verkorkster Ansatz von Regierungshandeln: das von Rot-Grün angedachte neue Agrarstrukturgesetz. Die Expertenanhörung im Ausschuss - vernichtend! Das hat, glaube ich, auch jeder, der dabei war, gemerkt: unbestimmte Rechtsbegriffe, nicht zu Ende gedacht, zum Teil grundrechtswidrig, enorm viel Bürokratie. Wie Sie das Vorhaben in Ihrem Sinne retten wollen, ist mir schleierhaft. Vielleicht verschieben Sie das Agrarstrukturgesetz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Ist nur so ein Gedanke. Wir können ja alle so tun, als wäre nichts gewesen. Ich möchte auch etwas Anerkennendes sagen Achtung, Achtung: Gut, dass der Finanzierungsbedarf der Veterinärbehörden gesehen wird. 41 Millionen Euro sind dort vakant, weil die Kosten für die staatlichen Aufgaben nicht gedeckt werden. In 2026 sollen nun die ersten 20 Millionen Euro fließen, aber dies wohl auch nur dank des gedruckten Geldes aus Berlin, das uns die enorme Neuverschuldung durch Kanzler Merz beschert hat. Diese Bürde ist kein Grund zum Feiern. Meine Damen und Herren, am Ende werden es die Konservativen sein sein müssen, die eine Wende zum Besseren einleiten werden - weg von links-grünen Ideologieprojekten, Verbotsszenarien und Bürokratiemonstern hin zu mehr Freiheit und Subsidiarität, hin zur positiven Besinnung auf das Eigene und die Bewahrung des Erreichten. Die Zukunft ist konservativ, und die AfD steht bereit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg. Bevor wir den nächsten