Claudia Schüßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sitzt man hier und fragt sich, ob man in der richtigen Veranstaltung ist. Also: Die richtigen Schwerpunkte setzen wir. Ich werde jetzt auch kurz erläutern, warum wir das tun. Wir haben hier einen gewaltigen Haushaltsplan; das ist eben schon von meiner Kollegin Eva Viehoff gesagt worden. 8,57 Milliarden Euro sind eine fast unwirklich große Summe. Es gibt viele, viele wichtige Themen, die in diesem Haushaltsplan abgebildet werden müssen. Ich freue mich wirklich, dass bei einer Rede zum Haushalt die Möglichkeit besteht, jenseits von Entschließungsanträgen und jenseits von Gesetzen einfach mal die ganze Bandbreite abzubilden. Dazu haben auch Sie alle schon beigetragen. Ich möchte das gerne fortsetzen. Denn es ist einfach so, dass diese Themen die Menschen am Ende bewegen. Sie brauchen unsere Hilfe. Dazu wollen wir gerne unseren Beitrag leisten. Ich möchte mich vorab bei allen Verantwortlichen im Ministerium bedanken, die aus meiner Sicht schon mit ihren Vorschlägen zum Haushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Denn wenn das nicht so wäre, lieber Andreas Philippi, dann könnten wir hier gar nicht mit unserer politischen Liste die Korrekturen durchführen. Insofern habt ihr das richtig gemacht. Ich werde viele von den Punkten, die ihr schon als Schwerpunkte benannt habt, auch noch einmal benennen. Aber erst einmal ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Lasst mich mit einem großen Haushaltstitel beginnen: Finanzierung der Landesanteile für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz und der Sozialhilfe inklusive der Hilfe zur Pflege mit rund 3,4 Milliarden Euro. Dieser Einzelposten wächst von Jahr zu Jahr auf, aber nicht nur, weil es mehr betroffene Menschen gibt, sondern auch, weil die Wege zu Leistungen, zum Beispiel bei den Leistungen zur Eingliederungshilfe, durch eine individuelle Bedarfsermittlung zusätzliche personelle Aufwüchse notwendig machen. Die individuelle Bedarfsermittlung soll natürlich in erster Linie dazu dienen, die Situation der Betroffenen zu verbessern. Aber ist eine Erfassung von Daten in diesem Umfang dafür wirklich richtig und wichtig? Müssen wir hier vielleicht etwas verändern? Die Kosten, die entstehen, muss das Land den Kommunen erstatten, denn sie werden dazu herangezogen, diese Dinge zu ermitteln. Das führt im Landeshaushalt zu einem Aufwuchs von 11 Millionen Euro. Ich sage das deshalb an dieser Stelle, weil dieses Geld nicht unmittelbar bei den betroffenen Menschen gelandet ist, was schade ist, sondern in die Verwaltung gesteckt worden ist. Ich glaube, dass es in der Politik auch unsere Aufgabe ist, zu überlegen, was wir verbessern können, damit die Mittel am Ende bei den Menschen ankommen. In diesem Sinne wollen wir gerne weiterarbeiten. Es ist aber gut, dass sich die Verwaltungen jetzt geeinigt haben und das Geld an die Kommunen geht. Sie brauchen es. Unsere Unterstützung haben die Kommunen im Land immer! Wissen Sie, warum ich das auch gesagt habe? Wir haben diesen großen Sozialhaushalt, und alle sagen immer, dass wir da noch mehr machen können, indem wir etwas verschieben usw. Viele diese Mittel aber sind gebunden und können nicht einfach verschoben werden, sodass wir da keine Handlungsspielräume haben. Das ist wichtig, wenn wir über den Haushalt „in real" und „in echt" sprechen. Beim großen Thema Gesundheit können wir wirklich ganz selbstbewusst sein. Denn das Thema Gesundheit ist bei uns in Niedersachsen gut aufgehoben. Wir sind gut aufgestellt, auch wenn sich das eben überhaupt nicht so angehört hat. Wir sind wirklich gut aufgestellt. Ich erkläre auch gerne, warum. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir den Weg der Förderung von Krankenhausinvestitionen konsequent weiter fortsetzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewährleistet unserem Flächenland Niedersachsen eine verlässliche gesundheitliche Versorgung. Das bereits laufende Investitionsprogramm wird nun durch die Bundesmittel kräftig anwachsen. Insgesamt können wir im kommenden Jahr mehr als 750 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser investieren, und noch besser wir können Geld in die Rücklage für die zukünftigen Jahre stecken, sodass diese Krankenhausfinanzierung mittelfristig zu dem Erfolg führt, den wir uns davon erwünschen. Wir möchten nämlich, dass die Krankenhäuser topfit sind. Wir sichern auch die bereits eingeführten Regionalen Gesundheitszentren; Eva Viehoff hat das schon erwähnt. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Regionen da, wo die Versorgung schwieriger geworden ist durch diese RGZen deutlich verbessern können. Es ist wichtig, die Träger bei den Veränderungen nicht alleinzulassen, denn diese Veränderungsprozesse kosten Geld, und es braucht eine große Akzeptanz, bis die Menschen wissen, was dort angeboten wird. Dazu wollen wir gerne beitragen, auch finanziell. Am Ende geht es um das Vertrauen der Menschen in ihre gesundheitliche Versorgung. Dafür ist es wichtig, dass wir liefern. Und das tun wir auch. Wir sind froh, dass wir im Bereich Gesundheit über die politische Liste noch weitere Mittel für wichtige Projekte einstellen konnten. Die 300 000 Euro, die Menschen, die von ME/CFS betroffen sind, in der ambulanten Versorgung stärken sollen, sind wichtige Mittel. Ich möchte das auch nicht hier kleingeredet haben. Wir haben das bislang nicht, aber wir sind mit den Ambulanzen in Hannover und in Göttingen schon ziemlich gut aufgestellt. Man kann immer mehr fordern. Aber das gibt es in vergleichbarer Form in anderen Bundesländern nicht. Das, was wir jetzt machen, ist ein weiterer Schritt. Wir sind hierüber in guter Absprache mit den Verantwortlichen, mit Ärztinnen und Ärzten und Apothekerinnen und Apothekern. Es geht darum, in die Fläche zu tragen, wie man diesen Menschen am besten helfen kann. Das wollen wir mit diesem kleinen Experiment nun auf den Weg bringen. Ich hoffe, es wird für viele Menschen die Versorgung verbessern können. Wir stärken die Arbeit der Suchtprävention; das haben wir schon gesagt. Die Arbeit des landesweiten Aktionsbüros Gesundheit rund um die Geburt wird mit 140 000 Euro unterstützt. Es freut uns auch, dass wir die wichtige Arbeit der Alzheimer Gesellschaft Niedersachsen mit 83 000 Euro unterstützen können. Das gilt auch für die ambulanten gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren. Sie bekommen 50 000 Euro. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem eher wenigen Geld können sie ganz viel machen. Deshalb sind das wertvolle Investitionen. Wir freuen uns, dass wir sie im Haushalt darstellen konnten. Herr Holsten, Sie dürfen sicher sein, dass wir auch das Thema Frauengesundheit weiter vorantreiben. Uns hierzu einen Vorwurf zu machen, finde ich fast schon ein bisschen lustig. Denn in den vergangenen Jahren gab es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen auch in der Gesundheitspolitik, die dazu geführt hat, dass das Thema Frauengesundheit eben nicht an vorderster Stelle gestanden hat. Ich freue mich wirklich, dass viele engagierte Frauen aus unterschiedlichen Parteien dieses Thema jetzt vorantreiben. Da bin ich gerne an Ihrer Seite. Das gilt, ich glaube, insbesondere für alle Kolleginnen. Wir werden auf diesem Weg auch etwas erreichen, da bin ich mir ganz sicher. Das Thema Kinderschutz hat uns in unseren Haushaltsberatungen wirklich bewegt, auch wenn Sie das heute in Abrede gestellt haben - schon heute Morgen und auch heute Nachmittag wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wir wollen ein Kinderschutzgesetz, und wir werden dieses Gesetz auch konsequent in Angriff nehmen. Weil neue Maßnahmen in der Folge auch immer Kosten verursachen, ist es nämlich schon wichtig, finanzielle Spielräume zu eröffnen. Wir haben deshalb alleine im Einzelplan 05 über unsere politische Liste das ist eine echte Schwerpunktsetzung 1 Million Euro eingesetzt, damit wir in die Umsetzung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann sagen: Es ist wenig. Ich finde, es ist ein guter Anfang. Denn unverzichtbare Voraussetzung ist nun mal, dass es Geld gibt. Wir haben diese Mittel im Haushalt hinterlegt; im Übrigen anders als die AfD, deren Auftritt heute Morgen zwischen inszenierter Empörung und drastischen Unterstellungen das muss ich leider sagen nicht klargemacht hat, dass in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt keine zusätzlichen Mittel für den Kinderschutz vorgesehen sind. Das macht deutlich: Empörungsrhetorik auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite. Was wichtig ist: Der Kinderschutz ist ein Thema, das über die Grenzen des Sozialministeriums schlicht hinausgeht. Es ist eine Querschnittsaufgabe und erfordert Zeit. Unsere Kinderschutzstrategie wird dafür sorgen, dass die beteiligten Ressorts koordiniert zusammenarbeiten. Das ist notwendig, damit die Maßnahmen fortentwickelt werden können. Denn ansonsten wird es nichts werden. Wir ich kann Ihnen versprechen, dass wir das tun werden bleiben an diesem Thema dran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider bleibt auch das Thema des Gewaltschutzes aktuell. Schon im Haushaltsentwurf sind 10 Millionen Euro vom Haus veranschlagt worden. Wir wollen das Ganze noch einmal mit zusätzlich 680 000 Euro aufpimpen. Leider, muss man sagen, ist es so: Wir haben Frauenhäuser, die gut funktionieren; Herr Holsten hat vorhin danach gefragt. Aber die Gewalt gegen Frauen oder auch gegen andere nimmt zu. Wir brauchen diese Plätze, und wir brauchen sie auch schnell. Ich freue mich, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen können. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, haben wir auch für die Täterarbeit auch die ist in der Tat wichtig; die Täter müssen wissen, wie sie mit Gewalt umgehen können 370 000 Euro eingeplant. Wir freuen uns auch, dass es dem Haus bereits mit dem Entwurf gelungen ist, die ambulanten sozialpädagogischen Angebote der Jugendhilfe endlich auskömmlich auszufinanzieren. Seit dem Jahr 1986 fördert das Land hier, und jetzt wird diese Förderung um 1,56 Millionen Euro aufgestockt. Das entspricht dem derzeitigen Bedarf. Die Angebote sind notwendig, um jungen Straffälligen ein Leben jenseits von Kriminalität aufzeigen zu können. Deshalb brauchen wir dieses Geld. Herzlichen Dank nochmals ans Ministerium und auch an die Landesregierung insgesamt, dass das gelungen ist. Das war ein harter Kampf. Was den Maßregelvollzug angeht das ist ein Thema, das immer ein bisschen unterhalb der Sichtbarkeit bespielt wird, ist es gelungen, neue Maßregelvollzugsplätze zu schaffen. Mit dem Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, werden weitere Plätze geschaffen. Oft spricht man nicht darüber, aber für die Gesellschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass es das gibt. Zur Arbeitsförderung wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen. Wir haben ein ganz breites Themenportfolio jetzt läuft mir ein bisschen die Zeit weg: Jugendverbände, Freiwilligenagenturen. Wir haben die Migrationsberatung zusätzlich gestärkt. Im Übrigen, Herr Holsten: Die Ehrenamtsstrategie der Landesregierung ist schon beschlossen. Auch hier werden Taten folgen. Wir haben noch ein weiteres kleines Thema: die soziale Beratung. Da haben wir uns gefragt: Können wir bestehende Strukturen verbessern? Werden die Strukturen in der Beratung so genutzt, wie es eigentlich sein soll? In enger Abstimmung mit den Organisationen, die diese Strukturen mit aufgebaut haben, möchten wir das Thema als Ganzes betrachten und über zielgerichtete Lösungen nachdenken. Für eine wissenschaftliche Studie haben wir daher 400 000 Euro in den Haushalt einstellen können. Auch darüber freue ich mich sehr. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken. Sie haben schon oft gesagt: Diese kleinen Beträge auf der politischen Liste sind gar nicht gut. Ich war dieses Jahr wirklich froh, dass die Haushälterinnen und Haushälter, mit denen wir im Gespräch waren, die Notwendigkeit gesehen haben, diese Beträge einzustellen, dass sie gesehen haben, dass sonst einfach etwas fehlt. Dafür ein dickes Dankeschön! Ich hätte euch gerne ein großes Geschenk überreicht, aber wir haben uns leider nur zum Schrottwichteln verabredet. Zu guter Letzt, bevor meine Kollegin Julia Retzlaff zum Thema Arbeitsförderung ergänzt, lassen Sie mich noch sagen, dass wir froh sein können, in Niedersachsen mit einem soliden Haushalt 2026 an den Start zu gehen, und dass wir nicht, wie andere Bundesländer, mit Kürzungen umgehen mussten. Das liegt natürlich auch daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Niedersachsen einfach gut regiert wird. Danke schön. Frau Retzlaff darf gerne nach vorne kommen.