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Ulrich Watermann

SPD 18.12.2025 3:25 min Tagungsabschnitte 19/30

Rückführungsmanagement optimieren - Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen umgehend einrichten

Vielen Dank, dass hier im Plenarsaal jetzt Ruhe einkehrt. - Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Haushaltsberatungen und das intensive Beraten uns ein wenig aus dem Takt gebracht haben. Ich finde das schade. Ich selber leide darunter ja auch manchmal. Wir reden hier über ein Phänomen, das wir schon lange Jahre haben und was wir hier bei uns in Deutschland sehr kompliziert geregelt haben: die Frage, wie wir uns gegenüber Schutzsuchenden verhalten und wie wir uns gegenüber Menschen verhalten, die zu uns kommen, weil sie hier nach Arbeit suchen und unseren Arbeitsmarkt ergänzen, und wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen, ohne dafür weder das eine noch das andere an Berechtigung zu haben. Wie gehen wir mit ihnen um? Im Zweifelsfall gehen wir immer mit Menschen um. Ich hoffe, dass uns wenigstens diese Erkenntnis eint. Es ist sinnvoll, dass wir die, die zu uns kommen wollen, weil sie unseren Arbeitsmarkt ergänzen, mit offenen Armen empfangen, und die, die wirklich Schutzsuchende sind, mit ebenso offenen Armen empfangen. Es ist sinnvoll, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Dinge mit denen regeln, die diese Berechtigung nicht haben. Wenn man dieses Thema lange genug begleitet hat, gehört aber auch zur Wahrheit, dass es in Europa ganz schwer ist, das gemeinsam zu regeln, weil es dazu in Europa so unterschiedliche Sichtweisen gibt. Das erschwert es, die Dinge gemeinsam zu regeln. Aber es ist gut, dass in Europa jetzt Schritte gegangen werden. Wir müssen abwarten, ob deren praktische Umsetzung funktioniert. Ich bin da vorsichtig, weil ich in den Jahren, in denen ich dieses Thema begleite, oft die Erfahrung gemacht habe, dass etwas, bei dem man sich erhofft, dass es funktioniert, dann doch nicht funktioniert. Lassen Sie uns heute in der Hoffnung auseinandergehen, dass wir diesen Punkt beraten, dabei überlegen, was wir tun müssen, und dabei immer etwas nach vorne stellen, was wir in zunehmendem Maße nach vorne stellen sollten: Wir reden hier über Menschen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie ein wunderbares und friedliches Weihnachtsfest verbringen. Ich hoffe, dass es Ihnen in Ihren Familien und Lebensgemeinschaften gut geht. Ich wünsche uns für das nächste Jahr, dass wir alle auf allen möglichen Kommunikationsebenen respektvoll miteinander umgehen und dass wir alle auf eine Welt blicken können, in der es weniger Kriege gibt und in der wir uns wieder darauf verlassen können, dass es ein friedliches Europa gibt, in dem wir leben können. Ich wünsche Ihnen und zwar allen für das nächste Jahr alles Gute! Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.

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