Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst in der letzten Plenarsitzung hat ein Abgeordneter der CDU die Rede und Gegenrede von mir und Herrn Hilbers als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet. Das war mir ein inneres Blumenpflücken. Es hat sehr viel Spaß gemacht, ihn sich in Rage reden zu hören. Allerdings erleben wir heute gemeinsam eine Sternstunde des Parlamentarismus. In dem Moment, in dem wir öffentlich eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, zeigen wir nämlich: Das Parlament entscheidet über die eigenen Regeln, wie wir arbeiten wollen. Wir haben demokratische Verfahren dazu ausgewählt. Darauf freue ich mich sehr. Diese Verfassungsänderung ist Ausfluss der wehrhaften Demokratie und Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaats. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen entscheiden, wie wir uns organisieren und wie wir dem Verfassungsauftrag der parlamentarischen Kontrolle gerecht werden. Heute, sehr geehrte Abgeordnete, stärken wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, ohne dabei die besondere Sensibilität nachrichtendienstlicher Informationen außer Acht zu lassen. Wie wir vorhin schon erwähnt haben, haben sich die Bedrohungslagen verändert, und das weltweit. Demokratien stehen zunehmend durch hybride Bedrohungen unter Druck. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Wir beobachten, wie mit strukturierten ausländischen Desinformationskampagnen versucht wird, im Vorfeld von Wahlen das Vertrauen in demokratische Strukturen zu untergraben - ob das Vertrauen in das Parlament, wie jüngst bei der Bundestagswahl geschehen, oder das Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht durch gezielte Kampagnen gegen unabhängige RichterInnen. Dazu erleben wir, wie wachsende extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Bestrebungen im Inland zunehmen, wie progressive Orte wie in meinem Wahlkreis in Linden-Nord oder in der Nordstadt und Orte des Gedenkens wie Ahlem längst nicht mehr sicher vor rechtsextremistischen Übergriffen sind. Rechtsextremisten lehnen nicht nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, sondern kämpfen auch gezielt gegen diese an. Wir leben in einer Zeit, in der die Bedrohungslagen sehr diffus erscheinen. Es ist deswegen zentrale Aufgabe, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen - mit allen Mitteln, die die Verfassung uns in die Hände gelegt hat. Eine wehrhafte Demokratie muss dieser neuen Bedrohungslage entgegentreten. Verfassungsfeinde, sehr geehrte Abgeordnete, haben in unserem Kontrollgremium dementsprechend nichts zu suchen. Vielmehr brauchen wir starke, resiliente und rechtsstaatlich organisierte Sicherheitsstrukturen. Genau hier setzt das Parlamentarische Kontrollgremium an. Das PKGr ist kein normaler Ausschuss, den das Parlament einsetzt, um seine Beschlüsse vorzubereiten, sondern ein Kontrollorgan eigener Art, dessen Mitglieder gewählt und nicht etwa von den Fraktionen benannt und entsandt werden. Durch demokratische Wahlen genießen die Mitglieder des PKGr sogar eine erhöhte demokratische Legitimation. Sie genießen das Vertrauen aus der Mitte dieses Hauses. Wir wollen die Arbeit der parlamentarischen Kontrolle auf besonders sensible nachrichtendienstliche Informationen konzentrieren, sodass die über Kontrollaufgaben hinausgehende Tätigkeit des Verfassungsschutzausschusses, also die parlamentarische Willensbildung, künftig im Innenausschuss stattfinden wird. Genau dadurch stärken wir unseren parlamentarischen Kontrollauftrag: indem wir das Aufgabenportfolio spezialisieren und zudem die Möglichkeit der Unterstützung des Kontrollgremiums durch Mitarbeitende der Fraktionen schaffen. Bisher war es mir als Sprecherin für den Verfassungsschutzausschuss nicht möglich, mit einer Referentin zu sprechen. Zukünftig wird es möglich sein, dass wir uns hierzu austauschen und Anträge sowie Unterrichtungswünsche ausformulieren. Glauben Sie mir: Niemand hat ein Interesse daran, die Bedingungen der Möglichkeit politischer Vielfalt zu zerstören. Genau deswegen schreiben wir im Gesetz fest, dass die Opposition im zukünftigen Kontrollgremium unbedingt ausreichend zu berücksichtigen ist. De lege ferenda wird es keine parlamentarische Kontrolle ohne die Opposition geben. Und das, sehr geehrter Abgeordnete, ist auch richtig so. Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist für den Rechtsstaat essenziell. Ein moderner Rechtsstaat braucht auch moderne Kontrollinstrumente. Genau das sieht unsere Verfassungsänderung vor. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an alle beteiligten Fraktionen. Ich freue mich auf die Beschlussfassung. Danke.