21. Tagungsabschnitt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie haben hier blumig vorgetragen, welche Investitionen Sie alle tätigen und was Sie alles erreichen. Ich glaube, das muss man noch einmal einordnen vor dem Hintergrund, vor dem wir jetzt stehen. Wir sind volkswirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Es ist wichtig, dass wir jetzt Stabilität gewährleisten, dass wir jetzt Planungssicherheit gewährleisten, dass wir jetzt gewährleisten, dass in die richtigen Dinge investiert wird. Ich stelle fest, dass Sie erstens Stromkosten subventionieren wollen. ‑ Doch. Sie haben gesagt, Sie wollen bei den Strompreisen die Netzentgelte übernehmen, und dazu müssten Sie die Schuldenbremse lockern. Das heißt nichts anderes. Es geht nicht um Investitionen, sondern es geht darum, laufende Kosten auszugleichen. Dann haben Sie Ihre Häfeninvestitionen getätigt. Wer hat denn die Häfen damals ertüchtigt, um sie überhaupt für LNG-Terminals nutzbar zu machen? Wer hat denn Hunderte von Millionen Euro in die Liegeplätze dort investiert? - Das war doch damals die Große Koalition, die diese Dinge geeint hat. Deswegen haben wir diese Dinge dort vorbereitet. ‑ Natürlich ist das dort gemacht worden. Herr Lies, Sie bleiben doch bei den Investitionen hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Wir haben in der Vergangenheit immer erlebt, dass große Jahresüberschüsse in die Infrastruktur investiert worden sind. Dann sind am Ende Sondervermögen und zwar wirkliche Sondervermögen, in denen Geld lag für die Digitalisierung, für die Universitätsmedizin und für Ähnliches eingerichtet worden. Jetzt bunkern Sie das Geld in der Rücklage, damit Sie zukünftig keine strukturpolitischen Veränderungen im Haushalt vornehmen müssen und ein strukturelles Defizit ausgleichen können. Das ist der Unterschied. Sie investieren dieses Geld nicht wirklich. Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie diese Möglichkeiten eben nicht nutzen, um in Zukunftsprojekte zu investieren. Das könnten Sie. Sie müssten dann in den nächsten Jahren Ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Das wollen Sie aber nicht. Den Mut, das zu tun, hat man in der Vergangenheit immer gehabt. Das ist für die Investitionen wichtig, damit die Chancen auch genutzt werden. Das Geld, das Sie wirklich in der Kasse haben, können Sie investieren und dafür nutzen, jetzt die Infrastruktur voranzubringen. Das würde sich sogar förmlich anbieten. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hilbers! Aber das tun Sie leider nicht. Sie reden jetzt seit zwei Minuten. Kommen Sie bitte zum letzten Satz! Der letzte Punkt ist: Sie haben gesagt, Sie wollen die Zinsen senken bzw. die hohen Zinsen seien im Wohnungsbau das Problem. Daran werden Sie nichts tun können, weil das glücklicherweise nicht politisch festgesetzt wird, sondern durch die EZB. Herr Hilbers! Ich möchte Ihnen ungern das Mikro abstellen! Aber Sie hätten eine gute Möglichkeit, weiter Strukturen zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass es einfacher wird. Vielen Dank. Danke. -

Ich würde jetzt einfach darum, bitten, Herrn Plett zuzuhören. - Bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moriße, Sie haben gerade meinen Äußerungen entnehmen können, dass wir aus inhaltlichen Gründen Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden uns auch in der Zukunft inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, Ihren Positionen, insbesondere hinsichtlich der Änderung der Verfassung und der inneren Struktur dieses Landes, Gegenkonzepte entgegenzusetzen. Glauben Sie ja nicht, dass wir uns nicht mit Ihnen auseinandersetzen werden. Ich glaube, dass die Auseinandersetzung mit Ihren nicht nur systemkritischen, sondern weit darüber hinausgehenden Äußerungen und Anträgen schon aus reinem Selbsterhaltungswillen notwendig ist. Wir werden Ihnen entsprechend entgegentreten! In diesem Sinne glaube ich, dass Sie das Zitat nicht überbewerten sollten. Wir werden Sie stellen, auch in der Zukunft! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Plett. -

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann und muss es auch kurz machen. Wir haben ja nicht so viel Redezeit. Trotz allem kann man, glaube ich, in aller Kürze sagen: Das hier heute ist wirklich ein gutes Gesetz. In vielen Kommunen freut man sich, dass wir das hier schnell auf den Weg bringen. Der Kollege Beck hat es ja schon erläutert: Es ist nicht so, dass wir Geld vom Bund kriegen, lange darauf sitzen, womöglich einen großen Teil behalten, und dann können die Kommunen in die Röhre gucken. Im Gegenteil, wir gehen in Vorleistung. Wir sind außerordentlich schnell unterwegs. Endlich werden Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund vereinbart worden sind, hier auch praktisch umgesetzt. Die Kommunen warten dringend auf das Geld. Das ist Geld für Geflüchtete, das ist aber auch Geld für das Startchancen-Programm, ein wichtiges Programm, mit dem wir in sozialen Brennpunkten mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, und wir haben auch Geld für die kommunale Wärmeplanung dabei. Das ist alles, was wichtig ist, glaube ich, um auch in der Zukunft in den Kommunen in wichtigen Themenfeldern eine vernünftige und gute Versorgung sicherzustellen. - Ich finde schon das mag Herr Calderone anders sehen, dass sowohl das Thema Energieversorgung als auch das Thema Bildung tatsächlich wichtig sind. Ich möchte auf eine Besonderheit zu sprechen kommen. Im Gesetzesverfahren haben wir dann noch das Thema „leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte" geregelt. Das war auch allerhöchste Zeit. Nicht in allen Kommunen hat man sich getraut, weil vieles eben rechtlich unsicher war, diese Gelder dann auch auszuzahlen. Ich komme aus so einer Kommune, nämlich aus Osnabrück. Dort sind fast 500 Kolleginnen und Kollegen davon betroffen gewesen - seit 2005, damals wurde das nämlich im TV-L eingeführt und dann in der Umsetzung auf die Beamten eben nicht übertragen. Seit 2005 haben die Kolleginnen und Kollegen darauf gewartet. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar und der Innenministerin genauso, dass man hier endlich eine Einigung gefunden hat. Das war in der vorherigen Periode nicht möglich. Aber Rot-Grün kümmert sich um seine Leute in diesem Land. Insofern vielen, vielen Dank an der Stelle. Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Als Nächstes hat

Herr Moriße, gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Frage. Auch ich will ja das habe ich in meiner Rede gerade ganz klar zur Deutlichkeit gebracht, dass in Varianten aufgeteilt wird. In der ersten Variante muss die Die Frage besteht darin, dass Sie jetzt hier einfach nur erzählen, wir würden das jetzt verallgemeinern. Das stimmt doch gar nicht. Wir wollen die Varianten, die Schwersttäter oder die einfachen Herr Moriße, das ist ein Satz mit einem Punkt und nicht mit einem Fragezeichen. Das Instrument heißt „Zwischenfrage" und nicht „Zwischenbemerkung".

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Wer wollte das bestreiten? Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, die Menschen in unserem Land für das demokratische Prinzip zu begeistern; denn unsere Demokratie ist geprägt von Partizipation und Teilhabe. Diese Prinzipien bilden den Grundstein unseres Demokratieverständnisses. Ein durch das Grundgesetz verbrieftes Recht für jede Bürgerin und jeden Bürger außerhalb von Wahlen ist das Petitionsrecht. Es ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Auch in unserer Landesverfassung bekennen wir uns in Artikel 26 zu diesem demokratischen Grundrecht. Wenn wir Demokratie mit Leben füllen wollen, müssen wir den Menschen zuhören. Wir sollten ein verlässlicher Ansprechpartner für die Anregungen und auch die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sein. Über das Petitionswesen haben wir die Möglichkeit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 355 Petitionen, die wir im Jahr 2023 behandelt haben, zeugen davon, dass das Interesse an dieser Form der Beteiligung ungebrochen hoch ist. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass die offiziellen Wege des Petitionsverfahrens immer noch zu wenig bekannt sind. Private Petitionsplattformen wie openPetition, innn.it oder WeAct erfreuen sich dagegen stetig wachsender Beliebtheit. Ihre Bekanntheit verdanken sie auch der hohen Präsenz in den sozialen Medien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2017 gibt es die Möglichkeit, an den Landtag gerichtete Petitionen für die elektronische Mitzeichnung auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Herr Kauroff hat das ausgeführt. Die Unterschriften zählen jedoch nur, wenn sie auch auf der Landtagsplattform vorgenommen werden. Dieses ist aber den Unterzeichnenden oft nicht bekannt. Über private Petitionsplattformen gesammelte Unterzeichnungen können wir deshalb nur zur Kenntnis nehmen. Das ist schade. Denn nur, wenn Unterschriften auf der Plattform des Landtags eingehen, können die Petenten ihr Anliegen selbst im Ausschuss und öffentlich vorstellen. Hier sind wir alle gefragt, den korrekten Weg einer öffentlichen Petition noch bekannter zu machen und so dafür zu sorgen, dass Demokratie und Teilhabe gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Austausch bei Anhörungen zwischen Petenten, Fachebene und Politik bietet eine in dieser Form einmalige Möglichkeit des Diskurses. Dieses Instrument hat wie kaum ein anderes das Potenzial, die Demokratie zu stärken. Wir wollen deshalb weiter daran arbeiten, das Petitionswesen und damit auch unsere Demokratie zu stärken. Dazu kann jede und jeder von uns Abgeordneten beitragen und das Petitionsrecht bekanntmachen. Ich möchte mich nun herzlich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Jetzt hat aus der Fraktion der

Zeiten nicht nur unklug, sondern auch unseriös und würde die Problematik längerfristig nicht lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht eben darum, Industriearbeitsplätze zu erhalten, bei der Salzgitter AG und auch bei Volkwagen Standorte in Niedersachsen zu sichern, was schwierig genug wird. Ich bin sehr froh und sehr stolz auf das entschlossene Handeln unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies bei der Meyer-Werft in Papenburg. Ich glaube, am Ende waren auch alle einverstanden. Am Ende gab es einen großen Konsens darüber, dass es richtig war, die Meyer-Werft durch den Einstieg des Landes gemeinsam mit dem Bund zu retten, den Kolleginnen und Kollegen vor Ort Zuversicht zu vermitteln und ihnen klar zu sagen: Es geht nicht darum, eine sterbende Industrie künstlich am Leben zu halten, sondern es geht darum, einen Konzern, der Technologie- und Marktführerschaft innehat, in Niedersachsen zu halten. Es gibt in Deutschland viel zu viele Fälle, in denen wir die Technologieführerschaft ins Ausland abgegeben haben. Hier haben wir das verhindert, und dabei noch den Standort und die Arbeitsplätze gesichert. Das war genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür vielen Dank an Olaf Lies! Mit diesem Haushalt setzen wir klare Signale, um Infrastruktur, Wirtschaft und eben auch den Verkehr zu stärken und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um global wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben nach wie vor den Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung und Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutz, Digitalisierung und Industrieansiedlungen, und die ermöglichen uns eine gewisse Flexibilität. Ich komme zu den Schwerpunkten: Die Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das habe ich schon gesagt. Ohne funktionierende Straßen, ohne funktionierende Wasserwege, ohne funktionierende Brücken, ohne funktionierende Gleise, ohne funktionierende Energienetze und ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur ist kein vernünftiges Wirtschaften möglich. Deswegen war es richtig das ist schon genannt worden, den Straßenbauplafond auf 109,5 Millionen Euro zu erhöhen. Es ist auch richtig, dass wir uns auf Brückensanierungen konzentrieren. Die Brückensanierungen sind seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ja auch medial wieder im Fokus. Wir in Niedersachsen handeln hierbei schnell, das hat auch die schnelle Reparatur der Huntebrücke gezeigt. Es war gut, dass dort schnell und umsichtig gehandelt wurde. Und es geht darum, dass wir Planungssicherheit haben und sicherstellen, dass jede baureife Brücke auch tatsächlich zeitnah saniert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Verkehrsinfrastruktur gehören auch die Radwege. 22,5 Millionen Euro für Neubau und Erhalt von Radwegen - das stärkt nicht nur die Mobilität, sondern auch den Tourismus. Im Bereich der digitalen Infrastruktur, beim Glasfaserausbau, stehen 70 Millionen Euro für die Kofinanzierung neuer Breitbandprojekte zur Verfügung. Wir haben bereits jetzt das Etappenziel der Gigabitstrategie erfüllt. Wir sind in den letzten Jahren beim Glasfaserausbau und auch beim Netzausbau deutlich vorangekommen. Das setzt sich mit diesem Haushalt fort, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Mobilfunkausbau kommen wir durch innovative Förderprogramme voran: bessere Netzabdeckung, insbesondere in den ländlichen Regionen, mehr 5G für alle - ich glaube, auch das ist mittlerweile spürbar. Und mit Niedersachsen.next haben wir eine zentrale Plattform für digitale und wirtschaftliche Innovationen. Die Wirtschaftsförderung ist auch ein zentrales Projekt des Einzelplans 08. „Transformation gestalten" ist die Überschrift des Wirtschaftsförderfonds; es geht um die Zuführung von 200 Millionen Euro für Transformationsprojekte, beispielsweise um den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur oder die Förderung von Photovoltaik und von Offshore-Technologien. Hier spielt auch der Häfenbereich, die „Energiedrehscheiben", eine Rolle. Beispiele sind Wilhelmshaven, aber auch andere Häfen. Der Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven ist bereits genannt worden. Was in Cuxhaven entstanden ist, auch mit Blick auf Gewerbeansiedlungen rund um die Hafeninfrastruktur, zeigt, welche privaten Investitionen durch öffentliche Investitionen gehebelt werden. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt, und ich glaube, die gute Entwicklung von Cuxhaven ist symptomatisch dafür, was von Wirtschaftsminister Olaf Lies und unserer Landesregierung hier richtig gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind aber nicht nur die Industrieansiedlungen, es ist auch die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen Stichwort „KMU-Förderung" wichtig, auch da ist wieder die Ausfinanzierung von Beratungs- und Innovationsprogrammen enthalten. In dem Zusammenhang ist vom Kollegen Frölich auch die Praktikumsprämie genannt worden. Es gab viele Gespräche mit der Handwerkskammer. In der Tat hat die Handwerkskammer diese Praktikumsprämie gefordert. Die IHK sieht sie aber eher kritisch. Wenn man in andere Bundesländer schaut, dann zeigt sich, glaube ich, dass die Praktikumsprämie durchaus ein Mittel sein kann. Allerdings ist sie nicht der große Wurf, als der sie hier dargestellt wurde. Es ist doch eher überschaubar, was damit in Sachsen-Anhalt erreicht wurde. Vielmehr brauchen wir, glaube ich, einen vernünftigen Übergang von Schule in den Beruf, und da spielt natürlich die Berufsorientierung eine große Rolle. Lieber Kollege Frölich, es ist nicht richtig, wenn die Berufsorientierung in den Wirtschaftsbereich wechselt; denn die Berufsorientierung funktioniert nicht ohne Lehrkräfte, und deswegen ist sie an Schulen genau richtig angesiedelt. Es braucht vielmehr das Zusammenspiel von Schule und Wirtschaft. Daran arbeiten wir gerade. Es wird demnächst einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Neuaufstellung und zur Weiterentwicklung der Berufsorientierung geben. Die funktioniert nur gut, wenn die Lehrkräfte überzeugt und dafür ausgebildet sind und auch die Möglichkeiten haben. Daran arbeiten wir, und da wird in nächster Zeit etwas kommen, lieber Kollege Frölich, und zwar deutlich mehr als eine Praktikumsprämie. Zum Einzelplan 08 gehört natürlich auch der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr. Er ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein Dauerthema. Wir haben Regionen wie Hannover, in denen der ÖPNV wunderbar ausgebaut ist. Wir haben aber auch ländliche Regionen, wo es noch massive Bedarfe für Verbesserungen gibt. Eine der großen Herausforderungen für uns wird es sein, in den nächsten Jahren genug Mittel für den ÖPNV bereitzustellen. Wir haben, das ist auch schon gesagt worden, über die politische Liste nachgesteuert und ein Signal gesendet: 7 Millionen Euro sind zusätzlich veranschlagt worden. Das reicht natürlich nicht, um alle Bedarfe zu erfüllen. Aber momentan ist der ÖPNV auch in diesem Haushalt gut abgedeckt. Die Bereitstellung von 120 Millionen Euro Landesmitteln zur Sicherung des Deutschlandtickets auch nach Preisanpassung sind drin, es sind Mittel für die Beschaffung von batterie-elektrischen Zügen und den Aufbau entsprechender Ladeinfrastruktur drin. Es sind auch Mittel zur Erhöhung der Förderquote im Bereich der ÖPNV-Infrastruktur und im Bereich der Barrierefreiheit enthalten. Ein Aspekt ist noch genannt worden, der ebenso wichtig ist, das ist der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung. Die WohnRaum Niedersachsen ist an den Start gegangen. Lieber Kollege Frölich, auch da muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, die Wohnungswirtschaft lehnt die WohnRaum Niedersachsen ab. Das ist nicht der Fall. Die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften freuen sich über die Kooperation mit der WohnRaum Niedersachsen. Wir hatten neulich den vdw zu Besuch, ein Verband, dem Sie ja wohl auch nahestehen und mit dem Sie vielleicht häufiger mal sprechen sollten. Auch der vdw begrüßt die Einrichtung der WohnRaum Niedersachsen und freut sich auf die Gespräche und die Kooperation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach wie vor ist die Sorge nicht, dass wir die WohnRaum Niedersachsen nicht brauchen, sondern im Gegenteil, wir müssen und das wird zukünftig die große Herausforderung sein die WohnRaum Niedersachsen so ausstatten, dass sie auch allen Bedarfen gerecht wird. Sie wird dringend gebraucht, und deswegen war es richtig, dass wir sie eingerichtet haben. Wir brauchen im Städtebau eine bessere Abstimmung mit den Kommunen, damit die Mittel schneller verausgabt werden können, und wir brauchen nach wie vor Förderprogramme zur energetischen Sanierung. Auch die sind enthalten. Ich komme last, but not least zu einem weiterhin wichtigen Bereich des Einzelplans 08, nämlich dem Tourismus. Wir können erfreut sagen, Niedersachsen ist nach wie vor ein hochattraktives touristisches Land. Die Übernachtungszahlen steigen auf zuletzt 45,7 Millionen jährlich; ein Zuwachs ist insbesondere auch im Bereich des Städtetourismus zu verzeichnen. Wir haben die 2 Millionen Euro für die hochprädikatisierten Tourismuskommunen verstetigt, und wir wollen den nachhaltigen Tourismus, insbesondere in Regionen mit naturnahen Angeboten, unterstützen und fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst kann man sagen, der Haushalt setzt die richtigen Impulse in schwierigen Zeiten. Jetzt geht es darum, ihn zügig umzusetzen und damit gemeinsam die Zukunft des Landes Niedersachsen zu sichern. Denn es ist schließlich für den Erhalt unseres Wohlstands essenziell wichtig, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Das gelingt nur mit einer zukunftsorientierten und beherzten Politik, wie wir sie mit diesem Haushalt angehen. Investieren, ermöglichen, unterstützen - das ist der Dreiklang. Eine gute Haushaltspolitik ist auch in schwierigen Zeiten machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bratmann.

den er gelesen hat. Bitte, Reinhold! Herr Kollege Tonne, ich darf Sie bitten, die Praxis zu bedienen, dass man sich hier mit den Höflichkeitsformen anspricht. Bitteschön, Herr Kollege Hilbers! Entschuldigung, Herr Hilbers. Herr Tonne, wenn das Krankenhausgesetz so eine Wohltat ist, warum haben Sie das denn mit einem großen Entschließungsantrag im Bundesrat begleiten müssen, der im Grunde die Regierung auffordert, das Gesetz zu korrigieren? Herr Präsident! Lieber Herr Hilbers! Ich verweise auf das, was ich eben gerade gesagt

‑ Entschuldigung, Herr Minister Lies. Bitte! Sie haben das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit einer Legende aufräumen. Der Kollege Hilbers hat mich jetzt leider aufgefordert, das zu widerrufen. In den Zeiten der letzten Koalition gab es im LNG-Bereich ein großes Problem der Finanzierung. Das haben wir dadurch gelöst, dass wir die Mittel, die eigentlich der Stadt Wilhelmshaven aus der STARK-Richtlinie zustehen, um zu investieren, nutzen, um daraus ein Terminal zu bauen. Das zahlen wir über die Jahre zurück. Denn es war nicht möglich, das aus dem Haushalt zu finanzieren. Ich glaube, dass eine Lösung in rot-grüner Politik mit Gerald Heere anders ausgesehen hätte. Vielen Dank. Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

um genau diese Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe zu schaffen? - Danke schön. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Ja, die Mittel werden bereitgestellt. Aber es muss doch hinterfragt werden, wie das dann ausgestaltet werden soll. Wie teuer wird denn die Stelle tatsächlich sein? Es steht jetzt ein Pauschalbetrag zur Verfügung. Aber mir erschließt sich nicht, dass damit tatsächlich all die Kosten, die damit zusammenhängen, abgedeckt werden. Ich bitte um Entschuldigung: Sollte das ausführlich dargelegt worden sein, ist es an mir vorbeigegangen. Aber die Mittelbereitstellung allein reicht mir aktuell an dieser Stelle nicht aus, um zu sehen, dass das tatsächlich allumfassend abgedeckt ist. Abgesehen davon müssen, wie gesagt, die strafrechtlichen Themen bearbeitet werden, und wir brauchen die Einbindung von Bildungseinrichtungen und öffentliche

AfD der Kollege Queckemeyer. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU greift einige Aspekte auf, die auch wir als AfD-Fraktion für diskussionswürdig und teils notwendig halten. Es geht um den sinnvollen Umgang mit einer der knappesten Ressourcen unseres Landes, der Fläche. Die CDU zielt darauf ab, den Einsatz von Kompensationsmaßnahmen zu strukturieren und effizienter zu gestalten - ein Ansatz, dem wir grundsätzlich zustimmen können, auch wenn wir einige Punkte kritisch hinterfragen. Die Idee der produktionsintegrierten Kompensation (PIK) ist ein sinnvoller Ansatz. Landwirte erhalten die Möglichkeit, Eingriffe in den Naturhaushalt auszugleichen, ohne ihre Flächen vollständig der Landwirtschaft zu entziehen. Es ist sinnvoll, Flächenverbrauch zu minimieren und gleichzeitig wirtschaftliche Anreize für diejenigen zu schaffen, die solche Maßnahmen umsetzen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung nicht zu neuen bürokratischen Hürden oder unnötigen Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe führt. Hier brauchen wir pragmatische und unbürokratische Lösungen. Die Erweiterung des Suchradius für Ausgleichsmaßnahmen ist ein Vorschlag, der nachvollziehbar ist. Warum sollen wir hochwertige Böden in unmittelbarer Nähe opfern, wenn es weit entfernte Flächen minderer Qualität gibt, die ebenso geeignet sind? Dieser Gedanke ist vernünftig, solange er nicht dazu führt, dass Eingriffe nur auf dem Papier ausgeglichen werden, während vor Ort kein echter Nutzen entsteht. Positiv herauszuheben ist auch der Versuch, eine landesweite Vereinheitlichung der Standards voranzutreiben. Bisher gleicht die Praxis in Niedersachsen oft einem Flickenteppich, der für Verwirrung und Verzögerung sorgt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Antrag der CDU enthält viele Ansätze, die wir grundsätzlich begrüßen können. Wichtig ist jedoch, dass diese Maßnahmen effektiv, wirtschaftlich und vor allem praktikabel gestaltet werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in überzogenen Regelungen oder Bürokratie zu verlieren, sondern müssen den Fokus auf pragmatische Lösungen legen, die unsere Landwirte und unser Land voranbringen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Calderone zu? Ja, gerne. Bitteschön! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage. Es ging ja tatsächlich um die Frage, wie viel Hochbau es in der niedersächsischen Justiz in dieser Wahlperiode gibt. Ich sehe aktuell nichts. Sehen Sie etwas? In den letzten fünf Jahren ist viel liegengeblieben. Ich kann mich erinnern, dass wir in der rot-grünen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist Extremismus? Was ist extrem? Welche Worte, welche Pläne, welche Taten sind so, dass sie unserem Land und unserer Demokratie schaden? Ab wann muss der Staat zum Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens eingreifen? Ab wann müssen Organisationen oder Parteien verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen? Die Antworten liefert eine besondere Behörde unseres Landes. Diese Antworten liefert der Verfassungsschutz Niedersachsen. - Dass Sie damit ein Problem haben, wissen wir. Diese Dinge zeigen, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz ist eine für den Erhalt unserer Demokratie ganz wichtige Institution, die nicht nur den Regierungen als Frühwarnsystem dient, sondern die in Zeiten, in denen Extremismus, insbesondere im Netz, immer schwieriger wird zu erkennen, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Frühwarnsystem ist. - Einzelne Fans des Verfassungsschutzes sitzen dort drüben. Wenn es sie nicht schon geben würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste man eine solche Behörde erfinden. Dazu gehört übrigens auch, Herr Plett, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Diensten in Deutschland gibt. Dazu gehört aber auch, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Diensten auf internationaler Ebene gibt. Sie haben es gerade ausgeführt. Wir sind sehr dankbar, dass es Hinweise von ausländischen Diensten gibt, die dazu dienen, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist eine gute Praxis, die wir fortsetzen sollten, meine Damen und Herren. Für diese wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes haben die Verfassungsschutzämter in der Bundesrepublik besondere Rechte. Wahrscheinlich sind diese Verfassungsschutzgesetze die Regelungen, mit denen der Staat in besonders tiefer Weise in die Rechte der Bevölkerung eingreifen darf. Daher ist es richtig, diese besonderen Regeln immer wieder an gesellschaftliche und an technische Veränderungen anzupassen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ausdrücklich richtig, radikalisierte Einzelpersonen anders als bisher möglich in den Blick zu nehmen, das Drohnenverbot abzuschaffen und die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu erweitern. Das unterstützen wir auch inhaltlich ganz ausdrücklich. Was jetzt folgt, ist eine spannende Sache. Jetzt folgt die gesetzgeberische Tätigkeit des Landtages. Wir werden das Gesetz im Ausschuss beraten, um die schwierige Gratwanderung diese ist von der Ministerin gerade beschrieben worden und auch vom Kollegen Plett zwischen den notwendigen Rechten des Verfassungsschutzes und den Freiheiten unserer Bevölkerung auszutarieren. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe der nächsten Monate und auf die Beratungen im Ausschuss. Weil wir genau die Aufgabe haben, Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite auszutarieren, müssen wir aufpassen, dass wir nicht überziehen. Deshalb ist es, anders als Sie, Herr Plett, gerade vorgetragen haben, nicht richtig, den Verfassungsschutz zu einer Superpolizei machen zu wollen. Es gibt das Trennungsverbot die Ministerin hat darauf hingewiesen, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen haben ja Beispiele aus Hessen und auch aus Bayern gezeigt, dass nicht alles, was man breitbeinig ankündigen kann, vor Verfassungsgerichten auch standhält. Deshalb kann ich die CDU nur auffordern, nicht in die Bayern-Falle zu tappen. Was wir als Parlament allerdings tun sollten, ist, die Regelungen der parlamentarischen Kontrolle ebenfalls weiterzuentwickeln. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach so in Rechte eingreifen. Viele Befugnisse können nur angewendet werden, wenn wir vorher zugestimmt haben. In jedem Fall aber hat der Verfassungsschutz uns als Parlament Rechenschaft abzulegen, und das nicht nur in einem Verfassungsschutzbericht, in dem einzelne Fraktionen und Parteien, die hier vertreten sind, ja sogar ein eigenes Kapitel haben, sondern er macht das auch in der Ausschussarbeit, in den Ausschüssen, in denen berichtet wird. Ich bin guter Hoffnung, dass den demokratischen Fraktionen diese notwendige Weiterentwicklung der parlamentarischen Kontrolle in gleicher Zeit gemeinsam gelingen wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung. Ich danke der Landesregierung für diesen Gesetzentwurf, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 15 für Umwelt, Energie und Klimaschutz, der uns von der Landesregierung Niedersachsen vorgelegt wurde und verabschiedet werden soll, erfordert eine kritische Prüfung. Denn er ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern ein Ausdruck des politischen Willens und der gesellschaftlichen Ausrichtung einer rot-grünen herrschenden Landesregierung. Knapp 790 Millionen Euro Haushaltsvolumen! Ein dominierendes Problem dieses Haushaltes ist eine explizit ideologische Neigung, die die konkreten Bedürfnisse unserer Bürger untergräbt. Die AfD-Fraktion steht fest gegen die Aneignung von Finanzressourcen für ideologisch motivierte Experimente, die wenig Aussicht auf greifbare Ergebnisse für unsere Bürger in Niedersachsen haben. Die Verwendung erheblicher Mittel zur Subventionierung von Wasserstoffprojekten ist äußerst besorgniserregend. Während Innovation ein Schlüssel zum Fortschritt ist, überschattet die Begeisterung für diese Wasserstoffunternehmung die wirtschaftlichen Risiken, die in dieser Phase inhärent sind. Herr Minister Meyer, Sie können Zuweisungen zu Sondervermögen wie dem Wirtschaftsförderfonds zwar „Zukunftsinvestitionen" nennen, aber wir nennen es für die Bürger verständlich „Sonderkredit". Allgemein ist die Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen und als primärer Wirtschaftsmotor ungetestet, auch und gerade wenn es um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung geht. Wenn wir hier große Summen investieren, vernachlässigen wir möglicherweise dringlichere Probleme, die sofortige Maßnahmen erfordern: den Umweltschutz. Darüber hinaus ist der Haushalt voller Initiativen, die ideologisch verwurzelt zu sein scheinen, anstatt auf praktischer Notwendigkeit zu beruhen. Solche Projekte scheinen eher externen ideologischen Programmen zu dienen anstatt den alltäglichen Bedürfnissen der niedersächsischen Bevölkerung. Unser Fokus muss unerschütterlich lokal sein. Wir müssen Projekte priorisieren, die unmittelbare und realistische Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft und Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum in Niedersachsen, haben. Auch der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Niedersachsen erinnert an die Bananenplantagen auf Grönland: Kann man machen, bringt aber nichts. Aber wie soll eine Partei auch Physik und Chemie verstehen, wenn sie schon mit den sichtbaren Folgen der eigenen Migrationspolitik und den simplen Problemen der Energiewende heillos überfordert ist? Insgesamt betrachtet, ist die Landesregierung eben klassisch gebildet im Hinblick auf den Haushalt. Sie betreibt Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Landwirtschafts- und jede sonstige Politik nach dem Grundsatz: „Hoc volo, sic iubeo: sit pro ratione voluntas." Dies will ich, so befehle ich es: Es gelte mein Wille als Vernunft. Gerade im Bereich des Umweltschutzes ist der Unterschied zwischen Rhetorik und Realität frappierend. Während der Diskurs von Verbesserungsversprechen durchtränkt ist, fehlen den vorgeschlagenen Methoden unterstützende Beweise. Wir fordern einen Wechsel zu Maßnahmen, die die Umweltintegrität wirklich verbessern, anstatt Ressourcen in populäre, aber ineffektive Methoden zu leiten. Die anhaltende ideologische Prägung des Einzelplans 15 ist eine Zumutung für die Bürger Niedersachsens. Der fiskalische Kompass sollte unfehlbar auf den breit angelegten Nutzen für alle zeigen, anstatt auf enge parteiische Interessen. Unsere Verfassung verlangt, dass öffentliche Mittel effizient das Wohlergehen aller Einwohner fördern. Zusammenfassend ist es entscheidend, unsere Haushaltsstrategie von ideologischer Verlockung hin zu pragmatischen Lösungen zu lenken, die die Kernbedürfnisse unserer Bürger adressieren. Die Menschen in Niedersachsen verdienen und fordern einen Haushalt, der auf Effektivität und Realismus ausgerichtet ist anstatt auf die Verfolgung leerer Ideologie. Daher haben wir in unserem Entwurf im Bereich Wasserstoff und erneuerbare Energien allein beim Wirtschaftsförderfonds mehr als 68 Millionen Euro eingespart. Mit den restlichen 20,8 Millionen Euro in dieser Position sollte weiter der „Niedersächsische Weg", der Hochwasserschutz und auch unser Antrag zum VNP Lüneburger Heide finanziert werden. Und wenn ich dann gestern und auch eben von Frau Kollenrott ständig den Wunsch höre, die Schuldenbremse zu überdenken, so sträuben sich mir die Nackenhaare. Die Schuldenbremse bei einer Verschuldung Niedersachsen von weit über 60 Milliarden Euro auszusetzen, ist nicht nur absolut verantwortungslos, nein, es ist schlicht und ergreifend frech. Zum Antrag der CDU-Fraktion „Trinkwasserschutzkooperation stärken: Mittelausstattung anpassen - Verfahren vereinfachen" ist Folgendes zu sagen. Der Antrag fordert die Stärkung der Kooperationen zum Trinkwasserschutz durch Anpassung der finanziellen Mittel und Vereinfachung der Verfahren. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung der vorliegenden Implikationen, da die vorgelegten Vorschläge erhebliche Bedenken für unsere Zukunft aufwerfen. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass Wasserqualität und Versorgung nicht durch äußere Einflüsse gefährdet werden, sind bereits vorhanden. Die Kernbotschaft des Antrags ist, dass der Niedersächsische Landtag die Landesregierung auffordert, inflationsbereinigte finanzielle Erträge für Wasserversorgungsunternehmen sicherzustellen und die Verfahren für die finanzielle Unterstützung zu vereinfachen, indem die Unternehmen die Gebühren für die Wasserentnahme für den Trinkwasserschutz einbehalten können. Obwohl dies nach außen hin gerechtfertigt erscheint, offenbart eine kritische Analyse mehrere Faktoren, die nicht übersehen werden dürfen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt eine kritische Haltung zu dieser Initiative ein. In erster Linie muss die Wasserversorgung fest in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht dem Privatisierungsbestreben erliegen. Unsere Forderung ist klar: Transparente Prozesse, echtes öffentliches Interesse und Nachhaltigkeit müssen die Grundlage aller gesetzgeberischen Änderungen sein, die die Verwaltung der Wasserversorgung beeinflussen. Ein Verrechnungsmodell, wie im Antrag gefordert, lehnen wir ab. Zu dem Antrag unserer Fraktion „Lüneburger Heide als Kulturgut bewahren, Pflegemaßnahmen finanziell sicherstellen!": Die Lüneburger Heide ist eine einzigartige Kulturlandschaft, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung für Niedersachsen ist. Sie zieht jährlich Millionen von Touristen an, was lokale Arbeitsplätze sichert und zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Der Verein Naturschutzpark, VNP, welcher seit über 100 Jahren maßgeblich zum Erhalt der Heide beiträgt, steht jedoch vor erheblichen finanziellen Problemen. Die langwierigen Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln gefährden die nötige Pflege dieser Landschaft. Unsere Forderung nach einer Vorfinanzierung von 1,8 Millionen Euro zielt darauf ab, die finanzielle Lücke zu schließen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die genutzten Mittel nach Erhalt der Fördergelder zurückgeführt werden. Dies birgt keinen dauerhaften finanziellen Schaden für das Land, sondern zeigt verantwortungsvolles Handeln für Natur und Umwelt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort dargelegt, dass EU-Regeln eine Vorfinanzierung aus Landesmitteln verhindern. Da sehen wir, wie wichtig die EU ist! Dennoch wurde eine Option für Abschlagszahlungen angeboten, um den Zeitraum zwischen Ausgabe und Erstattung zu verkürzen. Wir müssen diese Ansätze unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die die Vorfinanzierungsproblematik des VNP weiter minimieren können. Die Schieflage des VNP ist ausschließlich auf politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen. Wie Frau Kämmerling im Ausschuss mitteilte, hat die CDU diesen Betrag in ihren Haushaltsentwurf mit aufgenommen. Schön, wenn Sie der AfD so deutlich recht geben! Entschuldigung, darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt den Wunsch der Kollegin Hanisch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Nein, danke, ich möchte jetzt zum Ende kommen. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass der Schutz der Lüneburger Heide nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der Region ist. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Politze hat bereits viele zentrale Maßnahmen des Haushalts 2025 aufgeführt, die maßgeblich dazu beitragen, die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern und die Bildungslandschaft in Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten. Besonders hervorheben möchte ich die Anhebung der Besoldung der Schulleitungen an kleinen Schulen mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern auf A 14, die bereits zum 1. Januar 2025 greift. Diese Entscheidung kommt vor allem den ländlichen Regionen zugute. Sie stärkt die Attraktivität dieser anspruchsvollen Position und sichert die Stabilität der Schulstruktur vor Ort. Kleine Grundschulen sind schließlich nicht nur Bildungsorte, sondern auch essenziell für das soziale Miteinander in den Dörfern, getreu dem Motto: „Kurze Beine, kurze Wege". Einen weiteren Schritt in Richtung Gleichbehandlung stellt die Besoldungsanpassung für Lehrkräfte mit einer Unterstufenlehrerausbildung aus der ehemaligen DDR dar. Diese werden nun auch in die Entgeltgruppe 13 eingestuft. Landesweit betrifft das noch 88 Lehrkräfte. Auch wenn diese Zahl auf den ersten Blick überschaubar erscheinen mag, ist die Maßnahme ein wichtiges Signal der Anerkennung und Gerechtigkeit. Sie zeigt, dass wir die Arbeit aller Lehrkräfte wertschätzen, die einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem Bildungssystem leisten. Ein weiteres zentrales Thema ist die Umsetzung des gemeinsamen Letters of Intent mit den Schulen in freier Trägerschaft. Hier haben wir für den Mipla-Zeitraum rund 74 Millionen Euro eingeplant. Dazu zählen unter anderem die Tariferhöhung und Verbesserungen bei der Schulgeldfreiheit. Dies ist besonders wichtig für Ausbildungsbereiche wie die Pflegeassistenz, die Heilerziehungspflege und die Heilpädagogik, in denen wir weiterhin dringend qualifizierte Fachkräfte benötigen. Diese Investition unterstreicht unseren verlässlichen Umgang mit den Schulen in freier Trägerschaft und die Bedeutung, die wir deren Arbeit beimessen. Auch zukünftig ist es wichtig, in enger Zusammenarbeit die Situation der Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch im Bereich der Digitalisierung geht es weiter voran. Herr Fühner sagt zwar, da ist nichts. Aber der Etat der Digitalisierung wird um rund 2 Millionen Euro erhöht, wodurch die Niedersächsische Bildungscloud digitale Angebote wie „bettermarks" landesweit zur Verfügung stellen und die digitale Infrastruktur in unseren Schulen weiter ausbauen kann. Zudem wird der Anmeldedienst moin.schule weiterentwickelt, um die digitale Verwaltung in den Schulen zu verbessern. Viele haben auch mitbekommen: Die aktuellen Medienberichte zeigen, dass die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 voranschreiten. Wir hoffen, dass es eine baldige Einigung gibt. Denn wir brauchen diese Mittel, um so lautet unsere Forderung Tablets im Unterricht zur Verfügung zu stellen und unsere Bildungsziele in Niedersachsen zu erreichen. Diesem Versprechen wollen wir natürlich auch weiterhin nachkommen, Herr Fühner. Alle diese Maßnahmen machen deutlich, dass wir unser Bildungssystem zukünftig gestalten wollen: für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für alle Regionen dieses Landes. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an dem wirklich sehr gelungenen Haushalt! Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Bildung kostet nicht nur viel Geld; sie ist auch wahnsinnig kostbar. Darum ist es gut, dass diese Landesregierung erneut einen Rekord-Bildungshaushalt vorlegt. „Zu wenig", haben Sie von der CDU kritisiert, und zeigen zugleich, dass Sie es eben nicht besser könnten; Kollege Politze hat es dargestellt. Sie legen einen schlicht unseriösen eigenen Entwurf vor und nörgeln herum. Gleichzeitig kann ich Ihnen insofern zustimmen, als das Aufholen der Versäumnisse theoretisch noch mehr Geld bräuchte. Doch wir alle wissen: Ein kaputtgespartes Bildungssystem lässt sich nicht über Nacht reparieren. Es braucht Zeit, Mut und Entschlossenheit. All das zeigen wir mit diesem Haushalt sehr deutlich. Bei meinen Besuchen in Schulen und Kitas erlebe ich einerseits Mitarbeitende aus allen Bereichen, die voller Energie und Tatendrang sind, verändern wollen und Ideen haben, und gleichzeitig eine große Erschöpfung sowie verlorenes Vertrauen. Viele hinterfragen: Habt ihr wirklich den Mut, Bildung zu eurer Priorität zu machen? Dieser Haushalt ist die Antwort auf genau diese Fragen. Mit einem Gesamtbudget von knapp 9 Milliarden Euro und einer Erhöhung um etwa 900 Millionen Euro antworten, nein, schreien wir eigentlich geradezu heraus: Ja! - und das trotz sehr schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Und das, liebe KollegInnen, steckt im Rekord-Bildungsetat drin: Beginnen wir da, wo Kinder die ersten Berührungspunkte mit dem Bildungssystem haben. Frühkindliche Bildung ist das Fundament für gleiche Chancen. Mit 1,68 Milliarden Euro sichern wir die Qualität unserer Kitas, und wir erhöhen ein weiteres Mal den Finanzhilfesatz auf nun 59 % - eine Entlastung, die auch bei den Kommunen ankommt. Außerdem wird das wird mir immer wieder rückgemeldet dieses Vertrauen, dass vor Ort die besten Lösungen entwickelt werden, geschätzt. Im Schwerpunkt Schule stechen speziell die schon erwähnten 2 460 neuen Stellen heraus, die wir schaffen werden. Endlich ist die jahrelang gängige Praxis durchbrochen, dass Stellen, von denen man meint, sie eh nicht besetzen zu können, von vornherein gesperrt werden und die gesparten Summen an den Finanzminister zurückfließen. Ich danke der Kultusministerin Julia Willie Hamburg und unserem Finanzminister Gerald Heere dafür, dass dieses wichtige Wahlversprechen eingehalten wurde. Das bedeutet für die Schulen ein echtes Aufatmen, das uns 175 Millionen Euro wert ist. Gleichzeitig setzen wir 2025 die beschlossene Besoldungserhöhung um und bedenken dabei auch die Leitungen der kleinen Grundschulen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und ebenfalls ein Wahlversprechen, das wir einhalten. Den Etat für die Digitalisierung erhöhen wir um 33% , entwickeln Plattformen wie „moin.schule", sichern Lizenzen für Programme wie „bettermarks" und stärken die Niedersächsische Bildungscloud. Aus den Schulen höre ich wegen der gestiegenen zum Beispiel Fortbildungs- und Reisekosten oft, dass das Budget nicht ausreicht und dass man auch eigenverantwortlich Jobs zur Unterstützung an den Schulen schaffen möchte. Wir erhöhen deshalb im kommenden Jahr das Schulbudget sehr kräftig. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Schulen. Auch bei den freien und privaten Schulen halten wir Wort. Wir investieren 20 Millionen Euro für die im Letter of Intent vereinbarten Schritte unter anderem in der Schulsozialarbeit und geben stellen zusätzliche Gelder für die Tarifsteigerung und die Umsetzung von A 13 bzw. E 13 zur Verfügung. Viele eingehaltene Wahlversprechen, große, nachhaltige und wichtige Schritte! Und doch ist dieser Haushalt nicht die Lösung aller Probleme. Aber er ist ein klares Versprechen: Wir glauben an die Kraft der Bildung, und wir gehen einen großen, wichtigen Schritt von vielen weiteren, die wir ebenfalls noch zu gehen bereit sind. Ich glaube an gemeinsame Kraftanstrengungen. Deshalb möchte ich all denjenigen danken, die für diesen Etat gekämpft haben - hier im Landtag, im Kultusministerium und in den RLSBn. Danke an alle Mitarbeitenden in Kitas und Schulen, vom Hausmeister bis zur Schulleiterin! Danke an alle Eltern, die ihre Kinder auf dem oft mühsamen Weg begleiten und uns wertvolle Hinweise geben! Und danke an alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen! Euch gehört die Zukunft, euch gehört unser Vertrauen, und für euch gestalten wir sie weiter. Danke schön.

Herr Lühmann, mit Ihrem Redebeitrag beginnen können. - Bitte! Sie haben jetzt das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir beginnen es ist ja Haushaltsplenum mit etwas Mathematik und schauen hierfür in den Haushaltsansatz der CDU. Unter Titel 111 01 generieren Sie Einnahmen von 2 Millionen Euro durch die hier vorliegende Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes, mit der unserer Polizei ermöglicht werden soll, Gebühren für den Einsatz unmittelbaren Zwangs zu erheben. Die Summe teilen wir jetzt einmal kollektiv durch die im Raum stehende Gebühr von 80 Euro. Liebe KollegInnen, im Ergebnis sehen wir: Die CDU erwartet ein beispielloses Jahr des Klimaprotestes: 25 000-mal Wegtragegebühr im Rahmen von Versammlungen von Klimaaktivisten. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen allein um diese geht, weshalb Sie vor einem Jahr die Einbringung im Rahmen der Bauernproteste ganz hektisch wieder abgesetzt haben. Woher Sie diese Zahl vor dem Hintergrund des realen Einsatzgeschehens der vergangenen Jahre gegriffen haben, bleibt ein Mysterium. Ebenso nebulös bleibt, wer das im Einsatz- und Streifendienst eigentlich leisten soll und wer im Hintergrund die Gebühren eintreiben soll; denn in Ihrem Haushaltsansatz fehlen dafür zusätzliche Stellen. Das ist mutig, haben wir doch in der Anhörung gelernt, wie extrem aufwendig das Eintreiben dieser Gebühr ist. Und: Das Bürokratiemonster, das Sie hier gebären, spottet jeder Forderung nach Bürokratieabbau aus Ihren Reihen. Und da haben wir noch nicht über die rechtlichen Hürden gesprochen. Denn Klagen müssen sich gegen den davorliegenden Platzverweis richten. Der dafür anzusetzende Streitwert von 5 000 Euro entfaltet Kostenrisiken aufseiten der Polizei und eine abschreckende Wirkung auf Versammlungsteilnehmende. Hinzu kommen einsatztaktische Folgen für die Polizei, etwa der Widerspruch zum kommunikativen, deeskalierenden Handeln oder bezüglich der strengen Voraussetzungen an eine Auflösungsverfügung, der wegen des besonderen Schutzes durch Artikel 8 des Grundgesetzes mildere Mittel wie beschränkende Auflagen und der Ausschluss einzelner Teilnehmender vorzuziehen sind. Liebe KollegInnen, ich will dem Haushaltsbudenzauber noch einen grundlegenden Punkt anfügen: zur Frage der Auswirkungen auf das Versammlungsrecht. Denn zweifellos sollen diese Gebühren und die Kostenrisiken eine abschreckende Wirkung entfalten. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht ganz entschieden kritisch gestellt und ausdrücklich ausgeschlossen. Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Verfassungstheorie in Münster, hat vor fast zehn Jahren in einem kleinen Sammelband zum Brokdorf-Beschluss ausgeführt, welcher verfassungsrechtliche und demokratische Schatz unser äußerst liberales Versammlungsrecht ist, solange es die Menschenwürde achtet. Um auch kleinen Gruppen nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern damit diese auch bei Unterlegenheit demokratische Mehrheiten akzeptieren, braucht es nicht nur dieses Grundrecht als „Partizipationserzwingungsrecht" - ein schönes deutsches Wort. Allein die Möglichkeit so Lepsius, dass der Protest ein neues Agreement zwischen Mehrheit und Minderheit schaffen kann, stabilisiert Demokratie. Mehr noch, es öffnet den Weg für informale Aushandlungsprozesse des Politischen bzw. hält ihn regelhaft offen. Für radikalen Klimaprotest gilt das ganz besonders. Das Versammlungsrecht so Lepsius in Bezug auf die radikalen Antiatomproteste der 80er-Jahre muss „als Meilenstein der Integration" dieser Bewegung „in die Verfassungsordnung der rechtsstaatlichen Demokratie begriffen werden". Das ist auch ein Stück weit unsere grüne Parteigeschichte. Deshalb bleibt es aus demokratie- und verfassungstheoretischen Gesichtspunkten und ausweislich der Rechtsprechung zum Versammlungsrecht falsch, Klimaprotest mit dem Gebührenkatalog zu bekämpfen. Das bleibt auch klimapolitisch falsch, haushaltspolitisch im Übrigen auch und innenpolitisch sowieso. Wenn das ein wesentlicher Teil Ihres Paketes für innere Sicherheit, für die Polizei und für Bürokratieabbau sein soll, dann legen Sie sich das gern selbst unter den Weihnachtsbaum! Für Rot-Grün wird das keine Rolle spielen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt es hier manchmal ein bisschen an Ernsthaftigkeit. Jetzt kenne ich zwar wahrscheinlich den Wahlprogramm-Slogan, den Kampagnen-Slogan von Herrn Lechner für 2027 - vielleicht ist es gut, den schon mal einzuführen. Aber wir machen Haushaltspolitik unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland, wir haben sinkendes Wachstum, und damit hat der Staat weniger Einnahmen. Gerade Sie als selbsternannte Haushalts- und Finanzpartei müssten genauso gut wissen wie wir: Man kann jeden Euro am Ende nur einmal ausgeben. Herr Heere hat Ihnen auch schon oft genug erklärt, dass wir das Geld zurückstellen, um anders als sein Vorgänger, Herr Hilbers der nächsten Regierung keine riesigen Haushaltslücken und Baustellen zu überlassen, sondern dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Finanzierungen im Sinne unserer Kinder und künftiger Generationen zu gewährleisten. Und deswegen ist es vollkommen richtig, wie Herr Heere das macht. Und eine Steigerung auf 9 Milliarden Euro lässt sich sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist eine riesige Steigerung im Bildungsbereich. Das zeigt, dass SPD und Grünen das Thema Bildung ein riesiger Schwerpunkt unglaublich wichtig ist und dass wir auf die gesellschaftlichen Entwicklungen an dieser Stelle reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es schon interessant, Herr Fühner, dass Sie hier eine Generaldebatte führen, aber es dabei schaffen, 2 460 neue Lehrerstellen nicht mit einem Satz zu erwähnen. Das muss man erst mal schaffen: 175 Millionen Euro einfach beiseite zu wischen und weitere 176 Millionen Euro für A 13 ebenfalls einfach beiseite zu wischen. Das ist wirklich keine seriöse Debatte, Herr Kollege, das muss ich Ihnen deutlich sagen. Es ist eine Stärke der Vorgängerlandesregierung und unserer Landesregierung, dass wir zum ersten Mal seit langer Zeit alle Lehrerstellen besetzen konnten und jetzt neue Lehrerstellen schaffen und besetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist gut für die Schulen, und es ist eine deutliche Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Auch das haben wir im Kabinett beschlossen. Sie alle reisen durch die Schulen. Sie wissen, unser Schulbudget ist extrem angespannt. Deswegen erhöhen wir das künftig um 26,5 Millionen Euro. Das gibt den Schulen wieder einen finanziellen Spielraum bzw. kompensiert die Defizite. Auch da möchte ich einmal sagen: Das ist eine Steigerung um 15 %. Schauen Sie mal in die vergangenen Jahre und Jahrzehnte! Solche Steigerungen hat es noch nie gegeben. Deswegen lässt sich auch das sehen. Sie sagen dann immer: 2 460 Lehrerstellen kommen hinzu, aber 2 400 andere Stellen fallen weg. Ich bitte Sie, auch an dieser Stelle ehrlich zu sein. Diese Menschen haben wir für Schulen einen großen Mehrwert, und wir wollen sie halten. Ich habe mehrfach dazu ausgeführt, wie wir das versuchen. Gleichzeitig sind das aber nicht lehrende Menschen, und es sind vielfach Minijobber. Wir schaffen 2 460 Vollzeitlehrerstellen. Das können Sie doch nicht vergleichen und so tun, als hätten wir hier „linke Tasche, rechte Tasche" gemacht. Das ist vollkommen unseriös. Wenn Sie sich einmal die finanziellen Steigerungen im Zuge des Startchancenprogramms, im Zuge des Ganztagsaufwuchses, auch im Zuge der Planungen für den Ganztagsaufwuchs ab 2026 anschauen und wenn Sie anschauen, dass wir eine Rekordzahl an nicht lehrendem Personal in den Schulen haben, dann straft Sie das tatsächlich an dieser Stelle, nicht ganz den Punkt der Debatte getroffen zu haben. Denn tatsächlich setzen wir einen großen Schwerpunkt auf nicht lehrendes Personal. Und was uns unterscheidet, Herr Fühner: Wir schaffen an dieser Stelle unbefristete Stellen. Das ist die Stärke. Wir retten uns nicht von Modellprojekt zu Modellprojekt in prekärer Beschäftigung, sondern wir schaffen dauerhafte Stellen in diesem Bereich. Wir setzen an dieser Stelle übrigens auch einen Schwerpunkt auf Gesundheit. Das ist auch total wichtig. Bei Mental-Health-Coaches sind wir bundesweit führend. Wir verstetigen auch Strukturen im Bereich Care. Das ist wichtig und richtig und überfällig, natürlich. Deswegen setzen wir auch auf dieses Thema eine Priorität. Mit dem Startchancenprogramm setzen wir zudem den Sozialindex, den SPD und Grüne im Koalitionsvertrag verabredet haben, um und statten endlich Schulen, die besondere Bedarfe haben, besser aus. Darüber hinaus haben Sie gänzlich vergessen, zu erwähnen, dass wir die Kofinanzierung im Bereich Ganztag übernehmen. Das sind in diesem Jahr immerhin 17,8 Millionen Euro, insgesamt 55 Millionen Euro. Auch da unterstützen wir ganz massiv die Kommunen. Mich wundert, dass Sie sagen, im Bereich Inklusion passiert nichts. Wir haben in den letzten zwei Jahren 124 Stellen im Bereich des nicht lehrenden Personals zur sonderpädagogischen Unterstützung eingestellt. Das sind Steigerungen, die Herr Hilbers mit Herrn Tonne nicht machen wollte, obwohl der dafür gekämpft hat. Auch das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu. Beim Thema „Schulen in freier Trägerschaft" wissen Sie doch, dass wir die Tarifsteigerungen ab August nächsten Jahres umsetzen. Sie wissen übrigens auch schon längst, dass wir eine Formel vorsehen, die künftig Tarifsteigerungen automatisch nachvollzieht. Das ist für die Schulen ein großer Mehrwert. Ich möchte Ihnen einmal deutlich sagen: Sie haben fünf Jahre regiert und hatten kein Geld, um diese ganzen Maßnahmen für die Schulen in freier Trägerschaft umzusetzen. Dass die prekäre Finanzsituation da ist, liegt nicht an meiner Regierungsverantwortung. Wir haben sofort mit den freien Schulen gesprochen, wir haben sie gefragt, wie wir das umsetzen, wir setzen den Letter of Intent wie versprochen im nächsten Jahr um, wie mit den Schulen abgesprochen, und wir setzen auch noch zusätzliche Gelder für A 13 um und berücksichtigen die Tarifsteigerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schuh ziehe ich mir nun wirklich nicht an. Ich halte Wort und setze Dinge so um wie besprochen, und Sie machen mir das auch noch zum Vorwurf. Das kann ich nun wirklich überhaupt nicht verstehen. Auch im berufsbildenden Bereich haben wir eine Steigerung um 50 Millionen Euro. Darunter finden sich A 10 für Fachpraxislehrkräfte, Beförderungsstellen und 100 zusätzliche Stellen für nicht lehrendes Personal, die wir letztes Jahr bereits geschaffen haben und die sich an den Schulen sehr auswirken. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Im Kita-Bereich haben wir 1,76 Milliarden Euro. Wir setzen mit der Revision eine Kostensteigerung um, im Sinne der Kommunen. Deswegen machen wir sie regelmäßig um zu gucken, ob wir hier umverteilen müssen, im Sinne der Absprachen zwischen Land und Kommunen. Frau Bauseneick, Sie wissen genau, dass das Land einen Finanzrahmen auf Grundlage von Verhandlungen vorgibt und das Ganze nicht alleine finanziert. Das war nie vorgesehen. Wir halten auch da Wort. Wir geben den Kommunen die Jahreswochenstundenpauschale weiter, mit einer Dynamisierung um 2,5 %. Auch das ist ein wichtiges Signal. Ganz ehrlich, die Hürden sind doch längst nicht neu. Auch da haben wir mit dem Kindertagesstättengesetz in diesem Jahr Konsequenzen gezogen. Wir geben den Kitas Handlungsspielraum in Zeiten des Fachkräftemangels. Ihr lasse mir unseren Ausbildungsrekord nicht madig reden. Das möchte ich hier so deutlich sagen. 19 200 Ausbildungen im Bereich „Erzieherinnen und Erzieher", das hat es noch nicht gegeben. Das ist eine Leistung von Herrn Tonne, meinem Vorgehen, dessen Arbeit wir fortgesetzt haben. Das ist gut und zeigt: Der Beruf ist attraktiv und beliebt. Reden Sie ihn nicht madig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Wenn Sie schon Dinge fordern, dann kalkulieren Sie sie richtig! Die Zahl, die Sie da eingesetzt haben, ist doch vollkommen unrealistisch und beliebig. Insofern kann ich das an dieser Stelle nicht als seriös bezeichnen. - Sie behaupten laufend einfach irgendwelche Dinge, Herr Fühner. Das ist irgendwie das Wesen Ihres Haushaltsantrages. Sie nehmen beliebige Steuerverbesserungen oder irgendwelche Vergünstigungen an, um mehr ausgeben zu können. Ich kann einen Euro nur einmal ausgeben. Frau Kollegin Hamburg! Die Regierung darf nicht darauf hoffen Frau Ministerin Hamburg, ich bitte um Entschuldigung. Ich versuche dazwischenzukommen, denn es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Bauseneick. Möchten Sie dem entsprechen? Bitte, Frau Bauseneick. Bitteschön, Frau Kollegin!

hier zunächst Frau Kollegin Behrendt. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Donald Trump hat angekündigt, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen werden: Mann und Frau. Die Vereinigten Staaten kehren damit in die Realität zurück, die Sie so erbittert bekämpfen. Sie wollen Hunderttausende Euro Steuergeld für die Maßnahmen zur ‑ Zitat „Akzeptanz von Transmenschen" verpulvern. Ich habe einen Ratschlag für Sie, und der kostet gar nichts: Wenn Sie für jedes real existierende Geschlecht einen Euro bekommen würden, hätten Sie zwei Euro und jede Menge Falschgeld, meine Damen und Herren. Eine AfD-Regierung wird solche nutzlosen Haushaltsposten selbstverständlich umgehend und restlos streichen. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Sie fordern in Ihrem Haushalt die Akzeptanz lesbischer Frauen. Darin kann ich Sie nur bestärken. Gehen Sie am 23. Februar 2025 mit gutem Beispiel voran und wählen Sie unsere AfD-Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel! Dann können Sie sich auch Ihre nächsten Haushaltsposten sparen: Maßnahmen zur Herstellung der Gleichberechtigung. Über 2 Millionen Euro haben Sie dafür veranschlagt. Da das Grundgesetz Gott sei Dank für Gleichberechtigung sorgt, können Sie damit ja nur die Islamisierung und die damit einhergehende Unterdrückung der Frau meinen. Eine Kanzlerin Weidel wird dafür sorgen, dass Frauen wieder das bekommen, was Sie ihnen genommen haben - Sicherheit, Respekt und die Chance, sich selbst zu verwirklichen. Dafür brauchen wir keine linken NGOs, die Sie mit Steuergeld füttern, sondern sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und eine Rückkehr zur Vernunft in allen Bereichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Behrendt. - Als Nächstes schließt, ebenfalls für die Fraktion der AfD, Frau Kollegin Klages an. Bitteschön!

ob Sie uns inhaltlich etwas zum Medienhaushalt in diesem Haushalt 2025 sagen könnten. Wir sprechen über Medienfragen. Und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der der wichtigste Teil ist, finden Sie ‑ das hat Herr Nacke schon ausgeführt im Haushalt deswegen nicht, weil er eben über Beiträge finanziert wird und nicht über Steuergelder. Nichtsdestotrotz ist das der wichtigste Punkt, und über den spreche ich heute. Vielen Dank. Es ist die Frage nach der Programmfülle. Brauchen wir zig Radiosender, mehrere Dutzend Fernsehsender und unzählige Online-Angebote?

knappen Minute. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie warfen mir gerade vor, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Die Polizei griff nicht ein. Ich möchte dazu die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11. November zitieren. „Scharfe Kritik an den Vorgängen bei der Demo äußerte die Deutsch-Israelische Gesellschaft ... Hannover." „,Wir sind entsetzt, dass es auch in Hannover Menschen gibt, die Menschenjägern und Schlägern Beifall klatschen', sagte Kay Schweigmann-Greve, Vorsitzender der DIG ... Hannover. Kein Verständnis zeigte er für das Vorgehen der Polizei, die die Redner aufforderte, die Rufe zu unterlassen - die Demo aber weiterlaufen ließ.,Bei derart eindeutigen Aufrufen zur Gewalt hätte die Veranstaltung umgehend abgebrochen werden müssen.'" Ist sie aber nicht, Frau Ministerin! Das war eine Punktlandung. -

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der Petition 885. Der Petent bemängelt, dass seine beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangene Klage gegen die Stadt Wolfsburg einen Bewohnerparkausweis betreffend bis heute nicht entschieden sei. Zum Sachverhalt: Der Petent bewohnt eine Nebenwohnung in Wolfsburg. Er beantragte einen Bewohnerparkausweis, was die Stadt Wolfsburg ablehnte, da es sich um einen Zweitwohnsitz handelte. Daraufhin erhob der Petent Klage. Im Mai 2020 erhielt der Petent daraufhin einen Bewohnerparkausweis. Er hielt jedoch an der Klage fest, da er der Auffassung ist, ihm stünden aufgrund der Zulassung von drei Fahrzeugen auf seinen Namen auch drei Parkausweise zu. Als Petitionsausschuss bewerten wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Wortwörtlich heißt es in der Petition: „Über eine gelegentliche Erläuterung der Ursache für überlange Verfahren in Niedersachsen durch den Petitionsausschuss freue ich mich." Dieser Bitte kommen wir mit unserem Votum „Sach- und Rechtslage" nach, indem der Petent eine ausführliche Stellungnahme des Ministeriums erhält. Das Anliegen des Petenten ist damit erfüllt. Diese Petition eignet sich jedoch wirklich keineswegs, um hier eine Debatte über die Ausstattung unserer Gerichte zu führen. Was der Petent nicht fordert, ist eine bessere Ausstattung der Gerichte. Was der Petent nicht fordert, ist eine Beschleunigung der Verfahren. Hier nun auf Grundlage dieser Petition eine solche Debatte zu führen, ist wirklich abenteuerlich. Liebe CDU, bessere Oppositionspolitik ist machbar. Aber Sie haben ja heute noch Gelegenheit dazu in der Haushaltsdebatte zum Bereich Justiz. Zurück zur Petition: Was soll die Landesregierung denn auf Grundlage dieser Petition berücksichtigen oder erwägen? Laut unserer Verfassung gilt die Gewaltenteilung, und das ist auch gut so. Unsere Gerichte sind unabhängig. Die richterliche Entscheidungsfindung folgt unmittelbar aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes. Richterliche Unabhängigkeit gilt generell. Wenn Sie das wissen, dann weiß ich nicht, warum Sie hier auf „Berücksichtigung" votieren. - Sie haben die Petition nicht richtig gelesen. Jegliche Einwirkungen auch nur mittelbare wie Ersuchen, Empfehlungen, Ratschläge, Anregungen oder Bitten müssen unterbleiben. Diese Unabhängigkeitsgarantie gilt nicht nur für den Rechtsspruch, sondern auch für Maßnahmen, die die Rechtsfindung vorbereiten, beispielsweise die Reihenfolge, in der ein Gericht Verfahren abhandelt. Aus diesem Grund können die vorgeschlagenen Voten von CDU und AfD rein rechtlich nicht in Betracht kommen. Wir votieren mit „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.

dieser Wahlperiode gibt. Ich sehe aktuell nichts. Sehen Sie etwas? In den letzten fünf Jahren ist viel liegengeblieben. Ich kann mich erinnern, dass wir in der rot-grünen Zeit einiges auf den Weg gebracht haben. Gerade weihen wir einiges ein wie die Gefängnisküche in Vechta, die Staatsanwaltschaft in Aurich und das große Gerichtszentrum in Osnabrück. Ich war neulich mit dem Arbeitskreis da. Das alles sind Sachen aus der Zeit. Jetzt fließt natürlich nichts zurück, weil wir fünf Jahre Stillstand hatten. Ich würde gerne mehr einweihen. Und jetzt kommen Sie mit einem großen Wunschzettel, passend zur Weihnachtszeit. Dann muss man einfach mal sagen: Gemessen an dem, was in den letzten fünf Jahren war, glaubt Ihnen doch niemand, dass Sie das in eigener Regierungsverantwortung umsetzen würden. Ich habe es gesagt: Frau Wahlmann hat als Ministerin in ihrer Amtszeit schon viel erreicht. Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir mal die Schlagzeilen zur Kultusministerkonferenz aus der letzten Zeit angeguckt: „Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758 000", „Für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit KI in der Schule - Neue Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz", „Länder setzen auf innovative Wege zur Bewältigung des Lehrkräftemangels", und noch eine Überschrift: „KMK-Präsidentin dringt auf Einigung beim Digitalpakt 2.0". Das sind ohne Frage wichtige Themen. Aber wir sehen sehr deutlich, dass in der Berichterstattung Meldungen über den Schulbereich sehr viel Raum einnehmen. Seit diesem Jahr gibt es nun eine Neustrukturierung der KMK. Es gibt nun drei eigenständige Ministerkonferenzen: für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Damit nehmen auch die Themen aus dem Wissenschaftsbereich mehr eigenen Raum ein. Die Themen hierbei sind immens und auch herausfordernd; das haben wir vorhin schon gehört. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir es schaffen, diese Themen eigenständig zu diskutieren und Lösungen dafür zu finden. Viele Themen stehen im Wissenschaftsbereich an, etwa der immense Sanierungsstau an den Hochschulgebäuden. Das Krull-Gutachten vor einigen Jahren hat die Investitionen, die allein für die Hochschulgebäude in Niedersachsen anstehen, auf 4,3 Milliarden Euro geschätzt. Das ist jetzt einige Zeit her. Die Summe ist inzwischen wahrscheinlich schon viel größer. Einige von Ihnen waren bestimmt auf dem Parlamentarischen Abend der LHK und erinnern sich an den Film, in dem die UnipräsidentInnen mit Helm auf dem Kopf an den Baustellen ihrer Hochschulen standen. An einer Stelle hat es reingeregnet. Bei einem anderen Institut ist die Treppe dauerhaft gesperrt. Bei wieder anderen fällt der Putz von der Decke. Wie wir hierfür genug Mittel aufwenden können, um endlich die nötigen Investitionen in den Hochschulbau und die Infrastruktur zu tätigen, wird sicherlich Gegenstand der Diskussion der neuen Konferenz der Wissenschaftsminister und ‑ministerinnen sein. Ein weiteres drängendes Thema für die Wissenschaftsministerkonferenz ist sicherlich das Thema Gute Arbeit im Wissenschaftssystem. 80 % der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sind befristet beschäftigt oft auf kurzen Verträgen. Sie hetzen von einem Job zum nächsten, von einer Stadt in die nächste. Statt mit Innovation in der Wissenschaft geht die Zeit damit vorbei, Bewerbungen für die nächste Stelle oder Anträge für die nächste Projektfinanzierung zu schreiben. Aufgabe von Bund und Ländern ist es, Befristungsmissbrauch zu verhindern, Kettenbefristungen einzudämmen und vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen. Neben all diesen Themen im Forschungsbereich bestehen auch drängende Herausforderungen für die größte Statusgruppe an den Hochschulen: die Studierenden. Wie schaffen wir eine gute Studienfinanzierung, wie genug studentischen Wohnraum? Gerade das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen in den Uni-Städten ist der Wohnraum sehr umkämpft, und die Mieten steigen immer weiter. Daran müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, beispielsweise mit Programmen wie „Junges Wohnen". Das alles sind Herausforderungen, bei denen wir konstruktive Lösungen brauchen und die dafür auch bundesweit in den Fokus gerückt werden müssen. Mit der neuen Wissenschaftsministerkonferenz wurde jetzt eine Plattform geschaffen, um all diese Themen mit geballter Aufmerksamkeit zu bearbeiten. Es braucht in der Wissenschaftspolitik große Ambitionen und gemeinsame Strategien. Mit der Umstrukturierung gibt es nun bessere Rahmenbedingungen für die länderübergreifende Zusammenarbeit bei all diesen wichtigen Themen und ein starkes Sprachrohr für die Länder. Einen Kommentar am Rande zu Ihrer Rede kann ich uns nicht ersparen: Dass Sie ein demokratisch gewähltes Gremium von politischen Menschen der Länder als links-grünes und schwarzes Projekt bezeichnen, ist, ehrlich gesagt, ziemlich entlarvend mit Blick auf Ihr Politikverständnis. Sie sollten sich mal entscheiden, ob es nun links-grün oder schwarz oder sonst was ist. Das ist also ein bisschen peinlich. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Mohrs. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich als Erstes dem mehrfach geäußerten Dank anschließen. Diesen Haushalt beschließen wir Abgeordnete. An der Erstellung waren aber viele Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, allen voran im Finanzministerium, beteiligt. Ich will ganz herzlich Dank sagen für die intensiven und guten Beratungen dazu. Angesichts der Gesamtlage ist es alles andere als selbstverständlich, dass wir es schaffen, ein Zahlenwerk in dem Umfang, wie es heute vorliegt, zu verabschieden. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben übrigens auch bei den Zinstiteln, mehr Herausforderungen, mehr Unklarheiten, und gleichzeitig weist dieser Haushalt eine Investitionsquote aus, wie sie so noch nie geplant war. Außerdem beschließen wir mit dem Haushalt auch eine Mipla. Erst seit heute wissen wir seit dem Zuruf des Kollegen Thiele, dass die CDU diese Mipla schlicht und ergreifend nicht interessiert. Anders ist der Haushaltsansatz, den Sie hier bilden, auch nicht zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen mir nicht zu glauben, Sie brauchen dem Minister nicht zu glauben, aber die Zahlen, die wir in diesem Haushalt sehen, lügen nicht. Wir beschließen einen guten Haushalt in schwierigen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat zu den großen Projekten, zu den Vorhaben und zu den Prioritäten einiges gesagt und diese eingeordnet. Ich will das alles nicht wiederholen. In der Debatte ist aber sehr deutlich geworden, dass wir unterschiedliche Wege haben, um die Probleme, vor denen wir stehen, zu lösen und realistische Ansätze zu bilden. Unsere politische Liste ist eine wertvolle und ordentliche Ergänzung zum Gesamthaushalt. Wenn man sich die Änderungsvorschläge der Opposition anschaut, dann war ja auch klar zumindest in der ersten Runde des Entwurfs, dass viele Anträge, die wir gestellt haben, auch entsprechend geteilt wurden. In der zweiten Runde war das dann nicht mehr der Fall. Aber das sei dahingestellt. Etwas ist mir im Gesamtkontext des Haushalts noch wichtig klarzustellen: Wir werden uns diesem oppositionellen Überbietungswettbewerb, den wir auch heute wieder vorgetragen bekommen haben, nicht anschließen. Für uns geht es darum, dass hinter den Ansätzen, die wir im Haushalt abbilden, die wir mit den Ministerien einplanen, und hinter den Plänen für die Zukunft, die wir uns überlegen, klare Summen, klare Prioritäten stehen müssen. Zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft geht es darum, einen klaren Plan zu verfolgen, wie wir Medizinstudienplätze aufbauen und nachhaltig finanzieren, und nicht nur einmalige Kosten einzustellen, sondern das auch dauerhaft durchzufinanzieren. Wenn es darum geht, Strukturen für dieses Land aufzubauen, sei es für die Demokratie oder für ein gutes Zusammenleben, dann müssen sich Vereine und Verbände darauf verlassen, dass wir das finanzieren. Wenn es um die Sportstättenförderung geht, dann dürfen wir nicht über irgendwelche Interimslösungen in Form von Containern reden, sondern dann muss es um eine nachhaltige Sportstättensanierung gehen. Es sind realistische, es sind gute Haushaltsansätze, die wir in diesem Haushaltsplanentwurf sehen. Deshalb ist das, was wir vorgelegt haben, eine weitsichtige und solide Finanzpolitik mit einem Haushaltsplan für das kommende Jahr, den wir dann auch abschließend so beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will trotzdem noch ein bisschen auf den CDU-Vorschlag eingehen. Lieber Kollege Thiele, Sie stellen sich hier vorn hin und maulen im dritten Satz darüber, dass neue Stellen geschaffen werden. Ich bin Mitglied in diesem Landtag seit 2017 und kann mich daran erinnern, dass wir damals mit einem Wirtschaftsministerium gestartet sind, für das alleine so viele Stellen geschaffen wurden wie dieses Mal für alle Ministerien der Landesregierung zusammen. Daher würde ich an dieser Stelle äußerst zurückhaltend agieren. Die Idee der Union, hier alles zu versprechen, ein bisschen draufzulegen und zu hoffen, dass niemand ganz genau hinschaut, was da eigentlich aufgeschrieben wird, funktioniert nicht. Das ist keine solide Finanzpolitik. Wir haben nämlich alle gemeinsam ein Problem: Die Haushaltsparty, die hier veranstaltet werden soll, muss am Ende auch bezahlt werden. Dazu verfolgen wir unterschiedliche Wege. In unserem Entwurf finden sich realistische Ansätze, abgesichert in den Folgejahren, und klare Prioritäten. Sie präsentieren hier alte politische Kürzungen, um das Geld irgendwie zusammenzustreichen. Ich nenne nur das Stichwort „Landeswohnungsgesellschaft". Es gibt wieder keine Idee, wie wir in diesem Bereich tätig werden wollen. Dann streichen Sie mal eben locker 1 % aller Stellen in den Ministerien. Das ist ‑ ich sende herzliche Grüße an alle Kolleginnen und Kollegen in den Häusern, die jeden Tag alles für diesen Staat geben kein Respekt vor deren Arbeit. Der Höhepunkt sind dann aber die Reduzierung des Zinstitels und die Erhöhung der globalen Minderausgabe. Denn schon vor dem Ende des Jahres 2024 haben wir heute mehr Zinsausgaben, als Sie für das gesamte nächste Jahr einplanen. Ich habe vorhin gesagt, Sie brauchen mir das nicht zu glauben, Sie brauchen den Ministern das nicht zu glauben, aber die Zahlen lügen eben nicht. Sie räubern sich hier durch die Rücklage, durch den Zinstitel, durch die globale Minderausgabe, um mit einfachen Finanzierungsvorschlägen dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Im Haushaltsausschuss müssen wir dann von Ihrem Kollegen Hilbers, wenn Sie ihn mal ranlassen, vorwerfen lassen, dass wir für ein strukturelles Defizit sorgen würden. Das ist wohl nicht ihr Ernst. Sie wissen das, wir wissen das: So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Nun will ich noch einen Punkt zum Thema Schuldenbremse nennen, der schon mehrfach angesprochen wurde. Ich weiß, dass das für die Union ein kritisches Wort ist. Es gibt ja verschiedenste Wetten. Ein paar sind dazugekommen. Aber ich finde, wenn man Ihrem Haushaltsentwurf etwas Positives abgewinnen möchte, dann das, dass Sie endlich mal ein Dokument vorlegen, mit dem Sie zeigen, dass Sie keine ernsthaften Finanzierungsvorschläge für die Zukunftsaufgaben haben und keine Idee haben, wie Sie eigentlich die Dinge, die wir zu tun haben, im kommenden Jahr finanzieren wollen. Das ist nur eine Einladung, eine Dokumentation, ein Nachweis, dass wir endlich gemeinsam unsere starre Schulden- und Investitionsbremse behutsam reformieren müssen. Ich will das positiv als herzliche Einladung zu einem gemeinsamen Arbeitskreis, zu einem gemeinsamen Austausch über diesen Weg verstehen. Ich bedanke mich herzlich für diese Einladung, mit der Sie sich endlich auf den Weg machen und mit der wir in diesem Bereich unterwegs sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun, lieber Kollege Wichmann, zu Ihren einleitenden Worten, wir würden zwischen guten und schlechten Vorschlägen unterscheiden. Ich will sagen: Wenn man sich die Haushaltsdebatte anschaut, so unterscheiden wir nur zwischen zwei Dingen, nämlich zwischen Vorschlägen und gar keinen Vorschlägen. Denn Sie haben es im gesamten Verfahren nicht geschafft, einen einzigen Vorschlag zu machen. Ich finde, die Nachfrage des Kollegen Kurku hat das vorhin noch einmal äußerst klar dokumentiert. Das war heute der Beweis dafür, dass Sie es nicht geschafft haben, im Haushaltsausschuss auch mal Ansätze in den einzelnen Kapiteln zu hinterfragen. Sie haben sich an der ganzen Debatte nicht beteiligt. Das ist Ausdruck Ihrer Politik, die Sie hier in Niedersachsen machen. Sie haben gar kein Interesse daran, einen ernsthaften Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend sagen, dass wir mit dem Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr und auch darüber hinaus etwas Wichtiges beschließen. Wir hatten eine gute und intensive Beratung, die ja in dieser Woche noch weitergehen wird. Ich freue mich auf die Einzelplanberatung. Wir sind jedenfalls bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das werden wir mit diesem Haushaltsplan wieder tun. Herzlichen Dank bis hierhin und auf eine gute weitere abschließende Beratung!

Herr Kollege Bratmann. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Motto „Wir wollen Eigenständigkeit statt Übernahme - Hände weg von der Salzgitter AG" haben sich letzte Woche 3 000 Metallerinnen und Metaller am Standort Salzgitter versammelt und eindrucksvoll für ihre Arbeitsplätze, für die Mitbestimmung und für den Standort Salzgitter demonstriert. Das zeigt, wie emotional es wird, wenn es um die Stahlindustrie geht. Es ist schon gesagt worden: Die Stahlindustrie ist eine wichtige Schlüsselbranche in Deutschland und in Niedersachsen. Sie macht uns unabhängig und resilient. Die Stahlindustrie steht am Anfang fast aller Wertschöpfungsketten. Sie ist auch bei den Klimazielen entscheidend. Schließlich braucht das Stahlwerk in Salzgitter mehr Energie als die beiden größten niedersächsischen Städte, Braunschweig und Hannover, zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Klimaschutz ist die AfD dann einfach raus. Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, trotz der Auswirkungen, die wir alle spüren, hierzulande und noch wesentlich stärker in anderen Teilen der Welt, wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, obwohl dieser zigfach wissenschaftlich belegt ist, der ist aus der Debatte einfach raus. Dem mag das alles nur absurd erscheinen. Solche Politik ist aber völlig verantwortungslos, insbesondere gegenüber den jungen Menschen auf der Tribüne, an die Sie, Herr Najafi, sich gerade direkt gewandt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den anderen Fraktionen, von der AfD gerne als Altparteien verunglimpft, geht es darum, den richtigen Weg in der Transformation zu finden. Aber wir machen im Gegensatz zu Ihnen von der AfD eine wissenschafts- und faktenbasierte Politik. Das unterscheidet uns. Deswegen ist das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht nur Unsinn, sondern auch unseriös. Es war richtig, dass sich die Salzgitter AG mit dem ambitionierten Projekt SALCOS auf den Weg gemacht hat, bis zum Jahr 2030 zu einer CO2-freie Stahlerzeugung zu kommen. Da geht es nicht nur um Klimaschutz. Auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen war das richtig. Denn mit Billigstahl aus Indien oder China kann man preislich ohnehin nicht konkurrieren. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht war es richtig, auf das Segment des hochwertigen grünen Stahls zu setzen. Die Absatzmärkte dafür entwickeln sich gerade. Aktuell hat allerdings die gesamte Stahlbranche erhebliche Probleme. Die liegen nicht nur am Klimaschutz, sondern an einer globalen Überproduktion. Es liegt an den zahlreichen geopolitischen Krisen und Kriegen. Es liegt an geringer Nachfrage insbesondere im Bereich der Autoindustrie, was vor allem Salzgitter Flachstahl gerade beeinträchtigt. Es liegt an hohen Energiekosten. Und es liegt vor allem an Handelsbeschränkungen; mit der Wahl von Donald Trump zeichnet sich ab, dass das nicht unbedingt besser wird. Die Landesregierung und die Fraktionen sind das ist deutlich geworden im Austausch mit der Salzgitter AG. So war der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages im Herbst bei der Salzgitter AG, wenige Tage bevor die Übernahmepläne der TSR-Gruppe und von Papenburg bekannt wurden. Die Übernahmepläne, die jetzt bekannt geworden sind, haben natürlich für Widerstände gesorgt, unter anderem für die erwähnte große Demo, die letzte Woche stattgefunden hat. Wir haben das kann ich für die SPD-Fraktion sagen volles Verständnis dafür. Denn es geht um eine entscheidende Schlüsselindustrie, um Tausende Arbeitsplätze, um die Sicherung des Standortes Salzgitter und damit um den Wohlstand einer ganzen Region. Es geht auch um die Montanmitbestimmung und, wie schon gesagt, um die ambitionierte Klimaschutzstrategie, die ambitionierteste aller europäischen Stahlerzeuger. Ich glaube, damit sind auch schon die Bedingungen für einen Einstieg von Partnern formuliert. Denn das alles muss aus meiner Sicht gewährleistet sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten wäre es natürlich, in der bisherigen Struktur aus der Krise zu kommen. Es geht aber auch darum, die Salzgitter AG zu stärken und so aufzustellen, dass sie vor feindlichen Übernahmen geschützt ist, die den Standort gefährden. Deswegen hat es in der letzten Woche das hat der Wirtschaftsminister deutlich gemacht Gespräche der Landesregierung sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Salzgitter AG als auch mit den Interessenten von Papenburg und TSR gegeben. Es ist klar, es braucht eine Lösung im Sinne des Konzerns, es braucht eine Lösung im Sinne des Standorts Salzgitter, und es braucht eine Lösung im Sinne der Beschäftigten. Denn eines eint uns alle: Die Salzgitter AG darf nicht zerschlagen werden. Vielen Dank.

Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/6014 Die Frage wird die Kollegin Lutz stellen. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spionagegefahr an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Sind Niedersachsens Forschungsstandorte ausreichend geschützt? Das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichte am 29. November 2024 einen Artikel mit der Überschrift „Chinas Spione an europäischen Universitäten bereiten EU-Politikern immer größere Sorge". Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 2. Dezember 2024 in ihrer Printausgabe unter dem Titel „Spionage an Europas Universitäten" über dieses Thema. Beide Artikel beleuchten die Problematik ausländischer Spionage in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen an europäischen Hochschulen. Vor allem China und Russland sollen gezielt versuchen, Zugang zu wichtigen Forschungsdaten europäischer Universitäten zu erlangen. Es wird von Hackerangriffen, Spionage durch Gaststudenten und der Gefahr von Forschungskooperationen mit ausländischen Universitäten berichtet. Insbesondere diese Forschungskooperationen zwischen europäischen Hochschulen und Einrichtungen in China und anderen Drittstaaten seien ein zentraler Angriffspunkt für ausländische Akteure, um an Technologie und Know-how aus Europa zu gelangen. Laut der genannten Berichterstattung brauche es daher schärfere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Forschungsprojekten in Europa. Einige europäische Universitäten hätten bereits reagiert und strengere Kriterien für chinesische Gaststudenten eingeführt, denn chinesische Forschende seien per chinesischem Geheimdienstgesetz verpflichtet, ihr erworbenes Wissen mit staatlichen Stellen zu teilen. Auch die Europäische Union habe vor zwei Jahren ein Arbeitspapier mit praktischen Hinweisen vorgelegt - wie etwa Sicherheitsüberprüfungen, Zugangskontrollen und die Einrichtung von Expertengruppen an den Universitäten. Auch deutsche Universitäten täten schon einiges, andere Länder täten aber noch mehr. Außerhalb der Europäischen Union agiere man ausweislich der Berichterstattung deutlich restriktiver, und es seien bereits konkrete Maßnahmen eingeführt worden. In Großbritannien habe man ein „China Research Programme" gegründet, mit dem Sicherheitsrisiken beurteilt werden sollen. In Kanada werde eine Risikoliste veröffentlicht, auf welcher Forschungseinrichtungen aus Russland, China und dem Iran aufgeführt seien, mit denen kanadische Universitäten nicht zusammenarbeiten sollten. In den USA würden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, bevor Gaststudenten Zugang zu sensiblen Technologien erhielten. Laut den Artikeln fehlten derartige gemeinsame Sicherheitsstandards in Europa bislang jedoch. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über mögliche Spionagevorfälle oder Verdachtsmomente für das Vorliegen von Spionage an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die bisherigen Schutzmaßnahmen an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gegen ausländische Einflussnahme und Spionage? 3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, bzw. welche Maßnahme plant sie gegebenenfalls, um Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Niedersachsen vor Spionage und Einflussnahme aus dem Ausland besser zu schützen? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet auch hier wieder der Wissenschaftsminister Mohrs. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die derzeitigen geopolitischen Konflikte und die systemischen Rivalitäten stellen unsere Gesellschaft zweifelsohne vor sehr großen Herausforderungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit dem Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung befassen, dann möchte ich sofort eines vorwegstellen: Die Bilanz dieses Ministeriums ist aus Sicht der CDU nicht nur ernüchternd, sondern auch enttäuschend. Will man es mal bildlich darstellen, dann reicht ein weißes Blatt Papier. Auf der Vorderseite steht das Geleistete und auf der Rückseite das, was man in Zukunft vorhat. - Nee, das steht da. Das Ministerium wurde 2017 auf Drängen der SPD wieder ins Leben gerufen. Man versprach sich davon große Vorteile: mehr Koordination, mehr Schlagkraft, mehr Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Regionen. - Die Realität: ernüchternd. Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Ministerium weniger mit praktischer Arbeit, als vielmehr mit der bloßen Existenz seiner selbst beschäftigt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und komme zum Ende meiner Ausführungen noch mal darauf zurück. Es geht um die Kritik an einem eigenständigen Ministerium und nicht um wichtige Aufgaben im Einzelnen. Wenn man in den von der Landesregierung wöchentlich zugesandten Terminkalender der einzelnen Minister und Ministerinnen schaut, dann hat man bei Ihnen, Frau Ministerin Osigus, leider den Eindruck, dass, wenn überhaupt, nur jeder zweite Tag mit einem offiziellen Termin gefüllt ist und es sich dann auch noch oft nur um Bescheidübergaben handelt. Nichts gegen die Übergabe von Förderbescheiden, aber brauchen wir dafür ein eigenes Ministerium? Natürlich nicht. Diese Haltung haben wir in der CDU von Anfang an vertreten. Wir stehen mit dieser Sichtweise auch nicht alleine da. Auch der Bund der Steuerzahler sieht dieses Ministerium als überflüssig an. Dies hat zu dem vermeintlichen Erfolg geführt, dass das Ministerium in einem Länderranking zur Steuerverschwendung in der Sendung „Mario Barth deckt auf" den vierten Platz belegt hat. - So viel öffentliche Aufmerksamkeit, Herr Siebels, genießen wenige Länderministerien. Wenn wir ehrlich sind, gibt es keine Aufgaben, die nicht in den anderen bestehenden Ministerien besser mit erledigt werden könnten. Anderswo wären sie nicht nur besser, sondern auch effizienter aufgehoben. Die Ämter für regionale Landesentwicklung gehören da wiederholen wir uns als CDU nach unserer Ansicht ins ML. „Europangelegenheiten" ist eine Domäne, die im Staatsministerium des Ministerpräsidenten optimal aufgehoben war und wieder wäre. Die Bund-Länder-Koordination ist ein Feld, das ebenfalls keine eigene Ministerialstruktur rechtfertigt. Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der wir den Menschen versprechen, Bürokratie abzubauen und Steuergelder klug einzusetzen, ist dieses Ministerium ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Gerade, wenn sich nach der EU-Wahl die Gemeinschaft neu ausrichtet und auch die Verteilung der Mittel zur EU-Kohäsionspolitik diskutiert wird, müssen wir am Ball sein. Ich glaube, dass Herr Staatssekretär Wunderling-Weilbier sich sicherlich stark für die niedersächsischen Interessen einsetzt und für uns das Wort erhebt. Aber genau dies müsste Ihre Aufgabe sein, Frau Ministerin Osigus in Brüssel zu sein, aber nicht die von Staatssekretär Wunderling-Weilbier. Er könnte seine Aufgaben genauso als Abgeordneter der Staatskanzlei wahrnehmen und vielleicht noch mit mehr Nachdruck in Brüssel agieren. Nun noch zu dem Thema, das man scheinbar für sich entdeckt hat, zu den Regionalen Versorgungszentren. In diesem Bereich hat man im Haushalt unter anderem zur Anschubfinanzierung neuer RVZs die Mittel im Bereich „Zukunftsräume Niedersachsen" und „soziale Daseinsvorsorge" um zweieinhalb Millionen Euro erhöht. Wir begrüßen diesen Ansatz, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Aber sehen wir den Tatsachen ins Auge: Bereits jetzt zeigt sich, dass die Kommunen damit überfordert sind, die langfristige finanzielle Absicherung zu leisten. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen, für die die RVZs angedacht sind, stehen finanziell ohnehin oft mit dem Rücken zur Wand. - Zuhören! Zusätzliche Aufgaben ohne eine solide Finanzierung sind schlichtweg nicht tragbar. Eine verführerisch hohe Anschubfinanzierung kann nicht die Lösung sein. Dann ist da die Frage nach der Zuständigkeit. Dass man das Geld gibt, ist ja okay. Aber warum sollte das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hier überhaupt federführend sein? Der Kern eines Regionalen Versorgungszentrums ist immer ein Medizinisches Versorgungszentrum, und dies ist ganz klar ein Thema für das Sozialministerium. Wenn das RVZ dann ergänzend noch ein soziales, integratives oder inklusives Angebot haben soll, dann ist auch hier das MS der richtige und kompetente Ansprechpartner. Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann fangen wir doch hier an: Weg mit der Doppelstruktur, hin zu klaren Zuständigkeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns pragmatische Lösungen. Dieses Ministerium ist nicht die Lösung; es ist erkennbar immer Teil des Problems. Es ist Zeit, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Die Aufgaben sind da, und sie müssen erledigt werden. Das eint uns. Diese Position vertreten alle Fraktionen hier. Aber lassen Sie uns doch diese Aufgaben dorthin verlagern, wo sie sinnvoll aufgehoben sind. Damit würden wir einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diese Diskussion zu führen - im Interesse unserer Kommunen, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse einer effizienteren Landesregierung. Vielen Dank.

der Ministerpräsident, Herr Stephan Weil. Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Mir fällt in der Diskussion zum Beispiel mit anderen Kolleginnen und Kollegen in der MPK immer wieder auf, wie glücklich wir uns in Niedersachsen bezüglich der Vielfalt und Qualität unserer Medienlandschaft schätzen können. Es gibt ein wirklich sehr beachtliches Angebot der privaten Hörfunk- und Rundfunkveranstalter. Es gibt inzwischen auch eine erkennbar sehr starke Szene von Bürgersendern und Bürgerfunk. Und es gibt einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen, an deren Beispiel übrigens deutlich werden kann, dass es durchaus möglich ist, eine Vier-Länder-Anstalt so zu führen, dass es auch ausgeprägte regionale Inhalte gibt. Wir haben in Niedersachsen beispielsweise zwölf Studios des NDR. Di ese drei Säulen unserer Medienlandschaft liefern und da will ich keinen Unterschied machen immer wieder wirklich sehr beachtliche Beiträge. Die müssen uns nicht im Einzelnen gefallen mal stören sie den einen, mal den anderen, aber darum geht es auch gar nicht. Das ist wirklich Qualität. Ich habe auch den Eindruck: Im Prinzip kommen diese drei Säulen gut miteinander klar. Also noch einmal: Darauf können wir miteinander stolz sein. Ich möchte die Gelegenheiten gerne nutzen, mich bei allen Beteiligten dafür herzlich zu bedanken. Zum Zahlenwerk und zu den Schwerpunkten im Medienbereich ist bereits ausführlich und auch ausreichend etwas gesagt worden. Lassen Sie mich deshalb meine verbliebene Redezeit zum Thema Zukunft des öffentlichen Rundfunks nutzen. Denn da besteht tatsächlich Diskussionsbedarf. Es ist eine Revolution, der sich dieser Bereich ausgesetzt sieht - ebenso übrigens wie die anderen beiden Säulen. Da reden wir über neue Medien, neue Formate, neue Wettbewerber und vor allen Dingen über ein völlig neues Medienverhalten, gemessen an dem, was beispielsweise eine Generation zuvor stattgefunden hat. Heute hat die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattgefunden. Ich war nicht im Landtag heute Vormittag. Ich war aber auch nicht in Berlin bei der MPK. Ich habe an einer anderen Stelle hoffentlich Gutes für Niedersachsen tun können. Aber der springende Punkt ist: Was dort stattgefunden hat, ist, wie ich finde, in einer Hinsicht wirklich ein Durchbruch. Wenn Sie das gestatten bei allem sonstigen Respekt, lieber Herr Nacke: Ihr Beitrag war insofern wirklich ein schlagendes Beispiel für selektive Wahrnehmung. Den Reformstaatsvertrag, den wir bis Mai den 16 Parlamenten vorgelegt haben und zu dem wir dann hoffentlich auch die Zustimmung aller 16 Parlamente erhalten da bin ich für Niedersachsen sehr zuversichtlich, darf man als den größten qualitativen Fortschritt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens seit Jahrzehnten betrachten. Er ist eine angemessene Antwort auf die Revolution bei den Medien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch die Öffentlich-Rechtlichen werden sich konzentrieren müssen. Sie müssen flexibler werden. Sie müssen besser zusammenarbeiten. Dafür bietet der neue Reformstaatsvertrag den richtigen Rahmen. Da kann man wirklich sagen: An dieser Stelle ist der Föderalismus einen Schritt vorwärts gegangen, und das ist auch gut so. Dass die Diskussion über die Finanzierung der nächsten Beitragsperiode schwieriger ist oder kontroverser; schwieriger ist sie gar nicht mal; das andere ist wichtiger, liegt auf der Hand. Ich kann Bezug nehmen auf das, was ich gestern zu diesem Thema gesagt habe, und will nicht alles wiederholen. Aber auch in dieser Hinsicht gibt es etwas wirklich Neues. Denn wie übrigens aus Ihrer Rede gerade deutlich geworden ist zuzüglich eines Gesichtspunkts, auf den ich noch aufmerksam machen will, ist es in dem geltenden System ungeheuer schwierig, überhaupt zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Nun gibt es wenigstens den Vorschlag, zu sagen: Es gibt bestimmte Voraussetzungen, bei denen alle Landesparlamente zustimmen müssen. Aber je kleiner die Veränderung ist, desto verzichtbarer ist am Ende ja vielleicht auch in dieser Hinsicht eine Zustimmung von 16 Landesparlamenten. Wir haben inzwischen eine solche politische Vielfalt und eine solche Polarisierung der Mediendiskussion, dass das unser System in seiner Beweglichkeit spürbar einschränkt. Zu versuchen, das aufzulockern, ist wirklich wichtig. Ich bin froh darüber, dass sich darauf alle 16 Länder haben verständigen können. Auch der Vorschlag zum Finanzaufkommen der Anstalten in den nächsten beiden Jahren ist richtig, indem man nämlich sagt das ist ein typischer Kompromiss: Es gibt keine Beitragserhöhung, aber ja, wir sorgen dafür, dass die Anstalten genug Geld haben. Das ist ein Kompromiss, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Es ist allerdings das will ich sagen tatsächlich ein Vorschlag. Denn übrigens ein zweites Beispiel für selektive Wahrnehmung es ist nicht klar, ob 16 Landesregierungen ihren Parlamenten diesen Vorschlag vorlegen werden. In Niedersachsen wird das der Fall sein; in 13 weiteren Ländern wird das der Fall sein. Aber in 2 Ländern, nämlich in Bayern und Sachsen-Anhalt, hat sich die jeweilige Landesregierung dazu nicht verhalten können. Das bedaure ich ausdrücklich. An dieser Stelle wird Ihre Kritik schon ein wenig nachvollziehbarer, lieber Herr Nacke. Aber dann sagen Sie doch auch bitte, an wen sich diese Kritik richten sollte. Die Niedersächsische Landesregierung ist es nicht. Ich hoffe, dass Sie das mit Ihrem nächsten Wortbeitrag nachholen werden. Auch dann das muss man sagen ist es noch nicht so, dass der Drops gelutscht wäre. Denn diese beiden Länder wiederum haben ihr Verhalten davon abhängig gemacht, was die Anstalten machen. Die Anstalten haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Länder erwarten, dass diese zuerst zurückgenommen wird. Die anderen Länder sagen: Wir halten das für gegenstandslos. Man ist sich also in der Sache nicht so wahnsinnig einig. Allein dieses komplizierte Geflecht bringt zum Ausdruck, wie wichtig es ist, dass wir zumindest ein bisschen beweglicher werden. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass unser System so komplex, so schwerfällig wird, dass sich am Ende gar nichts tut. Denn das wäre für die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten von großem Übel. Insofern: Ich glaube, das heute ist ein guter Beschluss. Wir können nur miteinander hoffen, dass er tatsächlich auch Realität wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Herr Abgeordneter Jens Nacke

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mein Dank gilt der Landesregierung, den MinisterInnen, den Ministerien, die seit dem Aufstellungsbeschluss am Jahresanfang viel gearbeitet, einen guten, seriösen Entwurf vorgelegt und alle Fragen in den Beratungen beantwortet haben. Besonders hebe ich Herrn Soppe und Frau Armbrecht hervor, denen ich im Namen unserer grünen Fraktion nochmals einen herzlichen Dank ausspreche. Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 setzt klare Prioritäten. Niedersachsen investiert gezielt in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung, Digitalisierung, Infrastruktur und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Zu dem Entwurf wurde jetzt schon viel gesagt. Damit kann ich direkt zum Antrag der CDU kommen, der eben all das nicht liefert. Der Reihe nach: Sie konsolidieren zum Beispiel, indem Sie pauschal 1 % beim Personal kürzen. Sie ersparen sich dabei jegliche Analyse und jegliches zielgerichtete Vorgehen. Respekt! Sie kürzen bei der Justiz, bei der Polizei oder bei den LehrerInnen - egal! ‑ Ja. Und wie die Auswirkungen sind, wurde ja schon ausgeführt. Aber gleichzeitig mit diesen Kürzungen ‑ das ist völlig paradox schaffen Sie auch neue Stellen. Im Ausschuss hat Herr Hilbers bestätigt, dass Sie mit den Überschüssen, die Sie erwähnt haben, Herr Thiele, eigentlich nur das strukturelle Defizit ausgleichen. Das ist quasi genau das, was Gerald Heere schon vor einem halben Jahr erzählt hat. Schön, dass es angekommen ist! Der Vorwurf „Nur Defizit ausgleichen, ohne zu konsolidieren" wurde ja auch heute wieder erhoben. Auf meine Nachfrage im Ausschuss hat Herr Schepelmann angekündigt, dass dies hier mit Ihrem Antrag geschieht und Konsolidierungsvorschläge kommen. Das ist ja auch passiert. Danke. Allerdings steigen Sie auch in völlig neue Landesaufgaben ein. Wir haben es einmal nachgerechnet. Nach unseren Berechnungen erhöhen sich durch Ihre Vorschläge die dauerhaften Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Sie fordern also, das strukturelle Defizit des Landes zu erhöhen, ohne die Finanzierung in den kommenden Jahren sicherzustellen. Ihre Personalkürzungen reichen bei Weitem nicht aus. Das ist quasi das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. Erinnern wir uns kurz an das September-Plenum und Ihren Nachtragshaushalt. Darin haben Sie gefordert, dass das Land Bürgschaften Dafür habe ich gerade die Glocke betätigt. Ich bitte darum, sich ein bisschen mit den Zwischenrufen zurückzuhalten. Herr Dr. Hoffmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. Erinnern wir uns noch kurz an das September-Plenum und Ihren Nachtragshaushalt. Darin haben Sie gefordert, dass das Land Bürgschaften für Kredite gibt, damit die Kliniken den laufenden Betrieb finanzieren können. Dass Bürgschaften nur vergeben werden können, wenn wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, und der Vorschlag gegen die Schuldenbremse verstößt, hatte ich bereits im September ausgeführt. Die Forderung ist auch wieder in Ihrem jetzigen Antrag enthalten. Neu ist: Sie fordern eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht in § 4 Abs. 2 Haushaltsgesetz. Rund die Hälfte des Bürgschaftsrahmens, also 1 Milliarde Euro, soll ohne Beteiligung des Parlaments vergeben werden können. Sie nennen noch nicht mal irgendwelche Vorgaben oder Kriterien. Nach all der Kritik im Ausschuss und auch hier an der Mittelverwendung im Nachtragshaushalt, im Sondervermögen erstaunt es doch, wie leichtfertig Sie hier Parlamentsrechte aus der Hand geben. Ich bewundere, ehrlich gesagt, ein bisschen die Doppelgesichtigkeit dieses Antrags: Sie schaffen es, Kämpfer für Personalabbau in der Verwaltung zu sein, und gleichzeitig, neue Stellen zu schaffen. Sie wollen das strukturelle Defizit abbauen und vergrößern es gleichzeitig. Im Ausschuss fordern Sie mehr Beteiligungsrechte des Landtags und schlagen hier im Plenum vor, die Rechte einzuschränken. Chapeau! Das muss man Ihnen erst mal nachmachen. Schade eigentlich, dass Sie damit der Versuchung erlegen sind, Effekthascherei zu betreiben anstatt konstruktive und ernstgemeinte Oppositionspolitik. Vielen Dank.

die Kollegin Beckmann. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mal wieder kurz mit in die Zukunft: Es ist das Jahr 2030. Sie sind gerade irgendwo in Niedersachsen in einer pulsierenden Region inmitten von digitalen Innovationszentren, nachhaltig modernisierten Häfen und blühenden Start-ups, die mit ihren Ideen die Welt verändern, und jemand fragt Sie: Wie hat Niedersachsen das denn geschafft? Die Antwort ist einfach. Heute, mit genau diesem Haushalt für das Wirtschaftsressort, legen wir die Grundlagen dafür. Warum? Stellen Sie sich drei junge GründerInnen vor. Sie sitzen in einem Büro mit ihren Laptops; sie haben eine Idee, aber kein Kapital. Doch dank der über 3 Millionen Euro für einen bunten Blumenstrauß an Möglichkeiten, können sie diese Idee verwirklichen. Gründungsstipendien, vom Land geförderte Start-up-Zentrum und unsere landeseigene Organisation „Startup Niedersachsen" machen das möglich. Vielleicht entsteht so das nächste klimaneutrale Mobilitätsunternehmen hier in Niedersachsen und nicht im Silicon Valley. Szenenwechsel. Wir sehen eine junge Familie, die Niedersachsen entdeckt: Radfahren in unseren Naturparks, regionale Küche auf nachhaltigen Höfen. - Warum können wir das? Weil wir heute 2 Millionen Euro investieren, um den Tourismus klimafreundlich und attraktiv zu machen; denn nachhaltiger Tourismus ist kein „nice to have", sondern ein Wettbewerbsvorteil für uns. Letztens fragte mich ein Hafenmitarbeiter aus Wilhelmshaven: Frau Beckmann, wie wollen Sie uns denn fit für die Zukunft machen? - Meine Antwort: Mit 40 Millionen Euro für eine moderne Infrastruktur und 8 Millionen Euro für innovative Schiffsbauprojekte. Denn emissionsfreie Antriebe, smarte Logistik, nachhaltige Häfen - das ist die Zukunft für Niedersachsen. „Wir hier brauchen auch schnelles Internet, sonst verliert unser Dorf den Anschluss." Das sagen uns die BürgermeisterInnen in Niedersachsen. Deshalb investieren wir 70 Millionen Euro in Breitband und digitale Bürgerdienste. Ob Schule, Arztpraxis oder Homeoffice - Digitalisierung muss jede und jeden erreichen. Ja, so kann es im schönsten Bundesland Deutschlands aussehen. Wenn Sie in ein paar Jahren mal jemanden fragt: „Wie hat Niedersachsen das denn geschafft?", können Sie sagen: Weil wir den Mut hatten, heute zu investieren - durch den Rot-Grün-Haushalt 2025. Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Tonne, bitte! Frau Pr äsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an den Anfang stellen: Es ist angesichts der Dimension, über die wir bei VW reden über 100 000 Beschäftigte und deren Familien, selbstverständlich ausdrücklich richtig, dass wir zu Beginn einer Plenarsitzung, wenn es hoch aktuell ist, eine Unterrichtung bekommen. Deswegen sage ich dafür ganz herzlichen Dank. Ich stelle mir gerade vor, Herr Lechner, wie es wohl gewesen wäre, wenn es keine Unterrichtung gegeben hätte, was dann im Hohen Hause los gewesen wäre. Herr Lechner oder Frau Hermann wäre hier vorne ans Pult geschritten und hätte mit zitternder Stimme und Empörung gesagt: Wie kann es denn nur sein, dass diese Landesregierung angesichts des aktuellen Tarifkonflikts hier nicht unterrichtet? Hören Sie doch auf mit solchen politischen Spielchen, wie Sie sie eben gerade hier vorne abgezogen haben! Das wird doch der Sachlage nicht einmal im Ansatz gerecht. ‑ Herr Lechner, selbstverständlich hoffen wir und wünschen wir uns vor allem, dass es schnellstmöglich zu einer Einigung kommt. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wie kann das denn sein? Wer kann dafür alles Verantwortung tragen? - Sie sind doch insgeheim froh gewesen, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist. Ich sage Ihnen: Wir wünschen uns genau diese Einigung im Sinne der Beschäftigten bei VW und ihrer Familien. Das ist der Unterschied! Deswegen ist auch von dieser Stelle aus der Appell an den Vorstand zu richten: Es ist noch Zeit bis Weihnachten. Wir haben die klare Erwartung, dass es vor Weihnachten zu einer Einigung kommt. Alle, die bei VW beschäftigt sind, haben es verdient, dass vor Weihnachten Klarheit über die Zukunft von VW hergestellt wird. Wo stehen wir heute? - Es gibt eine intensive Debatte über notwendige Einsparungen. Ja, das ist so: Die Kosten bei VW sind zu hoch. Das ist übrigens unstrittig. Aber damit geht doch die Frage einher: Wie sieht eigentlich die Zukunft von VW aus? Bei allen notwendigen Einsparungen und Kürzungen muss doch auch jedem in diesem Haus klar sein, dass die zukunftsfähige Aufstellung von VW nicht nur durch Kürzungen und Einsparungen, sondern durch die Zukunftsfähigkeit des ganzen Konzerns definiert wird. Es sagt doch keiner: Ich kaufe jetzt ein Auto von denen, weil die jetzt Kürzungen in ihrer Struktur vornehmen. Das ist doch ein abenteuerlicher Gedanke. Deswegen ist es richtig, dass mit der Frage, wie die Kostenstruktur effizienter aufgestellt werden kann, eine inhaltliche Frage in Einklang gebracht werden muss. Herr Lechner, in dem Moment, in dem man über eine Dividendenkürzung oder Dividendenstreichung redet, beschwört man die Folgen herauf, die das mit sich bringt. Jeder, der das auf Tapet bringt und zu seinem Thema macht, muss wissen, welche Folgen das hat. Das Ergebnis dessen ist längst eingetreten, und zwar durch Ihre Debatte. Dann stehen Sie auch zu Ihrer Verantwortung! Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann die Spekulation über eine Dividende dazu führen, dass wir eine Herausforderung im Rating bekommen. Das kann keiner wollen. Das würde bedeuten, dass die Investitionen in notwendige Projekte teurer und schwieriger würden. Das wäre ein riesengroßer Fehler. Deswegen darf diese Debatte natürlich nur dann geführt, wenn die Wirtschaftlichkeit von VW insgesamt gegeben ist. Daneben hat die Landesregierung übrigens gesagt Sie haben es selber zitiert, dass man sich über die Frage der Dividende nicht verkämpfen und zerstreiten wird, sondern dass es um die Wirtschaftlichkeit von VW geht. Das hat unsere ganz ausdrückliche Unterstützung! Herr Lechner, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Dass Sie in den letzten zwei Wochen mehrfach Seite an Seite mit dem BSW gestritten haben, sollte Ihnen mehr zu denken geben als allen anderen. Das ist meine Überzeugung. Lassen Sie mich auf das Papier der EVP eingehen, das Sie gerade erwähnt haben. Das ist wieder ein ganz explizites Beispiel dafür, wie das Falsche gemacht wird. Ich sage Ihnen: Die Unklarheit beim Thema E‑Mobilität wird der deutschen Automobilindustrie und auch der niedersächsischen Automobilindustrie teuer zu stehen kommen. ‑ Das ist mehr an Ihre eigene Fraktion gerichtet, Herr Thiele, als an alle anderen. Vielleicht nehmen Sie mal die heutige Meldung zur Kenntnis: BYD errichtet ein Werk in Ungarn und hat gerade bekanntgegeben, dass dieses Werk im Jahre 2025 hochgefahren wird: mit E‑Autos auf der Ebene des VW Golf. ‑ Nur mit E‑Autos. Vielen Dank für den Hinweis. Das heißt, wir haben die Situation hier bei uns in Europa. Damit wird sich die Konkurrenz noch einmal verschärfen. Das Einzige, was jetzt hilft, ist ein klarer Kurs, der VW modern aufstellt, der die Automobilindustrie modern aufstellt. Das, was Sie mit der EVP gerade auf europäischer Ebene machen, ist genau das Falsche. Das ist unverantwortlich, weil es das Gegenteil von Klarheit ist. Es schadet der deutschen und der niedersächsischen Automobilindustrie, was Sie hier zu Papier gebracht haben. Wir haben immer gesagt, dass das Wegnehmen der Förderung von E‑Autos ein Fehler ist. Es gab keine andere Äußerung in diesem Parlament dazu. Und jetzt sage ich, was mir eben gerade gefehlt hat: Sind Sie jetzt eigentlich für eine Förderung oder dagegen? Schließen Sie sich Herrn Söder an, der da eine gewisse Flexibilität in seiner Position hat und jetzt gerade mal wieder dafür ist, oder sind Sie dagegen? Wollen Sie diese Unterstützung für E‑Autos? Dann benennen Sie das auch in dieser Deutlichkeit! Das haben Sie gerade eben nicht getan. Meine Damen und Herren, deswegen geht es jetzt nicht nur darum, die Produktion von E‑Autos zu unterstützen und vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sondern auch darum, VW so aufzustellen, dass das E‑Auto bei VW wieder an den Markt gebracht wird, und zwar sehr zeitnah. Das hat schon einmal in der Geschichte von VW geklappt, weil man sich entsprechend modern aufgestellt hat. Jetzt ist wieder die Möglichkeit gegeben. Zu glauben und hier zu sagen, man müsse es ganz anders machen, man könne den Kurs nur irgendwie breiter auffächern, und dann wird alles gut, ist und bleibt falsch. Das wäre ein Zickzackkurs. Wir brauchen aber eine klare Orientierung, einen stabilen, verlässlichen Rahmen. Es hilft uns nicht, zu glauben, mit vermeintlicher Technologieoffenheit irgendwelche Punkte setzen zu können. Meine Damen und Herren, der Begriff „Technologieoffenheit" stammt aus der US-amerikanischen Erdölindustrie, die sich damit damals gegen eine Weiterentwicklung hin zu erneuerbaren Energien gestemmt hat. Dieser Vergleich trifft es heute wieder. Mit dem Begriff „Technologieoffenheit" verbindet sich Ihre panische Angst vor der Zukunft. Der Unterschied ist: Diese Zukunft muss gestaltet werden. Die Chance ist da, die Möglichkeit ist da. Das geht aber nicht mit der Ängstlichkeit, die Sie hier jedes Mal an den Tag legen. Meine Damen und Herren, wenn man sich den Weg Chinas zum Thema E‑Mobilität anguckt, kann man feststellen, dass er einen ganz entscheidenden Ausgangspunkt hat. Dieser ganz entscheidende Ausgangspunkt ist der damalige Minister, der in Clausthal-Zellerfeld studiert hat. Er hat all sein Wissen, all seine Ideen aus Clausthal-Zellerfeld, aus Niedersachsen mitgenommen. Das, was hier an Wissen, an Fähigkeiten, an Know-how, an Ideen, an Visionen möglich ist, das überlassen Sie BYD auf dem Weg über Ungarn in den europäischen Markt. Sie glauben aber selber nicht daran, dass es uns gelingen kann. Glauben Sie doch ein bisschen mehr an die E‑Mobilität, und stärken Sie sie! Mit diesem Wissen kann sie ein Pfund werden, mit dem wir in Zukunft wuchern können. Deswegen habe ich mit Blick auf die weiteren Verhandlungen eine Erwartungshaltung auch in Richtung Vorstand. Ich will, dass endlich eine Vision für VW auf den Tisch gelegt wird, und das ist mehr als das E-Auto. Ich kann nicht verstehen, weswegen dieses permanent depressive Auftreten und das eigene Kleinreden da ist. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Botschaft „E-Autos" ist auch nicht ausreichend. Genau die E‑Autos von VW, von denen man sagt: „Genau die sind am Markt, die können bestehen", genau die möchte ich haben." Das wäre mein Wunsch: eine Vision, die den Konzern überzeugt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch die Menschen begeistert. Wer, wenn nicht das Unternehmen VW, hat genau diese Substanz, um das zu machen? Dann habe ich übrigens auch das Zutrauen, dass sich zukünftige Debatten über VW nicht auf das Sorgenkind in Niedersachsen beziehen, sondern auf das Aushängeschild - so, wie es sich gehört. Diese Chance hat VW, und die können wir gemeinsam gestalten. Das gelingt uns mit einer Debatte nach vorne und nicht mit der CDU-Debatte zurück. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Niedersachsen knapp 16 000 Beschäftigte in der Justiz einschließlich des Justizvollzugs. Nahezu alle dieser Beschäftigten, von der Richterin bis zum Wachtmeister, arbeiten mit sehr hohem Engagement und einer herausragenden persönlichen Integrität für die Sache, und unsere Sache ist die Gerechtigkeit. Von diesen 16 000 Menschen steht nun ein einzelner Staatsanwalt im Fokus der Aktuellen Stunde, ein Staatsanwalt, der im Verdacht steht, sich strafbar gemacht zu haben. Ich wage mal zu behaupten, dass der Prozentsatz der schwarzen Schafe innerhalb der Justiz verhältnismäßig gering ist. Aber es gibt sie, und vermutlich wird es sie auch immer geben. Ich verwahre mich aber energisch dagegen, dass deswegen die gesamte niedersächsische Justiz aus politischem Kalkül oder für ein paar billige Klicks in den Dreck gezogen wird. Die niedersächsische Justiz ist Garantin der Gerechtigkeit in unserem Land. Das ist so, und das wird auch so bleiben. Bei Neueinstellungen ist die Justiz schon aus Eigeninteresse stets bestrebt, nur die besten Bewerberinnen und Bewerber einzustellen. Das beinhaltet selbstverständlich auch die berechtigte Erwartung, dass sie sich jederzeit an Recht und Gesetz halten werden. Das geschieht durch strukturierte Einstellungsverfahren, und das geschieht auch durch die Einholung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister. In einer ganz weit überwiegenden Anzahl der Fälle haben sich die positiven Erwartungen an die Bewerberinnen und Bewerber mehr als erfüllt. So gut wie alle arbeiten intensiv daran, die Rechtsangelegenheiten der Menschen in diesem Land zügig einer gerechten Lösung zuzuführen. Im Fall des beschuldigten Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover haben sich die Erwartungen, die die Justiz und die das Land an einen Staatsanwalt stellt, nicht nur möglicherweise nicht erfüllt, sondern gegebenenfalls sogar ins absolute Gegenteil verkehrt. Ich sage hier bewusst „gegebenenfalls", weil selbstverständlich auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt. Dieser Staatsanwalt das ist gerade schon angeklungen ist übrigens nicht in Niedersachsen eingestellt worden, sondern in Berlin. Im Jahr 2019, also weit vor meiner Zeit, wurde er vom Land Berlin zunächst nach Niedersachsen abgeordnet und im Jahr 2020 endgültig nach Niedersachsen an die Staatsanwaltschaft Hannover versetzt. Ein Bundeszentralregisterauszug wurde zum damaligen Zeitpunkt nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht eingeholt. Diese Praxis haben wir jetzt geändert. Derzeit fordert das Justizministerium nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Versetzungen einen BZR-Auszug an. Dem besagten Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover wird vorgeworfen - Ich fange den Satz noch mal von vorne an. Dem besagten Staatsanwalt wird vorgeworfen, in den Jahren 2020 und 2021, also in der vorigen Legislaturperiode, an die Beschuldigten in einem großen Drogenverfahren gegen Bezahlung Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe wiegen sehr schwer. Wir nehmen die Sache deshalb, auch im Übrigen im Interesse der knapp 16 000 niedersächsischen Beschäftigten in der Justiz, äußerst ernst. Deshalb habe ich nach Bekanntwerden der gravierenden Vorwürfe gegen den Beschuldigten auch stets betont, dieser Fall muss zügig und umfassend aufgeklärt werden. Genau das ist es, was die Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gerade mit viel Engagement und höchstem Einsatz tun. Wenn Sie nun bemängeln, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen in diesem Fall zunächst selbst geführt hat, möchte ich klarstellen, dass uns bislang keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nicht auch die Kolleginnen und Kollegen in Hannover das Verfahren mit der gehörigen Professionalität und Akribie geführt hätten. Vielmehr war es zur Erinnerung die Staatsanwaltschaft Hannover selbst, die gegen den beschuldigten Staatsanwalt den inzwischen vollstreckten Untersuchungshaftbefehl beantragt hat. Trotzdem ist mir als Justizministerin natürlich daran gelegen, dass nicht der leiseste Hauch eines Zweifels an der Integrität der niedersächsischen Justiz aufkommt. Ich bin daher der Auffassung, dass schon der böse Schein einer zu großen Nähe zwischen Ermittlungsbehörde und Beschuldigtem von vornherein zu vermeiden ist. Deshalb habe ich nach der Festnahme des beschuldigten Staatsanwalts auch schnell und konsequent gehandelt, und zwar nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern grundsätzlich und verbindlich: Durch einen von mir verfügten Erlass habe ich nun ein für alle Mal klargestellt und auch das war vorher nicht der Fall, dass bei solchen Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete einer Staatsanwaltschaft künftig nicht mehr die eigene Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber deutlich betonen, dass dieser Erlass kein Misstrauensvotum gegenüber unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist. Er schafft vielmehr Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit und nimmt den Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften damit für die Zukunft eine mitunter schwierige Einzelfallentscheidung ab. Das muss konsequenterweise natürlich auch für den aktuellen Fall gelten. Dieser wurde deshalb an den Generalstaatsanwalt in Oldenburg abgegeben, der ihn wiederum in eigener Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Osnabrück übertragen hat. Dort wird das Verfahren nun von einem Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück zügig einem Ende zugeführt. Was die Stellenbesetzung trifft, Frau Hermann, darauf gehe ich gerne ein, weil Sie sie gerade angesprochen haben: Diese nimmt das Justizministerium nach den Kriterien von Eignung, Leistung und Befähigung vor. Sofern es, wie hier, mehrere Bewerbungen gibt, wird nach dem Prinzip der Bestenauslese verfahren. Genau so war es hier auch. Mein Haus und ich stehen nämlich an der Seite der Justiz. Begangene Straftaten werden von unseren erstklassig arbeitenden - Ich komme damit schon klar. Die Ministerin fährt fort. Mein Haus und ich stehen an der Seite der Justiz. Begangene Straftaten werden von unseren erstklassig arbeitenden niedersächsischen Staatsanwaltschaften umfassend aufgeklärt, und wir werden unsere Staatsanwaltschaften dabei stärken und unterstützen und sie nicht im Regen stehen lassen.

aber nicht Milch? Für mich, stammend aus einer Milchregion, ist das natürlich sehr schade. Haben Sie dafür eine Begründung? Also nach meinem Kenntnisstand, vielleicht werde ich berichtigt, ist es so, dass Milch auch Teil der Förderung ist. Aber die Ministerin kann das ja vielleicht nachher noch mal erörtern. Dass wir neben den Schulmensen unserer Kinder auch die Vernetzungsstellen

ist dann der zweite Schritt. Also ich will das nicht ausschließen. Ich würde aber gerne noch abschließend - Jetzt ist das hier alles durcheinander. Ich glaube, ich war schon fast fertig. Ich wollte nur noch einmal sagen ‑ das ist, glaube ich, wichtig: Eine grüne bundesweite Forderung wäre die gewesen, dass man Gebühren künftig nach einem Indexmaßstab festlegt. Das ist ja bisher nicht gelungen. Jetzt gleich letzter Satz! Das würde aber dazu führen, dass die ständige politische Diskussion über Gebührenerhöhungen endlich beendet wird. Danke. Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zuerst möchte ich allen danken, die im Innenministerium an der Erstellung dieses Haushaltsplans insbesondere für den Bereich Inneres und Sport beteiligt waren, allen voran aber auch unserem Finanz- und Ermöglichungsminister Gerald Heere. Denn wie er selbst vorhin bei der allgemeinpolitischen Debatte vorgetragen hat, folgt dieser Haushaltsentwurf dem Kurs der Verlässlichkeit und Stabilität. Er gibt also Sicherheit in Zeiten des Wandels. Auf einige zentrale Punkte möchte ich an dieser Stelle genauer eingehen. Jeder dritte Euro des Landesetats geht beispielsweise an unsere Kommunen. Wir kümmern uns darum, dass unsere Kommunen auch bei angespannter Haushaltslage ‑ angespannter, wie sie wohl kaum sein könnte ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Dazu gehört, dass wir Gelder des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterleiten, obwohl auch das Land zum Beispiel Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu tragen hat. Wir geben mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichs die 115 Millionen Euro Bundesmittel direkt an die Kommunen weiter, um den diesbezüglichen Aufwand der Kommunen zu kompensieren. Dazu kommen 58 Millionen Euro aus dem Startchancen-Programm für zusätzliches Personal und Maßnahmen an Schulen mit besonderem Bedarf. Außerdem erhalten unsere Kommunen bis 2028 jährlich 10 Millionen Euro für die Planung von klimaneutralen Wärmenetzen, um unsere niedersächsischen Orte zukunftsfest zu gestalten. Liebe KollegInnen, auch für die Verwaltungsdigitalisierung sind zusätzliche 85 Millionen Euro im Haushalt zu finden. Ebenso haben wir ‑ das hat Herr Kollege Kauroff eben schon ausgeführt unsere Feuerwehren fest im Blick, und das nicht erst seit dem Hochwasser. Im Rahmen der Novellierung des Brandschutzgesetzes haben wir uns intensiv mit den Bedürfnissen befasst und nun endlich unter anderem die Möglichkeit der Freistellung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern der Kinder- und Jugendfeuerwehren, beispielsweise für Zeltlager, geschaffen. Diese Freistellungsansprüche gab es bisher nicht. Sie sind ein längst überfälliges Signal an unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden. Wir schätzen und danken ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit zum Schutz der Menschen in Niedersachsen. Auch in den Katastrophenschutz und in den Rettungsdienst investieren wir mit diesem Haushalt mehr, unter anderem für die Verstetigung und den weiteren Ausbau der Telenotfallmedizin ‑ über 1,3 Millionen Euro, ebenso für die nachhaltige Optimierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung durch die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116 117. Last, but not least freue ich mich wie mein Kollege Philipp Meyn sehr über die zusätzlichen 25 Millionen Euro für unser Sportstättensanierungsprogramm. Das ist ein Riesenerfolg angesichts der herausfordernden Haushaltslage. Liebe KollegInnen, all das sorgt für Sicherheit in Zeiten des Wandels, auch bei uns in Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Die nächste Rednerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Abgeordnete Diallo Hartmann. Bitteschön! Vielen Dank. -

Vielen Dank. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Moorkamp, diese 100 Millionen Euro sind nicht mal Teil dieser nationalen maritimen Strategie, sondern sind davon völlig losgelöst. Damit sprechen Sie aber einen Punkt an, der uns gemeinsam umtreibt. Es gibt aktuell Arbeitsgruppen, die diese Grundlage schaffen: Wie sieht eigentlich die zukünftige Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur aus? Welchen Anteil leisten alle? Denn der Bund ist am Ende die Gemeinschaft aller 16 Länder. Das ist das Thema Hafenlastenausgleich mit heute etwa 40 Millionen Euro für alle. Das bringt uns nicht weiter, das müsste eine ganz andere Dimension haben. Die Finanzierungskomponente wird also angegangen. Ansonsten ist in der nationalen maritimen Strategie genau dieses Ausbauziel der Erneuerbaren enthalten. Es geht darum, wie wir die Energiewende mithilfe der Häfen voranbringen. Die Antwort Niedersachsens darauf habe ich gerade beschrieben. Wir wirken in den Arbeitsgruppen mit, um das umzusetzen. Natürlich hoffen wir darauf, dass wir bei der nächsten nationalen maritimen Konferenz, die in Emden stattfindet, schon Antworten präsentieren können. Diese Konferenz findet nicht, wie geplant, im Mai nächsten Jahres statt, sondern sie wird aufgrund der Mitteilung der Bundesregierung in die Amtszeit einer neuen Bundesregierung, also in den Herbst, verschoben. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir müssen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen in Berlin wer auch immer das dann ist, deutlich machen, dass das Thema „Hafen - nationale maritime Strategie und Entwicklung" eine nationale Aufgabe ist und nicht nur ein Thema, das von den fünf Ländern an der Küste umgesetzt wird. Vielen Dank, Herr Minister.

melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. a) Absturzgefährdete Fassaden, eindringendes Regenwasser, Sanierungsstau im Gebäudebestand der niedersächsischen Hochschulen - beeinträchtigt schadhafte Bausubstanz Forschung und Lehre? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/6012 Die Anfrage wird Frau Kollegin Schülke stellen. Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Hiermit verlese ich die Dringliche Anfrage unserer Fraktion zum Thema „Absturzgefährdete Fassaden, eindringendes Regenwasser, Sanierungsstau im Gebäudebestand der niedersächsischen Hochschulen - beeinträchtigt schadhafte Bausubstanz Forschung und Lehre?" Im Mai 2020 ergab ein von der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen - kurz: LHK in Auftrag gegebenes Expertengutachten, dass für die bauliche Sanierung und technische Ertüchtigung der Hochschulgebäude ein Bedarf von 4,3 Milliarden Euro anzusetzen sei. Seinerzeit gab die Universität Göttingen einen Sanierungsbedarf in Höhe von 872 Millionen Euro an, die Universität Hannover 833 Millionen Euro und die Universität Braunschweig 677 Millionen Euro. Gegenwärtig geht die Vorsitzende der LHK davon aus, dass die Summe der nötigen Sanierungskosten durch die Baukostensteigerungen der letzten vier Jahre weitaus höher zu veranschlagen sei. Das von der LHK in Auftrag gegebene Expertengutachten von 2020 kritisierte, in Niedersachsen habe sich ein Verfahren etabliert, „das einer qualitätsvollen Hochschulentwicklung zuwiderläuft. Die niedersächsischen Hochschulen müssen selbst Rücklagen bilden, um sich an Sanierungs- und Baukosten zu beteiligen, anstatt - wie es ihrer Aufgabe entspräche - die Finanzmittel ganz auf Forschung und Lehre zu konzentrieren." So waren beispielsweise an der Universität Hannover „20 Professuren nicht besetzt, um Eigenmittel für dringend notwendige Baumaßnahmen aufbringen zu können." Dass die Mängel fortbestehen und immer dramatischer werden, erläuterte der Präsident der Leibniz Universität im November 2024: „Wir sparen bei Professuren und anderem Personal, denn wir haben keine andere Stellschraube." Von 180 Gebäuden seien 50 in der Sanierungsplanung, die Universität wende jährlich rund 25 Millionen Euro für Baumaßnahmen auf, obwohl sie vom Land nur 5,2 Millionen Euro für Bauunterhaltung und kleine Baumaßnahmen erhalte. Das oben genannte Expertengutachten benennt strukturelle Defizite: „Die bisherige Bedarfsplanung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Prioritätenlisten, die die Hochschulen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur jährlich im Frühjahr vorlegen. ... Eine übergreifende oder vergleichende Perspektive einzunehmen, ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Die Haushaltsplanung erfolgt dementsprechend reaktiv, kurzfristig und einzelfallbezogen. Oftmals können von den anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht einmal mehr die dringlichsten Fälle aufgegriffen werden, um eine Gefahr für Leib und Leben zu verhindern oder den Anforderungen an den Brandschutz zu genügen." Diesen Befund bestätigt der Bericht des Landesrechnungshofs von 2024 zum Haushaltsjahr 2022: „Für den Abbau des Sanierungsstaus an den Hochschulen reichen die für die einzelnen Haushaltsjahre abgegebenen Prioritätenlisten der Hochschulen allein nicht aus. Vielmehr bedarf es einer mit dem Ministerium abgestimmten baulichen Entwicklungsplanung" und eines funktionierenden Flächenmanagementsystems", um den Hochschulcampus nicht in Einzelmaßnahmen, sondern ganzheitlich betrachten zu können." Weder die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte „Landesliegenschaftsgesellschaft" noch die nachfolgend im Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 aufgeführte „Landesinfrastrukturgesellschaft" sind bislang realisiert, sodass Beobachtern zufolge von einem weitergehenden Fehlen einer baulichen Entwicklungsplanung und einer fortdauernden massiven Unterfinanzierung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Liegt der Landesregierung vier Jahre nach der Veröffentlichung des erwähnten, von der LHK in Auftrag gegebenen Expertengutachtens eine aktualisierte Kostenschätzung hinsichtlich des Umfangs, betroffener Gebäude und der sowohl nötigen wie priorisierten Sanierungsbedarfe für alle Hochschulen vor, und von welcher Gesamtsumme ist dabei auszugehen? 2. In welchem Grad werden die im Haushaltsentwurf für 2025 oder in der Mittelfristigen Planung Mipla bis 2028 angesetzten Finanzmittel für Bauinvestitionen an Hochschulen gemäß Hochschulentwicklungsvertrag dem festgestellten Umfang der Bau- und Sanierungsmaßnahmen gerecht? 3. Von welchem bezifferbaren Anteil an den Sanierungskosten, der aus Vorgaben zur Erfüllung von Klima- und Energieeffizienzzielen resultiert, ist auszugehen? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wissenschaft und Kultur. Herr Mohrs, Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg auch an dieser Stelle herzlichen Dank für den

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte einfach noch mal darauf eingehen, Herr Minister Mohrs, warum die Landesregierung die Empfehlungen des Landesrechnungshofes es ist ja eben der Landesrechnungshof in Bezug auf eine gesamthafte bauliche Entwicklungsplanung oder ein Flächenmanagementsystem für die Hochschulen abgelehnt beziehungsweise bis heute nicht umgesetzt hat oder nicht umsetzen möchte, allein, weil es zu viel kostet. - Das ist meine Frage. Das akzeptiere ich hier nicht. Deswegen möchte ich gerne noch mal nachfragen. Vielen Dank. Herr Minister Mohrs hat diese Frage verstanden und wird sie jetzt, wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, beantworten. - Hallo! - Herr Minister hat die Frage verstanden und wird sie jetzt beantworten. Herr Minister Mohrs, Sie haben das Wort. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe, ich habe es verstanden, ich glaube das schon. Ich hatte vorhin in der

der Kollege Najafi. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, hier sind einige Aussagen getroffen worden, die man in einen Kontext setzen muss, am besten, indem man es mit Zahlen untermauert. Sie können mich auf diese Zahlen festnageln, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich tatsächlich zahlensicher und habe ein Gedächtnis, ein funktionierendes Gedächtnis. Im zweiten Quartal 2022 haben - Herr Siebels, einfach kurz zuhören! - Sie können hier nicht einfach so reinschreien. Schämen Sie sich selber für die Deindustrialisierungspolitik! Im zweiten Quartal 2022 haben die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke 7,3 TWh Strom erzeugt. Im zweiten Quartal 2023, als sie abgeschaltet wurden, haben wir 7,1 TWh Strom importiert. Dementsprechend haben die letzten drei Kernkraftwerke unsere Energiesicherheit gewährleistet. Zweitens zu Ihrer CO2-Politik. China möchte bis mindestens 2030 seinen CO2-Ausstoß erhöhen. 7,5 von 8 Milliarden Menschen pfeifen auf Ihre CO2-Politik. Und Sie denken, dass Deutschland mit seinen 1,7 % am globalen CO2-Ausstoß in irgendeiner Weise den CO2-Ausstoß in die eine oder andere Richtung lenken könnte. Es ist schon ein bisschen größenwahnsinnig, zu meinen, dass wir so ein Mittelpunkt der Welt wären. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass alle anderen Länder auf der Welt, vor allem auch in der EU, mit dem Finger auf Deutschland zeigen und sich fragen, was wir hier eigentlich energiepolitisch machen, oder, anders ausgedrückt, was Sie energiepolitisch hier machen. Wenn man sich die Großhandelsstrompreise der letzten Monate anschaut, jetzt im Winter, dann sieht man doch genau, dass das mit der Energiewende nicht funktioniert. Wir sind bei drei- bis vierfach höheren Strompreisen als man global wettbewerbsfähig produzieren kann. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass Sie Strompreisleugner sind. Sie leugnen einfach die Zahlen. In Zukunft kann sich jeder Unternehmer, der insolvent geht, jeder Selbstständige, der seine Existenz verliert, bei Ihnen dafür bedanken, weil Ihre Fehlpolitik die Grundlage, die Existenz dieser Menschen, zerstört hat. Vielen lieben Dank.

der Kollegin Bauseneick. Möchten Sie dem entsprechen? Bitte, Frau Bauseneick. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie erwähnten gerade, dass es immer mehr jungen Menschen gibt, die den Erzieherberuf erlernen wollen. Wie sieht es denn mit der Steigerung der Abschlüsse aus? Wie entwickelt sich die Zahl derer, die die Ausbildung erfolgreich absolviert haben? Erst einmal sind viele gerade in der Sozialassistenzausbildung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen über die unhaltbaren, langen Verfahren unserer Verwaltungsgerichte sprechen, insbesondere am Verwaltungsgericht Braunschweig. Dort ist über den Petenten jetzt ein Fall aktenkundig, bei dem auch vier Jahre nach Einreichung der Klage noch keine Entscheidung, ja, nicht mal ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt worden ist. Nach Aussage des Gerichts sei die zuständige Kammer einer erheblichen Geschäftsbelastung ausgesetzt, da zahlreiche ältere Verfahren anhängig sind, die vorrangig zu terminieren seien. Achtung, jetzt kommt es! Es handelt sich dabei um die Verfahren aus den Jahren 2017 und 2018 - und das im Jahr 2024. Das kann man doch keinem Menschen mehr erklären! Wer weiß, wie viele Bürger in Niedersachsen bei den Gerichten in der Warteschleife hängen und den Eindruck gewinnen, dass unser Justizsystem nicht mehr effizient funktioniert. Darum: Rechtssicherheit jetzt und für alle! Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert schnellere und klarere Verfahren. Die Justiz sollte im Dienst der Bürger stehen und deren Rechte schützen. Die aktuellen Zustände untergraben das Vertrauen in den Staat. Wir fordern umfassende Reformen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Vertrauen der Bürgerschaft muss wiederhergestellt werden, und jeder sollte unverzüglich zu seinem Recht kommen. Im Falle des Petenten votieren wir logischerweise für „Berücksichtigung". Danke schön. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Eingabe hat sich aus der

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es mal etwas nüchterner und sachlicher als meine männlichen Vorredner zu handhaben. Ich widme mich diesem Antrag in der gebotenen Sachlichkeit. Der Rechtsextremismus bleibt einerseits die größte Gefahr, und andererseits besteht weiterhin eine hohe Bedrohungslage durch den Islamismus - so die zweigeteilte Quintessenz des Verfassungsschutzberichts 2023. Der AfD-Antrag fokussiert sich ausschließlich auf die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und der Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen. Kein Wort zum Rechtsextremismus! Wann kommt hierzu mal eine Initiative, meine Damen und Herren der AfD? - Ich warte! Der Verfassungsschutzbericht 2023 stellt fest, dass nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit dieser Terrorgruppe wahrzunehmen war. Vor allem in den sozialen Medien, aber auch auf öffentlichen Versammlungen habe die Verbreitung antisemitischer und antizionistischer Narrative in Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Ich zitiere Frau Ministerin Behrens: Es sei eine Entwicklung, die erschüttert und beschämt. Auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte dürften wir solche Taten niemals tolerieren oder achselzuckend zur Kenntnis nehmen. - Ich denke, hierin sind wir uns alle einig. Vor allem die niedersächsischen Versammlungsbehörden sind weiter zu sensibilisieren. Herr Bothe sprach es eben an mit etwas Schaum vor der Schnauze. Ich sage es sachlich: Dazu gehört auch ‑ Entschuldigung! Vor dem Mund - vor dem Mund - vor dem Mund. - Entschuldigung! Die Kollegin hat sich gerade korrigiert, den Mund gemeint und sich damit, glaube ich, in ihrer Form auch entschuldigt. Genau! Vielleicht hat sie auch nur Martin Luther zitiert. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir Frauen sind uns da einig. Vor allem die niedersächsischen Versammlungsbehörden sind also weiter zu sensibilisieren. Dazu gehört auch, dass diese rein praktisch schon in die Lage versetzt werden, islamistische Demonstrationen, auf denen antisemitische Äußerungen getätigt werden oder zu Hetze gegen Bevölkerungsgruppen aufgerufen wird, aufzulösen. Wie soll das aber funktionieren ‑ jetzt komme ich auf Sie, Herr Bothe, zu sprechen, wenn ‑ so wurde es uns im Innenausschuss am 14. November von Landespolizeipräsident Brockmann bestätigt kein Polizist und keine Polizistin vor Ort ist, die der arabischen Sprache mächtig sind, um das gesprochene Wort auf solch einer Demonstration überhaupt zu verstehen? So geschehen auf der Demonstration „Frieden für Nahost" am 9. November 2024 in Hannover. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Handlungsbedarf gibt es auch beim Thema Finanzierung von Organisationen. Hier komme ich konkret auf Ihren Antrag zurück. Bei der staatlichen Finanzierung von Organisationen, unabhängig welchen Spektrums, müssen wir genau hinschauen, wenn wir als Staat Finanzmittel an Dritte geben, was mit dem Geld konkret passiert. Wer Fördergelder erhält, muss sich zu unserer Demokratie und unseren Grundwerten bekennen und darf nicht antisemitisch sein. Wir brauchen wieder eine Demokratieklausel bei der Auskehr von Fördermitteln, und wir müssen unser Haushaltsrecht so ändern, dass bei Verstößen Zuwendungen zurückgefordert werden können. Schleswig-Holstein ändert gerade sein Haushaltsrecht. Das wäre eine gute Vorgabe auch für unser Land Niedersachsen. Auch wenn der konkrete Gesetzestext in Schleswig-Holstein aus unserer Sicht diskussionsbedürftig ist, der eingeschlagene Weg ist jedenfalls richtig. Fördermittel zu verteilen, ohne genau hinzuschauen, was damit passiert - das muss ein Ende haben! Wir hier in Niedersachsen müssen ebenfalls diesen Weg gehen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese wichtige und sinnvolle Anregung für eine Demokratieklausel in die Weihnachtsferien mit und denken Sie darüber nach! Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir Innenpolitiker werden uns vorbehaltlich der Überweisung des Antrags in den Innenausschuss schon am Donnerstag nächster Woche damit beschäftigen. Meine Damen und Herren, mit staatlichen Mitteln dürfen nicht Extremisten, nicht Antisemiten und keine Demokratiefeinde gefördert werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Butter. -

Bündnis 90/Die Grünen mit seinem Wortbeitrag dran. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen zur wichtigen Landesaufgabe des Justizvollzugs. Ich glaube, niemand würde bestreiten, wie wichtig er für die Sicherheit im Land und für das Sicherheitsgefühl ist, aber auch für den Umgang mit Straftäterinnen und Straftätern. Trotzdem steht das Thema sehr selten in der ersten Reihe, obwohl es da durchaus hingehört. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darum kümmern. Ich will zunächst etwas Versöhnliches sagen. Wir haben im Unterausschuss „Justizvollzug" insgesamt eine sehr kollegiale, sich gegenseitig unterstützende Zusammenarbeit. Dafür an der Stelle vielen Dank! Das ist aber auch notwendig, um mit diesem Thema in den Fraktionen gut durchzudringen. Denn in der Popularität steht der Justizvollzug wahrlich nicht ganz oben, obwohl da viele Beschäftigte einen fantastischen Job machen, die sich jeden Tag 24 Stunden, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr um die Sicherheit in diesem Lande kümmern. Und das ist wahrlich das kann ich Ihnen sagen ein ziemlich schwerer Job. Insofern ist es nicht immer einfach, im Haushalt an der Stelle etwas zu bewegen. Aber ich finde, wir können stolz sein, dass uns das gelungen ist. Frau Machulla meine Kollegin Camuz hat das gerade schon gesagt, das betrifft eben nicht nur die Dienstkleidungszulage. Während Frau Havliza meines Wissens in der Frage „Was können wir zur Anerkennung des Dienstes machen?" nichts bewegt hat, was die Gitterzulage angeht, haben wir das als Erstes bereits im letzten Jahr gemacht. Wir haben tatsächlich auch 75 Stellenhebungen durchgesetzt, darunter übrigens auf Wunsch der Mitarbeitenden auch drei Stellen für Leitungen von Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus gibt es viele weitere kleine Punkte: Aus- und Fortbildung für Bedienstete, Verpflegung der Gefangenen, Deutschkurse, Ausbildung und Arbeitstherapie für Gefangene, Überwachungstechnik, 3 Millionen Euro zusätzlich für Baumaßnahmen, 1,37 Millionen Euro für die Bauunterhaltung. Wir haben die Mittel für die Straffälligenhilfe erhöht und werden sie im nächsten Jahr verstetigen. Wir haben eine ganze Menge getan, und wir haben es mit echtem Geld hinterlegt, Frau Machulla, und nicht nur Dampfplauderei betrieben. Man kann hier viel versprechen und am Ende nichts einlösen. Wir reden nicht nur, wir handeln. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Die Beschäftigten, aber auch die Gefangenen können sich auf uns verlassen. Das ist ein guter Haushalt, nicht zuletzt auch dank der guten Arbeit im Ministerium. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -

abhängig machen kann? - Danke. Herr Minister Lies! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Vorstellung folgen würde, man könnte technologisch da stehen bleiben, wo man steht wenn man also weiterhin darauf setzen würde, Stahl wie heute zu produzieren, und CO2-Emissionen nicht minimieren würde, würde das bedeuten, dass die Stahlproduktion in Deutschland keine Zukunft hätte. Denn die Klimaziele, die wir vorgeben, bedeuten, dass wir international dafür sorgen müssen, die CO2-Emissionen zu senken. Die Stahlindustrie leistet an einer Stelle, sozusagen in sehr kompakter Form, einen großen Beitrag, um CO2-Emissionen zu senken. Also: Wir müssen die Technologie vorantreiben. In der heutigen Form der Stahlproduktion ist das Thema Strompreis nicht das entscheidende. Denn da haben wir in der Regel keinen Elektrostahlofen, weil wir eine Hochofenroute haben, und für die Hochofenroute ist die Frage des Strompreises unerheblich. Für die Frage der Transformation Stichworte „Elektrostahlofen" und „Herstellung von grünem Wasserstoff" ist selbstverständlich der Strompreis das entscheidende Element; deswegen haben wir auch gestern sehr intensiv darüber gesprochen. Der wesentliche Teil, den wir in Deutschland jetzt verändern müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit auch mit Blick auf die Transformation zu sichern, ist bezahlbare Energie, und deswegen machen wir sehr deutlich: Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien senkt den Stromerzeugungspreis erheblich, und die Festlegung, dass wir die gesamten Netzentgelt- und Transformationskosten nicht auf den Strompreis auflasten, sondern sie anders finanzieren, sorgt dafür, dass wir zu wettbewerbsfähigen und verlässlichen Strompreisen kommen. Das in Verbindung mit der Innovation in der Stahlindustrie sichert einen Industriezweig für Deutschland. Vielen Dank, Herr Minister. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Unterrichtung selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht dabei um eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment in unserem Lande diskutieren. Viele Menschen das haben Sie selbst festgestellt sind verunsichert, und sie bangen um ihre Arbeitsplätze bei Volkswagen und auch bei den vielen Zulieferern in diesem Land. Wir hatten, so wie die Menschen da draußen auch, die Hoffnung, dass Sie heute in dieser Unterrichtung einen echten Durchbruch kommunizieren. Aber Sie haben hier eben wirklich gar nichts Neues gesagt - keinen neuen Ausblick, keine neue Lösung, keinen neuen Durchbruch, einfach nichts! Das ist, ehrlich gesagt, Herr Ministerpräsident, irgendwie auch ein bisschen peinlich. Man muss den Eindruck bekommen: Sie haben darauf spekuliert, dass sich die Tarifparteien gestern auf ein Ergebnis hätten einigen wollen. Das Schlimme daran ist nur: Sie haben darauf spekuliert, aber Sie haben es nicht gewusst. Das zeigt, dass Sie eigentlich niemand ernst nimmt. Sie haben keine Kontrolle, Sie wissen nicht, was da läuft, und die wichtigste Entscheidung dieses Landes geht einfach an Ihnen vorbei. Dabei, Herr Ministerpräsident, ist es Ihre Verantwortung ich habe das hier schon mal gesagt und wiederhole es gerne: Sie haben das ganze Schlamassel durch Entscheidungen im Aufsichtsrat zu Zeiten von Rot-Grün 2016 mit zu verantworten. Sie haben in den letzten elf Jahren als Aufsichtsrat vier Vorstandsvorsitzende mit berufen. Sie tragen Verantwortung für die einseitige strategische Ausrichtung auf die Elektromobilität unter völliger Verachtung vieler Mischformen wie Range Extender und anderer Hybride, die jetzt gerade in China die größten Wachstumsraten haben. Und Sie wissen auch: Auch diese Tarifverhandlungen gehen darum, wie die Planung in Zukunft bei Volkswagen weitergeht. Das ist Kernaufgabe auch des Aufsichtsrates. Insofern reichen hier nicht irgendwelche Zuversichtsbekundungen. Vielmehr müssen Sie diesen Prozess endlich zu einem guten Ende moderieren, und zwar vor Weihnachten. Das ist Ihre Verantwortung, der Sie jetzt endlich gerecht werden müssen. Dazu müssen Sie im Übrigen auch mutiger werden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung haben Sie gesagt, die Dividende des Landes Niedersachsen genieße nicht die höchste Priorität. Was soll das heißen? Ich meine, man kann doch irgendwie auch eine klare Aussage dazu treffen. Ich kenne kaum ein verantwortliches Familienunternehmen, das in einer solchen Situation nicht sein Geld im Unternehmen lässt, damit es gute Zukunftsinvestitionen finanzieren kann. Wir erwarten von der Belegschaft Kompromissbereitschaft, und da müssen wir als Kapitaleigner doch auch bereit sein, kurzfristige Gewinne für die langfristige Stabilität zurückzustellen. Wir brauchen von Ihnen mal eine ganz klare Aussage dazu, wie das mit der Dividende von Volkswagen weitergehen soll. - Herr Siebels, mich wundert es nicht, dass Sie jetzt dazwischenrufen. Denn Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja im Rundblick darüber fabuliert, dass ein solcher Dividendenverzicht hanebüchen sei. Das Rating des Konzerns würde sinken und der Aktienkurs auch. Das heißt ja zunächst einmal, dass die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Belegschaft von VW die Lasten dieser Restrukturierung ganz alleine tragen soll. Das ist eine spannende Aussage. Im Übrigen, Herr Tonne: Wenn man Geld im Unternehmen lässt und damit die Eigenfinanzierung des Unternehmens stärkt, dann sinkt das Rating nicht, sondern es steigt. Und wenn man dieses Geld in Zukunftsinvestitionen investiert, dann verbessern sich die wirtschaftlichen Aussichten eines Unternehmens, und dann sinkt der Aktienkurs nicht, sondern er steigt. Wir haben das im Übrigen im Jahr 2015 gemacht, mit einer Dividende von 10 Cent, und wir haben es 1993 und 1994 gemacht, ebenfalls mit einer Dividende von 10 Cent. Das war der richtige Schritt. Deswegen: Lassen Sie uns endlich ein klares Signal senden, dass auch wir als Kapitaleigner bereit sind, hier in den Kompromiss zu gehen und den ganzen Prozess damit zu unterstützen, auf die Dividende zu verzichten. Dieses klare Signal könnten Sie auch endlich einmal aussenden! - Herr Siebels, alles okay, Sie können hier gleich sagen, dass Sie das nicht wollen. Das ist eine wunderbare Botschaft, die Sie gerne senden können. Und dann sagen Sie, Herr Ministerpräsident, Sie seien jetzt bereit, und Sie haben hier gerade die politischen Fortschritte geschildert. Wir als EVP haben auf europäischer Ebene ein Papier verabschiedet, nach dem die Strafzahlungen ausgesetzt werden sollen, die Flottengrenzwerte reformiert werden sollen und das Verbrennerverbot abgeschafft werden soll. Das ist eine klare Positionierung. Die Liberalen haben das auf europäischer Ebene mittlerweile ebenfalls gemacht. Die Einzigen, die fehlen, sind die Sozialisten und die Sozialdemokraten. Die haben dazu bisher leider noch keine einzige Position, auch nicht auf europäischer Ebene. Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Herr Ministerpräsident. Es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, erst in der Ampel-Regierung die Förderung für Elektromobilität abzuschaffen und sich dann heute hier in dieses Parlament zu stellen und an die Union zu appellieren, dass diese Förderung möglichst schnell wieder eingeführt werden sollte. Sie hätten sie einfach gar nicht abschaffen sollen! Dann würden wir diese Debatte hier gar nicht führen. Dann wäre der Weg in die Elektromobilität auch ziemlich klar gewesen. All diese Worte brauchten Sie nur aus einem einzigen Grund: Ihnen ist leider nichts mehr eingefallen, was Sie heute in Ihrer Unterrichtung hätten sagen können, nachdem sich die Tarifparteien gestern nicht so verhalten haben, wie Sie spekuliert haben. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Belegschaft, Vorstand und die Kapitaleigner. Die Menschen in diesem Land brauchen keine leeren Versprechungen und auch keine leeren Unterrichtungen mehr, sondern verantwortliches Handeln. Herr Ministerpräsident, Sie müssen wiedergutmachen, was Sie hier für dieses Land und Volkswagen angerichtet haben. Volkswagen ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm. Lassen Sie ihn nicht im Nebel stehen! Herzlichen Dank.

Anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Zinke, keine Angst, ich will Ihre Zeit jetzt nicht zu sehr in Anspruch nehmen, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen. Sie sagten, Sie danken der Ministerin dafür, dass sie klare Vorgaben gegeben hat, dass gegen Äußerungen bei diesen Demos vorgegangen wird. Die Wahrheit ist: Beispielsweise bei dieser ominösen Demonstration, bei der zur Verfolgung von Juden aufgerufen wurde oder bei der erhofft worden ist, dass Juden bald auch in Hannover durch die Straßen gejagt werden, kam es durch die Polizei zu keinen Anzeigen. Das hat der Polizeipräsident Brockmann ja auch so dargestellt. Nein, die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat im Nachgang Anzeigen erstattet und hat das aufgearbeitet. Die niedersächsische Polizei ist aktuell in keinster Weise auf dieses Demogeschehen vorbereitet. Sie ist nicht in der Lage, darauf zu reagieren. Es fehlt an Dolmetschern, es fehlt scheinbar auch an Personal, wie der Polizeipräsident Brockmann das dargestellt hat, und sie ist komplett auf dem Rückzug. Der islamistische Antisemitismus breitet sich gerade unbeachtet aus, und Sie tun nichts dagegen. Vielen Dank. Herr Kollege Zinke wird antworten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier zeigt sich, dass die CDU gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MB gar keinen Respekt hat. Das muss ich hier noch einmal deutlich sagen, Herr Eilers. Dass Sie hier zu Weihnachten das MB noch einmal schön filetieren wollen, überall Abteilungen hin- und herschieben wollen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damit zeigen, dass ihre Arbeit hier überhaupt nicht gewertschätzt wird und überallhin verlagert werden kann, ohne dass man sie benötigt vielen Dank dafür. Damit haben Sie einen ganz tollen Dienst erwiesen. Dass das Ganze natürlich einen ganz anderen Sinn verfolgt, ist hier auch deutlich geworden. Sie wollen im Endeffekt der Ministerin schaden, und Sie glauben, dass Sie dadurch Herrn Lechner einen Gefallen tun können, damit er endlich mal das Direktmandat erhalten kann. Also, als MP-Kandidat wird er sich damit abfinden müssen, dass das auch so nicht gelingen wird. Packen Sie mal Ihre schönen Organigramme wieder ein; legen Sie sie unter das Kopfkissen. Vielleicht haben Sie irgendwann -- 2030 oder 2035 die Möglichkeit, daran weiterzuarbeiten. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dazu spreche ich nämlich setzt die rot-grüne Landesregierung ein klares Signal. Wir stehen für eine Politik, die regionale Stärken fördert, sozialen Zusammenhalt, sichert und unsere niedersächsische Präsenz in Berlin und Brüssel weiter festigt. Der Einzelplan 16, der Etat des MB, spielt dabei eine ausgesprochen wichtige Rolle; denn unsere gemeinsame Verantwortung ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen zu schaffen, ein Auftrag, den uns die Verfassung mit auf den Weg gibt und den wir mit konkreten Maßnahmen sowie klarem Fokus umsetzen werden. Auch, wenn der Einzelplan mit 55,6 Millionen Euro nur einen Bruchteil des Gesamthaushalts ausmacht, geht dieser Einzelplan weit über Zahlen und Haushaltsansätze hinaus. Denn der Einzelplan 16 versetzt uns ja erst in die Lage, mit erheblichen EU-Fördermitteln, die Niedersachsen in vielerlei Hinsicht zugutekommen, vernünftig zu verfahren und sie entsprechend abzurufen. Bereits wenige Millionen an Landesmitteln können uns ein Vielfaches an EU-Mitteln einbringen, die das Ministerium wiederum in eine kluge Förderpolitik umsetzt. Und so gelingt es schließlich, die Entwicklungschancen all unserer Regionen in Niedersachsen gezielt zu fördern, um ihnen insbesondere in diesen unsicheren Zeiten eine zuverlässige Zukunftsperspektive zu geben. Dies betrifft sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte, von der Förderung innovativer Projekte bis hin zur Sicherstellung einer gut funktionierenden Daseinsvorsorge vor Ort; und zwar bedarfsgerecht, dezentral und nachhaltig. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, da ist zum einen das Programm „Zukunftsregionen" zu nennen. Dieses Programm steht stellvertretend dafür, wie wir regionale Zusammenarbeit organisieren, um gemeinsam Lösungen für die Veränderungsprozesse unserer Zeit zu finden. Mit 96 Millionen Euro aus EU-Mitteln und weiteren 1,2 Millionen Euro aus Landesmitteln schaffen wir die Grundlage dafür, dass Landkreise und kreisfreie Städte über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können. Dabei geht es nicht nur um einmalige Projekte, sondern um den Aufbau langfristiger Strukturen, die die Regionen resilienter und wettbewerbsfähiger machen. Ein zentraler Baustein des Programms ist dabei das Regionalmanagement, das die Zusammenarbeit koordiniert, die Akteure vor Ort vernetzt und sicherstellt, dass Projekte auch nachhaltig umgesetzt werden. Damit garantieren wir, dass die insgesamt vierzehn Zukunftsregionen nicht nur kurzfristig gefördert werden, sondern auch langfristig eigenständig aufgestellt werden können. Die Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen ist dafür beispielhaft. Denn in diesem Verbund werden bereits jetzt vielfältige Projekte zu den Themen CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft angestoßen. Das verbindet Menschen, Ideen und Ressourcen für eine nachhaltige und innovative Zukunft in Niedersachsen. Zum anderen haben wir das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen". Dieses richtet sich gezielt an kleinere Gemeinden und Städte, die ihrerseits bereits eine wichtige Funktion als Grund- und Mittelzentren in ländlichen Räumen übernehmen. Ziel ist es, die Attraktivität dieser Zentren zu steigern und ihren Versorgungsauftrag zu sichern. Seit Einführung dieses Programmes seit 2019 konnten schon 119 Projekte aus 84 Kommunen mit einer Fördersumme von 22 Millionen Euro unterstützt werden. Damit konnten wir unter anderem Leerstände wiederbeleben, Begegnungsräume schaffen und Mobilitätsstationen errichten. Auch für 2025 stehen zusätzliche Mittel von 2,5 Millionen Euro bereit, um weitere Projekte zu ermöglichen und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen stetig zu verbessern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, fest verbunden mit der Säule unserer Regionalentwicklung sind die Regionalen Versorgungszentren. Sie sagten ja, Herr Eilers, dass das eine hervorragende Möglichkeit ist, Daseinsvorsorge vor Ort zu betreiben. Die fünf bestehenden Zentren haben sich als eine moderne und zukunftsweisende Form der Daseinsvorsorge bewährt. Sie bieten nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch soziale und pflegerische Dienstleistungen unter einem gemeinsamen Dach. Und wenn Sie bei der Anhörung zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass keiner derjenigen, die ein RVZ haben, gesagt hat, dass sie im Sozialministerium besser untergebracht oder besser beraten worden wären, sondern dass sie im MB hervorragend untergebracht und beraten worden sind. Sie haben das ausdrücklich gelobt und jeden animiert, da mitzumachen. Die gute Nachricht an dieser Stelle ist, dass ein sechstes Modellvorhaben erst kürzlich für die Gemeinde Südheide bewilligt wurde und in den Startlöchern steht. Das ungebrochene Interesse daran und dass wir damit eine echte Erfolgsgeschichte schreiben, bestärkt mich in dem Gedanken, dass wir in ganz Europa zur Blaupause werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb freut es mich besonders, dass wir als Regierungsfraktionen für die Titelgruppe 72 weitere 4 Millionen Euro über die politische Liste dafür bereitstellen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein besonders wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit sind beim vorliegenden Einzelplan 16 aber vor allem die Kofinanzierungshilfen. Sie ermöglichen auch finanzschwachen Kommunen, die vielfältigen EU-Förderprojekte zu realisieren - insbesondere denen, die sich in immer enger werdenden finanziellen Spielräumen bewegen. Es ist wichtig, dass die Kofinanzierung entsprechend gefestigt wird. Mit einer Bereitstellung von 6 Millionen Euro für das Jahr 2025 und weiteren 500 000 Euro also einer halben Million Euro über die politische Liste, stellen wir sicher, dass viele Kommunen von europäischen Mitteln profitieren werden. Schließlich modernisieren wir mit der Einführung eines Online-Antragsmanagements die Fördermittelvergabe und machen sie gleichzeitig effektiver, transparenter. Bürokratieabbau spart Zeit und Ressourcen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen, die uns teilweise wirklich schwer zu schaffen machen. Der Bericht von Mario Draghi hat eines ganz deutlich gezeigt: Europas Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unsere wirtschaftliche Verfassung hängt maßgeblich davon ab, dass wir den Übergang zu einer nachhaltigen, resilienten Wirtschaft, die sozial gerecht umzusetzen ist, hinbekommen. Unsere Automobilindustrie muss zum Innovationstreiber der Elektromobilität werden. Unsere Agrarwirtschaft muss nachhaltig produzieren und gleichzeitig global wettbewerbsfähig bleiben. Und als Energieland Nummer eins müssen wir weiterhin die Vorreiterrolle in Windkraft und Wasserstoff einnehmen. Damit tragen wir dann im Übrigen auch entscheidend zur europäischen Energiesouveränität bei. Es braucht den Willen, die Transformation nicht nur als Last wie einige auf der rechten Seite es sehen, sondern auch als Chance zu begreifen, die Arbeitsplätze im Wandel sichert, ländliche Räume stärkt und Innovationen ermöglicht. Dieser Herausforderung nimmt sich Niedersachsen konstruktiv an. Denn auch die Kohäsionspolitik wird zukünftig noch stärker an strategischen Zielen wie der sozial-ökologischen Transformation ausgerichtet sein. Themen wie Klimaschutz, digitaler Wandel, soziale Integration werden zunehmend in den Mittelpunkt gerückt werden. Liebe Ministerin Frau Osigus, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen und Ihrem ganzen Haus bedanken, dass Sie die Vorgänge eng verfolgen, sich mit anderen Ländern koordinieren und unseren Interessen eine Stimme verleihen, und zwar überall dort, wo es darauf ankommt. Ich bin überzeugt davon, dass Niedersachsen alle Voraussetzungen hat, um beispielhaft voranzugehen. Mit diesem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen. Vielen Dank dafür an das ganze Haus. Vielen Dank, Frau Glosemeyer. -

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Regierung vor, die ein Ministerium nicht aus inhaltlicher Notwendigkeit, sondern aus politischer Bequemlichkeit gründet. Genau das ist mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschehen. Es war weniger eine Antwort auf die Herausforderungen Niedersachsens, als vielmehr ein Kompromiss, um Koalitionspartner zufriedenzustellen - ein Konstrukt, das mit den Interessen der steuerzahlenden Bürger entsprechend wenig zu tun hat. Heute, Jahre später, existiert dieses Ministerium immer noch, obwohl sich die politischen Mehrheiten geändert haben. Die Grünen haben die CDU ersetzt, doch die Struktur bleibt. Eine eierlegende Wollmilchsau ohne echte Nutzen. Meine Damen und Herren, dieses Ministerium kostet den niedersächsischen Steuerzahler laut diesem Haushaltsplan 50 Millionen Euro, ohne dass er einen wirklichen Mehrwert erhält. Es bindet Mittel und Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden: in der Bildung, in der inneren Sicherheit oder in der Infrastruktur. Stattdessen wird Bürokratie aufrechterhalten, die kaum jemand versteht. Und dennoch ist es noch das Ministerium mit dem kleinsten Einzelplan. Deshalb gibt es dazu auch kaum etwas zu sagen, und dementsprechend kurz wird auch meine Rede dazu sein. Die Wahrheit ist: Die Aufgaben dieses Ministeriums könnten problemlos andere übernehmen, genauso wie es früher auch schon war. Die Staatskanzlei könnte wieder die Vertretung des Landes in Brüssel übernehmen, wie dies in etlichen anderen Bundesländern im Übrigen auch der Fall ist. Die Programme zur regionalen Entwicklung wie „Zukunftsräume" gehören ohnehin ins Innenministerium. Wozu also ein Ministerium, das sich zwischen diesen Zuständigkeiten verheddert? Der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler, verschiedenste Medien und die Opposition stellten den Sinn bereits in Frage. Alles egal, es wird weiter künstlich am Leben gehalten und fröhlich Geld aus dem sprichwörtlichen Fenster geworfen. Herr Ministerpräsident, Niedersachsen braucht keine Symbolpolitik und großspurige Prestigeprojekte. Es braucht eine klare Ausrichtung auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes, auf die Bürger, die in Niedersachsen davon abhängig sind, dass Sie vernünftige Politik zum Wohle aller machen. Deshalb fordern wir erneut: Schaffen Sie dieses Ministerium ab! Übertragen Sie die Aufgaben an bestehende Strukturen, die Staatskanzlei und das Innenministerium! Schluss mit Doppelstrukturen! Schluss mit Verschwendung! Denn ein Ministerium, das keinen echten Zweck erfüllt, ist wie eine Maschine, die läuft, aber nichts produziert. Es ist an der Zeit, endlich den Stecker zu ziehen. Danke.

übernehmen, anstatt sie zu arte zu verschieben? Herr Brockmann, so ein Sendetag hat ja auch nur 24 Stunden. Natürlich muss man gucken: Was gehört ins Hauptprogramm, was gehört nicht ins Hauptprogramm? Auch das ist natürlich ein ständiger Reformprozess. Wir reden aber hier erst mal von einem Sachstand - 3sat und arte. Und dann muss man gucken, wie man bei einer Zusammenlegung wichtige Programminhalte erhält. Das ist erst einmal der Grundsatz. Wo sie dann am Ende gesendet werden - das ist dann der zweite Schritt. Also ich will das nicht ausschließen. Ich würde aber gerne noch abschließend - Jetzt ist das hier alles durcheinander.

Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. - Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Sie haben noch etwas über zwei Minuten zur Verfügung. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte KollegInnen! Bei den Migrationsthemen im sozialen Bereich in Niedersachsen sorgen wir trotz der schwierigen finanziellen Lage für Nachhaltigkeit und Zuversicht - Zuversicht für die Menschen, denen aus meiner Sicht Perspektiven geboten werden müssen. Das ist aber auch im Hinblick auf das Thema Arbeit und Fachkräftemangel wichtig. Nicht zuletzt aufgrund des Ampel-Aus in Berlin ist die Finanzierung der Migrationsberatung gefährdet. Es ist daher ein Erfolg, dass die Migrationsberatung für Zugewanderte mit knapp über 11 Millionen Euro in der Mittelfristigen Planung bis 2028 hinterlegt ist. Dafür bedanke ich mich bei Herrn Minister Philippi und genauso bei Herrn Minister Heere, die das möglich machen. Zugewanderte Menschen können sich auch jetzt auf uns verlassen - trotz schwieriger Zeiten, in denen die Haushalte in vielen anderen Bundesländern zusammengekürzt werden. Die weitere Bereitstellung von 1,6 Millionen Euro für die Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe ist ein wichtiger Bestandteil einer gelungenen Teilhabe- und Integrationspolitik. Im Bereich „Arbeitsförderung und Integration" stellen wir fast 7,5 Millionen Euro für die Berufsanerkennung, die Beratung, die IQ-Netzwerke und auch die von uns in Niedersachsen, wie bereits erwähnt, so dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Das werden wir unterstützen, damit sie die Anerkennungen unkompliziert erlangen können. Wir treten Diskriminierung und Rassismus entschieden entgegen. Daher haben wir über die politische Liste Mittel dafür im sozialen Bereich eingesetzt. In dieser besonders schwierigen und verletzlichen Phase damit komme ich zum Schluss haben wir es auch geschafft, 155 000 Euro gegen Genitalverstümmelung bereitzustellen. Das ist mir ganz wichtig. Sehr verehrte KollegInnen, es ist nicht einfach, sondern aufgrund der finanziellen Situation herausfordernd. Dennoch werde ich meinen Beitrag leisten und gemeinsam mit den KollegInnen darauf hinwirken, dass wir eine gleichberechtigte Teilhabe in der Migrationsgesellschaft, die wir sind, erreichen. Dafür wenden wir Kraft auf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Philippi. Bitteschön!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das Thema Digitalisierung ansprechen. Ich habe mit Interesse gesehen, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag einen Sonderstaatssekretär wollen. Angesichts der Erfahrungen der fünf Jahre zuvor, finde ich das eine tapfere Aussage. Aber ich will insbesondere die IT-Ausstattung bei der Polizei ansprechen. Ich finde, dass hier etwas gelungen ist und etwas fortgesetzt wird, was genau das richtige Signal auch in unsere Polizei hinein ist, in die Richtung der 24 000 Beamten und Beschäftigten, die dort arbeiten, nämlich die IT-Ausstattung modern aufzustellen, eine sichere und mobile Kommunikation mit einer sicheren Ausstattung zu erreichen, die effizient und erleichternd für die Arbeit ist. Übrigens werden die Aufwendungen für die Schutzausstattung für die täglichen Dienste von 4 auf 16 Millionen Euro angehoben. Wir wissen um die wertvolle Arbeit unserer Polizei, die hier unter wirklich herausfordernden Bedingungen hochprofessionelle Arbeit leistet. Auch dafür wollen wir ganz herzlich Danke sagen. Herr Lechner, Sie haben das Thema Infrastruktur angesprochen. Wir haben noch in Erinnerung, dass wir letztes Jahr darum ringen mussten, beim Thema Breitbandausbau das Signal zu setzen, das wir jetzt aber im Haushalt 2025 haben. Wie gut und wie richtig. Wir haben einen Fonds für Landesstraßen mit 110 Millionen Euro verlässlich durchgeschrieben. Auch das hatten wir vorher nicht. 110 Millionen Euro. ‑ Herr Thiele, auch dort herzlichen Dank für den Zwischenruf. Herr Thiele, das sind 25 Millionen Euro mehr, als in dem Entwurf Ihrer Mipla in der letzten Wahlperiode vorgesehen war. 25 Millionen Euro jedes Jahr mehr verlässlich durchgeschrieben. Auch das ist ein richtiges Signal. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN -- Zuruf: Das ist immer noch weniger als im Haushalt von Hilbers und Althusmann - Wiard Siebels 'SPD': Auf einmal spielt die Mipla keine Rolle mehr! Sie geben sich ja selber auf! Eine Anmerkung zu den Kommunen. Wir alle wissen, dass wir eine wirklich herausfordernde Situation auch in der Frage der Finanzen haben ‑ auf der Bundesebene, der Landesebene und auch bei unserer kommunalen Ebene. Das ist unbestritten. Und deswegen ist es auch unbestritten, dass die Gespräche, wo wir weiterhin der kommunalen Ebene helfen können, weiter fortgeführt werden müssen. Aber wenn Sie sich den Haushalt angucken und feststellen, dass jeder dritte Euro in Niedersachsen an die Kommunen fließt, dann lasse ich es nicht zu, dass Sie dieses Verhältnis, diese Anstrengung zu Gunsten der Kommunen, die richtig ist, die weitergehen muss, kleinreden, dass Sie sie schlechtreden. Ich akzeptiere dieses Zerrbild hier nicht, Herr Lechner. Es gibt viele weitere Punkte, die drinstehen und Gutes bewirken: Die Veränderung des Glückspielgesetzes, Verstetigung und Verlässlichkeit von Mitteln, das Sportstätten-Sanierungsprogramm, das wieder aufgelegt wird. Auch das ist eine richtig wertvolle Maßnahme für Vereine und für die Kommunen. Ich will aber jetzt wenigstens noch einige Sätze zu dem Antrag der CDU verlieren. Als Opposition sagt man, wir gehen über das hinaus, was eine Landesregierung, was die Regierungsfraktionen präsentieren. - Na gut, das kennen wir, das ist zugestanden. Das Entscheidende ist jedoch, dass diesem Antrag jegliche finanzielle Basis fehlt. Damit ist er einfach nicht verlässlich, er ist nicht seriös. Man kann das alles aufschreiben, aber es ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das ist das Problem mit Ihrem Antrag, und das kann man an einigen Zahlen verdeutlichen. Sie schreiben mal eben rein: Vermögensabschöpfung machen wir ‑ 50 Millionen Euro. In den letzten Jahren waren es 10 Millionen Euro. Also wird mal eben „mal 5" gerechnet. Wo das Geld herkommen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Sie sagen, wir können eine Minderung der Zinsausgaben vornehmen. Mit Ihrem Vorschlag sind Sie jetzt schon unter dem, was wir in diesem Jahr verausgabt haben. Auch das ist ein wunderbarer Schuss ins Blaue, der einfach unseriös ist. Wir kommen jetzt zur globalen Minderausgabe. Das finde ich besonders spannend. Ich erinnere mich an eine CDU auf Bundesebene, die bei der Frage von globaler Minderausgabe sehr präzise aufgestellt war. Hier in Niedersachsen sagt dieselbe CDU, wir können den Ansatz der globalen Minderausgabe auf über 400 Millionen Euro mehr als verdoppeln - im Vergleich zu 2024. Noch einmal zur Erinnerung: 125 Millionen Euro mehr für mehr Lehrkräfte in Niedersachsen, über 200 Millionen Euro mehr globale Minderausgabe. Was glauben Sie eigentlich: Wo wird die wieder reingeholt? Sie wird reingeholt durch das Sperren von Lehrkräftestellen, durch das Nichteinstellen von Polizistinnen und Polizisten, durch das Nichtbereitstellen für Sachmittel für unsere Polizei. Das, was Sie hier suggerieren, holen Sie auf diesem Wege wieder rein. Es ist unseriös, und so etwas darf nicht beschlossen werden, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, und deswegen bleibe ich dabei: In Fragen des Haushaltes hat es kein Sozialdemokrat, hat es kein Grüner aber auch nur im Ansatz nötig, sich christdemokratische Ratschläge zu holen. Das steht Ihnen mit dieser Grundlage, die Sie hier abgeliefert haben, nun wirklich nicht zu. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche und haushalterische Lage ist keine einfache - zugestanden. Klar ist auch, dass wir als Land unseren Teil dazu beitragen, dass das, was geregelt werden kann, auch geregelt wird. Und genau das findet statt. Wir werden nicht drum herumkommen das machen wir im nächsten Jahr, uns über die Frage „Reform der Schuldenbremse" zu unterhalten. Unserer Verantwortung, dieses Land fit zu bekommen, dieses Land fit zu halten, werden wir nur dann gerecht, wenn wir uns von der Schuldenbremse in der jetzigen Form verabschieden. Und auch Sie werden zu genau dieser Einsicht kommen. Ich bin bereit, dazu eine Wette mit Ihnen einzugehen. Vor Ihnen liegt ein Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten, mit klaren Signalen in durchaus rauen Zeiten. Er ist Ausdruck des Gestaltungswillens. Das werden übrigens auch die Einzelplanberatungen in aller Deutlichkeit zeigen. Und seriöse Haushaltsplanung bleibt Markenkern dieser Landesregierung, leider nicht der Opposition. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war gar nicht geplant, dass ich sofort auf die Ministerin antworte. Aber so ist es nun einmal. Das vorliegende Konstrukt, das die Ministerin eben gerade eingebracht hat, ist ‑ das will ich gerne zugestehen angelehnt an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022. Wir glauben aber, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts in allen seinen Verästelungen vom Ministerium hätte besser durchgelesen werden sollen, weil es noch weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnet und der vorliegende Gesetzentwurf die Handlungsmöglichkeiten, die dieses Urteil bietet, nicht ausnutzt. Ich will auch gleich hinzufügen, dass das Urteil aus dem Jahr 2022 stammt. Wir haben jetzt das Jahr 2024. Mit allem Respekt vor dem, was uns die Judikative ins Stammbuch schreibt: Ich glaube, die Gefahrenlage bzw. Sicherheitslage hat sich in diesen zwei Jahren seit Verkündung des Urteils doch erheblich verändert. Wenn wir diese Änderung der Gefahrenlage und der Sicherheitslage aufgreifen, müssen wir die Instrumente, die das Verfassungsschutzgesetz zurzeit beinhaltet aber auch in der Zukunft beinhalten muss verändern, um eine Antwort auf die Sicherheitslage und die entsprechende Gefährdungsanalyse zu geben. Die Verfassungsschutzbehörden sind natürlich an Grenzen zu binden. Das ist im Geburtsland der Stasi und der Gestapo aus unserer Geschichte zu lernen. Das ist ganz sicher so. Die Frage ist nur, ob diese rechtlichen Instrumente neu an die Gefährdungslage angepasst werden müssen, das heißt, ob das Spannungsverhältnis von Kontrolle durch die entsprechenden Gremien auch im Landtag auf der einen Seite und der Effizienz unserer Verfassungsschutzbehörden neu austariert werden muss. Ich will einmal ein Beispiel für diese neue Lage geben. Wir alle erinnern uns an den verhinderten Anschlag auf die Botschaft Israels in Berlin. Der abgelehnte Asylbewerber konnte nur in Gewahrsam genommen werden, weil fremde, uns befreundete, Dienste Hinweise gegeben haben. Das sollte bei uns Bedenken auslösen, dass unser Instrumentarium vielleicht nicht ausreichend ist, um unsere Sicherheit herzustellen. Zweites Beispiel: Solingen. Die schnelle Ergreifung des Attentäters ist nach unserer Erkenntnis, nach meiner Erkenntnis, nicht durch unsere Maßnahmen, die wir in den Verfassungsschutzgesetzen und darüber hinaus aufgeführt haben, erfolgt, sondern das Ergebnis ist wiederum einem befreundeten Nachrichtendienst zu verdanken. Auch hier stellt sich die Frage, ob unser Instrumentarium ausreicht. Als drittes Beispiel möchte ich an den verhinderten Anschlag auf den Kölner Dom erinnern. Auch dort waren, nach meinen Informationen, nicht alleine unsere Sicherheitsbehörden tätig und haben dieses ausgeforscht, sondern es waren uns befreundete Dienste. In diesem Zusammenhang müssen wir deutlich machen, dass wir bei dem Instrumentarium, das wir hier heute und in der Zukunft diskutieren müssen, nicht nur die innere Sicherheit im Blick haben müssen, sondern auch die Auswirkungen von hybriden Kriegen, die um uns herum toben. Ich will nur an Russland erinnern. Zur Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung: Frau Ministerin, es waren Ihr Ministerium und Ihre Partei, die die Wohnraumüberwachung aus dem damaligen Verfassungsschutzgesetz herausgenommen haben. Und wenn Sie glauben, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu beigetragen hat, dass diese Herausnahme rechtmäßig ist, will ich Ihnen folgende Kommentierung vorlesen: „Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Observationen, Handyortung, der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Informanten. Das entspricht dem Kernbestand des Instrumentariums der Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und auch im Bund." Das ist eine Kommentierung zu dem von mir genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt ganz eindeutig: Diese Instrumentarien, die wir fordern mit Verlaub gesagt, ob das parlamentarische Sprache gewesen ist, obliegt dem Präsidenten, „Nonsens" zu nennen, halte ich doch für weit hergeholt. Vielleicht orientieren Sie sich auch an der SPD in Thüringen. Ich will einmal aus dem dortigen Koalitionsvertrag zitieren. Dort wurde ganz eindeutig gesagt, dass wir die Instrumente der Online-Durchsuchung und der Wohnraumüberwachung als ein klares und gutes Instrumentarium nutzen können, um der Gefahren Herr zu werden. Genau das steht in Thüringen im Koalitionsvertrag. Wenn man das dann „Nonsens" nennt, beleidigt man seine eigenen Mitglieder der SPD in Thüringen. Nur weiter so, Frau Ministerin! Das wird, glaube ich, noch Folgen haben. Des Weiteren will ich einmal darauf hinweisen weil Sie gesagt haben, dass das Verfassungsschutzgesetz immer up to date gewesen sei: In Ihrer eigenen Gesetzesbegründung wird zur Übermittlung von Personendaten auf Folgendes hingewiesen: „Durch dieses ausdrückliche Verbot wurde der Verfassungsschutz Niedersachsen im Einzelfall um eine potenziell wichtige Erkenntnisquelle beschnitten. Das Übermittlungsverbot wird daher gestrichen und stattdessen eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen." Nur durch diese Veränderungen sind die Überlegungen, die wir hier anstellen, jetzt auch umgesetzt worden. Frau Ministerin, „Nonsens" ist etwas anderes. Sie sollten sich einer besseren Sprache bedienen. Wir sind der Auffassung, ein besseres Verfassungsschutzgesetz ist machbar. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt der Energiewende. Der Cuxhavener Hafen hat sich als wahrer Vorreiter in der deutschen Offshore-Windenergie etabliert und ist mit seiner Infrastruktur und seinen Kapazitäten ein unverzichtbarer Knotenpunkt für die Umsetzung der Klimaziele und die Schaffung neuer Wertschöpfung. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es richtig gewesen, die vorangegangenen Investitionen in Cuxhaven zu tätigen und grundsätzlich in die niedersächsischen Seehäfen zu investieren. Das müssen wir beibehalten. Niedersachsen hat mit Cuxhaven bereits einen Hafen, der als Schlüsselakteur im internationalen Windenergiemarkt gilt. Cuxhaven ist nicht nur der größte Importhafen für Rotorblätter und Onshore-Windenergieanlagen für Deutschland, Österreich, die Schweiz und Europa insgesamt, sondern auch die Drehscheibe für alle wesentlichen Komponenten der Offshore-Windenergie in Deutschland und Europa sowie den Export nach Übersee. Dies unterstreicht die entscheidende Rolle, die die niedersächsischen Seehäfen bei der Erreichung unserer Klimaziele spielen. Die Weiterentwicklung des Cuxhavener Hafens, insbesondere durch den Lückenschluss der Liegeplätze 5 bis 7, ist ein unverzichtbarer Schritt, um die nötigen Kapazitäten der Energiewende bereitzustellen. Diese Erweiterung sichert nicht nur den Ausbau der Offshore-Windenergie, sondern setzt auch klare Anreize für Unternehmen, sich in Niedersachsen anzusiedeln. Dies bedeutet für die Region nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch die Schaffung von wertvollen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die Schaffung und Verbesserung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere von Brücken, Straßen und Wasserwegen, entscheidend sind, um hier einen großen Schritt nach vorne zu kommen. Nur mit einer belastbaren Infrastruktur können wir dem steigenden Bedarf an Groß- und Schwertransporten gerecht werden und die ehrgeizigen Ziele der Energiewende an Land und auf See tatsächlich erreichen. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, die einen wesentlichen Beitrag zur Erweiterung des Cuxhavener Hafens leistet, wird auch weiterhin in Niedersachsen aktiv in die Hafeninfrastruktur investieren und die Ausbauziele im Bereich Offshore-Windenergie ambitioniert verfolgen. Diese Investitionen sind ein direkter Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung und zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle ebenfalls ernst nehmen und klare Ausbauziele für die Windenergie formulieren. Nur mit einer zielgerichteten und koordinierten Zusammenarbeit können wir die Chancen der Offshore-Windenergie nutzen und Niedersachsen als führenden Standort in der Energiewende weiter stärken. Abschließend möchte ich betonen, dass die niedersächsischen Seehäfen, insbesondere Cuxhaven, nicht nur als logistische Drehkreuze, sondern auch als strategische Standorte für die Industrieansiedlung und für die gesamte Wertschöpfung im Bereich der grünen Energie eine Schlüsselrolle spielen. Niedersachsen hat jetzt die Chance, als Treiber der Energiewende voranzugehen. Wir müssen diese Chance nutzen, anpacken, und wir müssen in die niedersächsischen Häfen ganz klar investieren. Ich danke Ihnen.

bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die niedersächsischen Häfen das haben wir in dieser Woche schon öfter gehört sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Schlüssel der Energiewende und das Tor Deutschlands zur Welt. Mit einem jährlichen Umschlag von über 50 Millionen t Gütern und einem Beitrag von mehr als 7 Milliarden Euro zur regionalen Wertschöpfung sichern sie fast 40 000 Arbeitsplätze hier bei uns in Niedersachsen. Doch dieses Potenzial werden wir nicht ausnutzen können, wenn wir die Infrastruktur nicht konsequent ausbauen und modernisieren. Unsere Häfen brauchen jetzt klare Prioritäten und Investitionen - von uns hier in Niedersachsen und vom Bund. Mit den richtigen Investitionen könnten bis zu 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen, die, glaube ich, gerade in dieser Zeit für uns in Niedersachsen ein sehr, sehr gutes Signal wären - besonders in den Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien oder in der nachhaltigen Logistik. Doch unsere Häfen stoßen an Grenzen. Der Güterumschlag wird bis 2030 auf ca. 70 Millionen t anwachsen, und dafür ist unsere Infrastruktur noch nicht gerüstet. 90 % der Flächen sind ausgelastet. Neue Unternehmen können oftmals nur schwerlich oder gar nicht angesiedelt werden. Die Windenergie Off- und Onshore benötigt bis zu 200 ha zusätzliche Fläche. NPorts leistet dort als größtes Hafenmanagement-Unternehmen Deutschlands großartige Arbeit. Doch auch NPorts stößt oftmals gemeinsam mit der AG Seehäfen als Partner aus der freien Wirtschaft an Grenzen. Zwischen 2025 und 2028 werden 200 Millionen Euro gebraucht, um dringende Investitionen umzusetzen. Der Hafenlastenausgleich des Bundes ist an dieser Stelle unzureichend. Statt der aktuellen 38 Millionen Euro jährlich brauchen wir das haben wir heute Morgen auch schon gehört mindestens 500 Millionen Euro, um die Herausforderungen der Energiewende und des internationalen Wettbewerbs zu meistern. Niedersachsen trägt einen überproportionalen Teil dieser Last, während ganz Deutschland von unseren Häfen profitiert. Und deswegen fordert die CDU-Fraktion eine Reform des Hafenlastenausgleichs mit einer Erhöhung auf 500 Millionen Euro jährlich und einer der Gegenwart angepassten Verteilung der Mittel, eine finanzielle Grundausstattung von 50 Millionen Euro pro Jahr für NPorts, um Instandhaltung und Investitionen sicherzustellen, einen Masterplan Hafenausbau Niedersachsen, der Maßnahmen, Bedarfe und Finanzierung über die nächsten zehn Jahre definiert, und den vorausschauenden Flächenankauf für Hafenerweiterung und Industrieansiedlungen in Hafennähe. Sehr geehrter Herr Arends, wir sind ja im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" immer ziemlich auf einer Wellenlänge. Das kann man so sagen. Aber dieses Durchstarten hätten wir schon haben können. Mit den Anträgen, die die CDU-Fraktion im April und im August dieses Jahres zu Hafenausbau und Hafen-Hinterlandanbindung eingebracht hat, hätten wir schon den ersten Anschub geben können. Mit dem Haushalt, den wir vor nicht einmal einer Stunde verabschiedet haben, hätten wir bei den Dingen, die in Ihrem Antrag Niedersachsen betreffen, schon durchstarten können, wie Sie es gesagt haben. Insgesamt gesehen, sind unsere Häfen nicht nur die Knotenpunkte des internationalen Handels; sie sind Schlüssel für die Energiewende und für unsere wirtschaftliche Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam handeln - entschlossen, mutig und mit einer klaren Vision für Niedersachsen. Der Hafenausbau ist keine Belastung, sondern die beste Investition, die wir für die Zukunft unseres Landes tätigen können. Ich bin gespannt, was wir gemeinsam in den Ausschussberatungen vor dem Hintergrund des Antrags erreichen können. Zum Schluss möchte ich mich gerne den Grüßen und den Wünschen anschließen, die hier schon vorgebracht worden sind. Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete restliche Adventszeit. Kommen Sie nach dieser anstrengenden Woche und den teilweise auch harten Diskussionen ein bisschen zur Ruhe! Ich wünsche Ihnen gesegnete, frohe Weihnachten und vor allen Dingen einen guten Rutsch und einen guten Start ins neue Jahr. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über kaum ein Politikfeld kann wohl so leidenschaftlich gestritten werden wie über Mobilität und Verkehr. Zwei wegfallende Parkplätze, drei Fahrradbügel mehr oder 400 m Tempo 30 rund um eine Kita scheinen für manche den Untergang des Abendlandes oder eine unsachgemäße Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit darzustellen. Dabei geht es doch um etwas viel Größeres. Immer noch ist der Verkehrssektor einer der größten CO2-Emittenten, immer noch sterben Hunderte Menschen jedes Jahr im Straßenverkehr, immer noch sind Lärm und Abgase ein latentes Gesundheitsrisiko für viele Menschen, und immer noch haben wir eine Infrastruktur, die Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren wurde. Hier setzt der Haushalt, den wir diese Woche beschließen, und besonders der Einzelplan 08, den wir jetzt beraten, an. Er steht in meinen Augen unter dem Motto: Erhalten, was gut ist. Wir als Land stehen in der Verantwortung für die Landesstraßen. Rund 8 000 km umfasst das Netz, plus die dazugehörenden Radwege, wo sie vorhanden sind. Das alles instand zu halten, ist eine Mammutaufgabe. Auch, wenn die KollegInnen der CDU das ungern hören wollen: Ja, da hätte in den vergangenen Jahren schon wesentlich mehr in Sanierung und Erhalt investiert werden können - wurde es aber nicht. Mit dem kommenden Haushalt werden fast 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, davon alleine 76,5 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und 12,5 Millionen Euro für den Erhalt der Radwege. Es gibt unterm Strich 25 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbauplafond, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Diese werden jetzt eben auch mittelfristig fortgeschrieben, um die Planbarkeit zu gewährleisten, und all das ganz, ganz überwiegend, um die Infrastruktur zu erhalten, die gut ist. Einen besonderen Fokus legt der Haushalt auf die Nadelöhre der Infrastruktur, die Brücken. Mit dem „Masterplan Brücke" liegt erstmals ein Konzept vor, mit dem wir nach und nach zu einem guten Erhaltungszustand kommen werden. Hierfür sind im kommenden Haushalt erste zehn Personalstellen eingeplant. Gleichzeitig soll bei der Umsetzung eine maximale Priorität auf Brücken gelegt werden, die im besten Falle eins zu eins ersetzt werden können. So erhalten wir die Brücken, damit sie wieder gut werden. Aber auch den öffentlichen Verkehr, der ein wesentliches Element eines künftigen Mobilitätsmixes sein muss, stärken wir. Der Haushalt 2025 sichert -- „natürlich", möchte ich sagen, das Deutschlandticket aus niedersächsischer Perspektive ab. Auch ein großer Betrag. Wir stehen zu unserer Verpflichtung für ein maximal einfaches, unkompliziertes, attraktives Ticketangebot in Deutschland. Dass die Übertragung der Restmittel auf das kommende Jahr im Bund anfangs für taktische Spielchen genutzt wurde, ist ehrlicherweise ziemlich unwürdig. Es geht darum, einfache Mobilität für alle Menschen so zu erhalten, wie sie gut ist. Aber das geht natürlich nicht ganz ohne Busse, die auch fahren. Bis heute stehen Busunternehmen, die ÖPNV-Leistungen in Niedersachsen erbringen, aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise und besseren Tarifabschlüsse unter Druck. Gleichzeitig stehen Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Flotten an. Hier unterstützen die Fraktionen der Grünen und der SPD mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Das reicht sicher nicht aus nein!, um die ambitionierten Ziele vollumfänglich zu erreichen. Aber es kann ein Einstieg in den Aufwuchs der Landesmittel sein, der neben höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes benötigt wird. So können wir nachhaltigen ÖPNV erhalten, der gut ist. Meine Damen und Herren, Rot-Grün stellt sich seiner Verantwortung und den anstehenden Herausforderungen. Wir erhalten, was gut ist - für die Menschen, für das Land, für die Wirtschaft. Mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte, damit auch in Zukunft der Verkehr flüssig über unsere Brücken, Straßen und Radwege fließen wird und Busse und Bahnen so fahren können, dass sie alltagstauglich genutzt werden können. Vielen Dank. Vielen Dank. Das war eine echte Punktlandung. -

Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister. Bitteschön, Herr Mohrs! Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hillmer, ich hatte eben ausgeführt, dass wir uns bei rund 110 Millionen Euro im Moment pro Jahr bewegen. Wir haben aus dem Sondervermögen der energetischen Sanierung die besagten knapp 300 Millionen Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode generiert, sodass wir in der Lage sind, über das hinaus, was bisher in der Mipla vorgesehen war, entsprechende Gelder zu mobilisieren. Weil wir überzeugt sind, dass diese Möglichkeiten ich habe das in meiner Beantwortung eben ausgeführt nicht ausreichen werden, um des Sanierungsstaus Herr zu werden, werden wir schauen, wie wir schuldenbremsenkonform trotzdem weitere Möglichkeiten generieren. So ist das eben im Rahmen der Schuldenbremse. Ich habe mehrfach gesagt: Sie behindert aus meiner Sicht genau diese Zukunftsinvestitionen. Das ist das größte Problem. Es geht dabei nicht um konsumtive Aufgaben, sondern es geht um Investitionen. Da, glaube ich, ist eine Umgestaltung dringend notwendig. Derweil, weil wir mit Ihnen nicht zu Ergebnissen gekommen sind, um im Rahmen der Landesgesetzgebung eine Ausweitung, eine Flexibilisierung hinzubekommen, müssen wir mit dem arbeiten, was haushalterisch zur Verfügung steht, Herr Hillmer. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Uns liegen hier oben keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen vor. Wir beenden also die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD und kommen nun - Frau Schülke, dann waren Sie noch schnell genug.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 54. Sitzung im 21. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 17: Mitteilungen der Präsidentin Die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Feststellung eines Sitzverlustes und setzen die Beratungen bis zur Mittagspause in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Nach der Mittagspause behandeln wir, wie gestern vereinbart, anstelle des Haushaltsschwerpunktes Kultus, der auf morgen verschoben wurde, den Tagesordnungspunkt 40, die Dringlichen Anfragen. Ab Tagesordnungspunkt 33, dem Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport, folgen wir dann wieder der Reihenfolge der Tagesordnung. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20:25 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Alexander Wille mit. Herr Wille, bitte! Auch von mir einen guten Morgen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich heute: von der Fraktion der SPD der Kollege True und der Kollege Brinkmann, von der Fraktion der CDU die Kollegin Buschmann, der Kollege Calderone ab 10 Uhr, die Kollegin Hopmann und der Kollege Dr. Schmädeke und von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Ansgar Schledde. - Danke schön. Vielen Dank, Herr Schriftführer Wille. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 18:

dass das tatsächlich allumfassend abgedeckt ist. Abgesehen davon müssen, wie gesagt, die strafrechtlichen Themen bearbeitet werden, und wir brauchen die Einbindung von Bildungseinrichtungen und öffentliche Kampagnen, um die Prävention stärker in die Gesellschaft hineinzutragen. Prävention ist nämlich ein zentraler Schlüssel zur Eindämmung digitaler Gewalt. Schulen, Universitäten, Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Menschen aufzuklären und zu sensibilisieren. Auch dafür benötigen wir dann Geld. Wir als Opposition stehen insoweit für eine ganzheitliche Strategie: Unterstützung der Opfer, konsequente Strafverfolgung und präventive Maßnahmen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, bildbasierter sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft nachhaltig entgegenzutreten. Insoweit sind wir nicht gegen Ihren Antrag. Aber wir denken, wir müssen an dieser Stelle tatsächlich weitere Informationen erhalten und das ganze Thema viel umfassender angehen. Das war es für heute von mir zu diesem Thema. Schon fast traditionell halte ich für meine Fraktion die letzte Rede vor Weihnachten. Insoweit wünsche ich an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen und Ergebnisse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Was den Haushalt des Innenministeriums im Bereich Migration angeht, so planen wir für das kommende Jahr deutlich mehr Geld ein, um vor allem dem steigenden Bedarf in der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete gerecht zu werden. Für deren Kosten für BetreiberInnen, für Verpflegung, Krankenstationen, Kinderbetreuung, Sprachkurse DolmetscherInnen und Hilfeleistungen für Kranke stellen wir für das kommende Jahr 172 Millionen Euro ein. Das ist mehr als notwendig; denn es ist zu konstatieren, dass es nach wie vor, wie der Kollege Watermann erläutert hat, viele Kriege und Unruhen auf der Welt gibt. Deswegen müssen wir die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen stärken und damit auch unsere Kommunen vor schnellen Überforderungen schützen. Sehr geehrte KollegInnen, neben dem Haushalt wollen wir selbstverständlich dafür sorgen, dass Strukturen geschaffen werden, die der Migrationsgesellschaft, die wir sind, gerecht werden. Daher unser Antrag zu den Willkommensnetzwerken, den wir heute final beschließen werden. Die Bezeichnung unseres Projekts „Willkommensnetzwerke" sagt eigentlich alles: Es geht darum, Zugewanderten hier in Niedersachsen zu zeigen, dass sie bei uns willkommen sind, und Netzwerke aufzubauen, die dieses Willkommen auch in die Tat umsetzen lassen, was den Zugewanderten das Leben bei ihrer Ankunft so einfach wie möglich macht. Deutschland und auch Niedersachsen brauchen Zuwanderung. Das betont die Wirtschaft, um die sich derzeit viele sorgen und von der unserer aller Wohlstand abhängt, immer wieder ohne Unterlass. Ein Großteil unserer Gesellschaft hat das verstanden und trägt das mit. Damit das Zusammenleben klappt, müssen Teilhabe und Integration von vornherein angegangen und unterstützt werden. Das wollen wir im Rahmen der Willkommensnetzwerke künftig besser machen. Die kommunalen Ausländerbehörden sind seit Jahren überfordert. Das wissen wir. Deshalb wollen wir Strukturen und Abläufe umgestalten. Das beginnen wir natürlich mit Kommunen, die verstanden haben, was Willkommen bedeutet, neue Wege gehen und den unbefriedigenden Status quo hinter sich lassen wollen. Auf diesem Wege werden wir die Kompetenzen der Verwaltungen der Bundesebene, von Land und Kommunen bündeln, und natürlich werden wir die Migrationsberatungen einbeziehen, die erklären, Rat erteilen und unterstützen. Das ist wichtig und notwendig. Wir werden auf kurzem Wege und vor Ort alles vereinen: die Kontakte und das Vertrauen, um Perspektiven zu schaffen, auf denen man aufbauen kann, um damit komme ich zum Schluss einen Schritt zur Gestaltung der Migrationsgesellschaft, die wir sind, in die richtige Richtung zu machen - für die Menschen, für unseren Wohlstand und damit für unser schönes Niedersachsen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Michael Lühmann. Restredezeit: 3:30 Minuten. Bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen Sie mich für diejenigen, die interessiert von draußen der Debatte folgen, einmal sagen: Das Instrument heißt „Aktuelle Stunde", weil aktuelle Themen besprochen werden sollen. Wenn ein Erlass veröffentlicht wird, ist das aktuell, und die Frage, wie das an Schulen gelebt wird, ebenso. Das hier zu diskutieren, ist sehr lohnend. Wir haben auch gerade gehört, wie unterschiedlich hier Schwerpunktsetzungen sein können. Insofern ist es gut, dass das Parlament auch über solche Themen diskutiert. Ich bin der Grünen-Fraktion sehr dankbar, dass hier auch vermeintlich kleine Themen, die aber wichtig sind für viele Menschen in diesem Land, aufgerufen und wertgeschätzt werden. Herzlichen Dank dafür. Mehrsprachigkeit ist tatsächlich ein großer Schatz. Sie ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft. Sie wertzuschätzen, sagt auch: Wir sehen dich oder Sie mit all den Potenzialen, die vorhanden sind. - Am Ende ist sie auch die Grundlage dafür, dass ein Deutscherlernen und eine Sprachförderung in diesem Bereich gelingt. Herr Rykena, ich frage mich, wie sich die Schülerinnen und Schüler fühlen, die heute hier sind und von Ihnen hören, dass sie mit ihrer Mehrsprachigkeit keinen Platz an Schulen haben sollen, und dann ihre Kolleginnen und Kollegen begeistert dazu klatschen. Ich glaube, dass das wirklich absolut respektlos ist und sich in der Form überhaupt nicht gehört. Und ich glaube, dass wir uns auch manchmal nicht verstehen, Herr Rykena, obwohl wir beide Deutsch sprechen. Auch das soll vorkommen. Auch Studien zu lesen, fällt Ihnen offensichtlich selbst in deutscher Sprache nicht leicht. Denn diese sagen, wenn ein Kind seine Familiensprache, seine Erstsprache, beherrscht, lernt es besser Deutsch und weitere Sprachen. Genau deshalb gehört die Förderung von Mehrsprachigkeit auch in die Schulen. Ich bin wirklich sehr dankbar für die vielen Kolleginnen und Kollegen Lehrkräfte, die verschiedene Sprachen sprechen und dadurch auch für Teilhabe von Schülerinnen und Schülern in Schulen sorgen. Mein Cousin beispielsweise spricht sieben Sprachen, und er ist Arzt. Das ist unglaublich praktisch und hilfreich, und ich beneide ihn dafür. Ich würde auch gerne sieben Sprachen sprechen, mir ist es aber leider nicht vergönnt. Und es ist auch völlig egal, mit welcher Sprache Menschen herkommen. Für den diplomatischen Dienst, als Arzt, als Lehrkraft, in der ganzen Gesellschaft, selbst als Verkäuferin oder Verkäufer kann Mehrsprachigkeit hilfreich sein. Wir wären doch falsch gewickelt, wenn wir solche Potenziale verschenken und nicht fördern würden! Denn das ist einfach in die Wiege gelegt. Wie großartig ist das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es ist völlig fatal, zu behaupten, wir ordnen dem alles andere unter. Mehrsprachigkeit ist ein Baustein, Sprachförderung und Deutschförderung ist ein anderer. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein, Frau Ramdor. Schülerinnen und Schüler sollen keine Note erhalten, bis sie B1 erreichen, weil es Schülerinnen und Schüler gibt, die das überdurchschnittlich schnell können, und einige brauchen eben auch ein bisschen länger als zwei Jahre. Es hat sich in der Praxis einfach überhaupt nicht bewährt, hier eine starre Zeit vorzusehen, sondern es bewährt sich, das am Sprachstand zu orientieren. Sie können doch auch ein Kind nicht drei Jahre in der vierten Klasse lassen, weil es kein B1 erreicht hat oder nicht Deutsch kann. Wie absurd ist das denn bitte auch? Natürlich geht damit einher und auch das möchte ich deutlich betonen, dass Deutschförderung stattfindet. Solange ein Kind A1 oder A2 hat, stehen ihm 15 Stunden Sprachförderung in der Woche zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Sprachförderung, wie sie leibt und lebt, und das ist an der Stelle auch richtig so. Natürlich darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen das möchte ich deutlich betonen, dass wir einen erheblichen Fachkräftemangel und auch eine sehr unzureichende Ausstattung mancher Schulen mit Sprachlehrerinnen und ‑lehrern haben. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns hier noch deutlich verbessern müssen. Deswegen bin ich den Fraktionen auch sehr dankbar, dass sie jetzt zusätzliche Qualifizierungsmittel über die politische Liste einstellen, weil wir mehr DaZ-Förderung und ‑Unterstützung für Lehrkräfte brauchen. Hier sind Fortbildungen genau die richtige Antwort. Das Beispiel, das Sie beschrieben haben, mit den 100 Schülern, für die die Sprachförderung weggefallen ist, ist kein Problem des Erlasses, sondern es ist eine Frage der Nutzung von Bildungs- und Teilhabemitteln. Auch das werden Sie wahrscheinlich wahrgenommen haben. Da arbeiten wir zusammen mit dem Sozialministerium sehr intensiv an einer schnellen Lösung. Denn sie wurden zum Teil nicht rechtmäßig genutzt. Deswegen wurde dem widersprochen - und auch nicht vom Kultusministerium, sondern weil die Rechtslage des Bildungs- und Teilhabepaketes so ist, wie sie ist. Auch dazu erarbeiten das Kultusministerium und das Sozialministerium gerade eine schnelle Lösung, weil die Ressource in die Schulen gehört. Sie muss den Kindern zugutekommen, und deswegen setzen wir hier sehr viel Energie rein. Zur Frage der Mehrsprachigkeit wurde heute eine Menge gesagt. Wir haben das sehr intensiv gemeinsam mit den Verbänden besprochen, weil es sie betrifft, was wir hier tun. Es gibt den Wunsch nach einer Frage. Frau Ramdor, natürlich gerne. Es geht auch ohne mich. Frau Ramdor, bitteschön!

geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Watermann, mein innenpolitischer Sprecher, Herr Bothe, sitzt nicht im dunklen Kohlenkeller - er ist das Kraftzentrum der Innenpolitik hier in Niedersachsen und sorgt dafür, dass hier die Innenpolitik mit vernünftigen Vorschlägen zutage kommt. Herr Kauroff, Sie reden hier über die Feuerwehr. Ich werde Ihnen sagen, wie es mit der Feuerwehr aussieht. Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städtetag: „Während die Kommunen allein 2021 534 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für den Brandschutz aufgewandt haben, finanziert das Land sämtliche Ausgaben durch die Feuerschutzsteuer". Und weiter: „Insoweit besteht eine erhebliche Schieflage, wenn das Land jegliche Ausgaben hierfür aus Mitteln der Feuerschutzsteuer refinanzieren will". Jetzt haben Sie mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz weitere 6 Millionen Euro herausgenommen. So sieht Ihr Bemühen für die Feuerwehr tatsächlich aus! Ja, und Herr Bock, was haben Sie gesagt? „Rechtsbruch" und „keine Märchen". Der größte Rechtsbruch der letzten Jahre mit den gravierendsten Folgen hat die CDU begangen. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben gegen Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen. Das ist der größte Rechtsbruch in der Geschichte Deutschlands mit ganz gravierenden Folgen für die kommunalen Haushalte. Das Schlimmste ist einige von Ihnen sitzen ja auch in den kommunalen Parlamenten, dass Sie offenkundig nicht bereit sind, zu lesen und zu begreifen. Ich zitiere: „Kommunalbericht 2024: Kommunaler Schuldenberg auf Rekordhoch ... Um beinahe 1,4 Milliarden Euro übertrafen im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kommunen deren Einnahmen.,Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre', so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs". Lesen Sie! Begreifen Sie! Und liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle wissen, was nächstes Jahr auf uns in den Gemeinden zukommt. Kein einziger Kreis wird einen ausgeglichenen Haushalt abschließen, kein einziger Landkreis! Das bedeutet ausdrücklich auch das weiß jeder hier, dass 2026 die Grundsteuern massiv flächenhaft in ganz Niedersachsen erhöht werden. Das Einzige, was Frau Behrens dazu einfallen wird, ist wieder ein erneuter Behrens-Erlass: Verschuldet euch doch! Es bedarf einer Politikwende. Die Bundesbürger haben am 23. Februar die Möglichkeit, diese in Deutschland endlich einzuleiten. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens!

Frau Staudte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wieder etwas mehr zu den allgemeineren Punkten im Haushalt. Bevor ich mit meinem Redemanuskript beginne, möchte ich noch einen Satz zu Ihnen und Ihrer Rede, Herr Mohrmann, sagen. Sie haben, glaube ich, so gefühlt die Hälfte Ihrer Redezeit auf den Wolf verwendet. Vor dem Hintergrund, dass gestern schon ausführlich über das Thema gesprochen worden ist, ist das für mich ein Zeichen dafür, dass es bei dem Haushaltsentwurf unseres Hauses nicht allzu viel zu bemängeln gibt. Ansonsten wären da bestimmt noch ein paar andere Punkte aufgetaucht. Vielleicht noch einen Satz zum Wolf. Niemand hat in Sachen Wolf so viel erreicht wie diese Landesregierung. Sie haben damals den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und sozusagen das Pferd von hinten aufgezäumt. Diese Landesregierung hat mit dafür gesorgt, dass die Berner Konvention geändert und der Schutzstatus jetzt heruntergestuft worden ist und dass das gute Konzept des Schnellabschusses in Zukunft umgesetzt werden kann. Aber es ist noch ein langer Weg. - Ja, ich verstehe, dass Sie sich da aufregen. Aber die Realität war nun einmal so. Frau Staudte, einen kleinen Moment. Wir warten wieder, bis sich diese explosive Stimmung ein bisschen gelegt hat und man und frau sich ein bisschen beruhigt haben. - Bitteschön. Frau Staudte, es gibt da gleich noch eine Zwischenfrage. Nein, ich möchte jetzt gerne anfangen und nicht noch weiter über den Wolf reden. Über den haben wir ja viel geredet. Ich habe vor zwei Jahren die Verantwortung für das Landwirtschaftsministerium übernommen und damit auch die Verantwortung für den Haushalt. Dabei habe ich wirklich eine ganze Menge von Baustellen übernommen, die wir jetzt versuchen, nach und nach abzuarbeiten. Das Schulobstprogramm musste eigentlich jedes Jahr immer wieder über die politische Liste aufgestockt werden. Die Gegenfinanzierung der GAK-Mittel war oft unzureichend, es musste sehr darum gerungen werden. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale war unsicher, auch immer so ein Thema für die politische Liste. Zukunftsaufgaben wie der Moorschutz waren personell fast nicht hinterlegt: eine Riesenaufgabe, aber gerade mal eine Stelle. Das alles sind Punkte, die wir jetzt angegangen sind und die ich gemeinsam mit meinem Haus abräumen konnte. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Frau He epe-Horstmann und ihr Team. Sie haben immer kreative Lösungen und arbeiten zuverlässig, engagiert und fachlich versiert, damit wir mit diesem Haushalt vorankommen. Wir haben also viele Baustellen abgeräumt. Zum Thema Schulobstprogramm gab es ja gerade noch eine Nachfrage von Frau Jensen. Das haben wir jetzt endlich dauerhaft mit 4 Millionen Euro Unterstützung festgeschrieben. Wir haben eine große Nachfrage für den Bereich Obst und Gemüse. Das ist der Bereich, der jetzt 1 Million Euro zusätzlich bekommen hat. Den Bereich Milchförderung gibt es ja im Kita-Bereich. Wir sehen dort allerdings dort eher Nachfrage in Richtung Obst und Gemüse und nicht in Richtung einer Aufstockung für Milch. Deswegen glaube ich, ist das jetzt so, wie wir es vorschlagen, ein gutes Vorgehen. Es verhält sich aber natürlich mit den verschiedenen Baustellen da gibt es auch noch andere Punkte nicht so, dass ich mit nur zwei Haushalten alle Probleme lösen könnte, die sich in den letzten Jahren angestaut haben - Stichwort „Veterinärämter". Sie wissen das. Wir haben einen naturgemäß kleinen Haushalt mit wenig Spielräumen, und deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorangehen. Das ML hat für 2025 einen Haushalt in Höhe von 556 Millionen Euro, das ist immerhin ein Aufwuchs gegenüber 2024 um 47 Millionen Euro. Und das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, dass wir die Betriebe bei der notwendigen Transformation unterstützen. Ich möchte an der Stelle ganz ausdrücklich sagen: Transformation ist nicht das Problem, Transformation ist die Lösung. Deswegen ist es richtig, dass wir Programme wie das Diversifizierungsprogramm auf den Weg gebracht haben, auch wenn Sie das jetzt so ein bisschen belächelt haben. Das ist jetzt gestartet. Ja, es sind 22 Anträge, aber da stehen sehr hohe und attraktive Förderbeträge im Raum, oft im sechsstelligen Bereich. Sie erinnern sich an Winterhochwasser und Extremwetterverhältnisse vor einem Jahr. Wir alle wissen, dass das für die Landwirtschaft wirklich eine Riesenherausforderung ist. Und es ist wichtig, dass die Landwirtschaftskammer jetzt sozusagen auf der Zielgeraden ist, um zielgerichtet diese notwendigen Mittel auszuzahlen. Ja, aber es ist natürlich so, dass solche Schäden erst einmal festgestellt werden müssen. Das ist ja etwas anderes als im Gebäudebereich, wo man sieht, was kaputt ist, sondern man muss erst mal sehen, wie sich die Fläche erholt und wie groß der tatsächliche Schaden ist. Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus. Wir haben immer mehr Extremwetterereignisse. Wir haben die Landwirtschaft, die diesen Wetterverhältnissen oft schutzlos ausgeliefert ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir eigentlich in Zukunft Betriebe unterstützen können, sich resilienter aufzustellen. Wahrscheinlich werden auch Bund und Länder mit ihren Haushalten in Zukunft nicht immer mehr Spielräume haben. Deswegen ist es richtig, dass wir zum Beispiel mit der Mehrgefahrenversicherung etwas auf den Weg gebracht haben, was es bundesweit so noch nicht gibt, nämlich die Verbindung der Unterstützung bei der Versicherungsprämie in Kombination mit Präventionsmaßnahmen. Das ist sehr gut angekommen. 385 Anträge haben wir bewilligen können. Damit sind jetzt 6 Millionen Euro von insgesamt 15 Millionen Euro für mehrere Jahre gebunden, sodass sozusagen im nächsten Jahr noch weitere Anträge gestellt werden können. Das ist, finde ich, ein wirklich sehr guter Ansatz, Prävention und Unterstützung voranzutreiben. Ferner ist das Thema Nutztierhaltung an verschiedenen Stellen angesprochen worden. Es ist richtig: Der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung muss vorankommen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die ZKL, die Zukunftskommission Landwirtschaft, vor einigen Tagen in ihrem letzten Bericht auf ein Modell festgelegt hat, nämlich auf die moderate Erhöhung der Umsatzsteuer auf tierische Produkte, um diesen Umbau gegenzufinanzieren. Es ist gerade für uns in Niedersachsen unglaublich wichtig, wichtiger als für jedes andere Bundesland, dass wir hier vorankommen und dass wir an dieses Papier weiter anknüpfen. Der Bund fördert auch. Die 1 Milliarde Euro ist ja bekannt. Auch in der Hinsicht ist Niedersachsen in Sachen Anträgen sozusagen Spitzenreiter. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber immer mal wieder werden Zahlen kolportiert, und alle deuten eben darauf hin, dass die meisten Anträge aus Niedersachsen kommen, auch mit weitem Abstand vor NRW, wo es ja auch viel Schweinehaltung gibt. Das ist also ein gutes Programm, und ich hoffe wirklich sehr, dass die nächste Bundesregierung das fortsetzt. Auch wir fördern weiter Stallbauinvestitionen über unser Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) im Bereich Tierwohl im Rahmen der GAK. Das ist ein unglaublich wichtiges Förderprogramm für den ländlichen Raum. Aber wir haben eben auch das Diversifizierungsprogramm. Es stimmt nicht, wie Sie es immer darstellen, dass in Zukunft erst abgebaut werden muss, um erst dann diese Mittel für ein weiteres Standbein zu bekommen, sondern wir haben es ganz bewusst so gestaltet, dass auch Betriebe, die schon in den letzten Monaten oder Jahren abgebaut haben, dabei unterstützt werden, sich breiter aufzustellen. Der „Niedersächsische Weg" ist jetzt noch gar nicht so intensiv angesprochen worden. Es sind 2 Millionen Euro mehr, die wir insbesondere im Bereich Biotop- und Artenschutz zur Verfügung haben. Aber natürlich ist auch da eine Baustelle. Die Ziele sind formuliert worden. Frau Ministerin Staudte, einen kleinen Moment, bitte. - Die muntere Plauderrunde hinten in der SPD-Fraktion würde ich gerne unterbrechen, und der Kollege Brinkmann entfernt sich auch vom Ministerpräsidenten. Ich glaube, jetzt geht es vielleicht ein bisschen ruhiger zu. - Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. Auch der Bereich des „Niedersächsischen Wegs" ist ja nicht auf alle Ewigkeit ausfinanziert, sondern wir müssen auch dort gucken, wie wir die offenen Baustellen in den nächsten Jahren bearbeiten können. Dann zum Thema Moorschutz. Es ist wichtig, dass wir das hier auch noch einmal ansprechen, nicht nur, was eben die personelle Ausstattung im Ministerium angeht, sondern auch was das Koordinierungszentrum angeht, das wir jetzt in Oldenburg beim Amt für regionale Landesentwicklung für den Moorbodenschutz auf den Weg bringen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir es dort ansiedeln, weil es ja eine relativ neutrale Stelle ist. Es gab ja auch den Änderungsantrag, das Grünlandzentrum mit 5 Millionen Euro zum Koordinierungszentrum auszubauen. Ich glaube, das hätte sehr viel Unruhe gebracht, weil sich sehr viele in diesem Bereich engagieren, und deswegen ist es gut, dass wir diesen Weg gewählt haben. Wir stellen 4,3 Millionen Euro für die Sanierung des Meerkolks bereitstellen, das ist auch im Bereich Moorschutz. Die GAK-Kofinanzierung haben wir gesichert und auch für die nächsten Planungsjahre wirklich deutlich angehoben. 83 Millionen Euro stehen zur Verfügung, 40 Millionen Euro davon allein für den Bereich Forst. Das ist, finde ich, auch ein ganz, ganz großer Schritt. Aber wir haben natürlich offene Baustellen. Thema „kommunale Veterinärbehörden": Sie alle wissen, es gibt viel Kritik, es gibt ein Defizit. Es ist keine Konnexität gegeben, sodass wir sagen könnten, wir müssen zahlen. Wir würden gerne zahlen. Aber das ist eben eine dieser Baustellen, die sich in zwölf Jahren aufgebaut hat. Es ist ja schön, dass Sie von der CDU jetzt einen Antrag stellen, 20,5 Millionen Euro bereitzustellen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das gemacht hätten, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Die Zeit rast. - Das Thema Cannabis-Vereinigungen ist schon angesprochen worden. Das läuft wirklich unglaublich gut hier in Niedersachsen. Es gibt keine Beschwerden. An der Stelle herzlichen Dank an die Landwirtschaftskammer, auch herzlichen Dank an das LAVES, das zum Beispiel auch neue Herausforderungen, die an uns im Bereich Tierhaltungskennzeichnungsgesetz herangetragen worden sind, sehr gut vorangebracht hat. Herzlichen Dank auch an die Fraktionen, die mit ihren Schwerpunkten Ernährungsbildung, Existenzgründungsförderung, Repair Cafés und Tierwohl wirklich sehr gut das ergänzen, was wir voranbringen wollen. Insofern wirklich herzlichen Dank dafür. Zum Thema Agrardiesel ist schon viel gesagt worden. Der andere Punkt, den die AfD hatte, war das Erdmandelgras - sehr wichtig. Auch da kann ich Ihnen versichern: Sie wollen, dass 200 000 Euro eingestellt werden. Wir haben schon über 400 000 Euro für ein Forschungsprojekt zum Neophytenmanagement über die EEP-Mittel eingestellt. Insofern ist auch das abgearbeitet. Ich glaube, wir haben für das nächste Jahr eine super Basis. Die Verbraucherzentrale ist super aufgestellt. Das freut mich wirklich sehr. Auch da sind die 500 000 Euro tatsächlich nicht mehr zusätzlich notwendig. Ganz im Gegenteil. Ich freue mich auf das nächste Jahr mit diesem Haushalt. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Entwicklungen in Hannover verdeutlichen eines: Die CDU missbraucht ihre Position für politische Zwecke und zeigt dabei ein alarmierendes Maß an Verantwortungslosigkeit. Korruption und Justizmissbrauch sind keine Werkzeuge, die im Wahlkampf benutzt werden sollten, sondern ernsthafte Probleme, die unser aller Einsatz verlangen. Was wir heute fordern, ist eine Rückkehr zur Vernunft und zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Herr Plett, Sie haben sie ja in der letzten Aktuellen Stunde hochgehalten und gepredigt. Es ist unerhört, wie die CDU versucht, laufende Ermittlungen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Das ist Rechtsprechung. Bevor eine lückenlose Aufklärung erfolgen kann, müssen Ermittlungen in Ruhe durchgeführt werden. Doch was tut die CDU? Sie gefährdet die Integrität der Untersuchungen durch mediale Hetzjagden und öffentliche Vorverurteilungen - so wie hier die Aktuelle Stunde. Klar, ein stillschweigender Weckruf an die Verantwortlichen scheint längst überfällig. Herr Moriße, einen Moment mal eben! - Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. - Wir warten noch kurz, bis sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben. - So, Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die AfD verlangt, eine klare Trennung von Exekutive und Judikative zu respektieren und politischen Aktionismus zu unterlassen. Denn die aktuellen Entwicklungen lauern in den Schatten der Rechtsprechung, die unantastbar sein sollte. Diese gefährlichen Praktiken müssen unterbunden werden, um der verfassungsmäßigen Ordnung willen. Zur Veranschaulichung: Überall dort, wo wir Korruption erleben, meine Damen und Herren, treten Gleichheit und Gerechtigkeit in den Hintergrund. Wirtschaftliche Potenziale werden sabotiert, soziale Strukturen untergraben und das individuelle Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert. Eine solche Entwicklung darf die CDU weder fördern noch tolerieren - klar. Lange unbemerkte Strukturen der Korruption sind nicht mit Slogans oder Medienaktionen aufzubrechen. Sie erfordern Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein. Die AfD fokussiert sich auf konstruktive Maßnahmen, um bestehende Missstände nachhaltig zu beseitigen. Dies verlangt von uns allen ein geschlossenes Handeln und die Unterstützung international anerkannter Antikorruptionsinitiativen wie der UN-Konvention gegen Korruption. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, systemische Schwächen zu identifizieren und aus unserer Mitte zu verbannen. Meine Damen und Herren, das Gerede der CDU, das wir hier erleben, ist nichts weiter als eine Farce. Ihre verfehlte Dringlichkeit verdeutlicht, dass Sie offen für politische Instrumentalisierung gegen den Rechtsstaat sind. Statt in Aktionismus zu verfallen, sollten wir uns aber auf den wahren Kern des Problems konzentrieren, den die CDU unentwegt umzudeuten versucht. Um jedoch das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen, ist ein offenes und umfassendes Aufarbeiten aller Vorwürfe vonnöten. Das bedeutet im Klartext: Ermittlungen abwarten, dann eine lückenlose Stellungnahme abgeben. Das muss der Weg sein. Nur so wird klar herausgefiltert, was rechtens und was eine punktuelle Diffamierungskampagne ist. Ich rufe Sie dazu auf, meine Damen und Herren, gemeinsam mit uns dieses vordere Gebot der Vernunft zu unterstützen und die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu verteidigen! Das ist keine Frage politischer Opportunität, sondern politischer Verantwortung. Lassen Sie uns zur Priorität machen, Glaubwürdigkeit - Hören Sie zu, meine Damen und Herren von der CDU! Herr Moriße, für die Ordnung im Plenarsaal sorge ich. - Und ich bitte die CDU tatsächlich, etwas Ruhe zu bewahren. Genau. Ich bin auch schon am Ende. Die Aktuelle Stunde von gestern war genau das Gegenteil von dem, was Sie hier heute abliefern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich konstatiere hier eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Der vorliegende Haushalt verzeichnet Rekordausgaben für den Bereich Bildung. Fast 9 Milliarden Euro werden für den Bereich Kultus investiert, und das ist gut. Hiermit verdeutlicht die Politik die Wichtigkeit von Bildung. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot heißt es: „Für uns ist gute Bildung eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft." Auch wir von der AfD sehen das so. Was allerdings gute Bildung sein soll, da gehen unsere Meinungen auseinander. So kam die Stiftung Marktwirtschaft und Politik zu folgendem Schluss: „Wir investieren nicht zu wenig in Bildung und Ausbildung, setzen aber die Akzente falsch." Die Frage ist also, was mit diesem Berg von Geld wirklich erreicht wird. Damit kommen wir zur schlechten Nachricht: Der vorliegende Bildungsausgabenrekord ist ein trauriger Beleg für das komplette Scheitern grün-roter Bildungspolitik. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die Ausgaben befinden sich auf einem nie dagewesenen Niveau. Dieses Niveau wird in den kommenden Jahren angesichts der Wirtschaftsdaten aber nicht weiter zu steigern sein zumindest nicht nennenswert. Das bedeutet, überdurchschnittliche Steigerungen sind nicht zu erwarten. Nach Jahren grün-roter Bildungspolitik wären sie jedoch zwingend notwendig. Schauen wir uns einmal den aktuellen, desolaten Zustand der Bildung in Niedersachsen an: Unterricht fällt aus. Vielerorts verfallen Schulgebäude. Der Förderbedarf immer größerer Teile der Schülerschaft steigt und steigt. Die Schülerleistungen lassen trotzdem immer weiter nach. Wie will Grün-Rot das verändern? Noch mehr von der Medizin, die bisher schon nicht gewirkt hat. Ja, ich möchte sogar behaupten: noch mehr von der Medizin, die das niedersächsische Schulsystem überhaupt krankgemacht hat, nämlich mit: Mehr Ganztag. Und wer soll den bezahlen? Mehr Inklusion. Wer soll die bezahlen? Mehr Lehrer. Oh, wer soll die bezahlen? Mehr multiprofessionelle Teams. Auch hier: Wer soll die bezahlen? Und zu allem Unglück sind diese Fachkräfte auf dem Markt noch nicht mal vorhanden. Die naheliegende Lösung dafür wäre, gezielter, vor allem aber mehr auszubilden. Ups! Wer soll das bezahlen? Zu allem Überfluss strebt die grün-rote Landesregierung nach wie vor die Einheitsschule und auch den Einheitslehrer an. Wie Frau Hamburg bemerkte, sei das Projekt ja nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Warum wohl? Weil derzeit die Mittel dazu fehlen. Sie merken: Trotz Rekordausgaben schauen wir auf eine Trümmerlandschaft grün-roter Bildungspolitik. Ein „Weiter so" darf es eigentlich nicht geben. Was wir bräuchten, wäre eine Kehrtwende von ideologischer und seit Jahren scheiternder Bildungspolitik, von der Politik der 1 000 Schritte mit der Gießkanne hin zu mehr Realismus, Pragmatismus und eben auch Schwerpunktbildung. ‑ Zum Ganztag komme ich gleich noch, und auch bei der Inklusion müsste man ansetzen, ja. Stellvertretend möchte ich hier ein paar da kommen wir genau zu den Punkten übrigens kostenneutrale Ansätze skizzieren: zunächst einmal den verantwortungsvollen Umgang mit Lehrerstunden. Das ist vielen Menschen gar nicht bewusst: Es sind so viele Lehrerstunden im System wie noch nie, und trotzdem haben wir Unterrichtsausfall. Dann da kommen wir zum Ganztag: Man sollte diesen Ganztag auf offene, sprich: freiwillige Modelle beschränken - am besten in Hortform, dann aber vom Land bezahlt und nicht so, wie die Landesregierung es im Moment gnädig erlaubt. Dies würde dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gerecht werden und trotzdem unzählige teure Lehrerstunden freisetzen. Als Nächstes: die Wiederführung der Förderschule Lernen, sei es an eigenen Standorten, wo das noch geht, oder als Notlösung durch Förderschulzweige in großen Systemen. Auch das würde einen gezielten Einsatz der Förderschullehrkräfte verbessern, eine bessere Förderung der Schüler mit Förderbedarf ermöglichen und gleichzeitig viele Lehrerstunden freisetzen. All das sind nur ein paar Beispiele dafür, was man machen könnte. Aber es sind natürlich langfristige Sachen. Schauen wir uns deswegen den aktuellen Haushalt und die Stellschrauben an, an denen man derzeit, ohne den großen Wurf zu machen, drehen könnte. Dazu hat die AfD im Haushalt auch ein paar Vorschläge gemacht, die ich jetzt vorstellen möchte. Zum einen sind da die Schulen in privater Trägerschaft. Diese sind nachweislich seit Jahren in Niedersachsen unterfinanziert - mehr als in anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat im vergangenen Haushaltsjahr die Finanzhilfe leicht angehoben, verbunden jedoch mit der verpflichtenden Umsetzung weiterer Aufgaben im Bereich Schulsozialarbeit, IT-Einsatz und Ganztagsbetrieb da haben wir ihn wieder. Eine Entlastung der angespannten Finanzsituation erreicht man damit nicht. Wir werden nachher bei den Petitionen eine Eingabe debattieren, in der der Petent eindringlich fordert, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft abgebildet werden. Wir planen deswegen in unserem Haushaltsentwurf insgesamt 25 Millionen Euro ein. 15 Millionen Euro sollen aus Ausgleich der Steigerung auf A 13 im öffentlichen Schuldienst dienen. Weitere 10 Millionen Euro haben wir angesetzt, um den Finanzierungsstau an Schulen in privater Trägerschaft abzumildern. Ob diese Gelder ausreichend sind, ist allerdings noch unklar. Nach wie vor warten die Träger auf die neue Berechnungsformel für die Finanzhilfe des Landes. Erst wenn die vorliegt und ausdiskutiert ist, lässt sich abschätzen, ob die wertvolle Bildungslandschaft in privater Trägerschaft in Niedersachsen überhaupt eine Zukunft hat. Kommen wir zum zweiten Punkt. Ich möchte die Landesregierung an eines ihrer Koalitionsversprechen erinnern, und zwar an die Schultablets für alle Kinder. Grundsätzlich ist die Digitalisierung an Schulen einer kritischen Begutachtung zu unterziehen. Die Digitalisierungsvorreiter in Skandinavien rudern da bereits zurück. Wir präferieren deswegen keinen Einsatz von Schultablets bis einschließlich Klasse 7. Dann aber ab Klasse 8 sollten sie kostenlos allen Schülern zur Verfügung gestellt werden, so wie Sie es selbst versprochen haben. Dafür gibt es unserer Meinung nach aber ein paar Vorbedingungen. Die sind derzeit überhaupt nicht erfüllt. Es müsste ein herstellerunabhängiges Betriebssystem genutzt werden. Durch Konkurrenz zwischen den Herstellern lassen sich deutlich günstigere Anschaffungspreise erzielen. Derzeit wird ganz oft auf Geräte von Apple zurückgegriffen. Da gibt es halt nur einen Anbieter. Das hat etwas mit Erpressbarkeit zu tun. Als Nächstes müssen die Geräte das geht nur, wenn sie allen Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden auf den Schulbetrieb abgestimmt werden, damit man unterrichtsfremde Bereiche blocken kann. Wir haben mit einem Anschaffungspreis von 350 Euro pro Gerät kalkuliert. Das geht eben nur, wenn man auf ein herstellerunabhängiges Betriebssystem setzt. Das würde einen Investitionsumfang von ca. 30 Millionen Euro bedeuten, um einen Schuljahrgang komplett damit auszustatten. Diese Maßnahmen müssten natürlich gegenfinanziert werden. Wir haben uns Ihren Haushaltsentwurf da einmal genauer angeschaut und Erstaunliches entdeckt. Frau Hamburg verkündete stolz das ist eben noch einmal verkündet worden, dass sie 2 460 neue, also zusätzliche Lehrerstellen schaffen möchte. Das ist im Prinzip auch gut, und das ist auch im Entwurf finanziert. Nur: Wo sollen diese Lehrer denn herkommen? Ca. 1 800 Lehrkräfte gehen im kommenden Jahr in den Ruhestand und müssen erst mal ersetzt werden. Wenn ich das mit den 2 460 zusammenzähle, komme ich auf 4 260 Lehrer, die eingestellt werden müssten. In den kommenden Monaten kommen aber das ist eine sehr optimistische Schätzung allenfalls 3 000 Anwärter aus dem Referendariat. Damit ist noch nicht mal gesagt, dass sie das passende Lehramt haben, und es ist auch noch nicht mal gesagt, dass sie die Fächer studiert haben, die an den Schulen benötigt werden. Noch einmal: Nach der Rechnung, die Sie aufstellen, würden 4 260 benötigt. 3 000 stehen aber nur zur Verfügung. Um es noch einmal klar zu sagen: Auch wir möchten so viele Lehrer einstellen, wie der Markt hergibt. Aber ein realistischer Haushaltsansatz von Ihnen ist das nicht. Ich komme zum Schluss. Der aktuelle Kultushaushalt ist ein Meilenstein angesichts seiner Größe. Mehr als 8,5 Milliarden Euro im Haushalt belegen eindrucksvoll die Bedeutung von Bildung. Gleichzeitig ist er ein laut hallender Warnschuss: Grüne können keine Bildung - und es ist egal, wie viel Geld sie dabei verbrennen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben nach der Vorgabe meiner Kollegin Thordies 1:35 Minute. Insofern mache ich es schnell und kurz. Eigentlich springe ich zunächst ein bisschen auf Axel Miesner zurück, der über Naturparke gesprochen hat, die für den Tourismus wichtig sind. Ja, sie sind für den Tourismus wichtig. - Bitte? Sie sind für den Tourismus wichtig, und es ist uns gelungen, zu der Finanzierung, die ja mit 100 000 Euro pro Naturpark wir haben 15 Naturparke in der Mipla abgesichert ist, aus der politischen Liste noch mal 500 000 Euro draufzusatteln - nicht nur für Personal-, sondern auch für Sachkosten. Außerdem werden wir den Naturparken dadurch unter die Arme greifen, dass die Kosten für die Koordinierungsstelle der Naturparke auch aus dem Haushalt finanziert werden, sodass dort auch noch indirekte Einsparungen in Höhe von round about 10 000 Euro passieren. Ich möchte kurz den Antrag der AfD ansprechen, betreffend die Übernahme der Kosten für die Lüneburger Heide. Das sind 1,8 Millionen Euro, ein bisschen schief, Frau Kämmerling. Es geht um eine zugesagte EU-Förderung. Aber EU-Förderungen haben den Nachteil, dass sie vorfinanziert werden müssen und erst abgerechnet werden können, wenn die Maßnahmen umgesetzt sind. Das haben wir natürlich bei ganz vielen EU-Förderungen, und wenn wir die Lüneburger Heide da rausnehmen würden, kämen natürlich auch relativ schnell andere auf die Idee und würden sagen: Land, gib uns mal bitte das Geld. - Dazu wird im Hause gesagt, dass das nicht ganz so einfach ist und dass wir es nicht rechtsförmig hinkriegen, sodass wir den Antrag der AfD, genauso wie die CDU es eben gesagt hat, ablehnen werden. Ich bedanke mich ganz herzlich und werde an Frau Hanisch übergeben. Danke.

Sie bitten, auf Zwischenrufe dieser Art zu verzichten, sie sind unparlamentarisch. Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Viehoff. Sie haben eine Restredezeit von etwas über viereinhalb Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich spreche jetzt wie der Kollege Ulf Prange zum Bereich Kultur und Erwachsenenbildung im Einzelplan 06. Wie schon gesagt, ist die Haushaltslage nicht rosig. Sie war vor Jahren schon mal besser. Unter diesem Aspekt müssen wir einfach sagen, dass wir mit der Verstetigung von Mitteln im Bereich der Kultur und der Erwachsenenbildung viel erreicht haben. Weder wurden im Vorschlag des Kabinetts noch durch unsere politische Liste irgendwelche Kürzungen vorgesehen, wie sie zum Beispiel den Kulturhaushalten anderer Bundesländer, zum Beispiel in Berlin um 10 %, dräuen. Aber auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind da betroffen. Frau Viehoff, entschuldigen Sie bitte. Ich glaube, Kollege Nacke hat gerade vor 10 oder 15 Minuten etwas gesagt. Wir verstehen hier oben kaum noch die Rednerin. Da hinten ist ein Trio, das sich munter unterhält. Das war auch hier in der AfD-Fraktion so. Ich bitte Sie jetzt noch einmal: Wir sind beim vorletzten Tagesordnungspunkt. Ich unterstelle mal, wir kriegen den Rest hier auch noch hin. Danke schön. - Bitteschön, Frau Viehoff! Und deshalb gilt auch mein Dank zunächst den MitarbeiterInnen aus dem Wissenschafts- und Kulturministerium, aber auch aus dem Finanzministerium. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Vielmehr ist es Rot-Grün mit diesem Haushalt gelungen, mehr Geld in die Kultur zu geben. Der Eindruck, Frau Machulla, wir würden uns hier irgendwie gesundsparen, ist leider falsch. Es wurde schon erwähnt, dass wir mit dem zusätzlichen Geld nach Jahren endlich die Geschäftsstelle der Theaterpädagogik verstetigen können. Wir haben im Haushalt 2 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung verstetigt und über die politische Liste zusätzlich noch 1 Million Euro gegeben. Niemand von Ihnen hat uns erklärt, wie sich die mehr als 5 Millionen Euro zusammensetzen, die Sie der Erwachsenenbildung zurechnen wollen. Wir haben 3,5 Millionen Euro für die kommunalen Theater verstetigt, und über die politische Liste werden wir diesen Betrag auf 4,5 Millionen Euro aufstocken. Wir geben Gelder für die Soziokultur über die politische Liste. Wir haben das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen. - Herr Thiele, jetzt rede ich. Wir fördern die Kunstschulen und auch den Bereich der LAG Rock. Wir stärken auch das lebenslange Lernen mit zusätzlichen Mitteln. Wir stärken die politische Bildung, indem wir den Etat für die Landeszentrale für politische Bildung inklusive der politischen Stiftungen deutlich erhöhen. Wir sichern so Strukturen und unterstützen damit unter anderem auch den Kampf gegen Antisemitismus. Wenn ich mir aber den CDU-Vorschlag im Einzelplan 06 angucke, dann muss ich konstatieren: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben verstanden, wie wichtig Kultur und Erwachsenenbildung sind. Leider sind Sie nicht mehr in der Verantwortung. Sie hätten zu besseren Zeiten und bei besseren Steuereinnahmen reagieren können. Aber was machen Sie jetzt? - Sie haben die Chuzpe und wollen jetzt als Opposition ungeachtet der finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen das Geld einfach raushauen, wohl wissend, dass Sie das nicht ausgeben müssen. Das ist durchschaubar und opportunistisch. Und meine Damen und Herren, mehr will ich zu dem Vorschlag der CDU gar nicht sagen. Ich glaube, das ist auch okay. Frau Kollegin Viehoff, warten Sie bitte, bis hier ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Wir warten jetzt so lange, bis es hier ruhig ist und Frau Viehoff weiter ausführen kann. Bitte, Frau Viehoff! Liebe KollegInnen, zu dem Vorschlag der AfD-Fraktion hier rechts außen kann ich die inhaltlichen Aussagen von Herrn Prange nur unterstützen und Sie noch einmal fragen, was eigentlich Ihr Kulturbegriff ist. Damit Sie da ein bisschen Nachhilfe kriegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Vorschläge jenseits des verfassungsmäßigen Auftrags sind. Zur Erinnerung hier ein Zitat: In Artikel 5 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Weiter heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Das muss man bei Ihnen leider infrage stellen. Um es noch einmal ganz konkret zu machen: Die Kulturförderung in ihrer Breite, Vielfalt und Diversität ist Ausdruck der grundgesetzlich festgeschriebenen Kulturfreiheit. Soziokultur, der röhrende Hirsch, freie darstellende Künste, moderne bildende Kunst und auch der niedersächsische Trachtenverband, der sich wahrscheinlich total freut, dass Sie ihm Wohltaten bringen wollen - das alles ist von der Kulturfreiheit gedeckt, meine Damen und Herren. Und deshalb: Man muss nicht alles mögen, aber man muss allen die Chance und die Freiheit geben, gesehen und gehört zu werden. Das macht Ihr Vorschlag nicht. Letzter Satz, Frau Viehoff! Und mit Blick auf die Vielfalt wünsche ich allen ein frohes Fest, und kommen Sie alle gesund ins neue Jahr! Für die Landesregierung hat sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Mohrs!

Wir sind in dieser Haushaltsdebatte mit dem Justizhaushalt nicht an sehr prominenter Stelle. Dabei kommt der Justiz ich glaube, da sind sich alle Fraktionen des Hauses einig eine besondere Rolle für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu. Die Justiz ist mit ihren Einrichtungen und Behörden eben keine Struktur neben anderen, sondern konstitutiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für unsere Rechtsstaatlichkeit. Diese Aufgabe kann die Justiz aber nur erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ihr hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da gibt es zahlreiche Anfragen an die Landesregierung nicht nur von der Opposition, sondern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selber. Als erstes Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik möchte ich die Situation in den Staatsanwaltschaften benennen. Die Landesregierung feiert sich dafür ab, dass sie 40 neue Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften geschaffen hat. Nötig sind 120 Stellen zusätzlich, also insgesamt 160 Stellen als Stellenaufwuchs in den Staatsanwaltschaften. Andere Bundesländer schaffen das und leisten diesen nötigen Personalaufwuchs, um solide und robust auf einen Anstieg der Kriminalität mit immer komplizierteren Verfahren durch zahlreiche Verflechtungen ins europäische und außereuropäische Ausland zu reagieren. Die CDU bildet in ihrem Haushaltsantrag genau diesen Stellenaufwuchs von 160 Stellen ab, und zwar ohne die etwas hilflos wirkende sogenannte Solidaritätsaktion der Justizministerin zugunsten der Staatsanwaltschaften. Im Ergebnis ist dieser Taschenspielertrick der Justizministerin nur eine Verlagerung von personellen Ressourcen aus einer Behörde mit zu wenig Richtern in eine andere Behörde mit zu wenig Staatsanwälten. Sie greift damit einem schlecht bekleideten System in die Tasche und feiert sich auch noch dafür. Sie überschreitet damit auch noch eine Grenze. Denn sie macht unabhängige Richterinnen und Richter zu weisungsgebundenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und findet das auch noch toll. Wir haben da tiefe Bedenken und sehen das als etwas hilflos und wenig solide an. Das zweite Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Strafgerichtsbarkeit. Mehr Kriminalität und kompliziertere Verfahren mit vielen Tatverdächtigen ausländischer Staatsbürgerschaft führen nicht nur an den Staatsanwaltschaften, sondern auch in der Strafgerichtsbarkeit zu höheren Personalbedarfen. Nicht zuletzt alle OLG-Präsidenten weisen uns aktuell auf diese Engpässe hin. Die CDU begegnet in ihrem Haushaltsantrag diesen Engpässen, indem sie 20 zusätzliche Richterstellen und die zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen haushalterisch abbildet. Sie hingegen erhöhen den Engpass an den Gerichten, indem Sie Richterstellen in Richtung der Staatsanwaltschaften verlagern. Das dritte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Bekämpfung der Clankriminalität. Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde der CDU eine Debatte darüber geführt, dass Clanstrukturen mittlerweile die niedersächsische Justiz erreicht haben und dass ein Staatsanwalt in Untersuchungshaft sitzt. In einer Zeit, in der wir einer Intensivierung des Kampfes gegen die Clankriminalität bedürfen, debattieren Sie koalitionsintern darüber, ob der Begriff „Clan" stigmatisierend ist. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen hier mehr Sicherheitspartnerschaften, die die Behörden der kommunalen Ebene und der Landes- und Bundesebene miteinander verzahnen und die zu einer konzertierten Aktion gegen Clankriminalität führen. Unser Pilotprojekt in Osnabrück aus der Zeit unserer Ministerin Havliza wollen wir auf das ganze Land ausrollen. Dafür haben wir die nötigen Personalstellen in diesem Haushaltsentwurf der CDU bereitgestellt. Sie tun das nicht, weil sich SPD und Grüne in dieser Sache nicht einig sind. Das aber stärkt die Clans, schwächt alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger und verunsichert das Volk. Und: Wir brauchen im Bereich der Clans nicht nur eine schlichte Abfrage des polizeilichen Führungszeugnisses bei Neueinstellungen, wie Sie das heute Vormittag angekündigt haben, Frau Wahlmann, sondern wir brauchen eine echte Sicherheitsüberprüfung in den relevanten Bereichen: in der Clanbekämpfung, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und bei der Korruptionsbekämpfung. Das ist kein Generalverdacht, sondern wird aus der Justiz selbst gefordert. Das vierte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Vermögensabschöpfung. Sie haben sich in diesem Jahr dafür gefeiert, dass Sie im letzten Jahr 3 Millionen Euro an Vermögen abgeschöpft haben. Das ist keine Abschreckung, sondern eher eine Einladung an Kriminelle, in Niedersachsen tätig zu werden. Wir müssen die Vermögensabschöpfung in Niedersachsen deutlich erhöhen. Dafür haben wir Personalstellen eingestellt, um mit einer Zentralstelle in den Staatsanwaltschaften genau dieses Thema konzertiert anzugehen. Das trifft die Organisierte Kriminalität und die Clanstrukturen in besonderer Weise. Wir brauchen mehr Vermögensabschöpfung in Niedersachsen. Frau Wahlmann, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im Rahmen Ihres Vorsitzes der JuMiKo hier bundespolitische Akzente zu setzen. Die fehlen uns völlig. Ich gratuliere zu sehr hervorragenden Pressekonferenzen, aber in der Sache ist tatsächlich wenig passiert. Das fünfte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik: Mir fehlt gänzlich der Ehrgeiz, bauliche Vorhaben in dieser Legislatur voranzubringen. Wir brauchen den Bau des Hochsicherheitsprozessgebäudes in Celle. Wir brauchen den Bau neuer Haftplätze. Wir brauchen eine verschärfte Sanierung in vielen Justizgebäuden in Niedersachsen. Frau Wahlmann, Sie wissen, wie die Sicherheitssituation in Osnabrück, in Stade, in Celle und an anderen Orten ist, wenn es zu Clanprozessen kommt, mit was für einem massiven Polizei- und Personaleinsatz dort agiert werden muss, weil man Clanprozesse in Gebäuden stattfinden lässt, die nicht dafür geeignet sind. Wir fordern Sie dazu auf, jetzt das, was Ministerin Havliza aufs Gleis gesetzt hat den Bau des neuen Hochsicherheitsprozessgebäudes in Celle, wirklich zu Ende zu führen. Das Gleiche gilt für den Aufwuchs von Haftplätzen. Meine Kollegin Frau Machulla wird darauf noch eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wird es nicht ausreichen, der CDU vorzuwerfen, sie schädige das Ansehen der Justiz, indem sie die Probleme benennt. Am Ende wird es nicht ausreichen, Herr Calderone, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? ‑ vordergründig vom „Team Justiz" zu sprechen, aber die Kolleginnen und Kollegen der Justiz auch in diesem Haushalt allein zu lassen. Am Ende wird es nicht ausreichen, auf der Justizministerkonferenz bunte Bilder zu produzieren. Am Ende wird es nämlich der Demokratie, der Freiheitlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit nur helfen, mehr Ressourcen in die Justiz zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, Sie haben dazu die Gelegenheit, indem Sie unserem Haushaltsentwurf zustimmen. Wir freuen uns darauf. Herzlichen Dank. Ich versuche es noch einmal. Es gab eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz. Lassen Sie die zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftskammer ist seit 125 Jahren nicht 150, lieber Kollege Willeke ein unverzichtbarer Partner für die Agrarwirtschaft hier in Niedersachsen. Mit der heutigen Gesetzesänderung schaffen wir die Grundlage, um ihre Arbeit zukunftsfähig zu gestalten. Als CDU begrüßen wir die erzielten fraktionsübergreifenden Kompromisse, sehen aber auch Stellen, an denen Verbesserungen möglich wären. Darauf möchte ich nachher noch eingehen. Ein Fortschritt liegt in der Anpassung der Anforderungen für die Wählbarkeit von Arbeitnehmern der Wahlgruppe 2 in die Kammerversammlung. Damit können auch Teilzeitbeschäftigte ab 19 Stunden pro Woche in die Versammlung gewählt werden. Dies wird für viele Beschäftigte in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft von Vorteil sein. Ein zweiter zentraler Punkt betrifft die Bemessungsgrundlage für die Kammerbeiträge. Es ist gut, dass es gelungen ist, hier rechtzeitig eine tragfähige Lösung zu finden, um auch im nächsten Jahr die Berechnung sowie die Einziehung der Kammerbeiträge und damit eine verlässliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer sicherzustellen. Zukünftig wird statt des Einheitswertes der Grundsteuermessbetrag herangezogen. Hierbei sollen die entsprechenden Bescheide nicht mehr von der Finanzverwaltung, sondern von der Landwirtschaftskammer selbst erstellt werden. Die Übertragung der Beitragserhebung auf die Landwirtschaftskammer selbst bringt zwar einen gewissen Aufwand mit sich; doch dank der Leistungsfähigkeit der Kammer ist davon auszugehen, dass diese Herausforderung gelingen wird. Gleichzeitig wird dadurch die Finanzverwaltung entlastet. Dieses Vorgehen sollte aber sorgfältig begleitet werden, um eine reibungslose Umsetzung und den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Kammer sicherzustellen. Problematisch stellt sich aber nach wie vor das Trennungsgebot zwischen hoheitlichen Aufgaben und Selbstverwaltung dar. Im Laufe der Jahre hat sich die Anzahl der Mischarbeitsplätze zwischen hoheitlichem Bereich und nicht hoheitlichem Bereich erheblich reduziert. Dabei hat die Landwirtschaftskammer im Landwirtschaftsausschuss am 23. Oktober anschaulich dargelegt, dass eine starre Trennung in der Praxis häufig nicht zielführend ist. Es ist gerade nicht so, wie du gesagt hast, sondern genau das ist große Problem: dass der eine Mitarbeiter zu einem Thema beraten darf und dann denjenigen weiterschicken muss, weil er es nicht insgesamt machen kann. - Sie reicht ja nicht aus; das haben wir ja festgestellt. Aufgaben wie die Wolfsrissbegutachtung oder Versuchsarbeiten im Bereich des Pflanzenbaus zeigen die Unsinnigkeit dieser Doppelstrukturen auf. Begrüßenswert wäre eine gesetzliche Regelung gewesen, die unter klaren Bedingungen Ausnahmen zulässt, etwa durch eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums. Dies wäre eine praxisorientierte Lösung gewesen, die die Arbeit der Kammer erleichtern würde. Bei der Verteilung der Pensionslasten gibt es auch noch offene Fragen. Die Verordnungsermächtigung des Landes ohne Beteiligung der Kammer widerspricht dem bisherigen partnerschaftlichen Ansatz. Die Gespräche mit den Ministerien waren konstruktiv - trotz bestehender Differenzen. Wir fordern, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen, die Planungssicherheit für beide Seiten schafft. Die Landwirtschaftskammer muss gestärkt werden, aber nicht auf Kosten der Effizienz und der praktischen Arbeit. Wir wollen eine Kammer, die handlungsfähig bleibt, ohne dass sie von Bürokratie erstickt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Kammer für ihre Aufgaben die nötigen Ressourcen erhält, dass Pensionslasten fair verteilt werden und dass sie in der Praxis flexibel arbeiten kann. Ministerin Staudte hat bereits gesagt, dass sie und ihr Haus die Veränderung eng begleiten werden. Da schließen wir uns als Opposition natürlich an. Auch wir werden die Umsetzung der Änderung kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Landwirtschaftskammer als starker Partner für die Landwirtschaft in Niedersachsen handlungsfähig bleibt und in ihrer Selbstverwaltungsfunktion gestärkt wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dorendorf. -

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Staudte, ich falle mal direkt mit der Tür ins Haus: Ihr Einzelplan 09 ist ambitionslos und langweilig. Er enthält keine Überraschungen und keine Ideen. Es ist schon gar kein großer Wurf für unsere praktische Landwirtschaft dabei. Meine Damen und Herren, die einzige große agrarpolitische Geschichte, die Sie erzählen, ist die des Schweinehaltungsabbauförderungsprogramms. Immerhin haben sich nun ganze 22 Betriebe darauf beworben. Es sei jedem Betrieb im Rahmen seiner betrieblichen Entwicklung gegönnt, hier auch ein bisschen was mitzunehmen. Aber unterm Strich müssen wir sagen: Das Signal, das Sie damit aussenden, ist fatal. Der Abbau der Tierhaltung in Niedersachsen wird gefördert. Aber Zukunftsperspektiven, der Blick nach vorne, Aufbruchstimmung - davon leider keine Spur in diesem Land Niedersachsen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wo genau haben Sie sich eigentlich in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Haushaltsberatungen versteckt? So eine seltsame Stille in Bezug auf den Agrarhaushalt habe ich in diesem Land noch nie wahrgenommen. Das ist mit Blick auf die Sorgen und Nöte im ländlichen Raum durchaus bedenklich. Es wäre so wichtig gewesen, mal deutlich zu machen und sich dazu zu bekennen, dass Niedersachsen großartige Lebensmittel erzeugt, dass wir eine tolle Landwirtschaft haben und dass wir alles tun müssen, diese nicht zu behindern, sondern zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, überflüssige Verordnungen, Vorgaben und Dokumentationspflichten wegzuräumen. Seien Sie dabei nicht so ängstlich! Da kann eine ganze Reihe von Dingen weg, die keinen Zusatznutzen mehr bringen und nur von der eigentlichen Arbeit abhalten. Unsere Betriebe brauchen unternehmerische Freiheiten und mehr Zeit für das eigentlich Wichtige, nämlich die Erzeugung von Lebensmitteln und die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit. Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Wir erwarten von Ihnen in diesen Fragen deutlich mehr Engagement, meine Damen und Herren. Zum konkreten Thema Landwirtschaft haben es genau zwei Punkte auf die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen geschafft. Einerseits wollen Sie 2,2 Millionen Euro für die Förderung von und Beratung bei landwirtschaftlichen Existenzgründungen lockermachen. So ein Beratungsprogramm gibt es bereits bei der Landwirtschaftskammer. Wir sind gespannt, wie am Ende die Ausschreibungsbedingungen sein werden und ob dann auch tatsächlich Geld bei der Landwirtschaft ankommt. Andererseits stellen Sie 950 000 Euro für das Tierwohl in der Schweinehaltung, insbesondere bei der Ferkelerzeugung, ins Schaufenster. Damit bekommen Sie allerdings den Ausstieg Niedersachsens aus der Ringelschwanzprämie nicht kompensiert. Niedersachsen war unter der von Ministerin Otte-Kinast aufpolierten Prämie der deutsche Meister bei der Zahl der Betriebe, die mitgemacht haben, und bei der Zahl der Schweine, die davon profitiert haben. Leider haben Sie das Programm eingestellt mit der Begründung, dass es nun ja eine Förderung des Bundesministers geben würde. Aber leider hat Bundesminister Özdemir die Latte seines Programms so hoch gelegt, dass nicht ein einziger Euro für diese Fragen hier in Niedersachsen landet. Ich sage Ihnen: Hier ist nichts angekommen. Dabei würden ganz viele Mäster gerne mitmachen. Es gibt nur leider gar nicht mehr so viele Ferkel. Diesen handwerklichen Unfug, der da passiert ist, versuchen Sie nun ein bisschen mit der politischen Liste geradezubiegen. Aber ich sage Ihnen: Es wäre viel einfacher gegangen. Hätten Sie nämlich einfach das bisherige Programm beibehalten, dann hätten Sie nicht nur über ELER EU‑Mittel verwenden können, sondern auch noch die Diskussion darüber vermieden, dass es irgendwelche Doppelförderungen geben könnte. Das Land Baden-Württemberg hat es vorgemacht. Schade, dass es dieses Programm nicht mehr gibt! Wieder einmal ist hier ein bisschen Förderung für die Tierhaltung in Niedersachsen und insbesondere für das Tierwohl in diesem Land verloren gegangen. Mit Blick auf die 950 000 Euro bleibt hier nur der Wunsch, dass im Landwirtschaftsministerium nun zügig eine Förderrichtlinie gestrickt wird, damit wenigstens aus diesem Programm das Geld auch den Weg in die Landwirtschaft findet, meine Damen und Herren. Was wir uns nun allerdings wirklich mal gewünscht hätten, wäre ein unmissverständliches Bekenntnis zur Nutztierhaltung gewesen - mit einem Programm, das Investitionen in die Tierhaltung ermöglicht, ohne komplizierte Auflagen fördert und wieder Lust auf Investitionen in die Zukunft macht. Derzeit schauen alle nur beim Abgesang auf die Ferkelerzeugung in diesem Land zu. Das ist wirklich traurig und bedauerlich. Meine Damen und Herren, des Weiteren vermissen wir in diesem Haushalt jegliche Initiative, den „Niedersächsischen Weg" mal mit eigenem Leben zu füllen bzw. eigenem Geld zu unterstützen, und, Herr Meyer, dass endlich dafür gesorgt wird, dass die Gelder aus der Wasserentnahmegebühr auch mal in der Landwirtschaft ankommen. Denn das war der eigentliche Deal: dass Landwirte über die bisher bestehenden Anforderungen hinausgehen, dafür aber auch angemessen entschädigt werden. Das Geld aus der Wasserentnahmegebühr sammelt und sammelt sich an. Es landet nur leider bei Weitem nicht in dem Maße in der Landwirtschaft, in dem es dorthin gehören würde. Meine Damen und Herren, dass Sie nun überhaupt keinen Anlauf genommen haben, die Schieflage bei den Landkreisen mit Blick auf die angemessene finanzielle Ausstattung der Veterinärämter wieder in Ordnung zu bringen, passt zur grundsätzlichen Gesamtlinie dieses Haushaltes der Landesregierung. Vom Konnexitätsprinzip haben Sie sich endgültig verabschiedet. Das kommt bei den Landkreisen und den Kommunen nicht sonderlich gut an. Kommen wir zur Jagdpolitik. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will auch mal ein Lob loswerden. Im Rahmen des Europawahlkampfes gab es wirklich schlimme Antworten der Bundes-SPD auf die Wahlprüfsteine zur Fallenjagd. Es war Ihr Engagement in der Niedersachsen-SPD, das wieder ein bisschen geradezurücken. Das will ich anerkennen. Dass Sie nun 150 000 Euro zur Förderung von Meldern für Lebendfangfallen ins Schaufenster stellen, ist grundsätzlich erfreulich. Wenn das allerdings der Vorgriff auf etwaige neue Verbote und jagdliche Regulierungen im Rahmen der von Ihnen angedachten Novelle des Jagdrechtes sein sollte, dann rufe ich Ihnen zu: Packen Sie das wieder in die Schublade! Wir haben im Jahr 2022 zusammen mit Ihnen von der SPD das Jagdrecht umfänglich novelliert. Diese Novelle reicht im Grunde für Jahrzehnte. Das Jagdrecht ist modern und zukunftsfähig aufgestellt. Es besteht keinerlei Bedarf, da jetzt wieder heranzugehen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich in dem Bereich an den Jägerinnen und Jägern vergreifen wollen, dann machen es diese 150 000 Euro aus der politischen Liste auch nicht besser, meine Damen und Herren. Kommen wir nun noch zu unserem Antrag „Den wolfsabweisenden Grundschutz für Nutztiere und den Ausgleich von Rissschäden durch Wolfsübergriffe dauerhaft verlässlich finanzieren". Ich will hier vorweg einmal ganz deutlich sagen: Die beste Prophylaxe gegen die Übergriffe wäre eine deutlich abgesenkte Wolfspopulation in diesem Land; denn die ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die dauerhafte Verweigerungshaltung der vormaligen SPD-Bundesumweltministerin Schulze und die nahtlose Fortführung dieses Kurses durch die grüne Bundesumweltministerin Lemke - beide haben einen erheblichen Anteil an Not und Elend in diesem Land in Bezug auf die Weidetierhaltung. Nicht ohne Grund haben die Schafhalter gestern abermals vor dem Landtag gegen die Unzulänglichkeiten rot-grüner Wolfspolitik protestiert. Meine Damen und Herren, wir haben nicht vergessen, dass sich Frau Lemke wiederholt deutlich gegen wolfsfreie Zonen ausgesprochen hat, dass sie sich mit Nachdruck gegen Jagdquoten wie in Schweden, Finnland oder Norwegen ausgesprochen hat und sich standhaft weigert, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes für Deutschland festzustellen. Dazu kommen noch völlig veraltete Bestandszahlen des Bundesamtes für Naturschutz, die jetzt wieder gemeldet worden sind. Ich vermute, das hat den einzigen Zweck, die Situation zu verharmlosen. Was da passiert, wird den Menschen draußen im Lande, die darunter leiden, wirklich nicht gerecht. Das ist eine fortlaufende Verweigerungshaltung. Am Ende hat das nur ein Ziel: bloß keinen Wolf entnehmen zu müssen. Entgegen allen Ankündigungen von Umweltminister Meyer und obwohl der Ministerpräsident den Wolf zur Chefsache erklärt hat, haben Sie es bisher nicht hinbekommen, auch nur einen einzigen Wolf in diesem Land im sogenannten Schnellabschussverfahren zu entnehmen. Der sogenannte Schnellabschluss war ein veritabler Schuss in den Ofen. Meine Damen und Herren, dass Deutschland nun unter dem Überdruck der Vernunftorientierten der Absenkung des Schutzstatus nach Berner Konvention zugestimmt hat, ist erfreulich. Nun geht es darum, das zügig über die FFH-Richtlinie umzusetzen und insbesondere Bundes- und Landesrecht anzupassen. Daran werden wir Sie stetig erinnern. Wir müssen allerdings die Weidetierhalter jetzt sofort und zu diesem Zeitpunkt bestmöglich unterstützen. Immer wieder wird uns angetragen, dass die Einmalhilfen für die Wolfsschutzzäune nicht ausreichen. Es ist auch logisch, dass immer wieder Reparaturbedarf entsteht. Zudem ist die Obergrenze von 30 000 Euro nicht ausreichend. Wir fordern die Verdopplung auf 60 000 Euro. Unseren Antrag, meine Damen und Herren, haben Rot und Grün im Ausschuss abgelehnt - mit Minister Meyers Ankündigung einer Kopfprämie pro Mutterschaf in 2025. Herr Minister Meyer, verehrte Landesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, an diesem Versprechen zur Kopfprämie werden wir Sie messen - und insbesondere auch daran, wie Sie mit den besonderen Herausforderungen für die Deichschäfereien umgehen wollen. Wir jedenfalls wollen im Sinne der Weidetierhaltung und ihres unbestreitbaren ökologischen Nutzens auf Nummer sicher gehen und bleiben selbstverständlich bei unserem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eine bessere Politik für den ländlichen Raum in Niedersachsen ist machbar.

Ministerin Behrens, zu Wort meldet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eher unüblich, dass sich die Landesregierung in der ersten Beratung schon zu Wort meldet. Aber Herr Bothe, wenn mir Ihr Redebeitrag zu Ohren kommt, dann muss ich leider etwas dazu sagen. Denn Sie verbreiten hier Unwahrheiten, und Sie verzerren das, was Ihnen der Landespolizeipräsident im Nachgang zu der Versammlung in Hannover im Ausschuss vorgetragen hat. Daher will ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Polizei Niedersachsen natürlich alles Mögliche tut, auch zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus, und dass wir alle Versammlungen sehr intensiv begleiten. Da, wo wir einschreiten können, schreiten wir ein. Wenn wir versuchen, Versammlungen zu gebieten, entscheidet das Gericht in der Regel, dass wir sie doch stattfinden lassen müssen, weil wir ein Grundgesetz, eine Verfassung haben, nach der die Meinungsfreiheit ein besonderer Wert an sich ist. Das müssen wir als Demokratie annehmen. Sie haben gesagt, wir haben gar nichts getan. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als würde nach der wirklich unerträglichen Demo, wo gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wurde, nichts gemacht. Mein Landespolizeipräsident hat Ihnen im Fachausschuss vorgetragen, dass es allein dazu im Nachgang drei Prüfverfahren gibt. ‑ Ja, aber so funktioniert Demokratie! Eine Versammlung wird begleitet, das Geschehen vor Ort wird bewertet, und danach werden Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ganz zuletzt weil Sie hier den Eindruck erwecken, die Polizei Niedersachsen würde sich nicht ordentlich um den Schutz von Jüdinnen und Juden und um den Kampf gegen den Antisemitismus kümmern kann ich Ihnen sagen, dass die Jüdische Gemeinde in Hannover am kommenden Montag über 150 Polizistinnen und Polizisten eingeladen hat, um sich bei ihnen für ihre Arbeit zu bedanken. Das machen die Jüdinnen und Juden. Das ist auch ein klares Zeichen, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass das, was Herr Bothe und seine Fraktion hier wieder versuchen von ihren Problemen abzulenken und die Leistung der Polizei Niedersachsen in Abrede zu stellen, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sind sehr froh über die Arbeit der Polizei Niedersachsen und haben überhaupt kein Misstrauen in diesen Bereich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister Meyer! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kämmerling hat gesagt, das Beste kommt zum Schluss. Vielen Dank auch noch einmal für das klare Bekenntnis der CDU zu den erneuerbaren Energien. Denn das, was die AfD hier eben wieder gemacht hat, war eine einzige Dunkelflaute. Das war ein Blackout, den Sie da hatten. Zu behaupten, Wind- und Solaranlagen in Niedersachsen seien wie Bananenanbau in Grönland - das sagen Sie bitte den 100 000 Leuten, deren Arbeitsplätze davon abhängen, dass wir hier heimische Energie nutzen. Wir haben auch Wertschöpfung mit Erneuerbaren, mit Wind und Solar. Da zeigt sich wieder, dass Sie der fossile Arm der ausländischen Lobby sind. Sagen Sie es doch ehrlich: Sie wollen wieder russisches Gas haben. Sie wollen mehr Öl aus Saudi-Arabien, aus Iran und aus den islamischen Staaten haben. - Nein, wir machen uns unabhängig, und wir fördern die Freiheitsenergien. Das sind die Erneuerbaren, die das bringen. Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, warum Sie hier überhaupt im Hellen sitzen und warum Sie immer so viel Unsinn twittern können. Denn nach Ihrer Logik hätten wir doch einen riesigen Blackout haben müssen, als wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Wir haben im letzten Jahr 100 % erneuerbaren Strom gehabt. Ich weiß nicht, wo Sie den herkriegen. Aber den kriegen auch Sie von Sonne und Wind und kostenlos und nicht mehr von Putin. Deshalb sage ich auch noch einmal versöhnlich einen seriösen Dank an die CDU. Frau Kämmerling hat ja beklagt, dass der Haushalt des Umweltministeriums so klein sei und dass in der Vergangenheit zu wenig Geld für Hochwasserschutz, für Trinkwasserkooperationen, für den Wolf, für die Wärmeplanung, für den Naturschutz und für den Klimaschutz ausgegeben worden sei und zu wenige Stellen im NLWKN für den Hochwasserschutz seien. Da habe ich mich immer gefragt: Wer war eigentlich in den fünf Jahren zuvor Finanzminister? Frau Kämmerling, Sie haben heute einen Antrag eingebracht, die Trinkwasserkooperationen zu stärken. Da ist für die Landwirte wichtig. Da sind wir uns einig. Die Aufstockung für die Trinkwasserkooperationen betrug 2018 unter Finanzminister Hilbers 0 %. 2019 betrug die Aufstockung 0 %. ‑ Hören Sie zu, Herr Thiele! Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Landtag gesessen und den Haushalt mit 0% Steigerung für Trinkwasserkooperationen in allen fünf Jahren beschlossen, in denen Ihre CDU den Finanzminister stellte. Wir legen Ihnen jetzt einen Haushalt vor, mit dem wir die Mittel für die Trinkwasserkooperationen um 20 % anheben, was Sie nie getan haben. Jetzt sagen auch Sie, es müsste mehr Geld für den Wolf geben usw. Dann frage ich mich: Der Finanzminister hat eine Vorlage gemacht. Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die der CDU-Finanzminister aufgestellt hat, hätten wir dieses Jahr um die 3 Millionen Euro für den Wolf und den Herdenschutz gehabt. Gleichzeitig beklagen Sie, dass die Landwirte nicht genug Geld für die Förderung kriegen. Diese Regierung hat das noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt. Das ist der höchste Betrag, den wir für die Landwirte geben. Wir werden eine einfache, unbürokratische Prämie für die Schafhalter, die eine wichtige Arbeit machen, bereitstellen, was Sie alles nicht hingekriegt haben. Ich verweise auch auf das, was wir in der Sache zum Wolf erreicht haben. Da haben Sie lange den Fetisch Jagdgesetz gehabt: Oh, wenn er im Jagdgesetz ist, dann würde das alles gelöst! - Wir sehen die Gerichtsurteile: Nur das bringt etwas, was der Ministerpräsident und diese Landesregierung beim Bund erreicht haben, nämlich dass wir endlich eine vernünftige, sachliche Wolfspolitik im Dialog mit den Landwirten machen. Dann haben wir ja den „Niedersächsischen Weg". Den hat die Vorgängerregierung abgezeichnet. Da hat Herr Minister Hilbers gesagt: Ich habe hier einmalig 150 Millionen Euro in ein Sondervermögen gepackt. - Sie kritisieren jetzt übrigens immer die Sondervermögen. - Das war eine einmalige Summe. Wir haben als Demokraten den Landwirten gemeinsam das Versprechen gegeben, dass sie für Schutzmaßnahmen in den Gewässerrandstreifen 3 m, 5 m und 10 m Geld kriegen. Da haben Sie das gemacht. Herr Hilbers, können Sie mir aber mal erklären, wie das dann 2027 und 2028 ausfinanziert ist, wenn man den Landwirten dafür mit einer einmaligen Summe Geld gibt? Das war nämlich nicht ausfinanziert! Diese Landesregierung hat das jetzt ausfinanziert. Und wir haben das zur Transparenz in den regulären Haushalt übertragen. Wir finanzieren das jetzt regulär. Deshalb können wir auch den Menschen, die in den Ökologischen Stationen arbeiten, eine dauerhafte Perspektive geben, weil wir sagen: Wir setzen das um. Genauso ist es bei der kommunalen Wärmeplanung. Das war von der Großen Koalition im Klimagesetz beschlossen worden. Jetzt ist das finanziert, und wir werden es weiterfinanzieren. Das gilt auch für den Hochwasserschutz, der ja von uns allen, glaube ich, geschätzt ist. Das ist ein wichtiger Konsens. Herr Kollege Olaf Lies könnte dazu lange berichten. Ich habe Briefe von CDU-Landräten bekommen. Als er beim NLWKN Stellen für den Hochwasserschutz schaffen wollte, hat Herr Hilbers das Finanzministerium immer gesagt: Nein, Hochwasserschutz ist keine Daueraufgabe, es gibt nur befristete Stellen, das geht so nicht! - Schon mit dem letzten Etat haben wir 200 Stellen, die schon dort bestanden, entfristen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Hochwasserschützerinnen und ‑schützer. Da haben wir einen Fachkräftemangel. Das ist existenzielle Daseinsvorsorge. Sie brauchen eine Dauerperspektive und eine Dauerbeschäftigung; denn der Klimawandel lässt sich nicht wegleugnen. Und wir haben jetzt noch einmal zusätzlich 30 Stellen für den Hochwasserschutz geschaffen. Wir stärken die Hochwasserzentrale. Vor einem Jahr haben wir gesagt: Wir übernehmen den Hochwasserschutz für die Weser. Die haben Tausende Prognosen gemacht und haben dafür gesorgt, dass die Talsperren rechtzeitig leer waren. Wenn der Landtag das so beschließt, werden wir es war übrigens eine Forderung von CDU-Landräten, dass man ab nächstem Jahr endlich auch an der Ems die Hochwasserzentrale ausbaut zusätzliche Stellen dafür schaffen. Denn diese Prognosen sind super wichtig, damit wir vor Ort wissen, wo welcher Pegel ist. Die Frauen und die Männer vor Ort leisten hervorragende Arbeit. Das macht diese Landesregierung. Es ist übrigens spannend, dass Sie das Sondervermögen angreifen. Das Sondervermögen wird sehr geschätzt. Sie haben das Projekt Bornhausen angesprochen. Sie haben in der Großen Koalition 27 Millionen Euro als Sondervermögen für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Damit sollte das große Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen gebaut werden. Das wurde dann durch Corona nicht ausfinanziert. Jetzt werden wir dieses große Rückhaltebecken, das in Seesen an der Innerste liegt und bis Hannover allen Unterliegern helfen wird ähnlich wie das große Rückhaltebecken in Salzderhelden, mit dem Sondervermögen ausfinanzieren können. Das hilft uns. Das sind zusätzliche Mittel zu den Mitteln, die wir vom Bund und von der EU kriegen. Das können wir überjährig machen, damit Hochwasserschutz als Daueraufgabe wahrgenommen wird. Die Kommunen sagen: Macht das bitte nicht einfach mit Jährlichkeit! - Allerdings haben wir das Problem: Was wir und die Deichverbände am Jahresende nicht verbaut haben, müssen wir an den Bund zurückzahlen. Wir wollen möglichst viel Geld in den Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen investieren. Deshalb ist das Sondervermögen, das Sie mal eingeführt haben, sehr wichtig. Es ist eine ganz wichtige Leistung, dass wir eine dauerhafte Finanzierung haben und diese Sicherheit schaffen. Ich habe es nicht verstanden: Sie haben gesagt, Sie wollen zehn Jahre Geld geben. Wie geht das eigentlich über die Mipla hinaus? Das müssen wir mal sehen. Ich glaube aber, wir haben da einen Konsens. Olaf Lies hat es angesprochen: Wir setzen auch den Masterplan Ems um. Man denke mal an die Meyer-Werft. Wir finanzieren jetzt auch den Großschiffsliegeplatz in Emden. Auch das sind Maßnahmen, die wir durchführen. Wir stärken den Hafenausbau. Olaf Lies hat übrigens auch 100 Millionen Euro für den Ausbau des Offshore-Hafens in Cuxhaven bereitgestellt. Auch das brauchen wir, wenn wir die Energiewende wollen. Es gibt jetzt Gelder vom Bund. Auch das ging nur, weil wir ein Sondervermögen haben, ähnlich wie wir bei Wasserstoffprojekten weitere gute Mittel binden. Sie haben es ja heute im Rundblick gelesen: Herr Söder beschwert sich, dass der Bund so viel Wasserstoffgeld nach Niedersachsen gibt. Ich freue mich darauf, dass wir es bekommen. Denn bei uns sind die Unternehmen, die auf grünen Wasserstoff setzen. Wenn die hier Milliarden investieren, dann ist das gut angelegtes Geld. Es ist gut für den Stahlkonzern Salzgitter, dass wir den ersten grünen Stahl produzieren. Da werden wir vorne sein, so wie wir es bei den erneuerbaren Energien sind. Ich freue mich, dass es einen Konsens gibt und dass der Umwelt-, Klimaschutz- und Energieetat auch in den zukünftigen Jahren weiter wachsen soll und wachsen wird. Denn wir haben die Klimakrise. Wir müssen das Klima schützen und das Artensterben bekämpfen. Deshalb brauchen wir dort mehr Mittel. Ich danke dem Landtag, dass wir uns in schwierigen Zeiten auf das Wesentliche konzentrieren können und damit dann auch vorankommen. Vielleicht kann die CDU dann ja auch mal zugeben: Es ist auf jeden Fall mehr, als es in ihrer Regierungszeit gegeben hat.

Fraktion der CDU. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breer, ich muss Ihnen an der Stelle widersprechen. Die spannenden Eingaben sind nicht diejenigen, bei denen wir mit „Sach- und Rechtslage" votieren, sondern die spannenden Eingaben sind diejenigen, bei denen wir im Sinne der Petenten entscheiden. Eine solche haben wir hier gerade vorliegen. Die Eingabe 677/89/19 ist als öffentliche Petition eingereicht worden. Es wird Bezug genommen auf die Ergebnisse der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom Dezember 2023. Es wird geltend gemacht, dass diese im vollen Umfang und zeitgleich für die Finanzhilfe der Schulen in freier Trägerschaft wirksam werden sollen. Diese öffentliche Petition erhielt sehr schnell die erforderliche Mitzeichnungsquote von über 5 000 Unterschriften. So kam es im August dieses Jahres zu der öffentlichen Anhörung. Die Petenten erörterten ihr Anliegen sehr ausführlich, und es wurde auch auf Praktiken in anderen Bundesländern hingewiesen. Auch das Ministerium nahm natürlich dazu Stellung. Im Protokoll sind die interessanten Fragen der Abgeordneten nachzulesen. Es gibt auch Aufschluss darüber, dass die Problematik auch bei den regierungstragenden Fraktionen angekommen ist. Ja, und es wurde sogar der Eindruck erweckt, als habe man hier lösungsorientiert im Sinne der freien Schulen prüfen wollen. Natürlich gab es Beratungsbedarf auch bei uns, und im Einvernehmen des Ausschusses nahmen wir die Eingabe im September von der Tagesordnung. Natürlich legten wir Wert darauf, dass die Petenten rechtzeitig informiert werden, damit sie für die öffentliche Sitzung nicht anreisen. Im Oktober stand die Petition wieder auf der Tagesordnung, und die Petenten kamen voller Erwartung nach Hannover. Aber Rot-Grün war noch nicht entscheidungsfähig, und man nahm in der Sitzung den Punkt wieder von der Tagesordnung und schickte die eigens angereisten Petenten wieder nach Hause. Meine Damen und Herren, im Petitionsausschuss im November waren wir alle sehr gespannt ob des Votums, das die SPD nun abgeben werde. Bis zuletzt war nicht ganz klar, inwiefern den Kollegen in den freien Schulen in ihrer Misere geholfen werden sollte. Es wurde schließlich mit „Material" votiert, was so viel bedeutet, dass damit empfohlen wird, im Interesse des Einsenders in eine nochmalige Prüfung in Klammern: irgendwann einzutreten. - So viel also dazu. Da wir im Haushalt keinerlei Ansätze dafür gefunden haben, ist wohl davon auszugehen, dass der Vorgang damit in den Keller wandert. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt die vorliegende Petition dagegen ausdrücklich. Weil wir dies sehr ernst nehmen, haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 insgesamt 21 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eingestellt. Wir laden Sie sehr herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich diesem Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatung noch anschließen, um damit die Zukunft der freien Schulen verlässlich abzusichern. Herr Fühner hat heute Morgen in seiner Rede bereits ausführlich darauf hingewiesen. Er hat zu der Problematik ausgeführt und dargestellt, wie Sie die freien Schulen mit dieser Unterfinanzierung im Regen stehen lassen. Wir haben spätestens seit den Ausführungen in der Anhörung festgestellt, dass die Finanzhilfe in der aktuellen Form in Niedersachsen nicht mehr ausreicht und dass auch die Berechnung nicht mehr zeitgemäß ist. Es braucht eine faire Finanzhilfe, die die freien Schulen gleichermaßen unterstützt. Es ist enttäuschend, dass der Ausschuss mit dem Votum „Material" hier eine lapidare Empfehlung abgibt. Die freien Schulen benötigen eine schnelle Lösung. Es ist wirklich fatal, dass bereits Gespräche mit Insolvenzverwaltern geführt werden müssen. Wir stehen an der Seite der freien Schulen. Es ist ein unverzügliches Handeln geboten und nicht erst irgendwann in irgendeiner Prüfung. Daher beantragen wir, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Eingabe möchte sich

Sie mögen. Ich glaube, Sie müssen noch einmal intern besprechen, wie man Fragen stellt. Machen Sie das gerne. Ich habe jetzt dem Redebeitrag keine Frage entnehmen können. Ich halte jetzt einfach nur fest das ist auch für die Jugendlichen hier interessant, dass Sie jene Menschen also auch Zwölf- und Elfjährige, die ticketlos fahren, mit voller Härte bestrafen wollen. Das sollten sich jetzt alle da draußen merken. Ich finde das sehr gruselig. Zurück zu meiner Rede: Es ist auch nicht so das wurde auch falsch dargestellt, dass man überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten hätte

aus? Nein, die Uhr ist nicht aus. Die Uhr zeigt 5:28 Minuten. Super, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Gerd, für's Zeitaufholen. Ich versuche, mich kurzzufassen. Sauberes und sicheres Trinkwasser ist unbezahlbar. Trinkwasserschutz-Kooperationen arbeiten genau daran. Das, was dort Landwirte und Wasserverbände auf freiwilliger Basis erreichen, ist ein wesentlicher Baustein zur Sicherung der Qualität unseres Trinkwassers, und das ist es uns auch wert. Deswegen haben wir den Mittelansatz im Kernhaushalt auf etwa 22 Millionen Euro erhöht, um damit dieses Erfolgsmodell zu stärken. Wir könnten jetzt auch noch einmal nachrechnen, wie das in den letzten Jahren, in denen die Unterfinanzierung, wie die Kollegin Kämmerling festgestellt hat, ja auch schon vorhanden war, unter Hilbers mit der Mittelerhöhung in diesem Bereich gelaufen ist. Das war nämlich relativ übersichtlich. Noch kurz zum zweiten Punkt Ihres Antrags, der Vereinfachung des Verrechnungsmodells. Uns wurde ausführlich dargestellt, dass das leider nicht EU-rechtskonform ist. Wenn wir dem zustimmen würden, dann würden wir uns mit der EU anlegen, und das kann nicht in unserem Sinne sein, denn dann würden diese Mittel wahrscheinlich ganz auf der Kippe stehen. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht folgen. Sie könnten ihn selber für erledigt erklären. Das scheinen Sie nicht tun zu wollen, aber wir haben uns damit klar positioniert. Starkregen ereilt uns immer häufiger, und deswegen rüsten sich unsere Kommunen für den Bedarfsfall. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei mit einer Dreiviertel Million Euro für die Erstellung von Konzepten, damit, wenn es soweit ist, alle gewappnet sind und wissen, wo es nass werden wird und welche Maßnahmen von wem zu ergreifen sind, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unsere Aufgaben im Bereich Hochwasserschutz sind hoch, und wir erhöhen die Mittel weiter. Das hat Herr Kollege Pott schon trefflich ausgeführt. Wir haben zusätzliche anderthalb Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, damit die Dinge noch schneller und einfacher werden. Wir haben in Niedersachsen über 1 000 Kilometer Deiche an den Küsten, den Flussmündungen und auf den Inseln. Diese bewahren uns vor zerstörerischen Fluten. Diese Deiche müssen klimafit gemacht werden. Wenn wir Deiche erhöhen, brauchen wir auch Material zur Erhöhung. Da kann man nicht einfach irgendwo im Land etwas wegbuddeln, mit Lastern durch die Gegend transportieren und teuer bezahlen, wenn es vor Ort Schlick gibt, der genutzt werden könnte. Hier kommt es aber immer wieder zu rechtlichen Herausforderungen, wann etwas wofür verwendet und wie lange wo gelagert werden darf. Das kann bei einer solchen Mammutaufgabe nicht immer wieder in jedem Einzelfall von vorne geprüft werden. Das muss mit allen Beteiligten geklärt werden, rechtliche Hemmnisse müssen abgebaut werden und es muss geprüft werden, ob etwaige Konflikte mit dem Naturschutz ausgeräumt werden können. Wir haben keine Zeit, so etwas immer wieder ein paar Kilometer weiter von vorne anzufangen. Deswegen braucht es jetzt eine Gesamtlösung, und die gehen wir mit 1,5 Millionen Euro an. Die kommunale Wärmeplanung ist existenziell für bezahlbare und zukunftsfähige Wärme. Welche Energie wo genutzt werden kann und wird, damit wir nicht irgendwann Gasleitungen haben, an die nur noch zwei Haushalte angeschlossen sind, und die Betriebskosten unbezahlbar werden. Hier braucht es Lösungen vor Ort, aber es sollte auch nicht jede Kommune das Rad neu erfinden. Deswegen stellen wir über 1 Million Euro bereit, um die Datengrundlage zu verbessern und von allen Kommunen nutzbare IT-Tools entwickeln zu lassen. Das schont Fachkräfte und bringt Geschwindigkeit ins System. Die Energiewende ist eine Aufgabe, die zu großen Teilen vor Ort in den Kommunen geschultert werden muss. Die Leute vor Ort müssen auch davon profitieren. Das sind wir mit dem Beteiligungsgesetz angegangen. Uns ist es wichtig, dass bei allen etwas ankommt. Leute, die ein eigenes Haus oder das nötige Kapital besitzen, sind heute schon Teil der Energiewende, und mit einer PV-Anlage auf dem Dach und einem E‑Auto lohnt sich das ganz konkret. Auch diejenigen, die Geld in Energiegenossenschaften investieren, erzielen ganz ordentliche Renditen. Aber nicht jeder hat ein Haus, das Geld oder auch die Zeit, bei so etwas mitzumachen. Deswegen ist es uns so wichtig, dass das Geld an alle geht, und das geht am besten über die Kommunen. Gute Schulen, Straßen und Verwaltung steigern die Lebensqualität vor Ort. Es gibt hier immer noch ein großes Potenzial, denn die allermeisten Windkraftanlagen sind in privatwirtschaftlicher Hand. Es geht aber auch anders. Es gibt zahlreiche Anlagen, die von kommunalen Unternehmen betrieben werden, und so landet dort auch der Gewinn in den Kommunen. Damit es hier weiter vorangeht, finanzieren wir mit 1 Million Euro die juristische Beratung von Kommunen, die selbst Betreiber werden wollen, aber auch den Austausch zwischen den Kommunen, damit diese gegenseitig von den guten Ideen der anderen profitieren können, um so die Energiewende gerechter zu machen, weil dann alle etwas davon haben können. Herr Pott hat ausführlich gedankt. Ich schließe mich diesem Dank aus Zeitgründen an und verweise noch kurz darauf, dass wir gerne mehr investieren würden. Die CDU macht es sich da einfach und hinterlegt Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro. Sie nutzt dafür eine pauschale Kürzung und eine Rücklage, mit der wir unseren Haushalt zukunftsfähig absichern. Wenn man es sich einfach macht, kann man natürlich immer mehr Mittel ausgeben. Dass das auch unter Hilbers so vorgeschlagen worden wäre, würde mich dann schon sehr wundern. Ich finde unseren Haushalt verantwortungsvoller und würde mich freuen, wenn die CDU demnach auch unserem Haushalt zustimmt.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Möglichkeit haben, auch über das wichtige landespolitische Thema der Medienpolitik zu sprechen, wenngleich das ist völlig klar Medienpolitik nicht wesentlich über Haushaltsansätze gemacht wird. Medienpolitik macht man, indem man sich darum kümmert - oder indem man sich eben nicht kümmert. Insofern will ich den heutigen Tag dazu nutzen, die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hier in die Beratung einfließen zu lassen. Nur kurz zur Erinnerung, worum es geht: Das Verfahren zur Festlegung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt so, dass zunächst in den Ländern, die eine eigene Anstalt haben, über Gesetze, bei den Mehrländeranstalten über Staatsverträge oder, wenn es bundesweite Angebote sind, ebenfalls über Staatsverträge von allen Ländern zunächst einmal definiert wird, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aussehen soll, allerdings sehr rudimentär. Danach beantragen die Anstalten, wie sie diesen Auftrag aus ihrer Sicht ausgestalten wollen und welche Finanzmittel sie dafür benötigen, und stellen einen entsprechenden Antrag, der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs in einem aufwendigen Verfahren geprüft wird. Sie berechnet dann, welche Kosten angemessen sind und welche Kosten aus diesem Antrag akzeptiert werden können, und ermittelt gleichzeitig, welche Rücklagen noch vorhanden sind, die angerechnet werden können. Daraus ergibt sich der tatsächliche Bedarf, der dann in einen Vorschlag und möglicherweise in eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wie beim letzten Mal geschehen, mündet. Die Verteilung der Mittel, die anschließend erfolgt, hat allerdings nichts mit dem Auftrag, nichts mit dem Antrag und auch nichts mit den Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu tun. Die Verteilung übernehmen abgesehen vom ZDF und Deutschlandradio, die eigenständig Mittel zugewiesen bekommen bei der ARD die Anstalten unter sich nach einem eigenen Schlüssel, der diesen Punkt nicht berücksichtigt. Dieses Verfahren kann man einem normalen Menschen eigentlich nicht erklären, dass die Frage, wie viel Geld man für eine Aufgabe bekommt, nichts mit der Erfüllung der Aufgabe und den ermittelten Kosten zu tun hat. Um eines ganz deutlich zu sagen: Hier steht nichts unter dem Schutz der Verfassung. Weder der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt steht unter diesem Schutz man könnte ihn abschaffen, weder die Existenz einzelner Anstalten auch in einzelnen Bundesländern steht unter dem Schutz der Verfassung man könnte sie auflösen, und erst recht nicht stehen die Programme und Angebote unter dem Schutz der Verfassung. Unter dem Schutz der Verfassung steht aber zum einen die Landeszuständigkeit ‑ wir als Länderparlamente sind also zuständig und zum anderen, dass die Länder natürlich auch aufgefordert sind, erst die Regeln festzusetzen, diese Regeln dann einzuhalten und anschließend nicht willkürlich die Kostenerstattung festzusetzen. Das steht unter dem Schutz der Verfassung. Vor dem Hintergrund muss man sagen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss versagt hat. Denn sie ist auf die wesentlichen Fragen, die sich bei der Finanzierung des Rundfunks stellen, nicht eingegangen. Sie haben sich am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss durchgerungen. Herr Ministerpräsident, das ist, ehrlich gesagt, mehr, als ich erwartet habe und auch als Sie in den letzten Stellungnahmen erwartet haben. Sie haben allerdings eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert und in Aussicht gestellt, dass Sie dem zustimmen wollen. Sie haben es auch gefordert. Gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dem Vorschlag der CDU-Fraktion und unseren Gedanken gefolgt ist, dass der Rundfunkbeitrag für die nächsten zwei Jahre unverändert bleiben soll. Das ist eine gute Entscheidung gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann also sagen wenn man sich diese freche Bemerkung erlauben will, dass das, was die Ministerpräsidenten heute erreicht haben, zumindest das kleinste gemeinsame Versagen ist. Die Zukunft wird hier nicht in den Blick genommen. Erneut haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich dazu hinreißen lassen, die Pfründe und die Besitzstände zu wahren und insbesondere den Blick auf die linearen Programme zu richten. Mit dem neuen Beschluss wird nun eine besondere Mitwirkung der Sender gefordert. Wir wollen einmal gucken, wie das ausgeht. Denn erstens sind die Sender aufgefordert worden, die Rücklagen zwischen den Anstalten der ARD gesondert zu verteilen. Zum Zweiten wird dieser ganze Beschluss nur ins Werk kommen so haben es wohl Bayern und Sachsen-Anhalt in einer Protokollnotiz erklärt, wenn die Sender die Klage zurücknehmen. Das sind zwei dicke Brocken, die die Sender erst einmal stemmen müssen. Ich bin mir nicht ganz sicher ‑ ich konnte das in der Kürze der Zeit natürlich nicht ermitteln, aber ich glaube, Herr Ministerpräsident, dass bei diesem Verfahren, insbesondere bei der Aufteilung der Rücklagen, wohl Geld zu den kleinen Anstalten fließen dürfte, während die großen Anstalten NDR, WDR und Bayerischer Rundfunk den Kürzeren ziehen müssen, deren Rücklagen vermutlich höher sind. Aber wie gesagt, ich habe es in der Kürze der Zeit nicht ganz genau nachrechnen können. Interessant ist aber, dass der Beschluss nun sagt: Wir schränken die Befugnisse der Länder und vor allen Dingen der Landesparlamente ein. Für die derzeit im Raum stehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 3,16 % werden die Länderparlamente nach den Vorstellungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nur noch beteiligt, wenn zwei Parlamente dem widersprechen. Ich glaube, auch Mehrheitsfraktionen würden niemals den Vorschlag machen, dass die Landesregierung sagen kann: Wir machen hier ein Gesetz und nur dann, wenn ihr dem Gesetz widersprecht, dürft ihr überhaupt darüber reden. - Dieser Vorschlag soll jetzt per Staatsvertrag geregelt werden. Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch diese Vorschläge auch durch die Reformvorschläge, über die wir hier noch diskutieren werden, die ja schon im März, April oder Mai unterschrieben werden sollen nicht in den Blick genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt in einer Mediathek und einer Audiothek, die einen Wettbewerb zu einem Streaming-Dienst bilden können. Eine Mediathek für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote! Denn schon jetzt kann man alles auch das, was die kleinen Anstalten produzieren in den Mediatheken anschauen. Die Zukunft liegt in Echtzeitangeboten, also Nachrichten über bedeutende Ereignisse, politische Debatten, Sport- und Kulturereignisse das wird immer wichtiger; denn Sport ist heute teilweise hinter sehr hohen Bezahlschranken und natürlich auch Shows und Liveübertragungen. Man kann ohnehin alle Angebote überall jetzt schon sehen. Insofern werden wir schauen, ob das in der weiteren Beratung in den Blick genommen wird. Ich will an dieser Stelle abschließend sagen: Herr Ministerpräsident, Sie sind einer der dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Interessen Niedersachsens in den Blick nehmen, dass Sie die Interessen des NDR in den Blick nehmen ich habe Sie mehrfach in diesem Jahr dazu aufgefordert und dass Sie vor allen Dingen die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Blick nehmen. Aber das war eben immer meine Kritik. Sie neigen dazu, Probleme nur dann anzugehen, wenn sie wie ein dicker Klotz auf Ihrem Schreibtisch liegen. Das ist natürlich beim Rundfunkbeitrag nicht so gewesen. Ihre Strategie war es: Wir erhöhen jetzt noch einmal den Rundfunkbeitrag Kommen Sie zum Schluss, Herr Nacke! Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ihre Strategie war es: Wir erhöhen jetzt noch einmal den Rundfunkbeitrag für die Beitragsphase 2025 bis 2028, dann bin ich kein Ministerpräsident mehr, und dann ist das Problem gelöst. - Da haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Abwesenheit jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bis 2027, wenn Sie Ihr Versprechen einhalten, werden Sie dieses Problem selber angehen müssen. Ich würde mich gerne einmal mit Ihnen enger darüber austauschen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -

Zwischenfrage. Überall im Land ist eine Reform der Schuldenregel im Gespräch, insbesondere in Bezug auf Investitionen. Gerade unsere Kommunen könnten davon profitieren. Warum wird das von Ihnen auf Landesebene noch nicht so gesehen? Liebe Frau Kollegin Weippert, ich komme darauf gleich zurück. Ich habe schon vorhin bei der Berichterstattung zum Haushaltsplanentwurf gesagt: Die Schuldenbremse ist nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass Sie konsumtiv mehr Geld ausgeben wollen, was Sie nicht können - und das ist auch gut so. Ihre Aussage, dass das Geld für Investitionen fehlt, stimmt nicht. Es liegt in der Rücklage.

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal zum Gesetzentwurf für die Landesregierung Stellung zu nehmen, und vielen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen und Monate. Seit der Haushaltseinbringung im September hat sich die allgemeine Lage noch einmal deutlich zugespitzt - sowohl finanziell durch die aktuelle Steuerschätzung als auch allgemeinpolitisch, nicht nur durch das Ende der Koalition in Berlin und den anlaufenden Vorwahlkampf, sondern natürlich auch durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten oder auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Umso wichtiger ist es, dass die Landespolitik ihre Aufgabe als Stabilitätsgarant auch in diesen unruhigen Zeiten verlässlich wahrnimmt. Das machen wir typisch norddeutsch-nüchtern. Darauf können Sie sich verlassen. Der Haushalt, für den ich heute noch einmal werbe, hält die Regeln der Verfassung ein und ist nach dem Grundsatz der Vorsicht finanziert. Dabei nutzen wir die Spielräume der Finanzverfassung voll aus. Wir nehmen, entsprechend den Regeln der Schuldenbremse, gegenüber der bisherigen Planung zusätzliche Konjunkturkredite in Höhe von 918 Millionen Euro zur Abfederung der schwachen Wirtschaftslage auf. Herr Thümler, natürlich zeigt die Schuldenbremse, dass sie funktioniert, weil wir an dieser Stelle Kredite aufnehmen können. Aber die Debatte um die Schuldenbremse, die wir führen, betrifft nicht den Ausgleich von ausfallenden Steuereinnahmen, weil die Konjunktur schlecht ist, sondern die Debatte um die Schuldenbremse dreht sich darum, wie wir im Rahmen europäischer Regeln mehr Zukunftsinvestitionen schaffen können. An dieser Debatte werden wir uns weiterhin aktiv beteiligen. Wir planen für den nächsten Haushalt weiterhin mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 173 Millionen Euro. Sie wissen, dass wir die Rücklage, die 2,5 Milliarden Euro umfasst, bis zum Ende der Mipla ausgeben werden; denn wir halten Sparen in der Krise für falsch. Deshalb brauchen wir die Rücklage nach und nach auf, um verlässlich Ausgaben tätigen zu können. Bereits daran wird deutlich: Das Land Niedersachsen unternimmt große Anstrengungen, um in der aktuellen Lage seiner Funktion als Stabilitätsgarant gerecht zu werden, und das werden wir auch weiterhin tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Lechner und andere haben angesprochen, wie die wirtschaftliche Lage ist. Ja, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat schlecht. Wir arbeiten gemeinsam daran, sie besser zu machen. Aber sie ist in Niedersachsen nicht schlechter als anderswo. Wenn Sie sich die BIP-Zahlen für 2023 und 2024 anschauen, sehen Sie, dass wir immer knapp über dem Bundesschnitt also besser als der Bundesschnitt liegen. Aber wichtig ist: Wir gehen alle wichtigen Themen an. Wir bauen Bürokratie ab. Ich verweise zum Beispiel auf die Reform der Bauordnung, die sehr viel positive Resonanz auch in anderen Bundesländern erhalten hat, und auf andere Themen, die wir zu diesem Thema gemeinsam mit dem Kabinett angehen. Wir unterstützen die Wirtschaft nicht nur die Meyer-Werft. Wir betreiben aktive Industriepolitik. Gerade in einer solchen Krisensituation ist es wichtig, dass wir hier vorangehen. Die Wirtschaft weiß, was sie an dieser Landesregierung hat. Wir werden auch diesen Weg konsequent fortsetzen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts zeichnete sich diese deutliche Verschlechterung der Finanzlage ab. Die Steuerschätzung im Frühjahr sagte eine halbe Milliarde Euro, die im Herbst eine weitere Milliarde Euro Mindereinnahmen bis 2028 voraus. Uns fehlen also gegenüber der letztjährigen Erwartung 1,5 Milliarden Euro. Trotz solcher Zahlen sind wir zum Glück nicht zu überstürzten Sparmaßnahmen gezwungen. Herr Fraktionsvorsitzender Tonne hat eben auf die Situation in anderen Bundesländern hingewiesen, die zum Teil deutlich dramatischer ist und zu hektischen Maßnahmen führt, wie wir sie kürzlich in Hessen gesehen haben, wo die CDU-geführte Landesregierung angekündigt hat, eine schon beschlossene Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes auszusetzen. Das sind die hektischen Maßnahmen, die andere ergreifen. Wir hingegen gehen verlässlich vor. Auf unsere Zahlen kann man sich verlassen. Wir werden auch die notwendige Konsolidierung, die auch im nächsten Jahr ansteht, mit Augenmaß angehen. Warum können wir das? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens. Wir nutzen das sagte ich gerade schon den Konjunkturausgleich, der im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Zweitens zeichnen sich unsere vorsichtige Haushaltsplanung, die Bildung ausreichender Rücklagen und die Kreativität im Nutzen von Spielräumen ab. Daraus folgt ein doppelter Merksatz: Was wir anfangen, halten wir auch durch und nur das, was wir durchhalten können, fangen wir an. Das ist weiterhin das Prädikat der niedersächsischen Haushaltspolitik unter dieser Landesregierung. Dabei ist der niedersächsische Haushalt nicht auf Kante genäht. Hier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, besteht augenscheinlich ein erheblicher Unterschied zu Ihren Plänen in Ihrem Änderungsantrag. Denn der sieht trotz der genannten anderthalb Milliarden Euro Mindereinnahmen steuerlicherseits bis 2028 für das kommende Jahr knapp 1 Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben vor. Man muss nicht Finanzpolitiker oder Finanzpolitikerin sein, um zu erkennen: Das passt einfach nicht zusammen. Da hilft es auch nichts, wenn Ihr Vorschlag auf dem Papier erst mal gegenfinanziert ist. Denn Sie arbeiten mit außerordentlich optimistischen Annahmen bei Zinseinnahmen und Zinsausgaben. Aktuell, in 2024, haben wir schon mehr Zinsausgaben getätigt, als Sie für das komplette Jahr 2025 veranschlagen wollen. - Das ist der erste Punkt. Zweitens. Sie nehmen zusätzlich 260 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, die wir ja bereits für die Folgejahre verplant haben. Das bedeutet, dass man hier in den Folgejahren kürzen und sagen muss, wo man welche Investitionen, die man jetzt tätigen will, dann nicht mehr tätigen will. Dazu sagen Sie leider nichts. ‑ Das Europaministerium bringt nicht Hunderte Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben wollen. Dieses Märchen können Sie anderen Leuten erzählen. Sorry! Mit Ihrer pauschalen Anhebung der globalen Minderausgabe bewegen Sie sich hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Unbedenklichen heran. All das zusammen widerspricht der guten fachlichen Praxis und dem Grundsatz der Vorsicht. Kurz: Sie versprechen Dinge, die derzeit in dieser Höhe schlicht und einfach nicht seriös finanzierbar sind. Insofern: Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen bleiben dagegen auf einem Kurs der Verlässlichkeit und der soliden Finanzierung, und das ist auch richtig so. Sehr geehrte Damen und Herren, auf einen Schwerpunkt will ich unbedingt eingehen. Als rot-grüne Landesregierung verfolgen wir von Beginn an das Ziel einer Steigerung der öffentlichen Investitionen: Brücken und Verkehrswege, Deiche, Krankenhäuser, Polizeiinspektionen und viele weitere öffentliche Gebäude diese Investitionen sind das Fundament für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Auch hier halten wir Kurs. Trotz der schwierigen Umstände gelingt uns mit diesem Haushalt ein weiterer Schritt nach vorn. Ich erwähne schlaglichtartig: die dauerhafte Anhebung des Straßenbauplafonds um knapp 25 Millionen Euro pro Jahr, die Ausfinanzierung des Breitbandausbaus mit erneut 70 Millionen Euro, die Verbesserung des Hochwasserschutzes mit 70 Millionen Euro bis 2028, zusätzliche Ausrüstungsmittel für die Landespolizei von knapp 124 Millionen Euro bis 2028, zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung von 70 Millionen Euro bis 2028 sowie 165 Millionen Euro bis 2028 zur Abfederung inflationsbedingter Baukostensteigerungen im Staatlichen Hochbau. Ein besonderer Schwerpunkt und mir ein persönliches Anliegen sind die Ausgaben zur Digitalisierung der Verwaltung mit erneut zusätzlich 85,1 Millionen Euro im kommenden Jahr und geplant gut 340 Millionen Euro bis 2028. Diese Mittel kommen zu den 500 Millionen Euro hinzu, die wir schon letztes Jahr für die Mipla angesetzt hatten. Insofern kann man sehen: Die Investitionen steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrer letzten Mipla war für 2023 eine Investitionsquote von 4,6 % enthalten. Wir haben sie in 2023 auf 5,2 % und in 2024 auf 5,9 % gesteigert. Jetzt liegen wir noch höher. Liebe Anne Kura, die 6,4 % ist noch die Zahl aus der Haushaltseinbringung. Mit dem Nachtrag, mit der technischen Liste und der politischen Liste, steigern wir das weiter und gehen in Richtung von 7 % Investitionsvolumen. Das ist doch eine Steigerung, die sich wirklich sehen lassen kann. Damit bauen wir den Modernisierungsstau ab, der gesamtstaatlich über Jahrzehnte aufgelaufen ist. Wir sanieren das Fundament, das andere haben verfallen lassen. Sie von der CDU beklagen, dass Ihnen noch manches fehlt. Ja, das stimmt! Aber ich sage Ihnen: Auf dem Fundament, das Sie und andere uns hinterlassen haben, können keine Leuchttürme mehr stehen. Wir sanieren das Fundament, damit in der Zukunft neue Leuchttürme gebaut werden können. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Herr Thiele, wenn man Ihnen eben zugehört hat, hatte man den Eindruck, wir müssten nur beim Personal ansetzen, um ausreichend Geld zu haben. Aber ganz ehrlich: Den Hauptteil der Personalkostensteigerungen sie steigen jetzt um etwas mehr als 5 % macht, wie Sie alle wissen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aus. Wir haben hier gemeinsam ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen, das insbesondere die entsprechende Steigerung vorsieht. Die Beschäftigten des Landes werden sich hier auf uns verlassen können. Natürlich ist es richtig, dass wir uns weiter über das Thema Personal unterhalten. Aber wir müssen uns über das Personal unterhalten, das wir brauchen. Zum Beispiel erhöhen wir den größten Personalkörper, den wir haben das sind unsere Lehrkräfte, um 2 500 Stellen, um die Unterrichtsversorgung besser abzusichern. Das ist eine wichtige Maßnahme. Die nächsten Plätze in der Personalstatistik belegen die Geschäftsbereiche des Innen- und des Justizministeriums. Dort sind Polizei, Justiz und Katastrophenschutz natürlich gemeinsame Schwerpunkte. Insofern sind Vorschläge, jetzt ausgerechnet im Personalbereich für die großen Investitionsbedarfe, die wir haben, einzusparen, völlig illusorisch. Denn das sieht man ja auch; da gehen noch einmal Grüße an die CDU in Hessen für die wichtigen Investitionen brauchen wir Milliardensummen. Diese Milliardensummen werden wir aber nicht aus der Verwaltung herauspressen können. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die ihre Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann. Gutes Personal - das braucht es natürlich auch für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug. Da Sie alle miteinander daran mitgearbeitet haben, möchte ich noch einmal ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und in den Ministerien danken. Ganz besonders herausheben möchte auch ich Herrn Soppe, der seinen ersten Haushalt begleitet hat. Ihm möchte ich sehr für die Zusammenarbeit danken. Danke an Sie alle, die Sie in den vergangenen Wochen hart dafür gearbeitet haben, dass wir diesen Haushalt heute hier fristgerecht verabschieden können! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, bevor es nach Beschluss des Haushaltes friedlich-weihnachtlich werden kann, freue ich mich bis Freitag erst einmal auf die spannenden Debatten zu diesem Zahlenwerk. Danke, dass Sie den Kabinettsentwurf in den Ausschüssen in weiten Teilen honoriert und durch Ihre Änderungsanträge auch noch verbessert haben! So anstrengend die öffentliche Auseinandersetzung über das Zahlenwerk zuweilen ist, so sehr lohnen sich gute Kompromisse für die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank.

ich das Wort der Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun auch von mir für die CDU-Fraktion ein paar Worte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses - für 2023 wohlgemerkt. Es steht ja schon das Ende des Jahres 2024 vor der Tür. Wir sind etwas spät dran. Der vorliegende Bericht gibt einen guten Einblick in die vielfältigen Anliegen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Er zeigt, dass die Möglichkeit der Eingaben ein durchaus wichtiges Instrument sind, das von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr aktiv und vehement wahrgenommen wird, auch wenn in 2023 insgesamt deutlich weniger Petitionen als in den Vorjahren eingegangen sind. Aber an jede einzelne Eingabe sind natürlich Erwartungen gebunden. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch sehr ernst. Meine Damen und Herren, solch ein Bericht gibt auch immer die Gelegenheit, Rückschau zu halten. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir im Jahr 2023, quasi zu Beginn unserer Legislatur, mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss auch viele offene Fragen hatten. An dieser Stelle danke ich auch dem gesamten Team rund um Frau Obst, natürlich den Herren Gutzler und Herrn Diedrich sowie allen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsverwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke, dass Sie uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich danke insbesondere auch für die charmanten Erinnerungen, wenn auf Voten oder sonstige Antworten gewartet wird. Ich würde mir wünschen, wenn auch von allen Ausschussmitgliedern eine stringentere Bearbeitung erfolgen würde. Meine Damen und Herren, ich sagte es schon: Leider blieb für eine Aussprache über den Tätigkeitsbericht nicht so viel Zeit. Denn er wurde uns erst am 6. November am Rande des letzten Plenums als Entwurf vorgelegt. Zur Erinnerung: Als ich in der Ausschusssitzung am 27. November meine Änderungsvorschläge vorstellte, fanden diese zwar bei Ihnen allen großen Anklang auch bei Rot-Grün, aber Ihnen war das jetzt alles zu spät. Der Bericht sollte ja schließlich hier ins Dezember-Plenum. Meine Damen und Herren, der Bericht vermittelt den Eindruck, als sei vom Ausschuss alles immer so durchgewunken worden. Der Bericht enthält mit keiner Silbe, dass wir uns als Oppositionsfraktion mit großem Engagement im Sinne der Petenten eingesetzt haben. Es hätte uns gereicht, wenn unsere Änderungsanträge zumindest an einer Stelle benannt oder aufgelistet worden wären. Das wäre auch gar keine große Sache gewesen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und diese Anträge nebenbei herausgesucht. Die hätte man durchaus auch kurzfristig noch mit aufnehmen können. Ich persönlich bedauere es sehr, dass die Kollegen nicht bereit waren, diese kleine, für uns aber sehr wichtige Ergänzung mit aufzunehmen. Denn gerade dies hätte den Menschen da draußen die kontroverse Diskussion gezeigt und hätte auch gezeigt, dass wir uns im Sinne der Petenten eingesetzt haben. Das bietet auch Aufschluss über die umfassende Arbeitsbreite unseres Petitionsausschusses. Es bleibt zu hoffen, dass Sie unser Anliegen bei einem Bericht für 2024 berücksichtigen, so wie Sie es im Ausschuss angekündigt haben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie sich daran auch erinnern werden. Zum Tätigkeitsbericht 2023 können wir uns an der Stelle leider nur enthalten. Ich bedanke mich trotzdem für den guten Austausch mit den Kollegen. Es macht wirklich sehr viel Spaß. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -

anderthalb Minuten! Sie haben das Wort. Na endlich! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich dem Wunsch des Ministerpräsidenten nach Nachhilfe an dieser Stelle gerne nachkommen. Herr Ministerpräsident, meine Kritik richtet sich an die Ministerpräsidentenkonferenz. Denn die Situation in der Medienpolitik ist, dass die zentrale Schaltstelle, an der die Entscheidungen getroffen werden, schon lange nicht mehr wirklich die Parlamente sind, weil wir immer nur Staatsverträge vorgelegt bekommen, zu denen wir Ja oder Nein sagen können. Das Verfassungsgericht hat uns an der einen oder anderen Stelle sogar ins Stammbuch geschrieben: Ihr könnt eigentlich nur Ja sagen. Die Kritik ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz an dieser Stelle eine derartige Bedeutung gewonnen hat, obwohl es dieses Organ in unserer Verfassung nicht gibt. Das ist nicht vorgesehen. Jeder einzelne Ministerpräsident, jeder einzelne Regierungschef oder jede einzelne Regierungschefin hat in diesem Gremium die Möglichkeit, alles zu blockieren - alleinige Macht und alleinige Zuständigkeit. Das führt dazu, dass Reformen, wie sie hier von Ihrem Chef der Staatskanzlei ja mal großmundig in Aussicht gestellt wurden - Da ist er ja. Herzlichen Dank, dass Sie noch zur Beratung des Medienbereichs dazukommen. Vom Chef der Staatskanzlei wurde ja in Aussicht gestellt, dass jetzt mal ernsthaft die Diskussion geführt werden soll, ob es eigentlich richtig ist, in einer Zeit, in der wir vernünftige, leistungsstarke Mediatheken haben, in einer Zeit, in der jedes einzelne Regionalprogramm deutschlandweit jederzeit gesehen werden kann und jeder Beitrag auch später abgerufen werden kann, noch eine solche Anstaltsstruktur mit so unterschiedlich großen Anstalten zu haben. Einige sind nur für eine Stadt zuständig, und andere sind für so viele Leute zuständig, dass das von der Größe her mehr als zwei Drittel der Europäischen Union umfassen würde. Herr Nacke! Das ist der Unterschied. Das ist die Kritik. Da müssen Sie rangehen. Herr Nacke! Letzter Satz, Frau Präsidentin. Was Sie stattdessen machen, ist, die Rechte der Parlamente zu beschränken, damit Sie überhaupt noch zu Beschlüssen kommen. Und da hat die Ministerpräsidentenkonferenz fulminant versagt. Das ist meine Kritik. Danke. - Ich sehe, es gibt einigen Redebedarf,

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf den Bereich Wissenschaft und Erwachsenenbildung beschränken. Zur Kultur spricht dann mein Kollege Ulf Prange. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 wollen wir unsere Zukunft in Niedersachsen gestalten. Wissenschaft, Forschung, Kultur und Erwachsenenbildung haben in Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Deshalb zählt der Einzelplan 06 zu den finanzstärksten Ressorts. Für 2025 wird die Summe um 370 Millionen Euro angehoben werden, sodass der Haushaltsplan ein Finanzvolumen von fast 4,5 Milliarden Euro aufweist. Das sind immerhin mehr als 10 % des Gesamthaushalts und gegenüber dem letzten Jahr auch eine weitere Steigerung. Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben. Das war viel Arbeit, und wir freuen uns nun auf die Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie bilden das Rückgrat unserer Wissensgesellschaft und ermöglichen es uns, Lösungen für gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu entwickeln. Die SPD steht in Niedersachsen für eine Wissenschaftspolitik, die diese Verantwortung ernst nimmt. Niedersachsen ist ein starker Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, investieren wir nicht nur, sondern gehen auch neue Wege. Wir investieren in die Hochschulen, in die Forschung und Entwicklung neuer Ideen. Erst vor wenigen Wochen ist der Innovationsrat eingerichtet worden. Das neue Gremium soll die Weiterentwicklung des niedersächsischen Innovationssystems und die Innovationspolitik vorantreiben. Es geht neben technischen Erfindungen und deren Anwendungen aber auch um veränderte Herstellungsprozesse, neue Dienstleistungen, kreative und zugleich belastbare Geschäftsmodelle sowie weitere soziale Innovationen. Der Innovationsrat wird konkrete Vorschläge machen, wie Niedersachsen eine attraktive Umgebung insbesondere für junge Menschen schaffen kann, die mit Erfindungsgeist, Mut und persönlichem Einsatz neue und gegebenenfalls auch unkonventionelle Wege gehen wollen. Neben finanziellem Einsatz braucht es solche guten Strategien, um mit Innovationen voranzukommen. Ich gratuliere der Landesregierung, aber vor allem auch Minister Mohrs, zu dieser beispielgebenden Idee. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es klang schon mehrfach an: Die Ausgangslage für die kommenden Haushalte ist eher unbequem. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir eine Reihe von wichtigen Investitionen in Wissenschafts- und Erwachsenenbildungseinrichtungen tätigen können. Es konnten zudem Aufwüchse durchgesetzt werden, die wir bisher immer nur über politische Listen sichern konnten. Sie erinnern sich sicherlich an die Perspektiven, die der in diesem Jahr verabschiedete Hochschulentwicklungsvertrag den Hochschulen gibt. Hier hält die Landesregierung Wort und sichert Tarif- und Besoldungssteigerungen ab. Das ist andernorts keineswegs selbstverständlich. In vielen Bundesländern fürchten Hochschulen Kürzungen. Schauen wir zum Beispiel nach Thüringen! In Baden-Württemberg werden die Verhandlungen zum Doppelhaushalt von größeren Demonstrationen begleitet. Und auch in Berlin sieht es nicht rosig aus. Im Vergleich der Bundesländer untereinander bei den laufenden Ausgaben, also den Grundmitteln pro Studierendem, stehen wir in Niedersachsen mit 11 100 Euro auf einem Spitzenplatz. In Niedersachsen schreiben wir die Kompensation von Energiepreissteigerungen an den Hochschulen fort. Das schafft Planungssicherheit, und darüber sind die Hochschulen auch sehr froh. Wir halten außerdem Wort mit dem Ausbau von Medizinstudienplätzen. Das ist wirklich ein großer Kraftakt. Wir stocken die Studienanfängerplätze an der European Medical School an der Uni Oldenburg von 120 auf 200 auf. Das entspricht ab 2025 Haushaltsmitteln in Höhe von 16,7 Millionen Euro, die bis 2028 auf 26,5 Millionen Euro jährlich aufwachsen. Damit werden die Kosten an der Universität abgedeckt, und für weitere notwendige Medizinbauten wird finanzielle Planungssicherheit geschaffen. Dafür sind über die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 gut 30 Millionen Euro und darüber hinaus weitere 111 Millionen Euro vorgesehen. Abgedeckt sind auch die Kompensationszahlungen an die Kooperationskrankenhäuser in Höhe von 7,4 Millionen Euro in 2025, die auf jährlich 10,9 Millionen Euro ab 2027 aufwachsen. MHH und UMG erhalten Investitionsmittel für Medizintechnik und Digitalisierung, aber auch für Großgeräte sowie für die Aktualisierung der IT-Systeme in Höhe von ungefähr 30 Millionen Euro. Das alles sind enorme Summen - aber völlig richtig investiert in die Gesundheitsversorgung hier bei uns in Niedersachsen! Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat als Flächenland etliche regionale Forschungseinrichtungen. Auch hier unterstützt das MWK, um die landesfinanzierten regionalen Forschungseinrichtungen insbesondere bei den Tarif- und Kostensteigerungen abzusichern. Meine Zeit reicht nicht, um auf alle Initiativen einzugehen. Aber nennen möchte ich das Institut für Solarforschung in Hameln, das weit über unser Bundesland hinaus von Bedeutung ist. Überall, wo es um Solarforschung geht, stecken Technik und Forschungsergebnisse des ISFH drin. Das ist ganz wichtig und nicht etwas, was man, wie Kollegin Lutz eben erklärt hat, vernachlässigen könnte. Ganz im Gegenteil! Wir wollen hier die Grundfinanzierung um 1 Million Euro jährlich ansteigen lassen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und personelle Ressourcen aufzubauen, nachdem schon in den letzten Jahren dort 22 Millionen Euro, auch aus „zukunft.niedersachsen", insbesondere in den Bereich der Infrastruktur investiert wurden. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Bereich der Erwachsenenbildung sagen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die 2 Millionen Euro, die bisher über die politische Liste gekommen sind, zu verstetigen. Das war in den letzten Jahren nicht möglich. Dadurch können wir nun flächendeckend die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in den unterschiedlichsten Bereichen noch besser unterstützen: berufliche Qualifizierung, allgemeine, kulturelle und politische Bildung. Sehr geehrte Damen und Herren, über die politische Liste konnten wir zudem weitere Erfolge für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe erzielen. Davon profitieren wiederum die Erwachsenenbildung, die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem für Projekte im Bereich politische Medienkompetenz und für eine zentrale Anlaufstelle Antisemitismusprävention, die wir damit fördern, aber auch die Initiative ArbeiterKind. Lassen Sie mich abschließend die Haushaltsanträge der Opposition betrachten. Bei Ihnen sitzt das Geld locker, aber Sie müssen es ja auch nicht bezahlen. Die CDU meldet als Haushaltswunsch einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für einen Innovationsfonds KI an. Diese Summe ist für einen wirklichen Einstieg in die KI‑Forschung viel zu kurz gesprungen, andererseits für eine rein konzeptionelle Näherung zu viel. Übrigens ist MWK hier schon längst tätig, und das mit wesentlich größeren Summen. Mit dem Herbstverwendungsvorschlag aus „zukunft.niedersachsen" werden in einer ersten Tranche 11 Millionen Euro für den Aufbau von Nachwuchs-KI-Talenten für Niedersachsen zur Verfügung gestellt, und damit wird auch eine Anschlussperspektive an Studium bzw. Promotion geboten. Diese Fachkräfte sind überall umworben - und wir bieten ihnen hier in Niedersachsen eine Perspektive. Die Fraktion rechts außen das war zu erwarten will Mittel für Frauen- und Geschlechterforschung und das Professorinnenprogramm streichen. In Niedersachsen ist nur jede vierte Professur von einer Frau besetzt, und es entspricht der rückwärtsgewandten Politik der AfD, daran nichts ändern zu wollen. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 zeigt: Niedersachsen kann mehr als nur zuschauen. Niedersachsen kann und wird auch in Zukunft ein Bundesland sein, das in Forschung und Innovation investiert. Dafür braucht es Mut, Weitsicht und die Bereitschaft, die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niedersachsen als einen Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung weiterentwickeln - für alle und nicht nur für eine privilegierte Minderheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Schülke. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Niedersächsische Landtag eine Stadt wäre, dann wäre die CDU das örtliche Bauamt, bei dem trotz des ständig massiven Personalaufwuchses die Hälfte der Beamten ohnehin nie am Platz wäre, wo Genehmigungen ewig dauern würden und sämtliche Fristen ständig gerissen werden. Die SPD wäre das große Spielcasino, welches denjenigen, die auf große Gewinne hoffen, am Ende auch noch die letzten Euros aus der Tasche zieht. Und die Grünen wären der Bio-Saftladen im Räumungsverkauf, der zwar angeblich nicht insolvent ist, aber einfach nichts mehr verkauft. Und wir von der AfD-Fraktion wären die Polizeistation, die für Recht und Ordnung in der Stadt sorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit jedoch Recht und Ordnung im erforderlichen Maße ausgestaltet werden kann, braucht eine Polizei eine vernünftige Ausrüstung und Ausbildung. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines robusten Mandates durch die Politik. Beides aktuell Fehlanzeige! Es hakt bei der niedersächsischen Polizei in vielen Bereichen; darüber möchte ich jetzt sprechen. Immer noch, und mein Fraktionsvorsitzender hat das dankenswerterweise heute schon erwähnt, wird die Ausstattung mit dem Taser unter nicht nachvollziehbaren Begründungen weiter verweigert. Was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist und sich vor allen Dingen bereits in vielen Einsätzen bewährt hat, trägt in Niedersachsen den Stempel „untauglich". Das bleibt unbegreiflich. Meine Damen und Herren, es ist einfach am Ende ungerecht, wenn die Politik über das Einsatzmittel entscheidet und nicht der Beamte in der ihn gefährdenden Situation. Dies bleibt eine Fehlleistung dieser Landesregierung. Wir haben das Thema Taser immer wieder auf den Tisch gebracht, und wir werden es weiterhin tun. Ich kann nur sagen: Befreien Sie sich von ihren ideologischen Zwängen! Kommen Sie endlich ins Handeln! Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch weitere wichtige Einsatzmittel, die im alltäglichen Einsatz gerade zur Abwehr von Gefahren wichtig sind, wie den Stichschutzschal für Polizisten. Vielleicht haben Sie heute Vormittag das erste Mal davon überhaupt gehört. Aber wie dem auch sei, nach dem Tod des Polizeibeamten Rouven Laur im Mai dieses Jahres in Mannheim wissen wir, dass die Dienstkleidung im Halsbereich eine lebensgefährliche Schwachstelle besitzt. Das nutzen Angreifer aus. Das Saarland hat bereits die erforderlichen Konsequenzen aus dem islamistischen Mord in Mannheim gezogen. Die Polizeibeamten sind heute mit Stichschutzschals ausgerichtet. Richtig so! Und bei uns? ‑ Man wartet in Niedersachsen mal wieder ab, testet die eine und die andere Variante und riskiert in einer Zeit der ständigen latenten Anschlagsgefahr und einem Höchststand an Messerangriffen die Gesundheit der Polizeibeamten. Das gehen wir nicht mit! Die Polizei verdient nicht nur unser aller Respekt, meine Damen und Herren, nein, sie verdient auch die besten Einsatzmittel, und sie verdient die beste Ausbildung. Hierfür stehen wir als AfD-Fraktion, aber hierfür steht nicht: diese Landesregierung. Auch bei der Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber heißt die oberste Maxime dieser Landesregierung nach wie vor: Erst einmal in Ruhe abwarten, vielleicht tut sich ja doch noch ein Hintertürchen zur Umgehung der Ausreisepflicht auf. Noch immer scheitert fast jeder zweite der ohnehin wenigen Abschiebeversuche in Niedersachsen. Was wir brauchen, sind eine zentrale Ausländerbehörde und verlässliche Rückführungszentren, anstatt mit sogenannten Willkommenszentren die illegale Migration immer weiter anzufachen. Vielmehr gilt auch jetzt, werte Kollegen, mit Blick auf Syrien selbstverständlich, die nächsten Wochen abzuwarten. Selbstverständlich! Aber es gilt doch auch, für diejenigen Syrer, die auf unseren Straßen den Sturz von Assad begrüßen, zügig in Remigrationsprogramme zu bringen und sie zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Rückkehr der Syrer aus Niedersachsen mittelfristig zu organisieren, wird am Ende eine große Herausforderung sein, welcher Sie alle sich stellen müssen. Und das ist nicht unanständig, wie sie behauptet haben, Frau Ministerin, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Beleg für den mangelnden Willen dieser Landesregierung, die für die innere Sicherheit notwendigen Mittel zu investieren und in die Hand zu nehmen. Natürlich ist das Voranschreiten der Digitalisierung im Polizeidienst begrüßenswert. Aber es löst keines der sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land. Wir haben in unserem Änderungsantrag die notwendigen Baustellen in der Finanzierung des Einzelplans detailliert ausgeführt. Neben der Ausstattung mit Tasern und Stichschutzschals und der Anschaffung des zeitgemäßen G38 stärken wir in unserem Plan vor allem die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten. Wir wollen mehr Polizeibeamte auf den niedersächsischen Straßen haben. Dafür gilt es, die Polizeiakademie auszubauen. Wir wollen, dass abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Hierfür wollen wir den Umbau der LAB NI in eine zentrale Ausländerbehörde und die Aufteilung in Ankunfts- und Ausreisezentren. Dies sind die notwendigen Maßnahmen, meine Damen und Herren, in Zeiten der illegalen Massenmigration. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Niedersachsen kann mehr als das, was es gerade für die innere Sicherheit tut. Handeln Sie endlich danach! Vielen Dank. Der nächste Redner zu dem Tagesordnungspunkt 33 ist der Kollege Bock von der Fraktion der CDU. Bitteschön!

Herr Domeier! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das nette Kompliment, Christian. Auch ich kann das zurückgeben. Das macht Spaß, das ist richtig so und auch wichtig, weil wie diesen Spaß nicht immer und nicht überall haben. Wir durften heute zum Beispiel wieder so eine Parteitagsrede der alternativen Wahrheiten hören. Herr Dannenberg, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar dafür, dass Sie das so gemacht haben, wie Sie es gemacht haben. Sie haben gesagt: Ich schreibe einfach mal eine Zahl in unseren Haushaltsentwurf dafür muss ich Sie erst einmal loben, dass Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben und sage, wir wollen für die Dieselrückerstattung 10 Millionen Euro geben. ‑ Aber dann haben Sie wieder die Praxis vergessen. 400 Millionen Euro, wir können uns auch über 440 Millionen Euro unterhalten, ist die Gesamtsumme. 100 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Und Sie sagen, Sie möchten ganz gern 10 Millionen Euro geben. Das bedeutet 2 Cent. Also, meine Landwirte wollen nicht noch mehr Bürokratie. Die wollen für 2 Cent sicherlich keinen Antrag schreiben. Sagen Sie doch einfach, dass Sie keinen Bock haben und das einfach mal so fordern wollen. Dann müssen wir auch mit der Mär aufräumen, was die Expertinnen und Experten gesagt hätten. Der Experte, den Sie eingeladen haben, war ein Mitglied eines AfD-Kreisvorstandes. Das dürfen Sie, aber Sie müssen verstehen, dass wir und die Fachwelt AfD-Mitglieder und ‑Kreisvorstände nicht per se als Experten betiteln wollen, und in diesem Fall ganz besonders. Deswegen fand ich auch dieses Bashing gegen die Bauern so unmöglich, dass Sie sagen: Ach, ihr seid doch selbst schuld usw. ‑ Das ist eine Parteitagsrede, und es ist völlig in Ordnung, wenn Sie die halten. Wir haben ja hier im Hohen Haus Meinungsfreiheit. Sie müssen aber verstehen, dass wir uns vor unsere Landwirte stellen. Ich weiß, Sie interessiert das nicht. Sie sind heute gegen die EU, freuen sich aber morgen über 40 000 Euro, die Sie von dort bekommen. Aber das ist doch nicht redlich, wenn Sie mit den Leuten so umgehen! Kommen wir aber nun zu den wirklich wichtigen Menschen. Kommen wir zum Beispiel zu unseren Verbraucherzentralen. Ich will mich dem Dank für Ministerien, Verwaltung und Ministerin natürlich anschließen, möchte aber einen ganz besonderen Dank an die Profis richten, die die Sorgen und Ängste der Niedersachsen nicht nur ernst nehmen, sondern diese auch beheben. Unsere Verbraucherzentrale schafft nämlich enorm viel. Sagenhafte 3,2 Millionen Kontakte pro Jahr bewerkstelligt sie, auch 180 000 persönliche, und schafft es, mit 500 Veranstaltungen wirklich Problemlöser zu sein. So etwas wünschen wir uns doch, dass sich die Menschen an andere wenden und sagen: Ich kann mir nicht selbst helfen, kannst du das bitte? ‑ Und die Verbraucherzentrale ist da. Frau Kristandt und Team, ich weiß, Sie schauen zu. Vielen Dank für diese Unterstützung für so viele Niedersächsinnen und Niedersachsen! Wir hätten das, das weiß ich, auch in der Großen Koalition gerne gemacht. Wir wollen gerne weiter verlässlich und vor allem auch langfristig finanzieren. Wir wissen selbst, wie das ist, wenn das Jahresende näher rückt. Es war gut, dass wir die Abgabe so verändert haben, dass der Ansatz für die Verbraucherzentrale von 2,6 auf 4,2 Millionen Euro anwachsen kann. Das hilft genau denen, die wir unterstützen wollen, und das hilft genau den richtigen Leuten. Das ist gut. Zur Gebührenordnung, Frau Jensen, haben Sie viele Punkte richtig ausgeführt. Mein Fraktionsvorsitzender Tonne sagte gestern zu einem anderen Punkt: Nichtmachen hat uns erst in die Lage geführt, wo wir jetzt sind. Genau das war ja so ein Punkt. Die Kanzlerin selbst wollte keine strukturelle Veränderung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Aber mit Nichtmachen wurde halt kein Problem kleiner. Dadurch hatten wir eine gravierende Veränderung bekommen, besonders für die Pferdehalter. Die Auswirkungen sind für sie enorm. Die Neuwahl im Bund gibt uns jetzt die Chance, dass wir die GOT so verändern können, dass sie wirklich jeden mitnimmt, dass sie für den Tierschutz ist und selbstverständlich auch die Tierärzte berücksichtigt, aber keine besonderen und zu großen Auswirkungen zum Beispiel für unsere Pferdehalterinnen und Pferdehalter hat. Vielen Dank auch dafür. Ich glaube, mit diesem gemeinsamen Antrag sind wir den richtigen Weg gegangen. Vielen Dank.

Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Kollege Herr Calderone hatte es vorhin schon angedeutet: Eine Zeit lang gab es sehr wohl eine Herabsenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Ich möchte es noch genauer sagen: Das war ausschließlich während der NS-Zeit, in der sie 1943 noch einmal abgesenkt wurde. ‑ 1923 waren es 14 Jahre, und 1943 waren es dann auch 12 Jahre. Ein Schelm, wer jetzt hier irgendwelche Parallelen ziehen möchte. Warum bestrafen wir hier eigentlich? - Wir strafen ja nicht zum Selbstzweck, sondern müssen uns auch immer vergewissern. Mehr Straftaten werden nicht dadurch bekämpft, indem wir das Alter der Strafmündigkeit absenken, sondern indem wir an die Ursachen herangehen. Es ist mitnichten so, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre nur für die Intensivtäter gelten würde das ist einfach nur falsch, sondern dann würde das für sämtliche Delikte gelten, auch für den Diebstahl am Kiosk, auch für ticketloses Fahren, was regelmäßig passiert. Das würde also auch für jene Menschen gelten, die hier mit der Üstra oder mit Regiobus fahren und kein Ticket dabeihaben. Wir würden dafür Ressourcen aufwenden, die wir ganz woanders brauchen. Frau Camuz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ja, sehr gerne. Der Abgeordnete Moriße begehrt eine Zwischenfrage. Gerne. Herr Moriße, gerne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an den Herrn Minister. Ich frage, ob es Vorschläge der Landesregierung gibt, wie trotz der schwierigen Lage aufgrund der Schuldenbremse mehr Geld für die Finanzierung generiert werden kann. Vielen Dank. - Der Wissenschaftsminister beantwortet die Finanzierungsfrage. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Abgeordnete Schneider, in der Tat ist es so, dass wir gerade in der Frage von Investitionen in diese Zukunftsaufgaben, in die Infrastruktur, sehr enge Grenzen durch die Schuldenbremse,

Ich wollte gern kurz auf den Beitrag von Kollegin Kollenrott eingehen. Die Frage war, warum man jetzt eine Landeskompensationsverordnung braucht, wenn es doch nun diese Arbeitshilfe gibt. Das Problem ist, dass in Niedersachsen zum Beispiel schon bei der Bewertung des Ausgleichsbedarfs unterschiedliche Modelle angesetzt werden. Es gibt zum Beispiel ein Osnabrücker Modell, es gibt auch andere Modelle, es ist eben nicht flächendeckend einheitlich. Die Netzbetreiber sagen uns, man wünscht sich da zum Beispiel ein einheitliches Bewertungsmodell. Ferner geht es auch um die Frage, wie man denn den Eingriff bewertet. Dazu hat zum Beispiel Bayern eine Landeskompensationsverordnung und eine klare Biotopwertliste, die überall in gleicher Weise gilt, sodass man in der Fläche durch eine solche Verordnung eine Vereinfachung erreichen kann. Es wird also nicht komplizierter, sondern sie gibt einen klaren Regelungsrahmen vor und würde dann dieses Thema auch in Niedersachsen noch weiter voranbringen. In Bayern ist man damit sehr erfolgreich, in Nordrhein-Westfalen ist man auch sehr erfolgreich, und ich würde mir wünschen, dass wir in Niedersachsen an die Spitze der Bewegung kommen. Vielen Dank. - Jetzt gucke ich noch einmal zu der Kollegin Kollenrott, die ja die Möglichkeit hat,

Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche es mal sachlich. Wir sind ja im Nachgang im Innenausschuss vonseiten der Polizei aufgeklärt worden, wie das alles zusammenhängt, und auch zum Versammlungsrecht. Wenn Sie das Versammlungsrecht nicht verstehen, dann lassen Sie sich doch bitte schulen! Es geht nicht, dass wir eine Versammlung wegen einzelner Straftaten auflösen. Sie muss im Gesamten gewaltvoll sein, nur dann funktioniert das. Unser Versammlungsrecht ist nun mal sehr liberal. Das tut uns an manchen Stellen weh. Das tut mir bei jedem Naziaufmarsch weh. Aber es ist nun mal so, dass wir es akzeptieren müssen, dass das Versammlungsrecht so ist, wie es ist. Ein anderer Punkt weil Sie hier immer über islamistische Problematiken sprechen und das auch immer mit Muslimen in eins packen: Es gibt Zahlen, dass in Sachsen zwischen 15 und 20 % sagen: Der Jude ist so ein bisschen sonderbar und hat zu viel Macht in der Welt. - Aber es gibt nur 0,7 % Muslime in Sachsen. Wer sind denn die restlichen fast 20 %? Ich kann es Ihnen genau sagen: Ihre Wählerinnen und Wähler in Sachsen! Kümmern Sie sich mal um Ihre eigenen Leute, um Ihre eigenen Probleme, lassen Sie das Parlament in Ruhe, und schieben Sie nicht die Jüdische Gemeinde und die Polizei in diesem Land vors Rohr für Ihre ideologischen Attacken! Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil der deutschen Medienlandschaft. Aber: Um seine gesellschaftspolitische Relevanz und besonders seine Glaubwürdigkeit zu stärken, sind grundlegende Reformen notwendig. In der jetzigen Form und Struktur ist der Beitrag von ARD und ZDF zur Erfüllung der demokratischen Bedürfnisse ungefähr so, wie ihn Československá televize - das Staatsfernsehen der Tschechoslowakei - zur Sache des Prager Frühlings geleistet hat. Die mangelhafte Erfüllung der Bedürfnisse der Gesellschaft führt dazu, dass 84 % der Deutschen die Zwangsbeiträge ablehnen und das Image der ARD dem von Wirecard entspricht. Wenn man die Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen stärken will, muss man insbesondere zwei Probleme lösen: Erstens unwirtschaftliche Doppelstrukturen: ARD und ZDF machen im Wesentlichen das Gleiche. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt reicht vollständig aus. Zweitens. Die Finanzierung ist sehr umstritten und wird auf Dauer keine Akzeptanz finden. Dies beruht zum einen auf den immer weiter steigenden Beiträgen und zum anderen dem Umstand, dass der Beitrag auch zu zahlen ist, wenn keine Leistung abgerufen wird. Ein möglicher Lösungsweg bestünde in der strikten Trennung der Leistungen, die unmittelbar dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen, von denen, die im Wesentlichen Unterhaltungscharakter haben. Die Leistungen, die dem Auftrag entsprechen, könnten kostenfrei konsumiert werden. Als Refinanzierungshilfe werden hierfür die allgemeinen Steuern in Betracht zu ziehen sein. Der bisherige Rundfunkbeitrag entspricht einer Steuer, weil er nicht von einer erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Es dürfte technisch machbar sein, Programmteile der Unterhaltung zu verschlüsseln und nur für diejenigen nutzbar zu machen, die sie bezahlt haben. Bei einem qualitativ guten Angebot könnten neben den Werbeeinnahmen erhebliche Erträge erzielt werden. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von Bündnis 90/Die Grünen:

Vielen Dank. ‑ Der Minister antwortet. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eben ja schon ein paar Dinge erwähnt, die zeigen, dass wir mit der Dachinitiative Hochschule.digital Niedersachsen (HdN) gut agieren. Darum werden wir von anderen Bundesländern beneidet. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass wir mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesebene gemeinsam den Prozess intensiviert haben und dort in einzelnen Gruppen sehr dezidiert auch unter niedersächsischer Beteiligung unterwegs sind. Ich hatte Sie auf die KEFs hingewiesen. Insofern kann man sagen, dass wir dort im Schulterschluss mit allen anderen Bundesländern unterwegs sind, aber auch einige Dinge leisten und anbieten können, die andere Bundesländer bisher nicht angeboten haben bzw. noch nicht anbieten konnten. Aber es ist auch zu sehen, dass in anderen Ländern natürlich auch andere Strategien verfolgt werden. Genau in diesem gesamten Spannungsfeld bewegen wir uns mit allen Bundesländern gemeinsam. Man kann aber sagen, dass einige der Initiativen uns in Niedersachsen wirklich auszeichnen und dass dies andere Bundesländer in der Form nicht haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mors. Weitere Meldungen zu Zusatzfragen liegen uns nicht vor. Deswegen ist die Behandlung der Dringlichen Anfrage an dieser Stelle beendet. Wir beginnen nun mit der Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte. Das sind heute die Tagesordnungspunkte 33 bis

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Salzgitter-Managements, dass grüner Stahl im Vergleich zum herkömmlich hergestellten grauen Stahl 30 % teurer ist, und die Aussage des Europachefs von ArcelorMittal, Geert Van Poelvoorde, dass es keinen Markt für grünen Stahl gebe? Wie bewertet die Landesregierung diese Aussagen? - Vielen lieben Dank. Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2025 sieht strategische Weichenstellungen für Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Kultur in Niedersachsen vor. Wir werden zusammen die wissenschaftliche und die kulturelle Zukunft Niedersachsens maßgeblich gestalten und vorantreiben. In Zeiten globaler Herausforderungen, in Zeiten des rasanten technologischen Wandels ist es unsere Pflicht, in die Köpfe und in die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Bekenntnis zur Innovation, zu kritischem Denken und kultureller Vielfalt, kurz gesagt zu den Grundpfeilern einer prosperierenden und pluralistischen Demokratie. Wir setzen damit ein klares Zeichen. Niedersachsen wird auch in Zukunft ein Land der Forschung, der Lehre, der Erwachsenenbildung und der Kultur sein. Trotz der schwierigen haushalterischen Ausgangslage ist es gelungen, einen zukunftsgewandten Haushaltsentwurf vorzulegen. Das, meine Damen und Herren, ist Daseinsvorsorge. Das ist Demokratiesicherung. Der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sieht ein Volumen von 4,438 Milliarden Euro vor und damit eine Steigerung um etwa 382 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Es ist eine Steigerung, mit der wir in unsere Zukunft investieren. Dies, meine Damen und Herren, wird in der Fläche unseres Landes spürbar sein. Wir tun dies in einer Zeit, in der andere Bundesländer das ist erwähnt worden massiv kürzen, sei es Berlin in der Kultur, seien es etwa Länder wie Schleswig-Holstein oder gar Baden-Württemberg. In Niedersachsen gehen wir einen anderen Weg. Wir steigern unsere Ausgaben in den Bereichen, die für uns so wichtig sind. Deswegen, verehrte Abgeordnete Lutz und Machulla, bin ich schon ein bisschen erschrocken, wie wohlfeil Ihre Erkenntniswege in den letzten zwei Jahren verlaufen sind, seitdem Sie nicht mehr in der Verantwortung sind, das auch einzulösen. Das, was Sie hier eben gemacht haben, ist Forderungslimbo. Im Vergleich zu den letzten Jahren legen Sie die Messlatte jetzt so hin, dass Sie mit dem, was Sie hier eben gefordert haben, locker unter allem hindurchlaufen können. Das ist unseriös. Gegenüber dem Jahr 2024 steigern wir als Landesregierung und mit dem Beschluss wir als Land Niedersachsen die Ausgaben für die Hochschulen im Land um über 9 %. Damit halten wir Wort. Wir übernehmen die Besoldungs- und Tarifanpassungen für die Hochschulen und lösen damit das ein, was wir im Hochschulentwicklungsvertrag zugesagt haben. Zusätzlich leisten wir 35 Millionen Euro für die Globalbudgets, etwas, was in der Vergangenheit seit Jahren nicht mehr stattgefunden hat, nämlich dass die Globalhaushalte der Hochschulen angepasst worden sind, um hier die Kostensteigerung zu übernehmen. Das, meine Damen und Herren, schafft Planungssicherheit für die Hochschulen. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Herr Thiele, auch wenn Sie sich dafür verbal mächtig ins Zeug gelegt haben mögen. Das ist der Aufbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg. Es ist nämlich endlich gelungen, das Gesamtpaket für den Aufwuchs der Studienplätze in Oldenburg von 120 auf 200 Studienanfängerplätze Jahr für Jahr abzusichern, und das im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. ‑ Sie mögen ja vieles besprochen haben, aber Sie haben es nicht eingelöst, Herr Thiele! Und das müssen Sie sich vorhalten lassen! Wir lösen ein, dass wir über die gesamte mittelfristige Finanzplanung die zusätzlichen Mittel für die Universität einplanen. Die Bauvorhaben sind finanziell abgesichert. Die Kompensationszahlungen für die Krankenhäuser sind abgesichert. Dieses Gesamtpaket ist ein Maßstab dafür, wie wir Daseinsvorsorge in Niedersachsen gestalten, wie wir dafür sorgen, dass mehr Medizinerinnen und Mediziner in Niedersachsen zur Verfügung stehen. So lösen wir unsere Versprechen ein, meine Damen und Herren. Frau Lutz, Sie sagten, mit dem, was in zukunft.niedersachsen geschieht, würden wir Politik mit der Gießkanne machen. Ich sage Ihnen, was wir damit machen: Wir investieren in die Batterieforschung in diesem Land. Wir investieren in die Krebsforschung in diesem Land. Wir investieren in die Forschung zu seltenen Erkrankungen in diesem Land. Wir investieren in die Energieforschung in diesem Land. Es mag ja sein, dass Sie mit Solarenergie nichts am Hut haben. Ich sage Ihnen aber: Das ist die günstigste aller Energieformen in der Erzeugung, die wir haben. Es gibt einfach kein Solarpanel in dieser Welt, in dem nicht Wissen aus Hameln steckt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den letzten Jahren 22 Millionen Euro über zukunft.niedersachsen in das Institut für Solarforschung in Hameln investiert haben, und deswegen ist es gut, dass wir die Grundfinanzierung um 1 Million Euro pro Jahr angehoben haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute so ehrlich und offen zugegeben haben, wie wenig Sie von Solarforschung halten. Wir halten eine Menge davon, und deswegen investieren wir auch darin. Wir kommen zu weiteren Bereichen, in denen wir unsere Versprechen einlösen, nämlich in der Erwachsenenbildung. Wir verstetigen in der Erwachsenenbildung den Aufwuchs in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr. Das ist etwas, was in der Vergangenheit so nie stattgefunden hat. Über die politische Liste kommt auch dort ein Aufwuchs. Das ist die Planungssicherheit, die die Einrichtungen ehrlicherweise schon lange gebraucht haben. Jetzt bekommen sie die. Das ist gut, meine Damen und Herren. Wir sichern das Erfolgsmodell FSJ Kultur mit 160 000 Euro ab. Wir investieren in die Landeszentrale für politische Bildung. Hier auch ein herzlicher Dank an die regierungstragenden Fraktionen, dass sie über die politische Liste auch diese 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben! Wir kommen dann zur Kultur insgesamt. Frau Machulla, da bin ich jetzt ehrlicherweise ein bisschen ratlos, weil ich nicht weiß, was an der Stelle schiefgelaufen ist. Vergleichen Sie einfach einmal die beiden Haushaltsentwürfe 2024 und 2025! Dann werden Sie mit Sicherheit zumindest, wenn Sie das ernsthaft tun feststellen, dass im Vergleich dieser zwei Haushalte im Bereich Kultur die Ausgaben um 20 Millionen Euro angehoben werden, meine Damen und Herren. 20 Millionen Euro! Damit verstetigen wir die Grundbudgets der Landschaften, was nun wirklich der Kern davon ist, dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen unkompliziert und unbürokratisch in der Lage sind, Kulturförderung zu betreiben. Mit dem Investitionsprogramm, das dort für die kleinen Kultureinrichtungen fortgeführt wird, gibt es auch hier einen wichtigen und notwendigen Anschluss. Bei den Staatstheatern, Frau Machulla vielleicht ist das ja etwas, womit Sie sehr viel anfangen können, werden Sie sehen, dass wir es beispielsweise geschafft haben, für alle drei Staatstheater das, was notwendig ist, oben draufzulegen und in Hannover endlich diesen absurden Finanzdeckel, den Sie dort eingezogen hatten, loszuwerden, weil die Staatstheater das brauchen, meine Damen und Herren. Für die kommunalen Theater ist es gelungen, 3,5 Millionen Euro zusätzlich Jahr für Jahr im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung vorzusehen. Über die politische Liste ist eine weitere Million gekommen. Das ist die Planungssicherheit, die die kommunalen Theater brauchen und ein Beitrag dafür, dass wir die Kostensteigerungen an dieser Stelle mit übernehmen, meine Damen und Herren. ‑ Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen: Wir liefern als Landesregierung tatsächlich das, was Sie in Ihrer Verantwortung über all die Jahre nicht geschafft haben, Herr Thiele. Das werden Sie, wenn Sie einen ernsthaften Blick auf das werfen, was in diesem Haushaltentwurf drin ist, selber feststellen. Für uns ist klar: Niedersachsen wird ein wichtiger, starker und guter Standort für die Wissenschaft, für das Studium, die Lehre und Forschung und für die Erwachsenenbildung und Kultur sein. Da halten wir Wort. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Minister Mohrs antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, in der Tat ist gerade das von Ihnen angesprochene HEUREKA-Programm insofern etwas sehr Positives, als es seinerzeit lange Verlässlichkeit in Planungsgrundlagen geschaffen hat und über mehr als eine Dekade angelegt ist. Das sind genau die Überlegungen, die wir in unsere Ausgestaltung der Möglichkeiten mit einfließen lassen. Aber ich habe eben auch schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns im Moment in der Ausgestaltung der Überlegungen befinden. Selbstverständlich schauen wir auch in andere Bundesländer. Alles andere wäre aus meiner Sicht unklug. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Hillmer. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Baupreise seit 2021 um 32 %

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, sprechen wir auch über unsere Werte, Prioritäten und Taten. Aber die entscheidende Frage ist: Werden unsere Kinder uns glauben, wenn wir sagen, dass sie unsere Zukunft sind? Wie sieht die Zukunft unserer Kinder, die die Welt noch erobern wollen, aus, wenn wir den entscheidenden Baustein unseres Bildungssystems, die frühkindliche Bildung, immer wieder stiefmütterlich behandeln, statt in die Orte zu investieren, an denen unsere Kinder in Richtung Zukunft begleitet werden? Frühkindliche Bildung ist nicht irgendein Punkt im Haushalt, sie ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Bildungssystem, Chancengleichheit und einem erfolgreichen Niedersachsen. Doch Sie erwähnen die frühkindliche Bildung nur als Randthema in Ihren Reden. Sie sprechen von Vertrauen. Doch es ist gerade der Städte- und Gemeindebund, der an Sie appelliert, auch im frühkindlichen Bereich wieder Vertrauen zu schaffen. Sie scheinen da konstant handeln zu wollen. Schon im letzten Jahr war die frühkindliche Bildung der große Verlierer. Dies hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für die Kinder, sondern auch für junge Familien. Und ich kann auch aus den zahlreichen Unternehmensbesuchen in meinem Lüneburger Wahlkreis berichten: Ein gutes Kita- und Schulangebot zählt zu den Top-Themen; denn dadurch wird nachhaltig Wirtschaftskraft gesichert. Nach Ihren Worten ist aber ja alles im nächsten Jahr geschafft, und wir werden über eine erfolgreiche Bildung, die alle zufriedenstellt, sprechen. Lassen Sie mich die Perspektive einer jungen Familie einnehmen - ein Blick in die Realität! Ihr Kind kommt auf die Welt - ein Moment voller Freude. In den nächsten Jahren begegnen Ihnen viele Hürden: lange Wartelisten, unflexible Betreuungszeiten und Schließzeiten, die mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes kollidieren - und die ständige Sorge, dass plötzlich eine Betreuungslücke auftaucht. Familie und Beruf sollen vereinbar sein, aber dafür braucht es ein Land, das Familien unterstützt und nicht die Kommunen mit der Realität und den Kosten alleinlässt. Wie erklären wir das den jungen Menschen, die das ändern wollen durch ihren Berufswunsch, aber von vornherein ausgebremst werden? Wovon spreche ich? Ich spreche von dem Wunsch, die Kleinsten in unserem Land auf ihrem Weg begleiten zu wollen, den Erzieherberuf erlernen zu wollen. Und dann die Erkenntnis: Es wird nicht vergütet. Dann doch lieber etwas anderes? Wir reden seit Jahren über den Fachkräftemangel in unseren Kitas, doch reden allein reicht nicht. Wir brauchen Ergebnisse, und wir brauchen sie jetzt. Die Landesregierung hat keine langfristige Strategie. Ihr Haushalt kompensiert manche Defizite, macht es aber auch nicht besser. Und Frau Ministerin Hamburg, Ihre jüngste 500 000-Euro-Werbekampagne „Jeden Tag einzigartig" mag farbenfroh sein, aber bunte Plakate lösen nicht den Fachkräftemangel in den Kitas. Was wir brauchen, ist eine Offensive, die an den Wurzeln des Problems ansetzt. Ich formuliere es für Sie noch mal anders: Wir sagen gemeinsam: Kinder sind unsere Zukunft. Doch wir streiten über die Bereitschaft, in die Begleiter zu investieren. Eine dualisierte, praxisintegrierte und vor allem vergütete Ausbildung ist jetzt machbar. Und nein, wir müssen die Dinge nicht noch besser machen wollen, anders oder neu, sondern wir müssen nur das machen, was andere Bundesländer schon lange machen. Und die Frage ist: Setzen wir auf die Zukunft, oder setzen wir auf einen Flickenteppich? Es braucht den Mut, langfristig zu planen; es braucht den Willen, neue Wege zu gehen, und es braucht eine Regierung, die ihre Verantwortung erkennt und endlich handelt. Sie setzen auf einen Kultusetat, der wächst, doch Probleme nicht löst und die Kommunen in die Verantwortung nimmt. Viele von uns sind in den kommunalen Gremien vertreten - zum Glück! Denn so sehen wir, was bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt. Und was ist das aktuell? Wir sind in Gesprächen, wir warten auf Rückmeldung vom Land. Das Ergebnis ist: Wir sollen das machen, aber es gibt wohl kein Geld. Denn das liegt in den Rücklagen für den nächsten Landtagswahlkampf. Ich frage Rot-Grün: Was wollen Sie unseren Kindern und denjenigen, die sie auf ihrem Weg begleiten, damit sagen? „Habt Geduld; wir führen dazu Gespräche, wir sind im Austausch, und wir haben die Probleme schon lange erkannt"? Als CDU-Fraktion werden wir uns für eine starke Kita-Landschaft mit engagierten Fachkräften und zuverlässiger struktureller Unterstützung einsetzen. Wir brauchen ein Niedersachsen, das seine Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt, ein Niedersachsen, das Mut zur langfristigen Investition hat. Und ein besseres Niedersachsen ist machbar.

Abgeordnete Peer Lilienthal. Vielen Dank Herr Präsident. - Herr Meyer, da mussten Sie zum Schluss, glaube ich, selber schmunzeln. Vielleicht befassen Sie sich noch mal so intensiv mit der Geschäftsordnung des Landtags wie vorher mit den Steuergesetzen. ‑ Wo sind Sie überhaupt? Ach da. Entschuldigung -. Ich schätze Sie sehr als wirklich fachkompetentes Mitglied des Ausschusses. Aber es gibt halt einen fundamentalen Unterschied zwischen einem Vorschlag und einem Antrag. Den haben wir aus den Gründen, die ich vorhin schon erläutert hatte, nicht eingebracht. Es ist halt sehr, sehr schwierig für eine Oppositionsfraktion, wenn die Technische Liste sehr spät kommt und sehr unübersichtlich ist, einen Antrag einzubringen. Im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung habe ich einen eingebracht. Das habe ich vorhin schon versucht zu erzählen. Den haben Sie aber nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Deshalb bleibt das auch bei den großen Haushaltsberatungen immer so. Wir bringen nur einen Änderungsantrag ein. Meine Damen und Herren, der Finanzminister sucht noch ein bisschen nach dem großen Projekt, also nach seinem Meilenstein der Legislaturperiode. Egal, wie man sich diesem Thema nähert ich werde das gleich auf drei Weisen versuchen, kommt man zu genau diesem Ergebnis. Nähern wir uns der Sache mal historisch. Alle Finanzminister vor Ihnen jedenfalls nach meinen Recherchen hatten solche großen Projekte, mit denen sie dann stolz in den Wahlkampf gezogen sind. Bei dem Kollege Hilbers war das zum Beispiel die Grundsteuer da hat Niedersachsen einen ganz eigenen Weg beschritten oder die Schuldenbremse, die in der letzten Legislaturperiode in die Verfassung implementiert wurde. Wenn man weiter zurückgeht, könnte man das so weiterführen, Bp+ usw. usf. Schauen wir mal ins Kabinett. Ihre Ministerkollegen haben so was auch. Die Kollegin Hamburg hat A 13 für alle Lehrer ermöglicht. Das finde ich nicht besonders gut, aber sie hat sich offenbar im Kabinett durchgesetzt. Solche Beispiele findet man auch für alle anderen Minister. Schauen wir uns die Finanzminister anderer Bundesländer an, also nähern wir uns geografisch dieser Frage. Auch da schauen Sie nach Hamburg, schauen Sie nach Hessen hat jeder irgendwie seinen Schwerpunkt als Finanzminister. Sie nicht. Dafür gibt es aber eine Tarnbezeichnung in Niedersachsen: schnörkellos. - Schnörkellos ist eines meiner Lieblingsworte, das ich aus diesen Haushaltsberatungen mitnehmen werde. So haben Sie quasi vorhin den Haushalt bezeichnet. Das ist, glaube ich, die schönste Schönfärberei, wenn man sagen möchte: Ich habe einfach keine Idee gehabt. Dabei ist der Bedarf groß. Es gäbe doch Themen, die hätten Sie sogar übernehmen können. Sie waren schon mal an einem dran. Der Vorredner hat es gerade angesprochen: die Finanzamtsstruktur. Sind die Finanzämter denn jetzt zukunftsfähig ausgestattet und aufgestellt? Sie sind doch mal zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie in der KWA 4 ein großes Finanzamt für Hannover brauchen. Dem vorausgegangen sind Überlegungen, dass die Infrastruktur der Finanzämter so, wie sie jetzt ist, also in Hannover verteilt und mit der Außenstelle in Springe Ich weiß nicht, ob Sie die mal besucht haben, falls gerade einer zu Hause ist, und wissen, wie klein so was ist. Sie haben das dann aber trotz hervorragender Ergebnisse des Lenkungskreises nicht weiterverfolgt. Wir warten immer noch darauf, dass Sie da mal irgendwo einen Pflock einschlagen. Oder Digitalisierung. Alles, was hier eben angeführt wurde, sind Ergebnisse von anderen. Zum Beispiel TaDeA. Absolut begrüßenswert, aber im Kern kein Produkt unserer Finanzverwaltung, so traurig das ist. Aber es ist halt so. Oder Elster, vom Vorredner angeführt. Das ist auch etwas, was bundesweit läuft, und dies auch schon ein bisschen länger. Das können Sie sich nicht ernsthaft auf die Fahne schreiben. Wenn es um Digitalisierung in Niedersachsen geht, kommen vom Minister in der Regel zwei Projekte. Zum einen das Steuermeldeportal. Das liegt jetzt seit etwas über eineinhalb Jahren im Sud. Wir haben uns darüber auch im Ausschuss unterhalten. Wenn es der große Wurf sein soll, dass man seinen Nachbarn ankreiden kann, weil er möglicherweise Steuern hinterzieht, dann gute Nacht. Das Zweite ist eben auch schon genannt worden. Der ganz große Wurf in der Steuerverwaltung ist, dass es ab Juni 2025 kein Fax mehr gibt. Herzlichen Glückwunsch. Die Steuerhinterzieher arbeiten schon seit Jahren ohne Faxgerät. Ich freue mich, dass auch Sie da jetzt endlich angelangt sind. Klasse. Von steuerfachlichen Änderungen brauche ich gar nicht zu reden. Da ist eines völlig klar. Die Grundsteuer wird noch mal ein Riesenthema hier im Landtag werden. Ich weiß, dass sie gesetzestechnisch abgearbeitet ist. Aber das Versprechen in der letzten Legislaturperiode hat gelautet, die wird aufkommensneutral erhoben. Ich habe zahlreiche Anfragen dazu gestellt. Wir haben uns auch im Ausschuss in den letzten Jahren schon darüber unterhalten, ich glaube, auch dieses Mal wieder im Rahmen der Haushaltsberatung. Das wird einfach nicht gelingen. Einer der Gründe, warum das nicht gelingt, ist, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Was sollen die denn machen, um ihre Einnahmesituation zu erhöhen? Die Ausgabenseite kann man schlechterdings nicht wirklich runterfahren. Die Kommunen sind mit allerlei Pflichtaufgaben Stichwort Konnexität belastet worden. Sie können eigentlich gar nicht anders, als ihre Grundsteuerhebesätze zu erhöhen. Ich bin mal gespannt, wie sich das Land dazu verhalten möchte. Auch schon angesprochen ist der Nachwuchs in der Finanzverwaltung. Nein, Kollege Meyer, ich habe das nicht für eine schlechte Idee gehalten. Nur schreibe ich natürlich nicht jedes Mal wieder alles, was mir schon mal eingefallen ist, in den Haushaltsplan hinein. Die Verlegung der Steuerakademie steht da schlichtweg nicht mehr drin, weil Sie sie leider abgelehnt haben. Nach der Logik, das immer wieder aufzunehmen, müsste ich auch die Tilgung der Altschulden, die wir immer vorgetragen haben, und die Zinsersparnisse hier implementieren. Aber so läuft das halt nicht beim Haushalt, sondern da gilt das Jährlichkeitsprinzip. Das ist quasi überschrieben und wird dann neu angesetzt. Wenn Sie das aber so begeistert hat, steigen wir auf jeden Fall ein, wenn Sie in dieser Richtung etwas entwickeln wollen. Was wir allerdings drin haben: Wir wollen die Arbeit einer Steuerakademie verbessern. Wir haben immer noch, verglichen mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hamburg, hohe Durchfallquoten. Da wollen wir ran und Tutorien einrichten. Das steht auch bei uns im Einzelplan 04. Die jungen Leute, die gefährdet sind, durch die Prüfungen also die Zwischenprüfung oder die Abschlussprüfung zu fallen, wollen wir an der Steuerakademie konzentriert in einer Art Rehearsal vorbereiten, weil wir meinen das läuft im Moment ja noch in den Veranlagungsfinanzämtern, das könnte besser sein, wenn es zusammen gemacht und konzentriert und strukturiert durchgeführt wird. Schauen wir nach Hamburg. Da ist das ähnlich. Das Thema, das über allem schwebt, ist natürlich die Schuldenbremse. Dazu muss man vielleicht noch mal ganz deutlich festhalten: Das ist kein Terrorinstrument, sondern etwas, das wir gemeinsam ich meine, auch die Grünen haben in der letzten Legislatur zugestimmt; ich bin mir fast sicher eingeführt haben, weil wir uns, so sagte Hermann Palm ehemaliger Senator vom Landungsrechnungshof, mal, wie Odysseus an den Mast gebunden haben. Wir haben also erkannt, dass man immer aus dem Jetzt heraus irgendeine Begründung findet, Geld auszugeben und Schulden aufzunehmen, dass das aber mit Blick aufs Ganze also über Generationen hinweg keine gute Idee ist. Das ist der Grund dieser Schuldenbremse. Sie soll keine Innovationen verhindern, sondern schützt im Prinzip die nächste Generation vor unserer Gegenwartsfokussierung. Das ist alles. Von daher bitte ich wirklich, dass wir intensiv in die Debatte einsteigen. Ich bin sehr gespannt, was sich da bewegt und wie die Finanzproblematik in Niedersachsen und Deutschland noch gelöst wird. Ich bedanke mich. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Dr. Andreas Hoffmann.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde mit dem Titel „Neue Allianzen in der Metall- und Automobilindustrie?" Die Stahl- und Automobilindustrie in Deutschland ist durch eine politisch initiierte Transformation zur Klimaneutralität in eine schwere Produktions- und Absatzkrise geraten. Werksschließungen, Unternehmensverkäufe und Massenentlassungen wie aktuell bei der Thyssenkrupp Steel Europe AG stehen bevor. In Niedersachsen wurde der Plan der Unternehmen GP Günter Papenburg AG und TSR Recycling GmbH & Co. KG bekannt, als Konsortium Mehrheitsanteile an der Salzgitter AG zu erwerben. In Fachkreisen wurde die Vermutung laut, der Übernahmeversuch gelte eigentlich der Kupferhütte Aurubis AG, bei der die Salzgitter AG Großaktionär ist. Die Salzgitter AG besitzt 29,99 % der Aurubis-Anteile, die Papenburg AG ihrerseits 25,05 % an der Salzgitter AG. Das Land Niedersachsen besitzt rund 26,5 % Anteile an der Salzgitter AG. Die Niedersächsische Landesregierung kündigte im November 2024 an, mit den Unternehmen Gespräche aufzunehmen. Seitens der Papenburg AG war zu vernehmen, die Beteiligung solle dazu dienen, die „Transformation der Salzgitter AG hin zum grünen Stahl abzusichern". Umgekehrt bezieht Papenburg von Salzgitter Schlacke für den Straßenbau. Derzeit baut Salzgitter (SALCOS) eine von Bund und Land geförderte Direktreduktionsanlage für CO2-freie Stahlproduktion, die 2026 in Betrieb gehen soll. In den DRI-Reaktoren wird Eisenerz mit Wasserstoff zu Eisenschwamm reduziert und anschließend in Elektrolichtbogenöfen zusammen mit Eisenschrott zu Stahl verarbeitet. Bei der Salzgitter AG ist der Wirtschaftsbereich „Recycling" unter dem Namen „Circularity" Teil der Unternehmensstrategie. Ab 2025 will die Volkswagen AG von Salzgitter „grünen Stahl" aus CO2-armer Produktion beziehen. TSR ist ein Recyclingunternehmen für Sekundärrohstoffe, Schrott und Nichteisenmetalle im Besitz der Remondis SE & Co. KG. Derzeit unterhalten TSR und Aurubis ein Joint-Venture-Unternehmen für Kabelrecycling (Kupfer- und Kunststoffrecycling). Kupfer ist der wichtigste Rohstoff für Elektromotoren und Kabelstränge in Automobilen. Elektrofahrzeuge enthalten eine mehrfache Menge an Kupfer als Verbrennerfahrzeuge. Was das Recycling von Autobatterien betrifft, hat zwar die EU höhere Recyclingquoten vorgeschrieben (EU-Batterieverordnung), jedoch sind noch immer die Rohstoffe für den Batteriebau günstiger als recycelte Stoffe. Frage 1: Vor dem Hintergrund, dass Thyssenkrupp Steel einen massiven Stellenabbau angekündigt hat: Wie sehr ist die Salzgitter AG gefährdet, ähnliche Einschnitte vornehmen zu müssen? Frage 2: Gab es bereits Gespräche der Landesregierung mit Vertretern der Salzgitter AG, der Papenburg AG und TSR Recycling, und welches Ergebnis hatten diese unter Berücksichtigung, dass die IG Metall einer Veränderung der Struktur der Anteilseigner ablehnend gegenübersteht? Frage 3: In welchem Umfang kann nach Einschätzung der Landesregierung bei der Stahlherstellung der Anteil an Roheisen/Eisenerz durch Schrott ersetzt werden, und welchen Einfluss wird der „grüne Stahl" auf die Umsätze und Gewinne der Salzgitter AG haben? Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage Herr Minister

Hier hat Herr Abgeordneter Pascal Leddin das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zum nächsten Jahr in Kraft tretenden Reform der Grundsteuer war eine Anpassung des Landwirtschaftskammergesetzes nötig, um auch in Zukunft rechtssicher LWK-Beiträge erheben zu können. Diesen ohnehin nötigen Schritt, das Gesetz zu aktualisieren, haben wir genutzt, um weitere Anregungen und Rückmeldungen aufzunehmen. Besonders wichtig war uns auch, die Perspektive der Kommunen mit einzubinden und ihre Anliegen in die finalen Änderungen einfließen zu lassen. Ich werde jetzt nicht alle teils technischen Neuerungen aufzählen. Doch auch wenn ich nur ganz wenig Zeit habe, spreche ich zumindest drei Punkte an. Erstens. Das seit Jahren bestehende Problem mit den Pensionskosten, das im Prinzip bereits seit der Auflösung der Bezirksregierungen existiert, wird endlich angegangen. Wir kommen damit unter anderem einer Forderung des Landesrechnungshofes nach, der hier schon vor Jahren seinen Finger in die Wunde gelegt hat. Zweitens. Das ML kann jetzt bei der Entscheidung über neues Führungspersonal Herr Dannenberg, eben im hoheitlichen Geschäftsbereich im Einvernehmen mitwirken. Es ist ein guter Kompromiss zwischen allen Beteiligten. Ich bin froh, dass man sich darauf verständigen konnte. Drittens. Grundsätzlich wurde durch die Anhörung im Ausschuss deutlich, dass die Trennung zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben nach wie vor sinnvoll ist. Die bestehenden begründeten Ausnahmen wie beispielsweise bei den Rissbegutachtungen durch die FörsterInnen haben wir nun mit aufgenommen und unkompliziert im § 23 a geregelt. Auch hier hat der Dialog zu einem guten Ergebnis geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Gesetz, das breit getragen wird und im Einvernehmen mit allen Beteiligten so durchgebracht wurde. Man hat miteinander gesprochen und um die besten Lösungen gerungen. Das Ergebnis sehen Sie hier. Ich bin optimistisch, dass das Gesetz den Landtag heute einstimmig passieren wird. Vielen Dank.

Vielen lieben Dank. Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Markt für grünen Stahl. Die Frage ist, welche Preise für den grünen Stahl am Markt erzielbar sind. Das ist in einer Umbruchphase immer der Fall. Wir sind in einem Technologiewechsel, und in einem Technologiewechsel muss das möglich sein. Deswegen habe ich beschrieben, was der Staat selber tun kann. Der Staat kann Leitmärkte schaffen, Leitmärkte, wo bei öffentlichen Ausschreibungen Stichworte „Onshore- oder Offshore-Windenergie", „Bahnsanierung"; also überall dort, wo Stahl in erheblichen Mengen eingesetzt wird der Einsatz von CO2-reduziertem Stahl eine Vorgabe ist. Dann gibt es einen Markt für CO2-reduzierten Stahl, und dann kann ich auch den Preis für den Stahl dort am Markt erzielen. Es ist also die Frage eines marktgetriebenen Ansatzes und von Rahmenbedingungen, die der Staat setzt. Wir haben gerade beschrieben, was das zum Beispiel bei einem Auto bedeutet: etwa 300 bis 600 Euro Mehrkosten. Das ist trotzdem viel Geld. Wenn man aber realistisch betrachtet, welche Kosten es auch ansonsten beim Auto gibt, lässt sich das, glaube ich, darstellen - wenn es der Automobilindustrie gelingt, diesen Mehrwert des grünen Stahls in ihre eigene CO2-Strategie aufzunehmen. Also: Das Thema ist am Markt platzierbar. Wir sind in einer Umbruchphase. Das Fatalste, was wir tun könnten, wäre: Wir verzichten auf den Technologiesprung. Der grüne Stahl kommt in den Einsatz, und Deutschland und Niedersachsen mit der Salzgitter AG sind nicht in der Lage, die Produkte zu liefern. Deswegen ist es wichtig, am Kurs der Transformation festzuhalten. Vielen Dank, Herr Minister. - Eine zweite Zusatzfrage für

Es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Buschmann. Natürlich, sehr gerne! Bitte, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Frau Behrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir bitte den Unterschied erklären, der bei der Personalienaufnahme, bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? Der Unterschied ist sehr eindeutig, liebe Frau Buschmann. Ihr Gesetzentwurf sorgt dafür, dass in jeder Beziehung,

Bitteschön, Herr Schröder! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der AfD-Fraktion ist nicht nur undifferenziert, sondern widerspricht auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen und der kriminalpolitischen Realität. Die Argumentation der AfD-Fraktion basiert auf der Annahme, dass Jugendkriminalität sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Schwere zunimmt. Und ja, es stimmt, dass seit 2021 die Zahl strafverdächtiger Kinder und Jugendlicher leider wieder ansteigt. Aber einzelne medial aufbereitete Fälle rechtfertigen keine generelle Verschärfung des Strafrechts. Die Nutzung solcher Einzelfälle zur Rechtfertigung von Forderungen nach weitreichenden Gesetzesänderungen ist vielmehr populistisch und unsachlich. Aber nichts anderes hat die AfD-Fraktion mit ihrem Thema zur heutigen Aktuellen Stunde im Sinn! Meine Damen und Herren, die derzeitige Grenze für die Strafmündigkeit in Deutschland liegt bei 14 Jahren und basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur kognitiven und moralischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Unterhalb dieser Altersgrenze verfügen Kinder nicht über die notwendige Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, um strafrechtlich belangt zu werden. Studien belegen, dass das Gehirn, insbesondere die für Impulskontrolle und Entscheidungsfindung zuständigen Areale, bei Kindern und Jugendlichen noch nicht vollständig ausgereift ist. Strafrechtliche Maßnahmen, bei denen Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden, verkennen diese Entwicklungsunterschiede. Statt repressiver Maßnahmen ist es wichtig, erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken, um ihnen Wege aus der Kriminalität aufzuzeigen. Mit einfachen Worten: Was bringt eine Strafe, wenn sie nicht verstanden wird? Meine Damen und Herren, die Forderung, das Strafrecht als Schutzplanke zu verschärfen, geht an der Realität vorbei. Untersuchungen zeigen, dass härtere Strafen keine abschreckende Wirkung auf Jugendliche haben. Vielmehr verstärken sie häufig den Kontakt zu kriminellen Milieus, was eine kriminelle Karriere eher begünstigt als verhindert. Eine zu frühe Kriminalisierung junger Menschen führt oft dazu, dass junge Menschen in einen Teufelskreis aus Stigmatisierung und weiterer Straffälligkeit geraten. Die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt: Wer Kinder bestraft, stabilisiert nicht das Unrechtsbewusstsein, sondern marginalisiert und isoliert sie. - Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Weiterhin ist das Jugendstrafrecht in Deutschland bewusst auf Erziehung und Resozialisierung ausgerichtet, und das aus gutem Grunde. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht steht hier nicht die Sanktionierung im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, junge Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz hat sich bewährt, da er den individuellen Lebenskontext der Jugendlichen berücksichtigt. Projekte der Jugendhilfe, Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme oder andere pädagogische Maßnahmen haben deutlich bessere Erfolge als Haftstrafen. All dies verkennt die AfD. Ein reines Sanktionsdenken würde diese Erfolge gefährden und den präventiven Charakter des Jugendstrafrechts untergraben. Dieses Prinzip hat sich bewährt. Die Rückfallquote bei Jugendlichen, die Maßnahmen des Jugendstrafrechts durchlaufen, ist deutlich geringer als bei Jugendlichen, die wie Erwachsene behandelt werden. Diesen Umstand bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sehr geehrte Vertreter von ganz rechts außen. Meine Damen und Herren, auch ein Blick ins Ausland kann Aufschluss geben. Länder mit einer niedrigeren Strafmündigkeit wie die USA haben nicht weniger Jugendkriminalität. Im Gegenteil: Die Kriminalitätsraten sind dort oft höher und die Resozialisierungschancen deutlich schlechter. Deutschland hingegen steht mit seinem auf Erziehung ausgerichteten Ansatz im internationalen Vergleich gut da. Dies sollte uns ein mahnendes Beispiel sein, nicht denselben Fehler zu begehen. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche unter der Strafmündigkeitsgrenze sind auch nicht rechtsfrei, wie die AfD suggeriert. Maßnahmen des Jugendamts und des Familienrechts bieten bereits heute ausreichende Möglichkeiten, auf Fehlverhalten einzugehen und Kinder vor weiteren Straftaten zu schützen. Strafrechtliche Maßnahmen würden diesen Schutz nicht verbessern, sondern oft verschlechtern, indem sie das Kind stigmatisieren und seine Entwicklung behindern. Schließlich steht die Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit im Widerspruch zum Grundgedanken eines Rechtsstaates, der Kinder besonders schützt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern Wesen der Entwicklung, die unseren Schutz und unsere Fürsorge benötigen. Ein Strafsystem, das Kinder wie Erwachsene behandelt, missachtet diesen Grundsatz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Forderung der AfD nach einer Anpassung der Schutzplanke Strafrecht ist eine gefährliche und unsachliche Forderung, die nicht auf Fakten, sondern auf populistischer Angstmacherei basiert. Also: Alles wie immer! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Wissenschaft und ohne Forschung gibt es keine Innovation. Ohne Innovation gibt es keinen Wohlstand, keine soziale Sicherheit und keinen Fortschritt. Forschung liefert Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit - von Klimaschutz über personalisierte Gesundheit bis hin zur Zukunft der Mobilität und unserer Lebensräume. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Wissenschaftslandschaft leistungsfähig bleibt; denn sie ist das Rückgrat unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit des Wandels, in einer Zeit von Unsicherheiten. Gerade hier im Land Niedersachsen, in dem wir durch Industrie, Landwirtschaft, Energie und Medizin geprägt sind und all diese Bereiche sich in einem kolossalen Wandel befinden, ist vollkommen klar: Ohne Innovation, ohne Erfinder- und Unternehmergeist, werden wir unseren Wohlstand weder in Niedersachsen noch in Deutschland halten können. Deswegen ist auch vollkommen klar: Ebenso, wie die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, keine Grenzen kennen keine nationalen und schon gar keine Bundeslandgrenzen, muss auch unsere Arbeit durch genau solche Zusammenarbeit geprägt sein. Es ist schon einigermaßen interessant, wenn das Zusammenarbeiten über Bundeslandgrenzen hinweg dann als Bürokratie bezeichnet wird. Für mich ist es, ehrlich gesagt, ein lösungsorientiertes Arbeiten an den Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen, meine Damen und Herren. Mit der Konstituierung der WissenschaftsministerInnenkonferenz im November als eigenständiger Teilkonferenz unter dem Dach der Kultusministerkonferenz ist übrigens sichergestellt, dass beides gelingt, was eingefordert wird: dass auf der einen Seite strukturiert, selbstbewusst und klar die Themen, die uns über die Bundesländer hinweg gemeinsam mit dem Bund bewegen, bearbeitet werden und gleichzeitig die Sicherstellung des Schulterschlusses mit den Bildungsministerinnen und Bildungsministern gewahrt bleibt. Denn beides findet statt; es gibt eigenständige und gemeinsame Formate. Insofern ist es genau das Richtige, dass den Bereichen, denen wir als WissenschaftsministerInnen der Bundesländer gemeinsam mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, genauso der Raum geboten wird wie den übergreifenden Themen. Was diese Themen angeht, will ich einige Beispiele nennen, die gerade auch für uns aus einer niedersächsischen Perspektive besonders bedeutsam sind. Es geht an dieser Stelle beispielsweise und da müssen wir nach meiner Überzeugung in der Tat gemeinsam mit der Bundesebene Weichen stellen um die Zukunft des BAföG. Wir erleben, dass mit dem BAföG die Studienfinanzierung für viele Studierende nicht ausreichend ist, weil das, was in den BAföG-Sätzen abgebildet ist, trotz der Erhöhungen nicht mehr das Wohnen und das freie Studieren ermöglicht. Wir befassen uns als einem der Kernpunkte nachher werden wir hier ja auch noch darüber sprechen mit der Forschungssicherheit. Es geht um nachhaltige Karriereperspektiven, also weitere Karrierewege neben der Professur, um Hochschulfinanzierung, um Infrastruktur und um Digitalisierung. Kurzum: Es geht um die Schlüsseltechnologien. Es geht um die Innovationsstärke unseres Landes. Deswegen haben wir in Niedersachsen als einer der führenden Wissenschafts- und Hochschulstandorte Deutschlands nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch ein klares Interesse daran, dass die Schlüsseltechnologien zum Beispiel in den Bereichen der Energie, der Medizin, der Landwirtschaft, der Industrie und der Mobilität das ist nämlich genau unsere Stärke in Niedersachsen in die gemeinsamen Aktivitäten auf Bundesebene eingebettet werden. Ich bin sehr erfreut, dass wir auch mit dem neuen Minister für Wissenschaft auf Bundesebene eine Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, für eine strukturierte gemeinsame Arbeit in der verbleibenden Zeit gefunden haben. Wir können es uns nach meiner Überzeugung nicht leisten, ohne die entscheidenden Weichenstellungen in die nächsten Wochen und Monate zu gehen. Ich würde mich freuen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der CDU auch wenn es nicht Ihnen hier im Land obliegt, aber doch den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, wenn wir tatsächlich bei den Weichenstellungen für eine Innovationsfähigkeit Deutschlands, die in den nächsten Monaten eigentlich noch auf der Tagesordnung des Bundestages gestanden hätten, auch noch zu Mehrheiten finden könnten. Es ist Ihre Verantwortung, deutlich zu machen, dass Sie nicht nur einfordern, was in einer Agenda einer Wissenschaftsministerkonferenz zu stehen hat, sondern auch Verantwortung dafür übernehmen, die Weichen richtig zu stellen. Wir als Niedersachsen tragen dazu bei. Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Kolleginnen und Kollegen da mitmachen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Anderthalb Minuten. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rykena, was Sie hier gerade in Ihrem Redebeitrag von sich gegeben haben, ist, finde ich ehrlich gesagt, eine absolute Unverschämtheit. Sie sehen in anderen Sprachen eine Bedrohung und sind der Meinung, dass komplexes Denken ich hoffe, ich habe es nicht richtig verstanden nur in deutscher Sprache in den Schulen möglich ist. Herr Rykena, Sie blenden die Realität der vielen Schülerinnen und Schüler völlig aus, die in unserem Bundesland, in Deutschland mehrsprachig aufwachsen. Ich finde, die Schülerinnen und Schüler, die hier heute im Plenarsaal dieser Debatte zuhören, haben noch einmal gezeigt bekommen, wofür Sie und Ihre Partei eigentlich stehen und dass Sie unwählbar sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie haben die Problemlage relativ gut beschrieben. Ich hatte Sie im Sommer ausdrücklich gebeten: Lassen Sie die Gelegenheit für Niedersachsen nicht ungenutzt verstreichen! - Und Sie haben es gerade ausgeführt: Sie haben einfach kein Problembewusstsein. Sie haben nichts gemacht. Die Folge ist das Ergebnis, das wir jetzt vorfinden. Dass es überhaupt zu einer Einigung im Oktober zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekommen ist, liegt doch ausschließlich daran, dass Sie die ganz wesentlichen schwierigen Fragestellungen außen vor gelassen haben. Von dem, was die Staatskanzlei damals vollmundig angekündigt hat, nämlich dass sie an die Länderanstalten herangehen will, ist nichts übriggeblieben. Das Problem, das wir an dieser Stelle haben, ist doch: Die Struktur, die wir vorfinden, folgt dem Gedankengang, dass man einem diktatorischen System nicht die Möglichkeit geben will, voll über den Rundfunk zu verfügen, nämlich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und aus der Struktur heraus, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmächte zunächst vorgegeben wurde. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erweisen sich als unfähig, hier zu einer ernsthaften Reform zu kommen. Deswegen kommt es zum zweiten Mal dazu, dass möglicherweise das Verfassungsgericht entscheidet. Am 12. Dezember, also übermorgen, ist die Ministerpräsidentenkonferenz, in der darüber verhandelt wird. Sie fahren gar nicht dorthin. Sie haben hier aber noch nicht gesagt, wie der Chef der Staatskanzlei sich dort abschließend verhalten will. Sie haben das aber schon abgeschenkt, weil Sie die zweite Klage des Verfassungsgerichts an dieser Stelle bereits aufnehmen wollen. Das ist genau die Problemlage, in der wir uns befinden. Die Sender sind an der Stelle relativ hemmungslos, was dann teilweise auch passiert. Ich will nur noch abschließend, Frau Präsidentin, auf einen Artikel der FAZ vom 3. Dezember also relativ aktuell verweisen, in dem sehr klar ausgeführt wird, wie die Radiosender heruntergefahren werden, um die Online-Angebote zu erhöhen. Da geht es. Dort war es kein Problem. Alleine zu sagen, aus dem Auftrag heraus kann man das Geld abmessen, stimmt schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch ganz genau.

Aber selbstverständlich hat die Landesregierung entsprechend unserer Verfassung jederzeit das Recht, sich hier zu melden. Dies hat Herr Minister Lies für die Landesregierung getan. Bitteschön! Sie haben das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das noch einmal deutlich machen, damit kein falscher Eindruck entsteht das wendet sich vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Ihre Vorstellung würde bedeuten, dass die jungen Menschen mit ihrer Zukunft bezahlen müssten. Denn nicht den Weg in den Klimaschutz zu gehen, nicht den Weg der Transformation zu gehen, würde heißen, die Zukunft der nächsten und der übernächsten Generation zu opfern. Ich bin dem Kollegen Hilbers dankbar, der das noch einmal sehr deutlich gesagt hat. Auch wenn wir nicht den Weg der Transformation gehen würden, würde die Wirtschaft an anderer Stellen in Europa und in der Welt den Weg der Transformation gehen. Dann hätten wir keine Märkte mehr, auf denen wir nicht klimaneutrale Produkte absetzen könnten. Das heißt, wir würden nicht nur die Zukunft der jungen Menschen riskieren, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Deswegen wäre es ein völlig falscher Weg, nicht in die Zukunft zu investieren. Weil Sie, Herr Hilbers, den Eindruck erweckt haben, wir hätten keine Leitplanken, will ich noch einmal klar sagen: Es gibt klare Leitplanken. Ich will sie noch einmal nennen, damit das nicht infrage steht: Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben. Das steht völlig außer Frage. Das wird eine der Grundvoraussetzungen dafür sein, dass es zu einer Verständigung kommt. Es muss klar sein, dass die Zukunft der Transformation nicht infrage gestellt wird. Genau das haben wir gesagt. Und was ganz wichtig ist es wurde gerade noch einmal deutlich gesagt: Die Montanmitbestimmung ist eine Voraussetzung. Wir geben nicht die Mitbestimmung auf, die über Jahre Grundlage einer positiven Entwicklung war. Ein letzter Aspekt: Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass immer wieder gesagt wird, der Weg sei falsch und die Energiekosten in der Produktion müssten runter. Genau deshalb machen wir doch diesen Ausbau! Die einzige Chance, in Zukunft verlässliche, bezahlbare Energie zu haben, ist die Investition in die erneuerbaren Energien: die Investition in Windenergie an Land und auf See, die Investition in Photovoltaik. Das ist die Voraussetzung dafür. Die zweite Voraussetzung dafür ist, dass wir in sichere Kraftwerksversorgung investieren, nämlich in wasserstofffähige Gaskraftwerke, die für eine kontinuierliche Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher und klimaneutraler Energie sorgen. Mir fehlt ein bisschen Ihre Antwort. Was wollen Sie? Zurück in die Kohlekraft oder zurück in die Kernenergie? Ich glaube, die Antwort „Erneuerbare" ist die einzig verlässliche Antwort.

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich berichte Ihnen als Vorsitzender des von Ihnen eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien. Zunächst zum formalen Teil: Der Landtag hat den 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 17. April 2024 eingesetzt. Der Ausschuss hat sich am Tag nach dem Einsetzungsbeschluss, also am 18. April 2024, konstituiert. Ihm gehörten insgesamt 14 Ausschussmitglieder an, und zwar sechs Mitglieder der SPD-Fraktion, fünf Mitglieder der CDU-Fraktion, zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied der AfD-Fraktion. Der Ausschuss trat zu insgesamt zwölf Sitzungen zusammen und fasste sieben Beweisbeschlüsse. Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm der Untersuchungsausschuss zehn Zeuginnen und Zeugen in zumeist öffentlicher Sitzung. Ein Zeuge wurde noch ein zweites Mal vernommen und in einer späteren Sitzung auch vereidigt. Ferner forderte der Ausschuss diverse Akten und Unterlagen von unserer Landesregierung und auch von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einsichtnahme an. Insgesamt wurden etwas mehr als 60 Aktenordner vorgelegt, die überschlägig berechnet ca. 16 500 Seiten Papier umfassten. Der Ausschuss hat Ihnen nun seinen mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht in der Drucksache 19/5950 vorgelegt. Diese Drucksache enthält zudem die Minderheitsberichte der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und des Ausschussmitglieds der AfD-Fraktion. - So weit das Formale. Die Tatsache, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen zu einer anderen inhaltlichen Bewertung der Untersuchung als die Mitglieder der Oppositionsfraktionen gelangen, wird niemanden überraschen. Mit diesen unterschiedlichen Bewertungen will ich mich nicht befassen. Das werden nachfolgend andere tun. Stattdessen will ich noch auf drei Punkte von eher allgemeiner Natur eingehen. Da ist zunächst die Frage, ob die Einsetzung dieses Ausschusses überhaupt berechtigt bzw. notwendig war: eine Frage, die vielfach im Zusammenhang mit der Einsetzung eines jeden Untersuchungsausschusses diskutiert wird. Regierungstragende Fraktionen werden die Frage regelmäßig eher verneinen, während Oppositionsfraktionen zu einem anderen Ergebnis kommen. Die einen neigen dazu, Sachverhalte zu skandalisieren, während die anderen die Dinge eher bagatellisieren - das war im diesem Ausschuss auch nicht anders. Nüchtern betrachtet, war die Kernfrage unserer Untersuchung folgende: Wie gerecht geht es in der niedersächsischen Landesverwaltung zu? Das ist eine für die Funktionsfähigkeit einer Landesverwaltung existenzielle Frage, gerade in Hinblick auf die Zukunft. Wie stellen wir sicher, auch künftig ausreichend qualifizierte und vor allem auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Landesdienst zu gewinnen? Die Bedeutung dieser Frage war uns allen, so glaube ich, bewusst. Aber neben der Frage von Einstellungskriterien und ihrer Berechtigung ist eben auch die Gerechtigkeitsfrage von höchster Bedeutung. Es reicht nicht, gutes Personal zu gewinnen. Man darf auch nicht vorhandenes Personal vor den Kopf stoßen. Gleiches Recht für alle! Niemand soll in unserer Verwaltung aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei benachteiligt oder aber bevorzugt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dieser Grundsatz verletzt, hat das sehr schnell die innere Kündigung weiter Teile unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Folge. Nun kann man hinsichtlich unseres Untersuchungsauftrages zweierlei vertreten: Die derzeitige AT-Vergütungspraxis schafft mehr Gerechtigkeit. Oder aber: Die derzeitige AT-Vergütungspraxis verletzt den Grundsatz der Gerechtigkeit. Beide Antworten sind denkbar. Aber unabhängig vom Ergebnis gilt: Die Fragestellung an sich hat die Einsetzung des Ausschusses gerechtfertigt. Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der meines Erachtens Erwähnung finden muss: das Verhältnis zwischen Ausschussarbeit und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Dass beides parallel verläuft, ist keine Seltenheit. Wir als Parlamentarier müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ausschussarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung zurücktritt, wenn sich die Staatsanwaltschaft in unsere Arbeit einschaltet. Die Feststellungen eines Untersuchungsausschusses führen selbst im Falle eins einheitlichen Votums seiner Mitglieder nicht notwendigerweise zu irgendwelchen Konsequenzen. Dagegen haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis einer Strafbarkeit gelangen, fast immer eine entsprechende Anklageerhebung zur Folge. Das ist nun mal so. Im hier vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Hannover parallel zum Untersuchungsausschuss ermittelt, und zwar mit dem Ergebnis, dass diese Ermittlungen eingestellt worden sind. Das allein habe ich nicht zu kommentieren. Was ich aber kommentieren will, ist Folgendes: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover habe ich mehrfach mit unserem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darüber gesprochen, ob der Untersuchungsausschuss berechtigt ist, staatsanwaltschaftliche Akten in dieser Sache beizuziehen. Er ist es tatsächlich also theoretisch immer dann, wenn aus den staatsanwaltschaftlichen Akten Tatsachen hervorgehen, die dem Untersuchungsausschuss nicht bekannt sind. Das setzt natürlich voraus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen des Ausschusses hinausgehen. Und eben dies war hier ganz deutlich formuliert nicht der Fall. Während sich der Ausschuss durch die eingangs erwähnten 16 500 Seiten Papier hindurchgearbeitet und immerhin zehn Zeuginnen und Zeugen vernommen hat, hat die Staatsanwaltschaft vorsichtig formuliert eher schlank ermittelt und ist so zu einer abschließenden rechtlichen Beurteilung gelangt. Noch einmal: Dieses Ergebnis der Ermittlung will ich nicht kommentieren. Aber ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie eine ermittelnde Staatsanwaltschaft die Zeugenaussagen vor einem Untersuchungsausschuss völlig unberücksichtigt lassen kann, sie nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Man kann das, Frau Justizministerin, höflich als Nachlässigkeit bezeichnen. Ich rede lieber von einer unglaublichen Respektlosigkeit. Ganz offensichtlich hält die Staatsanwaltschaft Hannover das Agieren eines Untersuchungsausschusses dieses Landtages für derart nebensächlich, dass man sich mit dem, was in diesem Ausschuss passiert, überhaupt nicht befassen muss. Als leidenschaftlicher Parlamentarier bin ich auf keinen Fall bereit, dies schweigend hinzunehmen. Ich komme zum letzten und vielleicht wichtigsten Punkt meiner Ausführungen. Niedersachsen ist noch immer das einzige von 16 Bundesländern, welches meint, auf ein Gesetz zur Arbeit der vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschüsse verzichten zu können. Ich halte das für unverantwortlich. Durch die Berichte früherer Untersuchungsausschüsse ziehen sich immer wieder dieselben Klagen über rechtliche Probleme, die im Laufe des jeweiligen Untersuchungsausschusses gelöst werden mussten, weil sie nicht verbindlich geregelt worden sind. Mitunter führte dies sogar zu Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, die wiederum die Arbeit des jeweiligen Ausschusses verzögert haben. Auch wir sind von solchen Geschäftsordnungsproblemen nicht verschont geblieben, haben sie aber glücklicherweise ohne den Staatsgerichtshof lösen können. Gelungen ist das nur, weil alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen bereit gewesen sind, an solchen Lösungen mitzuarbeiten. Auf ein derart kollektives Zusammenwirken sollten Sie sich aber für die Zukunft besser nicht verlassen. Der Thüringer Landtag war auch der Meinung, dass man gewisse Dinge in seiner Geschäftsordnung nicht regeln musste - mit den bekannten chaotischen Folgen zu Beginn seiner jetzigen Wahlperiode. Ich will hier gar nicht in eine bestimmte Ecke des Saales schauen. Der Kollege Lilienthal hat abgewogen und sachlich in der Ausschussarbeit mitgewirkt, auch das kann man einmal sagen. Aber ich weiß nicht, wie sich dieses Parlament in künftigen Wahlperioden zusammensetzen wird und welche Vorgänge dann vielleicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können. Ich warne eindringlich davor, dass der derzeit noch vorhandene, fraktionsübergreifende Konsens über die Spielregeln in einem solchen Ausschuss dann vielleicht nicht mehr ausreichen wird, um ohne eine gesetzliche Regelung zu agieren. Ein Untersuchungsausschuss ist ein durchaus scharfes Schwert. Sehen Sie zu, dass dieses Schwert nicht in falsche Hände gerät und seine Anwendung künftig klar geregelt wird! Abschließend danke ich all denen, die die Arbeit dieses Ausschusses in den unterschiedlichsten Funktionen unterstützt haben, allen voran Frau Armbrecht und Frau Messling, Herrn Dr. Müller-Rüster und Herrn Dr. Oppenborn-Reccius. Die Erörterung selbst schwierigster Fragenstellungen wie beispielsweise der Sitzordnung im Leibniz-Saal war mit Ihnen stets ein Vergnügen. Ein besonderer Dank auch an den Stenografischen Dienst, der die Arbeit des Ausschusses wie gewohnt routiniert begleitet hat. Und mein wirklich allerletztes Wort gilt den Kolleginnen und Kollegen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen: Sie haben mir die Arbeit leicht gemacht - und dies nicht nur, indem sie stets absolut pünktlich im Sitzungssaal erschienen sind, aber auch dafür meinen Dank.

Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, ich habe eben kurz auf die KEFs hingewiesen. An den Hochschulen sind unter anderem Gremien etabliert worden, in denen Forschungskooperationen insbesondere vor dem Hintergrund Dual-Use bewertet werden. Es ist aber nicht so, dass eine systematische Überprüfung beispielsweise von Kooperationspartnern, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern stattfindet. Ich glaube, das würde sich an der Stelle auch verbieten. Das tun wir also nicht. Aber wir sensibilisieren alle Beteiligten sehr deutlich. So gibt es, von uns organisiert, mit dem BSI und auch mit dem BMG eine weitere Veranstaltung mit den Hochschulen im nächsten Jahr in Niedersachsen, bei der auf diese Sensibilität hingewiesen werden wird. Am Ende ich habe ja auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz hingewiesen ist es die Aufgabe der dort handelnden Personen, mit unseren entsprechend unterstützenden Strukturen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt von der Kollegin Lutz. Bitteschön! Vielleicht einmal ganz kurz noch zu meiner Frage 2. Hier war die Frage: Wie bewertet die Landesregierung dies?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Behrendt, wie kann man allen Ernstes so unglaublich darauf reagieren, dass im Rahmen von Opferschutz Angebote geschaffen werden, dass auf dieses System auch vom Land reagiert wird, von uns als Landtag und von der Landesregierung, indem klargemacht wird: „Es ist ein Problem, wir müssen hier weitere Strukturen schaffen"? Gerade bei so vulnerablen Opfergruppen aufgrund solcher Straftaten reicht manchmal die Strafverfolgung allein nicht aus, sondern man muss weitere Netze schaffen. Das jetzt derartig in den Dreck zu ziehen, ist unglaublich und unerhört. Sie haben erneut versucht, bei einem Antrag, für den es vielleicht noch mit einigen Schraubendrehungen einen großen demokratischen Konsens gibt, auf den Zug zu springen und Formen von Menschenhass, von Herabwürdigungen für verschiedene Gruppen zu verbreiten. Das ist nicht in Ordnung. Allen Ernstes, ich erwarte hier eine Entschuldigung dafür, dass Sie uns vorgeworfen haben, wir würden dieses Parlament moralisch erpressen. Das ist unwürdiges Verhalten Ihrerseits.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD darf ich heute zur Fragestunde die Kleine Anfrage einbringen, unter dem Titel: „Was kann Niedersachsens Offshore-Basishafen zum Gelingen der Energiewende und zur (über)regionalen Wertschöpfung beitragen?" Den niedersächsischen Seehäfen kommt eine strategische Bedeutung zu, wenn es darum geht, Klimaschutz mit Wertschöpfung und Beschäftigung zu verbinden. Als Knotenpunkte für die Energieversorgung und ‑verteilung sind sie wesentliches Herzstück der Energiewende. Das gilt in besonderer Weise für den Aufbau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Cuxhaven ist aktuell schon die größte Drehscheibe für Komponenten der On- und Offshore-Windenergie in Deutschland. Im Bereich der Windenergie an Land ist Cuxhaven der größte Importhafen der Welt. 80 % aller in Deutschland verbauten Rotorblätter werden über Cuxhaven importiert. Die Verfügbarkeit von Hafenflächen ist Voraussetzung dafür, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland gelingt. Der Lückenschluss der Liegeplätze 5 bis 7 ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Hierdurch werden dringend benötigte Kapazitäten für die Energiewirtschaft geschaffen und der Ausbau der On- und Offshore-Windenergie in der deutschen Nordsee als zentrale Säule der künftigen Energieversorgung gesichert. Es werden zudem Anreize für Unternehmen gesetzt, sich in Niedersachsen anzusiedeln. Das bringt einerseits Wertschöpfung vor Ort und andererseits gute Arbeitsplätze in der niedersächsischen Region. Der Ausbau des Cuxhavener Hafens ist damit ein konkretes Erfolgsprojekt grüner Transformation und ein wichtiger Baustein für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Niedersachsen. Gleichwohl bleibt nicht ausreichend belastbare Infrastruktur ein Hemmschuh für den ambitionierten Ausbau der On- und Offshore-Windenergie. Weitere infrastrukturelle Maßnahmen bei der Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Wasserwegen erscheinen notwendig, um diese für die absehbar weiter aufwachsende Zahl an Groß- und Schwertransporten fit zu machen. 1. Welche Erwartungshaltung hat das Land Niedersachsen im Hinblick auf die Investitionen in den Cuxhavener Hafen hinsichtlich des Gelingens der Energiewende in Deutschland, und welchen Beitrag kann Cuxhaven hierbei leisten? 2. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an eine neu gebildete Bundesregierung im Hinblick auf die Ausbauziele der On- und Offshore-Windenergie? 3. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven der niedersächsischen Seehäfen mit Blick auf ihre Bedeutung als logistische Drehkreuze für die Energiewende, als Standorte strategisch wichtiger Infrastruktur und hinsichtlich günstiger Standortbedingungen für Industrieansiedlungen? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ebken. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal einen großen Dank an alle, die an diesem Haushalt in der Regierung und in den Fraktionen mitgewirkt haben. Eine gut ausgestattete Justiz ist wichtig. Sie stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in unseren Rechtsstaat und damit auch in unsere Demokratie. Deshalb müssen wir kontinuierlich an einer guten personellen Ausstattung und an guten Rahmenbedingungen in der Justiz arbeiten. Bezogen auf die Personalausstattung ist unser Ziel PEBB§Y 1.0, und zwar in allen Gerichten und Behörden, bezogen auf alle Beschäftigungsgruppen. Unser Dank gilt allen Beschäftigten in der Justiz. Sie sind Tag für Tag im Einsatz, leisten eine herausfordernde und für unsere Gesellschaft sehr wichtige Arbeit und sorgen insbesondere für die Schlichtung von Konflikten sowie für Gerechtigkeit und Sicherheit. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzen wir das um, was unter den aktuellen haushalterischen Bedingungen möglich ist, und stärken so unsere Justiz und unseren Rechtsstaat. Lieber Kollege Calderone, wenn Sie auf eine verfehlte Justizpolitik hinweisen und sich hier in Schlechtrederei üben, muss man Ihnen aber auch mal vorhalten, was in der Vergangenheit war. Die CDU hat ja 15 Jahre das Justizressort innegehabt, bezogen auf die letzten 20 Jahre. Da ist viel liegen geblieben. Das können unsere Ministerin und die rot-grüne Koalition nicht in zwei Jahren aufarbeiten. Celle ist ja ein gutes Beispiel. Es ist in fünf Jahren nicht gelungen, einen einzigen Staatsvertrag mit einem anderen Bundesland zu verhandeln. Das wäre die Voraussetzung gewesen, um Bundesmittel zu bekommen. Frau Wahlmann, frisch im Amt, hat gleich den ersten Vertrag abgeschlossen. Das nur mal zur Leistungsbilanz. Herr Kollege Prange, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Calderone zu? Ja, gerne. Bitteschön! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage.

Bitteschön, Herr Lilienthal! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will den Eingang der Rede dazu nutzen, noch einmal ein Problem zu adressieren, um dessen Besprechung Sie sich im Rahmen des letzten Plenarabschnitts gedrückt haben auch im Moment weichen Sie immer wieder aus: Wir haben im Moment eine Bundesregierung, die im Prinzip entscheidungsunfähig ist. Der Deutsche Bundestag verhandelt so gut wie gar nichts mehr. Die Tagesordnung besteht im Prinzip nur noch aus Tagesordnungspunkten, die man als GO-Debatten abtun könnte. Ähnlich sieht es in bei unserem Nachbarn Frankreich aus. Die Krise der französischen Nation ist im Übrigen ein gutes Beispiel für eine Staatskrise, die aus einer Staatsschuldenkrise erwächst; gut, dass wir die Schuldenbremse haben. Auch Frankreich ist führungslos. Auf diese Situation, auf ein schwaches Europa, stößt ab dem 20. Januar dann wird der neue amerikanische Präsident ins Amt gesetzt ein von einem sehr fordernden Patriotismus beseelter amerikanischer Präsident. Ich meine, dass dieser Patriotismus ein spezieller Patriotismus ist. Er ist nicht so wie der deutsche Patriotismus mit Schiller und Nietzsche, sondern er ist ein fordernder Patriotismus. Ich habe große Bedenken, wenn ich daran denke, dass im ersten Halbjahr des nächsten Jahres die US-amerikanische Administration ungefiltert auf die Bundesländer trifft. Denn das wird der Fall sein. Wir werden in den ersten zwei, drei Monaten des nächsten Jahres die Zeit der Falken in Amerika erleben. Wir sind denen unabgesprochen und unvorbereitet ausgeliefert. Das kann so nicht bleiben. Ich denke, das sollte man dringend im ersten Quartal 2025 zum Thema machen. Liebe Kollegen, wir sind in schwierigen Zeiten. Wer zweifelt noch daran? Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen vielleicht ist der Abschluss deshalb am Freitag, dem 13. wird die allgemeine Rücklage aufgebraucht. Ich will aber ganz deutlich sagen: In schwierigen Zeiten ich komme gleich noch dazu, wie die entstanden sind kann man das machen. Zur Wahrheit gehört auch: Das kann man nur einmal machen. Denn die Rücklage gibt es halt nur einmal; die ist danach weg. Von daher dürfen wir alle miteinander gespannt sein, was Ihre Ideen für die nächsten Jahre sind. Aber Sie haben schon durchblicken lassen, dass das Schleifen der Schuldenbremse im Zentrum Ihrer Überlegungen für die Haushaltspolitik der nächsten Jahre steht. Das wird allerdings in dieser Legislatur zumindest in Niedersachsen nicht gelingen. Ich muss sagen, ich bedaure diese Überlegungen sehr. Die Schuldenbremse haben wir hier gemeinsam damals gab es noch eine Fraktion mehr, vielfach auch personenidentisch ich gucke in viele Gesichter, die ich damals schon gesehen habe einstimmig eingeführt. Die niedersächsische Schuldenbremse kennt Ausnahmen; sie kennt die sogenannte Notsituation, die von uns auch schon gemeinsam exekutiert wurde. Sie hat sich aus meiner Sicht und aus der Sicht unserer Fraktion bewährt. Sie stammt nicht aus dem Nichts. Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kollegen: Sie ist in Zeiten geboren, in denen Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch wirklich in großen Problemen war. Ich spreche die Nullerjahre an, die Jahre 2007 ff. Da hat man sich überlegt: Wir brauchen eine Schuldenbremse, weil man immer einen Genieverdacht gegen sich selbst hegt. Man denkt als Politiker immer, jetzt habe ich die richtige Idee, mein Weg ist jetzt genau der richtige. Die Ausgaben, die ich jetzt vorhabe, sind genau die richtigen. Über 60 Milliarden Euro Schulden der Kollege Marcel Queckemeyer hat das vorhin schon einmal apostrophiert sagen uns aber, dass unsere Vorfahren schon genauso gedacht haben und das im Ergebnis nicht immer gestimmt hat; sonst würden wir jetzt nicht auf einem solchen Schuldenberg sitzen. Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, wir müssen nicht diesen gigantischen Schuldendienst aus dem Haushalt leisten! Was hätten wir für Spielräume, liebe Kollegen! Genau diese Spielräume sollten wir unseren Kindern erhalten. Deshalb treten wir das ist kein Geheimnis und keine Überraschung für eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse ein. Wo kommen eigentlich diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten, diese haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten her? Sie sind natürlich zuerst darauf zurückzuführen, dass Sie auch das ist schon reichhaltig angesprochen der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaft in Niedersachsen Fesseln anlegen. Wenn jemand jetzt nach vorne tritt und unternehmerisch aktiv werden will, sieht er nicht mehr das Mögliche, die Chancen. Vielmehr sieht er sich mit einem Wust von Regeln konfrontiert, mit einem Wust von Fußfesseln, die einem jungen Menschen das Unternehmertum einfach zu vermiesen. Das muss anders werden. Wir treten dafür ein, diese Hemmnisse abzubauen. Die NBauO ist schon angesprochen worden - ein ganz kleiner Lichtblick. Alles andere, gerade die Klimaschutzmaßnahmen, überfordert die Unternehmer aber total,. Das kann so auf keinen Fall bleiben. Eine Sonderrolle spielt dabei die Digitalisierung. Da ist in der letzten Legislatur zumindest ein Anfang gemacht worden. Der Faden wurde aber letztendlich nicht seriös aufgenommen. In den ländlichen Gebieten Niedersachsens gibt es immer noch ohne Ende weiße Flecken, die nicht digitalisiert sind. Ein ganz besonderes Problem ist die Energieversorgung. Da muss ich einfach einmal sagen: Der Kollege Meyer hat gestern versucht, das hier so darzustellen, als hätten wir ich meine, das war sogar ein wörtliches Zitat 100 % erneuerbare Energien. - Gut, Strom. - Herr Minister Meyer, wenn Sie jetzt Ihr Handyladegerät in die Steckdose stecken, dann kommt dieser Strom zwar zunächst aus der Steckdose, aber er kommt nicht aus erneuerbaren Energien. Er kommt zu einem ganz geringen Teil aus erneuerbaren Energien. Überwiegend kommt er aus Kohle- und Gasverstromung und aus dem Ausland. - Sie rufen jetzt dazwischen. Ich habe mich intensiv auf diese Rede vorbereitet. Weil ich kein Energiepolitiker bin, bin ich auf eine Netzseite gegangen, vielleicht eine Netzseite für Aluhutträger, nämlich eine Netzseite der Bundesnetzagentur. Dort kann man die Strommarktberichte abrufen. Da können Sie fast in Echtzeit sehen, woraus der Strom in Deutschland produziert wird. Es ist einfach falsch, es ist einfach eine Lüge, zu sagen, der Strom entsteht aus erneuerbaren Energien. Das ist nicht der Fall. Er kommt aus Kohle und Gas und aus dem Ausland. Ich habe das habe ich schon einmal gesagt vollstes Verständnis dafür, dass man sagt: Wir haben hier einen Energieträger, mit dem wir nicht dauerhaft weitermachen können. Ich rede von der Kernenergie. Auch ich halte es für ein großes Problem, dass unsere Vorfahren einen Energieträger eingeführt haben, ohne zu wissen, wie das endet. Aber genau denselben Fehler machen wir. Wir setzen eine Energie ans Netz, die nicht grundlastfähig ist, und wir wissen nicht, wie das endet. Von daher kann unser Petitum in dieser Lage nur sein, die Kernenergie so lange weiterzubetreiben, bis das Neue funktioniert. Es ist doch energiepolitischer Wahnsinn, das Alte abzuschalten, bevor das Neue funktioniert, zumal wir eine Wirtschaft haben, die auf grundlastfähige Energie angewiesen ist. Wir sind ein Hochtechnologieland. Wir brauchen also VW, Continental usw. grundlastfähige Energie. Es nutzt nichts, wenn der Strom in Leistungsspitzen, die wir gar nicht bestreiten wenn die Sonne scheint und der Wind weht, theoretisch da wäre. Das ist ja schön, aber er muss 24 Stunden am Tag da sein, 365 Tage im Jahr. Und das ist er gehen Sie auf die Homepage der Netzagentur nicht. Ein letztes Wort noch zur Wirtschaft, zum Fachkräftemangel. Ich habe versucht, mit Minister Philippi im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren, wie der Fachkräftemangel entsteht und wie er beseitigt werden kann. Sie sagen immer, Migration ist da die Lösung. Ich frage mich, wie bei millionenfacher Migration in den letzten Jahren hier überhaupt noch Fachkräftemangel herrschen kann. Ich frage mich auch, wie noch Fachkräftemangel herrschen kann, wenn bei VW und Continental ohne Ende Stellen wegfallen. Aber er ist da; das bestreite ich nicht. Da kann es doch nur unsere Aufgabe als Staat sein, in die Allokation einzugreifen. Wenn Arbeitskräfte frei werden was persönlich schlimm ist, gar keine Frage, kann unsere Aufgabe doch nur sein, diese Fachkräfte meinetwegen im Rahmen einer Umschulung umzupolen, neu zu allokieren und in die richtigen Bereiche zu lenken. Genau das tun wir aber nicht. Wir sagen immer nur: mehr, mehr, mehr - vom Falschen. Das funktioniert nicht. Migration ist keine Lösung für den Fachkräftemangel. Liebe Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir uns, historisch gesehen, einen Wimpernschlag vor der Verantwortungsübernahme der AfD befinden. - Sie sagen jetzt, Sie werden das zu verhindern wissen. Das ist halt das Problem. Ich habe von Ihnen gehört: Wir werden zu verhindern wissen, dass die Strompreise zu hoch werden. - Das war nichts. Ich habe von Ihnen gehört: Wir werden zu verhindern wissen, dass die Coronamaßnahmen zu stark in die Grundrechte eingreifen. - Daraus ist nichts geworden. Von daher: Wenn Sie sagen: „Das wird nichts", ist das ein Kontraindikator und ein gutes Zeichen für uns. Wie gesagt, liebe Kollegen: Ich habe aufgegeben, darauf zu hoffen, dass Sie unsere Änderungsanträge irgendwie antizipieren. Deshalb stellen wir sie ins Schaufenster, als Vorgeschmack auf eine AfD-Regierungsbeteiligung oder ‑Alleinregierung. Die wird kommen, gar keine Frage. Wir investieren mehr in innere Sicherheit - leider, muss man dazu sagen. Das würde ich uns gerne ersparen. Aber das löst Probleme, die Sie geschaffen haben. Deshalb stellen wir zum Beispiel mehr Anwärter ein und statten unsere Polizei mit einer vernünftigen Mitteldistanzwaffe aus. Liebe Kollegen, wir werden das passt zu Weihnachten, zum Pontifex, zum großen Brückenbauer ein Programm zur Sanierung von Brücken im Zuge von Landesstraßen in Höhe von 35 Millionen Euro auflegen. Das ist dringend nötig. Der Fall der Carolabrücke in Dresden gibt hier ein mahnendes Beispiel. Bei der Bildung kann man die Probleme eigentlich gar nicht in Zahlen fassen. Die Bildung ist aus unserer Sicht auf dem völlig falschen Weg. Die Eltern eskalieren mittlerweile. Aus unserer Sicht sind Sie mit dem Kompetenzweg, den Sie beschreiten, auf dem völlig falschen Pfad. Wir müssen unsere Kinder wieder mit Fähigkeiten versorgen. Die müssen rechnen, lesen, schreiben können, um ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen, und nicht mit einem chinesischen Podcast ihr Abitur machen. Auf welchem Arbeitsmarkt sollen diese Leute denn bestehen? Auf dem einer Hochtechnologienation jedenfalls nicht. Das muss sich dringend ändern. Ich möchte schließen, Frau Präsidentin, mit dem Dank an die Verwaltung. Auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses möchte ich meinen Dank richten, sowie, weil ich das gestern verabsäumt habe, an den Vorsitzenden des PUA, Herrn Toepffer, der das ganz hervorragend gemacht hat. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss! Der Petitionsausschuss tritt für einen wichtigen Bestandteil des Grundgesetzes ein: für das Recht eines jeden Bürgers, sich mit einem persönlichen oder allgemeinen Anliegen an die Volksvertretung zu wenden. Bei öffentlichen Anhörungen haben die Petenten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt vorzutragen. Das stärkt die Verbindung zwischen dem Staatsvolk und seiner Volksvertretung. Umso bedauerlich ist es, dass die linke Seite hier vorgestern gegen einen Gesetzentwurf der AfD gestimmt hat, der den Bürgern einen leichteren Weg zur Volksabstimmung ermöglicht hätte. Aber Demokratie braucht Bürgerbeteiligung - nicht nur in den Kommunen, sondern auch in der Landespolitik. Wir werden die Interessen der Menschen im Land weiter direkt vertreten. Die AfD wird ihre Arbeit im Petitionsausschuss und im Parlament auch 2025 ganz in den Dienst der Bürger in Niedersachsen stellen. Ich danke für die wirklich gute Zusammenarbeit aller im Petitionsausschuss. Danke schön. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU erteile

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft eröffnet nicht nur weitere Möglichkeiten der Kommunikation, nein, sie eröffnet auch neue Wege sexualisierter Gewalt. Aber was genau ist damit gemeint? Zur Form bildbasierter sexualisierter Gewalt gehört auch die sogenannte Sextortion, also die Drohung, Nacktfotos zu verbreiten, oder der sogenannte Revenge Porn, bei dem zunächst einvernehmlich hergestellte Bildaufnahmen aus einem sexuellen Kontext im Nachhinein ohne Einwilligung der wiedergegeben Person im Netz geteilt werden. Auch das sogenannte Upskirting oder Downblousing fällt in diesem Bereich. Ein weiteres Phänomen ist die Verbreitung von sexualbezogenen Deep Fakes, bei denen Bildaufnahmen mittels künstlicher Intelligenz so manipuliert werden, dass diese als Fälschung nicht ohne Weiteres zu erkennen sind. Bereits 15 Fotos einer Person reichen aus, um ein Deep-Fake-Porn mit wenigen Klicks herstellen und ins Darknet hochladen zu können. Sehr geehrte Abgeordnete, das Internet vergisst nicht. Bildbasierte sexualisierte Gewalt stellt einen besonders schweren Eingriff in die Rechte Betroffener dar. Entscheidend ist hier das Zusammenwirken des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht am eigenen Bild andererseits. Insbesondere die anschließende Weiterverbreitung der Inhalte im Internet, die kaum rückgängig zu machen ist, wird als massiver Kontrollverlust für Betroffene empfunden. Häufig werden auf diesem Wege bereits bestehende patriarchale Strukturen verfestigt, sind es doch insbesondere Frauen, die Betroffene solcher Taten sind. Wie also können wir auch im digitalen Raum Frauen schützen? Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen existiert bereits die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Wir wollen Betroffene nun auch über das Strafverfahren hinaus unterstützen. Ihnen soll ein sicheres Umfeld geboten werden, in dem sie insbesondere auch über die tiefgreifenden emotionalen Belastungen sprechen können, die bildbasierte sexualisierte Gewalt verursacht. Neben einer psychologischen Unterstützung der Opfer ist auch eine rechtliche Beratung erforderlich, um Betroffenen Wege aufzuzeigen, sich gegen die erlebte Gewalt gerichtlich zu wehren. Als Mitglied des Beirats der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen freue ich mich besonders, dass in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eine Informationsstelle für Betroffene bildbasierter sexualisierter Gewalt hier angesiedelt werden soll. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fordert mehr Unterstützung für von Cybercrime und Cyberstraftaten Betroffene. Dieser Verantwortung kommen wir von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag nach. Der Staat hat die Pflicht, für den Schutz seiner BürgerInnen zu kämpfen und zu sorgen, im analogen wie auch im digitalen Raum. Statt Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit den Gefühlen der Ohnmacht, des Kontrollverlusts und der Einschüchterung zurückzulassen, stehen wir an ihrer Seite. Denn Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an - heute und immer. Danke schön.

der Kollege Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir im November einen durchschnittlichen Großhandelsstrompreis von 115 Euro und gestern, im Besonderen am späten Nachmittag, in der Spitze einen Großhandelsstrompreis von 936 Euro je Megawattstunde hatten, frage ich die Landesregierung: Was muss noch geschehen vor allem, weil bundesweit Stahlbetriebe und Metallwerke die Produktion aufgrund dieses hohen Strompreises einstellten, bis die Landesregierung begreift, dass man eine Industrienation wie Deutschland nicht vom Wetter abhängig machen kann? - Danke. Herr Minister Lies!

war ich als „Ostfriesin vom Land" erschlagen. Was hatte ich schon gesehen? Ich habe zwar in Braunschweig studiert. Aber plötzlich hatte ich, so als Küstenfrau, einen Arbeitsplatz hier im Hohen Haus. Das größte Problem war eigentlich, dass ich in der Stadt war, von der man immer sagt: Hier wird das beste Hochdeutsch gesprochen. - Und dann kommt da so 'ne Ostfriesin und ist plötzlich Abgeordnete, die Hochdeutsch als erste Fremdsprache gelernt hat. Das habe ich erst in der Grundschule gelernt. Manchmal wurde mir damals gesagt: Deine Satzstellung ist nicht korrekt! Was für Wörter hast du da zwischen! Und dass ich darauf mehr achten soll. Das habe ich versucht, aber es ist mir nicht immer gelungen. Viele von Ihnen wissen, ich bin manchmal sehr emotional. Und wenn ich emotional bin, rutscht mir einfach was in Plattdeutsch raus, denn ich träume und denke noch immer in meiner Muttersprache, und das ist Plattdüütsch. Mittlerweile ist das ein Stück weit zum Markenzeichen geworden. Aber meine Muttersprache, das Plattdeutsch, hat mir sehr viele Türen und vor allem Herzen geöffnet, nicht nur in Ostfriesland. Ich weiß in Richtung des Stenografischen Dienstes, dass das manchmal eine Herausforderung war. Aber mittlerweile hat man sich in über 20 Jahren daran gewohnt. Wi hebbt jetzt daar so en paar tüschen, de dat ok köönt, Ulf. Deswegen ist dat gaar nich mehr so stuur. Deswegen is dat gaar nich mehr so stuur. Aber das war am Anfang schon schwierig. Ansonsten gibt es ja die Ostfriesische Landschaft und das Plattdeutschbüro. Ich finde es sehr positiv, dass jetzt die Muttersprache verstärkt wieder in den Vordergrund gerückt wird. Dabei geht es nicht nur um Plattdeutsch; denn eine Muttersprache ist identitätsstiftend und macht eine Persönlichkeit aus. Ik kunn jo no ganz vööl vertellen, aber dat laat ik lever. Villicht gifft et ja irgendwennehr Memoiren van mi. Aber ik weet noch nich, of ik so vööl Tied hebb to schrieven. Dat mutt ik even kieken. Aber kien Sörg, ik proot jetzt in Hoogdüütsch wieder. Ik hebb ja bewesen: Ich kann beides. Ik kann ok so en bietje he nun her. Aber wat mooi is: As ik hier 1998 ankeem - Entschuldigung! -, hat kaum einer hier in Hannover „Moin!" gesagt. Mittlerweile ist das einfach gang und gäbe. - Ja, genau! Wiard, darauf können wir doch stolz sein! Denn bei „Moin!" kann man nichts verkehrt machen. Man kann das morgens, mittags und abends sagen - und man vertut sich nie in der Tageszeit. Ganz einfach! - Ja. Uns Ostfriesen sagt man ja nach, dass wir sturmfest und widerständig sind. Ich gebe zu: Das passt ganz gut zu mir. So ein bisschen Gegenwind haut mich nicht unbedingt gleich um, egal, woher er kommt und von wem er kommt. Ein bisschen Widerstand, eine klare Haltung und Meinung schaden, finde ich bis heute, im politischen Alltag nicht. Sie gehören eigentlich dazu. Ich wünsche Ihnen allen ein bisschen Widerstand. Liebe Kollegen und Kolleginnen, jetzt ist damit aber genug! Ich will mich hier jetzt bedanken. Ich will mich bedanken bei den unterschiedlich zusammengesetzten, aber immer solidarischen Fraktionen der Grünen im Landtag in unterschiedlichen Größen, denen ich in unterschiedlichen Funktionen angehören durfte. Es war wirklich schön, alle paar Jahre ein wirklich neues Team zu haben, in einem neuen Team zu arbeiten und ganz verschiedene, engagierte Menschen kennenzulernen. Dabei habe ich Vielfalt kennengelernt und schätzen gelernt. Ich finde, das ist etwas ganz Besonderes! Wer sonst hat das in einer so langen Zeit in einem „normalen" Berufsleben? Dass man mit so unterschiedlichen und vielfältigen Menschen zusammenarbeitet, ist das Besondere hier am Parlament. Danke! Bedanken will ich mich aber auch bei den Kollegen der SPD, der CDU und der dem Landtag nicht mehr angehörenden FDP; denn auch da gab es immer wieder Kollegen vor allem Kolleginnen, mit denen ich sehr gerne zusammengearbeitet habe - von der Enquetekommission, die die Präsidentin schon erwähnt hat, bis zur Aufarbeitung von Corona und zu anderen Sonderausschüssen. Ich finde, es war immer ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn Politiker über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg in der Sache vor allem für ihre Region zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte für die Menschen vor Ort voranbringen - unabhängig davon, ob man zu der Zeit in Regierungsverantwortung oder in der Opposition war. Denn davon lebt unsere Demokratie eigentlich. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Das beweisen wir, indem wir trotz mancher Auseinandersetzung gut in der Lage sind, in der Sache partei- und fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Vielen, vielen Dank also auch dafür! Ich finde, wir können stolz sein, dass uns das gelingt. Behalten Sie das bitte bei! Ich habe immer sehr leidenschaftlich für soziale und nachhaltige Politik gestritten. „Ems" ist da auch noch so ein Schlagwort. Ich habe mich für eine nachhaltige Politik zum Erhalt der Lebensgrundlagen eingesetzt - immer mit dem Blick in die Zukunft, für nachfolgende Generationen, für Kinder und Enkelkinder. Ich habe immer eine indianische Weisheit vor Augen: Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. - Das war für mich mit meinem christlichen Glauben immer ein Leitspruch, meine Verantwortung gegenüber der Umwelt und den kommenden Generationen im Hier und Jetzt wahrzunehmen. Ich hoffe, es ist mir im Rahmen meiner Möglichkeiten gelungen. Ich habe auch die fachliche Arbeit hier sehr geschätzt, den Austausch mit den unterschiedlichen ExpertInnen aus Verbänden und Organisationen - dieses Ringen um den besten Weg. Das war für mich immer ein bisschen das Salz in der Suppe der Parlamentsarbeit: Das Ringen um den besten Weg, um gemeinsam eine Lösung auf den Weg zu bringen. Und wenn es nicht gemeinsam geht, dann geht es mit einer Mehrheit. Manchmal hat man auch keine Mehrheit auf seiner Seite. Aber das hat für mich nie bedeutet, aufzugeben. Dann habe ich einen Ansatz wieder hervorgeholt, wenn es Mehrheiten gab, und Sachen vorangebracht. Genauso wichtig war mir der Austausch mit den Menschen im Land, mit den Verbänden, den Organisationen, aber vor allem die Verbindung von kommunaler und Landesebene. Ich habe seit Anfang der 90er-Jahre bis vor anderthalb Jahren Kommunalpolitik gemacht. So war ich 20 Jahre lang im Kreistag. Ich finde, diese Verbindung hatte einen so hohen Mehrwert, und zwar nicht nur für mich und die Region, sondern auch für das Verständnis untereinander. Deshalb konnte mich nie etwas in Richtung Bundestag locken; denn das war mir immer einfach viel zu fern von den Problemlagen und Herausforderungen zu Hause. Wie gesagt: Der Austausch mit Ihnen, mit all diesen Menschen, mit den BürgerInnen, mit den haupt- und ehrenamtlich Engagierten war und ist gut. Ich habe das mal so formuliert: Ich hatte durch mein Mandat das Privileg des lebenslangen Lernens in den unterschiedlichsten politischen Bereichen - von der Innenpolitik mit der kommunalen Ebene über die Sozial- und Gesundheitspolitik bis hin zur Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik. Wer hat das? So viel hätte ich gar nicht studieren können, wie ich hier gelernt habe - auch im Austausch und von Fachleuten. Ich glaube, auch das ist etwas Besonderes, und dessen sollte man sich bewusst sein. Ich will mich jetzt bei der Landtagsverwaltung und bei den Ministerien bedanken, die hier in der Ausschussarbeit und im Parlamentsbetrieb immer für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin bis heute von der Arbeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beeindruckt, der den Landtag und uns als Abgeordnete bei den Gesetzgebungsverfahren begleitet und damit die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesinitiativen sicherstellt. Um unseren Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beneiden uns viele andere Landtage. Ihn zu haben, hebt Niedersachsen wirklich hervor. Der Dank geht aber auch an den Stenografischen Dienst. Denn manchmal kann man nach drei Stunden nicht wissen oder erinnern, was man alles in einer Anhörung gehört hat. Ich bin Ihnen immer sehr dankbar, dass Sie quasi unser verbrieftes Gedächtnis sind, man sofort etwas nachschauen kann und dass Sie die Protokolle immer so zeitnah vorlegen, mit denen man dann weiterarbeiten kann. Als Vizepräsidentin hatte ich auch den Zugang zur Organisation und zur Zuarbeit durch die Landtagsverwaltung. Auch da muss ich einfach sagen: Jeder Einzelne von uns ist nur so gut wie das Team um ihn herum. Das gilt für mein Büro, das gilt für meine Funktion als Vizepräsidentin und auch als Abgeordnete. Ich danke dieser Landtagsverwaltung, dass es hier immer so rund läuft und dass man sich hundertprozentig auf Sie verlassen kann. Ich bin stolz, dass ich bis heute die Ehre habe, 2017 und 2022 von Ihnen als Vizepräsidentin gewählt worden zu sein. Für mich war es eine ganz besondere Ehre, da im Jahr 2017 erstmalig mit unserer Präsidentin, Frau Dr. Gabriele Andretta, eine Präsidentin das Hohe Haus repräsentierte, die sich sehr stark für die parlamentarische Demokratie eingesetzt hat, für Erinnerungskultur und Gedenkkultur Zeitzeugen in den Landtag geholt hat und für mehr Sichtbarkeit von uns Frauen in Niedersachsen gesorgt hat. Ich bin auch sehr dankbar für die zweite Präsidentin, Frau Hanna Naber; denn sie hat diese Arbeit fortgesetzt, sie hat sie ausgebaut und viele Formate noch mehr verstärkt. Das beste Format ist wirklich „Fragen an die Demokratie": als Präsidium die Demokratie nach vorne zu stellen, an die Schulen zu gehen. Egal auf welcher Ebene man arbeitet, ist es wichtig, dass Politik nahbarer wird, dass die Menschen Fragen stellen können, dass man sie beantwortet, dass man das Gespräch sucht, im Dialog bleibt und Fragen auch direkt beantwortet und sich nicht wegduckt. Auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, jedem einzelnen deutlich zu machen, dass auch er in der Verantwortung steht, sich für unsere Demokratie einzubringen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Das habe ich in meiner Funktion als Vizepräsidentin immer versucht. Das waren die schönsten Begegnungen, egal ob es 30, 60 oder 100 SchülerInnen waren, dieser Austausch, und zu merken, da sitzen junge begeisterte DemokratInnen. Wir müssen sie nur abholen. Das ist jetzt verstärkt Ihre Aufgabe. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich in Ihrem Team dieses Amt ausüben durfte. Ich habe bei meinem Dank noch ein paar Menschen vergessen, die hier ganz selten Erwähnung finden, und das sind die PförtnerInnen, das sind die SaaldienerInnen, das sind die Menschen, die für Besuchsdienste da sind. Da greift alles wie Zahnräder ineinander. Das führt auch dazu, dass wir wirklich mit Stolz sagen können: Der Niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus der Demokratie, das allen BürgerInnen offensteht. Vielen Dank Ihnen. Ja, liebe KollegInnen, ich verlasse in Zeiten großer politischer Herausforderung den Landtag, gebe mein Mandat ab, wohl überlegt. Es wird mir nicht leichtfallen, aber ich verspreche Ihnen schon hier und heute und das ist keine Drohung, dass ich immer ein politischer Mensch bleiben werde, mich auch außerparlamentarisch ehrenamtlich weiter in der Sozial-, Gesundheitspolitik und Umweltpolitik einbringen werde. Ich werde weiter für eine lebendige Demokratie, für Freiheit und Frieden streiten, für Menschenrechte, gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass. Wir sind alle gefordert, Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt stärker zu leben und zu wertschätzen. Sie sind die Garanten für unsere Freiheit und für ein friedliches Miteinander. Egal, wo wir Politik machen, auf welcher Ebene: Öffnen Sie Ihr Herz, seien Sie mehr Menschenfreund. Und auf Plattdeusch sagt man manchmal auch: En bietje Gört unner de Mütz, dat nützt. Aber en groot Hart unner de West, dat is dat Best. -- Ik wünsk jo en groot Hart för de Upgaben, de vöör jo liggen. Ich gehe, schaue vom Spielfeldrand, und wenn es Not tut, renne ich über den Spielfeldrand rein. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Umweltminister Meyer, ich hoffe sehr, dass die Beratung des Umwelthaushaltes am Ende der Tagesordnung nicht die Wertschätzung der Landesregierung für dieses Thema widerspiegelt. Ich sehe es positiv: Das Beste kommt immer zum Schluss. - Ich muss aber schon sagen, dass der Haushaltsentwurf für 2025 zwar viele große Worte enthält, aber wenig Substanz. Sie betreiben Umweltpolitik mit angezogener Handbremse. Herr Minister Meyer, Sie betonten im Ausschuss, dass der Anteil des Einzelplans 15 am Gesamthaushalt von 1,53 % auf 1,78 % gestiegen ist. Aber ist das wirklich ein Erfolg? Während Niedersachsen mit den Folgen des Klimawandels kämpft, bleibt der Umwelthaushalt ein Randthema. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass dieser minimale Anstieg ausreicht, um den Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden, vor allem, da ein Großteil des Mittelaufwuchses das muss man eben auch sagen durch vom Bund kofinanzierte Programme zustande kommt, zum Beispiel beim Insektenschutz? Die Umweltpolitik erfordert mutige und weitreichende Schritte. Doch statt einer umfassenden Strategie liefern Sie uns ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, zum Beispiel beim Hochwasserschutz. Es bleibt bei Flickwerk statt Vorsorge. Sie führen die Hochwasserkatastrophe von Weihnachten 2023 als Beleg dafür an, dass die Landesregierung reagiert habe. Ja, Sie haben Soforthilfen bereitgestellt und zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz angekündigt. Aber seien wir ehrlich, Sie handeln reaktiv statt präventiv. Sie warten, bis die Katastrophe eintritt, anstatt die Menschen durch vorausschauende Maßnahmen zu schützen. Ich will aber positiv anmerken ich habe das in der letzten Haushaltsrede vergangenes Jahr hier angesprochen dass für das Thema „Regenrückhaltebecken Bornhausen/Innerste", Herr Meyer, im Laufe des Jahres eine Lösung gefunden werden konnte. Das ist präventiver Hochwasserschutz. Das ist auch richtig so, und das möchte ich hier positiv erwähnen. Was allerdings weniger positiv ist, ist, dass der Großteil der Soforthilfemittel für die Kommunen immer noch nicht ausgezahlt ist. Der sogenannte Masterplan Hochwasserschutz mag zwar ambitioniert klingen, aber in der Praxis fehlt es an Personal und Durchsetzungskraft. Es wird nicht ausreichen, die 200 Stellen im NLWKN zu befristen. Wir haben schon Meldungen aus dem NLWKN selbst gehört, dass dort noch zusätzliches Personal gebraucht wird. Wir haben auch da ein Fachkräftemangelproblem. Man muss die Leute finden, die dort arbeiten wollen. Dass Maßnahmen aufgrund fehlender Anträge oder Genehmigungen ins Leere laufen, ist ein hausgemachtes Problem, Herr Meyer. Wenn Kommunen nicht in der Lage sind, die Mittel abzurufen, dann brauchen sie Unterstützung. Sie feiern, dass Sie die Mittel für den Hochwasserschutz in das Sondervermögen auslagern und diese bis 2048 langfristig binden. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Zunächst einmal bräuchten wir für den Hochwasserschutz wesentlich mehr Geld. Wir haben in unserem Haushaltsantrag 60 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen und kämen damit auf 600 Millionen Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren. Sie wollen 10,6 Millionen Euro jährlich bis 2048 bereitstellen. Das sind in der Summe nur rund 255 Millionen Euro. Aus unserer Sicht ist es auch rechtlich fragwürdig das hatte Ulf Thiele in seinen Ausführungen zum Gesamthaushalt dargestellt, den so wichtigen Hochwasserschutz über einen so langen Zeitraum zu strecken. In 24 Jahren sitzen wahrscheinlich die meisten von uns nicht mehr in diesem Haus, und den Nachfolgeregierungen werden Fesseln angelegt, von denen heute keiner weiß, ob sie nicht in Zukunft ein Nachteil sind. Fakt ist aus unserer Sicht, der Hochwasserschutz gehört in den Kernhaushalt und braucht wirklich Beschleunigung; denn, wie Sie selbst sagen, die Extremwetterereignisse kommen häufiger und werden schlimmer. Das nächste Hochwasser wartet nicht bis 2048. Es gibt nicht nur ein Geldproblem, es gibt auch andere Probleme. Nehmen wir das Thema „Ausgleich und Ersatz für Deichbaumaßnahmen". Sie hätten die Möglichkeit, das ministerial zu regeln und die Ausgleichsverpflichtungen zu reduzieren oder auch ganz auszusetzen. Das Bundesnaturschutzgesetz gibt das her. Andere Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt, machen vor, dass das geht. Hochwasserschutz ist nämlich Naturschutz, und Hochwasserschutz ist vor allem Bevölkerungsschutz. Lenken Sie hier ein, und priorisieren Sie die Deichbaumaßnahmen. Das würde tatsächlich Beschleunigung bringen, den Flächenverbrauch und auch die Kosten reduzieren. Sogar der Ministerpräsident hat dieses Thema kürzlich beim Artlenburger Deichverband angesprochen. Zitat: Hochwasserschutz ist wichtiger als Naturschutz. - Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Handeln Sie an dieser Stelle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Umsetzung des kooperativen Naturschutzes fehlt es an Weitblick. Der Ausbau des „Niedersächsischen Weges" bleibt zaghaft und halbherzig, und für die VNP-Stiftung „Lüneburger Heide" gibt es nach wie vor keine nachhaltige Lösung. Das Land Niedersachsen verpflichtet sich im Landesnaturschutzgesetz zum Erhalt der Lüneburger Heide. Das spiegelt sich leider in Ihrem Umgang mit der Stiftung, die diese Pflege in der Praxis leistet, nicht wider. Damit haben Sie der AfD eine Angriffsfläche geschaffen, wie wir heute auch an deren Antrag sehen. Wir als CDU das sage ich hier werden dem Antrag nicht zustimmen, denn die darin gemachten Finanzierungsvorschläge sind rechtswidrig und unseriös. Das hat die Landesregierung in einer schriftlichen Unterrichtung umfassend ausgeführt. Wir von der CDU haben vorgeschlagen, die 1,8 Millionen Euro, die der Stiftung fehlen, im Haushalt bereitzustellen. Sie bleiben eine Antwort darauf schuldig, wie Sie das Problem nachhaltig lösen wollen. Meine Damen und Herren, Ihre Erhöhung der Wasserentnahmegebühr die wird hier sicherlich gleich auch noch erwähnt werden mag zunächst nach einem Erfolg klingen. Doch wo bleibt eine nachhaltige Reform des Finanzierungsmodells bei den Trinkwasserkooperationen? Damit komme ich zu dem zweiten Antrag im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt. Unser Vorschlag liegt vor, und Sie bügeln ihn in dieser Haushaltsberatung schnell ab. Nicht einmal den betroffenen Verbänden wollten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sauberes Trinkwasser ist kein Luxus, sondern eine Lebensgrundlage für jede Bürgerin und jeden Bürger, für unsere Wirtschaft, für unsere Landwirtschaft und unsere Umwelt. Und es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Grundlage dauerhaft zu sichern. Mit dem niedersächsischen Kooperationsmodell haben wir 1992 eine kluge und zukunftsweisende Antwort auf die Herausforderungen des Trinkwasserschutzes gefunden. Es ist ein Modell, das Vertrauen schafft - Vertrauen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirtinnen und Landwirten. Gemeinsam werden Lösungen gefunden, um Trinkwasserschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang zu bringen. Diese freiwilligen Vereinbarungen sind ein Erfolgsmodell. Warum? Weil sie nicht auf Konfrontation setzen, sondern auf Kooperation. Weil sie nicht vorschreiben, sondern ermöglichen. Landwirtinnen und Landwirte erhalten Unterstützung und Beratung, um ihre Bewirtschaftung an die Bedürfnisse des Trinkwasserschutzes anzupassen. Aber ein Erfolgsmodell kann nur erfolgreich bleiben, wenn wir es an veränderte Bedingungen anpassen. Und genau hier liegt die Herausforderung; denn die Finanzierung der Maßnahmen hinkt seit Jahren den tatsächlichen Kosten hinterher. Die Inflation, steigende Betriebskosten und die Verschärfung von Umweltauflagen, beispielsweise durch die Düngeverordnung, haben dazu geführt, dass die Anforderungen an die Landwirtinnen und Landwirte für mehr Wasserschutz immer weiter steigen. Aber die Mittel, die für diese Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen, sind nicht gestiegen und darum inzwischen unzureichend. Das gefährdet die Akzeptanz des Kooperationsmodells. Denn wer fordert, muss auch fördern. Und auch die Bürokratie im Verfahren zur Auszahlung der Finanzhilfen ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Unser Antrag fordert daher zwei konkrete Maßnahmen. Erstens. Wir wollen die Finanzausstattung der Trinkwasserschutzkooperationen erhöhen. Das heißt, die Rückflüsse aus den Wasserentnahmegebühren müssen so angepasst werden, dass sie sowohl den inflationsbedingten Kostenanstieg als auch die höheren Anforderungen an den Wasserschutz durch strengere Umweltauflagen abdecken. Nur so können wir sicherstellen, dass Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bereit sind, sich freiwillig für den Trinkwasserschutz zu engagieren. Und zweitens schlagen wir vor, das Verfahren zu vereinfachen. Statt die Wasserentnahmegebühren erst einzuziehen und dann wieder auszuzahlen, sollten die Wasserversorgungsunternehmen die Mittel direkt einbehalten können und so für den Trinkwasserschutz einsetzen - ein sogenanntes Verrechnungsmodell. Das würde Zeit, Geld und Nerven sparen. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Trinkwasserschutz ist eine Aufgabe von existenzieller Bedeutung. Und deswegen fordere ich Sie heute mit Nachdruck auf, unserem Antrag doch noch zuzustimmen. Damit hätten wir für die Zukunft der Trinkwasserschutz-Kooperationen einiges erreicht. Ich komme zum Schluss. Wir sehen hier einen Haushalt ohne Mut. Herr Minister, Sie sagen, die Ausgangslage sei schwierig. Doch die Wahrheit ist: Dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis von Notwendigkeiten, sondern von mangelndem politischen Willen. Der Einzelplan 15 mag etwas gewachsen sein, aber er bleibt ein Symbol für eine Umweltpolitik, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Wir als Opposition fordern Sie auf, die Prioritäten neu zu setzen. Niedersachsen braucht erstens einen deutlich größeren Anteil des Landeshaushalts für Umwelt- und Energiepolitik, ein langfristiges, verbindliches Investitionsprogramm für den Hochwasserschutz und Klimaanpassung im Kernhaushalt, mehr Personal und Ressourcen für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen, mehr Transparenz und Effizienz bei der Nutzung der Mittel und keine Verschiebungen in Sondervermögen. Eine bessere Umweltpolitik in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich möchte mich an erster Stelle bei Ministerin Osigus, den MitarbeiterInnen im Ministerium und auch bei der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Dann möchte ich ein bisschen über die Europäische Union sprechen; denn darum geht es ja auch in diesem Ministerium und bei diesem Haushaltstitel. Wir können das auch tun; denn uns ist die Europäische Union wichtig. Ihnen das haben Sie jetzt gerade noch mal mit dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm gezeigt ist die Europäische Union nicht wichtig. Sie wollen sie abschaffen. Das trauen Sie sich jetzt wieder zu sagen. Bei der letzten Europawahl sind Sie ja wieder zurückgerudert, weil Ihnen, glaube ich, aufgefallen ist, wie absurd es ist, sich für ein Parlament zu bewerben, das man dann eigentlich abschaffen will. Aber im Bundestagswahlprogrammentwurf, hat der Spiegel gesagt, steht es wieder drin. Deswegen würde ich sagen, wir sprechen jetzt noch mal darüber, warum die Europäische Union so wichtig ist. Es bleibt dabei: Die EU ist in diesen Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je - für Niedersachsen und darüber hinaus. Denn nur gemeinsam können wir die großen Fragen wie Frieden, nachhaltige industrielle Wertschöpfung, Wohlstand, Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Gerechtigkeit lösen. Doch der europäische Zusammenhalt und der Leitgedanke der EU „In Vielfalt geeint" ein wahnsinnig kluger Ausspruch sind leider nicht in Stein gemeißelt; das zeigen die Entwicklungen der letzten Zeit. Europa steht unter Druck - von innen und von außen. Deswegen ist es umso wichtiger und das tun wir mit diesem Haushalt, den großen Mehrwert europäischer Zusammenarbeit überall bei uns in Niedersachsen sichtbar zu machen. Die Kollegin Glosemeyer hat eben die Zahlen dazu vorgetragen sie sind beeindruckend, was wir hier in Niedersachsen für die regionale Entwicklung im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik tun. Denn gerade im Bereich der regionalen Entwicklung wird Europa durch ganz viele konkrete Projekte vor Ort sichtbar, die durch die EU-Fördermittel ermöglicht werden. Auch hier geht es um ein europäisches Prinzip, das sehr wichtig ist: die Stärken der einzelnen Regionen sichtbar zu machen und Ungleichheiten auszugleichen. Dabei geht es bewusst auch darum, die Vielfalt der Regionen, die wir hier in Niedersachsen haben, anzunehmen und als Chance zu begreifen. Der Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist in der Tat auf den ersten Blick der kleinste von den Ministerien. Aber er hebelt mit den EU-Fördergeldern, er vermehrt den Etat um das Vielfache und hebelt damit ganz viel Potenzial hier für unsere Regionen in Niedersachsen. Da ist es wichtig das tun wir mit Ministerin Osigus und mit der gesamten Landesregierung, die Förderung noch stärker an Zielen des sozial-ökologischen Wandels auszurichten, um damit Niedersachsen nachhaltig zu stärken. Das ist die Klammer um all die Förderprojekte, die es hier bei uns gibt. Auch die hat die Kollegin Glosemeyer eben schon genannt. Ich möchte trotzdem noch mal hervorheben, was daran besonders wichtig ist, nämlich, dass wir die Zukunftsregionen stärken; denn die Herausforderungen enden nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen. Soziale Innovation als Programmschwerpunkt klingt auch erst mal abstrakt, aber da geht es um ganz konkrete innovative Projekte, zum Beispiel neue Modelle der Pflege oder technische Innovationen im Gesundheitswesen, damit mehr Zeit für die menschliche Betreuung bleibt. Das sind Pioniere, um unser Leben ganz konkret vor Ort besser zu machen. Wie mit den „Zukunftsräumen" ist es da genauso auch bei den Regionalen Versorgungszentren: dazu haben wir gerade in einer Anhörung im Ausschuss von denjenigen gehört, die sich da auf den Weg gemacht haben, wie erfolgreich diese Projekte sind. Deswegen ist es richtig, dass auch wir als Rot-Grün da noch mal aufgestockt haben. Liebe KollegInnen, ich habe mit dem europäischen Zusammenhalt begonnen. An dieser Stelle möchte ich deswegen noch einmal über einen Aspekt sprechen, der zwar nicht im Haushalt des Europaministeriums steht, über den wir aber auch sprechen, wenn es um die internationale und europäische Verantwortung geht. Da möchte ich mich noch einmal bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass das, was wir hier im Parlament beschlossen haben, zügig umgesetzt worden ist, nämlich eine Solidaritätspartnerschaft des Landes Niedersachsen mit der ukrainischen Oblast Mykolajiw. Sie liegt im Südosten der Ukraine, also ganz nah dran an dem Krieg, der hier bei uns in Europa herrscht. Ich finde es wichtig und stark, dass Niedersachsen sowohl im Haushalt der Staatskanzlei als auch im Innenministerium mit einer Unterstützung von Hilfsgütern insgesamt 2 Millionen Euro weiter in diese Solidaritätspartnerschaft investiert. Dann noch ein Satz an die CDU. Eigentlich hatte ich mich bedanken wollen; denn eigentlich sind die Zusammenarbeit und die Diskussionen im Ausschuss immer ziemlich konstruktiv. Aber ich habe mir gestern schon etwas gewünscht, und ich mache das heute auch noch einmal; und zwar: Vielleicht besorgen Sie sich mal eine neue Platte; denn die Platte, die Sie hier vortragen, hat einen Sprung. Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir, dass wir nächstes Jahr bei der Haushaltsdebatte bei der Rede der CDU nicht noch ein drittes Mal mit den gleichen Argumenten und mit der Forderung nach Abschaffung des Ministeriums konfrontiert werden, sondern dass Sie als stolze Europapartei hier mal über Inhalte sprechen, und dass wir uns darüber auseinandersetzen. Das wäre mein Wunsch.

bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? Der Unterschied ist sehr eindeutig, liebe Frau Buschmann. Ihr Gesetzentwurf sorgt dafür, dass in jeder Beziehung, in jedem Fall, massenhaft diese Aufnahmen passieren müssen. Beim jetzigen Gesetzesbestand wurde bei Ordnungswidrigkeiten in schwerwiegenden Fällen, bei denen die Polizei der Meinung ist, eingreifen zu müssen, so gehandelt. Das ist das Richtige, und das haben alle Expertinnen und Experten auch bestätigt, meine Damen und Herren. Wenn Sie als CDU doch so wild darauf sind, Gebühren zu erheben, dann möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen: Wir schauen uns mal an, wie das Bundesverfassungsgericht im Januar zum Thema Gebührenerhebung bei Großveranstaltungen von Bundesligavereinen entscheidet. Dazu gibt es ja ein Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht durch die Bremer. Dann besprechen wir im Januar zusammen das Urteil. Ich bin mir ganz sicher, dass dieses Urteil dazu führen wird, dass wir viel besser mit den Bundesligavereinen ins Gespräch kommen, um inner- und außerhalb des Stadions für weniger Gewalt zu sorgen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der Grünen wird auch in diesem Plenum nicht dazu genutzt, eigene Themen zu setzen, sondern Sie haben sich erneut für ein Thema entschieden, das das Ministerium bereits bearbeitet hat. In diesem Plenum ist es die Mehrsprachigkeit in Schulen, obwohl parallel in diesem Monat der Erlass zur schulischen Förderung von Mehrsprachigkeit im Schulverwaltungsblatt erschienen ist und am 1. Februar 2025 in Kraft tritt. Aber sehr gerne können wir uns hier heute über die bereits erschienenen Spracherlasse unterhalten. Sprache ist der Schlüssel zur Welt, der Schlüssel zu einer gelungenen Integration und der Schlüssel für eine funktionierende Gesellschaft. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundkompetenz, um erfolgreich am Schulunterricht in diesem Land teilnehmen zu können, und eine Grundvoraussetzung, um später erfolgreich einen Beruf ergreifen zu können. Es ist richtig, dass es für den Erwerb weiterer Sprachen entscheidend ist, dass Kinder die Erstsprache gut sprechen. Deshalb gibt es an vielen Schulen bereits erstsprachlichen Unterricht als Wahlunterricht oder Wahlpflichtfach. Und auch die Wertschätzung der Erstsprache ist für die Integration wichtig. Deshalb gibt es aktuell bereits die Möglichkeit, den Grad der Beherrschung der Erstsprache über eine Sprachfeststellungsprüfung zu bewerten und damit eine Pflichtfremdsprache durch die bereits erlernte Erstsprache zu ersetzen. Und, das will ich gar nicht unerwähnt lassen: Im neuen Erlass gibt es auch positive Aspekte. Es ist sinnvoll, dass für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geschaffen wird, anstelle der Sprachfeststellungsprüfung die Note aus dem Zeugnis des Herkunftslandes zu nutzen und damit den Schulen ein einfacheres und schnelleres Verfahren zu ermöglichen. Nicht sinnvoll ist aber der Erlass vom Dezember 2023, der Erlass zur Förderung von Deutsch als Zweit- und Bildungssprache. In diesem Erlass wird nun geregelt, dass es vollkommen egal ist, ob Deutsch in der Schule gelernt wird oder nicht. Denn das Erlernen und das Anwenden der deutschen Sprache ist nicht mehr für das Weiterkommen an den Schulen entscheidend. Neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler können nun unabhängig von der Verweildauer in Deutschland von der Bewertung in Form von Noten ausgenommen werden, und zwar so lange, bis sie B1 erreicht haben. Das bedeutet Folgendes in der Praxis: Wir haben Schülerinnen und Schüler in den Schulen, die dem Unterricht nicht folgen können und trotzdem in den nächsten Jahrgang aufrücken - und das nicht, wie es einmal sinnvoll war, auf zwei Jahre, befristet, sondern sie können das jetzt so lange machen, bis sie B1 erreicht haben, von der Grundschulzeit bis kurz vor dem Abschluss. Wie eine Person, die das gesamte bisherige Schulleben kein B1 erreicht hat, den Abschluss schaffen soll, ist mir noch nicht ganz klar, aber vielleicht können Sie das ja nachher noch ausführen. Frau Hamburg, bevor Sie dies nachher abtun und behaupten, alle Kinder lernen automatisch Deutsch durch das bloße Sitzen in einer Klasse, möchte ich klar sagen: Das ist nicht so. Ich lade Sie recht herzlich ein, mit mir einige herausfordernde Grundschulen zu besuchen, die durch den neuen Erlass sehr, sehr große Schwierigkeiten haben, bei denen noch mehr Kinder ohne Deutsch in die weiterführenden Schulen geschickt werden. Das ist aktuell der Fall. Problematisch ist der Erlass zudem, da sich die fehlende Deutschfähigkeit nicht nur auf Deutsch auswirkt, sondern auch auf alle anderen Fächer. Auch um in Mathematik erfolgreich mitarbeiten zu können, muss man die Aufgabenstellung verstehen. Ihr neuer Erlass führt zudem dazu, dass Schulen in diesem Land eine funktionierende außerschulische Lernförderung nicht mehr nutzen können. Mir hat eine Schule zugetragen, dass allein an ihrer Schule 100 Schülerinnen und Schüler darüber keine Sprachförderung mehr erhalten, und das in einer Zeit, in der die Sprachförderung durch die Lehrkräfte immer weiter zurückgefahren wird. Auch der andere, im Februar in Kraft tretende Erlass führt zu einigen Nachfragen. Woher kommen die neuen Lehrkräfte, die an den Schulen die verschiedenen Sprachen unterrichten sollen, in Zeiten des Fachkräftemangels? Und selbst wenn es eine Person gäbe: Über welches Kontingent wird die Lehrkraft denn eingestellt? Wäre es nicht sinnvoller, Lehrerstellen für die offenen Stellen an den Schulen für den Regelunterricht zur Verfügung zu stellen, anstatt Lehrkräfte an den Schulen einzustellen, die als Sprach- und Kulturvermittler, als Erstsprachbeauftragte arbeiten oder eine AG mit einem interkulturellen, diversitätsorientieren Schwerpunkt anbieten können? Ich glaube, es wäre sinnvoller, diese im Regelunterricht einzusetzen. Nicht geklärt ist auch, nach welchen Kerncurricula die verschiedenen Erstsprachen unterrichtet werden sollen, um eine Vergleichbarkeit des Unterrichts untereinander und im Vergleich zu den anderen Fremdsprachen herstellen zu können. Aktuell wissen wir nicht, welche Inhalte in den Unterrichten vermittelt werden. Frau Hamburg, vielleicht können Sie die Fragen, wie der Erlass in der Praxis gelebt werden soll, gleich beantworten. Ansonsten werden wir uns dazu einmal unterrichten lassen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur 53. Sitzung im 21. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Tagesordnungspunkt 1: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die Positionen der Tagesordnungspunkte 40 das sind die Dringlichen Anfragen und 32 das ist der Haushaltsschwerpunkt Kultus zu tauschen. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann wurde dieser Änderung einstimmig so gefolgt. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20:40 Uhr enden. Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2025. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke gegliedert und für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Freitag mit dem notwendigen Abstimmungsmarathon. Wir haben in den vor uns liegenden Tagen ein sehr umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an alle, die Debatte trotz aller unterschiedlicher Meinungen fair und auch diszipliniert zu führen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schule in Friesoythe mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Lukas Reinken übernommen. Vielen Dank, Herr Reinken. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Für heute haben sich entschuldigt: Herr Brinkmann und Herr True, Frau Hopmann und Herr Dr. Schmädeke die ersten beiden bekanntlich von der SPD-Fraktion, die weiteren beiden von der CDU-Fraktion, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Weippert und von der AfD-Fraktion Herr Schledde. Vielen Dank, Herr Schriftführer Miesner. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen Zunächst erteile

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Mal bei der Vorbereitung einer Rede sage ich mir: Dieses Mal fängt man ruhiger an, Herr Lechner wird bestimmt nicht so viele Steilvorlagen liefern. Und dann stelle ich doch wieder fest: Er liefert verlässlich. Ich versuche es trotzdem, indem ich damit einsteige, meinen wirklich sehr großen Dank an alle Beteiligten zu richten. Das waren hier im Plenum in den letzten Tagen intensive und ich glaube, das darf man sagen auch anstrengende Beratungen. Aber sie haben auch sehr deutlich gezeigt und das, finde ich, sollten wir niemals kleinreden, sondern deutlich hervorheben, mit wie viel Herzblut seitens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier für ihre Zuständigkeiten gestritten und gerungen wird. Das ist ein hohes Gut - dafür ganz herzlichen Dank. Die Debatten machen übrigens auch deutlich auch das will ich hier gesagt haben, dass in den allermeisten Fällen in den Fachausschüssen in der Sache unterschiedlich, aber respektvoll und fair miteinander umgegangen wird. Auch das, finde ich, darf man in so aufwühlenden Zeiten nach vorne stellen. Wir haben hier jetzt einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen, das in Richtung 45 Milliarden Euro geht. Eine, wie ich finde, wirklich bemerkenswerte und große Summe. Viele Maßnahmen sind darin enthalten - und das, obwohl, wie wir auch im Jahr 2024 gesehen haben, immer wieder auch ganz viel Unvorhergesehenes und nicht Planbares dazwischenkommt. Deswegen ist die Verstetigung von vielen Maßnahmen und das Setzen der richtigen Schwerpunkte eine gute Grundlage für das Jahr 2025. Herr Lechner, jetzt will ich dann doch auf das eine oder andere eingehen. Denn man kann feststellen: Während der Haushaltsberatungen hat die CDU nicht geliefert. Das ist eine sehr simple Feststellung, und wir können das an ein paar Stellen exemplarisch sehr deutlich machen. Ich nehme als Erstes den eher kleineren, aber wichtigen Bereich der Beratungen über den Kulturhaushalt. Die Opposition schritt hier nach vorne, um festzustellen: Wir müssen kritisieren, dass Maßnahmen nicht verstetigt sind. - Auf den Zwischenruf, dass sie aber doch verstetigt sind, man möge in den Haushalt gucken, kam die flexible Antwort: Dann würde die Höhe bestimmt nicht stimmen. - Das ist, wohlwollend gesagt, flexibel. Es macht aber deutlich, dass es die Strategie der Opposition gewesen ist, zu sagen: Wir müssen auf Teufel komm raus kritisieren. In der Sache interessiert uns gar nicht so sehr, ob die Maßnahme drin ist oder nicht; Hauptsache, wir können einmal draufklopfen - allerdings ohne eigene Idee. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. Bei den Beratungen zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen musste man feststellen, dass der Unterschied zwischen 2 500 Stellen, die besetzt werden, und 2 500 neuen Stellen, die eingerichtet werden, unklar war. Das ist aber ein ganz erheblicher Unterschied. Und hier werden 2 500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Das ist die Botschaft. Aber auch da helfen wir gerne. Bei den Beratungen zum Europaministerium stellten wir fest: Mensch, die Opposition möchte gerne die Zuständigkeit für die RVZs ins MS verlagern. In ihrem Haushaltsantrag hat sie das aber nicht hinterlegt. Gleichzeitig können wir übrigens überall im Land feststellen: Wenn die Ministerin mit den Förderbescheiden zu ihren Programmen vorbeikommt, gibt es einen Familienausflug der CDU fürs gemeinsame Foto für die Presse. Herr Lechner, Sie können noch so sehr versuchen, sich daran abzuarbeiten, und sagen: Wir wollen diese 1‑%-Kürzungen doch nur im Regierungsapparat. - Sie verschweigen dabei, dass Sie mit einer globalen Minderausgabe genau das machen, was Ihnen der Kollege Politze völlig zu Recht vorgeworfen hat: Sie sorgen dafür, dass Lehrerstellen nicht besetzt werden können. Sie sorgen dafür, dass Polizistenstellen nicht besetzt werden können. Sie sorgen dafür, dass Sachmittel für die Polizei nicht zur Verfügung gestellt werden. Das ist Ihr Antrag! Und das wird man den Menschen in Niedersachsen sagen müssen. Dann erlaube ich mir eine letzte Anmerkung, und zwar zu Ihrer Anmerkung zum Thema Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz und der von Ihnen beschriebenen Furcht davor. Ich habe den Eindruck, dass sich die Furcht vor einem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz vorzugsweise auf konservative ältere Männer beschränkt, meine Damen und Herren. Ich habe keine Furcht davor. Deswegen halten wir doch mal lieber fest, meine Damen und Herren: Nach dem, was wir von der CDU erlebt haben Herr Lechner, meine Damen und Herren, eine bessere Oppositionsarbeit muss in diesem Lande doch möglich sein. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen sehr intensiv über die großen Blöcke Bildung, innere Sicherheit, Industrie, Arbeit, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit und über sehr viele einzelne Punkte gesprochen. Alle hätten sie die Berechtigung, hier aufgezählt zu werden, was in der Gänze nicht gelingt. Die Zusammenfassung „Schnörkellos das Richtige machen" ist die richtige Zustandsbeschreibung für das, was hier in Niedersachsen auch mit dem nächsten Haushalt gelingt. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um exemplarisch zwei im Haushalt enthaltene Punkte zu nennen, die bisher nicht eine solche Rolle gespielt haben, aber genauso wertvoll sind. Denen einen kann man gut am Beispiel des Justizhaushaltes darstellen. Ich freue mich wirklich darüber, dass es uns gelungen ist, auch für Bereiche, die häufig abseits des täglichen Spotlichtes stehen, aber in denen Menschen eine intensive, eine schwere, eine hoch anständige Arbeit leisten, Zeichen zu setzen. Ich denke dabei an die Stellenhebungen für den Justizvollzug, für den mittleren Dienst. Ich denke dabei an die Zulage für Werkmeister, an das Programm im Bereich mittlerer Dienst bei unseren Gerichten. Das kann man für viele andere Bereiche fortführen. Mit diesem Haushalt sagen wir diesen Menschen, dass wir sehen, was sie an toller, fantastischer Arbeit leisten, und dass wir zusehen, dass ihnen eine Chance gegeben wird und Entwicklung möglich ist bei der Arbeit, die sie für dieses Land ganz hervorragend leisten. Vielen Dank dafür! Durch viele Einzelpläne zieht sich ein Schwerpunkt. Er lautet „Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt". Dass die Verunsicherung bei solchen Umbrüchen, wie wir sie in der Wirtschaft und in der Gesellschaft haben, groß ist, kann niemand den Menschen absprechen. Wir sind aber gut beraten, dem mit aller Kraft, die wir haben, entgegenzuwirken und zu sagen: Ja, es gibt Verunsicherung; dagegen kämpfen wir gemeinsam politisch. Wir stellen aber ein klares Stoppschild auf, wenn es darum geht, Verunsicherung zu nutzen, um sie umzumünzen in Hass, in Rassismus, in Populismus, in Fake News und in die Idee: Wenn wir nur kräftig nach unten treten, dann geht es uns besser. - Das dürfen wir niemals zulassen, meine Damen und Herren. Deswegen sind zu Recht Gelder beispielsweise für die Landeszentrale für politische Bildung, für die Gedenkstättenarbeit, für die Bildungsarbeit, für die Arbeit der Polizeiakademie und auch für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten vorgesehen. Ich will deutlich sagen: Ich bin dankbar für den gemeinsamen Antrag, den wir an dieser Stelle immer wieder hinbekommen. Das ist ein gutes, ein wertvolles Zeichen. Dafür gebührt allen Beteiligten, die daran gearbeitet haben, Dank. Dazu gehört übrigens auch, dass Vielfalt in unserer Gesellschaft schlicht und ergreifend eine Riesenbereicherung ist. Wir sollten dafür werben, dass man diese Vielfalt als ein Geschenk ansieht, und diese Vielfalt nutzen, um daraus auch Zuversicht abzuleiten. Das wäre doch eine schöne Grundlage für 2025. Ich erlaube mir, an dieser Stelle beispielhaft bzw. stellvertretend für ganz viele andere unseren Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zu nennen, Deniz Kurku, der genau daran jeden Tag arbeitet, mit ganz vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an seiner Seite, und damit ein gutes Zeichen setzt. Damit wird übrigens auch das Signal nach 75 Jahren Grundgesetz gesetzt: Unsere Demokratie ist unverhandelbar. Wir machen nach diesen 75 Jahren noch viel, viel länger genau damit als guter Grundlage weiter. Meine Damen und Herren, ich möchte für diesen Haushalt Dank sagen an die Landesregierung, an Ministerpräsident Stephan Weil und das gesamte Kabinett, für eine wirklich hervorragende Arbeit zum Wohle Niedersachsens. Wir werden diesen Haushalt 2025 gleich endgültig beschließen. Damit haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Jahr 2025. Ich erlaube mir, allen Beteiligten das ist sehr ernst gemeint hoffentlich ruhige, erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch zu wünschen. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, zu welch immenser Kraftanstrengung diese Gesellschaft und auch die Politik fähig ist. Wenn wir diese Gewissheit mitnehmen, ist es möglich, auch mit Zuversicht und Freude auf 2025 zu schauen. Alles Gute!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt sind wir wieder bei dem Problem Sprache. Dazu gehört eben auch Zuhören. Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass das nur in Deutsch geht. Ich habe aber gesagt: Wir sind hier in Deutschland. Um in der deutschen Gesellschaft zurechtzukommen, ist es zwingend notwendig, dass die Schüler hier so gut Deutsch lernen, dass sie damit im Leben klarkommen. Dann habe ich auf die Probleme an unseren Schulen hingewiesen, dass dort mittlerweile unglaublich viele Schüler sind, die diese Sprache nicht mehr erlernen, die nicht mehr ausreichend Deutsch können und dadurch in ihrem gesamten weiteren Leben Nachteile haben. Bevor das nicht bearbeitet ist, halte ich es für verantwortungslos, weitere Lehrerstunden und auch weitere Ressourcen aus dem Deutschlernen abzuziehen. Das ist einfach nicht der richtige Weg. Das wird dazu führen, dass wir die Probleme, die wir heute schon in unseren Schulen und in der Gesellschaft haben, weiter verschärfen. Das kann nicht der Weg sein.

auffordert, das Gesetz zu korrigieren? Herr Präsident! Lieber Herr Hilbers! Ich verweise auf das, was ich eben gerade gesagt habe. Wir haben einen langen Prozess von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens bis zu der Beschlussfassung im Bundesrat. Das Ergebnis ist, dass es richtig ist, dieses Gesetz zu verabschieden; auch dank der Verbesserungen, die durch den Einsatz dieser Landesregierung erreicht worden sind. Sie stellen sich hin und sagen: Nichts zu machen, ist das Richtige. Menschenkinders, dieses Nichtsmachen hat uns in die schwierige Lage befördert, in der wir jetzt sind. Deswegen muss gehandelt werden. Und deswegen war die Beschlussfassung auch richtig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das Thema Digitalisierung ansprechen.

Bitteschön! Sie haben ebenfalls viereinhalb Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, an dem die verkündete strategische Bedeutung von Cuxhaven und der Häfen Niedersachsens im Rahmen der ideologisch geprägten Energiewende in Deutschland einer strengen Prüfung bedarf. Der weit verbreitete Optimismus bezüglich der Offshore-Windenergie darf eine realistische Bewertung dieser Initiativen nicht überschatten. Die Erhebung Cuxhavens zu einem Dreh- und Angelpunkt für den Sektor der erneuerbaren Energien, insbesondere in der Rolle als Logistik- und Montagezentrum für Windkraftanlagen, wird als entscheidend angesehen. Dennoch müssen die wesentlichen Fragen gestellt werden: Passt diese Strategie wirklich zu unseren nationalen Anforderungen an die Energiesicherheit und unseren wirtschaftlichen Zielen? Die Rhetorik über eine erhebliche regionale Wertschöpfung und einen Beschäftigungszuwachs aufgrund der Expansion Cuxhavens muss einer Prüfung standhalten. Hier spricht man von Beschäftigungszuwachs, aber verschweigt den Beschäftigungsverlust in anderen Branchen aufgrund der verfehlten Energiepolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremste Begeisterung für Offshore-Lösungen die Notwendigkeit eines ausgewogenen und diversifizierten Energiemixes überstrahlt, der für ein zuverlässiges Energiesystem unerlässlich ist. Darüber hinaus stellt jede Abhängigkeit von Bundesunterstützung für Infrastrukturausbau ein unsicheres finanzielles Bild dar - siehe: das Ampel-Aus. Die Unvorhersehbarkeit von Subventionen und Anreizen wirft Fragen über die langfristige Tragfähigkeit dieser Projekte auf, wodurch Risiken hinsichtlich einer überproportionalen Belastung für Steuerzahler und die lokale Gemeinschaft entstehen könnten. Wir lehnen Energiewenden ohne ein konkretes, ausgewogenes energiepolitisches Fundament ab. Wir fordern eine sinnvolle Neubewertung der aktuellen Strategien bezüglich Offshore-Windenergie. Die Erneuerung bestehender Infrastrukturen darf nicht auf Kosten wesentlicher Elemente unserer Energiezusammensetzung gehen. Ihre Energiewende ist gescheitert. Das verdeutlicht ganz klar die Entscheidung Schwedens und Norwegens. Die stoppen den Ausbau der Stromnetze nach Deutschland. Und noch eines: Am 11. Dezember 2024, also vor zwei Tagen, setzte sich der Strom in Deutschland wie folgt zusammen: nur 16,85 % aus erneuerbaren Energien, 22,83 % wurden importiert, und sage und schreibe 60,32 % stammten aus fossilen Energieträgern. Und Sie reden immer noch von der Energiewende und CO2-Senkung. Kernenergie wäre CO2-neutral. 60,32 % fossile Energieträger, Herr Minister Lies, heißen nicht „zurück zum Kohlestrom", sondern: nein, wir sind noch mittendrin. Schweden und Norwegen sind laut Presseberichten mehr als sauer auf die deutsche Energiepolitik, da sie ständig einspringen müssen, um die Dunkelflauten auszugleichen. Wenn andere Länder nicht einspringen würden wie vor zwei Tagen mit 22,83 % Importstrom, wäre es hier schon lange zappenduster. Korrigieren Sie Ihre Energiewende! Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt

Zinke. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es korrekt, dass Sie hier laufend die Unwahrheit sagen, auch in Ihren Anträgen. Sie schreiben es ja sogar auf. Sie schreiben in Ihren Antrag, dass die Landesregierung einseitig nur den Rechtsextremismus bekämpft das ist ja quasi eine Beschwerde darüber, dass man den Rechtsextremismus bekämpft und den islamistischen Extremismus außer Acht lässt. Sie sagen: Die haben hier freie Fahrt. - Das ist das, was Sie an diesem Pult im Parlament behaupten. Das ist eine Lüge, Herr Bothe! Das ist eine Lüge, die Sie wiederholt hier vortragen, die Sie sogar aufschreiben. Ich finde, eine Lüge kann man auch als solche bezeichnen. Herzlichen Dank. Herr Kollege Zinke, jemanden einer Lüge zu bezichtigen, ist nicht sehr parlamentarisch.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung will ich kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Wir können Ihnen nicht empfehlen, diesen Gesetzentwurf anzunehmen, meine Damen und Herren; denn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache und Kernaufgabe des Staates. Der Staat garantiert mit allen seinen Institutionen, dass alle nach den gleichen Gesetzen behandelt werden und die gleichen Rechte genießen. Das ist die Grundformel unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Grundformel ist von der CDU hier nicht beachtet worden, meine Damen und Herren. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wärmt auch ein bereits durchdiskutiertes Thema noch einmal neu auf. Es besteht keine fachliche Notwendigkeit, dass Niedersachsen eine Gebühr für die Anwendung von unmittelbarem Zwang einführt. Die Polizei Niedersachsen hat das Thema bereits mehrfach geprüft, und das Ergebnis war immer das gleiche: Die Kostenerhebung für unmittelbaren Zwang ist im Polizeialltag mehr als unpraktikabel. Auch die Kannlösung hilft dabei nicht weiter; denn selbst wenn es eine Lösung gibt, muss die Polizei ja entscheiden, was sie macht. Daher erweist sich eine Gebührenerhebung für unmittelbaren Zwang im Rahmen von Großlagen, bei denen massenhaft Platzverweise durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs vollstreckt werden, als kaum umsetzbar. Die Polizei wäre aufgrund der Gebührensystematik verpflichtet, in jedem Einzelfall Gebühren zu erheben. Das würde sich wiederum erschwerend auf die jeweilige Lagebewältigung auswirken. Die Polizei wäre mit ihren personellen und sachlichen Mitteln gebunden, die jedoch eigentlich für die Einsatzlage benötigt werden. Daher ist die Einführung einer Gebührenpflicht für die Polizei eine Erschwernis, und sie würde sie in ihrer effektiven Aufgabenwahrnehmung hemmen, meine Damen und Herren. Neben all diesen praktischen Gründen Herr Saade hat eben ein bisschen dazu ausgeführt gibt es auch rechtlich große Probleme. Es kommt auch nicht in Betracht, die Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einzusetzen. Eine solche Regelung wäre viel zu unbestimmt. Sie haben dazu ja am 12. September eine sehr intensive Anhörung im Ausschuss gehabt. Ich habe mir die Ausschussprotokolle sehr genau angeschaut. Die Experten waren sehr eindeutig in ihrer Bewertung dieses Gesetzentwurfs. Diese Bewertung war: Bitte nicht beschließen! Frau Professorin Böhm hat im Dezember 2023 festgestellt ich zitiere, „dass das niedersächsische Recht im Antrag nicht vollständig durchdrungen worden ist." Dem ist, glaube ich, nicht viel hinzuzufügen. Ich will nur hinzufügen, dass wir derzeit natürlich überhaupt nicht hilflos sind, wenn es darum geht, Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben im Rahmen der derzeitigen Rechtslage ausreichende Reaktionsmöglichkeiten. So kann bereits jetzt ein Verstoß gegen einen vollziehbaren Platzverweis als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 Euro geahndet werden. Dieses Sanktionsrecht nimmt die Polizei auch wahr, meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, ich unterbreche Sie ungern. Es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Buschmann. Natürlich, sehr gerne! Bitte, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Frau Behrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Hier war die Frage: Wie bewertet die Landesregierung dies? Dass wir die Anfrage gestellt haben, ist mir durchaus bewusst. Aber das war nicht die Frage, sondern die Frage ist: „Wie bewertet die Landesregierung dies"? Das vielleicht noch für später. Ich komme somit zu meiner zweiten bzw. insgesamt vierten Frage. Sie sagten vorhin, dass es nicht an jeder Hochschule so etwas geben kann. Deshalb die Frage: Wie unterstützt die Landesregierung die Hochschulen und vor allen Dingen die Forschungseinrichtungen bei der Schulung von Wissenschaftlern im Umgang mit potenziellen Sicherheitsrisiken? Wie wird das Ganze hier bewertet? Bitte sehr, Herr Minister Mohrs! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eben im letzten Teil meiner Antwort auf die Zusatzfrage ausgeführt, dass wir beispielsweise in genau solchen Formaten gemeinsam mit den Nachrichtendiensten und dem BSI unterwegs

und über den spreche ich heute. Vielen Dank. Es ist die Frage nach der Programmfülle. Brauchen wir zig Radiosender, mehrere Dutzend Fernsehsender und unzählige Online-Angebote? Wieso muss ein System, das sich auf den Grundversorgungsauftrag beruft, in Bereichen konkurrieren, die private Anbieter längst besser bedienen? Eine echte Reform hätte hier angesetzt. Sie hätte gesagt: Schluss mit der Überversorgung! Konzentration auf das Wesentliche! Aber was sehen wir? Ein Festhalten an einem System, das sich selbst erhalten will, auf Kosten der Bürger. Fazit: Ein Reformvertrag ohne Reform, meine Damen und Herren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht an einem Scheideweg. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Der Unmut wächst. Und was tun die Verantwortlichen? Sie bringen einen Reformvertrag, der kaum mehr ist als ein Feigenblatt, das die strukturellen Probleme des Systems kaschiert. Wenn wir eine Reform wollen, dann brauchen wir Mut - Mut, das System zu verschlanken, Mut, die Finanzierung zu überdenken, und vor allem Mut, den Rundfunk wirklich unabhängig und transparent zu machen. Herr Ministerpräsident, den Mut hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Brockmann! Ja, ich komme zum Schluss. So wird diese Reform leider nicht die nötigen Reformen einleiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den vergangenen beiden Sitzungsperioden des Landtages habe ich Sie ausführlich über den Inhalt und den Stand der Diskussion zur Zukunft von Volkswagen unterrichtet. Dieses Mal wird die Unterrichtung deutlich kürzer ausfallen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen zwischen dem Vorstand und der IG Metall dauern an. Man kommt so mein Eindruck voran, aber es gibt noch keine Einigung. Ähnlich verhält es sich mit den Initiativen zur Stärkung der Automobilindustrie auf der Bundes- und auf der europäischen Ebene. Hier ist aktuell noch keine Bewegung zu verzeichnen. Dennoch: In Anbetracht der Bedeutung dieser Angelegenheit für unser Land glaube ich, dass es richtig ist, Ihnen einen aktuellen Zwischenstand zu geben. Im Einzelnen: Gestern hat die vierte Runde der Tarifverhandlungen bei Volkswagen stattgefunden. Die Gespräche waren konstruktiv - so haben sich beide Seiten hinterher geäußert, und das beschreibt die Situation, wenn ich es recht sehe, auch zutreffend. Also, man arbeitet intensiv an einer Lösung, es handelt sich aber unverändert um sehr schwierige Verhandlungen. Wenn man so will, ist das ein Fortschritt nach langen Wochen, in denen sich die gegenseitigen Forderungen scheinbar unversöhnlich gegenübergestanden haben. Vor einer abschließenden Einigung gibt es allerdings auch noch kein Ende dieser jetzt schon drei Monate währenden zermürbenden Auseinandersetzung. Ich dränge sehr darauf, dass diese Verhandlungen noch vor Weihnachten zu einem Ende gebracht werden. Ich glaube, wir alle spüren, wie dieses Thema in Niedersachsen an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger zehrt. Umso mehr gilt das für diejenigen, die ganz konkret um ihren Arbeitsplatz fürchten, für ihre Familien und für ihr Umfeld. Diesen Zustand über die Festtage in das neue Jahr zu schleppen, wäre aus meiner Sicht nicht zumutbar. Die Zeit wird knapp, aber eine Einigung kann gelingen. Ich fordere alle Beteiligten eindringlich auf, die verbleibenden Tage dafür intensiv zu nutzen. Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Diskussion der letzten Monate hat dem Volkswagen-Konzern nicht gutgetan. Das wissen auch alle Beteiligten. Auch vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, alle Möglichkeiten zu nutzen, zeitnah ein Ergebnis zu erzielen. Jetzt ist eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die nächste Woche, für den 16. und 17. Dezember, angekündigt. Es besteht also noch die Gelegenheit dazu, sich in diesem Jahr zu einigen. Das wäre dann übrigens am Ende eines schwierigen Jahres auch ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Die Bedeutung der laufenden Auseinandersetzungen bei Volkswagen geht ja offensichtlich weit über das Unternehmen selbst hinaus. Eine Einigung wäre ein gutes Beispiel für eine in Deutschland unverändert funktionierende Sozialpartnerschaft - und auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Positionen der Landesregierung in der Sache selbst sind unverändert ich hatte sie Ihnen bereits vorgetragen: Erstens. Volkswagen muss natürlich wettbewerbsfähig sein und muss auch seine Kosten senken. Zweitens. Werksschließungen lehnen wir ab und drängen auf alternative Lösungen. Drittens. Betriebsbedingte Kündigungen müssen vermieden werden, um den sozialen Frieden zu wahren. Wir sind selbst bekanntlich nicht Teil der Tarifverhandlungen, aber wir begleiten diese Diskussion intensiv, und alle Beteiligten kennen auch die Position der Landesregierung. Sobald ein Ergebnis bekannt ist, werden wir den Landtag das gehört sich so in geeigneter Weise über die Hintergründe unterrichten. Das betrifft dann zum Beispiel eine Information über den Fachausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zur Perspektive bei Volkswagen in den nächsten Tagen. Inzwischen ist aber auch noch einmal sehr viel klarer geworden, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Problem handelt, sondern um eine Krise der gesamten Branche. Die Berichte über die wirtschaftlichen Ergebnisse vieler Automobilhersteller in den ersten drei Quartalen dieses Jahres und die daraus in den einzelnen Unternehmen gezogenen Konsequenzen sprechen Bände. Darüber hinaus führt die schwierige Situation in der wichtigsten deutschen Industriebranche zwangsläufig auch zu erheblichen Schwierigkeiten in der Zulieferindustrie, und die ist bekanntlich in Niedersachsen ebenfalls sehr stark vertreten. Sie betrifft auch noch ganz andere Branchen, die auf die eine oder andere Weise Teil der Wertschöpfungskette sind. Das ist der Hintergrund, vor dem es eine anhaltende Diskussion über politische Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilbranche gibt. Auf Bundesebene geht es dabei immer noch darum, ob und welche Anreize zum Kauf von Elektroautos sinnvoll sind. Auch dazu hatte ich Ihnen hier im Plenum bereits berichtet. Die Konferenz der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hatte die Bundesregierung ja schon im Oktober aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise und zur Stärkung der Automobilindustrie zu treffen. Die Lage ist seitdem noch dringlicher geworden. Nach einer aktuellen Studie der OECD wird sich die Wirtschaft in Deutschland im Jahre 2025 so schwach entwickeln wie in keinem anderen der Vergleichsländer. Zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird Niedersachsen deswegen einen Beschlussvorschlag vorlegen, in dem Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden, noch vor den Bundestagswahlen erste Entscheidungen zu treffen. Die Unterstützung etwa für Kaufanreize bei Elektroautos wird immer größer. Zuletzt hat sich etwa mein bayerischer Kollege erfreulicherweise sehr klar in diese Richtung geäußert. Ob allerdings solche Maßnahmen noch vor oder erst nach den Bundestagswahlen oder gar erst nach Bildung einer neuen Bundesregierung kommen könnten, ist immer noch offen. Dabei ist das ein wichtiges Thema. Wie wir aus den Erfahrungen nach den letzten Bundestagswahlen wissen, wird man zwei, vielleicht drei Monate allemal einkalkulieren müssen, bis eine neue Bundesregierung gewählt ist. Und dann hat eine neue Bundesregierung erfahrungsgemäß auch erst einmal Einarbeitungsbedarf. Um es klar zu sagen: Wir können es uns nicht leisten, gewissermaßen das erste halbe Jahr des nächsten Jahres ohne sehr klare politische Signale zu verschwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und noch ein Thema ist wichtig: Die verbliebenen Regierungsfraktionen haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, bei den Energiepreisen, von 1,32 Milliarden Euro vorsieht. Dies hätte zur Folge, dass die Netzentgelte 2025 immerhin stabil bleiben könnten. Auch das wäre schon ein erster wichtiger Schritt für die Industrie, insbesondere für die Automobilindustrie. Was will ich damit sagen? Die beste Unterstützung ist eine schnelle Unterstützung. Das gilt fast immer und in diesem Fall ganz besonders. Dafür ist das ist bekannt auf Bundesebene aber auch eine Unterstützung durch die Union notwendig. Sonst geht es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Worten müssen jetzt Taten folgen. Das gilt ausdrücklich für alle Seiten. Mindestens genauso wichtig ist aber das weitere Vorgehen auf der europäischen Ebene, also das Vorgehen der frisch gewählten Europäischen Kommission. Wenn sich nichts ändert Sie erinnern sich, werden im nächsten Jahr Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf die europäischen Automobilproduzenten zukommen, weil ihre Flotten wegen zu geringer Verkäufe von Elektroautos gegen verschärfte CO2-Vorgaben verstoßen. Es einer Branche in Schwierigkeiten noch schwieriger zu machen, das ist nun wirklich falsch. Deswegen erheben wir als Landesregierung die klare Forderung, diese Strafzahlungen für das nächste Jahr auszusetzen. Dasselbe Geld ist bei ganz unterschiedlichen Unternehmen für Investitionen wesentlich besser angelegt. Die vorgesehene Überprüfung der bestehenden CO2-Regelungen muss schon auf das nächste Jahr vorgezogen werden und darf nicht erst im Jahre 2026 stattfinden. Die Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen doch zur Realität passen. Umgekehrt funktioniert es meistens nicht. Kurzum: Es ist schon jetzt absehbar: Die Probleme in der Automobilindustrie werden uns auch im nächsten Jahr weiter intensiv beschäftigen. Aber zunächst und mit großer Dringlichkeit geht es darum, dass der Kurs bei Volkswagen feststeht. Eine Einigung ist möglich ich sage es noch einmal; davon bin ich überzeugt. Jetzt muss man gemeinsam daran arbeiten. Ich hoffe sicherlich mit Ihnen gemeinsam noch vor Weihnachten auf die von vielen Menschen in Niedersachsen ersehnte Klärung. Das wäre zum Abschluss eines in vielerlei Hinsicht schwierigen Jahres ein gutes Zeichen, das dringend notwendig ist: für uns in Niedersachsen, aber das darf man sagen auch in ganz Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Seien Sie ganz aufrichtig. Ich habe den etwas sperrigen Titel zweimal lesen müssen. „Produktionsintegrierte Kompensation stärken"? Was ist denn produktionsintegrierte Kompensation? - Das hat die Kollegin gerade erklärt. Ich muss es kurz machen in der Beantwortung. Es werden darunter Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verstanden, die zwar auf landwirtschaftlichen Flächen umgesetzt werden, aber eine extensivere Landwirtschaftsnutzung als zuvor unter Beachtung von Naturschutzzielen weiterhin erlauben. Unsere grünen Ministerinnen Frau Staudte und Herr Meyer haben dieses Instrument aus diesem Grund auch so intensiv vorangetrieben, wie keine Landesregierung vorher das getan hat. Betreibende von beispielsweise Windenergieanlagen oder Netzausbauvorhaben schätzen produktionsintegrierte Kompensation ausdrücklich, da sie mit den konkreten Zahlungen an Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Natur und Artenvielfalt leisten, zum Beispiel durch die Pflanzung von Wildpflanzen oder durch Biotopvernetzung. Wenn etwas so gut funktioniert und so gut angenommen wird, dann wollen wir es natürlich auch ausbauen. Genau das tut ja unsere Landesregierung gerade. Im Rahmen der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" gibt es seit 2023 eine umfangreiche Arbeitshilfe dazu. Diese wird laut Rückmeldung von den Umweltverbänden und, ja, auch vom Landvolk, liebe Kolleginnen und Kollegen, und von den Kommunen sehr geschätzt. Deshalb erschließt es sich uns jetzt nicht wirklich, wieso, liebe Kollegin der CDU, jetzt mit diesem Antrag etwas daran verändert werden sollte. Die im Antrag geforderte Landeskompensationsverordnung wäre unserer Einschätzung nach ein wahres Bürokratiemonster und steht dem entgegen, wofür wir uns in Niedersachsen doch eigentlich alle gemeinsam einsetzen: schlankere und schnellere Verfahren durch einen umfassenden Bürokratieabbau. Das ist eigentlich etwas, das auch Sie täglich einfordern. Wir sind uns einig: Wir wollen in Zeiten des umfassenden Wandels ein gut funktionierendes System und frei nach dem Motto „Don't mess with a running system" nichts ins Negative verändern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt ist noch die Fraktion der

das ist uns völlig bewusst. Das liegt aber daran, dass wir angespannte öffentliche Haushalte in Bund, Land und Kommunen haben, und das liegt an der Wirtschaftslage. Insofern ist der Finanzstatusbericht Sie haben ihn in der Frage angesprochen zunächst eine rechtliche Abschätzung, inwieweit wir die Anforderungen, die der Staatsgerichtshof setzt, rechtlich sauber erfüllen. Das haben wir mit diesem Finanzstatusbericht nachgewiesen. Sie sagen, es sind zu viele neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden. Das ist in einem gewissen Umfang auch richtig. Das kommt aber ganz überwiegend von der Bundesebene. Dazu möchte ich aber ganz klar sagen: Was diese Landesregierung in dieser Legislaturperiode auf die Kommunen an Aufgaben übertragen hat, ist im Rahmen der Konnexitätsregelung mit Geld abgegolten worden. Wir haben hier uns keinen Vorwurf zu machen! Wenn es Probleme gibt, die zum Beispiel der Bund ausgelöst hat, dann springen wir sogar zum Teil ein. Das sieht man unter anderem daran, dass wir mit diesem Landeshaushalt den Kommunen ab sofort die Mittel für die Umsetzung der Wohngeld-plus-Reform des Bundes in ihren Verwaltungen überweisen. Wir sind erst das dritte Bundesland von allen, das so verfährt. Insofern sollten Sie hier nicht sagen, wir würden hier nicht unseren Verpflichtungen nachkommen; denn denen kommen wir ganz sicher nach. Natürlich gibt es weitere Themen, über die wir auch weiter diskutieren werden, aber nichtsdestotrotz leiten wir die Bundesmittel für die Betreuung von Geflüchteten weiter. Auch darüber haben wir lange diskutiert. Die Fraktionen haben dankenswerterweise das Sportstättenförderprogramm aufgelegt, was den Kommunen zugutekommt. Insgesamt kann man sehen, dass sich in den letzten 15 Jahren die Quote der Mittel, die vom Land an die Kommunen gereicht wird, von etwa 25 % auf heute 33 % erhöht hat. Es ist also mitnichten so, dass wir uns in irgendeiner Art und Weise nicht um die Kommunen sorgen würden. Es ist mitnichten so, dass es da keine weiteren Sorgen gibt. Das ist so! Das betrifft aber alle Haushalte aller Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen in gleicher Weise. Ich möchte dann noch auf Herrn Lilienthal eingehen. Das mit dem großen Projekt hat mich zwei Minuten umgetrieben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe darüber nachgedacht. Natürlich haben wir wichtige Maßnahmen, die wir umsetzen. Wir wollen, das habe ich vorhin dargestellt, bei unseren Gebäuden mal endlich wieder dazu kommen, dass das Fundament saniert wird. Wir können natürlich keine großen Leuchttürme auf einem brüchigen Fundament bauen. Das ist völlig klar, und das können wir nachweisen. Hier geht es ja auch um den Einzelplan 20. Erhöhen wir die Mittel für die Bauunterhaltung? Haben wir Sondervermögen eingerichtet? Haben wir es zum Beispiel auch geschafft, dass das Sondervermögen zusätzlich jährlich mit Mitteln gefüllt wird? Wir versuchen mit vielen Maßnahmen, Mittel reinzugeben. Wir bemühen uns um eine Verwaltung, die funktioniert. Das erkennt man daran, dass wir zurzeit bei dem Nachwuchs in der Finanzverwaltung die höchste Zahl an Steueranwärterinnen und Steueranwärtern aller bisherigen Jahrgänge aufweisen. Wir investieren in die Digitalisierung, nicht nur bei TaDeA und Co., was Sie erwähnt haben, sondern wir haben in der ganzen Mipla seit meinem Antritt als Finanzminister mehr als 800 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung das betrifft alle Verwaltungsbereiche, auch das Innenministerium und alle anderen Ministerien zusätzlich eingestellt. Das war vorher nicht etatisiert. Auch das ist ein wichtiges Thema. Wir versuchen auch, hier und da durch kreative Maßnahmen Haushaltsspielräume zu schaffen, denn wir wollen insbesondere auch die Investitionsquote nach oben bringen. Dazu habe ich Ihnen die Zahlen genannt. Dass wir innerhalb von zweieinhalb Jahren von 4,6 % auf 7 %Prozent zugehen, ist ein riesiger Erfolg. Und ganz ehrlich, wenn Deutschland eines nicht braucht, dann sind das noch mehr Finanzminister, die einfach nur große Projekte planen und sich die eine Sache vornehmen, wie sie sich selber darstellen können. Wir müssen endlich als Team denken, und dann schaffen wir es auch, nach vorne zu kommen. Insofern herzlichen Dank für diese Debatte. Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Schwerpunkte sie sind ja auch in den Ausführungen meiner Vorredner genannt worden in Bezug auf die Steuerverwaltung die Ausbildung in der Steuerverwaltung, die dortigen Hebungen, die Digitalisierung der Steuerverwaltung wichtige Maßnahmen umfassen, ebenso die in den anderen Bereichen. Auch über den Hochbau habe ich gerade gesprochen. Insofern erspare ich Ihnen den Rest meiner Redezeit, freue mich über die Debatte und wünsche Ihnen eine weiterhin gute Debatte auch zu all den anderen Themenschwerpunkten. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen somit zu: Tagesordnungspunkt 35: Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit,

zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit dem letzten Plenum liegen ein Entschließungsantrag der CDU und ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Am CDU-Entwurf und auch bei dem Redebeitrag jetzt sieht man leider ganz klar, dass die CDU immer wieder versucht, das Trennungsgebot aufzuweichen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben. Das Trennungsprinzip geht historisch auf den sogenannten Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Rat zurück. Darin heißt es ich zitiere: „Der Bundesregierung wird es ... gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung" ‑ hier wären es gegen die Landesregierung "gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben". So sagten es damals die Alliierten. Ich finde, daran sollten wir uns auch weiterhin halten. Wir haben eine starke Polizei, und wir haben einen starken Verfassungsschutz, jetzt mit einer neuen rechtlichen Grundlage. Es gilt das Trennungsgebot, jetzt und auch morgen. Wir haben das letzte Mal viel darüber gestritten, was ein gutes Verfassungsschutzgesetz ausmacht. Wenn man sich die Anmerkungen und den Entschließungsantrag der CDU anschaut, wäre es vielleicht ein verfassungswidriges Verfassungsschutzgesetz. Wir hingegen sagen: Ein gutes Verfassungsschutzgesetz muss die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Bürger und Bürgerinnen und den Grundrechten einhalten und stets wahren. Zweitens. Ein gutes Verfassungsschutzgesetz darf nicht zu einem Instrument der Überwachung und Unterdrückung werden; Kontrolle und Transparenz sind unerlässlich. Drittens. Ein wirksamer Verfassungsschutz schützt nicht nur vor extremistischen Gefahren, sondern auch vor Machtmissbrauch durch den Staat. Ich finde, dieser Entwurf der Landesregierung wird all diesen Kriterien gerecht, und deswegen ist es ein guter Entwurf. Uns Grünen lag ein Punkt besonders am Herzen. Das ist die unabhängige aufsichtliche Kontrolle für den Fall mehrerer zeitgleich eingesetzter nachrichtendienstlicher Mittel. Das sind die sogenannten additiven Wirkungen. Das bedeutet, dass gegen eine Person mehrere Maßnahmen chronologisch, hintereinander, eingesetzt werden. Das, was die Landesregierung vorgelegt hat, zeigt, dass die G10-Kommission nun gemeinsam berät, ob das noch verhältnismäßig ist, dass sie alle Maßnahmen nebeneinanderstellt. Das ist richtig und wichtig. In der G10-Kommission sind Menschen, die die Befähigung zum Richter- bzw. Richterinnenamt haben. Ich glaube, das ist eine super Expertise, weil es immer wieder um die Austarierung der Grundrechte geht. Daher freue ich mich besonders, dass das Eingang in den Entwurf gefunden hat. Gerade zum Verfassungsschutz und zu nachrichtendienstlichen Maßnahmen gab es in letzter Zeit zahlreiche verfassungsgerichtliche Urteile. Auch dazu wurde gerade gesprochen. Hintergrund ist, dass wir uns auf einem sehr sensiblen Terrain, nämlich im Bereich der Beeinträchtigung von Grundrechten unserer BürgerInnen, bewegen. Uns Grünen ist es wichtig, diese Grundrechte genauso vor Terror und Extremismus zu schützen, also einerseits den Schutz der Grundrechte und andererseits den Schutz vor Terror und Extremismus zu gewährleisten. Es ist diese Austarierung, die immer wieder eine Herausforderung darstellt. Aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Niemandem ist geholfen, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz vorzulegen. Daher bin ich der Innenministerin und der Fachexpertise in ihrem Ministerium sehr dankbar, dass sie sich die Zeit genommen haben, genau zu schauen, wie wir das Verfassungsschutzgesetz modernisieren wollen. Aber kaum ein Gesetzentwurf geht so ins Gesetzgebungsverfahren, wie es herauskommt. Daher freue auch ich mich auf die Beratung im Ausschuss und würde mich darüber freuen, wenn wir auch weiterhin konstruktiv miteinander debattierten. Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir jetzt mal zur Sachpolitik zurück. Die Bedeutung, die die rot-grüne Landesregierung Wissenschaft und Kultur beimisst, lässt sich sehr gut an diesem Haushaltsentwurf sehen. Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir es geschafft, ein Plus von 370 Millionen Euro in diesen Einzelplan zu bekommen, der damit der viertgrößte Einzelplan von allen ist. Auch an den Hochschulen ist das Finanzvolumen gestiegen, und zwar um fast 200 Millionen Euro. Dieses zusätzliche Geld fließt vor allem in die dauerhafte Absicherung von Besoldungs- und Tarifsteigerungen, steht aber auch für gestiegene Energiekosten an den Hochschulen zur Verfügung. Das sind beides drängende Themen an den Hochschulen. Allein in der Woche, in der wir den Einzelplan 06 im Haushaltsausschuss behandelt haben, hatte ich zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft" - einmal in Berlin und einmal in Oldenburg. Bei beiden Veranstaltungen wurden die Folgen der schwierigen finanziellen Lage für die Planbarkeit für die Hochschulen bemängelt. So bin ich sehr froh, dass wir nun einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Planbarkeit und für eine verlässliche Finanzierung für diese wichtige Arbeit in der Wissenschaft gehen. Eine der beiden großen Prioritäten des Gesamthaushalts ist sicherlich die Aufstockung der Medizinstudienplätze an der Uni Oldenburg auf 200 Stück. Die medizinische Versorgung in unserem Flächenland ist ein Thema, das uns als ganzes Parlament immer wieder beschäftigt. Über diesen Ausbau wurde lange geredet. Umso wichtiger ist es, dass wir hier einen ganz, ganz großen Schritt vorangehen und jetzt endlich mit der Durchführung beginnen; und das nicht nur mit einer einmaligen Finanzierung, sondern sogar dauerhaft. Und für die Bereitstellung dieser Studienplätze ist ein Punkt sehr wichtig. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass in der Vergangenheit Studierende demonstrativ eine Vorlesung unter freiem Himmel gehalten haben, um darauf aufmerksam zu machen, dass die bauliche Infrastruktur fehlt. Und genau dieses Problem gehen wir nun an - mit zusätzlichen Mitteln für das Labor- und Bürogebäude und Errichtung eines neuen Lehrgebäudes. Damit kann jetzt direkt mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden. Und das ist ein richtig, richtig großer Wurf! An dieser Stelle möchte ich gern auch noch auf die Mittel im Sondervermögen für den Neubau der UMG und der MHH eingehen. Auch dies sind wichtige Projekte für die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Hier konnten wir letzte Woche den Spatenstich in Göttingen besuchen. Auch hier ist es sehr gut, dass es nach den langen Planungen jetzt auch ganz praktisch losgeht. Ein weiteres Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Gleichstellung. Und auch hierfür finden sich wichtige Beiträge im Haushalt. Da ist zum Beispiel das von Bund und Ländern geförderte Professorinnenprogramm oder die Förderung für die Frauen- und Geschlechterforschung. Wie dringend das alles nötig ist, das kann ich vielleicht mit einem Beispiel illustrieren: Im Laufe meines gesamten Mathematikstudiums hatte ich als ProfessorInnen mehr Stefans als Frauen. Jetzt will ich den Stefans nichts Böses unterstellen - wir haben ja auch ein paar Stefans hier im Parlament; das sind auch gute Leute, aber am Frauenanteil innerhalb der ProfessorInnenschaft muss sich definitiv etwas ändern. Und daran arbeiten wir zusammen mit dem Bund. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir einen wichtigen Beitrag für eine bessere Gesundheitsversorgung für Niedersachsen, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und für eine gute Ausstattung an den niedersächsischen Hochschulen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. - Wir kommen nun zu den Wortmeldungen zum Bereich Kultur. Und hier hat sich für die Fraktion der CDU gemeldet: Frau Kollegin Machulla. Sie

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Tonne, was Ihr Problem ist? Sie unterscheiden bei Vorschlägen nach solchen von der CDU und solchen von der SPD. Wir unterscheiden nach guten und nach schlechten Vorschlägen. Zurück zu den Fakten, Herr Tonne. Die Landesregierung möchte im Jahr 2025 gut 44 Milliarden Euro ausgeben. 5,9 Milliarden davon sind vorgesehen für den Finanzausgleich mit den Kommunen, und wir können bereits jetzt sicher sein: Das wird nicht reichen. Meine Damen und Herren, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind pleite. Bürokratie und Dokumentationswahn für die Kommunen steigen aber immer weiter an, getrieben von Bund und Land. Und aus Bund und Land kommen immer neue Aufgaben dazu. Aber das Geld, das die Kommunen dafür nach der Verfassung übrigens erhalten müssten, bekommen sie nicht. Es reicht einfach nicht, und am Ende stehen die Kommunen sogar noch als Ausfallbürgen da. Aber selbst wenn das Geld reichen würde, Herr Tonne und das wissen Sie ganz genau so wie ich, dann fänden die Kommunen gar nicht genug ausgebildetes Personal, um die völlig überbordenden Aufgaben und Dokumentationen zu erledigen. Und das sagt Ihnen beispielsweise Herr Trips den ganzen Tag. Ihre Antwort, Herr Ministerpräsident, umfasst allerdings nur schöne Worte darin sind Sie gut und eine maßvolle Erhöhung des Finanzausgleichs, während gleichzeitig aber auch noch Steuersenkungen zulasten der Kommunen beschlossen werden. Dabei gäbe es ja eine Lösung: keine neuen Aufgaben, weniger Bürokratie. Das kommt Ihnen aber nicht in den Sinn. Ihre Politik ist kommunalfeindlich. Ihr Haushalt ändert auch mit 5,9 Milliarden Euro Finanzausgleich nichts an dieser Politik. Was den Landtag angeht, sehen wir ebenfalls Einsparmöglichkeiten, wie an anderer Stelle auch. Die Ausgaben für einen fünften Vizepräsidenten wir hatten es die Tage schon können wir einsparen: gut 38 000 Euro. - Klingt wenig. Die Auftritte des Landtags in den sozialen Medien hochprofessionell erstellt, trotzdem mit nur überaus mäßigen Klickzahlen, ohne nennenswerte Außenwirkungen könnten wir für den Steuerzahler auch gerne weglassen; gut 160 000 Euro. Gleiches gilt für gesonderte Informationskanäle der Landesregierung. Hier streichen wir 350 000 Euro. Das Geld ist besser bei den Bürgern aufgehoben. Soziale Netzwerkauftritte der Landesregierung sind so schlecht besucht, da können wir guten Gewissens weitere 180 000 Euro einsparen. Es läppert sich langsam. Sie merken es. Der Haushalt besteht in der Mehrzahl aus kleineren Beträgen. Das sogenannte Bündnis für Niedersachsen ist ein hervorragendes Beispiel. Es ist in erster Linie ein Bündnis zum Ausgeben von Steuergeld. Schaut man sich die Eigendarstellung des Bündnisses für Niedersachsen an, dann findet man fünf besonders hervorgehobene Meilensteine. Als Meilenstein 1 wird die Gründung des Bündnisses im Jahre 2015 angeführt. - Okay, schauen wir weiter! Meilenstein 2 ist, dass man sich im Jahr 2016 auf fünf hauptsächliche Handlungsfelder geeinigt hat. Und nicht nur das: Man hat diese Festlegung auf Regionalkonferenzen vertieft - Untermeilensteine sozusagen. Als Meilenstein 3 wird der Öffentlichkeit die Entscheidung präsentiert, die Zusammenarbeit fortzusetzen. - Aha. Meilenstein 4 ist in dieser Eigendarstellung dann das dreijährige Bestehen des Bündnisses zur Integration von Flüchtlingen. Das ist nun wirklich ein wichtiger Punkt, ein echter Meilenstein. Und der fünfte Meilenstein ist wie könnte es anders sein? der fünfte Jahrestag des Bündnisses für mehr Integration von Flüchtlingen. Jahrestage - das sind die größten Errungenschaften, die Meilensteine, dieses Bündnisses, laut eigener Darstellung finanziert mit Steuergeldern. Diese Selbstdarstellung hat uns restlos überzeugt, und zwar davon, dass diese Meilensteinproduzenten auch mit 290 000 Euro weniger auskommen. Wir möchten dafür an anderer Stelle mehr ausgeben, zum Beispiel im Einzelplan 03; das ist der für das Innenministerium. Die Anschaffung mobiler Deiche halten wir für sehr, sehr sinnvoll - ja, für überfällig. Bei den Überflutungen in der letzten Zeit haben sie sich bewährt. Sie sind günstiger als permanente Deiche und damit in Gebieten, die nur seltener bedroht sind, eine gute Alternative. Und sie sind aus unserer Sicht eine ganz konkrete Maßnahme bei veränderten Wetterlagen. Sie ermöglichen flexiblere Reaktionen. Denn das wird so oft vergessen. In der allgemeinen Klimahysterie gilt immer nur die eine Lösung: CO2-Ausstoß runter. Und selbst wenn ich jetzt annähme, das hälfe langfristig, erwarten die Bürger trotzdem zu Recht praktische Lösungen für das Hier und Jetzt, gesunden Menschenverstand. Das ist hier der Fall. Die mobilen Deiche sind eine Anschaffung, die exakt das erfüllt, was ein Staat mit Steuergeldern sinnvollerweise tun kann, um seine Bürger zu beschützen, wenn er das nicht selber leisten kann. Weil wir so sehr vom Konzept der mobilen Deiche überzeugt sind, haben wir die Mittel hierfür nahezu verdoppelt - plus 10 Millionen Euro. Die Anwärterbezüge der Polizei sind aus unserer Sicht zu gering angesetzt. Wir brauchen mehr Polizei. Die Sicherheitslage ist keineswegs besser geworden, und die Polizei selbst ächzt und stöhnt unter Personalmangel. Bestes Beispiel: der unverschämte Farbanschlag auf den Niedersächsischen Landtag. Die Kosten der Beseitigung dürften sich im deutlich sechsstelligen Bereich bewegen, aber die Innenministerin sieht sich nicht in der Lage, auch nur einen Streifenwagen rund um die Uhr hier vor die Tür zu stellen, während das übrigens vor diversen Konsulaten und anderen Einrichtungen seit Jahren komplette Normalität ist. Um der Polizei die nötige Luft zum Atmen zu geben, legen wir hier 10 Millionen für Anwärter obendrauf. Bessere Verpflegung der Beamten ist auch so ein Punkt. Ich höre immer wieder, es gebe auch gar nicht genug Anwärter bei der Polizei. In der freien Wirtschaft prüft man dann, ob neben der Bezahlung auch die weiteren Bedingungen stimmen. Die Verpflegung der Beamten ist jedenfalls verbesserungswürdig. Für uns heißt das, 600 000 Euro mehr anzusetzen. In dieselbe Richtung zielt übrigens auch der Punkt „Investitionen an Gebäuden und Räumen". Es wird hier niemanden geben, der nicht schon davon gehört hat, wie marode Gebäude und Räume der Polizei zum Teil sind. Aber gibt es hier irgendjemanden, der davon gehört hat, dass hier ganz schnell Abhilfe geschaffen wird? Wohl kaum. Wir halten es auch für eine Frage des Respektes, für die Menschen, die sich mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen, vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür erhöhen wir diesen Punkt um 8 Millionen Euro. Nicht mehr nur um eine Frage des Respektes geht es bei der Ausrüstung der Polizei. Unsere Polizei ist bei Mitteldistanzwaffen mit der MP5 ausgestattet. Die Anschläge der letzten Jahre haben aber gezeigt, mit was es die Sicherheitskräfte zu tun bekommen können: mit AK-47, mit Kalaschnikows. Täter, die im schlimmsten Fall noch mit schusssicheren Westen ausgestattet sind, werden Sie mit dem Pistolenkaliber 9 mm nicht effektiv und schnell ausschalten können. Es ist unverantwortlich, unsere Polizei mit einer 60 Jahre alten Maschinenpistole in solche Lagen zu schicken. Mit dem G38 steht eine geeignete Waffe aus deutscher Produktion zur Verfügung. Wir verlangen wenigstens eine Erprobung zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung. Ähnliches gilt für den Taser. Wir fordern den Taser seit Jahren. Die Polizei fordert den Taser seit Jahren. Nur Sie, Frau Ministerin Behrens, und Sie, Herr Ministerpräsident Weil, stellen sich hin und wissen wieder alles besser: Brauchen wir nicht! Im Zweifel zaubern wir ein paar professionelle Bedenkenträger aus dem Hut und beenden damit jede Debatte. - Noch einmal: Die Polizei will den Taser. Bei uns bekommt sie ihn. Den Schnittschutzschal, der Polizisten vor Messerattacken gegen den Hals schützen kann wir hatten solche Fälle ja schon fordern wir ebenfalls. Mit gut 11,5 Millionen Euro wäre das alles finanzierbar. Insgesamt wollen wir in diesem Bereich 95 Millionen Euro einsparen, aber dafür 45 Millionen Euro anders ausgeben. Eine bessere Polizei steht dabei ganz oben auf der Prioritätsliste. Bei konservativer Politik dürfte Sie das auch nicht überraschen. Meine Damen und Herren, mit Millionenbeträgen finanziert dieser Haushalt eine Vielzahl von Programmen, die sich nur und ausschließlich um Flüchtlinge kümmern. Das können wir uns sparen, wenn wir endlich die illegale Massenmigration stoppen. Dann braucht es keine Integrationsfonds mit 4 Millionen Euro als Förderung an die Kommunen wie in diesem Haushalt. Mieten und Pachten für Asylunterkünfte lassen sich bei veränderter Politik hinsichtlich illegaler Zuwanderung um knapp 11 Millionen Euro reduzieren. Eine Förderung der Migrationsberatung ließe sich durch eine andere Flüchtlingspolitik einsparen. Allein dieser kleine Einzelpunkt soll 11 Millionen Euro kosten. Dass 122 000 Euro für das Verbindungsbüro des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und „dortige Repräsentationsaufgaben" ausgegeben werden sollen, darf man auch kritisch sehen. So läppern sich hier die Millionen, die wir im allergrößten Teil an anderer Stelle einsetzen können. Kleine Anmerkung noch zum Einzelplan 04: Da sollen für die Öffentlichkeitsarbeit der Finanzämter 600 000 Euro ausgegeben werden. Die beste Werbung für die Finanzämter wäre allerdings die zügige und rechtssichere Festsetzung von Steuern. Verlässlichkeit und Genauigkeit schaffen mehr Vertrauen als jede Werbekampagne. Da könnten wir eine halbe Million Euro einsparen. Meine Damen und Herren, bei einer ganzen Reihe von sozialen Projekten halten wir die bisherige Finanzierung für ausreichend und gehen daher die Erhöhung in diesem Haushalt nicht mit. Einen Mehrbedarf erkennen wir allerdings bei der Förderung weiterer Ausbildungen in Industrie und Handwerk und bei der Förderung von Palliativ- und Hospizarbeit. Das eine ist eine Investition in die Zukunft des Landes, das andere entspricht einem Gebot der Menschlichkeit und der Hilfe bei Leid und Tod. Dasselbe gilt für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Hier fordern wir mehr Engagement und hinterlegen das auch im Haushalt. Auch würden wir das Programm zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung mit dem Schwerpunkt Hausärzte gerne weiterführen. Das alles sind keine ganz großen Beträge, aber aus unserer Sicht wichtige politische Signale. Im Bildungsbereich sehen wir zentrale und große Aufgaben der Landesregierung. Erstens. Sie müssen den Unterrichtsausfall abstellen und ihn nicht schönreden. Zweitens. Sie müssen das Leistungsniveau wieder anheben. Drittens. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu praktisch jeder weiteren Bildung. Das muss von zentraler Bedeutung sein. Und viertens. Sie müssen der Verrohung an den Schulen entgegenwirken. Diese Aufgaben werden Sie kaum durch mehr Geld bewältigen können. Das ist letztlich eine Frage der politischen Grundausrichtung. Das ist abhängig davon, welches Verständnis Sie von Bildung, insbesondere von Schulbildung, haben: Wozu dient sie, welche brauchen wir und welche nicht? - Das ist abhängig davon, welche Prioritäten Sie setzen. Und Sie setzen sie nach unserer Auffassung immer wieder falsch. Bildung soll nicht nur, aber auch wesentlich bei jungen Menschen die Grundlagen für ein erfolgreiches Berufsleben legen: Lesen, Rechnen und Schreiben. Deswegen sagen auch fast 9 Milliarden Euro im Bildungshaushalt praktisch nichts über das Erreichte aus. Ich traue Ihnen zu, auch 20 Milliarden Euro in einem Jahr für Bildung auszugeben, und die Bildung selbst verbessert sich kein Jota. In der Beziehung habe ich tatsächlich großes Vertrauen in Sie. Als Beispiel möchte ich auf ein Problem hinweisen, das immer mehr Eltern, Schülern und Lehrern in Niedersachsen Sorge macht: die Verrohung an unseren Schulen. Um der Verrohung an den Schulen entgegenzuwirken, brauchen wir im Wesentlichen kein Geld. Wir brauchen mehr disziplinarische Möglichkeiten für Lehrer. Wir brauchen an Brennpunktschulen mehr Sicherheitsdienste. Wir brauchen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wir müssen mitteleuropäische, ja deutsche Wertvorstellungen bereits an den Kitas vermitteln. Das geht größtenteils ohne weiteres Geld. Man muss es nur wollen. Trotzdem kann man das Geld auch besser verteilen. Wir wollen eine höhere Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Wir haben 35 Millionen Euro mehr für digitale Geräte insgesamt eingestellt. Allerdings nicht ab der 5., sondern ab der 8. Klasse. Die Denkmalpflege statten wir insgesamt besser aus. Der Erhalt unserer Kulturgüter ist selbst ein hohes Gut. Und die Wirtschaftspolitik ist für uns von zentraler Bedeutung. Jeden Tag springt einem eine neue Horrormeldung aus der Zeitung entgegen: Stellenabbau, Investitionsstopp, Insolvenzen. Die Menschen sind verunsichert. Und mit Ihrer Politik wird sich das nur verschlimmern. Denn eines ist doch klar: Die Rezepte, die uns in diese schlimme Lage gebracht haben, sind ganz bestimmt nicht dazu geeignet, uns aus dieser Lage auch wieder zu befreien. Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Kurku. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Da Sie ja eben auch einmal dezidiert auf den

Das ist die ursprüngliche Restredezeit aus der ersten Rede. Wir werden darauf achten, dass Sie zweieinhalb Minuten die Möglichkeit haben, auszuführen. Wunderbar. Danke, Herr Präsident. Ich wollte eigentlich direkt an meinen Minister anschließen. Aber, Herr Hilbers, ich muss jetzt einfach was zu Ihnen sagen. Herr Hilbers, Sie überraschen mich, aber negativ. Sie waren selbst Minister. Sie sind lange schon in diesem Geschäft. Sie stellen sich aber hierhin und fordern populistisch, dass wir zu diesem Zeitpunkt Sachen auf den Tisch legen, die es noch gar nicht geben kann. Es gibt kein Übernahmeangebot. Es gibt eine Übernahmeidee. Diese muss man doch jetzt vorsichtig und mit Feingefühl in alle Richtungen abwägen. Wir wollen doch das Beste für den Salzgitter-Konzern, wir wollen ja das Beste für Salzgitter-Stahl. Eines muss man doch ganz deutlich sagen: Salzgitter-Stahl ist nicht nur ein Pilotprojekt hinsichtlich der technischen Weiterentwicklung. Salzgitter-Stahl hat ganz klare Signale hin zum grünen Stahl gesetzt, aber gleichzeitig auch die soziale Komponente mitgedacht und in die Planung genommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier ganz, ganz genau agieren. Es ist völlig klar, dass bei einer Verhüttung mit Wasserstoff weniger Menschen am Hochofen gebraucht werden. Es gibt also weniger Industriearbeitsplätze. Das hat Salzgitter-Stahl, das haben die Kolleginnen und Kollegen der Betriebsvertretung eingeplant und haben in einem genauen Zeitplan den Abbau dieser Arbeitskräfte berücksichtigt, ohne dass es zu irgendwelchen sozialen Verwerfungen kommen kann. Das ist das, was wir jetzt unterstützen und was wir sichern müssen. Die Mitbestimmung muss sicher sein, und es darf nicht zu einer Übernahme kommen, bei der die Beschäftigten auf der Straße landen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen. Von der Terrasse konnte ich abends den Abstich der Hütte in Watenstedt sehen. Ich kann Ihnen schwören, die Hälfte meiner Freunde und Freundinnen sind zu VW oder zu Salzgitter Stahl gegangen. Die sind jetzt dort in der Region verankert. Sie haben dort Häuser, die haben da Familien, die haben da ihr Leben. Wir haben die Verpflichtung, für diese Menschen zu kämpfen, damit sie genau dieses Leben, genau diese Zukunft auch noch in zehn und 20 Jahren haben. Deswegen kann es nur eine Übernahme geben wenn es denn eine gibt, die so gestaltet ist, dass auf jeden Fall Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass der Weg der Eigenständigkeit und der Geschlossenheit von Salzgitter Stahl hin zum grünen Stahl mit der sozialen Verantwortung weitergegangen wird. Alles andere ist undenkbar. Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. - Als Nächstes hat

Also achten Sie darauf, dass Sie den Kollegen noch Zeit übrig lassen. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident, ich versuche mein Bestes. - Liebe KollegInnen! Als Erstes: Mein Dank gilt all den engagierten Mitarbeitenden aus dem Ministerium. Ich möchte allen voran Frau Zummach für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium bei diesem Haushalt danken, die uns die Arbeit sehr erleichtert. Ja, die finanziellen Spielräume sind auch in Niedersachsen knapp. Aber insgesamt und gerade im Bundesvergleich stehen wir gut da, und das auch im sozialen Bereich. Während in anderen Bundesländern nämlich Kürzungen drohen, schaffen wir Verlässlichkeit und stärken soziale Strukturen. Auch ich kann zwar nur ein paar Schlaglichter aus diesem umfangreichen Haushalt aufwerfen, aber das will ich im Folgenden tun. In den kommenden Jahren investieren wir verlässlich Millionenbeträge in den langfristigen Kinderschutz. Kinderschutzzentren werden nicht länger nur über die politische Liste abgesichert, sondern wir sichern eine flächendeckende, hochwertige Beratungs- und Hilfsstruktur in ganz Niedersachsen. Im nächsten Jahr werden wir mit dem Kinderschutzgesetz einen weiteren Schritt gehen, die Netzwerke noch enger knüpfen und die Strukturen weiter stärken. Damit zeigen wir, dass der Schutz unserer Kinder so kontinuierlich gestärkt wird. Auch im Bereich des Gewaltschutzes setzen wir verschiedene klare Zeichen. Ich möchte hier einen Bereich herausheben, der immer wieder auch in diesem Hohen Haus angegriffen wird. Für queere Menschen, die in besonderem Maße von Gewalt betroffen sind, haben wir erneut Mittel über die politische Liste bereitgestellt. Diese fließen unter anderem in Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen wie CSDs, aber auch in Selbstverteidigungskurse für Queers und Frauen auf dem Land sowie in den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Fach- und Meldestelle Queerfeindlichkeit. Zusätzlich fördern wir damit Beratungs- und Empowermentangebote insbesondere für Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen, die zu häufig wie wir heute auch wieder gehört haben Zielscheibe von Hasskriminalität und Hassangriffen sind. Diese Angebote stärken die Resilienz der Betroffenen, aber sie stärken auch die Gemeinschaft. Deshalb stärken und unterstützen wir auch weiterhin queere Zentren, die als sichere Rückzugsorte für viele Menschen unerlässlich sind. Denn Niedersachsen steht weiterhin für Vielfalt, für Solidarität und auch für Sicherheit. Ein weiteres Novum in diesem Haushalt möchte ich gerne hervorheben. Bislang fehlte es in Niedersachsen an gezielten Fördermöglichkeiten, um Investitionen in Barrierefreiheit und Inklusion voranzutreiben. Auch das ändern wir jetzt mit diesem Haushalt. Mit einer halben Million Euro schaffen wir erstmals Mittel, um gezielt Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderung abzubauen. Denn Inklusion ist kein „Nice to have", es ist ein Muss und muss deshalb auch zielgerichtet vorangebracht werden. Wir hören aber auch Familien und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen zu und bieten ihnen Unterstützung und Perspektiven. So fördern wir Erholungsangebote für einkommensschwache und belastete Familien und stocken die Mittel hierfür deutlich auf. Denn Familien, die Entlastung und Erholung brauchen, werden von uns nicht übersehen. Jugendliche, die Orientierung im Alltag und Beruf suchen, finden das hat Frau Retzlaff schon gesagt in den Jugendwerkstätten wertvolle Unterstützung. Da aber die Jobcenter vielerorts kürzen, erhöhen wir unseren Anteil an der Förderung. Denn kein Jugendlicher soll zurückgelassen werden. Die Jugendwerkstätten leisten hervorragende Arbeit, um Jugendliche auch in schwierigen Lebenslagen zu begleiten. Damit auch Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, eine echte zweite Chance erhalten, stärken wir nicht zuletzt die Jugendstraffälligenhilfe mit 1 Million Euro. Diese Mittel fließen in sozialpädagogische Angebote, die Perspektiven eröffnen und eine Rückkehr in ein straffreies Leben ermöglichen. Außerdem auch das nicht zuletzt nehmen wir künftig eine halbe Million Euro in die Hand, um landesweit Projekte gegen Kinderarmut zu fördern. Liebe KollegInnen, dieser Haushalt zeigt: Niedersachsen bleibt verlässlich, sozial und zukunftsorientiert. Wir setzen klare Prioritäten, stärken diejenigen, die Unterstützung brauchen, und investieren in unsere gemeinsame Zukunft. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten! Danke sehr. Vielen Dank, Frau Kollegin Schendel. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr.in Meyer. Die gesamte Fraktion hat eine Restredezeit von etwa 5:30 Minuten.

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie, und ich werde nicht müde, das hier immer wieder sehr deutlich zu betonen. Das muss man in diesen Zeiten auch klar betonen. Unsere Aufgabe ist es, ihn gemeinsam mit allen Bundesländern fit für die Zukunft zu machen und vor allem zu stärken. Wir haben dafür mit unserem längst im Landtag beschlossenen Antrag eine Verbesserung auf den Weg gebracht. Herr Nacke, mit Ihren Anträgen wird es nicht besser. Sie haben sich in die Debatte ja nicht eingebracht; Sie haben sich nur daran abgearbeitet, dass wir die Rundfunkräte diverser aufstellen wollten. Klar ist, dass bei der Debatte über die Gebühren der Fokus auf eine schlanke Verwaltung bei weiter steigenden starken Programminhalten zu legen ist. Hierbei ist unbestreitbar Luft nach oben. Die Debatte um eine Erhöhung der Gebühren wird immer wieder geführt. Doch gerade die Blockaden wie zuletzt bei der Gebührenerhöhung im Jahr 2021 ordnet das Bundesverfassungsgericht als Eingriff in die Rundfunkfreiheit ein, und ich sage klar: zu Recht. Wir haben im Ausschuss inhaltlich sehr intensiv über Ihre Anträge gesprochen, sie eingehend geprüft und kommen zu dem Schluss, diese abzulehnen. Lassen Sie mich noch einen Satz zur politischen Diskussion über die geplante Gebührenerhöhung sagen: Es ist völlig legitim, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine moderate Gebührenanhebung empfiehlt. Ich wiederhole es gerne noch einmal - Sie haben es ja richtig zitiert: Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unverzichtbar. Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, Herr Nacke. Liebe KollegInnen von der CDU, hören Sie auf, sich den populistischen Forderungen in Bezug auf die Gebührenanpassung anzuschließen! Kehren Sie dahin zurück, mit uns gemeinsam über inhaltliche Reformen zu sprechen! Danke.

Sehr gerne. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Ich meine, es ist das erste Mal, dass Sie das tun, also wirklich vielen, vielen Dank dafür. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausschließlich Mordfälle und Totschläge genannt haben: Wie bewerten Sie es, dass die meisten Delikte leichte Delikte sind, also Diebstähle in Kiosken und ticketloses Fahren und mitnichten diese Totschläge? Sie sprechen von einer Struktur, die es einfach nicht gibt. Herr Moriße, bitte! Frau Camuz, ich habe doch gerade erklärt: Im Extremfall von Mord und Totschlag ist dieses Verfahren

Vielen Dank, Herr Kollege Ebken. - Für die Landesregierung beantwortet die Fragen Herr Minister Lies. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind, wie ich glaube, sehr passende Anschlussfragen zu dem, was wir gerade diskutiert haben, denn die Transformation wird nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Und es zeigt sich, dass Niedersachsen eine Schlüsselrolle dabei einnimmt - sowohl bei der Frage der Anbindung und der Erzeugung von erneuerbaren Energien, aber erst recht auch bei der Frage der Infrastruktur, also dem Tor zur Energie mit unseren Häfen. Deswegen beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Bisher haben enorme Investitionen am Standort Cuxhaven stattgefunden. Die Landesregierungen haben in den zurückliegenden Jahren optimale Standortbedingungen für Unternehmen der Wertschöpfungskette Offshore-Windenergie geschaffen. Allein in den letzten 15 Jahren wurden rund 650 Millionen Euro in die Hafen- und landseitige Infrastruktur dieses deutschen Offshore-Industriezentrums investiert. Das zusätzliche Invest in die Produktionsstätten liegt bereits heute bei weit über 400 Millionen Euro. Mit dem Bau der Liegeplätze 5 bis 7 schaffen wir die Grundlage dafür, die Offshore-Nutzung auf etwa 400 000 t jährliches Umschlagsvolumen weiter auszubauen, womit wir auch weitere Investitionsmöglichkeiten sichern. Mit diversen Unternehmensinvestitionen, begonnen mit der Ansiedlung von Siemens Gamesa in 2017, erfolgte die Initialzündung für das Deutsch Offshore-Industrie-Zentrum (DOIZ). Weitere Unternehmen wie die Titan Wind Energy GmbH, die allein über 300 Millionen Euro investieren, dort mehr als 600 neue Arbeitsplätze schaffen will und dort Gründungsstrukturen bauen wird, kann man als Beispiel nennen. Aber auch das Fraunhofer-Institut, welches einen Drohnencampus zur Optimierung von Wartungsaufgaben durch Nutzung von Drohnen unterhält, ist am Standort angesiedelt worden. Weitere Ansiedlungsvorhaben sind in intensiven Gesprächen bereits fortgeschritten. Mit diesen Ausbauplänen am Standort könnte eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze und damit auch eine weitere Perspektive für den Standort entstehen. Das alles geht nicht ohne Partner: Die Stadt Cuxhaven plant bereits die erhebliche Erweiterung von Gewerbeflächen im Umfang von ca. 130 ha. Diese Kapazitätserweiterung in der zweiten Reihe ist erforderlich, weil an der Kajenkante keine ausreichenden Flächen für Unternehmensansiedlungen zur Verfügung stehen. Die Unternehmen in der zweiten Reihe brauchen wiederum eine Anbindung über einen Hafenzubringer mit einer Schwerlastbrücke, über den die nächsten Generationen von Turbinen, Gründungsstrukturen und Einzelkomponenten transportiert werden können. Das ist unerlässlich, um das Hochlaufen der Offshore-Windenergie weiterhin zu ermöglichen und damit auch die Ausbauziele, die sich Deutschland gesetzt hat, wirklich zu erreichen. Das geschätzte Investitionsvolumen für die Weiterentwicklung: Allein Infrastrukturausbau, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen ergeben Gesamtinvestitionen von über 2 Milliarden Euro. Allein der Infrastrukturausbau wird mit einigen hundert Millionen Euro zu Buche schlagen. Der weitere Ausbau stößt natürlich irgendwann auch an Grenzen, die nur mit einem großen Einsatz an finanziellen Mitteln überwunden werden können. Diese Mittel können nur gemeinsam von EU, Bund, Land und auch von der kommunalen Seite aufgebracht werden. Das haben wir, glaube ich, eindrucksvoll bei der Finanzierung der Liegeplätze 5 bis 7 gezeigt. Hierbei hat die regionale Wirtschaft gemeinsam mit Bund und Land für eine Realisierung gesorgt. Welche weiteren Weichenstellungen gibt es im Land für die notwendigen Investitionen? Die Weiterentwicklung des Windenergieclusters rund um das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum soll die Möglichkeit für Unterstützung eröffnen. EU-Mittel im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro können dafür zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus steht das Land nach Kräften mit seinem Förderportfolio zur Verfügung. Es geht ja um mehr. Es geht auch um Wohnraumförderung wenn Kolleginnen und Kollegen dort neu anfangen, muss Wohnraum geschaffen werden, Ansiedlungsförderung, aber auch Verkehrsinfrastrukturförderung. Ich komme zur Frage 2: Welche Erwartungen hat die Landesregierung an eine neu gebildete Bundesregierung im Hinblick auf die Ausbauziele der Offshore- und Onshore-Windenergie? Wir haben das hier gerade diskutiert. Ein bisschen treibt einen die Sorge um, ob ein Wechsel der Bundesregierung dafür sorgen wird, dass Pfade, die wir zu gehen begonnen haben, verlassen werden. Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass es gelingt, das fortzusetzen. Ich will daran erinnern, dass wir erlebt haben: Keine Branche ist so sehr wie die Offshore-Branche von dem damals geprägten Begriff des Fadenrisses betroffen gewesen. Die Ausschreibungen wurden reduziert, wodurch die Perspektive für die Industriebetriebe nicht gesichert war. Oberstes Ziel einer jeden Bundesregierung muss der konsequente Ausbau der Offshore-Windenergie sein. Aufgrund politischer Entscheidungen sind in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2023 keine neuen Windenergieanlagen auf See gebaut worden, weil wir in den Jahren davor eben keine klare Linie hatten. Das ist überwunden, das ist wichtig. An der Stelle, finde ich, gilt der aktuellen Bundesregierung ein großer Dank für die Klarheit und die Verlässlichkeit in diesen getroffenen Entscheidungen. Wir sehen die daraus entstehende Dynamik. Jetzt muss es der nächsten Bundesregierung gelingen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern neu zu schaffen und zurückzuholen. Eine Entwicklung, wie wir sie in der PV-Industrie erlebt haben, dürfen wir bei den Erneuerbaren wie der Offshore-Windenergie nicht zulassen; gleiches gilt für die Onshore-Windenergie. Die Offshore-Windenergie genießt in Deutschland übrigens eine hohe Akzeptanz. Aber man darf nicht unterschätzen, dass vom Ausbau trotzdem große Teile der Gesellschaft betroffen sind, weil es im Zuge dessen natürlich auch einen intensiven Netzausbau gibt. Wir müssen dabei darauf achten, dass alle davon profitieren, die kommunale Seite genauso wie auch die Bürgerinnen und Bürger, die merken, dass diesbezüglich eine positive Entwicklung zu spüren sein wird. Insbesondere sollte die neue Bundesregierung darauf verzichten, erhebliche Veränderungen an den Ausbauzielen und Rahmenbedingungen vorzunehmen. Wir brauchen jetzt einen stabilen Hochlauf der Offshore-Windenergie. Dafür brauchen wir stabile Rahmenbedingungen, auf die sich jetzt auch alle Akteure eingestellt haben. Die zu verändern, würde bedeuten, dass wir Verunsicherung schaffen und dadurch Investitionen, die eigentlich geplant sind, möglicherweise ausgesetzt werden. Um die angestrebten Ausbauziele durch Investitionen zu unterstützen, müssen vor allen Dingen noch weitere wesentliche Stellschrauben richtig eingestellt werden. Wir werden bei den Genehmigungsverfahren weiterhin schneller werden müssen, und wir brauchen andere Ausschreibungsverfahren für die Offshore-Windenergie als bisher. Das schließt nahtlos an die gerade geführte Diskussion über die Zukunft der Stahlindustrie an. Die Ausschreibungsbedingungen müssen European Local Content voraussetzen, das heißt, dass wir in Europa gefertigte Komponenten einsetzen und auch dafür sorgen, dass dabei eingesetzter Stahl klimaneutral produziert worden ist. Das ist Markt! Wir schaffen verlässliche Märkte über Leitmärkte, und wir schaffen damit Bedingungen, dass in Europa, in Deutschland und bei der Stahlindustrie auch in Niedersachsen produziert werden kann. Des Weiteren brauchen wir dazu natürlich auch die Häfen. Auch darüber haben wir gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. Es muss deutlich werden, dass Investitionen in Häfen von nationaler Bedeutung sind. Das klingt dann immer so, als wenn wir den damit Bund meinen, doch eigentlich meinen wir damit die anderen Länder. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt ja nicht nur für verlässliche Energie an der Küste. Er sorgt für verlässliche Energie in ganz Deutschland, in einem europäisch vermaschten Netz auch weit darüber hinaus. Deswegen muss deutlich werden, dass all die Investitionen im Norden auch dazu beitragen, nicht nur die Wertschöpfung in anderen Teilen Deutschlands zu sichern und zu stabilisieren, sondern auch eine gesicherte Energieversorgung zu ermöglichen. Das wird nicht ohne Häfen gehen. Deswegen hoffe ich, dass uns das gelingt. Ich will den Blick noch auf einen Aspekt lenken, der bei dem Thema immer zu kurz kommt. Es geht auch um die Offshore-Rettungskette. Je mehr Offshore-Strukturen draußen gebaut werden, je mehr Menschen dort tätig sind, desto intensiver muss dafür gesorgt werden, dass Menschen in Notfällen auch gerettet werden. Momentan ist es noch nicht gelungen, zwischen Bund und Ländern eine wirkliche Ordnung herbeizuführen. Das muss uns gelingen! Wir brauchen klare Regelungen, damit die Menschen, die dort draußen tätig sind, auch gesichert sind, wenn mal etwas passiert - Unfälle oder Sonstiges. Zu Frage 3. Niedersachsens Häfen spielen die entscheidende Rolle für die Energiewende! Das muss man sagen. Wenn man sich die anderen Bundesländer ansieht, dann merkt man, dass kein Land so viel Perspektive wie Niedersachsen hat, aber am Ende natürlich auch kein anderes Land schon so viel investiert hat, um diese Energiewende voranzubringen. Wir haben strategisch günstig gelegene Häfen. Das sind Dreh- und Angelpunkte, nicht nur für den Ausbau der Offshore-Windenergie, sondern genauso für den Ausbau der Onshore-Windenergie, wofür Komponenten importiert werden, und auch für den Import von grüner Energie in Form von grünen Molekülen, die auch über die Häfen importiert wird. Und das ist in allen Häfen der Fall. Wir haben hier zuletzt die Situation am Cuxhavener Hafen die Liegeplätze 5 bis 7 besprochen. Aber weiter geht es zum Beispiel mit dem Ausbau in Stade oder den Planungen für einen weiteren Anleger in Brake, wo wir heute schon erhebliche Mengen mit Windenergiebezug umschlagen. Zu nennen ist auch Nordenham das wird oft in der Diskussion vergessen, wo wir auf der einen Seite nicht nur die Stahlelemente von Steelwind haben, sondern auch heute schon die Kabelproduktion eine entscheidende Rolle spielt. Das ist ohnehin ein Thema, das in der Debatte oft viel zu kurz kommt, aber entscheidend sein wird. Das alles gilt aber auch für Wilhelmshaven, wo der Anleger für verflüssigte Gase geplant wird, aber ein Multi-Purpose-Terminal dazu beitragen könnte, mehr mit Windenergiebezug umzuschlagen. Schlussendlich ist noch Emden zu nennen, wo es ein enormes Potenzial gibt, weil es dort nicht nur die Hafenflächen gibt, die jetzt schon genutzt werden können, sondern auch die Flächen wie Wybelsumer Polder oder Rysumer Nacken. Das alles sind Chancen, die Niedersachsen hat, weil wir neben der Küste mit ihren Häfen den großen Vorteil haben, Flächen zu haben, die wir küstennah entwickeln können. Gerade bei der Offshore-Windenergie hilft es nicht, irgendwo Flächen zu haben, sondern sie müssen nahe der Kajenkante sein, damit es auch funktioniert und umsetzbar ist. Das heißt, der Ausbau der Häfen mit den dahinterliegenden Flächen bietet ein enormes Potenzial, in Deutschland nicht nur die Energiewende voranzubringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass wir eine gesichert Perspektive haben, Wertschöpfung in unser Land zu bringen. Das ist genau das, was wir immer wieder diskutieren. Stillstand also: Wir bleiben bei dem, was wir haben! bringt uns nicht nach vorne. Aber der Weg in die Transformation mit dem Ausbau der Erneuerbaren, die sozial, ökologisch und ökonomisch betrachtet wird, die Kolleginnen und Kollegen Beschäftigung sichert, aber auch Menschen neue Arbeit in unserem Land gibt und gleichzeitig Klimaziele erreicht, bringt uns nach vorne. Darauf setzen wir! Und dabei werden die Häfen und die Flächen in Niedersachsen eine ganz zentrale Rolle

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Reihe „Deutschland steht vor dem Untergang" haben wir gerade die Folge 1 573 erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Tagen hier das waren lange Plenumstage bei jedem Beitrag, den Sie geliefert haben, egal zu welchem Haushaltstitel, immer wieder zu spüren bekommen, was Sie antreibt, meine Damen und Herren von der AfD. Sie haben Angst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Heute Morgen haben wir es wieder gehört: Die Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Alle haben Angst vor dem Wolf. Die Landwirtschaft geht hernieder. Das Gendersternchen zerstört Familien. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Angst vor der Zukunft. Und wer Angst vor der Zukunft hat, der sollte diese nicht gestalten. So viel steht fest. Meine Damen und Herren, wir leben in einem wunderbaren Land, in einem der besten Länder der Erde. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir leben in einem Land der Freiheiten. Um das ganz klar zu sagen: Wir leben im Land des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt in diesem Land. Es gilt nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz. Das ist ganz, ganz klar. Und dafür stehen wir auch. Und es wird auch da brauchen Sie keine Angst zu haben und auch diese Angst nicht zu verbreiten auf deutschem Boden keinen Kalifat-Staat geben. Dafür werden wir schon sorgen. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zu einem Schwerpunktthema anders als Sie versuchen, es hier darzustellen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehört. Ich erinnere nur mal an verschiedenste Vereinsverbote, die wir in den letzten Jahren hatten. Dazu gehört die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Dazu gehörte auch der DIK Hildesheim oder auch unser Beitrag zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg. Das alles zeigt doch, dass wir genau diesen Kampf aufnehmen, von dem Sie uns hier erzählen wollen, dass es ihn nicht gibt, meine Damen und Herren. Im Land der Freiheiten ‑ das ist allerdings auch Teil der Wahrheit müssen wir Dinge ertragen auch in den letzten vier Tagen hier in diesem Hause, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das gilt auch für Forderungen auf Demonstrationen. Damit da gar kein falscher Zungenschlag hineinkommt: Ich selbst halte die Forderung nach einem Kalifat für tatsächlich unerträglich und auch für einen Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb danke ich der Ministerin, die die Polizei aufgefordert hat, bei zukünftigen Demonstrationen robust gegen solche Äußerungen vorzugehen. Die Frage muss am Ende von Gerichten geklärt werden. Aber Frau Ministerin, ich danke Ihnen schon mal, dass wir klarmachen, dass das Grundgesetz in diesem Land gilt und nichts anderes. Unser Staat kämpft also gegen diese Form des Extremismus und nicht, wie das hier in Ihrem Antrag wieder niedergeschrieben ist, einseitig gegen rechts. Wir können Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Wir können beides. Wir können gegen den islamistischen Extremismus kämpfen, und wir werden das tun. Wir werden aber auch weiterhin gegen den Rechtsextremismus kämpfen. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. Denn, meine Damen und Herren, wir lieben unser Land der Freiheit, und wir werden es auch im kommenden Jahr gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Zu Ihrem Redebeitrag ist der

Behrens. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich als Erstes sehr herzlich bei den Mitgliedern der beiden Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die diesen Gesetzentwurf eingebracht und in einem sehr schnellen Verfahren umgesetzt haben und heute hier zur Endabstimmung stellen. Vielen Dank! Denn die Kommunen warten darauf. Es gibt vor allen Dingen zwei Bausteine, die ich hervorheben möchte. Das eine ist natürlich die Weiterverteilung der Mittel des Bundes zur Bewältigung der fluchtbedingten Kosten, die wir Herr Beck hat es gesagt ohne klebrige Finger an die Kommunen weiterverteilen, insgesamt über 115 Millionen Euro. Und der zweite Baustein ist das Thema der leistungsorientierten Bezahlung, womit wir als Landesregierung in geeinter Geschlossenheit endlich eine Sache lösen, die schon überfällig war und auf die die Kommunen dringend warten, weil sie hier Rechtsklarheit brauchen. Da wir eben von der Opposition noch einmal etwas gehört haben, was die Bedenken der Kommunen angeht, will ich auf die beiden Teile noch einmal ganz kurz eingehen. Bei den 115 Millionen Euro, die wir weiterverteilen, sind wir in einer engen Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Die 115 Millionen Euro werden folgendermaßen verteilt: Mit 79 Millionen Euro werden die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Region Hannover durch das Land für die Leistungen an die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine finanziell entlastet. Die verbleibenden 36 Millionen Euro werden den Kommunen zur Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung gestellt. Das ist unstrittig mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir sorgen bei diesen Regelungen auch für eine frühzeitige rechtliche Klarstellung bei den Kommunen hinsichtlich der Berechnung des sogenannten demografischen Faktors im KFA. Die bewährte Berechnungspraxis und die Wirkung dieses Parameters verändern wir nämlich nicht. Und auch das ist unstrittig, meine Damen und Herren. Last, but not least: Der Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen zum Besoldungsgesetz schafft endlich die rechtliche Klarstellung bezüglich der Voraussetzungen für sogenannte leistungsorientierten Zahlung an Kommunalbeamtinnen und ‑beamte. Wir schaffen damit endlich Rechtsklarheit. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten. Ich glaube, dass die Beschäftigten in den Kommunen ein Recht darauf haben, dass sie für ihre Leistung auch wertgeschätzt werden. Hier gibt es jetzt Handlungs- und Rechtssicherheit. Ich bedanke mich herzlich für die gute Beratung. Die Landesregierung freut sich sehr, wenn dieser Gesetzentwurf heute beschlossen wird. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Nach den intensiven Haushaltsberatungen der letzten Tage möchte ich mich auch noch mal bei allen, die daran mitgewirkt haben, dafür bedanken, dass wir heute einen guten und vor allem einen seriösen Haushalt für 2025 beschließen können. Herzlichen Dank an die KollegInnen im Finanzministerium, in den Fachministerien, in der Landtagsverwaltung, im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie den ReferentInnen in der Fraktion. Mein Dank gilt natürlich unserem Koalitionspartner. Stellvertretend für deine Fraktion, lieber Grant, herzlichen Dank für die konstruktive Debatte in der Sache, die wieder in einen guten Kompromiss gemündet ist. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, wovon es in der Politik aus meiner Sicht wieder mehr geben sollte. Statt, Herr Lechner, Maximalpositionen aufzustellen und zu polarisieren, sollten wir wieder mehr darüber reden, was machbar ist und vor allem was sinnvoll ist. Das bringt mich zu dem gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. SPD, Grüne und CDU setzen mit dem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ein sehr wichtiges Signal. Mein Dank an dieser Stelle gilt den Fraktionen von SPD und CDU, dass uns das erneut gemeinsam gelungen ist. Liebe KollegInnen, der rot-grüne Haushalt 2025 setzt in schwierigen und zweifelsohne herausfordernden Zeiten weiterhin auf die Verlässlichkeit und Gestaltungssymbole der Menschen in Niedersachsen. Trotz der schwierigen Lage und der prognostizierten Steuermindereinnahmen ist festzustellen, dass wir hier und heute einen soliden, einen bodenständigen Haushalt 2025 beschließen werden. Noch mal: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen in Niedersachsen. In dem Zusammenhang muss ich auch noch mal erwähnen: Wir schaffen mit diesem Haushalt etwas, worum uns andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Schleswig-Holstein beneiden, weil wir in Niedersachsen die nötige Vorsorge getroffen haben. Dass wir daher in den letzten Tagen um die richtigen Prioritäten, aber nicht über Einsparmaßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen miteinander gestritten haben, ist wahrlich ein gutes Zeichen. Mit rund 7 % Investitionsquote investieren wir mehr denn je in Klima, Naturschutz, Bildung, Hochwasserschutz, die Förderung der Ansiedlung von Solarproduktion, Breitband und die Modernisierung der Verwaltung sowie unserer Infrastruktur und vieles mehr. Bildung ist dabei ein wesentliches Fundament für die Weiterentwicklung unserer Kinder. Deshalb legen wir auch 2025 einen starken Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Nach A 13 geht es jetzt darum, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Es wurde schon gesagt, 2 460 weitere LehrerInnenstellen werden bereitgestellt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Politik mit Weitsicht und auf die Zukunft ausgerichtet. Auch wir als regierungstragende Fraktion haben im Bildungsbereich, nämlich bei der Demokratiebildung, einen weiteren Schwerpunkt gelegt. An unseren Schulen werden demokratische Werte vermittelt und gelebt. Genau dafür erhalten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte die notwendige Unterstützung. Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Krankenhäusern sagen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir unser jährliches Krankenhausinvestitionsprogramm fortschreiben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist verlässliche Politik. Nicht verlässlich, Herr Lechner, dagegen ist es, wenn Sie sich in Bezug auf die Krankenhausreform die Anrufung des Vermittlungsausschusses gewünscht haben. Unsere Landesregierung hat deutlich Verbesserungen für Niedersachsen erreicht. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte Stillstand mit ungewissem Ausgang, insbesondere für die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen bei uns in Niedersachsen bedeutet, und das wissen Sie ganz genau. Ich habe den Hochwasserschutz schon erwähnt und möchte noch mal deutlich werden: Wir haben nicht nur unmittelbar mit dem Nachtragshaushalt nach dem Weihnachtshochwasser für schnelle Hilfen gesorgt. Auch weiterhin werden erhebliche Beträge in den Hochwasserschutz fließen. Das, meine Damen und Herren, ist eine verlässliche Größe für die von Hochwassern bedrohten Regionen in Niedersachsen. Herr Lechner, ich habe aufmerksam Ihren Reden heute und auch am Mittwoch gelauscht und habe, ehrlich gesagt, nicht viel Neues gehört: viel Rückblick auf vergangene Reden des Ministerpräsidenten, viel Ignoranz gegenüber der Realität und viel Ignoranz gegenüber den Dingen, die im Haushalt von Rot-Grün zu finden sind. Spannender war eher, worüber Sie nicht geredet haben. Ja, genau: Ich meine die Schuldenbremse. Der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Friedrich Merz, zeigt mittlerweile Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse, die auch eine große Mehrzahl von Wirtschaftswissenschaftlern schon länger fordert. Herr Lechner, wie steht eigentlich die CDU in Niedersachsen dazu? Blicken Sie endlich der Realität ins Auge, und öffnen Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse! Herr Lilienthal, auch Sie haben hier über die Schuldenbremse referiert. Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen: Dass die Schuldenbremse angeblich einstimmig in die Verfassung geschrieben worden ist, ist schlicht falsch. Weder in Niedersachsen noch im Bund war das so. Nur, damit das hier nicht irgendwie falsch verstanden wird. Anne Kura hat in ihrer Eingangsrede sehr zu Recht kritisiert, dass die CDU mit ihren Änderungsantragen zum Haushalt den Weg der seriösen Haushaltspolitik verlassen hat und es fast schon an Zauberei grenzt, was Sie hier vorgelegt haben. Aus den Einmaleinsparungen werden Dauerausgaben finanziert; einerseits pauschale Stellenkürzungen und andererseits an anderer Stelle gleichzeitig mehr Stellen. Schade, Herr Lechner, dass Sie hier mehr auf Effekthascherei statt auf ernst gemeinte Vorschläge gesetzt haben. Heute haben Sie die Chance, das konstruktiv zu korrigieren, mitzuarbeiten und am Ende dem rot-grünen Haushalt doch zuzustimmen. Zur Fraktion rechts außen will ich hier heute gar nicht mehr so viel sagen. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie wenige Lösungsvorschläge haben, wobei Hass, Hetze und Spaltung Ihre Reden auch in diesem Jahr maßgeblich geprägt haben. Niedersachsen und das sage ich Ihnen noch mal sehr deutlich an dieser Stelle war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit klaren demokratischen Grundwerten und somit eindeutig ein Land, das sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung stellt. Dieser Haushalt ist im besten Sinne bodenständig und schafft im Rahmen der Möglichkeiten den Spagat zwischen notwendigen Ausgaben und den wichtigen Investitionen und Finanzierungen. Im Jahr 2025 das wurde schon gesagt 173 Millionen Euro aus der Rücklage für den Ausgleich des Haushalts. Und bis Ende 2028 wird die Rücklage in der Mittelfristigen Planung nahezu vollständig aufgebraucht. Das Geld ist also bereits mit Weitsicht verplant und kann nicht einfach ausgegeben werden, ohne dass klar gesagt wird, wo Geld in gleicher Größenordnung eingespart wird. Wenn wir es parteiübergreifend in den nächsten Jahren schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern noch mal Stichwort: Schuldenbremse, dann gibt es natürlich Möglichkeiten, die Dinge zu finanzieren, die wir im Jahr 2025 bisher nicht finanziert bekommen haben. Bis dahin, Herr Thiele, halten SPD und Grüne Kurs mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur, Bildung, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen sowie eine moderne Verwaltung. Für den Zukunftsstandort Niedersachsen sind diese rot-grüne Landesregierung und diese rot-grüne Koalition die richtige Antwort; sie haben die richtigen Lösungen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten am Ende des Tages und am Ende dieser Haushaltsberatungen schon mal besinnliche Adventstage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Und möge 2025 und das ist wichtig für uns alle ein Jahr der Zuversicht und des Zusammenhalts werden. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Frage, die vielleicht am ehesten der Finanzminister beantworten kann. Das Landesamt für Statistik Niedersachsen weist für den Zeitraum 2021 bis 2024 für Büro- und Betriebsgebäude eine Baupreissteigerung von 32 % aus. Um wie viel Prozent sind die Steuereinnahmen des Landes von 2020 bis 2024 in Summe gestiegen? Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Diese ist aber schneller. Der Finanzminister ist schone am Redepult. Bitte sehr, Herr Minister Heere! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das habe ich nicht vorliegen und kann ich auch nicht aus dem Kopf sagen. Aber diese Zahl reichen wir selbstverständlich nach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Hillmer, wie ich eben ausgeführt habe, ist ja in dem sogenannten Krull-Gutachten seinerzeit ohne den energetischen Sanierungsbedarf geschätzt worden. Insofern sind die energetischen Sanierungsmaßnahmen darin nicht enthalten. Das hatte ich vorhin gesagt. Man könnte jetzt hilfsweise die Differenz zu den Kosten, die seitens des Wissenschaftsrates ein Jahr später geschätzt wurden hierbei sind energetische Sanierungsmaßnahmen mitbetrachtet worden, bilden; das waren auf Niedersachsen heruntergebrochen rund 6 Milliarden Euro. Aber damit würde man natürlich ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleichen, und das ist nur eine kurze Dreisatzrechnung von mir. Es gibt im Krull-Gutachten und das ist die Antwort auf Ihre Frage keine Betrachtung der energetischen Sanierungsbedarfe. Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls die Abgeordnete Schülke. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Mohrs,

Geld für die Finanzierung generiert werden kann. Vielen Dank. - Der Wissenschaftsminister beantwortet die Finanzierungsfrage. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Abgeordnete Schneider, in der Tat ist es so, dass wir gerade in der Frage von Investitionen in diese Zukunftsaufgaben, in die Infrastruktur, sehr enge Grenzen durch die Schuldenbremse, wie sie momentan ausgestaltet ist, haben. Ich glaube, das ist einer der Gründe, warum inzwischen weite Teile dieses Parlaments zu der Überzeugung gekommen sind, dass die Schuldenbremse momentan eher eine Zukunftsbremse ist, weil sie diese Zukunftsinvestitionen verhindert. Das, was wir uns anschauen ich hatte das eben schon ganz kurz erwähnt; und wenn ich „wir" sage, dann meine ich federführend das Finanzministerium, das mit uns in einer engen Abstimmung steht, betrifft die Frage, wie eine solche Investitionsgesellschaft ausgestaltet werden kann, die in der Lage wäre, zusätzliche Gelder zu generieren und zu akquirieren, ohne dass diese in die Berechnungen zur Schuldenbremse einbezogen werden. Wie Sie aber wissen, ist die CDU-Fraktion in der Vergangenheit zumindest auf der Bundesebene sehr klagefreudig gewesen, was massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hatte. Insofern haben wir mit Sicherheit den Anspruch, es am Ende so gesetzeskonform zu regeln, dass wir nicht in eine ähnliche Lage geraten und hoffentlich alle Teile dieses Hauses überzeugen können, dass das, was wir vorlegen, nicht beklagt werden muss, sondern die notwendigen Investitionen vielmehr getätigt werden können. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Hillmer. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Frage, die vielleicht am ehesten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Egal, wie die Frage lautet, die Antwort von Rot-Grün bleibt immer gleich: mehr Beratungsstellen mit mehr Versorgungsposten für die eigenen Parteigänger, auch beim Thema „Rachepornos, Deepfake-Pornos und deren Einsatz zur Erpressung und Demütigung von Opfern". Ich weiß, dass Sie das normal finden. Ich tue das nicht. Ich bin jetzt seit etwas mehr als zwei Jahren Abgeordnete und finde Ihre Ambitionslosigkeit erschütternd. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, worüber wir eigentlich reden. Rachepornos sind intime Aufnahmen, die oft im Vertrauen entstanden sind und dann ohne Zustimmung hochgeladen werden, zum Beispiel nach dem Ende einer Beziehung. Die Opfer sind aller Regel nach weiblich. Deepfake-Pornos gehen noch einen Schritt weiter. Mit Hilfe von KI werden echt wirkende Videos generiert, die Menschen in Sexszenen zeigen, die in Wahrheit nie passiert sind. Für die Opfer ist der Schaden jedoch real - sozial, psychisch, beruflich. Sextortion dagegen ist die Erpressung durch oft selbst angefertigte Nacktaufnahmen. Die Opfer sind hier besonders häufig junge Männer. Eine ganze Industrie von Verbrechern hat sich darauf spezialisiert. Die Täter drohen, die Bilder an Freunde, Familie oder Arbeitgeber zu senden, wenn kein Geld gezahlt wird. Diese Praxis treibt junge Menschen in die Verzweiflung, manchmal bis hin zum Selbstmord. Glauben Sie ernsthaft, dass eine neue Beratungsstelle daran etwas ändern wird? Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, was schlimmer wäre: dass Sie das glauben oder dass Sie es nicht glauben, aber trotzdem fordern. Dieser Antrag ist ein Deepfake von Handlungswillen und erpresst das Parlament moralisch. Aber wir erkennen den Fake und lassen uns auch nicht erpressen, meine Damen und Herren. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber tun wir mal kurz so, als würden Sie das Problem wirklich lösen wollen. Was tun Sie gegen die Pornografisierung der Gesellschaft? Was tun Sie dagegen, dass inzwischen jedes vierte Kind ab elf Jahren bereits Pornos geschaut hat? Fakt ist, diese Probleme sind auch Symptome eines Verfalls familiärer Werte und einer völlig entgleisten Sexualmoral. Solange Sie hier nicht strukturell aktiv werden, sondern im Gegenteil an vorderster Front stehen, nehmen wir Ihnen solche Anträge wie diesen hier nicht ab. Wir geben Ihnen gerne im Ausschuss die Gelegenheit, uns vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn ich schon eine Ahnung habe, wie das ausgehen wird. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gesegnete Weihnachten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen in Niedersachsen sind längst nicht mehr nur Umschlagplätze für Güter, sondern zunehmend auch Drehscheiben für Energieimporte und unverzichtbare Akteure beim Ausbau der Windenergie. Die Ausweitung der Hafenflächen in Niedersachsen ist entscheidend, um die Ausbauziele bei der Windenergie zu erreichen. Ein erster notwendiger Schritt in diese Richtung ist der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven. Die Finanzierungszusage der Privatwirtschaft, bei diesem Ausbau mit in Vorleistung zu gehen, begrüßen wir als CDU-Fraktion ganz ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal und ein Bekenntnis zum Standort Niedersachsen und zu langfristigen Investitionen, und es ist ein Vorbild für weitere Hafenprojekte. Doch das Beispiel in Cuxhaven macht zugleich deutlich: Die derzeit bereitgestellten Finanzmittel reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendige Infrastruktur für unsere Häfen zu bauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb ganz klar: Niedersachsen braucht einen echten Aufbruch für seine Häfen. Die erforderlichen Initiativen haben wir durch die entsprechenden Entschließungsanträge in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Diese zeigen deutlich, welche Schritte jetzt notwendig sind, um die Potenziale der Energiewende und der Wirtschaft voll auszuschöpfen. Zu unserem Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass die regierungstragenden Fraktionen bisher nicht die Entschlossenheit zeigen, den geäußerten Bekundungen die notwendigen Taten folgen zu lassen. Klar definierte Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen sind für eine langfristige Entwicklung unverzichtbar. Aber diese müssen sich letztendlich auch in ausreichenden Finanzmitteln im Haushalt widerspiegeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt daher hinter unseren Erwartungen zurück. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Vorschlag eines Hafenpakts in Höhe von 200 Millionen Euro, der das Wachstumspotenzial der Seehäfen erhöht und in die Zukunft blickt. Dazu gehören auch verstärkte Investitionen in die vernachlässigte Hafenhinterlandanbindung. Alles andere gefährdet nicht nur die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Unterstützung unserer landeseigenen Hafengesellschaft NPorts. NPorts leistet entscheidende Arbeit für den Ausbau und die Instandhaltung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur. Wir fordern daher erneut, die Förderung von NPorts auf 50 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, um zumindest den Status quo als Minimum abzusichern. Die Forderung wurde zuletzt von Geschäftsführer Holger Banik noch einmal untermauert und spiegelt sich deshalb in unserem Haushaltsentwurf wider. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt die Chance, durch einen mutigen Ausbau unserer Häfen eine führende Rolle bei der Energiewende einzunehmen, und diese Chance dürfen wir nicht durch zögerliches Handeln verstreichen lassen. Wir sagen mit unserem Antrag zum Haushalt ganz deutlich: Die Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat sich noch von der

einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Von wem? Von Herrn Brockmann. Ja, wenn er das möchte, bitte. Herr Brockmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Meine Frage ist: Sie hatten eben die Zusammenlegung von arte und 3sat angesprochen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es sinnvoller wäre, die hoch qualitativen Sendungen von 3sat ins Hauptprogramm zu übernehmen, anstatt sie zu arte zu verschieben? Herr Brockmann, so ein Sendetag hat ja auch nur

äsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Landwirtschaftspolitik liegt ein spannendes Jahr hinter uns und sicher auch ein spannendes vor uns. Bei den Bauernprotesten letzten Winter haben all diejenigen demonstriert, die etwas wissen, die etwas können und die etwas schaffen in diesem Land. Wenn die auf die Straße gehen, das sollte uns zu denken geben. Auslöser der Proteste, an denen sich auch der Mittelstand beteiligt hat, war die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte. Die rot-grüne Landesregierung hier in Niedersachsen hat zwar stets beteuert, sie sei für den Agrardiesel. Am Ende hat sie im Bundesrat aber doch so abgestimmt, dass der Agrardiesel bis 2026 schrittweise abgeschmolzen wird. Dann werden unsere Landwirte gemeinsam mit den Niederländern den teuersten Agrardiesel der gesamten EU bezahlen, auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt aber mit Landwirten aus der übrigen EU konkurrieren müssen, die wesentlich geringere Energiekosten haben. Chancengleichheit für unsere Landwirte? - Ne, da ist Rot-Grün nicht so für. Die AfD fordert einen echten steuerbegünstigten Agrardiesel, und bis es soweit ist, benötigen unsere Landwirte die Rückvergütung. Weil der Bund sich hier aus der Verantwortung stiehlt, haben wir im AfD-Haushaltsentwurf einen 10-Millionen-Euro-Zuschuss des Landes Niedersachsen vorgesehen und dies auch mit einem entsprechenden Antrag untermauert - für unsere niedersächsische Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Der Wolf, beinahe in jedem Plenum ist er Thema. Warum bloß? Weil von der rot-grünen Landesregierung unterm Strich bislang nichts erreicht worden ist. Ihr großspurig als rechtssicher angekündigtes Schnellabschlussverfahren: ein gerichtlich festgestellter Rohrkrepierer. Ihr Dialogforum Wolf: ohne konkretes Ergebnis. Die sogenannte Chefsache Wolf hat es nach Auskunft des Regierungschefs angeblich nie gegeben. Chapeau, Herr Ministerpräsident er ist leider gerade nicht zugegen, die Überraschung ist Ihnen gelungen. Als Sie im August auf meine Frage, was denn aus der Chefsache Wolf geworden sei, hier an dieses Mikrofon gingen, hätte ich erwartet, dass Sie im besten Politikersprech in Ausflüchten sich ergehen würden: Man wolle ja, aber es gehe halt nicht so schnell, und Schuld hätten ja eh nur die anderen. - Jedoch: mitnichten. Herr Dannenberg, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Willeke zu? Nein, danke, Herr Präsident, ich würde gerne weiter ausführen. Okay. Danke schön. Stattdessen meinten Sie, Herr Weil, „Chefsache" hätten Sie nie gesagt, das hätten Ihnen die Medien bloß in den Mund gelegt. Diese, Ihre, Ausflucht erinnert mich doch ganz stark an einen anderen hochrangigen SPD-Politiker, der sich in solchen Fällen einfach an nichts erinnern kann. Sehr geehrter Herr Weil, Sie haben sich im Lichte dieser Chefsache gesonnt, es nie dementiert und damit ein Jahr Zeit herausgeschunden. In der Zeit sind dem Wolf hier bei uns in Niedersachsen rund 1 000 Weidetiere zum Opfer gefallen. Das ist Ihre Chefsache, Herr Weil, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Und sie ist von erheblicher Bedeutung, weil sie ein Schlüsselproblem für den ländlichen Raum ist, an dem Sie Wertschätzung für die betroffenen Menschen und Tiere zeigen könnten oder eben auch nicht. Ein Antrag meiner Fraktion zum Thema Wolf wurde gerade gestern mit der rot-grün-schwarzen Mehrheit weggebügelt, und jetzt kommt der Umweltminister Meyer ins Spiel. Er ist hier zugegen. Als ich Ihnen gestern Abend in der Debatte den Stillstand Ihrer Wolfspolitik vor Augen führte, echauffierte sich der grüne Umweltminister mit gespielter Heiterkeit, dass die AfD fordern würde, der Wolf solle ins europäische Jagdrecht aufgenommen werden, was es aber ja gar nicht gibt. Wissen Sie, Herr Meyer, dieser Einwurf kam mir so absurd vor, dass ich das von meinem Team gründlich habe prüfen lassen. Eine derartige AfD-Forderung war aber nicht auffindbar, was mich auch sehr gewundert hätte. Also, wenn Sie da ein besseres Wissen über vermeintliche AfD-Forderungen haben als ich, teilen Sie mir die Fundstelle gerne mit. Wir sitzen ja noch den ganzen Tag zusammen, übrigens auch gar nicht so weit voneinander weg. Ich habe stets ein offenes Ohr für Sie. In diesen Tagen ein großes Thema: das Mercosur-Abkommen Herr Ministerpräsident Weil begrüßt es laut Medienberichten ein Abkommen, das billige Agrarimporte von zum Teil fragwürdiger Qualität aus Südamerika zulässt. Und damit sollen unsere heimischen Bauern, die weltweit die höchsten Standards erfüllen müssen, jetzt auch noch konkurrieren? Herr Weil, müssten Sie unsere heimische Landwirtschaft und die Verbraucher nicht davor schützen? Das ist doch kein fairer Wettbewerb, was die Landesregierung hier begrüßt. Sie begrüßen Mercosur übrigens im Tenor mit der EVP-Fraktion, also mit der CDU, und im Tenor mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU. Da merken Niedersachsens Landwirte doch, was sie an der ganzen Altparteienriege haben. Wir von der AfD haben dagegen einen Antrag eingebracht: „Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern". Herr Dannenberg, eine Zwischenfrage der Kollegin Jensen? Tatsächlich, Herr Präsident, würde ich sehr gerne bis zum Schluss ausführen. Danke schön. Okay. Wir haben den Antrag eingebracht: „Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern - Niedersachsens und Deutschlands Landwirtschaft vor Agrarimporten von zum Teil fraglicher Qualität schützen!", weil wir unsere Landwirte und unsere Lebensmittel wertgeschätzt wissen möchten. Das Mercosur-Abkommen muss erst noch durch weitere EU-Gremien und durch die nationalen Parlamente. Da hat die rot-grüne Landesregierung also noch viel Gelegenheit, sich für unsere Landwirtschaft einzusetzen. Die Blauzungenkrankheit war dieses Jahr ein drängendes Problem für Schaf- und Rinderhalter. Tausende Tiere sind verendet. Die Tierseuchenkasse hat für nicht geimpfte Tiere ab 1. Juli keine Beihilfen mehr ausgekehrt. Begründung: Die Bauern hätten ihre Tiere doch impfen können. Aber die Impfstoffe sind nicht zugelassen, und deren Wirksamkeit ist insgesamt fraglich. Daher sollte man den Tierhaltern ihre Zurückhaltung beim Impfen nicht pauschal anlasten. Meine AfD-Fraktion hat gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Entschädigung dieser Tierverluste aus der Tierseuchenkasse zu schaffen und entsprechende Mittel im Haushalt 2025 einzuplanen. In unserem Entwurf ist das eine Aufstockung um 300 000 Euro. Eine Ende 2022 neu in Kraft getretene Gebührenordnung für Tierärzte GOT hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen in zahlreichen Fällen stark verteuert und unter Tierhaltern viel Unmut ausgelöst. Sie beinhaltet zum Teil schwer nachvollziehbare Punkte wie zum Beispiel eine mehrfach abzurechnende Hausbesuchsgebühr bei Pferden unterschiedlicher Halter auf demselben Hof. Wir von der AfD-Fraktion haben beantragt, diese Gebührenordnung zu reformieren. In der Expertenanhörung kamen gravierende Beispiele für völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten auf den Tisch, aber auch Hinweise auf einen allgemein stark aufgeweiteten Abrechnungsrahmen für Tierarztkosten. Ein sicheres Indiz dafür, dass an der Profitschraube gedreht wird, ist, wenn Großinvestoren anfangen, Tierarztketten aufzukaufen. Darauf wurden wir in der Anhörung hingewiesen ebenso wie auf einen Tierarzttourismus in grenznahen Regionen ins Ausland. Angesichts dessen sollte der Gebührenordnung in der jetzt gültigen Form umgehend der Stecker gezogen werden. Wir bleiben bei dieser Forderung. Der zu diesem Antrag ein halbes Jahr später eingereichte Antrag der CDU-Fraktion erscheint mir tatsächlich zu mutlos, einerseits vom zeitlichen Ansatz her, aber auch inhaltlich. Denn, werte Kollegen der CDU, Sie fordern allenthalben die Evaluation der GOT. Das möge gerne geschehen, aber was den Tierhaltern da draußen jetzt sofort Entlastung bringt und bringen müsste, ist die Zurücknahme der vor zwei Jahren eingeführten Änderungen an der GOT. Genau das beinhaltet unser Antrag. Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch auf einige weitere Zahlen aus dem Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion zum Einzelplan 09 eingehen. Gemäß einem Antrag vom letzten Jahr halten wir daran fest, dass mehr getan werden muss gegen die Ausbreitung des invasiven Erdmandelgrases. Zur Erinnerung, es zählt zu den Top Ten der weltweit gefährlichsten Schadgräser und hat in bestimmten Regionen Niedersachsens manche Äcker bereits nahezu unbewirtschaftbar gemacht. Wir haben 200 000 Euro für die Bekämpfung des Erdmandelgrases eingeplant. Was wir dagegen tatsächlich einsparen können, Frau Logemann, sind die 440 000 Euro Kosten bei der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes. Denn erstens gibt es zunächst nur wenige betreffende Vereine in Niedersachsen, die bei der Ausgabe von Genusscannabis begleitet werden müssen. Und zweitens gehen wir davon aus, dass in Sachen Legalisierung das letzte Wort sowieso noch nicht gesprochen ist und perspektivisch dann möglicherweise kein so hoher Finanzierungsbedarf mehr besteht. Ebenfalls und das ist tatsächlich ein bisschen zum Schmunzeln; zumindest für mich können wir einsparen: die von der Regierung veranschlagten 45 000 Euro für das Projekt „Aller.Land". Denn das riecht doch ganz stark nach einem links-grün-woken Umerziehungsprojekt für die Leute vom Land. Aber die lassen sich mehrheitlich sowieso nicht ideologisch umerziehen, und das ist auch gut so! Im Zweifel sind die fix dabei und gehen gegen weltfremde Politik auf die Straße. Damit, meine Damen und Herren, schließt sich der Bogen zum Beginn meiner Rede, zu den Bauernprotesten. Viele Landwirte überlegen dieser Tage, wieder zu demonstrieren. Klar, kann man machen. Aber wer erst mit dem Trecker losfährt zum Demonstrieren und dann doch wieder die Altparteien wählt, der hätte sich das Demonstrieren auch sparen können. Manchmal denke ich mir, der kann den Schlüssel für sein Hoftor dann auch gleich in die Wahlurne hinterherschmeißen. Deshalb: mehr Alternative wagen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wie wird Niedersachsen, wie wird Deutschland in 5 bis 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen? Dass wir uns in einer Phase der Deindustrialisierung und überhöhten Unternehmensinsolvenzen befinden, sollte außer Frage stehen. Doch was tun Sie dagegen? Wie viel Verantwortung übernehmen Sie? Auf der einen Seite verlangen Sie Staatsdirigismus noch und nöcher. Auf der anderen Seite erzählen Sie den Unternehmen, sie mögen selbst einen Weg finden, um durch die aus dem Staatsdirigismus resultierende Krise zu kommen: Ihr sollt CO2-arm produzieren, aber seht zu, wie ihr selbst dafür bezahlt. Das Steuergeld reicht leider dafür nicht. - Nichts anderes sagen Sie aus. Das Geld anderer Leute ausgeben, das ist ihr Credo. Was sagen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten? Unternehmensinsolvenzen: im Oktober bundesweit 1 530 der höchste Stand der letzten 20 Jahre in jenem Monat, im gesamten dritten Quartal 3 991 Insolvenzen - der höchste Stand seit 2010, Tendenz steigend. - Ich wusste doch, Ihre Fehlpolitik ist rekordverdächtig, wenn auch nur in die falsche Richtung. - Ja, Herr Siebels, es ist lächerlich, was Sie tun. Ganz genau. Siemens-Manager Christian Kaeser erklärte in einer Anhörung im Bundestag: Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. - Beim Wohnungsbau das gleiche Trauerspiel. Baugenehmigungen von Januar bis September: bundesweit minus 19,7 % gegenüber letztem Jahr, gegenüber 2022 sogar mehr als minus 40 %. - Nennen Sie auch nur einen Grund, warum jemand in Deutschland bauen oder investieren sollte. Unsicherheit bezüglich des Heizungsverbotes bzw. Wärmepumpenzwangs. Unsicherheit bezüglich des Wärmeplanungsgesetzes. Viel zu hohe Energiekosten. Im Energieeffizienzgesetz steht verankert, dass bis 2030 der Energieverbrauch um rund 40 % gesenkt werden soll. Um 40 %! Stellen Sie sich vor, die Regierung schriebe Ihnen vor, bis 2030 einen Weg zu finden, auf 40 % Ihres Körpers zu verzichten. Und falls Sie bei diesem komplexen Unterfangen scheitern, werden Ihnen die 40 % Ihres Körpers einfach wegamputiert. Das ist das deutsche Energieeffizienzgesetz. Im Niedersächsischen Klimagesetz steht die Verpflichtung, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 75 % zu reduzieren. 75 %! Drei Viertel Niedersachsens! Einfach weg! Wie wollen Sie das denn anstellen? An Holland verschenken oder wie? In der Energy Performance of Buildings Directive der EU wird vorgeschrieben, dass jedes staatliche Neugebäude ab 2028 klimaneutral sein muss was auch immer dieser Schund bedeutet, ab 2030 jedes private Neugebäude. Bis 2030 sollen 16 % der energetisch schwächsten Gebäude zwangssaniert werden und bis 2033 26 % der Gebäude. Wer nicht saniert, wird sanktioniert. CO2-Besteuerung en masse! Verteuerung des CO2-Preises am laufenden Band! Sagen Sie mal: Was ist das hier eigentlich? Läuten bei niemandem von Ihnen die Alarmglocken? Denken Sie, das sei normal? Unterstützen Sie diese Zerstörungspolitik, denn so kaltblütig? Ist das Ihre Antwort? Wem dienen Sie eigentlich? Herr Weil äußerte seine Antwort auf die selbst geschaffenen Probleme, nämlich: „aktive staatliche Industriepolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", was so viel bedeutet wie: Steuergelder verschwenden für selbst verursachten Schaden. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Probleme lösen Sie nicht, indem Sie einfach nur genug Steuergeld draufwerfen. Sie alle als Abgeordnete oder als Teil der Regierung müssten doch tagein, tagaus Anrufe, Briefe, E-Mails erhalten, Klagen und Hilferufe von Unternehmen und Selbstständigen, deren Existenz- und Lebensgrundlage ihnen unter den Füßen weggerissen wird aufgrund hoher Energiepreise, überbordender Bürokratie und Berichtspflichten, CO2-Bepreisung und Zwangsmaßnahmen, um Ihrem Klimagötzen zu dienen, der außerhalb der EU einfach nur ausgelacht wird. Wie sind Ihre Reaktionen auf solche Hilferufe? Was sind Ihre Antworten? Einfach weitermachen! Leere Durchhalteparolen. Horrorszenarien. Europa würde bald unter Wasser liegen. Die große Lüge, jemand müsse den Anfang machen, die anderen Staaten würden uns schon noch folgen. Am 15. März 2011 beschloss Angela Merkel, die Kernkraftwerke nach und nach abzuschalten. In vorauseilendem Gehorsam brüllte bei Zeit Online nur zwei Monate später Markus Söder durch die Täler der Südlanden, die CSU wolle die Speerspitze des Atomausstiegs sein. Und jetzt die Eine-Million-Euro-Preisfrage: Wer ist uns gefolgt? Ich habe eingangs Ihnen die desaströsen wirtschaftlichen Fundamentaldaten genannt. Und wenn man die Wirtschaftsverbände BDI, VDA, VDMA oder VCI fragt, ist es für jeden offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen: Es gibt keine Hoffnung. Es gibt keine Hoffnung, zumindest nicht mit Ihnen. Es sind strukturelle Probleme, die das Land hat, durch zerstörerische, unvernünftige Entscheidungen, ausgehend von Ihnen und Ihren Kollegen im Bund sowie in den anderen Ländern. Und da könnten Sie die gesamten 44 Milliarden Euro des niedersächsischen Haushalts in den Einzelplan 08 Wirtschaft stecken, sie würden einfach verpuffen! Entschuldigung, wenn Sie mal kurz Luft holen könnten: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Kämmerling. Lassen Sie die zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Baupreise seit 2021 um 32 % erhöht haben, und ebenso vor dem Hintergrund, dass sich das Haushaltsvolumen des Landes Niedersachsen im gleichen Zeitraum ebenfalls erheblich erhöht hat, frage ich die Landesregierung, wie sich der Haushaltsansatz für den Hochschulbau von 2021 bis 2025 entwickelt hat und wie er sich bis 2029 in der Mipla weiterentwickeln wird. Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister. Bitteschön, Herr Mohrs! Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hillmer, ich hatte eben ausgeführt, dass wir uns bei rund 110 Millionen Euro im Moment pro Jahr bewegen. Wir haben aus dem Sondervermögen der energetischen Sanierung die

sich zu Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Philippi. Bitteschön! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der uns allen gut bekannten Haushaltslage war es nicht einfach, aber es ist gelungen: Auch für das Jahr 2025 werden die finanziellen Voraussetzungen für ein gutes, soziales und gerechtes Miteinander aller Menschen hier in Niedersachsen gesichert. Wie wichtig die soziale Politik dieser Landesregierung ist, zeigt der Einzelplan 05 in besonderer Weise. Für 2025 ist hier das Rekordausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist gegenüber dem Jahr 2012 mehr als eine Verdopplung. Mit diesem Haushalt können wir die wichtigen Vorhaben und Maßnahmen des Sozialressorts auch im kommenden Jahr umsetzen. Auf einige Schwerpunkte des kommenden Jahres möchte ich näher eingehen und mit meinem Herzensthema beginnen: dem Kinderschutz. Kinder müssen in einem sicheren und geschützten Umfeld aufwachsen können. Leider sind jedoch nicht alle Kinder in Niedersachsen vor Gewalt und vor Missbrauch sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam gegen Missstände voranschreiten. Die Kinderschutzstrategie, die wir gerade entwickeln, soll als einen Baustein ein Kinderschutzgesetz enthalten. Ich sage an dieser Stelle nachdrücklich: Endlich! Endlich ein Gesetz für einen effektiven Kinderschutz! Meine Damen und Herren, damit setzen wir ein klares Zeichen für die Stärkung unserer Kinder und das darf ich auch sagen unserer Kindeskinder. Zudem haben wir es geschafft, die Haushaltsmittel, die uns der Landtag im letzten Jahr zusätzlich für die Förderung des Kinder- und Jugendschutzes zur Verfügung gestellt hat, in Gänze fortzuschreiben. Auch in 2025 stehen somit mehr als 4 Millionen Euro für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, nicht weniger wichtig ist die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Leider steigen die Zahlen stetig. Im letzten Jahr hat die Polizei in Niedersachsen fast 30 000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das entspricht im Vergleich zu 2022 einer Zunahme um knapp 11 %. Daher müssen wir die etablierten Maßnahmen und Projekte im Bereich Gewaltschutz für Frauen sichern und weiter ausbauen. Frauen, die in Niedersachsen Schutz und Beratung suchen, bieten wir mit aktuell 46 Frauenhäusern, 47 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen ein flächendeckendes Netz an Frauenunterstützungseinrichtungen an. Seit 2018 ist damit die Anzahl der Frauenhäuser um insgesamt 4 gestiegen. Die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern ist um 70 erhöht worden. Und es ist erfreulicherweise gelungen, den Mittelansatz in Höhe von über 10 Millionen Euro zu verstetigen und damit den aktuellen Bestand zu sichern. Meine Damen und Herren, die Herausforderung von Maßnahmen im Bereich der Migration und Teilhabe von Zugewanderten ist, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu stärken. Von einer schnellen und nachhaltigen Integration profitieren nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern wir alle. Integration betrifft dabei die Aufnahmegesellschaft ebenso wie die Zugewanderten. Unser Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Die Integration von Zugewanderten soll Chancengleichheit und die tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen. Für das Jahr 2025 haben wir für diesen Zweck wie schon im Vorjahr Haushaltsmittel von mehr als 16,7 Millionen Euro veranschlagt. Damit fördern wir Maßnahmen wie zum Beispiel die Migrationsberatung mit über 11 Millionen Euro, Projekte für die Teilhabe zugewanderter Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit 1,6 Millionen Euro oder auch den Betrieb von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe ebenfalls mit über 1,6 Millionen Euro. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ein weiterer, nicht nur finanzieller Schwerpunkt ist die Krankenhausinvestitionsförderung. Die Krankenhausreform ist eines der Themen, die uns in der Vergangenheit stark beschäftigt haben, und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen sein. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. November 2024 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Daher tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft - und das ist gut und richtig. Wir sind in Niedersachsen auf die Umsetzung vorbereitet - sehr gut vorbereitet. Und wir konnten bereits feststellen, dass die flächendeckende Versorgung bei uns keinesfalls gefährdet ist. Trotzdem versuchen wir bei den anstehenden Bundesratsverfahren zu den Rechtsverordnungen die Planungshoheit der Länder weiter zu stärken. Das betrifft die Weiterentwicklung der Qualitätskriterien und die geplante Einführung von Mindestvorhaltezahlen. Nicht nur im Zusammenhang mit der Krankenhausreform wird die Auflösung des Investitionsstaus bei den Krankenhausbauten eine größere Herausforderung sein. Wir haben uns in den letzten Jahren schon auf den Weg gemacht, diesen Stau aufzulösen. In 2025 wird die jährliche Investitionsförderung der niedersächsischen Krankenhäuser das Rekordvolumen von 305 Millionen Euro betragen. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Barmittel im Vergleich zu den regulären 150 Millionen Euro noch im Jahr 2022. Dazu wird die Bewirtschaftung der Investitionsförderung ab 2025 in Gänze im bereits bestehenden Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern erfolgen. Dies erleichtert die Bewirtschaftung und erhöht die Flexibilität. Meine Damen und Herren Abgeordnete, aber auch eine bessere Pflege wird von der Landesregierung favorisiert. Für pflegebedürftige Menschen kommt die beste Unterstützung meist aus ihrem direkten Umfeld. Doch nur, wenn Hilfenetzwerke vor Ort gut funktionieren, kann es gelingen, dass Menschen länger selbstbestimmt zu Hause leben können. Die Arbeit der Kommunen nimmt bei der Gestaltung solcher Quartiere eine zentrale Rolle ein. Denn nur in der direkten Lebensumgebung der Menschen lassen sich Unterstützungsmaßnahmen bestmöglich auf die Bedarfe der Pflegebedürftigen abstimmen. Mit der Einführung der Förderung von gemeinsamen Modellvorhaben nach § 123 SGB XI hat der Bundesgesetzgeber den Weg für eine Beteiligung der Pflegekassen an diesen wichtigen kommunalen Vorhaben vor Ort und im Quartier freigemacht. Bei den Pflegekassen stehen für die Jahre 2025 bis 2028 bundesweit jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Die Förderung durch die Pflegekassen setzt jedoch eine Kofinanzierung durch Land oder Kommune in gleicher Höhe voraus. Für 2025 planen wir zunächst eine Kofinanzierung von 1,362 Millionen Euro ein. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kommt Arbeitsförderung eine besondere Bedeutung zu. Für den Bereich des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes - besser bekannt als Aufstiegs-BAföG - planen wir für das kommende Jahr mit einem Volumen von 134 Millionen Euro. Dazu ist es für die Förderung im Bereich „Arbeit und Qualifizierung, Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Modellprojekte der Arbeitsmarktpolitik" gelungen, einen Ansatz von 7,45 Millionen Euro - also auf gleichem Niveau wie in den beiden Vorjahren - zu veranschlagen. Damit werden die aktuellen Förderschwerpunkte des Bereichs Arbeit auch im nächsten Jahr stabilisiert und aufrechterhalten. Wir werden die Förderung der Regionalen Fachkräftebündnisse sicherstellen und auch neue Schwerpunkte und Modellprojekte auf den Weg bringen. Und wir können Akzente im Bereich Weiterbildung von Beschäftigten setzen und die Fachkräfteinitiative Niedersachsen weiter regional verankern. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist die Integration geflüchteter Menschen eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wer bleiben darf, muss schnellstmöglich eine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhalten. Zudem geht es auch um die Gewinnung und Erwerbsintegration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Ohne Zuwandernde geht nichts mehr auf dem Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund setzt die Landesregierung ihre Unterstützungsangebote zur Arbeitsmarktintegration von Zuwandernden auch in 2025 fort. So informieren die Welcome Center als regionale Anlauf‑, Erstberatungs‑ und Informationsstellen Unternehmen und Fachkräfte zu allen Fragen der internationalen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration. Zudem sind die Weiterführung und der regionale Ausbau von Start-Guides-Projekten in 2025 sichergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Sozialhaushalt ist der Grundstock für eine gute soziale Politik, eine soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Er ist ein Haushalt, mit dem wir all Ihren Unkenrufen zum Trotz zuversichtlich in das neue Jahr gehen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Philippi. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan sehe ich nicht. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 36:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist in guten Händen. Wir machen Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Gesamtaufklärungsquote stieg auf über 62,5 %. Wir sehen einen Rückgang schwerer Straftaten gegen das Leben um mehr als 10 %. Die Aufklärungsquote bei schweren Delikten liegt bei über 90 %. Und wir sehen auch eine leichte Verbesserung bei den Straftaten gesehen auf 100 000 Einwohner. Auch dort befinden wir uns auf einem stabilen niedrigen Niveau. Diese Indikatoren belegen, dass Niedersachsen in sicheren Händen ist. Daher erst einmal vielen Dank an die ganze Polizeifamilie, an das Innenministerium und natürlich an Innenministerin Behrens! Im vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf der weiteren Stärkung der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit stärken wir mit rund 100 Millionen Euro. Lassen Sie mich die wesentlichen Bereiche des Haushaltes darlegen, die dazu beitragen. Der Gesamthaushalt der Polizei wächst auf knapp 1,7 Milliarden Euro an eine Erhöhung um 90 Millionen Euro. Wir investieren in die sichere mobile Kommunikation. Wir machen sicheres mobiles Arbeiten für alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei immer und überall möglich. Dafür investieren wir 7 Millionen Euro in leistungsfähige und sichere mobile Endgeräte und erleichtern den Polizeialltag. Wir investieren Geld in die IT-Forensik, in Softwarelizenzen für die Auswertung und die Analyse von Daten für die Verfolgung von Cybercrime und Geldwäschedelikten. Wir investieren rund 16 Millionen Euro in Waffen und Schutzausrüstung ein Anstieg um 12 Millionen Euro. Auch das ist ein ganz klares Signal: Schutzausstattung für den täglichen Dienst das betrifft alle Einsatzbereiche, Erstausstattung für Studierende, Ausstattung der Bereitschaftspolizei, Einsatz‑ und Streifendienst, besondere Einsatzlagen. Wie gesagt, das betrifft alle Einsatzbereiche. Wir investieren in Infrastruktur, Klimaschutz und die Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden. Die Mittel für kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen bei Polizeigebäuden steigen auf 8 Millionen Euro an. Zusätzliche Mittel aus der politischen Liste für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsarbeiten: auch noch einmal 2,5 Millionen Euro. Und auch ein sattes Plus von 10 Millionen Euro über die politische Liste für die Ertüchtigung vorwiegend von Polizeigebäuden für den Aufbau von PV-Anlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt deutliche Zeichen für die Stärkung der Polizei in Niedersachsen: technische Innovation, bessere Infrastruktur und gezielte Investitionen in Schutz und Sicherheit als Investition in die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Investitionen sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern auch ein ganz klares Bekenntnis zur langfristigen Stärkung der inneren Sicherheit. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Polizei und unterstreichen, dass wir die Zukunft fest im Blick haben. Ich wünsche allen Einsatzkräften der gesamten Blaulichtfamilie ein gutes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und das wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Wir müssen noch ein bisschen durchhalten bis Weihnachten. ‑ Aha, alles klar. Der dritte Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Meyn. Bitteschön!

Bitteschön! Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir nach dieser intensiven Debatte jetzt zu einem schönen Thema kommen, nämlich zum Thema Mehrsprachigkeit. Mehrsprachigkeit ist gelebte Realität in unseren Schulen, denn die Kinder in Niedersachsen sind vielfältig. Aber Mehrsprachigkeit findet mehr auf dem Pausenhof statt im Unterricht statt. Diesen Umstand wollen wir jetzt ändern. Für viele Kinder und Jugendliche ist es normal, zwischen verschiedenen Sprachen hin und her zu wechseln. Diese Fähigkeit, nach Bedarf und Anlass, nach Gefühlen oder, wie Meta Janssen-Kucz gestern sagte, im Traum zwischen verschiedenen Sprachen zu wechseln, ist ein unschätzbarer Gewinn. Einen Moment bitte, Frau Nzume. - Der Arbeitskreis der CDU möge sich draußen treffen. - Herr Bajus! Herr Vizepräsident Nacke! Fahren Sie fort, Frau Nzume! Danke schön. Wie gestern Meta Janssen-Kucz sagte: Es ist ein Geschenk, im Traum mehrsprachig zu denken. Es ist ein Traum und es ist ein Geschenk, wenn Sie mich fragen, für alle Personen und nicht nur für die Person selber, sondern für unsere ganze Gesellschaft. Doch einige Menschen werden beglückwünscht, andere erleben aber eine Abwertung ihrer Sprache oder Diskriminierung aufgrund ihres Akzents. Global gesehen ist Mehrsprachigkeit der Standard. Aber in unseren Schulen wird dieses Potenzial oft nicht ausreichend gefördert, gewürdigt oder genutzt. Bestimmte Sprachen werden leider nicht als Bereicherung gesehen, sondern als Herausforderung oder Störfaktor. Meist wird nordeuropäischen Sprachen höheres Prestige und damit eine größere Bedeutung zugesprochen. Andere Sprachen werden als weniger wertvoll angesehen, weniger brauchbar oder weniger bedeutsam. Zugleich erfahren die Menschen, die diese Sprache sprechen, eine Abwertung. Es gibt sogar einen Begriff dafür: Linguizismus. Eine Didaktik der Mehrsprachigkeit trägt im Gegensatz dazu bei, ein Verständnis davon zu entwickeln, dass alle Menschen wertvoll sind und alle Sprachen gleich gut sind. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Aber bislang steht nur einem geringen Teil der Kinder und Jugendlichen ein öffentlich gefördertes Angebot zum erst- oder herkunftssprachlichen Unterricht offen. Und dieser Zustand arbeitet gegen den Erfolg derjenigen, die das Geschenk haben, mehrsprachig aufzuwachsen. Gleichzeitig führt es dazu, dass nichtstaatliche und nichtreglementierte Angebote zunehmen. Das ist nicht in unserem Sinn. Mit dem neuen Erlass zur Förderung der Mehrsprachigkeit leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Wir sehen alle Sprachen als wertvollen Bestandteil der Identität und der Bildung unserer SchülerInnen an. Mit dem Erlass schaffen wir eine Grundlage, Mehrsprachigkeit als Bildungsvoraussetzung und als Bildungsziel in unseren Schulen zu verankern. Das Ziel ist klar: Bildungserfolg für alle mit ihrer Herkunft und mit ihren mitgebrachten Sprachen. Gern möchte ich einige Punkte hervorheben, erstens die Informationsweitergabe der Eltern. Schulen sind künftig verpflichtet, Eltern aktiv über die Möglichkeiten zu informieren. Das erleichtert den Zugang, und das fördert auch die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus. Zweitens wird es künftig Erstsprachenbeauftragte geben. Das heißt, es gibt feste Ansprechpersonen, an die man sich wenden kann. Diese Stelle schafft eine Schnittstelle zwischen Schule und Gesellschaft. Drittens die Anerkennung von Sprachkompetenzen. SchülerInnen, die neu nach Deutschland kommen, können ihre Kenntnisse in der Erstsprache durch Zeugnisse aus dem Herkunftsland oder durch Sprachprüfungen anerkennen lassen. Das ist ein bedeutender Schritt, um Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen und auch den Weg zu höheren Bildungsabschlüssen zu erleichtern. Der letzte Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Qualifizierung von Lehrkräften. Der Erlass legt einen hohen Wert auf qualifizierte Lehrkräfte im erstsprachlichen Unterricht. Um das zu gewährleisten, werden berufsbegleitende Weiterqualifizierungen angeboten und weiterentwickelt. Diese Maßnahme stärkt neue Perspektiven für unser Bildungssystem. Damit der Erlass erfolgreich umgesetzt werden kann, sind viele Schritte erforderlich. Das gehen wir aktiv an. Mit dem Erlass senden wir ein starkes Signal. Wir erkennen die sprachliche Vielfalt unserer SchülerInnen als Bereicherung an, und wir machen sie zu einem zentralen Bestandteil unserer Bildungsarbeit. Vielen Dank.

Frau Ramdor, bitteschön! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Mir liegt hier der Ablehnungsbescheid der Schule vor. Er bezieht sich genau auf Ihren Erlass. Hier wird geschrieben: Nach dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 1. Dezember 2023 werden die nicht weiter gefördert. - Das heißt, auch wenn es Bildung und Teilhabe betrifft, man bezieht sich genau auf Ihren Erlass. Vorher war es möglich, nach Ihrem Erlass war es nicht mehr möglich. Wie hängt denn das zusammen? Ja, das kann ich Ihnen erklären. Auch ich kenne diesen Bescheid, und wir sind gerade sehr intensiv im Austausch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, Niedersachsens Hochschulpräsidenten verweisen oftmals als Vorbild auf das Bundesland Hessen mit den dortigen Programmen HEUREKA und LOEWE. Inwieweit intendiert die Niedersächsische Landesregierung die Auferlegung analoger Investitionsprogramme? Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, in der Tat ist gerade das von Ihnen angesprochene HEUREKA-Programm insofern etwas sehr Positives, als es seinerzeit lange Verlässlichkeit in Planungsgrundlagen geschaffen hat

Frau Osigus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jahn, haben Sie gerade wirklich gesagt, dass man mein Ministerium in die Ukraine verschieben sollte? Unfassbar! In Anbetracht der großen europäischen Wetterlage, das an dieser Stelle laut und deutlich zu sagen - ohne Worte! Ich schließe mich dem an, was Frau Kura gesagt hat: Den europäischen Raum sollte man hier durchaus beschützen, nicht zuletzt vor den Ereignissen, die hier im Grenzbereich täglich stattfinden und über die wir in der Presseberichterstattung täglich lesen können. Vorab möchte ich mich herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen und aus dem Haushaltsausschuss, bei meinem Haus vor allen Dingen, bei der Landtagsverwaltung für die stets gute Zusammenarbeit und auch für die bisher wirklich konstruktive Debatte. Mit den heute in Aussicht gestellten Mitteln kann mein Haus durchaus die Arbeit fortsetzen. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben das Ziel und den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit Blick auf die Menschen in Niedersachsen, unabhängig von der Postleitzahl, unabhängig davon, wo man zu Hause ist. Dafür ist die gebündelte Kompetenz dieses Ministeriums erforderlich, meine Damen und Herren. Dafür arbeiten wir täglich, dafür mache ich Termine, dafür bin ich über Land, dafür sind wir im Einsatz. Ich freue mich insbesondere über das erneute Wachstum des Einzelplans um fast 11,2 Millionen Euro. Das ist eine Stärkung meines Hauses, das ist Abbild des politischen Vertrauens hier aus dem Raum. Auch das erfreut mich. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat so, dass strategische Entwicklungspolitik schwierig zu erklären ist. Das verstehe ich auch. Das ist in der Tat eine Herausforderung, wenn man auf langfristige Zielsetzungen, auf globale Zusammenhänge, auf kooperative Ansätze und natürlich auch auf die Entwicklung strategischer Elemente schaut. Das ist in der Tat keine Politik, die man ins Schaufenster stellen kann. Das ist erst mal ganz viel Arbeit, und ja! dafür ist auch Personal erforderlich, egal wo man es andockt. Davon unabhängig muss diese Arbeit erledigt werden, und die leistet mein Haus in gebündelter Form in absolut hervorragender Art und Weise. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mal kurz explizit auf die CDU-Kritik an meinem Haus mit einem Zitat reagieren. „Die Neugründung des MB im Jahr 2017 war Ausdruck dessen, dass die Regierungskoalition von SPD und CDU die Wichtigkeit ... erkannt hat und diese ausbauen und stärker öffentlich hervorheben wollte." Dieses Zitat ist so einfach wie richtig und stammt von Ihrem Kollegen Herrn Marcel Scharrelmann aus dem Plenarprotokoll vom 15. Dezember 2021. - Richtig, Herr Scharrelmann, richtig! Und ich kann ja verstehen, dass Sie Ihrer Rolle in der Opposition heutzutage gerecht werden müssen. Es ehrt mich auch. Das hatten wir zuletzt an dem Tag, als Herr Trump gewählt worden ist, das hatten wir an dem Tag, als die Bundesregierung aufgelöst worden ist, dass Sie mich zum Gegenstand Ihrer Dringlichen Anfrage gemacht haben. Das ehrt mich. Ich möchte nun zu den Inhalten zurückkehren. Teilen Sie doch diesem Haus auch mal mit, dass wir nur 55,6 Millionen Euro in Anspruch nehmen, aber 2,8 Milliarden Euro für Niedersachsen an Gesamtinvestitionen heben. Dann teilen Sie doch mal mit, dass ein Geschäftsbereich der Staatskanzlei ein Weniger ist als ein Fachministerium. Dann teilen Sie doch mal mit, dass Sie inhaltlich komplett blank sind und dafür fünf schriftliche Anfragen mit 54 Unterpunkten brauchten, um sich überhaupt mal inhaltlich mit dem Haus zu beschäftigen. Vor dem Hintergrund bin ich auch dankbar, dass Sie das tun, weil wir möglicherweise in der nächsten Haushaltsberatung mal gemeinschaftlich auf die Herausforderungen Niedersachsens gucken können. Um es Ihnen explizit zu erklären: Sie fordern unter anderem die Auflösung der zuständigen EU-Verwaltungsbehörde in meinem Haus. Wissen Sie eigentlich, was das zur Folge hätte? Wissen Sie eigentlich, dass Niedersachsen dann nicht länger von den EU-Programmen, von den Förderprogrammen profitieren könnte? Wissen Sie eigentlich, dass Sie damit ein funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem zerlegen? Wissen Sie eigentlich, dass das einen sofortigen Förderstopp für Niedersachsen zur Folge hätte? Was für ein Signal ist das denn an die Sozialpartner, an die kommunale Familie, an alle, die von unseren Programmen profitieren? Fragen Sie doch mal Ihre Kollegin Frau Thiemann, Ihre Kollegen Herrn Nacke oder Herrn Hilbers oder wen ich nicht alles von Ihnen bei Wahlkreisterminen vor Ort getroffen habe! Fragen Sie doch mal nach, wie dort davon profitiert wird und wofür dieses Ministerium wirklich tagtäglich arbeitet. Meine Damen und Herren, mein Weg ist in der Tat ein komplett anderer. Mein Auftrag ist es, insbesondere die Zentralisierung der Fördermittel zu verhindern, damit wir sie weiterhin dezentral in Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Das habe ich zuletzt in der EMK für den Länderteil in der Bund-Länder-Stellungnahme verhandelt. Das geht aus meinem Acht-Punkte-Plan hervor, den ich seit Dezember 2023 gegenüber Institutionen, Vereinen, Verbänden und wo auch immer verteidige. Das ist genau der Mehrwert, den eine Fachministerin gegenüber einem Geschäftsbereich hat. Mein Dank geht in der Tat an die veranschlagten Landesmittel, die ich nun weiter verantworten darf, sofern die Mehrheit das hier bewilligen wird. Exemplarisch sind die Programme ja schon genannt worden. Wir haben Zukunftsräume in Niedersachsen, wovon 84 Kommunen profitieren. Wir haben eine steigende Nachfrage nach den RVZs. Die Kofinanzierungshilfen helfen den finanzschwachen Kommunen. Ich will gar nicht zu Zukunftsregionen, sozialer Innovation, Interreg-Programmen usw. Stellung nehmen. Das hat meine Vorrednerin schon in bester Art und Weise getan. Das MB ist nicht nur für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zuständig, sondern ganz entscheidend für das Fördergeschäft und für die zentrale Bündelung dieser wichtigen Themen tätig und unterstützt auch in Kooperation mit den anderen Ressorts bei maßgeschneiderten Lösungen. Daran ändert auch eine stetige Skandalisierung, eine vermeintliche Personaldebatte oder auch der Versuch, durch Wiederholungen und Mutmaßungen zu diskreditieren, nichts. Ich weiß nicht, Herr Eilers, ob das Ihrer Angst vor Frauen in Führungspositionen geschuldet ist oder was auch immer Sie da heute getrieben hat. Wir setzen uns weiter mit elementar pointierter inhaltlicher Arbeit ein. Hierfür gilt mein Dank auch meinem Haus. Der Einsatz der Mittel im Einzelplan 16 ist der richtige Einsatz zugunsten der Menschen hier in Niedersachsen. Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung hier im Parlament.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Juni vergangenen Jahres haben wir an dieser Stelle einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen" beraten. Ich habe damals gesagt, das sei aber ein mutiger Titel. Wenn man genauer gelesen hat, hat man aber gesehen, dass es damals nur um Posten ging. Auch das habe ich ausgeführt. Und ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie eben keine inhaltlichen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Nachdem wir nun die beiden Anträge der CDU-Fraktion in den Ausschüssen beraten haben, müssen wir feststellen: Das stimmt. Sie haben die Anträge komplett abgelehnt, und das, obwohl in weiten Teilen sogar die Zustimmung der Landesregierung zu den Anträgen in den entsprechenden Unterrichtungen vorgetragen wurde. Sie haben auch alle Ergänzungen, die wir in der Anhörung von anzuhörenden Personen gehört haben vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von privaten Medien, verworfen; alles wird abgelehnt. Aber Sie haben in Ihrem Votum eines deutlich gemacht, und zwar Ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Denn Sie haben deutlich gemacht: Alles ist bestens; der Rundfunkbeitrag wird erhöht, und ansonsten kann alles so bleiben, wie es ist. Dem schließen wir uns jedenfalls nicht an. Ich darf ein bisschen in den Archiven blättern. Im Rundblick vom 22. November 2022 konnte man lesen, dass Herr Mielke in einem Interview sehr klar gesagt hat: „Der NDR ist eine Anstalt für vier Länder, da sind ganz andere Synergien möglich als bei Sendern, die nur in einem Land arbeiten. Das trifft für Hessen, das Saarland und Bremen zu, Berlin und Brandenburg haben den kleinen RBB. Wenn man aus Kostengründen eine Strukturreform machen wollte, dann sähe ich hier, bei den Ein-Länder-Anstalten, einen Ansatzpunkt." Herr Ministerpräsident, ich habe Sie damals gefragt, ob Sie sich dem, was Ihr CdS da zur Medienpolitik gesagt hat, eigentlich anschließen. Sie sagten ausdrücklich, alles, was Herr Mielke sagt, sei auch Ihre Auffassung. Das gilt dann wohl auch für das, was im NDR am 19. April 2023 veröffentlicht wurde. Man nimmt Bezug auf einen Artikel der HAZ. Dort heißt es: „Beitragserhöhungen lassen sich,vor dem Hintergrund der aktuellen laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten' nicht vertreten, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der,Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'." Vor nur 49 Tagen gab es ein Interview des Ministerpräsidenten im RND. Dort heißt es: „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch, und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragsfähigkeit." Das ist 49 Tage her. 29 Tage später allerdings heißt es bei der dpa vom Chef der Staatskanzlei: „Niedersachsens Landesregierung bedauert es, dass die Länder sich bisher nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro im Monat verständigt haben. Noch gebe es aber eine Chance, dass die Länder sich im Dezember einigen, sagt der Chef der Staatskanzlei in Hannover, Jörg Mielke.,Die niedersächsische Landesregierung wird sich dafür einsetzen.'" Was also ist passiert in diesen wenigen Tagen, außer dass Sie vollkommen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet sind? Vor vier Tagen haben sich nun auch SPD und Grüne entsprechend geäußert Frau Präsidentin, mein letzter Satz, und Sie, Herr Kollege Schulz-Hendel, haben gesagt, das dürfe es nicht zum Nulltarif geben. Zum Nulltarif? 232 Euro zahlt man schon jetzt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - einen Betrag, den diese Landesregierung über Jahre als ausreichend und nicht zu erhöhend bezeichnet hat. Und jetzt wird entsprechend anders vorgetragen. Sie haben sich sehr deutlich dazu geäußert. Ich glaube, dass wir mit Ihnen nicht zu einer Veränderung der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist es, dass man, wenn man in der Oppositionsrolle ist, mit dem Eimer voll schwarzer Farbe durch die Gegend laufen und alles schwarzmalen muss. Das ist ja sehr interessant und hört sich auch alles sehr dramatisch an. Das ist es aber in keinster Weise, Herr Kollege Bock. Das alles wissen Sie eigentlich auch viel zu gut, weil Sie ja auch nicht ganz regierungsunerfahren sind. Deshalb will ich das noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit seit 2013 jedes Jahr neue Herausforderungen, mit denen wir fertig werden. Das stellen wir auch sehr solide im Haushalt dar, mit dem wir auch auf die neuen Herausforderungen eingehen. Das will ich ganz deutlich hervorheben. Das sind neben vielen Fragen, die Sie angesprochen haben, durchaus auch Situationen, die gerade in den letzten Jahren entstanden sind. Deshalb ist es auch gut, dass wir die Polizei in den letzten Jahren das wird mein Kollege auch noch einmal ausführen so stabil ausgestaltet haben, dass wir kw-Vermerke zu Stellen gestrichen haben und dass wir auch in der Ausstattung der Polizei so gut dastehen wie lange nicht. Aber auch die Herausforderungen sind so groß wie lange nicht mehr. Diese Herausforderungen müssen und werden wir beantworten. Das tun wir in der Ausstattung, und das tun wir in vielen Fragen. Man muss auch ganz deutlich sagen, da gibt es einen gewissen Nachholbedarf. Dafür tragen nicht nur die jetzigen Regierungsfraktionen Verantwortung, sondern dafür tragen Sie genauso viel Verantwortung mit. Das wissen eigentlich auch Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir uns wirklich darauf einstellen, dass wir gerade den Brandschutz und den Katastrophenschutz neu organisieren müssen. Wir sind dankbar dafür, dass uns viele im Ehrenamt unterstützen. Vor einem Jahr, gerade beim Weihnachtshochwasser, haben wir das in Niedersachsen noch einmal bewiesen. Aber auch die Neuaufstellung, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, ist ein wesentlicher Faktor. Dafür bin ich dankbar. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass die Polizei in Niedersachsen so stabil arbeitet. Ich bin dankbar, dass die Beamtinnen und Beamten diese Herausforderungen annehmen. Ich bin auch dankbar, dass diejenigen, die im Hauptamt den Katastrophen‑ und Brandschutz machen, für uns da sind genauso wie diejenigen, die im Ehrenamt da sind. Deshalb sage ich: Ich hoffe, dass das wirklich die Einigung des gesamten Hauses darstellt. Es ist unerträglich, wenn wir immer wieder erleben müssen, dass Kräfte im Einsatz angegriffen werden oder ihnen mit Gewalt gedroht wird. Auch das ist ein Signal aus dem Niedersächsischen Landtag: Das wollen wir nicht. Das haben die Kräfte nicht verdient, und dem werden wir auch begegnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dann hier so höre, wie das jetzt mit Syrien läuft und dass man die Kräfte aus Syrien jetzt alle ganz schnell zurückführen möchte, dann würde ich mal ganz vorsichtig sein. Wir sollten gelegentlich mal in unser Gesundheitssystem gucken, wie viele Syrerinnen und Syrer uns dort helfen, die Situation zu erhalten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir keine Debatte darüber, wie wir die Leute hier wieder loswerden, sondern darüber, wie wir sie vernünftig in den Arbeitsmarkt integrieren können, damit sie uns helfen. Herr Bothe, wenn Sie hier schon Vergleiche heranziehen: Wenn Sie hier verglichen würden, dann würden Sie im schwarzen Kohlenkeller sitzen und dort dunkle Briketts stapeln. Mehr ist bei Ihnen nämlich nicht drin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Ministerium, den Mitarbeitern, die den Haushalt aufgestellt haben. Ich sage ganz deutlich: Wir machen das, was wir die ganze Zeit gemacht haben. Ich muss mich hier auch nicht verbiegen seit 2013 mit der Rollenverteilung. Wir arbeiten solide weiter. Solide und pragmatische Politik ist das, was Niedersachsen braucht. Deshalb ist das ein guter Haushalt. Jetzt werden meine Kollegen noch einmal auf die einzelnen Fachbereiche eingehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Watermann. - Der nächste Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Saade. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Nacke von der CDU weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion entschieden habe, allen Anträgen der AfD-Fraktion nicht zuzustimmen. Das steht so schriftlich im Protokoll. Das ist ein klares Zeichen eines unmöglichen Demokratieverständnisses. Herr Nacke, dann wundern Sie sich, dass Ihr ehemaliger schwarzer Wahlkreis Ammerland an die SPD gegangen ist mit Blick auf die Landrätin Frau Harms von der SPD. Das Verhalten gegenüber dem kürzlich von uns eingereichten Entwurf, der unkommentiert unter den Tisch fiel, zeigt, dass Sie kein Interesse an Innovation und Fortschritt haben, meine Damen und Herren, sondern an Macht und Kontrolle hängen. Wir als AfD fordern Respekt für die demokratischen Prinzipien, die garantieren, dass jede Stimme gehört wird, dass Diskussionen über Parteigrenzen hinweg geführt werden, stets im Sinne der Bürger dieses Landes. Demokratie ist mehr als ein Machtspiel. Sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft und wird aktuell nur noch von der AfD verteidigt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie diesem Demokratieverständnis vom Kollegen Nacke folgen, dann lassen Sie sich bitte zur nächsten Landtagswahl nicht mehr aufstellen! Machen Sie Platz für Ihre Kollegen, die mehr Demokratieverständnis haben! In diesem Sinne: wirklich nur noch die AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die Energiestandards des LHK-Gutachtens von 2020 noch den Ansprüchen an Energieeffizienz der derzeitigen Landesregierung entsprechen, und, falls nein, mit welchen Mehrkosten man dafür rechnen müsste. Bitteschön! Herr Minister Mohrs antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Hillmer, wie ich eben ausgeführt habe, ist ja in dem sogenannten Krull-Gutachten seinerzeit ohne den energetischen Sanierungsbedarf geschätzt worden. Insofern sind die energetischen Sanierungsmaßnahmen darin nicht enthalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Festsetzung der Landwirtschaftskammerbeiträge besteht Handlungsbedarf, weil die Einheitswerte als bisherige Basis hinfällig geworden sind. Bleibt zu hoffen, dass eine geänderte Bemessungsgrundlage für manchen Land- und Forstbetrieb nicht zu deutlich höheren Kammerbeiträgen führt. Befremdlich finde ich einen Punkt, und zwar, dass ohne Genehmigung der Landesregierung keine Kammerführungsstelle mehr besetzt werden darf. „Muss das sein?", fragt man sich. Meinen Sie nicht, dass die Kammer selbst kompetent genug ist, ihre Führungskräfte ohne Einfluss einer jeweiligen Landesregierung zu rekrutieren? Ich hielte es für angemessen, dass die Kammer hier selbstständig bliebe. Dennoch muss man das große Ganze sehen. Und das sage ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Landwirt: Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen übernimmt vielfältig Verantwortung für unsere Landwirtschaft. Sie braucht die aktualisierte Grundlage, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Die AfD-Fraktion trägt den Gesetzentwurf hier gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank. - Wir kommen zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass wir vorhin den Haushalt beschlossen und in diesem Zusammenhang 230 000 Euro bereitgestellt haben, um genau diese Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe zu schaffen? - Danke schön. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Ja, die Mittel werden bereitgestellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vorstellen zu dürfen. Dieser Bericht gibt Einblicke in unsere Arbeit und spiegelt vor allem wider, wie nah wir als Parlament an den Sorgen, Anliegen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger sind. Der Petitionsausschuss ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie und eine verlässliche Adresse für Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen an die Politik zu adressieren und gehört zu werden. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den Petentinnen und Petenten und Institutionen, zwischen individuellen Anliegen und strukturellen Lösungen. Ich möchte Ihnen nun einen Einblick in die wichtigsten Zahlen, Entwicklungen, Erfolge und auch Herausforderungen geben. Insgesamt hat der Petitionsausschuss im Jahr 2023 355 nicht öffentliche Petitionen bearbeitet. 63 % aller Zuschriften das entspricht rund 224 Petitionen hatten ihren thematischen Schwerpunkt bei einem der vier Landesministerien. 20 % davon das waren 71 Petionen und damit auch die meisten entfielen thematisch auf das Ministerium für Inneres und Sport, 16 % 57 Petitionen entfielen auf das Justizministerium, 15 % 53 Petitionen galten dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und 12 % 43 Petitionen dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Das verwundert nicht; denn 2023 standen folgende Themen und Schwerpunkte besonders im Fokus der Zuschriften: ausländerrechtliche Angelegenheiten, Beschwerden von Inhaftierten in den Justizvollzugsanstalten, Beschwerden gegen staatsanwaltliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen, Bitten um Überprüfung von Maßnahmen bei Jugendämtern, Unterbringung im Maßregelvollzug, rentenrechtliche Angelegenheiten und Beschwerden zum Rundfunkbeitrag. Im Petitionswesen gibt es neben nicht öffentlichen Individualpetitionen auch die Möglichkeit, um die Veröffentlichung von Petitionen zu bitten. So können sich Bürgerinnen und Bürger in derselben Sache und zum selben Thema zusammenschließen. Um Petitionen zu veröffentlichen, muss das Thema von öffentlichem Interesse sein und in einem angemessenen Umfang sachlich dargestellt werden. Ob eine Petition öffentlich wird oder nicht, entscheidet die Präsidentin des Landtags auf Empfehlung des Petitionsausschusses. Bürgerinnen und Bürger haben demnach keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Petition. Wird eine öffentliche Petition von mindestens 5 000 Personen online mitgezeichnet, kommt es zur Anhörung der Petentin bzw. des Petenten bei der nächsten öffentlichen Ausschusssitzung. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 32 Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht. Davon hat der Ausschuss 16 Stück das entspricht genau 50 % zur Veröffentlichung empfohlen. 13 der 16 Petitionen hat der Ausschuss im Jahr 2023 veröffentlicht. Die restlichen drei Petitionen wurden auf Wunsch der Petentinnen und Petenten im ersten Quartal 2024 zur Mitzeichnung freigegeben. Resultierend aus den öffentlichen Petitionen fanden 2023 vier öffentliche Anhörungen statt. Drei der Sitzungen bezogen sich auf Petitionen des Jahres 2023, eine war aus dem Vorjahr. Thematisch umfassten die Anhörungen für die öffentlichen Petitionen für 2023 folgende Inhalte: Einführung von Klassenassistenzen an niedersächsischen Grundschulen, Novellierung des niedersächsischen Klimagesetzes, Bekämpfung von antijesidischem Rassismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: In diesem zentralen Instrument der Bürgerbeteiligung steckt sehr viel Potenzial. Meiner Meinung nach rücken durch Petitionen Politikerinnen und Politiker und Bürgerinnen und Bürger immer ein Stück näher zusammen und arbeiten gemeinsam an einem gemeinschaftlichen Niedersachsen. Ich danke allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Hier möchte ich namentlich Frau Obst, Herrn Diedrich und Herrn Gutzler nennen, ohne deren Unterstützung wir im Petitionsausschuss eine ganze Menge an Arbeit mehr leisten müssten. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist später Nachmittag. Die Reihen haben sich gelichtet. Ich freue mich trotzdem, dass wir jetzt über den Sozialhaushalt sprechen. Herr Holsten, zwischenzeitlich habe ich gedacht, Sie wollen jetzt ganz allgemein Wo sitzt er denn? ‑ Ach, da vorne. Ich habe zwischenzeitlich gedacht, Sie wollen jetzt ganz allgemein zum Haushalt bzw. zum Finanzhaushalt reden, aber das hat sich ja dann wieder relativiert. Ich werde jedenfalls nicht über Finanzen im Allgemeinen sprechen, sondern über den Sozialhaushalt. Das tue ich aus gutem Grund. Denn dieser Haushalt hat es naturgemäß schon als solcher in sich so würde ich es einmal sagen. Wir haben ein ganz breites Portfolio an sehr wichtigen Themenfeldern im Sozialhaushalt zu bearbeiten. Dazu gehören Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Das sind auch unsere politischen Schwerpunkte. Insofern freue ich mich, dazu heute etwas sagen zu dürfen. Es geht natürlich um die Versorgung von Menschen. Es geht um die medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort. Es geht um Menschen in besonderen Situationen. Es geht um Aus- und Fortbildung und eventuell um einen Einstieg ins Berufsleben. Es geht um gelingende Integration aus unterschiedlichen Gründen auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage, aber am Ende vielleicht um eine Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um das große Thema Inklusion. Es geht um Gewaltschutz und Kinderschutz, um Jugendliche usw. Alle, die nicht in dem Themenfeld zu Hause sind, werden jetzt vielleicht sehen, worüber wir alles reden. Das wäre schön, weil es eben häufig ganz wichtige Aufgaben sind. Ich will auch sagen: Es gibt viele handelnde Verbände und Organisationen, die in allen diesen genannten Bereichen aktiv sind, die gute Sozialpolitik vor Ort mit Leben füllen. Dafür sage ich zunächst einmal an alle, die sich in diesem Bereich engagieren, vielen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle Ihnen das alles, weil das, was wir hier heute vorstellen, ein Ausschnitt aus dem sehr starken Leistungsspektrum unseres Ministeriums bleibt. Die Zeit würde bei Weitem nicht ausreichen, um hier alles zu benennen, was Gutes getan wird. Es ist eben keineswegs so, dass wir keine gute Sozialpolitik machen, Herr Holsten. Das weise ich entschieden zurück. Ich fange einmal mit dem Thema Gesundheit an. Eigentlich wollte ich es so auch gar nicht mehr besprechen. Die Debatte um die Krankenhausreform haben wir hier ja schon mehrfach geführt. Ich wollte wirklich nichts mehr sagen, aber weil Sie, Herr Holsten, es angepackt haben und wieder etwas dazu gesagt haben, sehe ich mich jetzt schon fast genötigt, dann auch etwas dazu zu sagen. Ihre Behauptungen zu dem Thema werden durch Wiederholungen einfach nicht wahrer. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass auch wir dann wenigstens in kurzen Worten etwas dazu sagen. Ja, es gab ein unkontrolliertes Sterben bei den Krankenhäusern. Das hängt mit vielem zusammen auch das nur in kurzen Worten: unter anderem mit Corona und mit der Ambulantisierung. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenhäuser nicht mehr die gleichen Behandlungszahlen erreichen, die sie vormals hatten. Es ist notwendig, etwas zu verändern. Deshalb ist es an dieser Stelle ganz schlecht, gar nichts zu machen. Natürlich wird auch diese Reform wahrscheinlich dazu führen, dass nicht jeder Fall abschließend und gut behandelt werden kann. Aber wir sorgen dafür, dass die Krankenhäuser eine gesunde Finanzierungssituation bekommen viel besser, als sie jetzt ist. Damit wollen wir gerade die flächendeckende Versorgung in unserem Land sicherstellen. - Das nur einmal ganz kurz zu diesem Thema. Gerade unser Gesundheitsminister Dr. Philippi hat sich in diesem Bereich im Bund ich habe das hier schon dreimal gesagt, glaube ich extrem stark eingesetzt und auf die Besonderheiten in Niedersachsen hingewiesen. Die sind auch in diese Reform eingeflossen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Bereich der stationären Versorgung das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortschreiben. Das passiert nämlich mit diesem Haushalt. - Wir sind jetzt beim Haushalt angekommen. - Wir sehen Investitionen in Höhe von 305 Millionen Euro vor. Das ist ein wichtiger Baustein für unsere Kliniken in diesem Fall für die Gebäude, um sie zukunftsfest aufzustellen. Die Landesregierung setzt hier, wie ich finde, den richtigen Schwerpunkt. Das unterstützen wir als Landtag sehr gerne jedenfalls unsere Fraktion. Wir fördern außerdem die Gesundheitsregionen Niedersachsens mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 180 000 Euro über unsere politische Liste. Dieses Programm, an dem sich bereits 39 Landkreise und kreisfreie Städte beteiligen, stärkt den Zugang zur Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen und fördert die Zusammenarbeit von Gesundheitsakteurinnen und ‑akteuren der Daseinsvorsorge vor Ort. Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesundheitsregionen ein Erfolgsprojekt sind, ein Erfolgsprojekt aus Niedersachsen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der medizinischen Versorgung, vor allem in strukturschwachen Regionen. Dies ist ein weiterer Beitrag neben dem, dass wir auch unsere Krankenhauslandschaft an den Versorgungsregionen orientieren für die medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen. Mit weiteren Mitteln im Umfang von ebenfalls 500 000 Euro werden wir im Übrigen auch die Suchtprävention stärken. Auch das steht zu diesem Thema in unserer politischen Liste. Uns ist daran gelegen, dass wir vor allen Dingen die Suchtstellen, die es jetzt schon gibt, nachhaltig aufstellen. Aber natürlich sollen sie auch in der Lage sein, immer wieder neue Gruppen anzusprechen, neue Kampagnen zu machen. Man kann darüber streiten, ob das Geld ausreichend ist. Trotzdem sehen wir die Notwendigkeit, an dieser Stelle zu investieren. Die Suchtberatungsstellen machen natürlich eine wichtige Arbeit. Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, wie vielfältig sie ist und dass es einfach notwendig ist, sie weiter zu fördern. Für die Gesundheitsversorgung von werdenden Eltern wird das Aktionsbüro rund um die Geburt weiter gefördert, um die Unterstützung von Familien in der Schwangerschaft und in der frühen Elternschaft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel soll es auch für die niedersächsischen Mädchenhäuser geben. Ich nenne das an dieser Stelle bei den Gesundheitsthemen. Mit dem Geld sollen nämlich digitale Betreuungsangebote ausgebaut werden. Warum digital? Weil man so gewährleisten kann, dass ganz viele Mädchen von diesem Angebot profitieren, auch wenn sie nicht unmittelbar in der Nähe einer solchen Beratungsstelle wohnen. Es geht dort ganz häufig nicht um das Gewaltthema, sondern um Gesundheitsthemen wie zum Beispiel Essstörungen. Deshalb halte ich das Thema für extrem wichtig und freue mich auch, dass wir mit unseren politischen Mitteln hier einen wichtigen weiteren Meilenstein schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz anderes Thema ich muss mich schon wieder ein bisschen beeilen, weil es einfach so viel ist: Wir sind der Landesregierung dankbar und haben uns wirklich gefreut, Herr Minister, dass die Mittel für den Gewaltschutz von Frauen bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben. In den vergangenen Jahren das muss man einfach festhalten gab es leider einen Zuwachs an Gewalt, häufig häuslicher Gewalt. Meistens wird die Gewalt an Frauen verübt. Das betrifft Qualität und Quantität. Es geht also nicht nur um die Zunahme von Gewalttaten, sondern auch um schlimmere Formen von Gewalt. So ist mir das jedenfalls in vielen Frauenberatungsstellen berichtet worden. Daher ist es gut, dass die Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen unter schwierigeren Rahmenbedingungen bereits mit dem Haushalt abgesichert wurden. Diese wichtige Arbeit braucht Verlässlichkeit. Die betroffenen Frauen brauchen zuverlässig unsere Hilfe. Wir haben uns entschieden, trotzdem noch weitere Beratungsangebote für Frauen in besonders schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Die Anliegen dieser Frauen werden in den bislang geförderten Strukturen nicht abgebildet. Daher die zusätzliche Unterstützung. Das Thema Gewaltschutz gilt auch für andere Gruppen. Für die LGBTQ-Personen zum Beispiel braucht es höhere Akzeptanz. Deshalb fördern wir in Niedersachsen den Schutz von queeren Menschen vor zunehmender Bedrohung. Dafür sehen wir die Gelder gut angelegt. Es braucht auch Präventions- und Unterstützungsangebote, gerade im ländlichen Raum. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr ich kann gar nicht so schnell sprechen, wie die Themen hier noch alle vor uns liegen: Kinderschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Kinderschutz betrifft uns alle, und ich glaube, wir alle wollen Kinderschutz haben. Die Landesregierung hat das wichtige Kinderschutzgesetz für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Darüber freuen wir uns sehr; denn das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz aller Kinder. Umso erfreulicher ist es, dass die Haushaltsmittel, die wir bereits im vergangenen Jahr für die Förderung des Kinder- und Jugendschutzes eingestellt haben, jetzt schon mit dem Haushaltsentwurf fortgeschrieben worden sind. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Ministerium und der Landesregierung. Das ist ein wichtiger Startschuss. Wir haben darüber hinaus auch die Förderung von Familienerholung in den Blickpunkt genommen. Mit zusätzlichen 150 000 Euro aus unserer politischen Liste möchten wir insbesondere für Familien mit geringem Einkommen Erholungsangebote fördern. Jetzt noch ganz schnell, obwohl das Thema eigentlich viel weiter gefasst werden müsste: Wir stellen 1 Million Euro für die sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung straffällig gewordener Jugendlicher zur Verfügung. Heute Morgen war ja schon einmal Thema, was man tun kann oder nicht tun kann. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir an dieser Stelle auf Prävention und auf unmittelbare Hilfestellungen setzen. Gerade in minderschweren Fällen von Strafbarkeit lohnt es sich, in die Jugendlichen zu investieren und sie nicht in den Knast gehen zu lassen. Das ist unsere Art von Hilfe. Ich freue mich, dass wir das so bewerkstelligen können. 500 000 Euro wollen wir auch für Inklusionsprojekte ausgeben, damit behinderte Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am normalen Leben haben. Das war bis jetzt nicht möglich. Wenn jemand eine gute Idee hatte, dann gab es dafür keine Möglichkeiten der Finanzierung. Zwei Sätze noch sonst kommt Frau Retzlaff, die gleich nach mir spricht, nicht mehr zum Zuge mit dem Thema Arbeit, das sie noch bearbeiten wird: Die Wohlfahrtspflege bekommt über die Veränderungen im Wohlfahrtspflege- und Glücksspielgesetz einen hohen Betrag von über 2 Millionen Euro zusätzlich. Wie diese verteilt werden, werden wir uns angucken. Welche Konsequenzen das hat, werden wir uns ebenfalls angucken. Wir sind davon ausgegangen, dass wir damit einen nachhaltigen Beitrag zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Wohlfahrtspflege leisten. Ich hoffe, dass es auch so kommen wird. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Als Nächstes hat sich zum selben Einzelhaushalt,

Die Kollegen haben Ihnen noch knappe zwei Minuten gelassen, Herr Miesner. Vielen Dank an meine Kollegen, dass noch ein bisschen Zeit für unseren Tourismus, eine wichtige Branche bei uns im schönen Niedersachsen, ist Wir möchten uns bedanken bei Frau Pürschel als unserer Tourismusreferentin. Egal wer Minister ist, Frau Pürschel ist immer dabei - für den Tourismus in Niedersachsen, für unser Reiseland. Vielen Dank für die Arbeit! Ebenso vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss. Die Arbeit ist immer sehr konstruktiv. Wir arbeiten sehr gut zusammen für unser Reiseland Niedersachsen. Ich bedanke mich auch beim Umweltausschuss. Unser Antrag, die Naturparke weiter zu unterstützen, wird dort mitberaten. Vielen Dank an alle, die da mitmachen. Aber es gibt auch Punkte, die es hier anzusprechen gilt. Der erste Punkt sind unsere prädikatisierten Tourismuskommunen. Da ist immer wieder viel versprochen worden. 2 Millionen Euro sind jetzt weiter eingeplant. Das ist ein laues Lüftchen und schafft leider Enttäuschungen. Leider sind viele Tourismuskommunen durchs Raster gefallen. Das war sicherlich anders gedacht. Der zweite Punkt ist unsere Gastronomie, die Diskussion um 7 % oder 19 % Mehrwertsteuer. Der Bundeskanzler hat groß angekündigt, die Senkung der Mehrwertsteuer auf in der Gastronomie verzehrte Speisen auf 7 % werde man nicht zurücknehmen. Das gilt alles nicht mehr. Jetzt, vor der Wahl, verspricht der Bundeskanzler auf einmal einen Mehrwertsteuersatz von 5 % auf alle Lebensmittel, die man in Einzelhandelsgeschäften kauft. Der DEHOGA weist jetzt schon darauf hin, dass das sicherlich wieder nur eine hohle und leere Versprechung ist. Der dritte Bereich, den es hier anzusprechen gilt, ist das ganze Thema Mobilität. Natürlich brauchen wir unsere Autobahnen. Wir machen unsere A 20 und unsere A 39, damit die Gäste aus anderen Bundesländern und aus Niedersachsen selbst schnell an ihre Urlaubsorte kommen. Jeder, der in Urlaub fahren will, will seinen Urlaubsort möglichst schnell und staufrei erreichen, um dort seinen Kaffee oder Cappuccino zu genießen. Sie wollen den ÖPNV stärken und ausbauen. Auf unsere Anfrage hat die Landesregierung uns aber geantwortet: Es sind keine weiteren Projekte im Bereich ÖPNV für das Tourismusland vorgesehen. Zu guter Letzt der Klopfer: Seit Jahren wird versucht, einen Airbus A310 vom Flughafen Langenhagen in den Serengeti-Park zu bekommen, eine touristische Destination im Heidekreis und in der Lüneburger Heide. Da passiert seit Jahren überhaupt nichts. Das wird alles ausgebremst. Das gehört zu den Problemen, die wir in Deutschland überhaupt nicht brauchen. Das muss jetzt vorangehen. Der Airbus muss dorthin. Er muss mit dafür sorgen, dass der Serengeti-Park weiter an Attraktivität gewinnt, dass er weiterhin Gäste und Besucher anlockt. Wenn es nicht hilft, Bäume hochzubinden, dann soll sich der Biber mal im Aller-Leine-Tal sehen lassen. Dann soll er mal über die Ufer springen und gute Taten vollbringen. Ich glaube, dann ist der Airbus schneller im Serengeti-Park als der Biber wieder zurück in der Aller oder Leine. Vielen Dank. Ja,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Haushalt bietet immer auch eine Chance und die Möglichkeit, seine Politik etwas zu verändern und Verbesserungen herbeizuführen. Aber nach diesen Haushaltberatungen und nach dem Durcharbeiten des Einzelplans, der hier vorgelegt wird, muss man sagen: Dieser Einzelplan ist ein Dokument des Stillstands und ein Symbol für die Fahrlässigkeit, mit der diese Landesregierung unser Bildungssystem im nächsten Jahr gestalten will. Besonders deutlich wird das auch an folgenden den Beispielen. Sie, die Kultusministerin und auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, erzählen auf Veranstaltungen in den Schulen ständig, wie wichtig Ihnen der Ausbau sogenannter multiprofessioneller Teams und das nichtlehrende Personal sind. Jeder, der Ihnen das auch noch glaubt, wird enttäuscht, wenn er Ihre Politik sieht, wenn er sieht, was in diesem Land passiert. Sie, Frau Ministerin Hamburg, setzen mit diesem Haushaltsentwurf und Ihrer fahrlässigen Entscheidung über 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen zum 31. Dezember auf die Straße. Wir reden hier über 2 400 Menschen, die wertvolle Arbeit in unseren Schulen leisten. Sie entlasten die Lehrkräfte. Sie unterstützen Schülerinnen und Schüler übrigens auch bei dem Thema Sprache. Wir haben darüber gerade so engagiert diskutiert. Diese Leute werden gerade von den Schulen vor die Tür gesetzt. Sie sorgen auch das ist das Wichtigste für ein gutes Schulklima im Alltag. Sie sorgen dafür, dass Schulen funktionieren. Aber anstatt diese Stellen abzusichern, wie wir Ihnen das jetzt vorschlagen, werden diese Stellen einfach gestrichen. Unser Haushaltsvorschlag zeigt: Es geht anders. Es wäre machbar gewesen, diese Stellen zu erhalten. Das wäre für die Schulen wichtig gewesen. Aber diese Leute können sich jetzt alle einen neuen Job suchen. Ein weiteres Indiz für die miserable Bildungspolitik findet sich auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Kitas sind der große Verlierer dieses Haushalts. Anstatt notwendige Qualitätsverbesserungen herbeizuführen, fokussieren Sie am Ende des Tages auf das Herabsetzen von Qualitätsstandards, um den Laden noch irgendwie am Laufen zu halten. Frau Hamburg, wo bleibt die Wertschätzung für die Kitas? Wo bleibt die Anerkennung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die sich täglich um die Kleinsten in diesem Land kümmern? Uns ist das wichtig. Frau Bauseneick wird nachher noch tiefer darauf eingehen. Sie leisten im Bereich der frühkindlichen Bildung viel, viel, viel zu wenig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das sehr deutlich machen: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Kultusministerin ist es, sich um guten Unterricht zu kümmern Unterricht, der stattfindet und die Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler im Blick hat. Ich will Ihnen nicht absprechen, dass auch Sie wissen, dass das Ihre Hauptaufgabe ist, und dass Sie sich durchaus auch bemühen. Aber was zählt, sind Ergebnisse. Die Ergebnisse, die wir in diesem Land haben, sind nicht ausreichend. Wir alle haben das heute gelesen: 81 % der befragten Eltern in Niedersachsen sagen, dass sie mit der Arbeit und den Bemühungen dieser Landesregierung nicht einverstanden sind, was den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall angeht. 81 % sind mit Ihrer Arbeit unzufrieden, Frau Ministerin! Ich sage Ihnen: Vieles wird in der Bildungspolitik in diesem Land nicht entschlossen genug angegangen: die Anerkennung von Abschlüssen Frau Nzume hat eben gesagt, wie wichtig es wäre, ausländische Abschlüsse besser anzuerkennen; das ist eine Riesenbaustelle, auf die Sie ständig aufmerksam gemacht werden; da werden Sie auch nicht besser, weil Sie dieses Problem nicht strukturell anpacken und die bessere Planung von Ausbildungskapazitäten. Als Sie Oppositionspolitikerin waren, haben Sie Herrn Tonne noch vorgeworfen, er müsse mit dem Wissenschaftsministerium endlich mal eine nachhaltige Ausbildungsplanung machen. Jetzt, wo Sie in Verantwortung sind, passiert es leider genauso wenig. Wir haben keine nachhaltige Ausbildungsplanung für ausreichend Lehrkräfte. Der Abbau von Bürokratie findet nicht statt. Sie reden immer über Freiräume, aber laden den Schulen immer mehr Bürokratie auf. Das merken wir bei jedem Schulbesuch. Die Lehrer sind mit zusätzlichen Aufgaben überlastet. Bürokratieabbau ist in Ihrem Ministerium eine große Fehlanzeige, genauso wie das Reduzieren von Teilzeitquoten und das Reduzieren von Abbrecherzahlen. Es gäbe so viel anzupacken, Frau Hamburg, damit es besser wird. Aber das alles findet bei Ihnen nicht statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das bei Ihnen komplett von der Bildfläche verschwunden ist und das finde ich wirklich tragisch: Sie haben sich im Bereich der Inklusion wirklich komplett zurückgezogen. Sie scheinen die Arbeit zur Verbesserung der Inklusion an unseren Schulen wirklich eingestellt zu haben. Ich erinnere mich noch an die Reden, die Sie hier geschwungen haben, als Sie die Förderschule Lernen eingestampft haben, was Sie in Zukunft alles zur Verbesserung der Inklusion leisten wollen. Das alles ist kein Thema mehr. Dazu findet sich im Haushalt kein einziger Ansatz. Ich sage Ihnen mal etwas: Natürlich ist die Inklusion kein Thema für Streitigkeiten. Aber wir sind nicht mehr bereit, diesen Stillstand bei der Inklusion hinzunehmen. Die Leidtragenden, die Kinder und Jugendlichen, die im inklusiven Bildungssystem unterwegs sind, hätten es verdient, dass Sie sich dort mal wieder ein bisschen engagieren. Wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, dass Sie nicht einfach den Status quo akzeptieren und sich zurückziehen, sondern dass Sie Engagement zur Verbesserung der Inklusion an den niedersächsischen Schulen entwickeln. Mindestens genauso miserabel wie das Engagement bei der Inklusion ist das Thema der Digitalisierung unserer Schulen. Der Ministerpräsident ist gerade nicht da, aber ich frage mal die Sozialdemokraten. Sie haben in jedem Dorf, in jeder Stadt plakatiert: Tablets ab der 1. Klasse. - Großes Wahlversprechen! Ich frage Sie mal, ob Sie dieses Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen. In diesem Haushalt steht mal wieder gar nichts. Die Schülerinnen und Schüler, die Menschen, die darauf gesetzt haben, die Sie wegen dieser kostenlosen Tablets auch gewählt haben, warten immer noch darauf. Es zeigt sich einmal mehr: Auf Sozialdemokraten kann man sich nicht verlassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres alarmierendes Thema betrifft die Schulen in freier Trägerschaft. Viele dieser Schulen kämpfen ums Überleben, und die Lage ist so ernst wie noch nie. Die Tarifergebnisse und die Einmalzahlungen, die man jetzt im Haushalt hätte übernehmen können man hätte verschiedene Wege finden können, wenn man es gewollt hätte; Sie haben es ja geprüft: Im Haushalt findet sich dazu leider nichts. Das ist kritikwürdig, und das wissen Sie auch ganz genau. Das führt nämlich dazu, dass bereits Insolvenzverwalter mit Schulleitungen reden, dass wir in niedersächsischen Schulen erleben müssen, dass Insolvenzverwalter in Schulen die Tür öffnen und ein Schulleiter darüber reden muss, wie er die nächsten Monate organisieren soll. Frau Hamburg, das ist das Schlimmste, was man als Bildungsministerin machen kann: mit den Existenzen von Schulen zu spielen. Frau Ministerin, wir hören bei Ihren zahlreichen Besuchen und Reden immer etwas von Freiräumen. Das ist das große Thema dieser Ministerin. Das ist alles okay. Wir haben nichts dagegen, dass es an den Schulen mehr Handlungsspielräume gibt. Auch wir wollen die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Aber wir merken, dass bei Schulbesuchen, bei Ihren Reden, Freiräume zunehmend als Ausrede verwendet werden. Sie werden als Ausrede verwendet, weil Ihre Freiräume eben nicht helfen, wenn Mathe und Deutsch in der Grundschule wieder ausfallen, weil Ihre Freiräume nicht helfen, wenn die Gewalt an Schulen zunimmt, und weil Sie im Bereich der Schulsozialarbeit den Stufenplan, den wir mal entworfen haben, immer noch nicht umgesetzt haben. Wir schlagen mit diesem Haushalt vor, die Schulsozialarbeit wieder auszubauen. Ihre Freiräume helfen auch nicht, wenn die Kommunen den Ganztag nicht finanzieren können. Wir haben vorgeschlagen, das Budget für den Ganztagsausbau zu erhöhen - auch dort Fehlanzeige! Und Ihre Freiräume helfen auch nicht den Schulen in freier Trägerschaft, die sich mit den Insolvenzverwaltern unterhalten müssen. Die Freiräume sind in Ordnung, wenn es darum geht, Qualität zu verbessern. Das darf aber keine Ausrede sein, wenn Sie unseren Schulen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen nicht geben. Wir zeigen mit unserem Haushaltsvorschlag, wie es gehen kann, wie man mehr Unterstützung organisieren könnte. Sie verwehren mit diesem Haushalt im nächsten Jahr den Schulen genau das. Die Schulen sind von Ihrer Arbeit enttäuscht. 81 % der Eltern sind von der Bildungspolitik in diesem Land enttäuscht, und im nächsten Jahr ist im Haushalt nichts zu erwarten, was die Situation verbessern wird.

für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bajus, Sie brauchen hier nicht so frech dazwischenzurufen. Wer Ihnen noch Glauben schenkt, der fällt auch auf den Enkeltrick herein. Es ist schon traurig. Es ist in der Tat traurig: Wir haben dort zwei Aufsichtsräte von Volkswagen sitzen, und das Einzige, was hier nach elf Minuten Stephan Weil durch den Plenarsaal hallte, war ein Hauch von Nichts. Dass Frau Hamburg im Aufsichtsrat von VW völlig deplatziert ist, das ist jedem bekannt. Frau Hamburg, sollen wir Sie noch beglückwünschen, dass Sie immerhin einen Führerschein besitzen? Herr Tonne, Sie haben eben auch Ungarn erwähnt bzw. das BYD-Werk in Ungarn. Ich kann Ihnen eine Sache zu BYD sagen: Selbstverständlich wählen sie in Ungarn ihr Werk, weil Ungarn zwei- bis dreifach geringere Strompreise für die Produktion hat als Deutschland. Wie soll dann Volkswagen wettbewerbsfähig produzieren? Das sind die Folgen dieser Energiewende, die Sie vorangetrieben haben! Es sollte ja nur eine Kugel Eis kosten. So hat man es uns gesagt. Aber nun kostet sie Abermilliarden von Euro an Wertschöpfungsverlust hier in Deutschland. Danke für nichts! Wir müssen jetzt mal die ganzen Zahlen in einen Kontext setzen: VW möchte ja 10 Milliarden Euro sparen das waren die Pläne im letzten Jahr und nun noch einmal 4 Milliarden Euro bis 2026. Doch wie sieht die Zukunftsperspektive aus? Die CO2-Strafzahlungen durch das Anziehen der CO2-Grenzwerte durch das Flottenziel betragen bei VW laut UBS 4,3 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro sparen wollen und 4,3 Milliarden Euro an Strafzahlungen. Wie sieht es denn 2026 und 2027 aus? Wir werden uns doch nächstes Jahr hier wieder genauso mit dem gleichen Thema befassen müssen, weil Sie keine Lösungen parat haben. Herr Weil, Sie haben gesagt, Sie wollen die CO2-Strafzahlungen irgendwie abschaffen oder verschieben. Ich meine, Sie hatten jahrelang Zeit, die Muskeln auf Ebene der EU spielen zu lassen. Gehör schenkt Ihnen doch niemand. Von daher brauchen wir Ihnen auch hier nicht zuzuhören, bzw. Sie haben hier keine Lösung parat. Selbst der CEO von Renault, Luca De Meo, spricht davon, dass die gesamte Automobilindustrie in Europa Strafzahlungen von 15 Milliarden Euro erwartet. 15 Milliarden Euro, damit Sie Ihr Gewissen reinwaschen können, Sie hätten angeblich etwas fürs Klima oder fürs Wetter in den nächsten 100 Jahren getan! Das ist doch einfach nur noch unglaublich. An dieser Stelle muss man auch das Werk in Osnabrück ansprechen. Ab Ostern 2026 steht das Werk in Osnabrück leer. Keine Aufträge - nichts! 2 300 Mitarbeiter plus die Zulieferer, die dahinterstehen. 2 300! Nichts! Sie erzählen, wir müssten den VW-Mitarbeitern zu Weihnachten etwas Gutes bieten. Aber im nächsten Jahr haben wir doch das Problem, dass in anderthalb Jahren ein ganzes Werk wegbricht - und Sie haben keine Lösung parat. Wie wäre es denn, wenn Sie einfach Ihre Kontakte spielen lassen und zum Beispiel Gespräche mit Rüstungsunternehmen führen, um sich die Flexibilität des Werks zunutze zu machen und an dem Standort zum Beispiel Zivil- und Grenzschutzfahrzeuge zu produzieren? Haben Sie in Zeiten massenhafter illegaler Einwanderung vielleicht mal daran gedacht? Stattdessen kommt von Ihnen nichts. Doch dieser Wahnsinn hat nun mal Methode. ‑ Der hat Methode, Herr Siebels. Denn am 1. Januar 2011 gab es ein sehr schönes Interview zwischen Robert Habeck und der taz, in dem Robert Habeck wortwörtlich sagte: „Wir brauchen keine Autofirmen". Das sagte er in diesem Interview! Das heißt, schon vor 13 Jahren offenbarte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein seine Träume von der Verwüstung, die er nun seit einigen Jahren verwirklichen kann - vor allem mit der grünen Erfüllungsgehilfin Frau Hamburg im Aufsichtsrat von VW. Das ist doch zu wahr, um schön zu sein, meine Damen und Herren! Volkswagen aus den Fängen der grünen Ideologie der Zerstörung zu befreien, wird kein Sonntagsspaziergang. Sie brauchen hier eine klare Perspektive - langfristig! Streichen Sie zum Beispiel die gesamte woke Ideologiekultur bei VW! Wie wäre es, mal an den richtigen Stellen anzusetzen, bei den DEI-Stellen bei Volkswagen: Diversity, Equity, Inclusion? Volkswagen braucht keine Queer-Beauftragten, die einfach nur Geld kosten, um Regenbogenfahnen auf einem Unternehmensgebäude zu hissen. Selbst der Kaffeeautomat ist da produktiver. ‑ Herr Siebels, was wir hier signalisieren müssen, ist mit einheitlicher Stimme das Bekenntnis, dass Deutschland Volkswagen braucht, und Volkswagen braucht Deutschland. Weg vom Staatsdirigismus hin zur Freiheit. Vielen lieben Dank.

Sehr gerne, danke schön. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Schroeder, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage zielt auf das Schulobstprogramm ab. Ist es nicht so, dass der Landeszuschuss nur die Komponenten Gemüse und Obst betrifft, aber nicht Milch? Für mich, stammend aus einer Milchregion, ist das natürlich sehr schade. Haben Sie dafür eine Begründung? Also nach meinem Kenntnisstand, vielleicht werde ich berichtigt, ist es so, dass Milch auch Teil der Förderung ist.

Herr Abgeordneter Thümler, zu Wort gemeldet. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drucksache 19/5900 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 mit Änderungen und mit der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen üblichen Maßgabe zu § 1 und Anlage 1 des Gesetzes anzunehmen. Die Empfehlung, den Entwurf des Gesetzestextes des Haushaltsgesetzes 2025 mit Änderungen anzunehmen, kam im federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktionen von CDU und AfD zustande. Zu den Einzelplänen liegen Ihnen, wie üblich, jeweils die gesonderten Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 19/5901 bis 19/5918 vor. Dem Einzelplan 01 - Landtag - mit den empfohlenen Änderungen haben im Ausschuss alle Fraktionen zugestimmt. Zu Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof - empfiehlt Ihnen der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU keine Änderungen. Die vom Ausschuss jeweils empfohlenen Änderungen zu den übrigen Einzelplänen beruhen auf Änderungsvorschlägen der die Landesregierung tragenden Fraktionen. Den Einzelplänen 14 - Landesrechnungshof - und 17 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - mit den empfohlenen Änderungen haben im Ausschuss die Fraktionen von SPD und Grünen zugestimmt. Die Fraktion der CDU hat sich jeweils enthalten. Das Ausschussmitglied der Fraktion der AfD hat gegen den Einzelplan 14 in der Fassung des Änderungsvorschlages gestimmt und sich bei Einzelplan 17 der Stimme enthalten. Zu den übrigen Einzelplänen kam die Beschlussempfehlung des Ausschusses jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU zustande. Zu den Einzelplänen 07 - Kultusministerium - und 11 - Justizministerium - lag ein zusätzlicher gemeinsamer Änderungsvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vor. Dieser sieht eine Erhöhung der Zuschüsse erstens für Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen, zweitens an den Dachverband der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit sowie dessen Mitglieder und drittens für Maßnahmen und Projekte zur Prävention des Antisemitismus und Rassismus vor. Über die Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen 07 und 11 hinaus hat der Ausschuss diesem Änderungsvorschlag einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der AfD zugestimmt. Darüber hinaus empfiehlt Ihnen der Haushaltsausschuss in der Drucksache 19/5919, den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 mit umfangreichen Änderungen anzunehmen. Diese beruhen zu einem großen Teil auf einem Änderungsvorschlag der die Landesregierung tragenden Fraktionen, den diese am Ende der Haushaltsberatungen vorgelegt haben. Die Empfehlung des Ausschusses zu diesem Gesetzentwurf kam mit den Stimmen der die Landesregierung tragenden Fraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen zustande. Wie in jedem Haushaltsgesetzgebungsverfahren haben die Beratungen des Haushaltsausschusses damit begonnen, dass der Finanzminister den Entwurf des Haushaltsgesetzes und die die Landesregierung tragenden Fraktionen den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorgestellt haben. Der Ausschuss hat dann die Stellungnahme des Landesrechnungshofes entgegengenommen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände angehört. Der Landesrechnungshof hat die Beratungen des Ausschusses danach fortlaufend begleitet. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde zum Abschluss der Haushaltsberatungen ein weiteres Mal zu den im Laufe des Verfahrens vorgelegten Änderungsvorschlägen angehört. Insgesamt, meine Damen und Herren, hat der Haushaltsausschuss sich nur mit dem Landeshaushalt in diesem Jahr über 40 Zeitstunden beschäftigt. Man kann also sagen: Er hat den Haushalt intensiv nicht nur gelesen, sondern auch bearbeitet. Wie üblich waren alle Fachausschüsse an der Beratung des Haushaltsgesetzentwurfs beteiligt und haben zu den jeweiligen Einzelplänen ihre Mitberatung durchgeführt. Zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes waren ebenfalls die für die in den Artikeln 1, 2 und 6 bis 14 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelungen fachlich zuständigen Ausschüsse beteiligt und haben zu den jeweiligen Artikeln eine Mitberatung durchgeführt. Grundlage der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes im Haushaltsausschuss waren auch die von den Fraktionen von SPD und Grünen zum letzten Beratungsdurchgang vorgelegten Änderungsvorschläge. Diese bestanden, wie üblich, aus einer politischen Liste und einer technischen Liste. Diese Änderungsvorschläge der die Landesregierung tragenden Fraktionen sind unverändert in die Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu den Einzelplänen eingeflossen. Daneben hat auch die Fraktion der CDU zur Schlussberatung des Haushaltsausschusses Änderungsvorschläge zum Haushaltsgesetz vorgelegt. Diese fanden allerdings keine Mehrheit im Ausschuss. Lassen Sie mich Ihnen nun noch kurz einen groben Überblick über die vom Ausschuss zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sowie zum Haushaltsbegleitgesetz empfohlenen Änderungen geben. Die Maßnahmen, die in der politischen Liste der Fraktionen von SPD und Grünen vorgesehen sind und die der Ausschuss mit den Stimmen dieser Fraktionen aufgegriffen hat, umfassen Mehrausgaben gegenüber dem Gesetzentwurf in Höhe von rund 85 Millionen Euro. Diese Maßnahmen verteilen sich nach Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen insbesondere auf die von ihnen so bezeichneten Bereiche „Niedersachsens Infrastruktur stärken" 47,5 Millionen Euro, „Demokratie und Kultur fördern" 10,8 Millionen Euro, „Niedersachsen sicher und gerecht gestalten" gut 5,7 Millionen Euro, „Unsere Lebensgrundlagen schützen" 11,3 Millionen Euro sowie „Zusammenleben und Daseinsvorsorge in den Regionen unterstützen" gut 9,8 Millionen Euro. In dem zuerst genannten Bereich liegen die Schwerpunkte auf der Sportstättensanierung mit 25 Millionen Euro und einer Verstärkung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf den Dächern landeseigener Gebäude mit 10 Millionen Euro. Die genannten Maßnahmen werden durch entsprechende Änderungen im Haushaltsgesetz und im Haushaltsbegleitgesetz abgebildet. Zum Haushaltsgesetz empfiehlt Ihnen der Ausschuss auf Vorschlag der die Landesregierung tragenden Fraktionen außerdem, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von Ausgaben von gut 406 Millionen Euro auf gut 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung des Kreditrahmens beruht zum großen Teil auf dem sogenannten Konjunkturbereinigungsmechanismus der Regelungen zur Schuldenbremse, was ein Beweis dafür ist, dass die Schuldenbremse erstens funktioniert und zweitens keine Bremse ist, sondern bei bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Kreditaufnahme möglich macht, meine Damen und Herren. Der Erhöhungsbetrag ergibt sich insoweit daraus, dass nach der Herbststeuerschätzung einerseits erhebliche Steuermindereinnahmen des Landes zu erwarten sind und andererseits der Bund dem Land aus nicht konjunkturellen Gründen einen erheblich größeren Anteil an seinen Einnahmen aus der Umsatzsteuer zuweist. Daneben ergibt sich ein kleinerer Teil der erhöhten Verschuldungsmöglichkeit aus finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an der NORD/LB. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes war insbesondere die in Artikel 12 des Gesetzentwurfs vorgesehene Zuführung in Höhe von 200 Millionen Euro an den gewerblichen Bereich des Wirtschaftsförderfonds umstritten. Diese wurde sowohl vom Landesrechnungshof als auch vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in rechtlicher Hinsicht äußerst kritisch bewertet - um nicht zu sagen: Man hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Grund dafür ist die Höhe dieser Zuführung, verbunden mit dem Umstand, dass weder der Gesetzentwurf noch das einschlägige Kapitel zum Sondervermögen im Entwurf des Einzelplans 08 Wirtschaftsministerium insoweit eine klare Zweckbestimmung der Mittel enthält. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die CDU-Fraktion regten deswegen an, die Verausgabung der Mittel unter den Vorbehalt einer Beteiligung des Landtages bzw. des Haushaltsauschusses zu stellen. Seitens der Landesregierung wurde zwar im Verfahren näher erläutert, zu welchem Zweck die Mittel ausgegeben werden sollen. Eine weitgehende Beteiligung des Landtages an der Mittelvergabe wurde von den die Landesregierung tragenden Fraktionen jedoch abgelehnt. Die Mittelverwendung könne seitens des Landes ausreichend durch die sonst auch bestehenden Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle begleitet werden. Auch gab es leider keine Bereitschaft dazu, die 200 Millionen Euro an konkrete Maßnahmen zu binden, was zumindest den hohen Bedenken der Verfassungswidrigkeit etwas entgegengewirkt hätte. Zur Erläuterung der weiteren Einzelheiten der Empfehlungen des Ausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz verweise ich auf den ergänzenden schriftlichen Bericht hierzu, der Ihnen in der Drucksache 19/6006 vorliegt. Lassen Sie mich zum Schluss der Berichterstattung, meine Damen und Herren, denjenigen Menschen danken, die sich nicht nur aktiv eingebracht haben, sondern die uns auch begleitet haben. Zunächst möchte ich mich beim Stenografischen Dienst, insbesondere bei unserem Stenografen Herrn Schmidt-Brücken, herzlich bedanken, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen zusammen all das, was im Ausschuss gesagt wurde, festgehalten und akribisch aufgeschrieben hat. Dafür sollten wir alle dankbar sein, weil das nicht selbstverständlich ist. Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken, die sehr geduldig alle Fragen, die gestellt worden sind, entweder mündlich oder im Nachgang schriftlich beantwortet haben. Ich kann Ihnen mit Blick auf die Unterlagen sagen: Es waren sehr viele Fragen, die gestellt worden sind, und es sind sehr viele Antworten fällig gewesen. Dementsprechend auch dafür herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, insbesondere möchte ich eine Person herausgreifen, weil diese diesen Haushalt quasi zum ersten Mal eigenständig begleitet hat. Das ist Herr Soppe, der Abteilungsleiter im Finanzministerium, der sozusagen sein Erstlingswerk abgeliefert hat. Herzlichen Dank, Herr Soppe, für die Begleitung, die Erklärungen, das geduldige Aufgreifen und manchmal auch sozusagen das Dirigieren der Mitarbeitenden der Landesregierung. Dafür herzlichen Dank. Ich möchte stellvertretend für alle Mitglieder des Ausschusses allen Ministerinnen und Ministern dafür danken, dass sie bei den Beratungen dafür gesorgt haben, dass wir nicht ganz auf dem Trockenen gesessen haben. Für Kaffee und weitere Getränke war jederzeit gesorgt. Das muss auch sein; wir dürfen ja nicht raus. Dementsprechend ist das eine schöne Leistung. Also herzlichen Dank dafür! Ich danke der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags dafür, dass sie in Aussicht gestellt hat, dass sie, wenn unsere Sitzungen mal wieder ohne Mittagspause stattfinden, für den Pizza-Bringdienst sorgen wird. Das hat sie in ihrer Rede angekündigt. Auch dafür herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Last, but not least, aber umso herzlicher danke ich Frau Ar mbrecht, unserer Ausschusssekretärin, die in diesem Jahr auch ihr Erstlingswerk abgeliefert hat. Sie musste den Haushaltsausschuss nun alleine begleiten. Das haben Sie sehr schön gemacht, Frau Armbrecht; Sie haben immer alle Klippen umschifft. Wir haben zudem nicht nur Haushaltsberatungen gemacht, sondern auch zwei wunderbare Reisen, über die viele Anekdoten zu berichten wären. Ich sage jetzt nichts über den Nahverkehr von Köln nach Aachen und von Aachen nach Brüssel, aber es war schon eine herausfordernde Fahrt, und wir haben das gemeistert. Vielen Dank, Frau Armbrecht, für das, was Sie dort geleistet haben. Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende des Berichts und darf Sie im Namen des Ausschusses bitten, der vorgelegten Beschlussempfehlung zu den beiden Gesetzentwürfen und zu den Einzelplänen zu folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Landesregierung kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Ich darf nicht darauf hoffen, dass irgendwelche Steuergeschenke plötzlich vom Himmel fallen. Deswegen können wir nur das ausgeben, was wir haben. Es ist wichtig, dass immer richtig einzuschätzen. Wir verstärken auch die Arbeit der niedersächsischen Gedenkstätten. Hier ist uns die Initiative aus der politischen Liste besonders wichtig, die regionalen Gedenkstätten weiter zu fördern und zu unterstützen. Denn die Dezentralität ist hier ein riesiger Mehrwert, den wir absichern wollen. Aber es wird auch eine neue Dauerausstellung für Bergen-Belsen geben. Das ist sehr wichtig. Da gibt es sehr gute Ansätze. Sie wissen das alle aus dem Stiftungsrat. Darüber hinaus werden wir die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag würdig begehen und dazu die Überlebenden einladen. Auch dafür stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung. Ich möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass CDU, SPD und Grüne gemeinsam noch einmal zusätzliche Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und der Synagogen eingestellt haben. Es ist traurig, dass das in Zeiten erstarkenden Antisemitismus notwendig ist. Aber es ist schön, zu sehen, dass hier alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie mich insofern herzlich Danke sagen! Und an SPD und Grüne abschließend noch Danke für die zusätzlichen Mittel im Bereich der Fortbildungen, der Innovationsförderung und der Demokratiebildung. Sie nehmen hier wichtige Schwerpunktsetzungen vor, die meine Arbeit unterstützen und besser machen. Vielen Dank an die Mitarbeitenden im Kultusministerium und im Finanzministerium, an Sie als Fraktionen für die wertvollen Impulse, die Sie im Zuge der Beratungen eingebracht haben. Ich freue mich, wenn der Haushalt so beschlossen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Flächenverbrauch zu reduzieren, ist schon seit Langem politischer Konsens. Dennoch gehen in Niedersachsen jeden Tag rund 6 ha Fläche durch Versiegelung sowie durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen verloren. Hinzu kommt die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung, die Flächen mit Maßnahmen des Naturschutzes belegt. Aus Sicht der Landwirtschaft ist auch das Flächenverbrauch. Kleinen Moment mal, bitte! - Könnt ihr bitte die Verhandlungen über die Besuchergruppen draußen fortsetzen? - Vielen Dank. Aus Sicht der Landwirtschaft ist auch das Flächenverbrauch, denn die Kompensationsflächen werden der landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft entzogen. Wir möchten mit unserem heutigen Antrag einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Nutzung der begrenzten Flächen in Niedersachsen gehen. Gerade weil ein enormer Druck auf die Flächen besteht, müssen wir die Anforderungen des Natur- und Artenschutzes sowie den Flächenbedarf der Landwirtschaft und der Energiewende miteinander in Einklang bringen. Davon profitieren besonders die Offenlandarten wie zum Beispiel der Kiebitz, der Frau Kura wird es wissen Vogel des Jahres 2024 ist. Super Vogel, Flugkünstler, Schauspieler, also Kiebitze sind mein absoluter Favorite. - Ja, kommt vor. Der „Niedersächsische Weg" nennt ausdrücklich eine Stärkung der produktionsintegrierten Kompensation als wichtige Maßnahme. Das Ministerium hat dazu eine Arbeitshilfe entwickelt. Das ist aus unserer Sicht allerdings zu wenig; denn eine Arbeitshilfe allein reicht nicht aus, um das Thema in der Fläche voranzubringen. Wir fordern deshalb die Einführung einer Landeskompensationsverordnung, die klare und praktikable Regelungen für Kompensationsmaßnahmen in Niedersachsen schafft. Eine einheitliche und transparente Regelung ist unverzichtbar, um den betroffenen Akteuren, Landwirten, Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Mit der Einführung einer Landeskompensationsverordnung wollen wir genau diese Klarheit schaffen. Wir wollen eine flächendeckende und nachvollziehbare Lösung, die für alle Beteiligten gleichermaßen verständlich und umsetzbar ist. Ein besonders wichtiger Bestandteil dieser Verordnung muss die Stärkung der produktionsintegrierten Kompensation sein. Dieses Instrument ermöglicht es, die Belastung von Flächen zu verringern, indem Landwirte durch angepasste Bewirtschaftungsweisen Natur- und Artenschutzmaßnahmen auf ihren Flächen umsetzen. Das führt zu einer Win-win-Situation, nämlich Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzung und gleichzeitig Schutz unserer Natur. Doch wir wissen auch, dass die Umsetzung von PIK ich verwende jetzt die Abkürzung in der Praxis nicht immer reibungslos funktioniert. Zu viele offene Fragen bestehen noch bezüglich der Generierung von Ökopunkten und der räumlichen Zuordnung zwischen Eingriff und Ausgleich. Hier braucht es klare Regelungen, die den Landwirten und allen Beteiligten eine verlässliche Grundlage bieten. Momentan herrscht nämlich in Niedersachsen in dem Bereich ein gewisser Wildwuchs. Auch die Möglichkeit, PIK auf wechselnden Flächen umzusetzen, muss geprüft und erleichtert werden, um die Flexibilität in der landwirtschaftlichen Praxis weiter zu erhöhen. Ein weiteres zentrales Anliegen unseres Antrags ist die Einführung eines Online-Kompensationskatasters. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit bekommen, sich über die durchgeführten Kompensationsmaßnahmen zu informieren. Wir können so sicherstellen, dass die Maßnahmen tatsächlich in der benötigten Qualität umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung von Ökokonten auf kommunaler Ebene ein. Diese Konten bieten die Möglichkeit, Flächen für zukünftige Kompensationsmaßnahmen zu reservieren, aufzuwerten und somit den Flächenbedarf gezielt und effizient zu steuern. Diese Form der Flächenbevorratung wird nicht nur die Planungssicherheit erhöhen, sondern die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen auch deutlich beschleunigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt handeln, um die Flächen in Niedersachsen so zu nutzen, dass sowohl der Natur- und Artenschutz als auch die landwirtschaftliche Nutzung und die Energiewende berücksichtigt werden. Unser Antrag gibt uns diese Instrumente an die Hand, um genau das zu erreichen. Durch die Einführung einer Landeskompensationsverordnung, die Förderung der PIK und die Schaffung von Ökokonten schaffen wir eine solide Grundlage für eine nachhaltige Flächennutzung in Niedersachsen. Da dieser Antrag maßgeblich auch die Landwirtschaft und den Bereich des Bauens betrifft, beantrage ich hiermit für meine Fraktion auch eine Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss und im Wirtschaftsausschuss und wünsche Ihnen jetzt abschließend eine schöne Weihnachtszeit. Bleiben Sie munter, seien Sie zuversichtlich, alles wird gut. Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Moriße! Herr Grosch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade erwähnt, halbieren, man hätte das auch anders machen können. Aber ich habe Ihnen ja im Ausschuss das Angebot unterbreitet: Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich bin auch für Änderungsvorschläge ganz offen. Wir können ja gemeinsam was auf den Weg bringen, was Demokratiestärke heißt. Wie kommen Sie denn jetzt zu dieser Aussage? - Danke. Frage angekommen. - Herr Grosch antwortet. Das ist völlig simpel, ich habe das eben schon erläutert. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf zwei Teile.

Lies. Sie haben das Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein starkes Wirtschafts- und ein starkes Industrieland. Ich finde, es gehört auch immer dazu, zu betonen, dass sich Niedersachsen durch hochqualifizierte Fachkräfte, wirklich exzellente Produkte mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsstärke auszeichnet. Die Unternehmen tragen mit ihrer Wertschöpfung und den gut bezahlten Arbeitsplätzen zum Wohlstand bei. Ich finde, dass es wichtig ist, immer wieder zu betonen, wo Niedersachsen steht und wie Niedersachsen dasteht. Auf die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben dazu beitragen, sind wir sehr stolz. Diese Stärken werden wir auch im globalen Markt mit Zukunftsinvestitionen erhalten und weiterentwickeln. Natürlich wissen wir, die aktuelle wirtschaftliche Situation ist schwierig und in vielen Bereichen alarmierend. Das sehen wir in der aktuellen Diskussion in Niedersachsen, wir sehen es aber leider auch und das treibt mich durchaus um nicht nur in niedersächsischen Projekten, sondern leider auch deutschlandweit: Northvolt in Schleswig-Holstein oder Intel in Sachsen, Wolfspeed in Saarland oder ACC in Rheinland-Pfalz. Und dramatisch ist es, vor allem, wenn man sieht, wie gut wir zumindest bei Salzgitter vorankommen, auch bei ArcelorMittal in Bremen. All die Investitionen sind ausgesetzt! Das heißt, wir erleben leider an vielen Stellen genau diesen Weg. Doch wir gehen ihn anders. Ich glaube, dass gerade die Salzgitter AG mit der intensiven Investition in die Transformation ein Beispiel dafür ist, dass wir in Niedersachsen beides können: nämlich uns wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen und auch in schwierigen Zeiten die Investitionen aufrechtzuerhalten. So ein starkes Zeichen für die Region und für das Unternehmen ist gut. Aber natürlich sehen wir auch die schwierige Situation in der Weltkonjunktur. Wir erleben einen Rückgang der Inflation und jetzt wieder die Senkung der Leitzinsen. Wir erleben aber auch gestiegene Reallöhne und hoffen natürlich, dass dies eine Belebung des Konsums bedeutet, weil es momentan eine erhebliche Konsumzurückhaltung gibt. Wir erleben in großen Branchen wie zum Beispiel der Automobilindustrie aber auch harte Umbrüche, die uns vor große Herausforderungen stellen. Die Situation bei Volkswagen, aber insbesondere auch bei den Zulieferbetrieben sie geraten, glaube ich, oft aus dem Fokus, bereitet uns große Sorge. Deshalb ist es wichtig ich will es an dieser Stelle noch mal betonen, dass das Land Niedersachsen, dass die Landesregierung an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. Wir wollen, dass die Standorte in Niedersachsen erhalten bleiben! Wir wollen Zukunftsfähigkeit für die Standorte! Wir setzen darauf, dass die Automobilindustrie mit der starken Zuliefererindustrie weiter ein Wirtschaftsmotor in Niedersachsen ist. Das gilt ich habe es gerade gesagt auch für die niedersächsische Stahlindustrie. Denn auch die Stahlindustrie leidet insgesamt erheblich unter dem Rückgang der Stahlnachfrage und natürlich auch aufgrund des derzeitigen Importdrucks aus Asien. Trotzdem spüren wir ein Stück Erholung in der Branche und hoffen, dass das auch weiter funktioniert. Mit Salzgitter haben wir ein Vorzeigebeispiel und zeigen, dass das funktioniert. Aber wir haben eben nicht nur die großen Industriebetriebe, sondern wir haben auch viele mittelständische Betriebe und Handwerksbetriebe. Und zu Recht machen wir uns Sorgen um viele in den Bereichen. Das ist zum Beispiel im Baugewerbe ganz unterschiedlich. Diejenigen, die im Ausbau, in der Sanierung oder im Heizungsgewerbe tätig sind, haben sicherlich noch gut gefüllte Auftragsbücher. Um diejenigen, die gerade im Neubau tätig sind, für die wir werben, weil wir junge Menschen gewinnen wollen, damit sie einen Teil der Zukunft mitgestalten, nämlich Wohnraum zu schaffen, machen wir uns aber große Sorgen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir auch an sie denken und wieder Konjunkturimpulse auslösen und auch dafür sorgen, dass sich Menschen wieder Wohnraum und Eigentum leisten können; auch denen müssen wir helfen. Wir fokussieren uns also nicht nur auf die Industrie, weil sie öfter in der Zeitung steht. Wir kümmern uns genauso um jeden kleinen Betrieb, für den es genauso wichtig ist, dass wir ihn dabei unterstützen, zukunftsfähig zu sein. Wir brauchen eine Weiterentwicklung, und ich glaube, der allergrößte Teil, der demokratische Teil, ist sich einig darüber, dass zu der Veränderung auch der Klimaschutz gehört. Dafür brauchen wir, das will ich betonen, wettbewerbsfähige Energiepreise. Nicht alles, was wir diskutieren, können wir in Niedersachsen lösen. Aber das, was wir in Deutschland lösen müssen, muss mit einer starken Stimme aus Niedersachsen begleitet werden. Wir haben dazu eine klare Position, die wir hier schon diskutiert haben. Die Transformationskosten, die wir heute haben, können wir nicht aus dem klassischen täglichen Haushalt finanzieren; denn wir haben in kürzester Zeit den größten Umbruch, den wir je erlebt haben. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir scheitern. Wir brauchen eine Finanzierung, die uns in die Lage versetzt, wettbewerbsfähig in Deutschland zu sein. Deswegen müssen wir von den hohen Netzentgelten runter und dafür sorgen, dass die Energiepreise der Konjunkturmotor sind, um die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Genauso dringend brauchen wir Fachkräfte und unbürokratische Entscheidungen, die wir an dieser Stelle auch schon getroffen haben; das ist gerade genannt worden. Ich will es gar nicht weiter vertiefen. Bei der Meyer-Werft ist es uns gemeinsam und zügig gelungen, mit einer schnellen gemeinsamen Entscheidung ungefähr 20 000 Arbeitsplätze zu retten, weil wir als handlungsfähiger Staat in der Lage waren, zu agieren. Da möchte ich unserem Finanzminister Gerald Heere meinen großen Dank aussprechen. Lieber Gerald, besten Dank! In dieser Koalition gab es nie die Frage, ob wir das lösen können. Das haben wir gemeinsam gelöst. Das ist ein großer Erfolg mit breiter politischer Unterstützung. Am 19. Dezember werden dann voraussichtlich die 200 Millionen Euro überwiesen, und wir sind damit dann auch offiziell Anteilseigner. Aber wir setzen eben auch Investitionen fort. Ich erlebe immer wieder, dass es heißt: Es ist ja nicht genug. - Das stimmt. Natürlich kann man sagen: Wir haben euch zwar eine Mipla aus dem Finanzministerium der Vergangenheit hinterlassen, aber was hat die mit dem Haushalt zu tun? - Mit solider Haushaltsführung hat das ganz viel zu tun! Solide Haushaltsführung besteht nicht darin, in einem Jahr in einem Haushalt mal mehr Geld zu haben. Solide Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik bestehen darin, dauerhaft verlässliche Finanzierung zu gewährleisten. Genau das ist das Ziel dieses Haushaltes. Gerade beim Thema Landesstraßenbauplafond beweisen wir das. Man kann nicht sagen, dass es genug ist. Das ist es nie. Aber man kann sagen, dass wir jetzt nahezu 25 Millionen Euro mehr gegenüber der vorigen Mipla in der neuen Mittelfristplanung haben. Damit haben wir jetzt eine Planungsgrundlage, um verlässlich in die Infrastruktur, in die Straßen und in die Brücken zu investieren. Entscheidend ist vor allen Dingen die Verstetigung, die uns dabei hilft, das Thema Brückenbauwerke anzugehen. Das sind die Bauwerke, die natürlich, wenn sie Schäden aufweisen, die meisten Probleme im Verkehr hervorrufen. Darauf werden wir uns fixieren, denn mit diesen Haushaltsmitteln, die wir jetzt haben, sind wir in der Lage, jede baureife Brücke zu sanieren. Wichtig ist, dass wir nicht Projekte planen, die wir am Ende nicht umsetzen können. Wichtig ist, dass wir auch die Tore zur Welt, die Tore zur Energie ausbauen. Das sind unsere Häfen. Da bin ich ehrlicherweise über die Rede ein bisschen überrascht. Es war diese Landesregierung, und es ist dieser Finanzminister, mit dem im ersten Nachtragshaushalt etwas gelungen ist, was mit dem Finanzminister der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich sofort Geld zur Verfügung zu stellen, um die Grundlage für den Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 zu schaffen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, der vorher nicht möglich war. Sehr geehrter Herr Hilbers, ich kann es nur wiederholen. Bernd Althusmann ist es mit Ihnen als Finanzminister nicht gelungen, was mir, Gott sei Dank, gemeinsam mit Gerald Heere gelungen ist, nämlich die Grundlage dafür zu schaffen, dass in Häfen investiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt übrigens auch für die dauerhafte Finanzierung von NPorts. Ja, man kann fragen, ob das genug ist. Aber diese 40 Millionen Euro, die wir jetzt durchgeschrieben haben ich bin Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft, sichern die Finanzierungsgrundlage eines Unternehmens, das existenziell für unsere Hafenentwicklung ist. Auch darüber bin ich sehr froh, dass wir nicht nur für einen Haushalt mal Geld generieren, sondern nun dauerhaft Geld fortschreiben können. Das ist die Grundlage für vernünftiges Planen und Wirtschaften. Ihre Frage, ob das denn genug ist, teile ich. Natürlich ist das nicht genug. Natürlich müssen wir weiter in die Infrastruktur investieren. Das tun wir ja auch. In Stade haben wir den LNG-Anleger fertiggestellt und planen dort den nächsten Liegeplatz, wofür wir danach natürlich Geld brauchen. Aber erst mal müssen wir mit der Planung vorankommen. Wir planen den dritten Großschiffsliegeplatz in Brake. Wir planen in Wilhelmshaven den weiteren Anleger für verflüssigte Gase. Es gibt die ersten Überlegungen, ein weiteres Multipurpose-Terminal zu bauen. Wir bauen in Emden, auch da in guter Zusammenarbeit mit dem Kollegen Umweltminister Christian Meyer, der die Mittel zur Verfügung gestellt hat, den Großschiffsliegeplatz, damit nicht nur der Masterplan Ems funktioniert, sondern auch die Hafenentwicklung vorangeht. Wir entwickeln den Wybelsumer Polder und wir binden den Rysumer Nacken an. Das sind Projekte, die uns in der Hafenwelt voranbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist alles übrigens mit erheblichen Sanierungen, die natürlich auch noch anstehen, verbunden. Völlig zu Recht ist übrigens gesagt worden: Der Bund kann sich auf Dauer nicht mit 40 Millionen Euro für alle norddeutschen Häfen vom Acker machen. Wir brauchen mehr Geld. Wir haben das gemeinsam immer wieder definiert; ich hoffe, das gelingt. Wir brauchen nicht 40 Millionen Euro für die fünf norddeutschen Länder, wir brauchen mindestens 400 Millionen Euro. Wir brauchen auch den Bund und damit auch die Länder, die signifikant von unseren Häfen profitieren, wie Bayern, wie Baden-Württemberg, wie Hessen oder auch die ostdeutschen Länder, die sich an dieser Finanzierung beteiligen. Das muss das Ziel sein. Das ist aber auch unsere Erwartungshaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Haushalt zum Thema Häfen sind auch 68 Millionen Euro vorgesehen, die wir 2026 brauchen, um in der Lage zu sein, die Kredite abzusichern bzw. zu übernehmen, die bisher noch ausstehen, weil es sonst wirtschaftlich gar nicht darstellbar wäre. Auch dafür danke ich dem Finanzminister sehr. Das heißt, wir haben heute mit dem Haushalt schon eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Sicherheit und Planungsvoraussetzungen für unseren Jade-Weser-Port, der sich im Moment sehr gut entwickelt, sicherzustellen. Aber es geht auch um die zusätzlichen 200 Millionen Euro im Wirtschaftsförderfonds. Das ist ein Riesenschritt. Wenn Sie wissen möchten, wofür wir das benötigen, möchte ich Sie an die letzte Legislatur erinnern. Wir haben auch da glücklicherweise für Wasserstoffprojekte Geld zur Verfügung gestellt, um jedes Projekt vorher zu kennen. Das machen wir jetzt genauso. Wir stellen Mittel zur Verfügung, um genau die Zukunftsprojekte, die wir kofinanzieren können, weil sie zum Thema Batteriezelle greifen, weil sie zum Thema PV greifen, weil sie zum Thema Wasserstoff greifen, die bisher noch nicht da sind, voranzubringen. Das zeigt, dass wir zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen, indem Finanzmittel schon heute bereitgestellt werden, damit die Projekte umsetzbar sind. Auch dafür vielen Dank in dieser Entscheidung. Genau diesen Weg der Transformation müssen wir weitergehen. Auch ich wünsche mir schnellere Entscheidungen. Aber in dieser Phase erleben wir Unternehmen ich habe es gerade bei den anderen Projekten beschrieben, die noch nicht sofort die PV-Produktion aufbauen können, weil vielleicht die Rahmenbedingungen noch nicht passen. Aber wir arbeiten daran und bleiben positiv. Ich will wenigstens ein paar Beispiele nennen. Ich persönlich freue mich sehr, dass es uns mit den Liegeplätzen 5 bis 7 nicht nur gelungen ist, den Hafen Cuxhaven auszubauen, sondern es werden dort 600 neue Arbeitsplätze bei Titan entstehen, die nicht entstanden wären, wenn wir nicht in Häfen investiert hätten. Auch freue ich mich, wenn es uns gelingt, die Ansiedlung von McCain in Mehrum zu ermöglichen. Das ist die Nachnutzung eines bestehenden Industriegebietes mit 600 neuen Arbeitsplätzen. Das ist gut so und ist ein Erfolg für Niedersachsen. Aber es geht auch um das Thema Fachkräfte, definitiv. Ich will den Hinweis aufgreifen, weil er richtig ist. Zwei Themen spielen dabei eine Rolle. Wir brauchen die gezielte Zuwanderung. Die müssen wir organisieren, damit wir Menschen in unser Land holen und sie auch direkt vermitteln können. Das machen wir gerade mit der Baubranche und dem Marokko-Projekt, um ganz gezielt Leute anzuwerben. Diese Menschen kommen eben nicht her und wissen dann nicht, wo sie bleiben, sondern sie gehen diesen Anwerbungsweg, weil die Unternehmen den Bedarf haben. Auch das zweite Thema spielt eine Rolle. Sie haben Recht. Das Thema Praktika ist eine Riesenchance. Wenn es uns gelingt, jungen Menschen die Chance zu eröffnen, nicht in der Schulzeit eine Woche, sondern vielleicht mal zwei oder drei Wochen in der Ferienzeit ein Praktikum zu machen, dann ist das genau der richtige Weg. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir viel deutlicher dafür Werbung machen, dass wir das gemeinsam mit den Kammern machen, mit den Verbänden. Nutzt die Chance als Schülerinnen und Schüler! Macht ein solches Praktikum! Wir haben auch diskutiert, dass die Prämie dafür nicht notwendig ist. Die Kosten, die dadurch entstehen, wenn der Betrieb den Schülerinnen und Schülern für das Praktikum 150 Euro zahlt, können als Ausgaben abgesetzt werden. Viele haben mir gesagt, dass sie dafür keine Prämie brauchen, dass sie keine Förderung und auch kein Programm brauchen. Sie möchten viel lieber Unterstützung, damit die jungen Leute kommen. Die Kosten sind nicht das Problem. Wir müssen junge Leute begeistern, in die Betriebe zu gehen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das, was Sie weggelassen haben, spielte noch im letzten Jahr eine deutlich größere Rolle: Das sind natürlich die Erfolge. Uns gelingt es weiterhin, in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren. Wir machen dort einen riesigen Schritt. Gerade das Thema Breitbandausbau/Glasfasernetze ist entscheidend. Wir sichern damit den Kommunen die Grundlage, dass dort investiert wird, wo noch Handlungsbedarf und Restbedarf ist, und zwar unabhängig davon, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau natürlich die beste Lösung ist. Wir müssten eigentlich die Unternehmen dazu zwingen, nicht ständig Lücken übrigzulassen, die dann der Staat füllt, sondern so agieren, dass man Geld verdient, aber auf der anderen Seite auch in der Fläche komplett ausbaut. Aber auch das ist ein Riesenerfolg. Ich bin sehr dankbar, dass es uns diesmal gelungen ist, die Mittel direkt in den Haushalt einzustellen, um alle Anträge, die von Niedersachsen aus gestellt wurden, kozufinanzieren. Ich komme zum Thema Tourismus. Wir haben es gerade gehört, wir sind auf Platz vier der Gästeübernachtungen. Das ist ein zentrales Thema. Das Thema „Leitmarkt Tourismus" ist ein ganz wesentlicher Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen. Dort sind über 300 000 Menschen tätig. Das spielt für uns mit all den Fördermaßnahmen und Projekten, die wir machen, eine ganz große Rolle. Zu nennen ist ferner die Unterstützung der Tourismuskommunen, auch wenn sie mit 2 Millionen Euro gleichgeblieben ist. Wir müssen damit auch deutlich machen: Unsere Tourismuskommunen leisten hervorragende Arbeit. Sie leisten sie nicht nur für sich, damit es den Menschen vor Ort besser geht, sie leisten sie vor allen Dingen, damit der Wirtschaftsfaktor Tourismus in unserem Land weiter lebt und weiter boomt. Vielen Dank dafür! Aber natürlich spielt auch das Thema Schaffen von Wohnraum eine große Rolle. Wir haben es hier selbst gemeinsam verabschiedet: Wir müssen einfacher, schneller und günstiger werden. Die Novelle der Bauordnung hat dazu einen ersten großen Beitrag geleistet. Es muss weitere Beiträge geben. Deswegen gehen wir in die nächste Stufe der Novellierung. Wir haben dabei auch harte Entscheidungen getroffen, Dinge auch mal wegzulassen, Stellplätze wegzulassen. Das alles ist schwierig. Deswegen gibt es immer noch Ärger. Aber ist es unser Ziel, Wohnraum zu schaffen, oder ist es unser Ziel, Anforderungen zu stellen, die am Ende nicht umgesetzt werden, weil kein Wohnraum geschaffen wird? - Genau so machen wir weiter. Genau so geht es uns darum, dass das Schaffen von Wohnraum, auch das Schaffen von Eigentum nicht nur eine Frage des Wohnraums, sondern auch echte Wirtschaftsförderung ist, indem wir nämlich dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, unsere Betriebe Arbeit haben. Deswegen der erste Punkt: Wir haben Haushaltsmittel in Höhe von 91 Millionen Euro als Landesmittel zur Kofinanzierung der Wohnraumförderung. Das ist nicht mehr in allen Ländern der Fall. Die ersten Länder haben ihren Anteil schon reduziert, weil sie ihn nicht mehr abbilden können. In Niedersachsen war das keine Frage. Wir kürzen nicht an einer Stelle, an der es darum geht, Wohnraum für Menschen in unserem Land zu schaffen, sondern da bleiben wir sehr hart und konsequent. Wir arbeiten auch am Thema Einkommensgrenzen. Das reicht noch nicht aus, um das Thema Eigentum attraktiv zu machen. Da müssen wir ran. Wir sind in der parlamentarischen Beratung, und ich bin sehr dafür, dass wir fragen, welchen Beitrag wir dafür leisten können, dass Familien mit einem realen Einkommen nicht mit einem Einkommen, das niemals ausreicht, um sich ein Haus zu leisten in der Lage sind, gerade als Familie zum ersten Mal Eigentum zu schaffen. Wir sollten darüber beraten, wie wir das schaffen, nämlich mit auf Dauer gesicherten günstigeren Zinsen. Das schafft die Möglichkeit, dass sich Menschen in unserem Land wieder Eigentum leisten können. Das ist die Voraussetzung. Bei allem Verständnis für jeden Anreiz: Die Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird in der Summe dessen, was man dann einspart, niemanden motivieren, ein Haus zu bauen. Aber die gesicherte Finanzierungsgrundlage kann eine Grundlage sein, die wir vielleicht gemeinsam auf den Weg bringen können. Wir haben auch das Thema Wohngeld. Das ist noch nicht zufriedenstellend. Diese Diskussion erleben wir. Aber wir haben die Konnexität gesichert. Es passiert jetzt nicht so oft, dass ein Land sagt: Wir erkennen Konnexität an. Aber wir haben das getan. Wir sind eines von zwei Ländern in ganz Deutschland, die Wohngeld-Plus in der Umsetzung als Konnexität anerkennen. Wir haben uns in der Landesregierung auf eine Höhe der Ausgleichszahlung, der Konnexitätszahlung für die Kommunen verständigt. Da sind wir noch nicht auf einem Weg, der uns eint. Das verstehe ich. Aber ich will daran erinnern: Sonst sind die Länder nicht so weit, dass sie es anerkennen, sondern sie sind nicht bereit zu bezahlen. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg gehen. Aber ich will eines sagen, was angesichts von „einfacher, schneller und günstiger" viel wichtiger ist: Der Aufwand, den wir heute betreiben, wenn jemand Wohngeld beantragt, der dazu führt, dass wir Zighunderte von Menschen damit beschäftigen, diese Dinge zu kontrollieren, geht zu weit. Auch da müssen wir einfacher und schneller werden. Dann werden wir auch günstiger, dann brauchen wir weniger Leute, und dann kriegen die Menschen auch schneller ihr Geld. Das muss das Ziel sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in schwierigen Zeiten trotzdem zu investieren und Zukunft zu gestalten, ist eine ziemliche Herausforderung. Dass wir das gemeinsam hinkriegen, ist ein wichtiges und starkes Zeichen einer rot-grünen Landesregierung und vor allen Dingen ein starkes und wichtiges Zeichen auch der Fraktionen von Grünen und SPD. Dafür danke ich ganz herzlich. Ich möchte aber auch all denjenigen ganz herzlich, die daran mitgewirkt haben. Dazu zählt die Ausschussarbeit genauso wie vor allen Dingen auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Häusern. Ich möchte ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium danken, aber auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. Wir haben an vielen Stellen bewiesen, dass wir über die Ressorts hinweg nach gemeinsamen Lösungen suchen und am Ende auch gemeinsame Lösungen finden können. Vielen Dank dafür! Vielen Dank an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben! Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig erstaunt über die Rede von Herrn Fühner. Ich hatte erwartet, dass er sich zum Haushalt einlässt, aber das war doch eher ein Allgemeinplätzchen. Vielleicht ist es Ihrer niedersächsischen Bodenständigkeit geschuldet, dass Sie Ihrer Freude nicht Ausdruck verleihen können, was mit diesem Haushalt hier heute zum Fortkommen in der niedersächsischen Bildungspolitik vorgelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden nachher auf die einzelnen Vorwürfe von Ihnen eingehen. Bei Ihren Ausführungen zum Insolvenzverwalter, Herr Fühner, ist mir etwas eingefallen, was Sie aber vermutlich nicht mehr wissen können: Es gab schon Staatsanwaltschaften, die im Kultusministerium unter Herrn Althusmann waren. Ich sage nur: rechtswidriger Ganztag. Ich glaube, das ist etwas, worüber man reden kann. Wir haben in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün dafür Sorge getragen, dass der rechtswidrige Ganztag beendet worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich würde im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, aber auch der Lehrkräfte im Land Niedersachsen empfehlen, das System nicht ständig schlechtzureden. In der Regierungszeit von Stephan Weil ist der Kultusetat von 4 Milliarden Euro auf fast 9 Milliarden Euro angewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist passiert, weil Qualität in Bildung Einzug gehalten hat - Qualität in Form von Ganztag, in Form von Ausbau von Inklusion. Sie sagen ja, das steht im Haushalt nicht drin. Ich empfehle Ihnen mal einen Blick in alle vergangenen mittelfristigen Finanzplanungen. Darin waren über 1,6 Milliarden Euro abgebildet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist aus meiner Sicht mehr als nichts. Deswegen ist dieser Haushalt kein Haushalt der Lippenbekenntnisse, sondern ein Haushalt der harten Fakten. Da nehme ich zum einen das Thema A 13 für alle, das jetzt durchgängig abgebildet ist. Da nehme ich das Thema der 2 460 neuen Lehrerstellen, die im System sind. Das sind insgesamt über 300 Millionen Euro, die da auf den Weg gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist deutlich mehr als nichts. Das ist insbesondere ein Instrument gegen den Lehrkräftemangel. Ich habe heute in einer Zeitschrift lesen können, dass es keine Instrumente gegen den Lehrkräftemangel gebe. Das sind beides sehr schlagkräftige Instrumente gegen den Lehrkräftemangel in Niedersachsen. Bildung ist damit Chefsache der Kultusministerin und des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Haushalt wachsen alleine 900 Millionen Euro auf. Damit kann man sehen, dass Bildung als Schwerpunkt in diesem Haushalt drinsteht. Dafür danke ich dem Ministerpräsidenten und unserer Kultusministerin sehr. Dafür danke ich aber auch den Mitarbeitenden in den Ministerien sehr. Die Stellenhebungen und der Stellenaufwuchs sind Punkte aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben das als Schwerpunkt für uns erkannt, und die Landesregierung setzt diese Schwerpunkte jetzt nachhaltig um. Ich sage es noch einmal: 300 Millionen Euro alleine für die Maßnahmen A 13 und neue Stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zu mehr Schulqualität in Niedersachsen. Und auch das Schulbudget wächst auf. Auch da könnte man ja meinen, wenn man Ihren Ausführungen zugehört hat, Herr Fühner, dass nichts in den Schulen passiert. Das Schulbudget wächst um 26 Millionen Euro auf: das Basisbudget um 2,5 Millionen Euro und Mehrbedarfe beim Ausbau von Ganztag, Verlässliche Grundschule usw. in Höhe von 23,5 Millionen Euro. Auch das ist mehr als nichts und bildet im Übrigen die Brücke dafür, dass wir über diese 2 460 Stellen der PM reden können, Herr Fühner. Sie haben das ja gerade so kritisiert, als würde alles mal eben wegfallen. Nein, das tut es nicht. Ein Baustein ist dieser. Der andere Baustein ist ‑ das dürften Sie aus den Unterrichtungen im Kultusausschuss mitgenommen haben, dass die RLSB angewiesen sind, über jeden Einzelfall mit den Schulen zu sprechen, weil alle Kräfte im System gehalten werden sollen, zum einen über das Startchancen-Programm, zum anderen aber auch darüber, dass wir andere Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht darum, Menschen einfach auf die Straße zu setzen. Sie haben aber verschwiegen: Das waren immer befristete Stellen. Es war jedem bewusst, dass befristete Stellen vorhanden sind. Wir haben für die Verlängerung dieser Stellen um ein Jahr gesorgt, und jetzt war klar, dass die Stellen der PM auslaufen. Sie haben dann auch das Thema Multiprofessionalität bemüht. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Haushalt 10 Millionen Euro genau dafür abgebildet sind. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie werden in Niedersachsen weiter ausgebaut. Man kann natürlich immer mehr wollen, aber dann muss man auch mehr liefern, sehr geehrter Herr Fühner. Insoweit komme ich nachher noch einmal auf Ihren Haushaltsantrag zurück. Und dann bringt das Land Niedersachsen das ist auch wieder Schulqualität 80 Millionen Euro für das Startchancen-Programm auf. Das ist eine Sicherstellung der Investmittel für die Schulträger vor Ort und damit eine deutliche Unterstützung der Kommunen. Im Bereich der beruflichen Bildung reden wir darüber, dass die 100 Vollzeiteinheiten aus 2024 durchgehend verstetigt sind. Also auch da wird Qualität im System gehalten. Die Besoldungserhöhung und die Stellenhebungen, die 300 Beförderungsstellen, kommen jetzt voll zum Tragen. Das sind auch noch mal 46 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Kitabereich: Sie haben gerade gesagt, in der frühkindlichen Bildung würde nichts stattfinden. Das kann ich im Haushalt nicht erkennen. 1,76 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung sind erstens der zweitgrößte Posten im Kultushaushalt und zweitens aus meiner Sicht ein deutliches Signal, wie wichtig die frühkindliche Bildung in Niedersachsen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren in die Kleinsten! Das setzen wir bei der Kindertagespflege fort: Erhöhung um 3,2 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro. Ein kleiner Posten: Die LAG Elterninitiativen wird abgesichert. Dafür gibt es immerhin 30 000 Euro, und damit ist eine Stelle gesichert. Die Finanzhilfe für die Krippen wird auf 59 % erhöht; das sind noch einmal plus 50 Millionen Euro. Und auch die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas erfährt einen deutlichen Aufwuchs, nämlich 49 Millionen Euro für die Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale, 53 Millionen Euro für die Richtlinie Qualität in Kitas und 14 Millionen Euro für die Sprach-Kitas. Wir haben gerade über das Thema Sprache gesprochen und wie wichtig es ist. - Also: Wir fördern genau diese Bereiche, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was machen wir als Fraktionen zusätzlich? Wir haben uns das Thema Demokratiekompetenz auf die Fahne geschrieben: 1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Demokratiekompetenz in Schule. Das ist uns wichtig, gerade in diesen Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schülerräte, Klassenräte, all das soll damit gestärkt werden, damit wir die Demokratie von den Jüngsten an leben lassen können. Wir geben 1,7 Millionen Euro in die Fort- und Weiterbildung, insbesondere für den Ausbau im Bereich der DaZ-Lehrkräfte. Das ist uns sehr wichtig. Damit kann man 120 bis 150 Fortbildungen stattfinden lassen und 1 300 Lehrkräfte weiterbilden. Und was macht die CDU? - Hier hat sie ein Bild, das mit der AfD zusammenpasst. Jetzt bemühe ich mal Herrn Lechner. Herr Lechner hat gestern in der VW-Debatte gesagt: Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. - Ich sage Ihnen: Ihr Haushaltsantrag ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. 1 % Personalausgaben zu kürzen heißt nichts anderes, als Beamten die Gehälter kürzen zu wollen oder nicht einstellen zu wollen. Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, auf der Lehrkräfteseite, auf der Seite der Mitarbeitenden im Kultusministerium. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das ist eine klare Botschaft der CDU, wie sie Bildungspolitik in Niedersachsen machen möchte. Des Weiteren geht es um Zuweisungen an Kommunen für das Invest. Sie nehmen aber überhaupt nicht zur Kenntnis, was da derzeit passiert. Sie reden über die Startklar-Stellen, aber Sie schwurbeln mit Ihrem Haushaltsantrag irgendwie im Nebulösen herum. Sie wollen den großen Wurf, aber Sie erklären nicht, wie Sie den großen Wurf finanzieren wollen, außer an der einen Stelle: Sie wollen auf dem Rücken der Beschäftigten sparen. Das hat Sie entlarvt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Fazit bleibt. Wir laden Sie ein: Stimmen Sie für diesen Haushalt, unterstützen Sie die Kultusministerin dabei, weiterhin gute Bildungspolitik machen zu können. Dann haben Sie auf jeden Fall den richtigen Weg und einen zukunftsträchtigen Weg eingeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schülke! Zunächst einmal: Auch ich hätte die Zahl gerade eben nicht im Kopf gehabt. Aber wir sprechen aktuell ja auch über den Sanierungsstau an Hochschulen. Zu Ihrer Frage, Frau Schülke: Wir befinden uns, wie ich ausgeführt habe, in der Ausgestaltung der Möglichkeiten und in der rechtlichen Prüfung. Ich habe Ihnen eben auch ausgeführt, warum es entscheidend ist, dass wir es so ausgestalten werden, damit am Ende hoffentlich Sie davon überzeugt sind und nicht dagegen klagen, sondern akzeptieren, dass wir diese Investitionen in die Zukunft brauchen und dass es schuldenbremsenkonform ist. Daran arbeiten wir, daran arbeitet vor allem auch der Kollege Finanzminister mit seinem Haus. Und ich bin mir sicher, wir werden Ihnen einen guten Vorschlag dazu vorlegen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Hillmer. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielen Dank. Herr Kollege Zinke wird antworten. Anderthalb Minuten. Bitte sehr! Das ist genau das, was ich sage: Folge 1 573 von „Deutschland steht vor dem Untergang". Das ist ja falsch. Sie behaupten, die Polizei zieht sich hier zurück, der Staat würde nichts tun, der islamistische Extremismus würde sich hier ungehindert ausbreiten. Was versuchen Sie mit diesen Themen? - Sie versuchen, Angst zu machen in diesem Land, meine Damen und Herren. Das ist nicht die Realität. Es gibt diese Beispiele, und wir haben ganz klar gesagt, dass diese Äußerungen nicht gehen ‑ da gibt es auch keine zwei Meinungen und dass diese Äußerungen auf deutschen Straßen unerträglich sind. Und ich sage auch: Wer sich ein Kalifat und das Leben in einem Kalifat wünscht, der kann gerne dorthin gehen, wo es ein solches gibt. Auf deutschem Boden wird es ein solches Kalifat nicht geben. Das muss ganz klar sein. Ich glaube, es gibt auch gar keinen Zweifel daran, dass unsere Landesregierung und auch die Innenministerin an der Seite der jüdischen Menschen in diesem Land stehen, wenn es darum geht, deren Leben, deren Kultur in diesem Land zu verteidigen. Das ist Staatsräson in unserem Land, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Zinke. -

die Menschen sind verunsichert, und das wissen auch Sie ganz genau. Die Wirtschaftspolitik, die sich in diesem Haushalt ausdrückt, versucht mit genau den alten Rezepten, das Problem zu bewältigen. Genau das wollen wir nicht, daher: keine einseitige Förderung des Elektroautos, keine abenteuerliche Investition in eine unerprobte, in weiten Teilen unrealistische Wasserstoffinfrastruktur, aber dafür endlich Investitionen in die Infrastruktur, eine adäquate Ausstattung für die Erhaltung von Landstraßen, besonders von Brücken! Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist in Niedersachsen absolut essenziell. Was wir nicht brauchen, ist eine Kostenübernahme des Landes für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes. Schön wäre es dagegen gewesen, wenn das Land ein bisschen was getan hätte, Herr Ministerpräsident, zur Abmilderung der Streichung der Rückvergütung beim Agrardiesel. Sie haben mit schönen Worten immer wieder die Unterstützung der Bauern gefordert und gefördert, aber haben eiskalt gegen die Bauern abgestimmt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ihr Haushalt setzt nur das fort, was Sie seit Jahren machen. Er ist ideenlos, mutlos und verweigert den Blick auf die Realität. Er ist ein Musterbeispiel dafür, dass schlechte Politik nicht zu guter Politik wird, auch wenn man noch so viel Geld hineinsteckt. Es wird Zeit für einen Wandel in Deutschland, und es wird Zeit für einen Wechsel in Niedersachsen. Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist konservativ. Vielen Dank.

Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der SPD: der Kollege Ulf Prange.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 9 Minuten, um zum Justizhaushalt Stellung zu nehmen - tja, und das von einem Mitglied der Herzen aus dem Rechtsausschuss. Nun aber zur Sache! Der Drucksache „Werkmeister", 19/5087, stimmen wir natürlich in vollem Umfang zu. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute unter diesem Tagesordnungspunkt den Einzelplan Justiz, der nicht gerade von finanzieller Tragweite ist. Dennoch wird die AfD-Fraktion dem Einzelplan Justiz mit drei gestellten Änderungsanträgen zustimmen. Das Justizministerium scheint mit einem wenig aufregenden Etat von 1,7 Milliarden Euro bei der Landesregierung nicht über höchste Priorität zu verfügen. Dabei zeigen die jüngsten Entwicklungen, wie wichtig ein gut organisiertes Justizwesen für unser Niedersachsen ist. Das haben Sie, Frau Ministerin Wahlmann, heute Morgen und gestern in den Aktuellen Stunden gepriesen. Die Kriminalitätsstatistiken bewegen sich in Niedersachsen leider ungebremst in allen Bereichen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Die Auswirkungen bekommen unsere Bürger mittlerweile auch tagtäglich im Alltag zu spüren. Dabei haben Sie es so weit kommen lassen, dass sich die Verfahren durch zu wenig Personal häufen und auch in die Länge ziehen. Die Verwaltungsgerichte, deren Gebäude teilweise baufällig sind, erreichen in Niedersachsen bei den Verfahrensdauern für Asylverfahren bundesweit Spitzenwerte. Die Ursache liegt auf der Hand: Laut Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung wurde 2023 gegen 60 % der Asylbescheide Klage erhoben - eine Konsequenz aus der ungeregelten Masseneinwanderung in unser Land, zu der auch die CDU ihren Beitrag geleistet hat. Da hilft es auch nicht, verehrte Kollegen der CDU, die Programmatik der AfD eins zu eins zu übernehmen, um Stimmen zu fangen. Es ist einfach so. Sie bedienen sich der AfD-Themen. Wir fordern das seit zehn Jahren, und seit acht Monaten ballern Sie unsere Themen durchs Medienvolk. Meine Damen und Herren, kommen wir wieder zur Sache! Hinzu kommt, dass Strafverfahren wegen Überlastung der Staatsanwaltschaften vorzeitig eingestellt oder auch in die Länge gezogen werden. Warnungen durch den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes begegnete die Frau Ministerin nur mit Ausreden. Die Situation an den niedersächsischen Gerichten hat diese Landesregierung schon viel zu lange ausgesessen. In Sachen Strafvollzug, abgesehen von den desaströsen Zuständen in der Gebäudeerhaltung, greifen Sie sogar in die Trickkiste jetzt kommt's!: Da Sie über immer weniger Haftplätze verfügen, würden Sie sogar die Ersatzfreiheitsstrafen abschwächen, also halbieren. Nur: Man muss sich wirklich fragen, für wen diese ganzen Haftplätze benötigt werden. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass ein Großteil der Straftaten von Nichtdeutschen begangen wird und die Tendenz steigend ist. Sie als Landesregierung machen das, was Sie in solchen Fällen immer machen, nämlich ignorieren. Das Gleiche gilt für die hohen Anstiege im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität. Zum Schutze unserer Bürger brauchen wir abschreckende Maßnahmen durch eine effektive Justiz, die gestern in der Aktuellen Stunde von uns gefordert wurde. Aber die rot-grüne Landesregierung setzt hier andere Maßstäbe. Neben klimaneutralen Gefängnissen geht es dieser Landesregierung um den Kampf gegen rechts. Von Maßnahmen gegen links oder Sonstiges ist gar nicht die Rede. Deswegen haben wir diesen Änderungsplan zum Einzelplan 11 gestrichen. Dieses Geld kann da viel besser komplett zur Bekämpfung des Antisemitismus rein bzw. aufgestockt werden. Meine Damen und Herren, die Bürger haben ein Anrecht auf ein effektives Justizwesen. Verfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden heute kam sogar noch eine Mail, dass das beschleunigte Verfahren jetzt wohl langsam in Gang kommt, und Straftäter müssen schnellstmöglich ihre gerechte Bestrafung bekommen. Wie bereits gesagt, meine Damen und Herren: Wir stimmen dem Antrag zu. Mit den drei Änderungen im Einzelplan 11 stimmen wir diesem auch so zu. Danke schön. Vielen Dank. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kollege Breer schon auf dem Weg. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit einem Jahr und einem Tag Mitglied des Landtags und bin auch im Petitionsausschuss. Das freut mich wirklich sehr. Das Schöne am Petitionsausschuss ist, dass die Reihen bei der Anhörung oder bei den Eingaben hier voll sind und alle lauschen. Nicht nur das ist schön, sondern es ist einfach auch ein genialer Ausschuss, in dem Menschen ihre Anliegen vorbringen können, egal ob man viele oder wenig Stimmen bekommt. Man kann einfach die Ideen, die man hat, oder wenn man denkt, es läuft vor Ort irgendetwas schief, einbringen. Die Menschen im Petitionsausschuss sowohl von der Opposition als auch von den regierungstragenden Fraktionen kümmern sich dann darum. Das meine ich wirklich so, egal aus welchem Bereich da etwas kommt. Das kann aus der Psychiatrie, aus der Landwirtschaft oder aus dem Kultusbereich sein. Da werden wir uns oft einig und finden wir mit der Opposition einen Weg, wie wir den Menschen helfen können. Natürlich gibt es auch Dinge, die hier im Plenum groß debattiert werden. Aber die spannenden Eingaben sind eigentlich diejenigen, die in der Regel mit „Sach- und Rechtslage" votiert werden. Denn da können wir manchmal hier im Land wenig machen. Aber mit einem Anruf in den Landkreisen, in den Kommunen vor Ort, ist es dann möglich, dass der Druck erhöht wird, weil wir als Abgeordnete auch eine bestimmte Funktion haben und dieser damit nachkommen können. Für mich ist es gerade als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut eine sehr schöne Aufgabe, den Menschen zuzuhören und nicht nur hier zu stehen und zu reden, sondern Wert aufs Zuhören zu legen. Ganz herzlich möchte ich mich auch bei den Kollegen von der Opposition dafür bedanken, dass wir eine gute Zusammenarbeit pflegen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, gehen wir trotzdem fair miteinander um. Ein ganz großes Dankeschön geht außerdem an die Verwaltung für die Arbeit im Hintergrund. Es ist gerade für mich als neue Person im Landtag sehr hilfreich, dass sie ganz schnell antwortet und Licht ins Dunkel bringt, wenn man Fragen hat. Herzlichen Dank.

Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildbasierte sexualisierte Gewalt: Das klingt erst mal sperrig und ist offensichtlich auch kein besinnliches oder gar weihnachtliches Thema. Wichtig ist es trotzdem. So war diese Gewaltform nicht nur in der letzten Woche in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung Thema, sondern auch der Spiegel widmet ihr in seiner aktuellen Ausgabe einen Artikel. Aber was ist das Ganze eigentlich genau? Unter bildbasierter sexualisierter Gewalt versteht man gemeinhin das Erstellen und Verbreiten von Nacktbildern und pornografischen Filmen ohne das Einverständnis des Opfers oder auch Drohungen bzw. Erpressungen, solches Material zu veröffentlichen. Aber nicht nur echtes Bildmaterial ist hier das Problem. Besonders verwerflich sind sogenannte Deep Fakes: Unter Einsatz künstlicher Intelligenz werden täuschend echte manipulierte Inhalte erstellt. Der Aufwand ist minimal; technisches Können ist hierfür nicht notwendig. Stellen Sie sich vor, Ihr Gesicht erscheint plötzlich in einem kompromittierenden Video - einem Video, das Sie nie aufgenommen haben und zu dem Sie erst recht nicht Ihre Zustimmung gegeben haben. Dieses kann dann problemlos weiterverbreitet werden, dem Internet sei Dank. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist irreversibel, während die rechtlichen und technischen Gegenmaßnahmen oft viel zu langsam greifen. Solche Fotos und Videos, meine Damen und Herren, können Leben zerstören. Diese Form der digitalen Gewalt greift nicht nur massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein, sondern stellt auch eine grundlegende Bedrohung für die sexuelle Selbstbestimmung und das Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft dar. Sie ist ein Beispiel dafür, dass die Digitalisierung unserer Welt, die zweifellos viele Vorteile gebracht hat, auch neue Formen der Gewalt hervorgebracht hat, die schneller, anonymer und oft unkontrollierbarer sind. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Opfer digitaler Gewalt um 25 % im Vergleich zum Vorjahr. In den letzten fünf Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt. Jede und jeder von uns könnte Opfer solcher Gewalt werden. Es reicht ein Foto, das im Internet verfügbar ist, sei es aus sozialen Netzwerken, dem beruflichen Kontext oder dem alltäglichen Leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Im Internet gibt es unzählige Fotos von den hier im Plenarsaal Anwesenden. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass Frauen die Hauptgruppe der Opfer digitalen Gewalt sind. Etwa 90 % der Deep Fakes im Internet stellen manipulierte Aufnahmen von Frauen dar. 99 % davon sind Sexaufnahmen. Hinter diesen Zahlen, hinter jedem manipulierten Bild und Film stehen Menschen mit ihrer Würde, ihrem Sicherheitsgefühl und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Diese Menschen werden von anonymen Tätern zu Opfern gemacht, ohne dass sie eine auch nur im Ansatz falsche Handlung begangen hätten. Das gilt insbesondere für Deep Fakes, die mit Kinderaufnahmen angefertigt werden. Es reicht ein Schnappschuss im WhatsApp-Status, ein Facebook-Post vom Kind oder Enkelkind oder auch das eigene Profilbild eines jungen Menschen. Damit können Täter diese Videos oder Fotos anfertigen - täuschend echte Bilder, die dann beispielsweise in der ganzen Schule, im Dorf oder am Arbeitsplatz verbreitet werden. Wie soll beispielsweise ein 13-jähriges Opfer ihrer Schulöffentlichkeit beweisen, dass es sich um eine manipulierte Aufnahme handelt? Es kann also kein Zustand sein, dass sich viele Betroffene weiter allein, schutzlos und überfordert fühlen. Sie wissen oft nicht, wie sie sich wehren können und wo sie Unterstützung finden können. Deshalb müssen wir handeln, und das wird die Landesregierung auch tun. Die Einrichtung einer spezialisierten Informationsstelle für die Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt, die bei der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen angesiedelt ist, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Diese Informationsstelle soll ein sicherer Ort sein, an dem Betroffene insbesondere rechtliche wie auch soziale Unterstützung erhalten. Es soll ein Raum geschaffen werden, in dem nicht mehr Scham und Schmerz Vorrang haben, sondern den Betroffenen Wege aufgezeigt werden und sie unterstützt werden, Wege zu gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Passen Sie auf sich auf!

Kollegin Kämmerling. Lassen Sie die zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben ja gerade eine Problembeschreibung abgegeben, wie es aus Ihrer Sicht zu diesen fürchterlichen Zuständen gekommen ist. Ich wollte mal fragen, welche drei Lösungsvorschläge Sie denn präsentieren würden.

nichts passiert ist, frage ich mich: Was genau meinen Sie damit, dass sie etwas in Gang gesetzt hat? An die Kollegin Niewisch-Lennartz kann ich mich gar nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht, woran das liegt. Das muss aber nicht zwangsläufig an meinem Alter liegen. In der Zeit von Ministerin Havliza sind tatsächlich nicht nur die Pläne erstellt worden, sondern es ist auch das Grundstück ausgesucht und erworben worden. Da sind wesentliche Schritte zu einer Standortentscheidung pro Celle erfolgt. Seitdem diese Entscheidungen getroffen wurden, ist aber nichts mehr passiert, und das ist zu kritisieren. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute wieder einmal mit der Anzahl der Vizepräsidenten. Nach dem Mandatsverzicht der Kollegin Janssen-Kucz ergibt sich die Gelegenheit, einen früheren Fehler zu korrigieren. Eine Nachwahl das wissen wir alle ist nicht erforderlich. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion, konsequent und glaubwürdig, wie wir nun einmal sind, den entsprechenden Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung zu ändern. Es reichen vier Vizepräsidenten. Sollten die Vizepräsidenten nicht die Demokratie verteidigen? Wir erinnern uns an diese vorgeschobene Begründung für die damalige Aufstockung des Präsidiums. Aber mit Ihrem absehbar andauernden Postengeschacher bedienen Sie nur Eitelkeiten und Parteiinteressen. Erkennen Sie wirklich nicht, dass Sie die Demokratieverdrossenheit fördern und damit die Demokratie nicht verteidigen, sondern gefährden? Um mit Hölderlin zu sprechen: Wo aber Gefahr ist, da wächst auch das Rettende. - Damit würde er heute sicherlich die guten Umfragewerte der Alternative für Deutschland meinen. Unseren früheren Vorschlag, die Höhe der Zulage zu senken, um den Schaden für den Steuerzahler geringer zu halten, hatten Sie kartellmäßig abgelehnt. Ich wiederhole den Appell unserer Präsidentin aus ihrer ersten Rede: Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen. Ebenso das Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung aus dem vergangenen Jahr: Darin hat sie mit erfrischender Offenheit zugegeben, dass der Landtag nicht fünf Vizepräsidenten braucht. Schließlich kam man auch früher mit weniger zurecht. Den Rest der Legislaturperiode können vier Vizepräsidenten bewältigen. Ich hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es in den 15 anderen Landesparlamenten durchschnittlich nur drei Vizepräsidenten gibt. Und wenn es die Grüninnen nun gar nicht ohne diesen Posten aushalten, dann schlage ich vor, mit den anderen über Verzicht zu sprechen. Die AfD-Fraktion, die schafft das bis zum Herbst 2027. Aber Sie wähnen sich ja auf einem höheren moralischen Niveau. Und wer so von sich überzeugt ist, der braucht sich um die Niederungen von Anstand, Demut und Bescheidenheit nicht zu kümmern. Sie erklären damit Ihre Position wie so oft als nicht falsifizierbar. Ich wünschte mir, Ihnen wären der Philosoph Karl Popper und sein Kritischer Rationalismus bekannt. Aber über diese Kompetenz bzw. entsprechende kognitive Fähigkeiten verfügen viele wohl eher nicht. - Ja. Meine Damen und Herren oder Frau Kollegin Hartmann, wie soll ich sagen? Wir haben hier quasi die ganz Große Koalition. Es ist halt so wie immer. Aber die Menschen draußen werden es lernen. Meine Damen und Herren, die CDU, vertreten durch Herrn Thiele, der gerade nicht da ist, hat am 27. November 2024 im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, in der Verwaltung, in den Ministerien, Stellen einzusparen - jährlich 1 %. Mal sehen, ob Sie den Worten Taten folgen lassen. Wir bieten Ihnen die Gelegenheit, gleich 20 % einzusparen. Was ist Ihnen nun wichtiger, liebe CDU: Glaubwürdigkeit oder ein gutes Verhältnis zu Ihrem Wunschkoalitionspartner, den Grünen? Ich ahne die Antwort. Damit steht das „C" wie seit vielen Jahren für „charakterlos". Sie machen sich den Staat weiterhin zur Beute. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Verhalten. Frau Dr. Meyer, schämen Sie sich gar nicht, sich in einer Zeit, in der Tausende Familien um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, in einer Zeit, in der vielen Menschen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, so hemmungs- und skrupellos zu bedienen? Wo bleibt da der Respekt vor dem Souverän, wo Demut und Bescheidenheit? Wahrscheinlich wundern Sie sich auch weiterhin, wenn Umfragen wie kürzlich die aus Göttingen ergeben, dass sich immer mehr Menschen von Ihnen und leider auch von der Demokratie abwenden. Fangen wir jetzt und heute an, zu sparen! Wir, die AfD-Fraktion, helfen Ihnen dabei gerne. Der Präsident hat es gesagt: Wegen der Eilbedürftigkeit beantragen wir sofortige Abstimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wissen Sie, Herr Kollege ich danke erst einmal für die Zwischenfrage, wenn Sie eine Haushaltsposition mit der Beschreibung „für dortige Repräsentationsaufgaben" versehen, dann ist das einfach zu dünn. Wir wollen nicht repräsentieren, wir wollen, dass Ergebnisse produziert werden. Und genau das ist damit eben nicht gemeint. Meine Damen und Herren, die Menschen sind verunsichert, und das wissen auch Sie ganz genau. Die Wirtschaftspolitik, die sich in diesem Haushalt ausdrückt, versucht mit genau den alten Rezepten, das Problem zu bewältigen. Genau das wollen wir nicht, daher:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Behrens, dass wir in Niedersachsen zusammen regiert haben, ist inzwischen etwas über zwei Jahre her. In diesen zwei Jahren hat sich die Weltlage, die Lage in Deutschland, Europa und auch Niedersachsen massiv geändert. Deswegen reagieren ja andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden Sicherheitspaketen. Auch der Bund hat ein Stück weit reagiert - was diskutiert worden ist. Ich bin wirklich gespannt, wann Sie die IMK-Beschlüsse aus der letzten Woche hier umsetzen wollen - und wie Sie sie umsetzen wollen. Also verweisen Sie nicht immer so weit auf die Vergangenheit zurück! Vielmehr es geht darum, dass Sie die derzeitigen Realitäten annehmen und entsprechende Pakete auch hier in Niedersachsen auflegen. Und das tun Sie mit diesem Haushalt eben nicht. Sie haben skizziert, Sie würden mit dem Gesamthaushalt insgesamt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Zur Wahrheit gehört doch dazu, Frau Ministerin, dass darin auch die Tarifsteigerungen etc. enthalten sind. Und noch ein Hinweis: Wenn Sie so loben, wie viele Millionen - es sind ja nur wenige - Sie in IT stecken - warum nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an Baden-Württemberg, das in den nächsten zwei Jahren 180 Millionen Euro in ein neues Rechenzentrum stecken wird? Das ist Vorankommen im Bereich der inneren Sicherheit! Zum Stichwort „Beweismittel-Cloud": Wie lange wollen Sie in Niedersachsen eigentlich herumwerkeln, bis wir die Sicherheitsbehörden auf den Stand der Technik gebracht haben? 20 Jahre? Mit Ihren Trippelschritten bringen Sie unsere Architektur hier nicht voran - und mit diesem Haushalt schon gar nicht, meine Damen und Herren. Ein Wort noch zum Thema Feuerschutzsteuer: Natürlich greifen Sie hier in die Kasse der Kommunen. Das Geld - rund 6 Millionen Euro - wird den Kommunen vor Ort fehlen. Es ist ja lobenswert, dass nun durch die zentrale Beschaffung 100 000 Euro pro Fahrzeug eingespart werden. Aber am Ende nehmen Sie den Kommunen Geld weg, das vor Ort dringend gebraucht wird. Wieder einmal zulasten der Kommunen! So macht man keine Politik gemeinsam für Niedersachsen! Wir müssen das ändern. Sie müssen die Regierungsverantwortung in diesem Land verlieren, damit es auch im Bereich der Sicherheit endlich mal wieder vorangeht. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen somit zu: Tagesordnungspunkt 34:

dass Sie konsumtiv mehr Geld ausgeben wollen, was Sie nicht können - und das ist auch gut so. Ihre Aussage, dass das Geld für Investitionen fehlt, stimmt nicht. Es liegt in der Rücklage. 2 Milliarden Euro sind dort vorhanden. Meine Damen und Herren, nutzen Sie das Geld! Es wäre ehrlich, das Geld jetzt im Haushalt dafür zu nutzen, statt das Defizit des Landes zu verschleiern, das strukturelle Defizit sozusagen wegzumoderieren und so zu tun, als ob Sie bis 2028 noch machen könnten, was Sie wollen. Dann können Sie investieren. Die Schuldenbremse steht Ihnen gar nicht im Weg. Meine Damen und Herren, die Projekte, die ich gerade genannt habe, mögen in der Theorie gut klingen; sie lösen aber leider keine drängenden Probleme, vor allen Dingen nicht die der Kommunen. Während die Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bildung der nächsten Generation verantwortlich sind, werden sie genau in diesen Bereichen nicht ausreichend

Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Entscheidung, die Sie sehr spät und auch auf unseren Druck hin getroffen haben, die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abzugeben, finden wir richtig. Das habe ich auch in jeder Pressemitteilung so gesagt. Auch, dass die Staatsanwältin aus Hannover dort jetzt mit einarbeiten soll, halte ich für nachvollziehbar, und das haben wir auch nie anders gesagt. Dazu würde mich doch interessieren, in welcher Pressemitteilung wir das kritisiert haben sollen. Diesen wirklich gravierenden Fall jetzt aber als Einzelfall herunterspielen zu wollen, das halte ich tatsächlich für falsch. Denn um es noch mal klar zu sagen: Wenn ein Staatsanwalt über zwei Jahre unter Verdacht steht das Justizministerium ist im November 2022 unter Ihrer Verantwortung darüber informiert worden, aber weitermachen darf, als sei nichts gewesen, dann im Juni 2024 unter Ihrer Verantwortung der dringende Tatverdacht vorliegt, er dann im August noch im Drogenverfahren auftreten darf, der Staatssekretär die Ministerin dann nicht informiert, nachdem er informiert wurde, die Ministerin dann zwei Jahre nach dieser Kenntnis nichts unternimmt, dann mag es für Sie ein unangenehmer Einzelfall sein. Aber ich sage Ihnen: Weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Justizministerium unter Ihrer Verantwortung haben ihren Job gemacht. Und so kann man das Land nicht regieren, Frau Ministerin! Der Schaden ist schon groß, und wenn am Montag das Urteil kippt, dann ist der Schaden noch größer. Und deshalb handelt es sich eben um einen Justizskandal, auch wenn die Damen und Herren von Rot-Grün das hier nicht einsehen wollen. Ihr eigener Abteilungsleiter sprach im Ausschuss davon, dass im Sommer 2022 schon ein Konglomerat an Hinweisen vorgelegen habe und dass man deswegen gegen den Beschuldigten ermittelt habe. Und Sie, Frau Ministerin, werden von Ihrem Staatssekretär noch nicht mal im November 2022 informiert. Frau Hermann, Sie müssen zum Ende kommen! Das alles ist schwach, und das ist in Ihrer Verantwortung erfolgt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung wird von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Ich will dies auch begründen. Herr Moriße, liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, Sie wollen im Regel-Ausnahme-System das Verhältnis zwischen dem Volk, also dem Souverän, und den gewählten Repräsentanten, ausgedrückt in der repräsentativen Demokratie, verändern und die Regel und die Ausnahme zueinander neu justieren. Das halten wir für falsch. Warum halten wir es für falsch? Im Bundestag und im Landtag manifestiert sich die Möglichkeit der Gesetzgebung durch die dort gewählten Abgeordneten. Das war Inhalt des Grundgesetzes und wird Inhalt des Grundgesetzes und ebenso auch der Niedersächsischen Verfassung bleiben. Vor diesem Hintergrund wollen Sie dieses Regel-Ausnahme-System verändern. Darüber kann man nachdenken. Am Ende des Tages halte ich Ihre Überlegung aber für nicht ausreichend und nicht zielführend. Warum nicht? Folgendes Beispiel: Wir hatten in der Weimarer Reichsverfassung auf der einen Seite die Direktwahl des Reichspräsidenten und auf der anderen Seite die Direktwahl des Reichstages. Beide Institutionen waren mit dem direkten Volkswillen ausgestattet. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass diese beiden Institutionen am Ende der Weimarer Republik gegeneinander ausgespielt worden sind, zumal sie auch mit der entsprechenden Macht agiert haben. Ich glaube, wenn wir in Sonntagsreden immer wieder darüber sprechen, dass wir aus der Geschichte lernen sollten, dann ist das ein effektives Beispiel dafür, wie man das Verhältnis von Volkssouveränität, repräsentativer Demokratie und den von Ihnen genannten plebiszitären Elementen verstehen und für die Zukunft weiterentwickeln muss. Wir werden dafür sorgen, dass diese in Teilen populistischen Überlegungen nicht zum Erfolg führen werden. Denn plebiszitäre Elemente gehören zum Spektrum der Meinungsäußerung in diesem Land und hier in der Bundesrepublik Deutschland. Doch vor den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, halten wir diese Überlegungen nicht für zielführend. Ich möchte weiterdenken, wohin Ihre Überlegungen führen würden, und ein Beispiel nennen, das wir auch immer wieder diskutieren: die Frage der Todesstrafe. Sollten wir ein plebiszitäres Element nutzen, um über diese Frage Abstimmungen durchzuführen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte dieses Format, diese Möglichkeiten für falsch, weil wir ganz genau wissen, dass bei solchen Fragen am Ende des Tages eher die Emotion als die Vernunft ausschlaggebend ist. Doch wir sind für eine vernünftige Politik. In diesem Sinne lehnen wir den Gesetzentwurf und auch die Änderung der Niedersächsischen Verfassung ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Plett. -

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Bitteschön, Frau Kura! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich spreche gerne zum Thema. Wir alle hätten uns auch gewünscht, heute über Ergebnisse der Verhandlungen sprechen zu können. Das ist so. Aber immerhin finden jetzt endlich konstruktive Gespräche zwischen den Tarifpartnern statt. Wenn ich mir den Verlauf der Debatte angucke, dann, finde ich, haben sie auch verdient, dass wir hier konstruktive Debatten führen. Das habe ich in der letzten Zeit hier ein bisschen vermisst. Klar ist: Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist es für alle Beteiligten. Die Unsicherheit für die Beschäftigten bleibt groß. Mögliche Einsparungen verzögern sich. Mittlerweile ist es ja so: Die gesamte Branche kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Laut Economist ist der Marktwert der fünf größten Autohersteller in Europa alleine seit April von 300 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken. Aber so wenig, wie jetzt schon für VW eine finale Lösung feststeht, so wenig hat sich in den letzten drei Monaten etwas an den Ursachen der Krise geändert. Wir haben jetzt schon mehrfach darüber debattiert. Aber ich glaube, wenn man sich in den vergangenen Minuten anhörte, was von dieser Seite des Raums gekommen ist, dann lohnt es sich, diese Ursachen der Krise noch einmal aufzuzählen: Das ist das Verschlafen der E-Mobilität insbesondere auch mit Blick auf den Absatz in China; denn da ist der Absatz eingebrochen. Die Wirtschaftswoche hat allein für dieses Jahr Umsatzeinbußen von 37 Milliarden Euro errechnet. Das ist wirklich verheerend. Und außerdem auch das gehört dazu: die Kosten des Dieselskandals. Würden diese 30 Milliarden Euro jetzt für Investitionen zur Verfügung stehen, müsste der notwendige Strukturwandel nicht unter einem so hohen Kostendruck erfolgen. Und zuletzt fehlt bisher auch darüber haben wir hier gesprochen ein bezahlbarer Volksstromer für unter 20 Euro. Diese unternehmerischen Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit kommen VW heute teuer zu stehen. In dieser Situation jetzt allein den Beschäftigten öffentlich vorzuwerfen, dass sie zu teuer seien, ist, vorsichtig gesagt, kein guter Stil. Liebe KollegInnen, ich kann mich nur wiederholen: Wer Krisen nachhaltig bewältigen will, der muss an die Ursachen heran. Und das sind bei VW nicht die Beschäftigten. Nein, die Beschäftigten sind das Rückgrat, die Basis von VW. Deshalb darf die Krise nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Werksschließungen lehnen wir auch weiterhin ab. Die Beschäftigten sind bereit, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten und das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei ist es wichtig auch das habe ich hier schon angesprochen, dass VW sich auf seine Stärken besinnt wie schon zuvor: Krisen gemeinschaftlich mit Mitbestimmung bewältigen, auf Fortschritt, auf Innovation und Zuverlässigkeit setzen mit bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und emissionsfreien Autos. Liebe KollegInnen, Gewerkschaft und VW-Vorstand haben gestern lange verhandelt. Es ist gut, dass beide Seiten im Anschluss erklärt haben, dass die Gespräche konstruktiv waren, und es ist gut, dass ausführlich verhandelt wird. Denn klar ist: Am Ende muss ein Kompromiss stehen eine nachhaltige, langfristig tragfähige Lösung für die Beschäftigten, für die Standorte und das Unternehmen. Das ist auch im Sinne eines zukunftsfähigen Industriestandorts Niedersachsen. Liebe KollegInnen, dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch das sage ich noch einmal an die CDU ein klares Bekenntnis zur Zukunftstechnologie E‑Mobilität anstatt einmal hü und einmal hott wir hatten es beim letzten Mal, anstatt unproduktives Donutdrehen à la CDU. Denn klar ist: Die Zukunft ist elektrisch! Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Dabei gilt für uns in Niedersachsen die VW-Erfolgsgeschichte: gemeinsame Lösung von Unternehmensführung, Land und Beschäftigten. Wenn wir über die politischen Rahmenbedingungen sprechen, gehört neben verlässlichen Kaufanreizen auch günstiger Strom für die Produktion und für das Laden dazu. Dank des schnellen Ausbaus der Windenergie verfügen wir in Niedersachsen über immer mehr sauberen Strom. Jetzt muss er noch günstiger werden. Das geht zum Beispiel, wenn wir die Netzentgelte senken. Energieminister Meyer hat das hier schon mehrfach vorgetragen. Bundesminister Habeck hat letzte Woche noch einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, der kurzfristig wirkt. Das wäre eine Unterstützung für VW, für die gesamte Industrie und für alle StromkundInnen. ‑ Ja, da fühlen Sie sich angesprochen, liebe CDU. Das finde ich auch genau richtig so. Denn da Sie jetzt auch mit am Zug! Das kann schnell umgesetzt werden, wenn die Union im Bund sich endlich verantwortungsbereit zeigt. Liebe KollegInnen, aus der Landesregierung gibt es noch mehr sinnvolle Initiativen: Christian Meyer hat die Energieminister hinter einem Antrag versammelt, der das Laden von E‑Autos günstiger macht, wenn gerade Windstromüberschuss im Netz ist, und aus Niedersachsen bringt Olaf Lies eine Bundesratsinitiative für verbraucherfreundliche Ladestrompreise ein. Liebe KollegInnen, die Lage ist schwierig, aber es gibt Hoffnung. Volkswagen ist Niedersachsens Flaggschiff. Und um in stürmischen Zeiten keine Schlagseite zu bekommen, braucht es strategische Führung, eine engagierte Mannschaft in Vollbesetzung und einen klaren Kurs mit einer modernen Navigation. Wenn VW sich hier auf seine Stärken besinnt, wird auch dieser Sturm gemeistert. Liebe KollegInnen, vielen Dank.

Dannenberg. Bitteschön, Herr Dannenberg! So, Herr Kollege Domeier, sind Sie fertig? Ich habe lange gewartet auf den Moment. Fangen wir mal an. 1:30 Minute - halten Sie sich fest! Erstens. Der von Ihnen bemängelte Experte, den ich eingeladen habe, der war aber für den Hannoveraner Verband da. Finden Sie sich vielleicht lieber frühzeitig damit ab, dass eben viele Leute aus dem Bereich Land und Forst AfD-affin sind! Dass der dann noch einen Job für die AfD macht, sei geschenkt. Finden Sie sich damit ab, dass da Kompetenz sitzt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Sie haben ausgerechnet: 2 Cent Steigerung im Agrardiesel. Da haben Sie sich aber verrechnet, Herr Domeier. Ich komme da locker auf 50 bis 70 % mehr. Und Sie scheinen auch kein Verständnis zu haben für die Größenordnungen, um die es geht bei den Landwirten, denn da macht das was aus. Nach unserem Vorschlag, mit unserem Antrag, würden die Landwirte nämlich für das Jahr 2024 eine ca. 30 % höhere Rückvergütung bekommen. Was die ganze Bürokratie angeht, das kann man schnell mit dem fertigen Bescheid machen. Dann haben Sie mir an den Kopf geworfen: 40 000 Euro. Ich habe das gar nicht genau gehört, akustisch. Sollten Sie anspielen auf den Evergreen, dass Sie wieder die Zahlung für meinen Betrieb meinen, dann müssen Sie mal besser nachgucken. Die ist nämlich falsch. Außerdem muss ich als Unternehmer in einer rot-grünen Welt, die Sie gemacht haben, klarkommen. In einer AfD-Welt bräuchte ich das nicht. Und der nächste Punkt. Ich bin da auch ganz froh. Ich habe mir hier mal besorgt, Herr Domeier, die Beiträge im Ausschuss der letzten anderthalb Jahre. Von mir: Sachbeiträge 86. Von Ihnen 18. Alles klar?

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, wie Sie an verschiedener Stelle mitbekommen haben, sind wir als Landesregierung in der Erarbeitung und Konzeptionierung einer Infrastrukturgesellschaft, weil, wie ich eben ausgeführt habe, deutlich ist, dass wir aufgrund der Schuldenbremse, die uns gerade bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen sehr enge Fesseln anlegt, weitere Finanzierungsmöglichkeiten brauchen. Insofern ist das natürlich die Grundlage für eine entsprechend seriöse Planung. Denn eine Planung, die nicht unterlegt werden kann, hilft am Ende nichts; die Dinge müssen ineinandergreifen. Wir werden das entsprechend vorlegen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Schneider. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch an den Herrn Minister. Ich frage, ob es Vorschläge der Landesregierung gibt,

Während die Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bildung der nächsten Generation verantwortlich sind, werden sie genau in diesen Bereichen nicht ausreichend unterstützt. Niedersachsen hat andere Probleme, derer man sich annehmen müsste. Sie verschärfen diese Probleme durch Nichthandeln. Im Mipla-Zeitraum wird das wachsende strukturelle Defizit im Landeshaushalt nicht behoben, sondern durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zugekleistert. Sie verbessern nichts an der Struktur, sondern hinterlassen der nächsten Landesregierung eine Riesenherausforderung. Das gleicht dem Handeln, das Ihre Ampelregierung in Berlin an den Tag gelegt hat. Meine Damen und Herren, das ist eine katastrophale Folge einer völlig verfehlten Finanzpolitik. Zusammenfassend können wir sagen: auch hier keine klaren Prioritäten. Besonders auffällig ist die Vernachlässigung der Gesundheitsversorgung. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheitseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Krankenhäuser in Niedersachsen, die ohnehin schon am Limit arbeiten, bleiben auf sich allein gestellt. Die Kommunen tragen nach wie vor den Großteil der Betriebskosten dieser Krankenhäuser - eine Aufgabe, für die sie nicht zuständig sind. Bund und Land machen sich auch hier einen schlanken Fuß. Die CDU fordert daher, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine sichere, dauerhafte Grundlage stellt. Die schwerwiegenden Auswirkungen der Lauterbach'schen Krankenhausreform sind hier noch gar nicht eingepreist. Ihre Vorsorge dafür: null. Meine Damen und Herren, im Haushalt ist nichts vorhanden. Und das ist ein Problem. Sie wissen, was auf Sie zurollt. Ich hoffe wenigstens, dass Sie wissen, was auf Sie zurollt. Ansonsten hätten Sie nicht bejubelt, dass diese Reform den Bundestag so passiert hat und der Bundesrat ihr auch noch zugestimmt hat. Sinnvoll wäre gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die größten Schwächen dieses Gesetzes noch auszutarieren und sie einigermaßen wegzumoderieren. Das, was jetzt kommt, ist eine echte Herausforderung. In der Fläche Niedersachsens eine Struktur aufrechtzuerhalten, wird da sehr schwierig. Ihre Vorsorge wie gesagt: null. In der Kinderbetreuung zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Kommunen sind für die Finanzierung der Kindertagesstätten verantwortlich. Aber die Landesregierung lässt sie auch hier im Stich. Die Kosten sind seit Jahren gestiegen, ohne dass das Land ausreichend reagiert hat. Eine Erhöhung der Zuschüsse und eine Anpassung der Finanzierung an die gestiegenen Kosten sind dringend notwendig, damit die Kommunen diese Verantwortung weiter tragen können. Vom Ganztagsausbau will ich an dieser Stelle lieber schweigen. Meine Damen und Herren, Sie haben da ein Finanzierungsdesaster angerichtet. Die Kommunen werden mit dieser Aufgabe völlig alleingelassen. Das Fazit ist Frau Behrens hat es schriftlich hinterlegt: Man duckt sich weg. Die Kommunen sollen weiter Schulden machen, die sie vielleicht irgendwann zurückzahlen können - oder nicht. In drei, vier Jahren sitzen möglicherweise andere Menschen an den entscheidenden Stellen und sagen: Keine Ahnung, was meine Vorgängerinnen und Vorgänger da gemacht haben! Liebe Kommune, du hast das und das und das zu tun. Das ist nicht in Ordnung und führt in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. Wir werden in diesem Tagungsabschnitt noch darauf zu sprechen kommen: Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung, die es jemals in Niedersachsen gegeben hat. Sie stellen sich hier immer hin und sagen Frau Ku ra hat es heute Morgen wieder getan: Wir haben doch 2 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt! Richtig, das ist passiert. Aber wissen Sie, wie viele im gleichen Zeitraum in Pension gegangen sind? Ja, das wissen Sie, aber das sagen Sie nie. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen und sagen: Der Lehrkräftezuwachs ist doch da! Es stimmt nicht. Real, unter dem Strich, sind weniger da. Meine Damen und Herren, darum müssen Sie sich kümmern! Frau Viehoff, das tun Sie aber nicht. Das ist Ihr Problem: Sie vernachlässigen die Schulen an dieser Stelle sträflich. Ein weiteres drängendes Problem ist die Sicherheit. Wir haben gerade darüber gesprochen. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Radikale, Clans und Cyberkriminalität steigt, hat die rot-grüne Landesregierung die Gelegenheit nutzen müssen, konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Doch auch hier zeigt sich ein ähnliches Bild wir haben es gerade von Herrn Bock gehört: Die notwendigen Maßnahmen werden aufgeschoben oder gar nicht erst angepackt. Es fehlen klare Konzepte zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die CDU fordert daher ein umfassendes Sicherheitspaket wir haben eines vorgelegt, um die Polizei und den Verfassungsschutz zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Bürger sich in Niedersachsen wieder sicher fühlen können. - Was gibt es dagegenzuschreien? Haben Sie etwas dagegen? Dann stellen Sie eine Frage, statt einfach dazwischenzureden! Ganz einfach! Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass die Verfassungsmäßigkeit Ihres Haushaltes an vielen Stellen durchaus infrage zu stellen ist. Beispielsweise ist der Wirtschaftsförderfonds so, wie er aufgestellt ist, im Kern verfassungswidrig. Das haben Ihnen sowohl der Landesrechnungshof als auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bei den Gesetzesberatungen jetzt mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Darauf reagiert haben Sie überhaupt nicht. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob Teile des Haushaltes verfassungswidrig sind. Uns ist das im Übrigen nicht egal, meine Damen und Herren. Herr Thiele hat im Haushaltsausschuss schon angekündigt, dass wir das überprüfen lassen werden. Warum ist das ein Problem? Das ist deswegen ein Problem, weil Sie hier 200 Millionen Euro einfach irgendwohin schieben, ohne eine Bindung, ohne dass das Parlament am Ende bestimmen kann, wofür das Geld ausgegeben wird. So macht man nicht Politik, meine Damen und Herren. Dementsprechend ist das ein großer Fehler. Wir werden das aufarbeiten. Zur Schuldenbremse haben wir uns bereits ausgetauscht. Das kann ich an dieser Stelle weglassen. Meine Damen und Herren, abschließend lässt sich sagen, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 ein weiterer verpasster Schritt in Richtung Zukunft des Landes Niedersachsen ist. Statt eine klare Vision für die Zukunft zu präsentieren und die drängenden Probleme zu lösen, präsentieren Sie uns ein Sammelsurium an Symbolprojekten und kurzfristigen Maßnahmen, die keine nachhaltigen Lösungen bieten. Der Entwurf ist ein Beleg dafür, dass es der Landesregierung an Mut und Vision fehlt. Statt in die Zukunft zu investieren, setzt Rot-Grün auf Verwaltung und Symbolpolitik. Sie blähen den Verwaltungsapparat weiter auf, anstatt endlich eine echte Entbürokratisierung einzuleiten und eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger anzugehen, meine Damen und Herren. Es hilft im Übrigen auch nicht, wenn von dieser Stelle aus gesagt wird, dass die Änderung der Bauordnung sozusagen das Nonplusultra Ihrer Verwaltungsreform ist. Wenn Sie nur dieses eine Thema aufzubieten haben, dann das ich Ihnen sagen haben Sie mit der Entbürokratisierung noch nicht einmal angefangen. Denn die Bauordnung ist ja nur ein kleines Instrument, mit dem man arbeitet. Jetzt werden Sie sagen: Das ist aber ein entscheidendes Instrument! Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht entscheidend, sondern das Entscheidende wäre jetzt wirklich, Dinge grundlegend anzugehen. Was sie gegenüber den Kommunen ausdrücklich erklärt, macht die Landesregierung mit allen großen Herausforderungen genauso: Sie guckt weg und reicht brennende Streichhölzer herum, an denen sich dann hoffentlich andere die Finger verbrennen. Deswegen fordern wir einen Haushalt, der Niedersachsen voranbringt. Wir brauchen einen Haushaltsentwurf, der die wirklichen Probleme dieses Landes angeht: mit klaren Prioritäten, einer mutigen Vision für die Zukunft und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht zu spät, meine Damen und Herren! Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Aufgaben- und Ausgabenkritik, Zurückschneiden der konsumtiven Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen - wir als CDU-Fraktion stehen bereit. Nehmen Sie unsere Vorschläge nicht nur ernst, sondern setzen Sie sie um, meine Damen und Herren! Der Beratungsprozess zu allen Einzelplänen ist ja gerade erst begonnen worden. Haben Sie den Mut, diese Vorschläge aufzunehmen! Weil: Ein besseres Niedersachsen ist machbar! - Ich rede hier zum Einzelplan 04, Herr Zinke. Aber der Einzelplan 04 umfasst alle Haushaltsbereiche. Das ist eben Ihr Problem: Sie sollten sich damit beschäftigen, bevor Sie Zwischenrufe machen. - Das ist der eine Punkt. Das Zweite und Letzte, was ich sagen will, meine Damen und Herren: Herr Tonne hat vorhin in seiner Haushaltsrede das Thema globale Minderausgaben aufgemacht. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die Sie hier übrigens mit auf den Weg bringen werden, steht auf Seite 44 das können Sie selber nachschauen, dass die Landesregierung mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan 2025 und zur Mipla 2024 - 2028 eine Erhöhung der bisherigen Ansätze der globalen Minderausgabe im Einzelplan 13 ab 2026 um 111 Millionen Euro veranlasst hat. Ab 2026 sollen diese 111 Millionen Euro für eine ressortspezifischen Zuschussminderung auf die Haushalte titelscharf verteilt werden, meine Damen und Herren. Ich sage das deswegen, weil Herr Tonne behauptet hat, wir würden die globale Minderausgabe erhöhen. Das wollen wir über den Einzelplan 13. Das, was Sie über die Mipla machen und das steht eben auf Seite 44, ist, die globale Minderausgabe in Höhe von 111 Millionen Euro zusätzlich zu den schon vorhandenen 89 Millionen Euro, die da drinstehen, auf die Haushalte der einzelnen Bereiche zu verteilen. Und was heißt das? Klare Einsparungen! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Seien Sie in Zukunft bitte ehrlich! Uns fällt so etwas nämlich auf. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD Herr Ko llege Björn Meyer. Bitteschön,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/5992, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam sowohl im federführenden Ausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen einstimmig zustande. Der Gesetzentwurf dient, wie bereits im Rahmen der ersten Beratung erläutert, der Anpassung an veränderte Rechtsnormen und Begrifflichkeiten im Bundesrecht sowie der Ausdehnung des Anlageuniversums auf neue Emittenten mit ähnlichem Risikoprofil wie die bisher schon zulässigen Staatsanleihen. Zudem soll in dem Gesetz eine Pflicht zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Anlage verankert werden. Diese Vorgabe soll, wie das Finanzministerium erläutert hat, eine Spezialregelung zum Niedersächsischen Klimagesetz darstellen, also zu der dort in § 3 Abs. 3 Satz 3 vorgesehenen Pflicht, die Klimaziele bei allen Entscheidungen des Landes zu berücksichtigen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht lediglich zwei Änderungsempfehlungen vor: erstens eine redaktionelle Berichtigung und zweitens eine Klarstellung in Bezug auf die neue Vorgabe, Nachhaltigkeitsaspekte bei der Anlage zu berücksichtigen. Diese Vorgabe soll bei sämtlichen Anlageentscheidungen gelten, also auch dann, wenn die Mittel kurzfristig verfügbar gehalten werden. Das kommt durch die Änderungsempfehlung noch deutlicher zum Ausdruck. Im Namen des federführenden Ausschusses bitte ich Sie nun, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

glaube ich, gleich hier vorne bleiben kann. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitsmaßnahmen an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Vergleich zu anderen internationalen Standards? Sie sagten gerade, dass es die bei Ihnen gibt, aber wie ist es in der Bewertung, verglichen mit den anderen internationalen Standards? Vielen Dank. ‑ Der Minister antwortet. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eben ja schon ein paar Dinge erwähnt, die zeigen, dass wir mit der Dachinitiative Hochschule.digital

Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über Themen, die die Menschen weit über diesen Plenarsaal hinaus bewegen: Sicherheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit. Es geht um eine zentrale Frage: Handelt unser Rechtsstaat konsequent? Oder bleibt es dabei, dass weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens für vorsätzliche Störungen, die von Einzeltätern oder Gruppen gezielt herbeigeführt werden, um Unruhe zu stiften und die Ordnung zu sabotieren, zahlen müssen? Wir von der CDU sind hier klar und haben eine eindeutige Haltung zu dieser Problematik: Diese Kosten dürfen nicht länger auf dem Rücken der Allgemeinheit abgeladen werden. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss Verantwortung übernehmen. Punkt. Warum, sehr geehrte Mitglieder der rot-grünen Landesregierung, sollten Steuerzahler für das vorsätzliche Fehlverhalten Einzelner aufkommen? Ich frage Sie: Ist es nicht so, dass die finanziellen Mittel insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit fehlen? Offensichtlich können Sie aber auf Einnahmen, die zum Beispiel hierdurch generiert werden könnten, verzichten. Ist es gerecht, dass die Allgemeinheit die Kosten trägt, wenn Gesetze bewusst missachtet werden? Nein, das ist es nicht. Die CDU fordert daher, die Möglichkeit zu schaffen, seitens der Polizei eine Gebühr für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu erheben eine Kannvorschrift, meine Damen und Herren. Die Kannvorschrift ist deswegen da reingekommen, weil wir bei der Anhörung zugehört und festgestellt haben, dass es durchaus den eingesetzten Beamten vor Ort überlassen werden kann, ob sie eine Gebühr erheben oder nicht. Unmittelbarer Zwang bedeutet den Einsatz von körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen gegen Personen oder Sachen immer verhältnismäßig, unter strengen rechtlichen Vorgaben, nur, wenn es unvermeidbar ist, und stets angekündigt. Trotzdem fehlt in Niedersachsen eine Regelung, die vorsätzliches Fehlverhalten den Verursachern zuordnet und sie zur Kostenübernahme verpflichtet. Warum schützt die Landesregierung lieber Störer statt Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Steuerzahler für den Schaden aufkommen müssen? Es kann doch nicht sein, dass in Niedersachsen die politische Einstellung darüber entscheidet, ob Störer für vorsätzliche Taten, oft versteckt unter dem Deckmantel vermeintlich höherer gesellschaftlicher Ziele, nicht zur Kasse gebeten werden, während die Steuerzahler die Rechnung zahlen. Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtsprechung das ist Willkür. Während sich Rot-Grün in Diskussionen verliert, haben andere Bundesländer längst klare Regelungen geschaffen. Beispielsweise in Hessen verpflichtet § 52 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verursacher zur Kostenübernahme verpflichtet! Das ist ein pragmatischer und gerechter Ansatz, wie wir finden. Hessen ist kein Einzelfall. Insgesamt haben zehn Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen geschaffen. Niedersachsen rennt mal wieder hinterher. Manchmal erscheint es mir, als würden wir den Anschluss an andere Bundesländer verlieren. Es ist erschreckend, dass solch vorsätzliche Störungen immer wieder von Gruppen ausgehen, die sich gern politisch als moralische Vorreiter inszenieren, während die Polizei, die Steuerzahler und letztlich die Gesellschaft den Preis für deren Fehlverhalten zahlen müssen. Sie von Rot-Grün werden sich hier sicher wieder an der sogenannten Wegtragegebühr abarbeiten. Aber auch alle anderen möglichen Einsätze, bei denen Zwang die letzte Möglichkeit ist, werden hierunter subsumiert. Ich denke an Straßenblockaden, an rechte und linke Demonstrationen, die nicht mehr friedlich sind und somit nicht mehr den Schutz des Versammlungsgesetzes genießen. Ich denke aber auch an Beschädigungen von Einsatzmitteln und sogar an Angriffe auf unsere Polizeibeamten. Durch die Einführung einer Gebühr könnten die immensen Kosten endlich direkt den Verursachern auferlegt werden eine gerechte Entlastung der Steuerzahler und des Haushalts und damit genau richtig. Doch die rot-grüne Landesregierung weigert sich beharrlich, den Verursachern die Rechnung zu präsentieren. Warum? Ist Ideologie wichtiger als Gerechtigkeit? Sie haben doch darauf gewartet, Herr Lühmann. Statt die Polizei zu stärken und Verantwortung einzufordern, schaut diese Regierung lieber weg und schwächt unseren Rechtsstaat durch pure Untätigkeit. Die Einführung einer Gebühr für unmittelbaren Zwang ist keine Bestrafung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit nach dem Prinzip: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Das kennt jeder aus dem privaten Bereich. Es zeigt den Bürgern: Wer die Ordnung stört, muss Verantwortung für sein eigenes Verhalten übernehmen. Das stärkt den Rechtsstaat und das Vertrauen in ihn. Und es zeigt den Störern: Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit den Konsequenzen seines eigenen Verhaltens leben. Dieser rot-grünen Landesregierung fehlt der Mut zur Aufgabe ihrer festgefahrenen politischen Selbstverpflichtung und zum Handeln. Als Mitglieder des Landtages stehen wir heute vor einer klaren Wahl: Wollen wir einen Rechtsstaat, der konsequent handelt und die Verursacher zur Kasse bitten kann kann!, oder halten wir an den Regelungen einer rot-grünen Landesregierung fest, die Konflikten ausweicht und stattdessen lieber die Bürgerinnen und Bürger kollektiv zur Kasse bittet? Wir von der CDU sagen: Es ist genau richtig, dass derjenige, der vorsätzlich gegen die Rechtsordnung verstößt, zur Verantwortung und zur Kostenübernahme herangezogen werden kann. Der Rechtsstaat braucht Konsequenz und keine ideologische Haltung. Wir geben nicht auf. Denn ein durchsetzungsstarkes Niedersachsen ist machbar. Niedersachsen kann mehr. Herzlichen Dank.

Das Wort hat Frau Hermann. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staatsanwalt, der als Maulwurf für die Kokainmafia vertrauliche Informationen durchgestochen haben soll, sitzt seit Ende Oktober in U‑Haft. Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Natürlich kann es immer und überall schwarze Schafe geben; auch der Staatsdienst ist davor nicht gefeilt.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung über den Abschlussbericht endet die Arbeit des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei, die in den vergangenen sieben Monaten die rechtswidrige Turbo-Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten aufgearbeitet hat. Was wir dabei aufgedeckt haben, übertrifft bei Weitem das, was wir zu Beginn befürchtet hatten. Denn wir sprechen nicht nur von kleinen Fehlern und Unachtsamkeiten, wir sprechen von einer systematischen Missachtung rechtsstaatlicher Regeln, bei der unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Chefs der Staatskanzlei gezielt Druck ausgeübt und mit Unwahrheiten gearbeitet wurde, um am Ende ein einziges Ziel zu erreichen: einer SPD-Parteifreundin gegen jeden Rat der eigenen Fachleute eine höhere Vergütung von deutlich über 8 000 Euro zuzuschustern, die in dieser Form niemand sonst in der Landesverwaltung jemals erhalten hat. Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir dem Landtag und der Öffentlichkeit einen umfassenden Minderheitsbericht vorgelegt, der auf über 40 Seiten die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen detailliert auswertet und die Zusammenhänge in der SPD-Gehaltsaffäre klar darstellt. Im Gegensatz dazu hat sich die rot-grüne Mehrheit auf einen dünnen Bericht von lediglich 9 Seiten beschränkt, ohne dabei Aussagen der Zeugen oder auch nur die rechtliche Lage ernsthaft zu vertiefen. Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne von Anfang an kein Interesse an einer echten Aufklärung hatten. Bei der SPD mag das noch nachvollziehbar sein, schließlich steht ihr eigener Ministerpräsident im Zentrum dieser Gehaltsaffäre, aber den Grünen war offenbar der Koalitionsfrieden wichtiger als die Aufklärung. Dabei hatten sich der grüne Finanzminister und sein Haus sogar vehement und monatelang gegen diese rechtswidrige Turbobeförderung gewehrt. Es drängt sich doch diese Frage auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Wie stehen Sie tatsächlich zu diesem Vorgang? Was hätten Sie wohl in der letzten Legislatur als Opposition zu einem solchen Vorgehen dieses SPD-Ministerpräsidenten gesagt? Ihre blinde Gefolgschaft für diesen Ministerpräsidenten, Ihre Bereitschaft, die Brechstange gegen den eigenen grünen Minister hinzunehmen, ist nicht nur bemerkenswert, sie ist bezeichnend für Ihre Rolle in dieser Koalition. Herr Siebels, Herr Bajus, ich ahne schon, was Sie uns jetzt gleich hier wieder erzählen werden: Der Untersuchungsausschuss sei überflüssig gewesen, und die Opposition habe nur einen Skandal herbeireden wollen. Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Geschichtserzählung steht in demselben Märchenbuch wie das Märchen des Ministerpräsidenten und seines Chefs der Staatskanzlei über die Attraktivitätssteigerung. Ich erinnere noch einmal an den Ursprung dieser Gehaltsaffäre. Wer hat denn eigentlich diesen vertraulichen Personalvorgang vor rund einem Jahr durchgestochen? - - Der Rundblick berichtete am 6. Dezember - Hören Sie sich doch das Zitat an, vielleicht können Sie dann jetzt endlich einmal Schlüsse daraus ziehen. Der Rundblick berichtete am 6. Dezember 2023: „Das Politikjournal Rundblick hatte am 27. November eine Mitteilung aus dem Kabinett erhalten, dass dort eine Entscheidung über C.'s AT-Vergütung gefallen sei." Ich wiederhole: „eine Mitteilung aus dem Kabinett"! Meine Damen und Herren von Rot-Grün, für diese Enthüllung brauchte es gar keine Opposition, das haben Sie schon ganz allein hinbekommen. Den Skandal haben Sie Ihrer eigenen rot-grünen Ministerriege zu verdanken, die aus Ärger über das Brechstangenvorgehen der Staatskanzlei vertrauliche Informationen streut. Diese SPD-Gehaltsaffäre wurde einzig und allein von dieser Landesregierung unter Führung dieses Ministerpräsidenten verursacht. Dann hören wir ständig von den Herren Siebels und Bajus: Alles habe bereits im April auf dem Tisch gelegen, und der Untersuchungsausschuss habe auch viel zu lange gedauert. Lassen Sie mich daran erinnern: Es war diese Landesregierung, die uns erst vier Monate nach der konstituierenden Sitzung zentrale Akten vorgelegt hat, darunter die brisante Korrespondenz des Ministerpräsidenten, der Regierungssprecherin und der Personalabteilung. Dabei hatten wir die erste Aktenvorlage bereits im Dezember 2023 beantragt. Neun Monate hat es gedauert, bis wir alle Akten hatten, Akten, die angeblich schon im April vollständig vorgelegen hätten. Herr Siebels, Herr Bajus, diese Verzögerung spricht nicht gegen unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss, sondern gegen den Respekt Ihrer Landesregierung vor dem Parlament, vor der Volksvertretung. Sie waren es, die in diesem Verfahren gebremst haben, Sie waren es, die verzögert haben, und Sie waren es am Ende, die blockiert haben. Sich dann über die Dauer des Untersuchungsausschusses zu beklagen, ist wie jemand, der zu spät aufsteht und sich dann über den verpassten Sonnenaufgang beschwert. Herr Ministerpräsident, Sie hatten unzählige Gelegenheiten, selbst Licht ins Dunkel zu bringen, und Sie haben jede einzelne verstreichen lassen. Im Dezember letzten Jahres gab es die Dringliche Anfrage. Anfang des Jahres gab es dann gleich zwei Unterrichtungen im Finanzausschuss. Aber statt selbst Verantwortung zu übernehmen, haben Sie jedes Mal Ihren grünen Finanzminister und auch Ihren Chef der Staatskanzlei vorgeschickt. Was haben wir dann erlebt? Transparenz? - Fehlanzeige. Vollständige Aufklärung? - Fehlanzeige. Ein Funken Demut oder gar ein Wort der Entschuldigung? - Fehlanzeige. Und als Sie sich im Februar dann selbst der Ministerpräsidentenbefragung stellen mussten und niemanden mehr vorschicken konnten, was haben wir da erlebt? - Uneinsichtigkeit und eine fragwürdige Darstellung der Fakten. Sie behaupteten wider besseres Wissen, alle anderen Länder würden es anders machen als Niedersachsen. - Dabei hatten Sie nicht einmal die Hälfte der Länder befragt! Das ist keine Aufklärung, Herr Ministerpräsident, das ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit Ihres Amtes. Genau deshalb tragen nur Sie die politische Verantwortung für diesen Untersuchungsausschuss. Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat seine Aufgabe erfüllt. Mit jeder Zeugenbefragung und mit jeder Aktenvorlage gewann dieser Fall an Klarheit. Unser Minderheitsbericht zeigt: Vor allem die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem Finanzministerium und der Personalabteilung der Staatskanzlei sowie die vorgelegten Akten sprechen eine klare Sprache; denn sie offenbarten schwerwiegende Fehler. Bereits die Eingruppierung der Büroleiterin in die EG 15, Erfahrungsstufe 4, war rechtswidrig. Die Staatskanzlei ignorierte rechtliche Anforderungen und rechnete unzulässig Erfahrungszeiten an. Der Zeitdruck, die Position dann schnell besetzen zu wollen, führte zu einer unzulässigen Arbeitsweise, denn es wurde ein Schmierzettel benutzt, der dann später im Reißwolf landete. Eine sachgerechte Prüfung fand nicht statt, wie die Zeuginnen aus der Personalabteilung selbst klar bestätigt haben. Ab Sommer 2023 übte dann der Chef der Staatskanzlei Druck auf das Finanzministerium aus, um die Zustimmung zur B‑2-AT-Vergütung für Frau C. zu erhalten. Doch bereits im Dezember 2022 war klar: Eine solche Vergütung ist nach der geltenden Rechtslage frühestens nach zehn Jahren möglich. Das war durchgehend die einhellige Auffassung der Fachebene der Staatskanzlei und des Finanzministeriums. Um dann die Turbobeförderung der Büroleiterin doch zu ermöglichen, wurde auf Druck des Ministerpräsidenten eine jahrzehntelang geltende Regelung des Finanzministeriums geändert. Lesen Sie ruhig noch einmal nach, was uns die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium im Ausschuss zum Thema Druck erzählt hat! Die Staatskanzlei erzählte der Öffentlichkeit dann das Märchen der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. Doch die Wahrheit ist: Bis heute hat niemand außer der Büroleiterin von dieser fragwürdigen Regelung profitiert. Der Chef der Staatskanzlei setzte dann die neue Regelung, die im Übrigen, um an Herrn Toepffer anzuknüpfen, ein fragwürdiges Licht auf die Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst in Gänze wirft, um. Er hat diese Neuregelung somit vorschnell falsch und damit rechtswidrig umgesetzt. Die Turbobeförderung um rund 2 000 Euro wurde entgegen dem klaren Wortlaut dann gleich mehrere Monate rückwirkend gewährt - trotz eindringlicher Warnung der eigenen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei. Auch hier: Lesen Sie ruhig noch einmal nach, was uns der Abteilungsleiter der Personalabteilung, Herr Baxmann, und seine Referatsleiterin aus der Staatskanzlei zur verfrühten Befassung des Kabinetts und zur Rückwirkung erzählt haben! Sie halten es auch heute noch für falsch. Und im Finanzministerium? - Da waren sich im Untersuchungsausschuss von der Referats- über die Abteilungsleiterin bis hin zur Staatssekretärin und dem Minister alle einig: Eine rückwirkende Beförderung wollte man überhaupt nicht regeln. Aber der Chef der Staatskanzlei ignorierte alle Warnungen und drückte die rechtswidrige Entscheidung durch. Dabei täuschte er sogar die eigenen Mitarbeiter, indem er eine Zustimmung des Finanzministeriums in den Akten zur rückwirkenden Beförderung behauptete, die es nachweislich das hat dieser Untersuchungsausschuss ergeben nie gab. Kein einziger Zeuge aus dem Finanzministerium konnte diese Zustimmung bestätigen. Im Gegenteil, es gab sie nicht. Meine Damen und Herren, wir haben außerdem festgestellt, dass seitens der Staatskanzlei wiederholt falsche Informationen an die Presse und auch an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Angebliche weitere Anwendungsfälle für die Neuregelung wurden gegenüber der Presse zufälligerweise kurz vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses behauptet, die es dann auf Nachfrage überhaupt nicht gegeben hat. Es wurden Fehlinformationen zur ursprünglichen Entgeltgruppe von Frau C. verbreitet sie sei mit EG 15 nach Niedersachsen gekommen; tatsächlich ist sie aber mit EG 14 gekommen, ohne diese Falschinformationen später klarzustellen. Schließlich wurde der Eindruck erweckt, alle anderen Länder handelten anders als Niedersachsen, obwohl nur rund die Hälfte überhaupt befragt wurde. Wir mussten zudem feststellen, dass die Staatskanzlei weitere Regelungen zur Sprungbeförderung von Frau C. geändert und mehrere Monate im Vorgriff auch diese anderen Regelungen ausschließlich auf sie angewandt hat und dies der Öffentlichkeit ganz bewusst vorenthalten werden sollte. Statt am Ende für diese schwerwiegenden Fehler geradezustehen, schob der Chef der Staatskanzlei dann sogar öffentlich eine Mitarbeiterin vor, um sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen. Darüber hinaus haben wir illegale parteipolitische Aktivitäten im Büro des Ministerpräsidenten aufgedeckt, und statt diese umgehend zu unterbinden, versuchte der Chef der Staatskanzlei, sie in der Öffentlichkeit zu verbergen. Dieses Verhalten ist am Ende weder rechtlich vertretbar, noch ist es politisch akzeptabel. Und dieses Verhalten belastet sowohl den Chef der Staatskanzlei als auch die gesamte Staatskanzlei schwer. Herr Staatssekretär Mielke, als oberster Beamter des Landes Niedersachsen hätten Sie vorbildlich bei der Einhaltung von Regeln handeln müssen. Stattdessen haben Sie sich in diesem Fall als vorderster Brecher der Regeln erwiesen, der selbst vor Unwahrheiten nicht zurückschreckt. Und genau aus diesem Grund sind Sie als Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei nicht länger tragbar. Meine Damen und Herren, es gibt selbstverständlich Themen, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und die auch dieses Land mehr beeinflussen als das Gehalt der Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Aber wenn derart eklatante Missstände im Machtzentrum der Landesregierung öffentlich werden, sich der Ministerpräsident dazu nicht ausreichend erklärt, er Transparenz nur ankündigt, am Ende aber nicht umsetzt, dann kann und dann darf man einer Regierung das nicht einfach durchgehen lassen. Wohin würde das denn schließlich führen? Und Herr Bajus, wenn Sie ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie wie einen Untersuchungsausschuss als parteipolitisches Hickhack abtun und behaupten, er beschädige das Ansehen von Politik und Parlament, nur weil wir Fehler Ihrer eigenen Regierung aufgedeckt haben, dann verdrehen Sie Ursache und Wirkung und dann leisten Sie der Demokratie einen Bärendienst. Denn all dies ist und all dies war keine Schmutzkampagne der Opposition. All dies wird durch die Aussagen im Ausschuss und die Akten der Landesregierung eindeutig belegt. Es handelt sich eben nicht um exklusive Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion. Und Herr Ministerpräsident, all dies ist letztlich Ausdruck einer unfassbaren Arroganz der Macht nach zu vielen Jahren in der Staatskanzlei. Ein Ministerpräsident muss Vorbild sein, und er muss sich an die Regeln dieses Landes halten, diese respektieren und diese auch selbst vorleben. Stattdessen wurden die Regeln für einen Einzelfall einer SPD-Parteifreundin aus Ihrem persönlichen Umfeld maßgeschneidert, und selbst diese angepassten Vorgaben wurden dann noch missachtet. Dass Sie, Herr Ministerpräsident, angesichts dieser riesigen Palette an Fehlern, Unwahrheiten und rechtswidrigen Entscheidungen bis heute nicht die Kraft hatten, personelle Konsequenzen zu ziehen, wird Ihre restliche Amtszeit dauerhaft belasten.

ebenfalls viereinhalb Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Offshore-Basishäfen und über die Energiewende, und wir haben etwas zu feiern. Niedersachsen ist und bleibt Energieland Nummer eins, und das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis guter politischer Entscheidungen, harter Arbeit und einer klaren Vision nein, keiner Vision, bei der man zum Arzt muss, wie mancher vielleicht gerne sagen würde, sondern einer Vision, die wir Grüne seit Jahren aktiv mitgestalten - mit Erfolg, meine Damen und Herren. Und es gibt dabei richtig gute Nachrichten: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist auf Rekordkurs. Dieses Jahr wurden 237 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1 356 MW genehmigt. 2024 werden wir erstmals das Ziel von 1 500 MW jährlichem Ausbau erreichen. Das verdanken wir auch unserem Energieminister Christian Meyer. Er hat den Windkraft-Turbo gezündet und sorgt mit einer Taskforce für zusätzliche Ressourcen und für schnellere Genehmigungen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Windkraft, und zwar jetzt. Das sagt Christian Meyer immer wieder, und da hat er recht. Vielen Dank für diesen Einsatz! Und auch Danke an meine Kolleginnen Marie Kollenrott und Britta Kellermann im Umweltausschuss, die die Energiewende von hier aus immer weiter vorantreiben. Ein zentraler Baustein der Energiewende ist Cuxhaven als Offshore-Basishafen; denn hier wird die Energiewende greifbar. Cuxhaven ist nicht nur Deutschlands Drehscheibe für Offshore-Windenergie, also für Windenergie auf See. Auch über 80 % der in Deutschland verbauten Rotorblätter kommen über diesen Hafen. Cuxhaven liefert für ganz Deutschland. Das hören wir hier oft, und das stimmt. Der Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 schafft nun die dringend benötigte Infrastruktur für den Offshore-Windkraftboom, und zwar nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Und jetzt mal ehrlich: Wo sonst findet man ein solches Zusammenspiel aus geografischer Lage, technischer Expertise und Mut zur Innovation und Investition? Unsere Häfen in Niedersachsen sind mehr als logistische Knotenpunkte sie sind das Herzstück der Energiewende. Ohne sie bleibt der Ausbau der Offshore-Windenergie nur eine schöne Idee. Aber hier in Niedersachsen wird diese Idee Realität. Das bringt Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine soziale Energiewende, meine Damen und Herren. Doch kommen wir zu der zentralen Frage: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Kurzum: Wie finanzieren wir das alles? Aktuell steuert der Bund mit dem Hafenlastenausgleich 38 Millionen Euro bei. Aber die maritime Wirtschaft fordert eine Verzehnfachung. 400 Millionen Euro sind nötig, um die dringend benötigten Investitionen in Hafenanlagen, Infrastruktur und Logistik zu stemmen. Doch auch das reicht nicht. Wir Grüne fordern hier nicht nur eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs im Übrigen mit allen anderen Nordbundesländern an der Küste. Wir fordern auch einen Bundesfonds für Hafeninfrastrukturprojekte. Damit sichern wir nicht nur den Ausbau, sondern entlasten auch die Umwelt. Denn die Gelder aus den Offshore-Erlösen können weiterhin für geplante Umwelt- und Meeresschutzmaßnahmen sowie für die Unterstützung der Fischerei eingesetzt werden. Die Energiewende ist also eine nationale Aufgabe, keine regionale. Das sage ich deutlich. Der Bund muss seinen Teil leisten. Niedersachsen geht voran, aber wir brauchen die Unterstützung aus Berlin. Und da hilft für die Zukunft eine Verkehrsministerin, die unsere Sorgen und unsere Nöte versteht. Ich schlage dafür einfach mal eine Person aus Norddeutschland vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzte Nationale Maritime Konferenz fand unter dem Motto „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten." statt. Mehr Geld vom Bund gab es leider nicht, dafür aber nette Worte. Das ist schön, aber das reicht nicht. Im nächsten Jahr feiern wir ja das 25-jährige Jubiläum. Die Maritime Konferenz kommt zurück nach Niedersachsen. Es ist ja bald Weihnachten, und meine Eltern haben mir immer gesagt: Sina, du kannst dir alles wünschen; mal schauen, ob es in Erfüllung geht. - Und deshalb wünsche ich mir und uns, dass wir nächstes Jahr in Emden hören, dass zum einen die Häfen Grundpfeiler der Energiewende sind und dass der Bund mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Herzlichen Dank.

Wie wird das Ganze hier bewertet? Bitte sehr, Herr Minister Mohrs! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eben im letzten Teil meiner Antwort auf die Zusatzfrage ausgeführt, dass wir beispielsweise in genau solchen Formaten gemeinsam mit den Nachrichtendiensten und dem BSI unterwegs sind, um eine entsprechende Sensibilisierung und Qualifizierung der Forschenden sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass die Strategien des DAAD oder auch der Bundesregierung, zum Beispiel in der China-Strategie, konkret zeigen, dass es an vielen Stellen um das sogenannte De-Risking, also das Bewusstmachen von Risiken, das bewusste Umgehen mit Risiken und damit um Qualifizierung der handelnden Personen geht. Deswegen sind wir als Landesregierung genau dort gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern, mit der Landeshochschulkonferenz aktiv, um diese Befähigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter voranzutreiben. Ihre Frage 2 bezog sich ja darauf, wie wir die Maßnahmen an den Hochschulen bewerten. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir über die Dachinitiative HdN diesen Aspekt hatten Sie mit angesprochen seit einem Jahr 10 Millionen Euro in die Resilienz der Hochschulen investieren. Wir sehen, dass wir damit einen guten Mittelweg zwischen der Dezentralität der Hochschulen und einer zentralen Unterstützung mit der Dachorganisation beschreiten. Insofern bewerten wir das Agieren der Hochschulen in diesem Bereich wirklich positiv. Sie wissen aber selber, dass man in Sicherheitsbereichen natürlich nie von absoluter Sicherheit sprechen kann. Zu glauben, man wäre absolut sicher, wäre fatal, weil man dann, finde ich, aufhören würde, die Augen offenzuhalten. Insofern bewerten wir in diesem Rahmen das, was die Hochschulen schon machen, positiv und unterstützen mit dem, was wir landesweit auch über die Dachorganisation HdN zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Es scheint noch eine zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU zu geben, und zwar von der Kollegin Lutz, die, glaube ich, gleich hier vorne bleiben kann. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitsmaßnahmen an niedersächsischen Hochschulen

Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob die Grünen wieder keine Idee gehabt haben, womit sie ihre Aktuelle Stunde füllen sollten, weil sie jetzt letztendlich die Binsenweinweisheit dargestellt haben, dass es natürlich gut ist, wenn die Kinder mehrsprachig aufwachsen. Als Vater von Kindern, die dreisprachig aufgewachsen sind und letztendlich dann Deutsch wie ihre Muttersprache sprechen, möchte ich nur sagen: Natürlich ist das richtig. Aber ohne Deutsch in Deutschland zu leben, Klassen zu tolerieren, in denen 80 % der Leute kein Deutsch sprechen, das ist einfach Unsinn. Ich möchte Ihnen nur sagen: Machen Sie hier doch nicht letztendlich Propaganda für mangelnde Integration. Sie stellen sich hin wie ein Gutsherr und nicht wie jemand, der letztendlich wirklich etwas tun will für die Kinder, die aus anderssprachigen Ländern kommen. Sie müssen in Deutschland Fuß fassen, das können sie nur mit perfekt beherrschtem Deutsch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rakicky. -

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will mich bei meinen Ausführungen nicht aufs Nacherzählen beschränken, sondern das Thema mal ein bisschen grundsätzlicher angreifen. Was kann so ein Untersuchungsausschuss eigentlich leisten? Der Vorsitzende hat es eben schon ausgeführt. Wir haben in Niedersachsen das Spezifikum, dass wenig normiert ist. Allein Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung besagt, dass der PUA Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären hat. Eine interessante Formulierung. Der Verfassungsgeber hat hier also nicht „von öffentlichem Interesse" geschrieben, sondern „im öffentlichen Interesse". Es ging ihm also sehr um das Aufklärungsergebnis und nicht so sehr um die Bedeutung des Sachverhalts. Er hat damit auch dem PUA bisher jedenfalls; ich meine auch, dass man diesen Zustand mal überdenken müsste viel Beinfreiheit gegeben. Liebe Kollegen, ein PUA das ist hier gerade vielfach thematisiert worden kann keine Rechtsfragen klären. Er hat zwar prozessual Mittel aus der Gerichtsbarkeit. Das darf man aber nicht damit verwechseln, dass der PUA dafür da ist, um Rechtsfragen zu klären. Er hat einerseits nicht die Kompetenz dazu und sollte sich darauf auch nicht reduzieren lassen. Dieser Auftrag der Klärung von Rechtsfragen erwächst übrigens auch nicht aus der Verfassung. Er kann urteilen, er kann auch beurteilen, aber er verurteilt eben nicht. Er spricht allerdings auch nicht frei. Er kann Skandale aufarbeiten. Das ist ja in der Vergangenheit besonders gut gelungen. Es gibt ein paar lesenswerte Berichte aus der Vergangenheit. Aber er sollte nicht selber skandalisieren. Bestenfalls entwickelt er Lösungsansätze aus dem, was heute schiefgegangen ist, für das Morgen. Ich komme zu unserem PUA. Was war passiert? Ich will das ganz kurz nachzeichnen. Der Ministerpräsident hatte eine Vakanz im Vertrauensumfeld und hat diese Vakanz mit einer Dame füllen wollen, auf die er im Parteiumfeld gestoßen ist, die eloquent und leistungsbereit war, und er hat sie eingestellt. Kurz nach der Einstellung ist er dann gemeinsam mit seinem Chef der Staatskanzlei gewahr geworden, dass diese Person nicht leistungsadäquat bezahlt werden kann. Das hat in dem Ministerpräsidenten und auch in dem Chef der Staatskanzlei ein Störgefühl ausgelöst. Liebe Kollegen ich sage das ganz deutlich: So etwas löst auch bei mir immer ein Störgefühl aus, weil es nämlich aufkündigt, was die Bundesrepublik eigentlich versprochen hat, nämlich, dass man es bei ansonsten gleicher Leistung trotz einer vielleicht nicht nur auf den Posten „Büroleiterin" ausgerichteten bisherigen Erwerbsbiografie trotzdem schaffen kann. Das hat beim Ministerpräsidenten offenbar ein so großes Störgefühl ausgelöst, dass er gesagt hat: Das müssen wir jetzt irgendwie lösen. - So kam es zu der Neuregelung der AT-Verträge, in aller Hektik, in aller Eile, gar keine Frage. Diese Regelung ist dann irgendwann an die Presse durchgestochen worden und ist irgendwann auch auf den Tisch unseres Hauses gekommen, zunächst in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, später aber auch das ist gerade schon von der Kollegin Hermann thematisiert worden auf den Tisch des gesamten Parlamentes im Rahmen einer Dringlichen Anfrage und dann im Rahmen der Fragestunde. Spätestens in diesem Moment hätte eigentlich der Ministerpräsident es erschließt sich mir immer noch nicht, warum das nicht geschehen ist reinen Tisch machen müssen. Ich meine, dass man im Dialog mit dem Parlament sowieso, aber auch im Dialog mit dem Bürger Klarheit atmen muss. Man kann also ohne Weiteres sagen: Ich bin hier auf eine Konstellation gestoßen, die ich für falsch halte, die wir für falsch halten und die wir ändern wollten. Im Rahmen dieser Änderung sind wir etwas unstrukturiert vorgegangen, und das heilen wir jetzt. - Ich finde, das hätte man machen können. Der Ministerpräsident ohnehin dem Vernehmen nach in der letzten Amtszeit hätte das machen können. Er ist ja ansonsten stark nach innen. Das ist aber nicht geschehen, das muss man ganz deutlich sagen. Transparenz wurde zugesagt, aber nicht gelebt. Wir haben uns dann im Ausschuss viel Mühe gegeben, eine Verbindung herzustellen zwischen der Einstellung und der Höherbesoldung und einer möglicherweise intrinsischen Motivation des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei. Vielleicht Wahlkampf aus der Staatskanzlei heraus organisiert? Oder musste eine Genossin aus Hamburg entsorgt werden, weil sie sich da irgendwie falsch verhalten hat? Oder hat es innerparteiliche Probleme gegeben, die dadurch gelöst werden können? Das hätte ich gerne bewiesen. Es ist dem PUA aber so ehrlich muss man sein nicht gelungen, auch nur einen Hinweis in diese Richtung zu belegen oder gar zu beweisen. Was bleibt deshalb vom PUA? Da habe ich vier Punkte herausgearbeitet. Erstens. Wir haben in Niedersachsen ganz unstrittig ein demografisches Problem bei der Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung. Das kann man aber, Herr Ministerpräsident, so nicht angehen. Gerade bei dem Inselproblem AT-Verträge das ist ja neben den Beamten und neben den Tarifbeschäftigten nur ein ganz kleiner Anteil in der Landesverwaltung und gerade in der Inselbeschäftigung Staatskanzlei, also im Vertrauensumfeld von Ihnen, darf so etwas natürlich nicht passieren. Denn das Problem gibt es für die ganze Landesverwaltung und zuletzt für die Staatskanzlei. Dieses Problem anzugehen, wäre in allen anderen Bereichen in der Finanzverwaltung, bei den Rechtspflegern, überall anders besser gewesen. Das genau in der Staatskanzlei zu machen, ist und bleibt ein schwerer politischer Fehler. Die persönliche Belastung der Büroleiterin und das ist der zweite Punkt tut mir sehr leid. Ich und vielleicht auch Sie haben schon mal politisch erregte Zeiten durchlebt. Sie standen vielleicht schon mal im Mittelpunkt eines vermeintlichen Skandals, ob nun schuldig oder nicht, und mussten sich dessen erwehren. Der Unterschied zwischen uns allen und der Büroleiterin ist aber folgender: Wir alle können das politische Wort ergreifen. Wir können also auf die Bühne treten und uns politisch dagegen wehren. Diese Möglichkeit ist den Mitarbeitern und natürlich auch der Büroleiterin verwehrt gewesen. Ich wünsche ihr von hier aus, dass nicht zu viel haften bleibt. Denn aus solchen Ermittlungen oder auch aus solch einem PUA nimmt man immer irgendetwas mit, irgendetwas bleibt immer haften. Ich hoffe, dass das bei ihr nicht so ist. Ich will deshalb auch noch mal deutlich sagen: Die Büroleiterin selber hat nie eine Höherbesoldung ersucht. Drittens. Die Staatskanzlei ist ein klassischer Old Boys Club. Es ist ganz deutlich zu beobachten gewesen, wie es Kraftproben zwischen der Staatskanzlei und dem Finanzministerium gegeben hat, aber auch in der Staatskanzlei intern. Das ist in Ordnung. Das ist eine sehr patriarchale Struktur. - Das ist meine Wahrnehmung. Man muss aber auch dazu sagen: Ich habe nichts dagegen. Aber wenn man als Silberrücken alleine auf dem Felsen sitzt, ist man auch für den Schutz der Herde zuständig und setzt seine Sachbearbeiter nicht der Befragung im PUA aus. Das ist etwas, was mir sehr sauer aufgestoßen ist. Wenn man schon führt und als starker Führer Gefolgschaft beansprucht, dann schützt man auch seinen unterstellten Bereich. Viertens. Da ende ich mit einem Angebot, das ich Ihnen im Namen der AfD-Fraktion mache. Wir haben tatsächlich ein ernsthaftes Problem bei der Nachwuchsgewinnung: in der Finanzverwaltung, im Rechtswesen, in der allgemeinen Verwaltung und ich hatte es angesprochen zuletzt in der Staatskanzlei. Liebe Kollegen, lassen Sie uns die Asche dieses PUA nicht bewahren, sondern die Flamme forttragen. Lassen Sie uns einen Ausschuss einrichten, der sich mit der demografiefesten Verwaltung auseinandersetzt. Ich bedanke mich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Machulla, auch ich spreche zum Justizvollzug. Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben, aber irgendwie haben Sie ziemlich vorbeigeguckt an dem, was wir in den Haushalt hineingeschrieben haben. Wenn Sie von den Justizwachtmeistern sprechen das ist nicht dieser Bereich, sondern das sind diejenigen, die bei den Gerichten arbeiten, dann gucken Sie sich mal die Stellenhebungen an, die wir da vornehmen! Aber ich will mich auf den Justizvollzug fokussieren. Wir haben die Leistung der Justizvollzugsbeamten sehr wohl im Blick. Wir bedanken uns ganz herzlich bei diesen Bediensteten für die schwere Arbeit, die nicht einfacher, sondern aufgrund der auch immer schlechter werdenden Klientel, mit der sie zu tun haben, immer schwerer wird. Deshalb haben wir 75 Stellenhebungen in unserem Haushalt, davon 25 im ehemaligen gehobenen Dienst und 50 im mittleren Dienst. Bei der Resozialisierung haben wir eine ganz wichtige Stellschraube im Justizvollzug. Das sind die Werkmeister. Wir haben den Werkmeister-Antrag in diese Haushaltsdiskussion inkludiert. Deshalb würde ich gerne auch darüber ein paar Worte verlieren. Die Werkmeister sind Personen, die einen Meistertitel haben und die wir versuchen, mit A 7 sozusagen hinter Gitter zu locken, damit sie junge Menschen zum Gärtner, Maler, Tischler ausbilden und gleichzeitig auch als Beichtvater dienen. Denn das ist teilweise das erste Mal, dass vernünftige Strukturen kennengelernt werden. Solche Werkmeister mit A 7 auf dem freien Markt zu bekommen das kann sich jeder vorstellen, ist fast unmöglich. Die Werkmeister sind Justizvollzugsbeamte mit ebendieser Zusatzqualifikation. Es ist uns gelungen, parallel zu dem Antrag, der von allen Parteien dieses Hauses geeint wurde und zur abschließenden Beratung ansteht, über die politische Liste 275 000 Euro für die 108 Stellen einzustellen. Das würde bedeuten, dass man die Zulage rein theoretisch von 38,35 Euro im Monat auf 250 Euro anheben könnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg und auch eine große Wertschätzung für diese Menschen, die im Justizvollzug arbeiten. Ich habe mir extra noch mal den Einzelplan 11 angesehen, weil Sie von 1,5 Millionen Euro für kleine Umbaumaßnahmen sprachen. Wir haben 3 Millionen Euro für Baumaßnahmen über die politische Liste auf die 3 Millionen Euro, die schon eingestellt waren, draufgesattelt. Das sind dann insgesamt 6 Millionen Euro und nicht 1,5 Millionen Euro, wie ich eben gehört habe für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Insofern kümmern wir uns auch um die Arbeitsbedingungen in der Justiz, denn wir möchten natürlich, dass auch die Justizvollzugsbeamten und ‑beamtinnen in Gebäuden arbeiten, die nicht baufällig sind und in denen es nicht durch die Fenster zieht. Deshalb dieser Ansatz in diesem Bereich. Ich darf darum bitten, dem Antrag zu den Werkmeistern, der morgen im Abstimmungsmarathon enthalten ist, zuzustimmen. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Justizministerium für die Kreativität, wie wir dieses Geld an die Werkmeister kriegen. Das ist nämlich nicht ganz so einfach. Es gibt da ein paar finanzrechtliche Probleme. Aber dafür gibt es ja kreative Köpfe. Ich darf Ministerin Wahlmann herzlich danken, dass wir das versuchen. Meine Redezeit neigt sich dem Ende entgegen. Der Platz auf der Tagesordnung am Abend ist unpopulär, wie Herr Calderone schon bemerkt hat. Aber ich will nichts sagen - ich bin beim nächsten Tagesordnungspunkt noch mal dran. Der Platz im Umweltbereich ist noch unpopulärer. Insofern war das die zweitschlechteste Lösung. Vielen Dank. Schöne Weihnachten wünsche ich beim nächsten Redebeitrag. Vielen Dank. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, die acht Minuten brauche ich nicht. Das ist mein Weihnachtsgeschenk. Aber ich möchte hier doch das eine oder andere klarstellen. Ich habe keine Angst vor Frauen in Führungspositionen. Ich weiß nicht, wo Sie das jetzt hergenommen haben, Frau Ministerin. Ich mag Frauen eigentlich ganz gerne. Ein Gruß gilt meiner Frau und unserem Henning, der heute übrigens seinen zwölften Geburtstag hat, wenn wir hier schon Geburtstagswünsche aussenden. Nein, was ich sagen will: Wir sind die Europapartei. Wir stehen zu Europa. Klar das habe ich, glaube ich, in meinen Ausführungen nicht direkt gesagt: Wir bedanken uns auch für die Arbeit, die geleistet wird. Die Arbeit das habe ich vorhin zweimal in meiner Rede gesagt ist wichtig. Es gibt viele Aufgaben, die dort erledigt werden müssen, die auch gut sind, die auch gut erledigt werden. Ich habe Herrn Wunderling-Weilbier als starke Stimme in Europa erwähnt. Aber uns geht es darum, schlankere Strukturen zu schaffen. Auch bei den RVZs: mehr Mittel - alles gut, darüber können wir reden. Eine konstruktive Zusammenarbeit haben wir. Aber wir sollten mal darüber nachdenken, ob wir das dann nicht doch auf andere Ministerien aufteilen, wenn das MS sowieso permanent, sage ich jetzt mal, damit befasst ist, MVZs erstmal auf den Weg zu bringen. Wir sollten darüber reden, ob das nicht eine Verschlankung wäre, in deren Folge Steuermittel eingespart würden. - Das soll es gewesen sein. Frohe Weihnachten!

Wort gemeldet: der Kollege Lukas Reinken. Bitteschön, Herr Reinken! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über die Gründung der Wissenschaftsministerkonferenz, die die Arbeit aufgenommen hat. Ja, das ist ein wichtiges Zeichen für die Wissenschaftspolitik in Deutschland und am Ende auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit von Niedersachsen und ganz Deutschland im internationalen Vergleich. Denn die Wissenschaftsministerkonferenz soll ein starkes Sprachrohr der Länder sein und soll auch Synergien schaffen. Frau Dr. Lesemann ist auf einige Punkte schon eingegangen. Sie soll Anstöße für Transformationsprozesse geben, die wir durch die Wissenschaft und Innovationslandschaft begleiten wollen. Insbesondere soll sie dazu führen, dass wir schnellere Prozesse möglich machen, die in der Kultusministerkonferenz beim Thema Wissenschaft ehrlicherweise häufig nicht gegeben waren, weil dieses dort immer nur ein Randthema war. Am Ende geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit auch international zu erhöhen und die niedersächsischen Interessen zu vertreten. Aber das ist, glaube ich, ganz wichtig das Gremium darf kein Selbstzweck sein. Es darf nicht einfach nur da sein, damit es das Gremium überhaupt gibt. Wie heißt es so schön? - Selbstzweck ist der Tyrann aller Zwecke. Deswegen, glaube ich, ist es schon wichtig, sich ein ganz klares Arbeitsprogramm zu überlegen. Frau Dr. Lesemann, wir haben uns gerade in meiner Fraktion alle etwas seltsam angeschaut. Unseres Wissens ist nämlich Bettina Martin zur Vorsitzenden der Wissenschaftsminister konferenz gewählt worden. Falko Mohrs ist Koordinator der A‑Länder. Das ist ja durchaus auch gut. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das meine ich durchaus ernst, weil es so hat Frau Dr. Lesemann ja auch argumentiert für Niedersachsen wichtig ist, dass wir dort mit einer guten Position vertreten sind. Am Ende werden wir Sie, Herr Minister, aber daran messen, ob Sie die Erwartungen, die mit dem Gremium verbunden sind, erfüllen können und in der Zusammenarbeit mit dem Koordinator der B‑Länder entsprechende Programme und Projekte voranbringen. Bisher war das Thema Wissenschaft bei der KMK aufgehängt. Sie ist strukturell immer noch ein bisschen damit verbunden. Ich will auch sagen, dass ich es nicht für gut halte, sich komplett von den Themen der KMK zu lösen. Es gibt durchaus einige Überschneidungen. Ich denke nur an das Thema Übergang von Schule ins Studium, ein Thema, das wir uns immer wieder anschauen müssen, um einen passgenauen Anschluss vom Schulabschluss hin zum Start ins Studium haben. Und natürlich geht es auch um den Dauerbrenner Lehrkräfteausbildung, um ein Thema, von dem ich sowohl im Kultusausschuss als auch im Wissenschaftsausschuss immer wieder mal etwas mitbekomme. Es ist durchaus spannend, wie unterschiedlich diesbezüglich auch innerhalb der Landesregierung gedacht wird. Insgesamt wissen wir: Die KMK ist stark reformbedürftig. Es hat ja eine Evaluation stattgefunden, aus der heraus jetzt als eine der Maßnahmen die Wissenschaftsministerkonferenz entwickelt wurde. Das ist aber nur ein Punkt. Damit es alle mal gehört haben: In der KMK gibt es über 170 Einzelgremien mit über 500 Sitzungen im Jahr. Ich glaube, da ist noch ganz viel Potenzial. Deswegen will ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um darauf einzugehen, dass wir auch bei der Kultusministerkonferenz noch sehr viele Schritte der Reform zu gehen haben. Dabei ist dann auch Frau Ministerin gefragt. Die Evaluation hat einige Handlungsempfehlungen ergeben. Insbesondere geht es darum, die Aufgabenbereiche, die die KMK umfasst, zu fokussieren, bei vielen historisch gewachsenen Gremien, die es dort gibt und die vielleicht gar nicht mehr nötig sind, auch mal mutig zu streichen. Es geht um eine mehrjährige Vorhabenplanung, um auch über politische Wechsel hinweg die großen Themen der Zeit in der KMK zu diskutieren. Und es geht insbesondere um ein Monitoring der Beschlüsse. Es ist ja einigermaßen skurril, dass überhaupt nicht nachgefasst wird, welche Beschlüsse überhaupt umgesetzt werden und ob den Worten wirklich auch Taten folgen. Das muss dringend passieren, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wichtiger Befund der Evaluation der Kultusministerkonferenz. Und wir brauchen auch das hat die Evaluation ergeben; das ist übrigens ein spannendes Papier ein Controlling der Vorhaben. Denn das eine ist, zu kontrollieren, ob die Beschlüsse, die man gefasst hat, umgesetzt werden. Das andere ist, erst mal sicherzustellen, dass die Themen, die man andiskutiert, dann auch weiter gefasst werden und dass man bei ihnen am Ball bleibt. Auch das ‑ so eine weitere Erkenntnis aus der Evaluation ist ein häufiges Problem in den vielfältigen Gremien der Kultusministerkonferenz. Ich glaube, wenn wir diese Punkte anfassen, dann haben wir nicht nur mit der Wissenschaftsministerkonferenz eine neue Möglichkeit, das Thema Wissenschaft hervorzuheben, sondern wir merken auch, dass bei der Kultusministerkonferenz dann nicht mehr der Selbstzweck im Mittelpunkt steht, sondern wir wieder zum Zweck kommen. Herzlichen Dank.

geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen des Umweltministeriums und bei dir, lieber Christian, deiner Staatssekretärin und dem ganzen hervorragenden Ministerbüro bedanken. Außerdem möchte ich mich bei den Kolleginnen des Koalitionspartners von der SPD, mit denen wir stets konstruktiv zusammenarbeiten, bedanken. Zusammen sind wir Team Umwelt. Jetzt zur Sache. Der Landeshaushalt unterliegt erstmalig einem Klimacheck, und das ist richtig so, denn die Klimakrise ist real und längst bei uns angekommen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfordern Investitionen in Milliardenhöhe. Wir dürfen niemanden mit dieser Herkulesaufgabe allein lassen. Viel zu oft, und das erleben wir, suchen Menschen sonst Zuflucht bei Parteien, die im Verdacht stehen, unsere Demokratie insgesamt anzugreifen, und die die Realität der Klimakrise leugnen, so wie die AfD in unserer Mitte. Liebe Kolleginnen, Robert Habeck hat kürzlich gesagt: Die einzige Ideologie, die wir uns leisten können, ist die Realität. Zur Anerkennung der Realität gehört dann aber auch die Erkenntnis, dass unsere finanzpolitischen Instrumente derzeit bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden. Die Klimakrise ernst zu nehmen, muss auch bedeuten, die Schuldenbremse im Bund zu überwinden. Oder mit anderen Worten: Die Fessel muss weg, liebe Kollegin Kämmerling. Nach dieser Vorrede möchte ich nun auf einige konkreten Punkte im Haushaltsentwurf eingehen. Wer schneller im Sinne der Transformation genehmigen will, und darin ist sich dieses Haus, denke ich, einig, der muss selbstverständlich die nötigen Personalressourcen in den Ämtern bereitstellen. Ansonsten bliebe es ein frommer Wunsch, voranzukommen. Deswegen setzen wir auf die Verstärkung beim NLWKN, das wurde bereits gesagt, und in der Gewerbeaufsicht. Dies kommt sowohl dem natürlichen wie auch dem technischen Klimaschutz zugute. Beispielsweise können so die Verfahren zur Ausweisung von Kabeltrassen für den Anschluss von Offshore-Windparks beschleunigt werden. Ein begleitendes Stipendienprogramm sichert dann langfristig qualifiziertes Fachpersonal. Natürlich wollen wir auch weiterhin systematisch Beschleunigungspotenziale erkennen und heben. Hierfür haben wir die Taskforce Energiewende nach Bedarf gestärkt. Wir stärken außerdem die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, die KEAN, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ein wichtiger Meilenstein ist hier die Einrichtung der neuen Servicestelle Klimaneutrale Kommunalverwaltung. Damit bieten wir den Kommunen Unterstützung bei der Erstellung und auch bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten an. Mit dem Wärmeplanungsgesetz kommt die kommunale Wärmeplanung nun auf die kleineren Gemeinden zu. Gerade diese müssen wir aktiv bei dieser Aufgabe unterstützen. Daher stellen wir im Rahmen der politischen Liste 1,25 Millionen Euro bereit, um den Gemeinden hochwertige Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise zu nachhaltigen Wärmequellen wie Aquathermie oder Industrieabwärme. Mit den Energieberatungsangeboten der KEAN haben wir bereits tausende Hauseigentümerinnen und Unternehmen erreicht. Diesen erfolgreichen Ansatz bauen wir jetzt aus. Um nicht zu lang zu werden und um meine Ausführungen abzurunden, möchte ich hier noch einmal betonen: Klimaschutz ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Deswegen liegt es mir besonders am Herzen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität den sozialen Zusammenhalt immer mitdenken. Deswegen haben wir ein Projekt entwickelt, mit dem wir den Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken werden, kurz: KISs. Erstmals greifen wir damit der frei-gemeinnützigen Sozialwirtschaft mit einem Gesamtbudget von 3,86 Millionen Euro unter die Arme und unterstützen in den kommenden Jahren Einrichtungen wie Pflegeheime, Kindertagesstätten und Beratungsstellen ganzheitlich beim Klimaschutz. Ich danke an dieser Stelle herzlich unserem sozialen Umweltminister, der dieses Projekt zu einer wichtigen Priorität gemacht hat. Teamplay, liebe Kolleginnen, bedeutet, dass ich auch hier dem Sozial- und dem Wirtschaftsminister danken möchte. Danke, lieber Andreas Philippi, lieber Olaf Lies, dieses Projekt beschreibt die Klammer unserer Zusammenarbeit. Wir gestalten den ökologischen Wandel, aber sozial. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2025 gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserem Land voranzutreiben. Dabei verbinden wir, wie es einer rot-grünen Regierung eben zukommt, ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen!

Dank, Herr Kollege. Warum argumentieren Sie ständig mit der Schuldenbremse, wo Sie doch über 2 Milliarden Euro in Ihrer Rücklage haben, die Sie investieren könnten? Warum tun Sie das nicht? Das ist doch die große Frage. Lieber

5:30 Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich möchte mich dem Dank an das Ministerium ausdrücklich anschließen. Lassen Sie mich heute auf ein paar Punkte bezüglich der Gesundheitspolitik und Frauenpolitik eingehen. Eines der großen Probleme zur Finanzierung des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen ist, dass dies nach wie vor eine freiwillige Leistung ist. Die Möglichkeit, dies zu ändern, haben derzeit alle Parteien im Bundestag. Bitte wirken Sie darauf hin, dass dies breit unterstützt wird! Gewaltschutz von Frauen und Mädchen darf kein parteipolitischer Spielball sein. Ich bin froh, dass die Landesregierung die Mittel auf Landesebene das möchte ich betonen das erste Mal verstetigen konnte. Wir werden die nächsten Jahre jedoch daran arbeiten müssen, wie wir den steigenden Bedarf für Beratung und Schutzwohnungen bewältigen können. Der Prävention kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Ich möchte betonen: Es ist Aufgabe aller, hierbei aktiv mitzuwirken. Erfreulich ist jedoch, dass mittlerweile mehr Täter oder auch potenzielle Täter aktiv Hilfe suchen. Täterarbeit ist also ein essenzieller Baustein im Gewaltschutz und braucht deswegen eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir werden das mit diesem Haushalt stärken. Jede Frau hat das Recht auf eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Neugeborene müssen bestmöglich versorgt werden. Gerade die in diesem Jahr wegbrechenden Geburtshilfen zeigen jedoch, dass wir hier dringend handeln müssen. Das Aktionsbüro ist ein wichtiger Akteur, um das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt" in Niedersachsen strategisch zu begleiten und die verschiedenen Ebenen miteinander zu vernetzen. Wir freuen uns, dass wir die Fortführung der Arbeit für 2025 sicherstellen können. Gleiches gilt für die Gesundheitsregionen; wir haben es von Frau Schüßler schon gehört. Hier wird die zur Situation vor Ort passende sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt. Das hilft den Menschen da, wo sie leben, direkt. Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Versorgung von Menschen mit Demenz. Die Unterstützung von Ehrenamtlichen und Fachkräften hat deswegen für uns einen besonders hohen Stellenwert. Deswegen ist die Förderung der Alzheimer Gesellschaft und des Gerontopsychiatrischen Kompetenzzentrums für uns sehr klar und wichtig. Das alles ergänzt die großen Posten dieses Haushaltsplans, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser in mehr als doppelter Höhe als noch 2022 und die Verbesserung der ambulanten Versorgung mit einer zusätzlichen Million Euro durch Umverteilung. 9 Millionen Euro stehen weiterhin den Regionalen Gesundheitszentren zur Verfügung. Aber lassen Sie mich mit einem wichtigen Punkt für unsere Demokratie schließen. Es ist wichtig, dass die Perspektiven der Menschen im Land in Entscheidungen einfließen. Über 50 % der Menschen sind Frauen. Jedoch sind wir von einer Parität im Parlament weit entfernt. Wir brauchen aber die Repräsentanz der Frauen auf allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen. Deswegen ist das vom Land geförderte Mentoringprogramm „Frau.Macht.Demokratie" einer der guten Bausteine für hoffentlich bald noch viel mehr Mitgestaltung durch viele motivierte qualifizierte Frauen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. - Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Sie haben noch etwas über zwei Minuten zur Verfügung.

Wie kommen Sie denn jetzt zu dieser Aussage? - Danke. Frage angekommen. - Herr Grosch antwortet. Das ist völlig simpel, ich habe das eben schon erläutert. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf zwei Teile. Der eine Teil ist die Frage der Einleitung von Volksbefragungen, Volksabstimmungen usw. Da schlagen Sie eine Halbierung vor. Darüber kann man debattieren. Der zweite Teil ist aber, dass Sie die Legitimität aus Volksabstimmungen komplett herausnehmen wollen, indem Sie nämlich die Voraussetzung streichen, dass 25 % der Wahlberechtigten an ihnen teilnehmen müssen. Das tragen wir auf keinen Fall mit, weil das richtigerweise, wie von Herrn Plett und den Grünen auch vorgetragen wurde, schlichtweg am Parlamentarismus vorbeigeht und eine Abkehr vom Regelsystem ist, das wir hier miteinander vereinbart haben. Herr Moriße, wenn Sie hier schon dieses Theater spielen, dann möchte ich zumindest ein Wort noch hinzufügen. Im Ausschuss sind wir ja alle miteinander zusammengekommen, um inhaltlich zu debattieren. Ehrlicherweise sind Ihre Beiträge, sowohl zu Ihren eigenen Anträgen als auch bei allen anderen, sehr dürftig, und es ist kaum möglich, darüber zu debattieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich inhaltlich im Ausschuss genauso einbringen würden, wie Sie das hier im Plenum tun. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! In meiner Rede zum Haushalt 2025 für den Bereich „Wissenschaft und Kultur" werden die Missstände und Verfehlungen der Politik der letzten Jahre sichtbar; denn auch mein Fachbereich „Wissenschaft und Kultur" ist besonders dramatisch betroffen. Wie eben in unserer Dringlichen Anfrage deutlich wurde, kommen Hilferufe zum Beispiel aus den Universitäten über Gebäude, die marode sind, über abstürzende Fassaden und eindringendes Regenwasser in Mensen und Hörsäle. Die Worte des Präsidenten der Leibniz Universität, Prof. Dr. Volker Epping, bringen das Desaster auf den Punkt. Dieser sagte im Interview in der HAZ vom 4. November 2024 ich zitiere: Der Staat hat seine Infrastruktur verrotten lassen. Brücken, Bahn, Schulen. Wir sind ein Teil davon. Liebe Kollegen, wie konnte es so weit kommen? Die Warnzeichen waren doch schon lange zu erkennen. Warum haben CDU und SPD, die seit jeher in wechselnder Konstellation die verantwortlichen Minister stellen, unsere Universitätslandschaft jahrzehntelang so vernachlässigt? Geld war genug da. Warum gab es keine Kontrollinstanz? Das wäre die Aufgabe der Opposition gewesen. Warum haben die Medien, die sogenannte vierte Gewalt im Staat, diese Zustände nicht stärker thematisiert? Haben die verantwortlichen Politiker, die geschworen haben, das ihnen übertragene Amt im besten Wissen und Können auszuführen, falsche Prioritäten gesetzt? Haben sie sich dem Zeitgeist unterworfen und sich von lautstarken Minderheiten und woken Medien vor sich hertreiben lassen? Haben sie die aufziehende Katastrophe, die vor allem die nachfolgenden Generationen betrifft, nicht erkannt? Wurden die Gelder für den für unser Land so wichtigen Rohstoff Wissenschaft abgezogen, um andere Bereiche zu bedienen, oder wurden vorrangig in Wissenschaft und Kultur einseitig ideologische Projekte gefördert? Warum frage ich das? Kennen die verantwortlichen Politiker, die unser Land regieren, nicht den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und Wohlergehen unseres Landes? Denn zur gleichen Zeit brechen auch hier in Niedersachsen die Industrie und als Folge des Abwärtssogs auch Hunderte mittelständische Betriebe zusammen. Aktuelle Beispiele sind VW, Salzgitter Stahl, die Papenburg AG, Continental und die Meyer Werft. Wurde hier der unumstößliche Kreislauf einer erfolgreichen Gesellschaft durch falsche Prioritäten unterbrochen? Der Kreislauf führt von der Wirtschaftsleistung zum Wohlstand eines Landes, von da aus weiter zur Förderung von Forschung, Lehre und Innovation und dann wieder zurück zur Wirtschaftsleistung. Keine Wirtschaftsleistung, kein Geld, keine Wissenschaft, keine Kultur. Umgangssprachlich hieße es, die Politik hat in den letzten Jahren auch hier in Niedersachsen mehrfach aufs falsche Pferd gesetzt, zum Beispiel auf Energiewende, eine Mobilitätswende, eine Veränderung unserer Sprache, dem naiven Irrglauben, dass Deutschland das Weltklima verändern kann, und nicht zu vergessen die unbezahlbare Massenmigration. Die AfD weist seit Jahren immer und immer wieder auf diese Missstände hin. So haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 einige alternative Ansätze eingebracht. Allein für den Bereich „Wissenschaft und Kultur" haben wir vor allem Einsparungen bei Projekten mit ideologischer Schlagseite von insgesamt 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Wir streichen unter anderem 1,8 Millionen für das Bund-Länder-Professorinnen-Programm; denn durch das an Leistungsprinzip und Bestenauswahl orientierte Berufungsverfahren ist sichergestellt, dass keine strukturelle Benachteiligung von Frauen besteht. Wir kürzen weiterhin die Zuschüsse für die Kosten der Landeshochschulkonferenz und der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten um knapp 60% . Frau Kollegin Schülke, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage durch die Kollegin Viehoff. Wollen Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne fortfahren. Vielen Dank. Bitteschön! Hier erkennen wir keine Notwendigkeit für Extraposten. Im Bereich Kultur kürzen wir unter anderem die Mittel für die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung um 1,2 Millionen Euro. Die verbleibenden 259 000 Euro sind für die Abwicklung gedacht. Wir streichen außerdem 500 000 Euro in einigen Bereichen der Soziokultur, weil insbesondere in diesen soziokulturellen Einrichtungen radikale und extremistische Strömungen dominieren und somit der gebotenen Pluralität entgegenarbeiten. Dies sind somit keine nachhaltigen Investitionen im Sinne der Kulturförderung. Für förderwürdig erachtet die AfD-Fraktion hingegen den Erhalt der vorhandenen Substanz, die unser kulturelles Erbe, unsere Tradition und unsere Identität sichert. Deshalb bezuschussen wir mit einer Summe von insgesamt 1,9 Millionen Euro folgende Bereiche: Wir erhöhen unter anderem die Landesmittel für die Ostfriesischen Landschaften um 300 000 Euro. Damit soll unter anderem der archäologische Dienst für den Küstenraum gefördert werden, der zum Erhalt der besonderen historischen und kulturellen Merkmale beiträgt. Das Ziel der AfD ist, in Zukunft den Erhalt der ländlichen und regionalen Kultur massiv zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung der Landschaft und Landschaftsverbände, die zukünftig maßgeblich für die Mittelverteilung auch an soziokulturelle Einrichtungen zuständig sein sollen. Wir erhöhen auch die Landesmittel für die Kulturverbände um 200 000 Euro. Dazu gehören unter anderem der Niederdeutsche Bühnenbund Niedersachsen und Bremen e.V. und der Niedersächsische Heimatbund e.V. Außerdem erhöhen wir die Landesmittel für den Bereich Denkmalpflege um insgesamt 875 000 Euro. Hier sollen die Gelder zur Schadenserfassung von Bauschäden und Verwitterungen zum Beispiel an Baudenkmälern und Kunstwerken eingesetzt werden und durch Sofortmaßnahmen zum Erhalt historischer Gebäude beitragen. Mein Fazit. Was den Kulturbereich betrifft, ist dieser durch die wirtschaftliche Entwicklung und den dadurch eintretenden Wohlstandsrückgang sowieso gehalten, mehr eigene Einsparungen vorzunehmen und parallel selbst Gelder zu generieren, zum Beispiel durch private Förderer. Was die Hochschulen betrifft, so steht die AfD auf dem Standpunkt, aus dem Projekt „Massenflutung der Universitäten durch halbgebildete Wohlstandskinder" auszusteigen. Hier könnte man Kapazitäten nach dem Motto sparen: Klasse statt Masse. Man bedenke, vor einiger Zeit brachte die altehrwürdige Universität zu Göttingen noch Nobelpreisträger hervor. Aktuell lädt der AStA zu weihnachtlichen Veranstaltungen ein, und zwar unter dem Motto „Oh my bloody mess. Auch trans und nicht-binäre Menschen bluten". Das Angebot ist, gemeinsam Weihnachtsbaumschmuck aus blutigen Tampons und Schmetterlingsdeko aus Damenbinden zu basteln. Man fragt sich: Was ist aus unserem einst so leistungsstarken Land geworden, dem Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure? Alles gekapert, alles zerstört. Von wem und warum? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schneider. Bitteschön! Frau Kollegin, auch Sie erinnere ich daran, dass die Gesamtredezeit der Fraktion ausgewiesen ist. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Genau solche Momente, Momente der Selbstwirksamkeit, sind die Momente, die besonders Spaß machen; denn sie zeigen, dass Rot-Grün in Niedersachsen einen Unterschied macht. Zwar stehe ich nun alleine hier und darf die erfolgreichen Ergebnisse verkünden. Im Hintergrund waren allerdings viele Menschen an diesem Ergebnis beteiligt. Daher möchte ich mich bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit zur Zusammenstellung des Landeshaushalts 2025 bedanken, insbesondere auch bei den Beschäftigten beim Justiz- und beim Finanzministerium. Mit diesem Haushaltsentwurf senden wir durch zahlreiche Investitionen wichtige politische Signale - zum Beispiel, dass wir in Niedersachsen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft stehen, indem wir 486 000 Euro in die Beratung gegen rechte Gewalt investieren. Diese setzt sich aus der mobilen Beratung, der Stärkung der Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung und der Beratung für Betroffene zusammen. Diese Stellen leisten ganz wichtige Aufgaben. Sie unterstützen nicht nur Betroffene, sondern geben auch Menschen echte Chancen, sich aus den rechtsextremen Strukturen und dem rechtsextremen Milieu zu lösen. Wir zeigen Betroffenen, dass sie nicht alleingelassen werden. So sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, indem wir alle wieder in die Mitte der Gesellschaft holen. Man muss nicht mit Hass und Hetze Politik machen und auf Minderheitenrechte treten, um Politik zu machen. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. All jenen, die sich entscheiden, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen, wird daher geholfen. Neben der Verstetigung der Mittel für die Betreuungsvereine was vorher noch nie geschafft wurde; das ist ein riesiger Erfolg investieren wir 800 000 Euro in den Täter-Opfer-Ausgleich. Das ist ein wichtiger Erfolg, um Opferrechte im Strafverfahren zu stärken. Es geht um eine Investition in den Dialog, der im Strafverfahren leider zu häufig zu kurz kommt. Häufig entsprechen freiwillig übernommene Wiedergutmachungen des Täters mehr den Interessen des Opfers als gerichtlich erzwungene Leistungen. In meinen Gesprächen mit Mitarbeitenden bei Waage e. V., einem der drei Träger, denen das Geld zugutekommt, habe ich erfahren, dass auch das Kennenlernen des Täters und seiner Beweggründe dabei helfen kann, ein verlorenes persönliches Sicherheitsgefühl zurückzuerlangen. Genau diese Arbeit möchten wir weiter fördern. 665 000 Euro halten wir für Maßnahmen und Projekte zur Antisemitismusprävention bereit. Ein Projekt möchte ich hier gesondert erwähnen: 28 000 Euro gehen in die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS. Die Dokumentation antisemitischer Vorfälle dient nicht nur der Weiterentwicklung der bisherigen Präventions- und Bildungsarbeit, sondern es geht insbesondere auch um die Sichtbarmachung der Erfahrungen von Antisemitismus Betroffener. Der RIAS-Bundesverband meldete auch einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023. Gerade der 7. Oktober 2023 bildet hier leider einen Einschnitt. Von verbalen Angriffen bis hin zu körperlichen Übergriffen, von den sozialen Medien bis auf die Straßen: Antisemitische Vorfälle haben in den letzten Monaten eine erschreckende Dimension erreicht. Aber lassen Sie uns hier nicht in der Illusion leben, dass der Antisemitismus in Deutschland an diesem Tag aus dem Nichts aufgetaucht ist. Die Realität ist doch, dass Deutschland schon vor dem 7. Oktober 2023 ein Problem mit Antisemitismus hatte. Ob in der Form von Beleidigung, Hetze, Schmierereien, körperlichen Angriffen, der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen, der Leugnung des Holocausts: Immer wieder mussten sich jüdische MitbürgerInnen bedroht fühlen, wenn sie ihren Glauben öffentlich lebten. Umso wichtiger ist daher, dass der Landeshaushalt 2025 erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus bereithält. Fast 2 Millionen Euro konnten wir in unterschiedlichen Titeln über die politische Liste für Projekte im Bereich der Kriminalprävention sichern. Insbesondere ansprechen möchte ich hier die Einrichtung der neuen zentralen Informationsstelle zu Hass und Hetze im Netz, welche vor allem auch Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt informieren soll. So sehr ich mich auch hier über unseren Erfolg freue - ich will Ihnen erst morgen genau erzählen, worum es sich dabei handelt. Dann steht nämlich ein eigener Entschließungsantrag dazu auf der Tagesordnung. Auch die Prävention schwerwiegender Jugendgewalt und das Programm „Herzsprung" konnten wir weiter fördern. Für all diejenigen, die das Programm „Herzsprung" nicht kennen: Hier geht es um die Förderung eines respektvollen und gewaltfreien Umgangs in Paarbeziehungen. Uns geht es also darum, bereits früh und insbesondere dort anzusetzen, wo Handeln notwendig ist, statt darauf zu warten, dass Beziehungen in der Gewaltspirale enden. In der niedersächsischen Strafjustiz erschweren seit Jahren steigende Eingangszahlen insbesondere die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Dem begegnen wir im nächsten Landeshaushalt mit einer simplen wie auch dauerhaften Lösung: einfach nur mehr Stellen. Dazu zählen 39 Stellen im staatsanwaltlichen Dienst. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat. Und weil Herr Kollege Calderone schon wieder behauptet hat, Sie hätten in der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 so viele Stellen Herr Kollege Calderone, Sie können gerne zuhören, damit Sie es beim nächsten Mal nicht noch mal falsch sagen. Sie haben behauptet, dass Sie 220 Stellen geschaffen hätten. Das stimmt zwar. Leider erzählen Sie aber nicht, dass 91 dieser Stellen unter einer rot-grünen Landesregierung eingebracht wurden, und zwar im Doppelhaushalt 2017/2018. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Ihrer nächsten Rede würdigen würden. Frau Kollegin Martina Machulla hatte auch etwas zum Thema Dienstkleidung gesagt. Dazu habe auch ich eine Anekdote: Als ich mit den Justizwachtmeistereien gesprochen habe, haben sie mir erzählt, dass es sogar einen eigenen Handel mit Secondhand-Mode gibt, dass sie Schuhe und Hosen austauschen, weil sie nicht genügend Geld haben. Darüber war ich so geschockt, dass wir uns im Rahmen des letzten Haushalts dazu entschieden haben, das endgültig zu ändern. Wir haben nämlich neu geregelt, dass bei Beginn des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses ein erhöhter Dienstkleidungszuschuss zur erstmaligen Anschaffung in Höhe von 600 Euro gewährt wird. Das war ein Erfolg. Sie haben das vorher nie gemacht. Ansonsten hätte ich diese Situation nicht erlebt und mir auch diese Anekdote ersparen können. Leider haben Sie mich in diese missliche Lage gebracht. Außerdem haben wir den Dienstkleidungszuschuss auf 300 Euro jährlich erhöht. Auch das ist ein grüner Erfolg. Nun freue ich mich auf den Redebeitrag meines Kollegen Herrn Bajus, der zum Vollzug berichten wird. Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt jetzt, nach dieser Rede des Kollegen Najafi, ein bisschen schwer, sich wieder auf das Wesentliche, nämlich auf den Einzelplan 08, zu konzentrieren. Ich kann nur sagen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wenn wir Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umgesetzt hätten oder wenn das Land in die Situation gekommen wäre, dass Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umgesetzt werden, hätten wir schon ein massives Problem: raus aus dem Euro, raus aus der EU, Ignorieren von internationalen Klimaschutzabkommen, Ignorieren von Bedingungen am Weltmarkt und dazu noch Remigration von Fachkräften. Wäre das in die Umsetzung gekommen, müssten wir uns um unsere Industrie gar keine Sorgen mehr machen, sie wäre längst nicht mehr da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir streiten uns in den gesamten Haushaltsberatungen, wie ich finde, relativ kultiviert und in der Regel zwischen CDU, SPD und Grünen in der Sache. Ihre Beiträge haben bisher aber noch nichts Konstruktives zu unserer Situation beigetragen. Sie haben auch noch nichts Konstruktives für unser Land Niedersachsen und damit auch nichts für unsere Heimat beigetragen. Ich glaube, das muss man hier auch mal ganz klar sagen. Nun sind ja schon viele Zeitreisen gemacht worden, ins Jahr 2030, aber auch zurückzurückblickend. Ich bin jetzt mal im Jahr 1992. Aber keine Angst, liebe CDU, ich bin jetzt nicht wieder bei Helmut Kohl und den Versäumnissen aus dieser Zeit, die uns heute noch belasten, sondern bei Bill Clinton. Sie erinnern sich vielleicht: In dessen Wahlkampf hieß es mal „It's the economy, stupid!". Das soll auf einem Klebezettel an einem Kühlschrank des Wahlkampfteams gestanden haben, und das ist immer wieder zitiert worden, auch noch über 30 Jahre später, weil es natürlich so ist. Auch jetzt im aufziehenden Bundestagswahlkampf geht es um die Wirtschaft. Nun kann man sich darüber streiten, ob die wirtschaftliche Lage immer das alles Entscheidende ist, wenn es um Wahlkämpfe geht. Schließlich gab es Regierungen, die trotz guter wirtschaftlicher Lage abgewählt worden sind, und es sind auch schon Regierungen trotz schlechter wirtschaftlicher Lage bestätigt worden. Aber eines ist klar: Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Ohne eine funktionierende Wirtschaft fehlt die Grundlage für Wohlstand, fehlt die Grundlage für Arbeitsplätze und fehlt die Grundlage für eine Zukunft und für den gesellschaftlichen Frieden. Deswegen sind wir hier in Niedersachsen gewillt zumindest bei den demokratischen Fraktionen und insbesondere bei meiner SPD-Fraktion, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Standort zu streiten. Und das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsplan wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist ja deutlich geworden, und das haben auch schon die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen in ihren Analysen deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig, ist alles andere als positiv. Internationale Krisen, der Angriffskrieg in der Ukraine, Spätfolgen der Corona-Pandemie, die Unsicherheit im Nahen Osten und die Wiederwahl von Donald Trump, die einen Handelskrieg und Strafzölle befürchten lässt, belasten unsere Wirtschaft und insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft ganz massiv. Man kann sagen, schlechte Stimmung haben wir genug. Schlechte Stimmung belastet den Standort Deutschland, belastet den Standort Niedersachsen. Wirtschaft ist immer auch Psychologie, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man in den Chor derer einstimmt, die unser Land im Niedergang sehen, oder ob man Mut, Zuversicht und entschlossenes Handeln an den Tag legt und sagt, wir müssen wieder nach vorne kommen. Dazu braucht es einen Dreiklang, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieser Dreiklang findet sich im Haushaltsplan wieder. Er lautet: Investieren, Unterstützen und Ermöglichen. Investieren in die Infrastruktur, Unterstützen der Transformation unserer Industrie, unserer Wirtschaft, und Ermöglichen von Investitionen durch Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. Das ist ein ganz entscheidender Dreiklang. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch genauer darauf eingehen. Wir haben während der gesamten Haushaltsberatungen aber auch den finanzpolitischen Dreiklang der Opposition, der CDU-Fraktion gehört. Den habe ich hier auch schon ein paarmal genannt. Er lautet: Wir müssen mehr investieren, wir müssen härter sparen, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten. Aber man muss kein Rechenkünstler sein, um zu wissen, dass das nicht zusammengeht und nicht zusammen funktioniert. Die CDU hat in Regierungszeiten ja auch nie den Nachweis erbracht, dass das zusammengeht. Die FDP hat hier über Jahre hinweg in der Opposition auch nichts anderes erzählt - und ein FDP-Finanzminister ist ja gerade gescheitert, weil man in Regierungsverantwortung so etwas eben nicht umsetzen kann. Und deswegen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass wir wieder die Debatte um die Schuldenbremse haben. Ich nehme sehr positiv wahr, dass es auch in der CDU Bewegung gibt. Man kann sehen: Wer in der CDU in Regierungsverantwortung ist in NRW, in Schleswig-Holstein oder in Berlin, der zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Diejenigen in der CDU, die in der Opposition sind so wie in Niedersachsen lehnen das massiv ab und blockieren damit natürlich auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht schließlich nicht darum, unkontrolliert Schulden zu machen, sondern es geht darum, zu unterscheiden, ob man mit Investitionen Werte schafft, die auch künftigen Generationen zugutekommen, oder ob diese Ausgaben konsumtiver Art sind. Aber genau diese Unterscheidung haben wir bei der Schuldenbremse nicht. Deswegen will ich an dieser Stelle Angela Merkel zitieren, die gesagt hat: Die Schuldenbremse ist nicht in Stein gemeißelt. Sie bedarf der Reform, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Aber zurück zum Haushalt. Ich hatte ja schon gesagt, es geht um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Niedersachsen. Herr Bratmann, entschuldigen Sie! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von Herrn Hillmer. Lassen Sie die zu? Gerne.

den Wirtschaftsförderfonds bzw. auf das gesamte Gebaren der Landesregierung mit der Zuweisung immer weiterer Mittel in Sondervermögen zurückkommen. ‑ Machen Sie sich keine Sorgen. Haben Sie als Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der vorvergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses genau diese Praxis, die Sie hier gerade noch mal verteidigt haben, explizit als sehr kritisch eingestuft hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass damit das Jährigkeits- und Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes in einem Umfang, der inzwischen verfassungsrechtlich hochproblematisch wird, durchbricht und dafür sorgt, Bitte lassen Sie Herrn Thiele noch ausformulieren. ‑ dass wesentliche Teile der „Verfügungsmasse" des Haushaltes aus diesen Landeshaushalten ausgegliedert und in Sondervermögen überführt werden, die dann nur noch in der Verfügungsgewalt der Landesregierung sind? Haben Sie die Stellungnahme des GBD zur Kenntnis genommen und wie reagieren Sie darauf? Bitteschön, Herr Minister! Herzlichen Dank, Herr Thiele, für diese umfangreiche Frage. Selbstverständlich nehmen wir alle Stellungnahmen und Aussagen, die der GBD uns zur Kenntnis gibt, wahr und verarbeiten sie natürlich auch. Die Landesregierung hat ja im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier eben gerade die Rede eines Oppositionsführers zum Haushalt gehört, bei dem die letzten zwei Jahre nicht stattgefunden haben. Er hat es geschafft, zwei Jahre Entwicklung in Niedersachsen wirklich komplett auszublenden, die Veränderungen komplett auszublenden. Und deswegen: Wenn Sie von Frustrationstoleranz sprechen, dann machen Sie das von mir aus gerne. Aber die Frustrationstoleranz muss bei uns nur ausgeprägt sein, wenn wir hier krampfartige Reden eines Oppositionsführers ertragen müssen. Aber so hoch ist sie ausgeprägt, das kriegen wir hin. Lassen Sie uns mal den Rahmen anschauen. 2025, wie beschließen wir hier eigentlich einen Haushalt? Was sind die Voraussetzungen? - Ja, müssten wir. Die öffentlichen Finanzen stehen unter Druck. In Nordrhein-Westfalen hat man ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro zu bearbeiten. In Hessen sind es 2 Milliarden Euro, in Berlin 3 Milliarden Euro. In Niedersachsen ist das für 2025 nicht so. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer weitsichtigen Politik beim Umgang mit Geldern und bei einer Absicherung in der Mipla. Meine Damen und Herren, wir stünden - Der frühere Finanzminister hat damit darauf kommen wir noch zurück nun wirklich gar nichts zu tun. Das ist ja das Problem. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen der Nachtragshaushalte, der Haushalte der letzten Jahre und auch dieses Jahres, dann stünden wir an der Stelle, wo NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Hessen jetzt stehen. Das ist das Problem! Dann hätten wir hier ein Defizit zu schließen. Das ist das Fatale Ihrer Finanzpolitik! Meine Damen und Herren, das Letzte, was wir in diesem Plenum brauchen, sind Finanz-/Haushaltsvorschläge der Christdemokraten! Sie können das ganz simpel mathematisch ausrechnen. Hätten wir auf Ihre Vorschläge in dieser Wahlperiode gehört, müssten wir jetzt den Haushalt kürzen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2025 aufzustellen. Wie gut, dass wir das nicht getan haben. Bevor wir uns einzelne Schwerpunkte anschauen, lassen Sie uns das Jahr 2024 wenigstens mit zwei, drei Stichworten Revue passieren, weil ja so getan wird, als sei alles entsprechend linear planbar. Ich darf an den Anfang des Jahres 2024 erinnern, eine extreme Hochwasserlage in Niedersachsen, worauf reagiert werden musste und reagiert worden ist, mit einem Haushalt, mit dem auch 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist in die Planungen eingeflossen. Lassen Sie mich wenigstens in der notwendigen Kürze auf das Thema Meyer-Werft eingehen. Also Herr Lechner, den Versuch hier eben gerade, die Rettung der Meyer-Werft auf Ihre Seite zu ziehen, kann ich nachvollziehen. Aber das ist nun wirklich eher der humoreske Part der Rede gewesen und hat nun definitiv nicht stattgefunden. Es gilt der Dank dieser Landesregierung, Ministerpräsident Weil, Finanzminister Heere, Wirtschaftsminister Olaf Lies, die genau diese Rettung herbeigeführt haben und die dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern. Das Gleiche gilt übrigens für VW. Auch hier gab es wieder den Versuch, ein Zerrbild dessen zu zeichnen, was auf Bundesebene entschieden werden muss und was auf Landesebene entschieden werden kann, und dann auch noch so zu tun, als seien nicht alle Beteiligten mit wirklich hoher Intensität dabei, beispielsweise um eine Lösung der Herausforderungen, die sich bei VW stellen Sicherung von Arbeitsplätzen und Zukunftsfähigkeit; das Gleiche gilt für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie, für die Glasindustrie, zu ringen. Es ist diese Landesregierung, die mit Nachdruck daran arbeitet, in einer schwierigen Lage mit einer unsicheren Zukunft zu sagen, wie wir Klarheit und Verlässlichkeit organisiert bekommen. Sie hätten es wenigstens einmal notieren und zur Kenntnis nehmen können. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Ich möchte herzlichen Dank sagen für die Aufstellung des Haushaltsplans. Ich beginne mit dem Finanzminister. Herzlichen Dank, weil es gelungen ist, vom Haushalt 2024 zum Haushalt 2025 an ganz vielen Stellen ich erinnere an die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine, an die Erwachsenenbildung, die Gedenkstättenarbeit, das Schulobstprogramm Maßnahmen, die wir in der politischen Liste teilweise über Jahre immer wieder übertragen haben, zu verstetigen. Dafür sage ich herzlichen Dank, weil uns bewusst ist, was das für eine Anstrengung mit sich bringt. Dass das gelungen ist, ist auf einen ganz entscheidenden Unterschied im Vergleich zu früher zurückzuführen: den Willen und das Verständnis für die Bedeutung der Absicherung dieser Themen. Und dafür gilt unser Dank. Ich will auch Dank sagen in Richtung des Hauses an die Kolleginnen und Kollegen im MF und an Herrn Soppe. Er setzt etwas fort, was auch schon in den letzten Jahren ein wirklich großes Plus war, nämlich eine unsägliche Geduld im Erläutern zu jeder einzelnen Frage und im Beantworten einer jeden Frage, um durch dieses wirklich dicke Werk des Haushaltes sehr souverän zu führen. Vielen Dank an Sie, stellvertretend aber für das gesamte Haus. Ich möchte den Dank an die eigene Fraktion richten, an die Arbeitskreise, die dort intensiv gearbeitet haben, die Vorschläge zusammengebunden haben, sie geprüft haben. Und ich möchte auch den Dank an unseren Koalitionspartner richten. Es ist eben der gemeinsame Wille zur Gestaltung dieses Landes und auch zum Lösen von Herausforderungen. Die Fähigkeit zu einem gemeinsam getragenen Kompromiss, was sich immer sehr schnell als eine Floskel anhört, bewerte ich im Jahr 2024 wichtiger denn je. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank und erlaube mir, stellvertretend Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel zu nennen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einige Schwerpunkte anschauen. Es ist alles andere als einfach und dennoch ist es gelungen, einen sehr soliden Haushalt aufzustellen, der ohne Streichungen auskommt, gleichzeitig aber richtige Akzente setzt. Ich würde das mal als einen Haushalt auf niedersächsische Art bezeichnen: Schnörkellos das Richtige machen. - Ich finde, das ist eine gute Grundlage. Schauen wir uns einzelne Punkte an. Ich halte den Spannungsbogen noch ein bisschen und gucke mir nachher auch die Finanzierungsvorschläge der CDU an. - Ja, das wird ein Spannungsbogen. Lassen Sie mich mit dem Thema Bildung beginnen. Es ist richtigerweise der Schwerpunkt im Haushalt 2025 mit 125 Millionen Euro plus, mit 2 460 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, die zur Verfügung gestellt werden. Das Signal, das dahintersteht, lautet, dass in Niedersachsen diejenigen, die die Ausbildung durchlaufen, die fertig werden, die Möglichkeit haben, auch in diesem Land eine Stelle anzutreten. ‑ Herr Fühner, als wäre es abgesprochen, ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf, es sollte selbstverständlich sein. Das war unter einem CDU-Finanzminister nicht selbstverständlich. Die Stellen wurden gesperrt. Das ist doch die Wahrheit, die wir hier sagen müssen. Das ist der Unterschied zwischen den Regierungskoalitionen gewesen. Sie haben Lehrkräftestellen gesperrt. - Ich kann Sie nur ermuntern, machen Sie weiter mit solchen Zwischenrufen in dem Kontext. Und jetzt kommt der Zwischenruf, es müssen andere zugestimmt haben. Also, schauen wir uns das mal in dem Kontext an. Es wird ein weiteres wichtiges Signal auch im Wissenschaftsministerium gesetzt: nämlich Ausbau der Medizinstudienplätze. Auch das ist etwas gewesen, worum jahrelang gerungen worden ist. Wir haben letztes Jahr mit der politischen Liste den Aufschlag, den Anfang gemacht, und jetzt haben wir die Schaffung von 80 weiteren Studienplätzen in Oldenburg. Es ist ein hervorragendes Ergebnis, dass das gelungen ist. Auch das war ein riesiger Kraftakt. Wir stellen uns der Herausforderung der medizinischen Versorgung, der Ärztesicherung hier bei uns in Niedersachsen. Vielen Dank, dass das gelungen ist. Meine Damen und Herren, in dem Kontext übrigens: Das Krankenhaus-Investprogramm wird fortgeschrieben. Es ist das größte und das verlässlichste Investprogramm, das auf die Beine gestellt wurde. Drei Milliarden Euro in zehn Jahren. Sie gestehen zu: Wir erfüllen damit unsere Verantwortung in diesem Land im Investbereich, das, was notwendig ist, auch zu machen. Jetzt haben wir auf Bundesebene zugegebenermaßen eine wirklich sehr diffizile, komplizierte Debatte bei der Frage, wie die Krankenhauslandschaft in Zukunft aufgestellt ist. Das Fatale ist, dass sich die CDU hierhin stellt und sagt, wir könnten irgendetwas besser machen, wenn wir dieses Gesetz nicht hätten. Das ist ein Verkennen der Realität. Das ist gefährlich, weil es keinerlei Anreize zur Modernisierung und keinerlei Notwendigkeit zur Wirtschaftlichkeit geben würde. Dieses Gesetz, das jetzt dankenswerterweise im Bundesrat beschlossen worden ist, trägt viele Verbesserungen in sich. Das ist die Handschrift von dem Gesundheitsminister Andreas Philippi, dass diese Verbesserungen für Niedersachsen erreicht worden sind. Ohne dieses Gesetz wäre es schlimmer und schlechter. Das dürfen wir nicht zulassen. Herr Kollege Tonne, es gibt den Wunsch des Kollegen Hilbers nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie dem entsprechen? Ich freue mich auf den Presseartikel, den er gelesen hat. Bitte, Reinhold! Herr Kollege Tonne, ich darf Sie bitten, die Praxis zu bedienen,

dass Sie das in eigener Regierungsverantwortung umsetzen würden. Ich habe es gesagt: Frau Wahlmann hat als Ministerin in ihrer Amtszeit schon viel erreicht. Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein guter Haushalt. Ich bin ihr sehr dankbar, was sie gegenüber dem Finanzminister alles für die Justiz durchgesetzt hat. Wir ergänzen das noch mit über 7 Millionen Euro über die politische Liste. Im Wesentlichen haben wir vier Schwerpunkte. Das ist die Stärkung der Strafjustiz. Das sind Stellenhebungen für die Beschäftigten, gerade auch in den unteren Gehaltsklassen. So sorgen wir dafür, dass diejenigen, die hart arbeiten, auch mehr im Portemonnaie haben. Wir haben die Beschleunigung der elektronischen Akte. Auch dort ist in den letzten Jahren viel liegengeblieben. Und wir bauen Präventionsangebote aus, entlasten dadurch die Gerichte und Behörden und stärken zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Staatsanwaltschaften sind angesprochen worden. Sie sind in der Tat stark belastet. Ich finde es großartig, dass es in diesem Jahr diese Solidaritätsaktion mit den 40 Stellen gegeben hat. Herr Calderone, die Stellen und Beschäftigungsvolumina sind genutzt worden. Es sind keine Personen versetzt worden. Deswegen ist Ihre Argumentation, die die Weisungsgebundenheit im Hinblick auf RichterInnen und Staatsanwälte aufgreift, glaube ich, an dieser Stelle verfehlt. Es ist nicht nur gelungen, dies im nächsten Jahr fortzuschreiben, sondern es sind weitere 20 Stellen mobilisiert worden, sodass wir ein Volumen von 60 Stellen haben. Es werden auch neue Stellen bereitgestellt, die dauerhaft sind und nicht mit kw-Vermerken versehen sind. Schöne Grüße an Herrn Hilbers! Das hatten wir ja immer in der Vergangenheit. In toto haben wir 115 zusätzliche Stellen für den Bereich der Staatsanwaltschaften, und zwar in einem Jahr. Das hat es in den letzten Jahren, vermutlich Jahrzehnten, nicht gegeben - auch nicht in Ihrer Regierungsverantwortung. Das kann man an der Stelle einfach mal anerkennen. Wenn man im Land unterwegs ist und Gespräche an den Gerichten führt, weiß man, dass die großen Strafkammern ähnliche Herausforderungen haben. Auch dort reagiert dieser Haushaltsentwurf mit acht zusätzlichen Stellen. Das sind fast drei große Strafkammern. Wir wissen, dass dort noch mehr zu tun ist. Das ist aber kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Wir werden das auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Es gibt auch strukturelle Veränderungen. Sie haben die Staatsanwaltschaften angesprochen. Ich finde es sehr gut, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornographie und auch der Bereich der Internetkriminalität neu aufgestellt werden. Das ist ein Ergebnis, in das Rückmeldungen aus der Praxis einbezogen wurden. So stellen wir unsere Staatsanwaltschaften besser auf. Und zum Thema Clankriminalität: Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Ich habe mir gerade erst wieder in Osnabrück vorstellen lassen, was dort gemacht wird. Das ist sehr wichtig. Wir streiten in unserer Koalition nicht über irgendwelche Begrifflichkeiten, sondern wir wollen das evaluieren. Das ist sinnvoll, weil man damit Bedenken, die es durchaus gibt, zerstreuen kann. Das ist an der Stelle ein guter Weg. Ich habe die Stellenhebungen angesprochen. Wir haben ein richtig gutes Stellenhebungsprogramm für die mittlere Beschäftigungsebene. Das betrifft Mitarbeitende, die sehr stark mit der Umsetzung der elektronischen Akte gefordert sind. Das sind 229 Beförderungsmöglichkeiten. Diese Personengruppe der Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen, die nicht immer im Fokus steht, in den Blick zu nehmen, ist sehr wichtig. Das ist das eine. Zum anderen haben wir auch die anderen Beschäftigungsgruppen weiter im Blick. Das hat die Frau Ministerin immer gesagt. Wir müssen das gut austarieren. Wir fangen aber jetzt mal dort an. Als rot-grüne Koalition haben wir das auch noch über die politische Liste ergänzt. Wir haben 41 Stellenhebungen das sind 53 Beförderungen für den Wachtmeisterdienst auf den Weg gebracht, und wir schaffen 75 weitere Hebungen im Justizvollzug. Dazu wird mein Kollege Gerd Hujahn gleich noch etwas sagen. Es ist eine gute Ausgangssituation, dass wir die Beschäftigten wirklich in den Blick nehmen. Das macht die Justiz in Niedersachsen zum attraktiven Arbeitgeber. Die Digitalisierung und der elektronische Rechtsverkehr sind Themen, die bis zum 1. Januar 2026 zum Abschluss kommen müssen. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Wir haben nach der Regierungsübernahme festgestellt, dass dort doch noch einiges hakt. Deswegen haben wir schon im letzten Jahr 11 Millionen Euro bereitgestellt und 25 neue Stellen beim ZIB geschaffen. Das geht in diesem Jahr mit 9 Millionen Euro und weiteren personellen Verstärkungen beim ZIB weiter. Wenn diese Hausaufgaben gemacht worden wären, könnte man das Geld natürlich jetzt auch für neue RichterInnen und Staatsanwälte einsetzen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir über Digitalisierung sprechen, will ich auch noch etwas zum E‑Examen sagen. Auch das ist ein Thema, über das seit vielen Jahren gesprochen und gestritten wird. In der letzten Legislaturperiode ist es leider nicht gelungen, dort voranzukommen. Ich bin Frau Ministerin Wahlmann sehr dankbar, dass sie die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt und beim Justizprüfungsamt und in ihrem Haus Ressourcen geschaffen hat, sodass das umgesetzt wird. Das ist im Wettbewerb um junge Menschen wichtig, die wir dringend brauchen. Das steht auch im Einklang mit dem integrierten Bachelor, den wir eingeführt haben. Wir haben also die Justizausbildung in dieser kurzen Zeit von zwei Jahren deutlich reformiert, vorangebracht und attraktiver gestaltet. Ich will noch kurz etwas zur Prävention und zu Unterstützungsangeboten sagen, die wir über die politische Liste auch noch einmal stärken, weil wir wissen, dass das für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ganz wichtig ist. Ich freue mich, dass die Erhöhung der Unterstützung für die Betreuungsvereine auf 500 000 Euro, die wir im letzten Jahr in den Haushalt gebracht haben, über die politische Liste verstetigt worden ist. Das gibt gerade auch in diesem hoch belasteten Bereich Sicherheit und Planungssicherheit. Aber wir tun mehr, auch über die politische Liste. Wir stellen 200 000 Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung. Die freien Träger leisten eine hervorragende Arbeit und entwickeln dieses Rechtsinstrument kontinuierlich weiter. Die Straffälligenhilfe leistet wichtige Arbeit, um Menschen nach einer Haftstrafe in unsere Gesellschaft zurückzubringen. Aber sie leistet auch über die Geldverwaltung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Haftvermeidung, was die Ersatzfreiheitsstrafen anbelangt. Wir geben wie im Vorjahr wieder 800 000 Euro dort hinein und sind guten Mutes, dass wir jetzt auch über einen Prozess, den das Justizministerium angestrengt hat, zu einer Verstetigung kommen und sie aus der Projektführung in eine institutionelle Förderung überführen können. Insgesamt enthält der Haushalt 1,5 Millionen Euro für Prävention. Wir wollen das Thema der schwerwiegenden Jugendgewalt mit einem neuen Präventionsprogramm angehen. Bei der Strafbarkeit setzen wir nicht auf die Herabsenkung des Alters, sondern auf Prävention, weil das junge Menschen, glaube ich, doch besser erreicht. Wir haben das Thema Hass und Hetze im Netz im Blick, wollen verstärkt auch bildbasierte sexualisierte Gewalt angehen, indem wir Präventions-, Unterstützungs- und Informationsangebote zur Verfügung stellen. Das soll in Göttingen angesiedelt werden. Dazu werden wir morgen noch einen Entschließungsantrag einbringen. Die Opferberatung gegen rechte Gewalt ist auch noch einmal abgesichert worden. Wir haben alle miteinander lange darüber diskutiert, was eigentlich aus der mobilen Beratung und anderen, die dabei aktiv sind, wird. Auch das wird nun abgesichert. Wir nehmen das Thema häuslicher Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen mit dem Herzsprung-Projekt auf, das wir auch noch über diesen Präventionstopf fördern, und wir stellen Mittel für den Aktionsplan gegen Rassismus zusammen. Das sind ganz wichtige Bausteine, die unser Miteinander im Land bereichern. Ein weiterer Punkt der politischen Liste ist die Antisemitismusprävention, bei der wir ganz wichtige Strukturen absichern, wie RIAS, das wichtige Recherchenetzwerk, das Empowerment-Projekt und auch die Öffentlichkeitsarbeit unseres Antisemitismusbeauftragten. Damit schließe ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

aber die Kollegin Hanisch. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die CDU aufgreift, ist wichtig. In allen Planverfahren brauchen wir Kompensationsmaßnahmen, und diese gehen immer mit zeitlichem und personellem Aufwand einher. Ich gebe einmal eine kurze Einordnung zu Kompensation für alle, die vielleicht nicht in dem Bereich tätig oder im Umweltausschuss Mitglied sind. Wenn wir etwas bauen zum Beispiel wird eine Straße gebaut, und dabei wird ein Baum gefällt, dann wird an anderer Stelle zur Kompensation ein Baum gepflanzt, damit wir in Niedersachsen weiterhin Bäume haben. Manchmal passiert das auch auf landwirtschaftlichen Flächen, vielleicht nicht unbedingt mit Bäumen, aber ich bleibe bei dem Beispiel. Wenn wir dann auf landwirtschaftlichen Flächen überall Bäume hätten, dann wäre das ein bisschen schwierig, weil dann keine Landwirtschaft mehr möglich wäre. Deswegen gucken wir bei produktionsintegrierten Maßnahmen, wie das miteinander einhergehen kann. Das bisherige System, das ich jetzt in einfachen Worten versucht habe darzustellen, hat aber auch zur Folge, dass bei allen Planungen zuerst einmal festgestellt werden muss, was da eigentlich passiert, welcher Vogel betroffen ist, welcher Baum gefällt wird, und dann müssen Maßnahmen entwickelt und die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Sie schlagen nun vor, das alles mit einer Landeskompensationsverordnung in die richtigen Bahnen zu lenken. Ob das an dieser Stelle das richtige Mittel zum Zweck ist, stelle ich aber dann doch infrage. - Ich stelle es ja erst einmal nur infrage. Das kann auch kompliziert enden. Im Protokoll einer Sitzung eines rheinland-pfälzischen Regionalplanungsvorstandes habe ich dieses Zitat gefunden das ging ziemlich schnell: „Seit Ende letzten Jahres bestünde die Landeskompensationsverordnung, die allerdings hochkomplex sei und Verständnisfragen offenließe." Wir müssen also mal wieder aufpassen, dass wir es nicht unnötig kompliziert machen. Manchmal werden solche Verordnungen ja vor Ort bei den umsetzenden Behörden auch als Gesetze verstanden und lassen dann wenig Spielraum, um Lösungen zu finden. Aber es gibt auch Arbeitshilfen. Die Arbeitshilfe, die wir hier haben, ist ja vielleicht auch noch ausbaufähig. Ich finde, es sollte abgesehen von produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen auch gesehen werden: Die aktuellen Planverfahren zu Energieneubauten gehen auch über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich also jedes Bundesland immer wieder etwas Eigenes ausdenkt, stellt sich die Frage, ob das hilfreich ist bei den Planungen, die wir jetzt gerade zu bewältigen haben. Ich denke, wir beraten das im Ausschuss und gucken, wie das geht und auch, was an Pauschalisierung möglich ist. Denn wir können es uns angesichts der Energieneubauten, die wir vor der Brust haben, einfach nicht leisten, nicht weiter über Vereinfachungen nachzudenken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.

der Kollege Hilbers. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Minister Lies, dass Sie hier die Daten der Gespräche sauber aufgelistet haben, aber über deren Inhalt nichts haben verlauten lassen, frage ich die Landesregierung: Welche Strategie verfolgt denn das Bieterkonsortium mit dem Erwerb der Salzgitter AG? Soll der Konzern in seiner jetzigen Struktur erhalten bleiben, oder sollen auch wesentliche Veränderungen bei der Ausrichtung der Strategie oder auch der Zusammensetzung des Konzerns erfolgen? Herr Minister! Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir zu etwas Nützlichem! Zunächst einmal begrüße ich sehr herzlich in unseren Reihen den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Herrn Schwetje. Schön, dass du bei uns bist! An dieser Stelle ich weiß, dass das auch Herrn Schwetje stets ein Anliegen ist: Die Landwirtschaftskammer verbindet Haupt- und Ehrenamt, aus der Branche selbst gewählt und geführt und eine wahre Stütze für die Landwirtschaft. Danke für Ihre Arbeit! Stellvertretend darf ich mit einem Dank an dich, lieber Gerhard, auch allen Ehrenamtlichen danken. Mit ca. 2 500 Beschäftigten reden wir über eine Organisation, die natürlich unsere ländlichen Räume und besonders die Landwirtschaft in Gänze fördert und stark macht. Auch dafür ein großes Dankeschön! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Landwirtschaftskammer und erlauben ihr, praxisnah Aufgaben wahrzunehmen. Wir bauen Hürden für die Kammer ab und schaffen Klarheit. Wir ermöglichen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, dass nur ein Ansprechpartner zuständig ist, und tragen somit zur Vereinfachung bei. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Ausführungen des Landesrechnungshofs zum Trennungsgrundsatz und stellen die Kammer effizient und auch transparent auf. Wir reduzieren die Hürden für Beschäftigte in der Landwirtschaft, in der Kammer mitzuwirken. Das bedeutet konkret: Wir reduzieren die Stundenzahl, die in der Landwirtschaft gearbeitet werden muss, um in der Kammer mitzuwirken. Damit ist der Zugang besonders für Frauen vereinfacht. Denn ihre landwirtschaftliche Arbeitszeit wurde als zu gering eingestuft. Das halten wir für veraltet. Wir wissen um die riesige Leistung, die Frauen für die zahlreichen Betriebe erbringen. Landwirtschaft ist so oft eine Familienleistung und kein Einzelwerk. Gut, dass wir das hier berücksichtigen und Hürden senken. Angesichts einer Zeit, in der Wahlkampf und leider auch Unsachliches in die Politik Einzug gehalten haben und schon fast an der Tagesordnung sind so wie hier vorhin, möchte ich mich für die sachliche Zusammenarbeit bedanken. Es ist abzusehen, dass alle Parteien dem Entwurf heute zustimmen werden. Das hat die Landwirtschaftskammer auch wirklich verdient. Sie ist keine Organisation, mit der man spielt oder die man für den Wahlkampf missbraucht. Danke, dass das nicht erfolgt ist. Das ist nicht selbstverständlich. Hoffentlich gelingt es uns bei vielen anderen Themen, daran anzuknüpfen. Die LWK ist betraut mit hoheitlichen Aufgaben des Landes Niedersachsen. Die Vielfalt dieser Aufgaben macht die Organisation der Landwirtschaftskammer unverzichtbar: von der Anerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut bis zur Thematik der Fördermittel für unsere Betriebe, egal, ob Forst oder Tierhaltung oder Ackerbau, vom Pflanzenschutzamt bis zur Düngebehörde - und das, meine Damen und Herren, sind nur die hoheitlichen Aufgaben. Die Landwirtschaftskammer befasst sich auch noch mit das sind nur Schlagworte: Gartenbau, Landtechnik, Fischerei, Aus- und Fortbildung, Hofübergaben, mehreren Forstämtern, Tiergesundheit, einer Obstbauversuchsanstalt, natürlich der LUFA, einem Landwirtschaftlichen Bildungszentrum in Echem wo ich selbst in meiner Ausbildung zum Landwirt einiges lernen durfte, Waldbau und Waldbewirtschaftung, natürlich auch ökologischer und betriebswirtschaftlicher Beratung und Analyse. Sie betreibt elf Bezirksstellen, Wassermanagement und Bodenschutz, ein Institut für Lebensmittelqualität, Immissionsschutz, die Niedersächsische Gartenakademie, das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft, ein Praxislabor. Ich komme zum Ende meiner Rede. Wer sich mit Landwirtschaft beschäftigt, kommt nicht an der Kammer vorbei. Schön, dass wir mit diesem Gesetz ein neues Kapitel der Kammer aufschlagen. Es sollen ja nicht die letzten 150 Jahre der Kammer sein. Liebe Grüße von der SPD-Fraktion!

eingestellt werden, damit wir dem Kollegen Grosch auch zuhören können. - Danke. Sehr geehrter Herr Moriße, selbstverständlich lehnen wir Anträge der AfD ab, aber schlichtweg nicht deswegen, weil wir sie grundsätzlich und immer ablehnen, sondern weil sie grundsätzlich und ständig inhaltlich schlecht sind. Das ist ein Unterschied! Selbstverständlich befassen wir uns mit all Ihren Anträgen inhaltlich. Aber es ist inhaltlich eben falsch, was Sie beantragen. Unter anderem wollen Sie ja nicht schlichtweg die Quoren halbieren. Bereits hier könnte man ja inhaltlich fragen, warum man sie halbieren und nicht anderweitig verändern will. Dazu kann man ja verschiedenste Ideen haben. Sie wollen vor allen Dingen erreichen, dass bei Volksabstimmungen nicht nur die Einleitung einfacher ist, sondern dass die Legitimität einer Volksabstimmung komplett genommen wird, weil Sie das Quorum, dass nämlich 25 % der Wahlberechtigten an ihnen teilnehmen muss, komplett abschaffen wollen. Sie wollen am Ende Volksabstimmungen, die von kleinen Minderheiten bestimmt werden können. Ich bin überrascht, dass gerade Sie von der AfD, die sich sonst in der Öffentlichkeit immer wieder hinstellt und kritisch hinterfragt, ob eigentlich Minderheitenrechte und Minderheiten insgesamt noch die Legitimation haben, die wir ihnen geben was Sie immer wieder infrage stellen, hier jetzt ein System etablieren wollen, was genau diesen Minderheiten die Möglichkeiten gibt, am Parlamentarismus vorbei Volksabstimmungen und anderes durchzusetzen. Das wundert mich sehr. Herr Abgeordneter Grosch, es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moriße. Würden Sie die zulassen? Sehr gerne, Herr Moriße. Bitte, Herr Abgeordneter Moriße!

Vielen Dank, Herr Minister Mohrs! Der rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht die Etablierung eines Hochschulbauplans 2035. Wann ist mit der Vorlage dieses Bauplans zu rechnen? Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, wie Sie an verschiedener Stelle mitbekommen haben, sind wir als Landesregierung in der Erarbeitung und Konzeptionierung einer Infrastrukturgesellschaft, weil,

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sind wir hier, um über den Haushaltsentwurf 2025 zu sprechen - ein Dokument, das einen klaren Fingerzeig auf die politische Richtung dieser Landesregierung gibt. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Entwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens zu Recht an die Landesregierung haben. In einer Zeit großer Herausforderungen hätte dieser Haushaltsentwurf die Chance geboten, Niedersachsen sicherer, wirtschaftlich stärker und damit besser als jetzt aufzustellen. Stattdessen haben wir es hier mit einer Sammlung von Symbolprojekten und kurzfristigen Maßnahmen zu tun, die weder den bedürftigen Menschen noch den dringend erforderlichen Investitionen gerecht werden. Vor allem in Bezug auf die kommunalen Finanzen und die Unterstützung der Städte und Gemeinden muss man leider von einer verpassten Chance sprechen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst die Situation der Kommunen in Niedersachsen betrachten. Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, verfehlt es, auf die drängendsten Probleme der kommunalen Ebene einzugehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf unmissverständlich und in einer noch nie dagewesenen Deutlichkeit klargestellt, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Niedersachsen derzeit katastrophal ist. Im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände haben die Verbände über Vertrauen als Basis für die gemeinschaftliche Bewältigung der umfangreichen Herausforderungen gesprochen, vor die sich Land und Kommunen gestellt sehen. Fazit war, dass es noch nie in der Geschichte des Landes eine so kommunalfeindliche Regierung gegeben hat wie diese, meine Damen und Herren. Anstatt dass Ihnen das zu denken gegeben hätte und Sie auf die berechtigten Forderungen eingegangen wären, haben Sie beleidigte Leberwurst gespielt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Viele von Ihnen sind selbst kommunalpolitisch aktiv; Sie wissen, wie die Lage vor Ort ist. Man könnte sagen, „dramatisch" wäre noch eine freundliche Umschreibung der Riesenprobleme. Und warum ist das so? Weil der Finanzstatusbericht des Niedersächsischen Finanzministeriums genau das offenbart: Der Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2023 war mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro das schlechteste Ergebnis der letzten zwei Jahrzehnte. Für 2024, 2025 und die Jahre danach ist eine Besserung der Lage nicht festzustellen. Im Gegenteil, es ist eine weitere Dramatisierung der Finanzlage festzustellen. Und was unternehmen Sie dagegen? Nichts. Die Gelegenheit, eine Trendwende einzuleiten, haben Sie verpasst. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, sind die Kommunen das Rückgrat unseres Landes. Sie tragen maßgeblich zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen bei. Doch seit Jahren werden die Kommunen mit immer neuen Aufgaben betraut, ohne dass die nötigen Finanzierungen dafür bereitgestellt werden. Sie werden überlastet und können ihre Aufgaben zunehmend nicht erfüllen. Die Streichung wichtiger Finanzmittel wie zum Beispiel der Landesbeteiligung an Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch II stellt die Kommunen vor noch größere Herausforderungen. Das Konnexitätsprinzip das in der Kurzformel „Wer bestellt, bezahlt" bedeutet scheint für diese Landesregierung keine Rolle mehr zu spielen, meine Damen und Herren. Fazit: eine drängende Krise. Antwort: keine. Doch anstatt ebendiesen Herausforderungen endlich zu begegnen und die sichtlich dringenden Probleme aufzugreifen, lässt die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit ihren Problemen allein. Im Haushaltsplanentwurf 2025 sind die dringenden Problemen nicht ausreichend angegangen worden. Es fehlt an den Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen, die nötig wären, um die Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Stattdessen ich will das gar nicht großartig kritisieren, weil das Programm, das ich gleich erwähne, durchaus notwendig und richtig ist werden symbolische Projekte wie zum Beispiel die Sportstättenförderung und der Solaranlagenbau vorangetrieben, die dazu führen, dass die Kommunen was machen müssen? Sie müssen diese Projekte gegenfinanzieren, während sie jetzt schon große Probleme haben, die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu finanzieren, und deshalb freiwillige Leistungen opfern müssen. Das ist ein Fehler, meine Damen und Herren. Kollege Thümler, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weippert zu? Bitte! Bitteschön, Frau Weippert! Herr Kollege Thümler, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Überall im Land ist eine Reform der Schuldenregel im Gespräch, insbesondere in Bezug auf Investitionen.

für die Fraktion der SPD der Kollege Bratmann. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eben eine Zwischenfrage an den Kollegen Najafi stellen können. Das habe ich aber nicht gemacht, sondern ich versuche, das jetzt hier darzustellen. Da lohnt ein Blick nach Frankreich. Frankreich setzt, wie wir wissen, voll auf Kernenergie. Frankreich steht voller Atomkraftwerke, und Frankreich hat über die Hälfte seiner Stahlindustrie verloren. Wie erklären Sie sich das? Also, Atomkraft kann nicht die Lösung sein, wenn es um die Stahlindustrie geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sieht man am französischen Beispiel. Aber eines ist ziemlich perfide, was Sie hier abziehen. Sie nutzen die Situation der Beschäftigten, um auf deren Rücken Ihren Kampf gegen die Klimapolitik auszutragen. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Standort Salzgitter, und Ihnen geht es auch überhaupt nicht um die Beschäftigten vor Ort. Sie haben weder die IG Metall an Ihrer Seite, noch den Vorstand. Da sind sich alle einig. Die AfD ist da kein seriöser Partner, sondern betreibt Populismus, und das ausschließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber auch und ich glaube, das wollen auch die Kolleginnen und Kollegen am Standort Salzgitter und der Vorstand um verlässliche Rahmenbedingungen. Die regelt eben nicht allein der Markt. Da sind wir bei der gleichen Diskussion wie bei der Automobilindustrie. Es muss vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen geben, die nicht ständig geändert werden, damit man sich daran orientieren kann. Das, was der Kollege Hilbers hier vorgetragen hat der Markt allein wird es regeln, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und das wird auch in der Zukunft nicht funktionieren. Deswegen sind wir angehalten, eine Politik zu machen, in der die Transformation zu grünem Stahl gelingen kann. Bei den verlässlichen Rahmenbedingungen sind wir auch bei der Kernenergie. Ich glaube, bei der CDU ist da ein gewisser Phantomschmerz vorhanden. Das merkt man insbesondere wieder im Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz möchte ja auch auf Kernenergie setzen. Neue Kernkraftwerke werden in Deutschland nicht entstehen; das würde 15 Jahre dauern, abgesehen von der Standortsuche. Die Kernkraftwerke haben in der Regel unionsgeführte Regierungen abgeschaltet. Den Ausstieg hat eine CDU-FDP-Regierung vollzogen. Und alle großen Energieversorger in Deutschland sagen, das Thema Kernenergie ist passé, weil man eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die Kernfusion, bei der es richtig ist, dass an ihr geforscht wird, ist eine Verheißung seit den 80er-Jahren - bisher ohne entscheidendes Ergebnis. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen all diese Energiedebatten in dem Zusammenhang nichts. Wir sind auch kein Strombettler gegenüber Frankreich, sondern wir importieren und wir exportieren. Auch das ist deutlich geworden. Also auch Fake News von der AfD! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende kann es nur um die eine Botschaft gehen und ich glaube, da sind wir wieder bei der Schnittmenge von SPD, Grünen und CDU: Der Standort Salzgitter muss erhalten bleiben. Die Salzgitter AG darf nicht zerschlagen werden. Und das, was sie ausmacht, nämlich die CO2-Strategie und die Montanmitbestimmung, muss ebenso erhalten bleiben. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen, trotz unterschiedlicher Positionen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die Diskussion über die Einführung eines Gebührentatbestandes für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei in Niedersachsen führt für uns, für die AfD-Fraktion, zu einem klaren Standpunkt: Ein Bürokratiemonster muss abgelehnt werden und gestoppt werden. Nur mit einem effizienten und schlanken Verwaltungsapparat können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die AfD positioniert sich entschieden gegen eine überbordende Bürokratie. Wir sind für einen Staat, der die Freiheit der Bürger schützt und gleichzeitig die Interessen der einzelnen Bürger hochhält und schützt. Wir sind gegen die Schaffung von neuen, unnötigen administrativen Gesetzen. Mit einem weiteren unnötigen Regelwerk wie dem Gebührentatbestand, wie es hier die CDU vorschlägt, geraten Beamte und Bürger gleichermaßen unter Druck, ohne dass es einen sinnvollen Nutzen erbringt. Ein Bürokratiemonster dieser Art bringt niemandem etwas. Im Zuge der Debatte über das niedersächsische Polizeigesetz haben wir uns klar im Ausschuss positioniert. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht an der Seite der Polizei und unterstützt die Polizei in ihren fundamentalen Aufgaben zum Schutz der Menschen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Vorschläge zur Kostenpflicht für Aktionen, die von Klimakriminellen ausgehen, mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. Doch unter dem Strich zeigt die Erfahrung, dass sie lediglich zu einer Potenzierung der Bürokratie führen. Die Polizei wird durch das Hantieren mit Identitätsfeststellung und Gebührenbescheiden eben nicht gestärkt, sondern weiter belastet und in ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Die Lechner-CDU hier im Landtag beweist durch ihren Starrsinn und ihre politische Engstirnigkeit, dass sie nicht regierungsfähig ist. In den Beratungen im Ausschuss wurde von allen Experten überdeutlich, dass Ihr Vorschlag schlicht und einfach praxisuntauglich ist. Untauglich! Dennoch beharren Sie unverändert auf Ihrem Gesetzentwurf. Bereits heute gibt es hinreichende Mittel zur Sanktionierung und Gefahrenabwehr. Diese müssen halt nur konsequent umgesetzt werden. Dafür steht die AfD. Unsere Zielsetzung muss sein, die Polizei handlungsfähig und effektiv zu führen und zu halten, ohne von einem Bürokratiemonster überrollt zu werden, wie es Ihr Vorschlag ist. Die AfD befürwortet starke und pragmatische Lösungen, die ohne übertriebene Bürokratie auskommen. Wir setzen uns standhaft als Rechtsstaatspartei für eine vernünftige und situationsangepasste Anwendung der Gesetze und einen ebensolchen Einsatz der Polizei ein. Die AfD steht für eine Politik der Vernunft - jetzt und in Zukunft. Darauf können sich die Polizei und jeder Bürger hier in Niedersachsen verlassen. Vielen Dank. Danke. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander

Herr Kollege! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich sehr, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf der CDU überhaupt noch einmal reden. Aus meiner Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion und auch aus der Sicht aller Leute, die wir im Ausschuss angehört haben, ist dieser Gesetzentwurf nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv. Bei genauer Betrachtung wird ganz schnell klar, dass es sich um eine sehr komplexe und riskante Maßnahme handelt, die hier vorgeschlagen wird, mit weitreichenden Folgen für Polizei, Verwaltung und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wie ist es eigentlich mit der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, liebe CDU? Dieser Gesetzentwurf steht im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates. Denn die vorgeschlagene Regelung würde dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger faktisch für polizeiliche Maßnahmen bezahlen müssen, und zwar auch dann, wenn wir feststellen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Wie wir aus den Stellungnahmen der Experten hören konnten, genügt die Existenz einer Verwaltungsverfügung, um die Gebühren zu erheben, und zwar völlig unabhängig von deren Rechtmäßigkeit. Ich möchte das mal an ein, zwei Beispielen verdeutlichen. Stellen Sie sich vor, ein Autofahrer parkt sein Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenrand - alles völlig korrekt. Aufgrund eines Fehlers bei der Einsatzleitung ordnet die Polizei an, das Fahrzeug umzusetzen, weil es angeblich eine Rettungsgasse blockiert. Um das Fahrzeug zur Seite zu bewegen, kommen Polizeibeamte. Die haben eine Art Rollbretter und schieben das Fahrzeug an eine andere Stelle. Nach der Maßnahme erhält der Fahrzeugführer einen Gebührenbescheid über ich sage mal fiktiv 150 Euro für diesen Einsatz. Später wird festgestellt, dass das Fahrzeug korrekt geparkt war und keine Behinderung vorlag. Trotz der offenkundigen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bleibt der Halter auf den Kosten sitzen, weil nämlich der Aufwand und die Kosten eines Widerspruchverfahrens die Gebührenhöhe weit übersteigen würden. Jedes Ordnungswidrigkeitenverfahren würde normalerweise eingestellt werden, so auch hier. Aber auf den Gebühren bleibt der Bürger sitzen. Ein anderes Beispiel: Eine Person nimmt an einer genehmigten Demonstration teil. Es kommt zu einer unübersichtlichen Situation. Die Polizei spricht fälschlicherweise einen Platzverweis gegen die Person aus, die friedlich war und die gesetzeskonform gehandelt hat. Die Person weigert sich und wird in der Folge von der Polizei weggetragen. Nach der Aktion erhält der Bürger dann einen Gebührenbescheid über 75 Euro für die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Später stellt das Gericht fest, der Platzverweis war unrechtmäßig, es gab gar keine rechtliche Grundlage für die Wegtrageaktion. Trotzdem bleibt der Bürger mit seinem Problem allein; denn der Rechtsweg zur Anfechtung dieser Gebühr ist unverhältnismäßig teuer und kompliziert. Solche Fälle verdeutlichen, wie die Regelung zu Ungerechtigkeiten führen und das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat beeinträchtigen kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der auf den Rechtsweg vertraut. Die CDU aber bleibt dabei, ihr Vorschlag würde eine Gerechtigkeitslücke schließen. - Ihren Gerechtigkeitssinn möchte ich dann wirklich nicht haben. Was hat das Ganze für gesellschaftliche Auswirkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Letzten Endes müssen wir auch die bedenken. Dieser Gesetzentwurf birgt die Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei nachhaltig zu beschädigen. Die Rolle der Polizei als unabhängige, unparteiische Instanz in der Gesellschaft wird dadurch geschwächt. Insbesondere in den Zeiten, in denen wir uns jetzt befinden, in Zeiten, in denen wir auf eine starke Bindung zwischen Polizei und Gesellschaft angewiesen sind, wäre das eine sehr fatale Entwicklung. Aber wäre es denn überhaupt praktikabel, wenn beim Demonstrationseinsatz plötzlich jeder Polizeibeamte sein Merkbuch zücken müsste, um die Personalien festzustellen? - Ich mache es kurz: Nein, es wäre überhaupt nicht praktikabel. Wie im Ausschuss eindrucksvoll dargelegt wurde, ist auch das Vollstreckungsverfahren für solche Gebühren hochgradig ineffizient. Der Verwaltungsaufwand übersteigt die potenziellen Einnahmen bei Weitem. Allein die Erstellung eines gerichtsfesten Gebührenbescheides erfordert Stunden an Arbeitszeit. In der Praxis werden aber nur 50 bis 60 % dieser Kosten eingetrieben. Wir haben also ein wahres Bürokratiemonster und würden hier noch eine zusätzliche Bürokratielast für Polizei und Verwaltung schaffen. Es gibt derzeit keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden Regelungen. Wir haben eine bestehende Rechtslage. Wir haben für Sanktionen das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Strafrecht. Das ist das Richtige, um Störer zur Verantwortung zu ziehen, und zwar auf eine Weise, die rechtlich sauber und verhältnismäßig ist. Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen. Er ist teuer, ineffizient und gefährdet zentrale Prinzipien unseres Rechtsstaates. Selbstverständlich werden wir diesem Quatsch hier heute nicht zustimmen können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger in Niedersachsen! Der vorliegende Gesetzentwurf lindert im Bereich des Finanzausgleichs etwas die Symptome, ändert aber nichts an den grundsätzlichen und tiefgehenden Problemen. Von der fairen und verlässlichen Finanzierung der Kommunen als Kernelement der Demokratie sind wir auch mit diesem Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Den Kommunen vor Ort bleibt weiterhin die Rolle der Ausfallbürgen bei Entscheidungen, die auf Bundes- und auf Landesebene getroffen werden: Finanzausstattung der Kliniken, tatsächliche Kosten für das Flucht- und Migrationsgeschehen, Kita-Finanzierung usw. Den Letzten, die Kommunen beißen die Hunde. Daran ändert auch dieser Gesetzentwurf nicht viel. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, formulierte es in einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 wie folgt bitte, hören Sie zu: „Der Landeshaushalt 2025 ist Sinnbild eines Vertrauensverlustes. In zentralen Bereichen wird die enorm angestiegene Belastung der kommunalen Haushalte vom Land schlicht ignoriert." Dass sich das Land lediglich auf individuelle Mittelzuweisungen des Bundes zur kurzfristigen Ausgleichszahlung an die Kommunen durchringen kann, hält die AfD-Fraktion für bei Weitem nicht ausreichend. Die Kommunen dürfen nicht weiter finanziell ausbluten. Sonntagsreden und blumige Worte helfen den Gemeinden vor Ort nicht weiter. Seit Jahren lässt die SPD die Kommunen im Stich. Noch nie war die Situation so prekär wie heute. Der Bericht des Landesrechnungshofes sollte nicht nur gelesen werden, Frau Behrens, sondern ist Auftrag zum Handeln für uns alle. Die AfD ist dazu bereit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Marzischewski-Drewes. - Als Nächstes hat sich

Wahlmann erteile. Frau Wahlmann bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aktuelle Stunde ist eigentlich ganz dankbar, weil sie Gelegenheit gibt, einige Dinge klarzustellen. Was Sie hier suggerieren, ist entweder weltfremd oder nicht ganz ehrlich. Sie tun so, als ob man einfach das Strafmündigkeitsalter senken und die Strafen erhöhen könnte, und dann würden plötzlich weniger Kinder und Jugendliche straffällig werden. Das ist einfach sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Und dass Sie das auch noch auf dem Rücken der Opfer von Straftaten tun, die Sie hier für Ihre Zwecke instrumentalisieren, steht sittlich wirklich auf unterster Stufe. Vielleicht gucken Sie einfach mal ins Jugendgerichtsgesetz. Darin steht in § 2: „Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten." Erziehung steht also im Vordergrund. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder und Jugendliche sind Menschen, die sich in der Entwicklungsphase befinden, und zwar nicht nur körperlich, sondern gerade auch geistig, seelisch, psychisch, kognitiv. Kindern und Jugendlichen ist es geradezu immanent, sich in ihrer Entwicklung auszuprobieren und Grenzen auszutesten. Aufgabe der Erwachsenen in unserer Gesellschaft in erster Linie der Eltern, aber auch der Kita, der Schule, anderer Erziehungspersonen, aber auch unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure des Staates ist es, den Kindern und Jugendlichen diese Grenzen aufzuzeigen und nötigenfalls die passenden Konsequenzen folgen zu lassen, wenn diese Grenzen überschritten werden. Das nennt man Erziehung. Genau dieser Gedanke liegt auch dem JGG, dem Jugendgerichtsgesetz, zugrunde, und das absolut zu Recht. Das JGG sieht vor, dass Straftaten von Jugendlichen mit denjenigen Maßnahmen begegnet wird, die die Jugendlichen in Zukunft zu einem Leben ohne Straftaten befähigen. Das JGG geht dabei ganz selbstverständlich davon aus, dass man unterschiedlichen Straftaten unterschiedlich begegnen muss. Dieses Recht wenden die niedersächsischen Staatsanwaltschaften und die niedersächsischen Jugendrichterinnen und Jugendrichter auch sehr sorgfältig und mit großem Augenmaß, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall, an. Im Klartext: Unsere Jugendrichterinnen und Jugendrichter sehen nicht nur die einzelne Straftat, sondern insbesondere den Jugendlichen dahinter. Sie berücksichtigen die familiären und schulischen Gegebenheiten, etwaige soziale Probleme und die sonstigen Herausforderungen, die dazu geführt haben, dass dieser junge Mensch strafbar geworden ist. Dann finden unsere Richterinnen und Richter eine gute rechtsstaatliche Lösung, die für den Jugendlichen zwar auch eine Strafe, aber eben auch eine Hilfe darstellt. Das kann eine Erziehungsmaßregel wie eine Weisung oder auch ein Zuchtmittel wie ein Jugendarrest von bis zu vier Wochen sein. In schweren Fällen kann eine Jugendstrafe verhängt werden, also eine Freiheitsentziehung in unserer Jugendanstalt. Die Verhängung von Jugendstrafe sieht das Gesetz allerdings nur dann vor, wenn der Jugendliche schädliche Neigungen aufweist oder wenn die Schwere der Schuld die Jugendstrafe erforderlich werden lässt. Wenn Sie meinen, dass deutlich mehr Jugendliche hinter Schloss und Riegel sitzen müssten, dann verkennen Sie nicht nur das Gesetz, sondern Sie schießen auch deutlich über das Ziel hinaus. Wollen Sie allen Ernstes jeden 16-jährigen Mofaschrauber und jeden 14-jährigen Schwarzfahrer demnächst hinter Schloss und Riegel bringen? Und glauben Sie allen Ernstes, dass solche Jugendliche, die sich nur leichte Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen, dadurch schneller wieder rechtstreu werden, dass sie in der Jugendanstalt monate‑ oder jahrelang mit anderen Straftätern in Kontakt kommen? Und was die schweren Straftäter betrifft: Ja, die sitzen in aller Regel bei uns in der Jugendanstalt, und das ist auch richtig so. Aber auch bei diesen Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Sanktion am Erziehungsgedanken auszurichten. Das steht nicht nur im Gesetz, sondern das ist auch die einzig vernünftige Herangehensweise, wenn man das erreichen will, was sicherlich hier Konsens ist, nämlich, dass straffällig gewordene Jugendliche künftig ein straffreies Leben in unserer Gesellschaft führen. Das erreicht niemand durch reines Wegsperren. Das erreicht man nur durch Erziehung, die dann eben in der Jugendanstalt stattfindet. Wenn Sie allen Ernstes meinen, auch Kinder künftig einsperren zu wollen, um Straftaten von unter 14-Jährigen zu verhindern, dann sind Sie auf dem Holzweg. Ja, wir müssen die Delinquenz von Kindern zunehmend in den Blick nehmen, aber nicht mit den Mitteln des Strafrechts. Das Strafrecht tritt erst dann auf den Plan, wenn die Straftat schon begangen wurde. Wenn wir Straftaten verhindern wollen, dann müssen wir präventiv tätig werden. Das gilt im Übrigen auch für Jugendliche und für Erwachsene. Umso mehr gilt es aber für Kinder, die im Übrigen ganz überwiegend mit leichten Straftaten auffallen. Was die Gesellschaft daher braucht, sind Menschen, die hinschauen, die zuhören, die hinsehen, wenn bei einem Kind etwas aus dem Ruder läuft. Kita, Schule, Jugendhilfe, aber auch Nachbarn und Freunde - Menschen, die die richtige Maßnahme für das Kind treffen, bevor es auf die schiefe Bahn gerät. Wenn ein Kind dennoch tatsächlich eine schwere Straftat begeht, dann bleibt das im Übrigen auch nach dem bisher geltenden Recht nicht ohne Folgen. Denn die Begehung von Straftaten kann ein wichtiger Hinweis auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung sein. Wenn eine solche Kindeswohlgefährdung durch die Eltern nicht abgewendet wird, ist das Familiengericht anzurufen, das eine freiheitsentziehende Unterbringung anordnen kann. Das passiert auch in derartigen Fällen. Auch unter 14-Jährige, die eine schwere Straftat begangen haben, bekommen also eine erhebliche Konsequenz zu spüren. Denn was kann für ein Kind einschneidender sein als die Herausnahme aus der Familie und die Unterbringung in einer Einrichtung? Um gleichwohl nicht nur zu reagieren, sondern auch weiterhin präventiv tätig werden zu können, haben wir im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister schon im November 2023 mit einstimmigem Beschluss den Bundesminister der Justiz gebeten, eine bundesweite Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder‑ und Jugendkriminalität in Auftrag zu geben. Sie sehen: Wir haben die Problematik im Blick. Uns geht es dabei um die Sicherheit der Bevölkerung, die wir sowohl durch Prävention als auch durch ein angemessenes Jugendstrafrecht erreichen werden. Mein letzter Satz dazu: Einer unsachlichen Skandalisierung auf dem Rücken der Opfer bedarf es dazu nicht. Vielen Dank.

die es einfach nicht gibt. Herr Moriße, bitte! Frau Camuz, ich habe doch gerade erklärt: Im Extremfall von Mord und Totschlag ist dieses Verfahren natürlich anzuwenden. Auch bei den leichten Straftaten ermittelt natürlich die Polizei in dem Sinne, aber da muss die Sozialpädagogik eingreifen. Ich habe gerade gesagt, Mord ist natürlich ein Extremfall im Bereich der Herabsetzung der Strafmündigkeit. Frau Camuz, all die Institutionen fordern das, ob es das Landeskriminalamt oder das Bundeskriminalamt ist, ob es die Gewerkschaften der Polizei auf Landesebene und auf Bundesebene wie auch die Staatsanwälte sind. - Hören Sie zu, buhen Sie, nachdem ich fertig bin. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es wird gefordert. Die Strafmündigkeit ist das Thema der Debatte heute. Und ich kann Ihnen nur raten, meine Damen und Herren: Richten wir alle gemeinsam das Votum an die Landesregierung,

einen kleinen Moment! - Die allgemeine Heiterkeit mag erfrischend sein, aber vielleicht kehrt jetzt, bitte, wieder Ruhe ein. Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir ein paar Worte zu einem wichtigen Einzelplan, nämlich zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport. Wenn wir fragen: „Welche Aufgabe hat der Staat?", dann ist die Antwort sicherlich: Der Staat hat vielschichtige Aufgaben. Aber es lässt sich letztendlich auf einen Satz zusammenfassen: Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und sicheres Leben ermöglichen. Das wird vor allen Dingen auch über den Einzelplan 03 gestaltet - mit einer großen Stärkung unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden und unserer Kommunen, damit wir gut und sicher in Niedersachsen leben können. Das ist ich glaube, das ist unstrittig in diesem Hause eine große Herausforderung in diesen unsicheren Zeiten, die ihrerseits von vielen Herausforderungen geprägt sind, sicherlich auch finanzpolitisch. Wenn Sie sich aber anschauen, welchen Aufwuchs wir im Einzelplan 03 im Vergleich zum Vorjahr haben, dann sehen Sie: Wir haben 300 Millionen Euro mehr für das Thema Sicherheit und Kommunen. Ich finde, das spricht eine deutliche Sprache, ist eine Stärkung und zeigt, wie wir gutes und sicheres Leben in Niedersachsen verstehen, meine Damen und Herren. Das gute und sichere Leben will ich gerne auch als roten Faden für die Planungen meines Hauses zum Haushaltsplanentwurf beschreiben. Wenn Sie sich anschauen, was wir für die Polizei organisieren können, sehen Sie, dass uns das Thema Polizei und Verfassungsschutz natürlich sehr am Herzen liegt; denn diese beiden Sicherheitsbehörden sind das Bollwerk, das uns schützt und diese Demokratie wehrhaft hält. Das machen Menschen im Verfassungsschutz und in der Polizei. Deswegen gibt es hier auch deutliche Aufwüchse in diesem Bereich. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf investieren wir erheblich in die Ausstattung, und zwar über 13 Millionen Euro alleine bei der Polizei. Neue Laptops und Smartphones verbessern die Kommunikation, neue Waffen und Einsatzmittel werden beschafft, und die IT-Forensik wird verstärkt. Wir arbeiten gerade daran, dass über 26 000 Menschen in der Polizei Niedersachsen mit neuen Laptops ausgestattet werden. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland in Deutschland so finden, meine Damen und Herren. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Verfassungsschutz weiter verbessern. Gestern haben wir über das Verfassungsschutzgesetz gesprochen. Heute möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in unserem Haushaltsplanentwurf neue Stellen für die Verfassungsschutzabteilung ausweisen; denn die Bedrohungslagen sind so, dass wir den Verfassungsschutz stärken wollen. Ich hoffe nicht, dass die CDU diese Stellen streichen will; ich habe Herrn Bock da nicht richtig verstanden. Und wir verbessern die Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeitenden im Verfassungsschutz und vereinheitlichen die Sicherheitszulage auf einem einheitlichen Niveau. Das ist vor allen Dingen für die Mitarbeitenden in den unteren Besoldungsgruppen sehr wichtig. Auch das ist ein klares Zeichen. Ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Sicherheit ist natürlich auch die Sicherheit im digitalen Raum. Deshalb werden über 6 Millionen Euro im kommenden Jahr für den Ausbau des IT-Sicherheitsniveaus des gesamten Landesdatennetzes investiert. Das Projekt „Aegis" dient einer Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten auf die gestiegene Bedrohungslage im Cyberraum. Dabei werden ein hoher Automatisierungsgrad bei der Ermittlung von Schadsoftware und auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz angestrebt und vorgesehen. Wir können somit im kommenden Jahr viel besser auf die sehr komplexen und von der Anzahl her angestiegenen Bedrohungslagen reagieren. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren. Zum Thema „gutes und sicheres Leben" gehört auch, dass wir gute Feuerwehren bzw. gute Hilfsorganisationen haben, die wir bei Katastrophen und für den Brandschutz brauchen. Im vergangenen Winter hatten wir ja das Weihnachtshochwasser. Wir haben alle miteinander wertgeschätzt, was die Einsatzkräfte dort getan haben. Ich glaube, man kann das an keiner Stelle zu gering schätzen. Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der Brand- und Katastrophenschutz vor allen Dingen durch Menschen funktioniert, und zwar haupt- und ehrenamtlich. Daher geht noch einmal mein herzlicher Dank an alle Einsatzkräfte, die uns beim letzten Weihnachtshochwasser vor viel Schaden bewahrt haben. Natürlich unterstützen wir sie auch weiterhin. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Der Haushaltsplanentwurf spricht eine sehr klare Sprache zur Stärkung des Brandschutzes. Über 6 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf stehen alleine dafür zur Verfügung, dass wir die Kreisfeuerwehrbereitschaften besser ausstatten, dass wir Fahrzeuge mit Spezialfähigkeiten anschaffen und dass wir auch zentrale Landeseinheiten für den Brandschutz bereitstellen. Die ständige Debatte darüber, dass wir dazu Geld aus der Feuerschutzsteuer entnehmen, ist wirklich absurd. Denn durch die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen schaffen wir es, dass wir für die gleichen Fahrzeuge 23 % weniger Geld ausgeben. Bei jeder Beschaffungsrunde sparen wir 100 000 Euro pro Fahrzeug. Dieses Geld investieren wir wieder in die Fahrzeuge. Daher ist das eine Win-win-Situation für das Land, für die Kommunen und erst recht für die Feuerwehr, meine Damen und Herren. Zu einem guten und sicheren Leben gehört auch, dass wir viele Menschen haben, die sich vor allen Dingen im Sport engagieren und dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft gut miteinander leben, dass wir gesund bleiben, dass wir Sport treiben und Integration betreiben; denn das passiert vor allen Dingen auch über den Sport. Daher spricht auch dieser Haushaltsplanentwurf eine klare Sprache, was das Thema Sportförderung angeht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die über ihre sogenannte politische Liste für ein neues Sportstättensanierungsprogramm 25 Millionen Euro bereitgestellt haben - das will ich hier sehr klar sagen. Von diesen 25 Millionen Euro gehen 5 Millionen Euro an den Landessportbund. 20 Millionen Euro können wir an die Kommunen verteilen. Das wird im kommenden Jahr den Kommunen sehr helfen, ihre Sportstätten besser aufzubauen, meine Damen und Herren. Zu einem guten und friedlichen Zusammenleben vor Ort gehört natürlich unsere Polizei. Deswegen ist es mir immer wichtig, dass wir auf die Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten schauen, die jeden Tag wirklich Großartiges leisten und dafür sorgen, dass wir gut und sicher miteinander leben können. Wenn Sie sich die jüngste LKA-Umfrage anschauen, sehen Sie, dass unsere Bevölkerung großes Vertrauen in die Polizei hat. Über 87 % der Menschen vertrauen unserer Polizei. Das ist, finde ich, ein sehr wichtiges Zeichen für die Polizei und für uns Verpflichtung, dass wir die Polizei so gut wie möglich ausstatten. Deswegen will ich das hier noch einmal anhand der technischen Liste darstellen, weil ich glaube, dass es in der bisherigen Debatte noch nicht so richtig belichtet worden ist. Wir stellen zusätzlich 4 Millionen Euro alleine für den Sachhaushalt zur Verfügung, damit zum Beispiel Kostensteigerungen im Bereich der Energie- und Kraftstoffversorgung aufgefangen werden können. Außerdem können zusätzlich 2,5 Millionen Euro für kleine Baumaßnahmen in den Polizeiliegenschaften investiert werden. Und wir haben es geschafft auch in enger Zusammenarbeit mit dem geschätzten Kollegen Gerald Heere, eine Verpflichtungsermächtigung auszubringen, um den Neubau des Polizeikommissariats Norden im nächsten Jahr auf den Weg bringen zu können. Auch das ich, glaube ich, sehr wichtig. Manchmal erreicht man ja auch doppelte Ziele. Ein doppeltes Ziel wird sicherlich mit dem Solardachprogramm des Landes erreicht, mit dem wir insgesamt 10 Millionen Euro in die Polizei investieren. Das kommt den Polizeiliegenschaften zugute, wenn es darum geht, neue Photovoltaikanlagen zu errichten. Sie produzieren guten Strom und sorgen für Modernisierung und Sanierung. Deswegen ist das eine Win-win-Situation - mit Blick auf den Klimawandel, aber auch auf unsere Polizei. Lassen Sie mich noch ein paar wenige Sätze zum Thema Kommunen sagen. Natürlich sind wir als Land in schwieriger Lage, aber das sind auch die Kommunen. Das wissen wir und nehmen wir auch zur Kenntnis. Wir tun unser Bestes, in diesen schwierigen Zeiten die Kommunen weiterhin zu unterstützen. Mir ist wichtig, dass wir die Kommunen vor allen Dingen bei der Digitalisierung unterstützen. Deswegen werden wir im nächsten Jahr wieder 1,9 Millionen Euro für die Übernahme der Fokusleistung für die Kommunen bereitstellen. Das heißt: Die Kommunen können digitalisieren. Es kostet sie kein Geld, nur Mühe. Wir stärken die Kommunen dabei sehr. Ein letzter Aspekt, der auch hier nicht unberücksichtigt bleiben darf: Natürlich werden wir uns auch im Jahr 2025 wieder um das Thema Geflüchtete kümmern. Mir ist es wichtig, dass wir die Geflüchteten, die in Niedersachsen ankommen, so gut wie möglich behandeln, versorgen und unterbringen. Deswegen sehen Sie im Landeshaushalt auch eine erhebliche Steigerung für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; denn wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass wir alle gut unterbringen. Wir sind in der Lage, bis zu 20 000 Plätze aufzurufen. Das entlastet die Kommunen im Fall der Fälle. Wir sind für das nächste Jahr auf das vorbereitet, was wir heute noch nicht einschätzen können. Das ist das Thema, wie es in der Ukraine weitergeht, das ist das Thema, wie es in Syrien weitergeht, und das sind die Fluchtbewegungen allgemein im Nahen Osten. Daher sind wir gut beraten, hier auf der sicheren Seite zu sein und die Menschen, die sich um Geflüchtete kümmern und das sind in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen einige, auch gut auszustatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen für die starke Unterstützung in diesem Jahr, aber auch für das kommende Jahr. Das wird am Haushaltsplan mit 300 Millionen Euro mehr sehr deutlich. Ich bedanke mich sehr bei all denjenigen in Niedersachsen, die für Sicherheit sorgen - bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, in der Landesaufnahmebehörde, in den Kommunen. Das ist ganz wichtig. Ein allerletzter Satz zum Wünsch-dir-was-Paket der Opposition: Ich glaube, es ist immer wichtig, sich anzuschauen, wie es denn mit Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit in der Oppositionsarbeit aussieht, verglichen mit der Regierungsarbeit in der Vergangenheit, die ja noch nicht so lange zurückliegt, was die CDU angeht. Ich muss sagen, dass Sie die Ansprüche, die Sie hier als Opposition formulieren, in Ihrer Regierungszeit gar nicht formuliert haben. Deswegen kann ich sie auch wenig ernst nehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Kollege André Bock - mit einer Restredezeit von einer Minute. Bitteschön!

Ministerpräsident Stephan Weil. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nacke, mit Ihren Anträgen sprechen Sie sehr unterschiedliche Themen, die zum Teil zusammenhängen, zum Teil nicht. Zusammen hängen die Forderung, dass die Öffentlich-Rechtlichen wirtschaftlicher und auch moderner werden müssen, und die Diskussion um die Beiträge. Da gibt es einen Zusammenhang. In Bezug auf den ersten Punkt hoffe ich, dass wir, wenn das im Januar oder Februar im Landtag zur Sprache kommt, feststellen können: Ja, da machen wir jetzt wirklich einen deutlichen Schritt vorwärts. Ich spreche damit über den sogenannten Reformstaatsvertrag, auf den sich die 16 Länder verständigt haben und der vorsieht, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen dazu veranlassen, noch einmal wesentlich stärker die Kooperation untereinander zu suchen, gemeinsame Infrastrukturen auch gemeinsam zu nutzen, überall da, wo es möglich ist, durch Zusammenarbeit Kosten zu sparen, und sich am Ende des Tages auch zu konzentrieren. Denn wenn man sich das gesamte Programmspektrum anguckt, muss man feststellen: Es ist schon eine erstaunliche Vielfalt, die einem da begegnet. Unabhängig von den jeweiligen Parteibüchern waren die Vertreter der 16 Länder jedenfalls der Auffassung: So wollen wir das nicht weiter haben. Wir haben uns dazu auf einen Reformstaatsvertrag verständigt, wie es ihn ich weiß nicht, ob es einen solchen schon einmal gegeben hat jedenfalls lange, lange nicht mehr gegeben hat, nämlich mit wirklichen Strukturänderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. - Das ist die Grundlage. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Wie sieht es denn mit dem Gelde aus? Sie haben mich zwar zitiert, aber, ich glaube, nur selektiv. Ich meine, mich schon bei mindestens zwei Gelegenheiten hier im Landtag über den Verfassungsanspruch der Rundfunk- und Fernsehanstalten auf eine aufgabengerechte Finanzierung geäußert zu haben. Dazu gibt es eine ziemlich alte, sehr gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Das Verfassungsgericht hat auch gesagt, wie es sich das vorstellt. Es hat gesagt: Natürlich können die Länder nicht würfeln oder die Münze werfen, wie viel die Anstalten brauchen; das muss objektiviert werden. Das gewählte Verfahren ist ebenfalls schon seit langer Zeit eigentlich sehr anerkannt: Es gibt eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die hat gesagt: Sorry, für die nächste Beitragsperiode müsst ihr wohl doch eine maßvolle Erhöhung vornehmen. Dann gibt es auch noch ein Sondergutachten der KEF, also dieser Kommission. Darin sagt sie: Wir sehen schon, dass dieser Reformstaatsvertrag deutliche Spuren beim Finanzbedarf hinterlassen wird, aber nicht in der nächsten Beitragsperiode; liebe Länder, das wird länger dauern. Und nun ist völlig klar: Dieses Thema landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt eine Reihe von Ländern, die sich festgelegt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Beitragserhöhung geben soll. Nach unserer Einschätzung werden diese Kolleginnen und Kollegen damit keinen Erfolg haben. Es gibt eine sehr junge Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie erinnern sich: Beim letzten Mal hat sich Sachsen-Anhalt geweigert mitzumachen, und es gab eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig gelassen hat. Jetzt haben wir, ehrlich gesagt, keinen neuen Sachverhalt, sondern denselben Sachverhalt wie beim letzten Mal. Deswegen kann man nicht glauben, dass das Verfassungsgericht zu einer neuen Rechtsprechung gelangen werde. Wir stehen deswegen vor der Frage: Sollen wir was politisch wirklich naheliegt sagen: „Sorry, jetzt ist aber gerade nicht die Zeit für eine Erhöhung"? Sollen wir sagen: „Wir werden keine Beitragserhöhung mitmachen, außer wenn uns das Verfassungsgericht dazu anweist"? Oder sollen wir sagen: „Es ist eigentlich nicht der richtige Umgang mit dem höchsten deutschen Gericht, uns anweisen zu lassen, obwohl wir eigentlich selber bei Lektüre vorangegangener Urteile zu einem sehr klaren Urteil kommen können"? Wir sind beide Juristen, Herr Nacke. Nach meinem Rechtsstaatsverständnis sollte eine Landesregierung ein Gericht nicht in eine solche Situation bringen. Da bitte ich vielmals um Verständnis. Aber wenn ich weiß, dass es so kommen wird, dann ist es nicht nötig, dass das Verfassungsgericht mir sagt: Du musst dich gefälligst verfassungsgemäß verhalten. Damit sind wir leider in einer Situation, die ich sehr unglücklich finde. Wie gesagt, andere Länder entscheiden sich anders; das muss ich zur Kenntnis nehmen. Zum zweiten Mal hintereinander wird letzten Ende das Verfassungsgericht die Höhe der Rundfunk- und Fernsehbeiträge feststellen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das nicht gut ist. Da sind wir übrigens bei einem Thema, das noch richtig schwierig ist, das wir untereinander noch nicht gelöst haben, nämlich: Brauchen wir nach wie vor zu jeder noch so kleinen Erhöhung die Zustimmung von 16 Landesregierungen und 16 Parlamenten, oder kann man das Verfahren an dieser Stelle vielleicht ein bisschen rationalisieren? Meine Sorge ist, ehrlich gesagt, dass wir dauerhaft das Verfassungsgericht zur Zahlungsanweisungsstelle in einer solchen Angelegenheit machen. Das darf nicht sein. Das ist wirklich nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts. Letzte Bemerkung dazu nur am Rande: Ich glaube, mit dem Angebot des Norddeutschen Rundfunks insgesamt und in Niedersachsen können wir sehr zufrieden sein. Das zeigen jedenfalls die Akzeptanzwerte und auch die Vertrauenswerte, die ich kenne, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Deswegen habe ich an dieser Stelle kein so richtig dolles Problembewusstsein, im Gegenteil. Da haben Sie übrigens recht: Wir können jetzt nicht sagen, wir kehren zu Radio Niedersachsen zurück. Wir machen gute Erfahrungen mit einer Mehrländeranstalt, und wir haben auch ein gutes Miteinander zwischen den vier Länder. Insofern muss ich sagen: Der NDR macht eine gute Arbeit. Darauf können wir uns stützen. Das ist uns wichtig. Und wir wollen den NDR auch weiter in seiner Arbeit stützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dass wir neben den Schulmensen unserer Kinder auch die Vernetzungsstellen Seniorenverpflegung fördern, ist mir an dieser Stelle noch besonders wichtig. Mit der Landesunterstützung in Höhe von 140 000 Euro ist auch diese Organisation für 2025 endlich abgesichert. Ebenso wird die Initiative „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger" weitergeführt. Da kann ich Sie beruhigen, auch das haben wir eingeplant. Es werden dafür Mittel bereitgestellt. Die Finanzlücke von 500 000 Euro muss nicht mehr über die politische Liste geschlossen werden. Ich glaube, das ist auch ein wirklich wichtiges Zeichen für die Höfe. Mit diesen Mitteln verstärken wir die Verbindung zwischen VerbraucherInnen und lokalen ErzeugerInnen. Wir fördern das Wissen über die Herkunft unserer Lebensmittel, ein unverzichtbarer Schritt hin zu bewussterem Konsum und regionalen Wertschöpfungskreisläufen. Mit einem Recht auf Reparatur hat die EU in diesem Jahr den Verbraucherschutz gestärkt. Wir begleiten diesen Schritt mit 400 000 Euro. Diese Mittel helfen dabei, technische Geräte und Werkzeuge für Reparaturen anzuschaffen. Es hilft den Repair-Cafés, diese Hilfestellung auch leisten zu können. Wir wollen ressourcenschonend arbeiten, wir wollen gleichzeitig fördern, dass ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe unterstützt werden. Das sind praktische Beispiele eines gelebten Verbraucherschutzes, der bürgernah und auch pragmatisch ist. Auch über die zusätzlichen Mittel für den Verbraucherschutz wurde hier schon gesprochen. Ich bin froh, dass wir das eben nicht mehr jedes Mal heilen müssen, sondern dass wir jetzt eine wirklich nachhaltige Lösung gefunden haben und dort mit über 4 Millionen Euro unterstützen können, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Beratung zu ermöglichen. Ich möchte aber noch mal kurz auf einen Punkt aus dem Haushaltsantrag der CDU eingehen, den ich doch bemerkenswert fand. Als ich den Entwurf gelesen habe, war ich wirklich überrascht. Denn im Zuge der Haushaltsberatung im letzten Jahr hatte die CDU einen Entschließungsantrag zum Wegebau eingebracht und auch ein Sofortprogramm beantragt, in dem sie 10 Millionen Euro für den ländlichen Wegebau gefordert haben. Folgerichtig wurde dann auch ein Begleitantrag für diese Summe gestellt. In der Ausschusssitzung im vergangenen September das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen wurde auch von der CDU-Fraktion noch mal angemerkt, dass auch ein solcher Betrag nicht ausreiche, weil in der Unterrichtung deutlich geworden sei, dass eben ein größerer Bedarf gegeben sei. Dann bin ich natürlich davon ausgegangen, dass, wenn der Antrag der CDU dieses Jahr kommt, die Summe natürlich aufgestockt wird. Stattdessen werden nur noch 5 Millionen Euro gefordert. Das sind irgendwie komische Dinge in dem Haushaltsantrag, die ich so nicht verstehen kann. Das mag vielleicht auch der Lustlosigkeit geschuldet sein. - Ja, aber Sie können mir ja auch nicht sagen, was Sie mit 5 Millionen Euro den Kommunen ermöglichen wollen und wie viele Kilometer Straßen Sie denn davon sanieren wollen. Ich glaube, damit kommen wir nicht weit. Sie wissen selber aus Ihrer Kommune, wie hoch der Bedarf wirklich ist. Und dann ist das wirklich nur ein kleines Pflaster. Einige wichtige Dinge aus unserem Haushalt möchte ich noch kurz nennen, weil die Zeit davonläuft. Das ist das Diversifizierungsprogramm, das angesprochen wurde. Das ist die Kofinanzierung der GAK-Mittel. Das wäre normalerweise eigentlich ein eigener Redebeitrag; denn es ist verdammt wichtig, dass wir hier die Kofinanzierung wirklich sicherstellen. Die Wiederherstellung des Meerkolker Moores ist ein Punkt, der uns wirklich am Herzen liegt, ebenso die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes, womit Niedersachsen bundesweit meiner Meinung nach führend ist. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind keine Einzellösungen. Sie sind Teil einer umfassenden Strategie. Es geht um eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Es geht um gesunde Ernährung und den Verbraucherschutz. Und es geht um einen bewussteren Konsum und weniger Ressourcenverbrauch. All das muss man zusammengefasst sehen. Am Ende geht es darum, wie wir zusammenleben wollen, wie wir wirtschaften wollen. Mit diesen Maßnahmen stellen wir genau diese Weichen für die Zukunft und die unserer Kinder, für die Umwelt und für eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, meine Damen und Herren. Bedanken möchte ich mich bei der SPD-Fraktion, stellvertretend und besonders bei Karin Logemann und bei Jörn Domeier für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Dank geht aber natürlich vor allem an unsere Ministerin Miriam Staudte und ihre MitarbeiterInnen im Haus, allen voran Frau Heepe-Horstmann. Vielen Dank dafür! Und bedanken möchte ich mich auch bei meinem Fraktionskollegen Pascal Leddin, dessen inhaltlichen Part ich hier heute kurzfristig übernommen habe. Ich wünsche gute Besserung. Komm schnell wieder auf die Beine und frohes Fest an alle anderen! Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mohrmann, Sie sagen, der Haushalt langweilt Sie. Gut, des Eindrucks, dass tatsächlich eine gewisse Lustlosigkeit bei Ihnen und auch bei Frau Jensen zu spüren war, konnten auch wir uns nicht erwehren. Aber das ist Ihr Problem. Ich hab' richtig Bock auf diesen Haushalt. Wir haben richtig Bock auf diesen Haushalt. Wir haben diesen Haushalt mit viel Energie gestaltet. Und ich bin verdammt stolz auf uns und unsere Ministerin, die mit den Mitteln, die sicherlich nie ausreichen, zurechtgekommen ist und wir einen soliden Haushalt aufgestellt haben. Einige Punkte möchte ich dazu kurz erläutern. Einen zentralen Punkt, wie ich finde, haben Sie gekonnt ausgelassen: die 4,5 Millionen Euro für das SLA, das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung, wie die Kollegin Logemann bereits ausgeführt hat. Das ist ein wichtiger Punkt für den auch von Ihnen immer wieder geforderten Bürokratieabbau. Um das machen zu können, brauchen wir eine vernünftige digitale Infrastruktur. Nur so kann das eben auch gelingen, was wir alle hier immer einfordern - wir, Sie, auch die AfD. Ich verstehe deshalb nicht, warum sie genau so einen Punkt weglassen und sagen, der Haushalt ist lustlos. Meine Damen und Herren, natürlich stehen wir bei der Landwirtschaft und gerade in den ländlichen Räumen vor großen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, demografische Veränderungen, der Klimawandel, die Ernteausfälle, die damit teilweise verbunden sind - das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie tiefgreifend der Strukturwandel besonders in der Landwirtschaft zu spüren sein wird. Das Höfesterben ist am Ende ein gesamtgesellschaftliches Problem, eine Herausforderung, der wir uns gerade als Agrarland Niedersachsen stellen müssen, meine Damen und Herren. Und auch da gehen wir mit 2,3 Millionen Euro an den Start, um genau diese Probleme anzugehen. Wir wollen zusammen mit jungen Menschen, die engagiert sind, die bereit sind, Betriebe zu übernehmen, neue Wege finden. Wir wollen zusehen, dass sie die Möglichkeit zur Betriebsnachfolge und Existenzgründung bekommen. Wir wollen ihnen eine Übernahme von Betrieben dort, wo niemand mehr da und bereit ist, die Betriebe weiterzuführen, ermöglichen und ihnen dies vor allem vereinfachen. Für mich ist es wichtig, dass wir damit auch ein klares Signal nach außen senden. Denn wir als Grüne und sicherlich auch die SPD glauben und das würde ich sogar auch Ihnen zugestehen einfach an die Zukunft, die mit diesen Betrieben möglich ist. Wir wollen diese Innovation als Basis legen, und wir wollen den Weg für diese Existenzgründungen bereiten, wir wollen das möglich machen und die Menschen dabei unterstützen, meine Damen und Herren. Mit der politischen Liste setzen wir außerdem den Startschuss, um Schulmensen zu Lernorten zu machen. Dafür stehen 2,6 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln werden wir den Anstoß geben, um ähnlich, wie es in anderen Ländern Großbritannien, aber auch Dänemark gelungen ist, einen Wandel anzustoßen. In Frankreich hat man das immer so gemacht und ist damit sehr gut gefahren. Das werden wir hier auf den Weg bringen. Das Ziel ist klar: Wir wollen unseren Kindern zeigen, wie einfach es ist und wie schnell es gehen kann, gesundes Essen zuzubereiten, wie lecker es eben auch ist, wenn das gemeinsam gemacht wird. Das gemeinsame Essen gehört für mich eben auch dazu, zusammen am Küchentisch sitzen, und nicht nur mit Robert Habeck. Gemeinsames Kochen und Essen ist eine echte Bereicherung. Und das sage ich nicht nur als Koch, sondern ich finde, Gesundes zu essen, frisch zubereitet, ist eben mehr als nur Nahrungsaufnahme; es ist ein soziales Miteinander, und es ist ein wertschätzendes Ritual. Wichtig ist ebenfalls - Hier hat schon jemand Hunger, gut. Wichtig ist ebenfalls, wie Kollege Tonne gestern schon ausgeführt hat, die Verstetigung des Schulobstprogrammes im Haushalt. Runter von der politischen Liste, rein zu einer echten Finanzierung auf Dauer, ohne inhaltlich etwas einzudampfen. Karin Logemann hat es vorhin auch noch mal gesagt: Wir bleiben bei den Jahrgangsstufen 5 und 6 als Teil des Programms. Frau Jensen, bitte! Die Sitzung leite immer noch ich! Ich bin von meiner Schriftführerin auf eine andere Angelegenheit hinten angesprochen worden und zeitgleich von dem anderen Schriftführer, dass sich Frau Jensen gerade zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Herr Schroeder, lassen Sie diese zu? Sehr gerne, danke schön. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Schroeder, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit drängt. Vielen Schulen in privater Trägerschaft steht das Wasser finanziell buchstäblich bis zum Hals. Alle Welt wartet auf die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Bereich der Finanzhilfe für Schulen in privater Trägerschaft. Diese lässt jedoch seit Monaten auf sich warten, sodass nicht mal abgeschätzt werden kann, ob sie überhaupt Entspannung in der prekären Lage bietet. Die bisherigen Regelungen lassen einen auskömmlichen Betrieb dieser Schulen nicht mehr zu. Man lebt von der Substanz, und es ist unklar, wie lange die Träger der Einrichtungen dies noch stemmen können. Ein Schulsterben droht, verbunden mit dem unwiederbringlichen Verlust an wertvollen Angeboten unserer niedersächsischen Schullandschaft sowie mit weiteren Belastungen für das staatliche Schulsystem. Kurz: Wenn nicht schnell gehandelt wird, steht eine Katastrophe bevor. Von diesem Hintergrund halten wir die Einstufung der vorliegenden Petition als „Material" für nicht ausreichend und plädieren dringend auf „Berücksichtigung". Vielen Dank. Vielen Dank. - Zu der gleichen Eingabe mit der

Frau Ministerin Miriam Staudte. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kammerpräsident Schwetje, ich freue mich, dass Sie heute der Diskussion hier beiwohnen. Ich möchte die Gelegenheit auch gleich nutzen, um allen Beteiligten für das, was wir hier hoffentlich mit breiter Mehrheit beschließen werden, zu danken. Viele haben mitgewirkt: bei der Kammer, im Ministerium, aber auch in den Ausschüssen. Es ist wirklich ein Vorschlag, der im Dialog erarbeitet worden ist. Das spiegelt sich auch in der Ausgewogenheit der Formulierungen wider. Die verschiedensten Punkte sind ja schon angesprochen worden. Auch ich möchte betonen: Es ist wirklich ein sehr großer Fortschritt, dass wir eine Änderung bei dem Mindestumfang für die hauptberuflich Tätigen erwirken konnten, also eine Absenkung von 30 Stunden auf 19 Stunden. Das wird tatsächlich den Frauen den Weg ebnen, um sich in der Selbstverwaltung der Kammer mehr zu engagieren. Die schönste Quote oder Zielsetzung nützt ja nichts, wenn die Grundvoraussetzungen so eng gefasst sind, dass dann viele Frauen faktisch herausfallen, weil sie eben 19 Stunden und nicht 30 Stunden oder mehr arbeiten. Ich halte es für wichtig, dass diese Perspektive in den Organen der Landwirtschaftskammer vertreten wird; denn wir wissen alle, dass die Lebensrealitäten von Frauen sich auch in der Landwirtschaft von denen von Männern unterscheiden, und das muss sich auch wirklich widerspiegeln. Das zweite große Thema ist ein Dauerbrenner. Bei jeder der letzten Novellen des Landwirtschaftskammergesetzes ging es immer um die Frage der Trennung von hoheitlichen Aufgaben, von Auftragsangelegenheiten und von Selbstverwaltungsangelegenheiten. Wir haben jetzt gute, pragmatische Formulierungen gefunden, sodass grundsätzlich eine Trennung weiterhin die Regel ist, aber in begründeten Ausnahmen auch die sogenannten Mischarbeitsplätze möglich sein können. Das wird den Anforderungen und den Realitäten tatsächlich gerechter als die Formulierungen, die wir bislang hatten. Es macht aber deutlich, dass diese Trennung schon auch wichtig ist. Wir haben ja auch einiges quasi aufzuarbeiten. Das Stichwort „historische Pensionslasten" ist genannt worden. Jährlich werden 16 Millionen Euro, bei denen noch nicht klar ist, wie sie eigentlich aufgeteilt werden müssen, für diejenigen gezahlt, die vor 2018 in den Ruhestand gegangen sind. Da müssen wir etwas aufarbeiten; das war in der vorvorletzten Wahlperiode noch nicht geregelt. Ich glaube aber, dass wir mit der Ermächtigungsgrundlage, die wir geschaffen haben, eine gute Basis haben, um zu gütlichen Einigungen zu kommen. Aber das darf nicht weiter stocken. Ich finde, dass hier jetzt auch ein ganz hervorragender Vorschlag zum Thema „Besetzung von Leitungspositionen im Bereich von Auftragsangelegenheiten in den Fach- und Geschäftsbereichen" vorliegt; denn beiden Interessen wird Rechnung getragen. Wir haben gesagt: Wir wollen gerade für den hoheitlichen Bereich, den wir finanzieren, die Möglichkeit für Transparenz und Mitgestaltung haben. Deswegen haben wir hier die Formulierung „im Einvernehmen mit dem ... zuständigen Ministerium" - dem Ministerium für Landwirtschaft - gewählt. Aber gleichzeitig ist es weiter ein Dialog. Wie Herr Leddin gerade schon dargestellt hat, gilt das natürlich nur für diesen einen Bereich. Ich bin sehr dankbar, dass bei der letzten Kammerversammlung durch die entsprechenden Beschlüsse festgelegt worden ist, dass die Situation dadurch, dass diese Aufgaben - die Auftragsangelegenheiten - gebündelt werden, auch organisatorisch vereinfacht wird. Dann gibt es noch das Thema Einzug von Mitgliedsbeiträgen, das zum Schluss noch die eine oder andere Diskussion erfordert hat. Das ist nun einmal durch die Änderung der Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag notwendig geworden. Zudem gab es die Belastung bei den Finanzämtern. Jetzt haben wir hier eine, wie ich finde, gute Basis geschaffen, um das Thema abzuräumen. Das Einzugsverfahren wird in Zukunft über die Kammer laufen. Ich denke, dass Finanzministerium und Landwirtschaftskammer gut zusammenarbeiten werden, um das reibungslos über die Bühne zu bringen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die mitgewirkt haben, die die guten Vorschläge erarbeitet haben, und auch beim GBD, der immer eine große Hilfestellung leistet. Ich freue mich über eine breite Zustimmung. Danke schön.

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Meyer! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ja auf Weihnachten zu. Wir waren beim Thema Wolf noch nie so weit. Vor zwei Wochen war die Umweltministerkonferenz in Rheinland-Pfalz. Da gibt es einen CDU-Umweltminister aus Hessen, da gibt es grüne Minister aus Niedersachsen, da gibt es rote Minister. Alle haben einstimmig ohne Protokollerklärung den gemeinsamen Konsens gefunden: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich zugestimmt hat, die Berner Konvention zu ändern. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Zahl der Wölfe, die wir haben, die sachliche Grundlage, den guten Erhaltungszustand für die Regionen festzustellen, in denen es den Wolf gibt, wie in Niedersachsen. Wir müssen Bayern noch überzeugen, das auch mitzumachen. - Und sie haben begrüßt, dass der Bund bereits an der Umsetzung arbeitet und dass das Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene möglichst schnell beginnt und wir es dann in Bund und Ländern zügig und gemeinsam umsetzen. - Das ist der einstimmige Konsens der sachlichen Demokraten. Den Ärger der CDU kann ich ja verstehen. Ich könnte jetzt viel vorlesen, was 16 Jahre lang unter der CDU-geführten Regierung Merkel alles begrüßt und gemacht worden ist, aber dann eigentlich gar nichts. Herr Kollege Dannenberg, das Kennzeichen des Populismus ist es immer, keine Lösung zu bieten. Ich habe Ihnen schon gesagt: Ich weiß immer noch nicht, was Sie wollen. Im Entwurf des Europawahlprogramms der AfD fordern Sie, den Wolf ins europäische Jagdrecht aufzunehmen. Es ist interessant, dass die AfD eine Stärkung der Kompetenzen auf europäischer Ebene fordert. Es gibt aber kein europäisches Jagdrecht. Also bitte, einigen Sie sich mal, was Sie wollen! Wollen Sie austreten? Was wollen Sie eigentlich? Sie haben wieder keine Lösung gefunden, sondern Sie haben Probleme gemacht. Diese Landesregierung löst Probleme, fördert die Weidetierhaltung, und wir werden das jetzt schnell umsetzen. Das mag Sie ärgern, aber das Beste ist, wenn Demokraten auf sachlicher Grundlage eine Lösung finden. Die liegt mit dem Antrag vor. Der Wolf wird nicht mehr ausgerottet, aber er hat einen guten Erhaltungszustand erreicht. Das setzen wir um. Das machen wir in Niedersachsen, egal was für ein Getöse von rechts kommt. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.

Fraktion der CDU der Kollege Calderone zu Wort gemeldet. Bitteschön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um einer Missinterpretationsmöglichkeit, wie es sie heute in der Aktuellen Stunde gegeben hat, ganz am Anfang entgegenzuwirken: Es geht uns natürlich nicht um die Frage in der Hauptsache, also um die Frage, ob der Petent einen Einwohnerparkausweis bekommt oder nicht. Es geht uns natürlich nicht um die Aufforderung an das Verwaltungsgericht Braunschweig, hier schneller zu einer Terminierung zu gelangen. Und es geht uns natürlich auch nicht um die grundsätzliche Fragestellung des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Justiz aus sich heraus. Wir kritisieren nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, sondern das Handeln der Landesregierung. Es geht uns um die Aufforderung an die Landesregierung, dem Verwaltungsgericht Braunschweig, aber auch allen anderen Verwaltungsgerichten und Gerichten in Niedersachsen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um überlange Verfahrensdauern zu vermeiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit des Staates stehen aktuell auf dem Prüfstand - in einer Weise wie vielleicht selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gehören eben auch erklärbare Verfahrensdauern. Deshalb fordern wir mit dem Votum „Berücksichtigung" die Landesregierung auf, alle nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Verfahrensdauern für den um Rechtshilfe Ersuchenden erklärbar zu halten. Das war bei dem durch den Petenten vorgetragenen Sachverhalt aus unserer Sicht nicht der Fall. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Zu der gleichen Eingabe hat sich aus

auch in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und auch zu meiner Rechten. Bitteschön, Kollege Domeier! Vielen Dank auch für die Möglichkeit, dass ich dazu direkt noch mal anderthalb Minuten sprechen kann, also für dieses Weihnachtsgeschenk. Sie haben in einem Punkt vollkommen recht. Die 40 000 Euro waren es nicht immer. Es war auch mal mehr, oder es war mal ein bisschen weniger. Entschuldigen Sie bitte, dass ich diesen Wert mitgenommen habe. Aber das ist das Tolle an der EU. Sie hat alles dokumentiert. Jeder kann sich im Netz darüber erkundigen. Gib den Namen ein, und man hat diese Punkte. Kommen wir nun zu diesem anderen Beispiel, was Sie gerade gesagt haben. Wissen Sie, die Pferdebranche hat nämlich gesagt, an dem AfD-Antrag gibt es vor allem eins: Er ist einfach schlecht gemacht. ‑ Deswegen waren wir dankbar, dass wir zusammen mit der CDU diesen Punkt gemeinsam hingekriegt haben, um diese Sachen mit zu verändern. Ja, ich habe tatsächlich weniger Wortbeiträge. Das stimmt. Ich melde mich dann zu Wort, wenn ich es wirklich weiß. Das Tolle ist, wir sind eine große Fraktion. Wir teilen uns die Sachen sogar. Ihr höhnisches Gelächter zeigt, dass es da an mehr fehlt, als nur an Kinderstube.

Die Emotionen haben sich gelegt. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Anträge zum Wolf, gebündelt zu einem Tagesordnungspunkt, kurz vor Sitzungsende, leere Pressetribüne und nur wenig Beratungszeit vorgesehen. Zum Glück gibt es die Redezeitenumverteilung; denn mit solch einem schlanken Fuß möchte ich die Landesregierung nicht in den Feierabend entlassen. Haben Sie die Geschichte von Charlie gehört? - Charlie ist nicht mehr! Charlie war ein Springpferd aus der Gemeinde Langlingen in Celle bis vor drei Wochen. Drei Wölfe haben den kerngesunden Wallach abends auf seiner Weide gejagt. Die Besitzerin rannte raus und versuchte, schreiend die Wölfe zu vertreiben. Die jagten dem Pferd aber weiter hinterher und hetzten es in einen Zaun. Der Draht durchschnitt Charlies Sehnen im Bein bis auf die Knochen. Schwer verletzt konnte er sich noch in seine Box retten - die Wölfe hinterher bis vor den Stall. Erst als die Besitzerin dort das Licht einschaltete, verschwanden die Wölfe. Charlie ist in seinem Stall zusammengebrochen und qualvoll verblutet. Da ist er! ‑ Nanu, keine Zurufe von Rot-Grün? Wo bleiben die denn? Möchten Sie nicht äußern, dass die Pferdehalterin schuld war? Oder vielleicht Charlie selbst? Oder dass das ein bedauerlicher Einzelfall war? War es aber nicht. Ich zeige Ihnen noch etwas. Das hier sind die ganzen anderen Dramen. Das ist die Rissliste des Landes Niedersachsen. Aktueller Stand: 4 728 getötete, 1 096 verletzte und 444 vermisste Weidetiere. Charlie steht da übrigens nicht drin. Er wurde ja nur zu Tode gehetzt. Kein klassischer Wolfsriss Sie verstehen. Meine Damen und Herren, der Wolf verliert zunehmend seine Scheu und attackiert immer öfter Großtiere. Er bedroht die Weidetierhaltung und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort. Das ist ein enormes Problem im ländlichen Raum. Wer das negiert oder kleinredet, der hat entweder nichts vom Thema verstanden oder ist komplett empathielos oder durchideologisiert bis zum Wirklichkeitsverlust oder sogar alles drei auf einmal. Natürlich turnt der Wolf nicht auf dem Balkon der Stadtwohnung im vierten Stock herum, und er rennt auch nicht durch die grün durchtränkten Rotweinviertel in der Stadt. Die regierungstragenden Fraktionen lehnen alle Oppositionsanträge, das Wolfsproblem endlich entschlossen anzugehen, ab. Und die CDU, die ja sogar Opposition zu der anderen Opposition spielen muss, lehnt hier sogar den AfD-Antrag ab. Einen sachlichen Grund habe ich dafür bis heute übrigens nicht gehört. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen, werte Kollegen von der ehemals konservativen CDU. Und Rot-Grün? - Die haben einen eigenen Antrag vorgelegt, fünf Seiten lang. Ihr Antrag ist ein beeindruckendes Dokument für die alte Erkenntnis: Wer etwas möchte, findet Wege, und wer etwas nicht möchte, der findet Gründe. Was Rot-Grün in ihrem Antrag erst alles noch meint, mit wem abstimmen, in Gesprächskreisen besprechen, evaluieren und erforschen zu müssen damit sind Sie frühestens am Sankt-Nimmerleins-Tag fertig. Sie begrüßen Ihren Rohrkrepierer Schnellabschussverfahren. Sie loben Ihren ergebnislosen Gesprächskreis Wolf usw. usf. Wie Sie zu einer akut drängenden Problematik nur so viel begrüßen können, ohne auch mal irgendetwas Konkretes erreicht zu haben, mir wäre das peinlich. Herr Kollege Dannenberg, einen kleinen Augenblick, bitte! - Ich bitte insbesondere aus den Reihen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion, nicht die Dialoge untereinander noch zu führen. Und Herr Dannenberg redet dann auch noch dazwischen. Das Wort hat jetzt Herr Dannenberg. - Herr Dannenberg, Sie haben das Wort. Der einzige Grund, warum sich meine Fraktion gleich zu dem rot-grünen Antrag enthalten wird, ist, dass er theoretisch eine begrüßenswerte Richtung aufweist, mehr aber auch nicht. An die rot-grüne Regierung: Kommen Sie endlich mal ins Machen! Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt da draußen, in der Wirklichkeit. Oder muss erst einem Menschen etwas zustoßen? Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der Kollege Christoph Willeke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich habe das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der AfD gesagt und wiederhole es erneut: Einem Gesetzentwurf, die Demokratie stärken zu wollen, von einer Partei, die im Verdacht steht, die Demokratie aktiv kämpferisch und planvoll angreifen und beseitigen zu wollen, wohnt schon eine gewisse, eher triste Ironie inne, weil Sie hier von rechts außen mal eben, en passant, die Verfassung ändern und wesentliche, durchaus sinnvolle Hürden schleifen wollen. Das ist schon beachtlich, vor allem was die Stelle angeht, an der Sie Hand anlegen: an das Mindestquorum, das wenigstens jede und jeder Vierte bei Volksentscheiden überhaupt zustimmen muss, um Gesetze in Kraft zu setzen. Das wollten Sie weder bedenken noch erklären noch diskutieren. Vielmehr besitzen Sie die Chuzpe, in den Ausschussberatungen, anstatt selbst zu arbeiten und auf die Bedenken nach der ersten Lesung hier einzugehen, alle anderen Parteien aufzufordern, Ihren Gesetzentwurf doch auf die Höhe der Diskussion um direkte Demokratie zu heben - eine verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Höhe, die ein solcher Eingriff dringend braucht, gerade vor dem Hintergrund von Desinformationskampagnen und hybrider Kriegsführung, wie wir sie gerade in Rumänien erlebt haben. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor der rumänischen Demokratie aussprechen, die sich als wehrhaft im besten Sinne erwiesen hat. Ich sehe es, ehrlich gesagt, schon vor mir, wie Sie versuchen, Ihre Deportationspläne auch für deutsche StaatsbürgerInnen auf diesem Wege durchzubringen. Dass dies das Ziel Ihrer Politik ist, kann man inzwischen im Urteil des Verwaltungsgerichtes München zur Beobachtung der AfD in Bayern nachlesen. Es sind jene Deportationspläne, die die AfD schon lange nicht mehr im Geheimen verfolgt, sondern in Bayern zum Programm erhoben hat. Das werden wir im Sinne einer wehrhaften Demokratie verhindern. Darauf können Sie sich jederzeit verlassen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lühmann. -

SPD, dem Kollegen Arends. Bitteschön! Herr Vorsitzender, besten Dank für den Hinweis. Entschuldigung, dass der Zettel von uns etwas spät gekommen ist. Ich habe noch eine Frage. Wir haben jetzt viel über die Ausbauziele gesprochen und was wir in unseren Häfen von Stade über Brake bis nach Emden entwickeln wollen. Ich mache den Lückenschluss, und habe Cuxhaven und Wilhelmshaven zunächst herausgelassen. Aber im Prinzip geht es um unsere Seehäfen, die wir als Land über NPorts betreiben. Welche Erwartungsziele gibt es nicht bei den Ausbauzielen, sondern bei den Beschäftigungszielen für unsere Seehäfen in unserem Land direkt in den Häfen respektive bei den Ansiedlungen in der zweiten Reihe? - Besten Dank. Herr Minister!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielfältigen Kulturangebote im Land sind bereichernd. Kultur gibt Anstöße und schafft Orte der Begegnung und des Austausches und stärkt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein breites und vielfältiges Kulturangebot ist somit auch gelebte Demokratieförderung. Wir brauchen diese Orte, wir brauchen sie im urbanen Raum, aber insbesondere auch in der Fläche, denn oft sind soziokulturelle Einrichtungen, Bibliotheken und Museen gerade die Orte, wo Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Deswegen gilt mein Dank allen Kulturschaffenden dafür, dass sie unser Land in so vielfältiger Weise bereichern und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Gerichtet an die CDU: Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, und Sie haben wirklich einen ganz langen Wunschzettel mitgebracht. Es sind durchaus Sachen dabei, über die man nachdenken kann, aber man muss sich dann mal an die eigene Regierungszeit erinnern. Sie hatten den Kulturminister und den Finanzminister gestellt. Ich kann mich an fünf Jahre erinnern, in denen unsere Fraktion jedes Jahr über die politische Liste reparieren musste, weil gerade in der freien Kultur nichts verstetigt worden ist. Dann ist das wirklich hier schwierig, mit solchen Vorstellungen zu kommen. Das sind leider nur nicht ernst gemeinte Schaufensteranträge. Wir erreichen unter schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen das Machbare und wollen uns hier auch nicht an Ihrer Aktion „Wolkenkuckucksheim" beteiligen. An die AfD gerichtet: Viele Kultureinrichtungen setzen sich in der Tat für Vielfalt, Toleranz und unsere demokratischen Grundwerte ein. Das ist ja nicht so ganz Ihrs. Das haben wir gesehen. Bei der Soziokultur soll von Ihnen gekürzt werden, und das ist natürlich auch letztlich Zensur. Kultur ist etwas, vor dem Rechtspopulisten und Extremisten Angst haben. Das kann man im Osten Deutschlands sehr gut beobachten, wenn man dort mit Kulturschaffenden spricht. Und wenn Sie jetzt Menschen, die etwas sagen, was Ihnen nicht gefällt, mit Mittelkürzungen drohen, dann schafft das Unsicherheit, und das ist sicherlich kein demokratisches Verhalten. Sie sind ja Wiederholungstäter an der Stelle. Ich will an die Kleine Anfrage erinnern, mit der Sie gezielt nach Kultureinrichtungen, die sich damals an der „Aktion der VIELEN" beteiligt haben, gefragt haben. Das ist Einschüchterung, was Sie hier an dieser Stelle betreiben. Damit haben Sie sich eigentlich auch aus der Debatte rausgenommen. Ich will Sie auch ausdrücklich an Artikel 6 unserer Landesverfassung erinnern. Damit wird der Schutz der Kultur als ein wichtiges Ziel dieses Landes festgeschrieben. Daran halten wir uns und stehen deswegen auch an der Seite der Kulturschaffenden. Unserem Minister Falko Mohrs bin ich für seine Verstetigungsoffensive sehr dankbar. Frau Machulla, ich will hier keine Nachhilfe geben, aber ich glaube, Sie haben nur den Teil des Haushaltes gelesen, den die Regierung als Entwurf eingebracht hatte, aber gar nicht unsere politische Liste. Es gibt ja dieses Nebeneinander. Ich will mal kurz sagen, was verstetigt worden ist. Das war im letzten Jahr die Spielstättenförderung für die freien Theater. In diesem Jahr ist es die Theaterpädagogik - nach zwölf Jahren ist sie jetzt dauerhaft im Landeshaushalt. Da wird großartige soziale Arbeit geleistet. Das FSJ Kultur ist verstetigt worden. Die Anhebung des Sockelbetrages für die Landschaften ist verstetigt worden. 3,5 Millionen Euro für die kommunalen Theater sind verstetigt worden. Über das Glücksspielgesetz haben wir 2 Millionen Euro für die Musikschulen und die Weiterleitungsmittel des Landesmusikrates verstetigt. Das ist ein riesengroßer Verstetigungserfolg. Wir haben insbesondere zwei Aspekte im Blick: Wir haben die jungen Menschen im Blick. Das ist ganz wichtig, weil sie durch Kulturangebote in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden, sich da ausprobieren können, ob in der Musikschule, ob in der Kunstschule, ob in der Theatergruppe. Das ist ganz wichtig. Darüber hinaus ist uns ebenfalls ganz wichtig, dass wir im Flächenland ein breites, vielfältiges Kulturangebot in den urbanen Räumen, aber auch in der Fläche gewährleisten. Deswegen legen wir über die politische Liste zum Beispiel wieder ein neues Kulturinvestprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen in Höhe von 2 Millionen Euro auf. Das haben Sie ja eben als Streichposition verkauft. Das stimmt gar nicht. Das ist wieder da. Die Landschaften machen das großartig mit einem sehr schlanken Verfahren, an dem sich viele andere Förderer von Kultur auch orientieren können, weil das mit dem Antragsverfahren wirklich sehr niederschwellig funktioniert. Wir haben weitere Dinge auf unserer politischen Liste: die Soziokultur. Ich glaube, es steht außer Frage, dass Soziokultur unheimlich wichtig ist, gerade auch die kleinen soziokulturellen Zentren im ländlichen Raum. Diesen Ansatz erhöhen wir um 500 000 Euro. Wir geben 320 000 Euro in die Plattdeutschförderung, die auch über die Landschaften läuft. Die Mittel für die Kunstschulen erhöhen wir noch einmal um 150 000 Euro, um auch hier ein gutes Angebot für junge Menschen zu haben. Auch für die LAG Rock, die sich ja um Menschen kümmert, die aus der Hochschule kommen und in der Popular- und Rockmusik tätig sein und auftreten wollen, steht Geld zur Verfügung. Diese LAG kümmert sich darum, dass sie gefördert werden und diese Schnittstelle geführt wird. Sehr dankbar bin ich dem Minister, dass er noch 100 000 Euro für den Museumsverband organisiert hat, sodass auch die wichtige Unterstützung der kleinen ehrenamtlichen Museen insbesondere auch im Hinblick auf Digitalisierung vorangehen kann. Wir haben noch viele weitere Positionen im Haushalt. Es werden mehrere Millionen Euro umfassende Aufwüchse für die Staatstheater und die Landesmuseen, unsere Flaggschiffe in der Kulturlandschaft, zur Verfügung gestellt. Auch weitere kulturelle Leuchttürme erhalten zusätzliche Mittel: die Villa Seligmann, das Museum Friedland, das Forschungsmuseum Schöningen, die Landesmusikakademie Wolfenbüttel und die Kunsthalle in Emden. Natürlich, Frau Machulla, haben wir uns vorgenommen, die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur zu erhöhen. Das schafft man aber nicht mit zwei Haushalten. Aber ich glaube, das, was ich aufgezeigt habe, was wir in zwei Jahren schon auf den Weg gebracht haben, ist genau der richtige Weg. Wir stehen zur Kultur im Land und werden auch weiter verlässliche Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in Niedersachsen gewährleisten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Prange. ‑ Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Herr Kollege Brockmann, wir haben uns hier darauf verständigt,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben gerade noch mal betont, dass die Ministerin auf Druck der CDU gehandelt hat. - In Gesprächen mit der Ministerin stellte sich heraus, dass sie nicht wegen des Drucks der CDU gehandelt hat, sondern aus Verantwortung, weil Sie die gesamte Justiz in den Dreck gezogen haben. Und deswegen war es gerade an der Zeit, dass die Justizministerin sich vor ihre Beschäftigten stellt. Es tut mir leid, dass ich Sie hier enttäuschen muss. Ein böser Schein ist entstanden, und deswegen hat sie gehandelt, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu schützen, und bestimmt, dass in solchen Fällen künftig die Ermittlungen von einer anderen Staatsanwaltschaft zu führen sind. Ich persönlich finde ja auch, dass man Ähnliches für die Fälle anwenden könnte, in denen die Staatsanwaltschaft gegen die mit ihr zuständige Polizei ermittelt. Wir hatten ja erst im letzten Jahr den Fall von Lamin Touray in Nienburg, der erschossen wurde. Ich finde, man könnte das auch erweitern. Aber wer die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidung in Zweifel zieht, der schadet eben dem Vertrauen der Menschen in unseren gut funktionierenden Rechtsstaat. Und dies das wissen Sie ganz genau ist gerade in der Zeit, in der die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats auf dem Prüfstand steht, nur eines: verwerflich. Das werfen wir Ihnen heute auch noch mal vor. Sie sagen immer wieder, eine bessere Politik sei machbar. Bei jedem Redebeitrag sagen Sie das. Dann machen Sie das auch, aber vergeuden Sie nicht meine und unsere Zeit! Weil Sie die Staatsanwaltschaft kritisieren, ist mir das wirklich ein persönliches Anliegen. Mein letzter Punkt ist, dass ich wirklich honoriere, wie gut und detailliert die Staatsanwältin gehandelt hat. Ich entschuldige mich hier auch für das Handeln Ihrerseits; denn das hat sie wirklich nicht verdient. Nur wegen ihrer superguten Arbeit sitzt der Beschuldigte jetzt in Untersuchungshaft. Und das sollten wir als Haus auch endlich würdigen, statt mit Dreck zu werfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet! Wir alle freuen uns auf die Zeit mit unseren Familien. Draußen sind die Straßen hell erleuchtet, und viele besorgen die letzten Weihnachtsgeschenke. Doch in diesem Jahr schwingt bei vielen ein mulmiges Gefühl mit. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche und damit auch über die private berufliche Zukunft war lange nicht so groß wie heute. Unsere heimische Wirtschaft, Fundament unseres Wohlstandes, steht unter Druck wie selten zuvor. Die Auto- und die Zuliefererindustrie hat massiven Stellenabbau angekündigt. Ob bei Volkswagen, Continental, Bosch, ZF oder Bertrandt - überall bangen Tausende Beschäftigte und mit ihnen zahlreiche Familien um ihre Jobs. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, schlägt Anfang Oktober Alarm: „Es geht ein mittleres Erdbeben durch die Branche." Allein bis 2035 seien rund 100 000 Arbeitsplätze bei den 150 Zulieferern in Niedersachsen gefährdet. Unsere gesamte Industrie nicht nur die Autoindustrie, sondern auch der Flugzeug- und der Schiffsbau, der Maschinen- und Anlagenbau, unsere Chemie- und Grundstoffindustrie; sie alle bildet das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft. Doch sie alle stehen vor immensen Herausforderungen. Hohe Energiepreise belasten vor allem energieintensive Unternehmen. Internationale Wettbewerber können unter wesentlich besseren Rahmenbedingungen produzieren. Niedersachsen ist leider nicht mehr erste Wahl bei den eigenen Unternehmen. Nationales und internationales Kapital fließt in andere Regionen. Andere Länder haben Ansiedlungsstrategien, buhlen um die Top-Unternehmen dieser Welt und haben damit auch Erfolg - ein Beispiel ist Tesla in Grünheide. Diese SPD-geführte Landesregierung hatte vor zwei Jahren angekündigt, Zukunftsindustrien anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen damit zu stärken. Doch auf einen echten Coup, ein Leuchtturmprojekt, das über die Landesgrenzen hinaus strahlt, warten wir vergebens. Die finanzielle Vorsorge dafür hat der Wirtschaftsminister zwar getroffen: 200 Millionen Euro stehen im Wirtschaftsförderfonds bereit - anscheinend unter anderem zur Förderung einer Solarfabrik. Doch konkrete Hinweise fehlen uns bis heute. Da mag der Minister zwar einen gut gefüllten Geschenkesack auf dem Rücken haben. Es fehlen ihm aber die freudestrahlenden Augen der Kinder, die diese Geschenke annehmen wollen. Eine konkrete, aktive, auch internationale Ansiedlungspolitik dieser Landesregierung vermissen wir bis heute. Diese Landesregierung, dieser Wirtschaftsminister zögert und zaudert, wenn es darum geht, notwendige Investitionen und die entsprechenden Rahmenbedingungen auch anzupacken. Dabei wissen wir alle, dass Investitionen der Schlüssel sind, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen zu nutzen. Doch die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. Unsere Investitionsquote ist seit Jahren unzureichend. Die IHK Niedersachsen fordert in ihrem jüngsten Impulspapier, 2,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen und weitere 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen zu nutzen. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Wirtschaftspolitik, die Perspektiven schafft. Straßen, Gleise, Brücken, Wasserwege, Häfen - alles Infrastruktur, die unsere Wirtschaft am Laufen hält, alles im Moment chronisch unterfinanziert. Bauen Sie die Häfen aus! Modernisieren Sie die Straßen! Schaffen Sie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum! Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist keine Kür, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass Niedersachsen dauerhaft an wirtschaftlicher Stärke verliert. Wir brauchen dringend Impulse, die über ewige Ankündigungen und warme Worte hinausgehen. Impulse! Wir brauchen Impulse, die gezielt Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglichen, Unternehmen bei der Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen unterstützen, vereinfachte, unbürokratische und konsequente digitale Verfahren ermöglichen, Fachkräftenachwuchs gewinnen und sichern, Steuern und Abgaben senken und Innovationen fördern, indem sie Forschung, Start-ups und Bildung stärker in den Fokus rücken. Diese Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen attraktiver machen und nicht länger von Investitionen abhalten. Reine Ankündigungen, verständnisvolle Worte und warme Umarmungen, lieber Minister Lies, reichen unseren Unternehmen nicht mehr aus. Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Entschlackung von Abläufen, Straffung der Förderprogramme und ein klares Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung sind unerlässlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen darf nicht länger im Stillstand, im Ankündigungsmodus verharren. Die Herausforderungen sind riesig. Aber die Chancen, die sich für uns bieten, sind es ebenso. Wir brauchen jetzt Mut. Wir brauchen Entschlossenheit und den Willen, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Niedersachsen hat das Potenzial, eine führende Rolle in Deutschland einzunehmen. Jetzt liegt es an uns, dieses Potenzial zu heben. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion

sie jetzt, wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, beantworten. - Hallo! - Herr Minister hat die Frage verstanden und wird sie jetzt beantworten. Herr Minister Mohrs, Sie haben das Wort. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe, ich habe es verstanden, ich glaube das schon. Ich hatte vorhin in der Beantwortung ausgeführt, wir reden über gut 1 000 Gebäude. Wir haben eine Gesamtabschätzung, was den Sanierungsbedarf angeht. Im Moment, glaube ich, sind über 1 000 Gebäude zu begehen. Das ist baufachlich vollständig zu bewerten. In einer Zeit, in der uns ohnehin die personellen Kapazitäten fehlen, die wir viel dringender in Planung und Bau investieren müssten, glaube ich, wäre es keine kluge Angelegenheit, alle Kapazitäten in eine Begehung zu stecken. Deswegen verfahren wir so, dass wir die Hochschulen selbst, denn sie kennen ja ihre Gebäude, priorisieren lassen. Wir sind im Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche mit den Hochschulen im Moment dabei, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs aufzugreifen und mit den Hochschulen, die das noch nicht haben, ein entsprechendes Flächenmanagement in den Zielvereinbarungen zu verankern. Viele Hochschulen haben das, einige wenige noch nicht. Insofern haben wir da, glaube ich, ein gutes Bild und setzen die Ressourcen, die dem Land Niedersachsen zur Verfügung stehen, damit klug und effizient ein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Jetzt liegen, glaube ich, keine Wünsche auf weitere Zusatzfragen vor. Deswegen beenden wir die Debatte über die Dringliche Anfrage der Fraktion der AfD und kommen nun zu: b) Spionagegefahr

Danke, Frau Präsidentin. - Ich hoffe, ich werde das Hohe Haus nicht so strapazieren wie die Redner im Vorfeld mit ihrem wirklich wichtigen Thema. Ich bin jetzt mit einem Thema dran, das für die wirtschaftliche Ausrichtung unseres Bundeslandes von sehr großem Interesse ist. Das ist nicht erst seit heute so. Die Aufgaben sind heute auch nicht größer als früher. Es gab immer Herausforderungen. Es gab immer Wandel bei uns in den Häfen. Dieser Wandel musste gestaltet und finanziert werden. Modernisierungen wurden ins Auge gefasst, und das schon vor 1 000 Jahren. An der Elbe gab es eine kleine Stadt. Viele wissen, dass ich HSV-Fan bin. Ich meine nicht Hamburg, sondern ich meine Stade. Stade hatte eine Schiffslänge. Eine Schiffslänge ist eine Einheit aus dem Mittelalter. Dort wurden an einem Platz in der Elbe Schiffe entladen und beladen. Daraus entstand in Stade der erste Hafen in Nordeuropa - auf jeden Fall in Deutschland, vielleicht sogar auch in Europa in Gänze; das konnte ich nicht genau recherchieren. Das ist 1 000 Jahre her. Da hatte sich Stade entschlossen, diesen Bereich in der Elbe aufzugeben und einen Hafen zu bauen - vor 1 000 Jahren. Gut 200 Jahre später gab es die erste Erwähnung eines Schiffes aus Emden aus meiner Heimatstadt in London. Das war 1224, also vor genau 800 Jahren. Das habe ich jetzt erst herausgefunden. Das hätte man in meiner Heimatstadt vielleicht auch mal feiern können, dass wir damals schon international unterwegs waren. Wir brauchen die Kapazitäten unserer Häfen für den Export und Import für unsere Wirtschaftsnation. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Häfen im finanziellen Bereich wie natürlich auch in der Modernisierung unterstützen. Dabei muss man alle 39 Häfen in Niedersachsen betrachten und natürlich auch besonders unsere Häfen, die von NPorts betrieben werden. So ist dieser Antrag entstanden. Er wird zur Beratung in den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" gehen, und ich bin davon überzeugt, dass wir konstruktive Beratungen haben werden, die zum Wohle unseres Landes und zur Entwicklung unserer Häfen maßgeblich und zielführend beitragen werden. Insofern bin ich froh, dass wir diesen Antrag heute noch einbringen können, im alten Jahr, sodass wir im nächsten Jahr durchstarten können mit den Debatten für unsere Häfen und für Wertschöpfung in Niedersachsen - mit Blick auf die ganzen Aufgaben, die zusätzlich bei unseren Häfen anstehen, aber auch die Chancen, die bestehen. Es ist vorhin schon mal gesagt worden: Wir haben eine Energiewende vor der Brust, die gestaltet werden muss, die gestaltet werden kann, in deren Rahmen wir in Niedersachsen Wertschöpfung generieren können - oder es anderen überlassen können. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir zu einer nachhaltigen Finanzierung unserer Häfen kommen. Und das gibt dieser Antrag her. Ich freue mich auf die Beratungen im Unterausschuss. Ich habe jetzt noch 55 Sekunden. Die muss man nicht ausnutzen. Das muss man nicht, aber ich würde mich ganz gerne noch bedanken. Solche Redezettel geben wir hier ab, wenn wir etwas zu sagen haben - zu verschiedenen Punkten. Ich möchte etwas zum noch laufenden Jahr sagen. Es war für viele von uns ein schwieriges Jahr, ein herausforderndes Jahr, und der eine oder andere musste für sich auch ein Stück weit kämpfen. Ich bin immer froh gewesen aus meiner Sicht heraus, dass ich große Unterstützung durch meine Fraktion und auch durch die Mitglieder meines Arbeitskreises hatte. Ich möchte zwei benennen, die mir wesentlich zur Seite standen: Die eine ist Karin Logemann, die die Vertretung für mich im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" übernommen hat. Sie hat mit ihrem Hauptausschuss selbst genügend Arbeit, hat mich aber lange Zeit vertreten. Und ich möchte Björn Meyer grüßen und mich bei ihm bedanken. Er hat mich oft vertreten und war immer bereit, zusätzlich nach Hannover zu kommen, auch wenn er vielleicht gerne anderweitig in seinem Wahlkreis tätig gewesen wäre. Dafür sage ich einen großen Dank. Das gilt aber nicht nur für meine Fraktion, das gilt auch für die Verlässlichkeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt". Da muss ich der CDU ein großes Lob aussprechen. Wir haben in der letzten Legislatur sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, und ich glaube, wir haben das auch in dieser Legislatur gezeigt und werden es auch in Zukunft zeigen. Und natürlich muss ich das Lob auch unserem Koalitionspartner aussprechen: Wir haben viele Sachen miteinander besprochen und gestaltet. Ich glaube, wir haben immer alle miteinander ein Ziel im Auge: den Fortbestand und Ausbau unserer Häfen und das Wachstum in unseren Häfen. Da sind wir uns einig. Besten Dank! Ich wünsche eigentlich steht es mir nicht zu, aber ich wünsche es trotzdem aus gegebenem Anlass allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Gesundheit, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die gerade in einer Situation sind, die für sie persönlich sehr schwierig ist. Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man den Titel des heutigen Antrags der CDU-Fraktion liest „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!", dann weiß man eines: Es geht der CDU hier nicht um eine sachliche Erörterung von Vorgängen in der Justiz, sondern es geht der CDU nur um eines: populistisches Skandalisieren um jeden Preis. Das Södern Glückwunsch! hat jetzt auch in Niedersachsen Eingang gefunden, und dies auf Kosten der Justiz. Woran mache ich das fest? Die CDU wartet nicht auf die Beantwortung ihrer aus 145 Fragen bestehenden Kleinen Anfrage. Die CDU will keine sachliche, detaillierte Erklärung und Erörterung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Nein, die CDU will die große Bühne, um hier ein klägliches Schauspiel zu veranstalten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, dies ist dieses Haus nicht würdig. Wenn Sie, Frau Hermann, schon versuchen, unser Haus für Schlagzeilen zu instrumentalisieren, und wenn Sie versuchen, zu skandalisieren, dann, finde ich, haben wir als ZuschauerInnen und Teil Ihres Spektakels auch bitte die ganze Geschichte verdient. Erlauben Sie mir, dass ich als neue Abgeordnete in diesem Haus chronologisch vorgehe. Ich habe einige Fragen: Erstens. Wer hat den mutmaßlichen Maulwurf eingestellt? Zweitens. Wann sind nach derzeitigem Kenntnisstand die Informationen an die Mafia durchgestochen worden? Drittens. Was hat das Justizministerium zum Zeitpunkt der Einleitung, im Juni 2022, unternommen? Sehr geehrte Abgeordnete, der beschuldigte Staatsanwalt, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, weil er Informationen an die Drogenmafia durchgestochen haben soll, wurde im Jahr 2019 abgeordnet und dann in den niedersächsischen Landesjustizdienst versetzt. Wer hat also den mutmaßlichen Maulwurf entschuldigen Sie die Wortwahl; ich benutze lediglich die Begrifflichkeiten der CDU in der niedersächsischen Justiz zu verantworten, sehr geehrte Abgeordnete von der CDU? Ihre Ministerin a. D. Frau Havliza! Und wenn ich mich recht erinnere, Frau Hermann, waren Sie zum Zeitpunkt der Abordnung des Staatsanwalts Persönliche Referentin der Ministerin Havliza, also ihre rechte Hand. Was das Justizministerium unter Leitung von Havliza seinerzeit bei der Einstellung des beschuldigten Staatsanwalts geprüft hat, weiß ich nicht. Wie es seine persönliche Eignung festgestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Dies sind aber sicherlich Fragen, die man sich rückblickend stellen kann, die aber in Ihrer Kleinen Anfrage leider vergebens zu suchen sind. Denn richtige Ansprechpartnerin für die Beantwortung dieser Fragen ist nicht Ministerin Dr. Wahlmann. Richtige Ansprechpartnerin, Frau Hermann, dürfte Ihre alte Chefin, Frau Havliza, sein. Aus der Unterrichtung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Anfang November und auf meine Nachfrage hin wissen wir auch, dass im Vorfeld der groß angelegten Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungskomplex „Belarus" im März 2021 Informationen an verschiedene Beschuldigte durchgestochen wurden, mutmaßlich durch den beschuldigten Staatsanwalt. Wenn Sie also in Ihrem Antrag von Drogenmafia und Maulwurf sprechen, möchte ich die CDU-Fraktion daran erinnern, dass die vorgenannten Informationen zu einem Zeitpunkt durchgestochen wurden, als Ihre Ministerin das Justizministerium leitete, als Sie, Frau Hermann, im Dienste des Justizministeriums standen. Sehr geehrte Abgeordnete, zum letzten Punkt. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am 13. Juni 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Staatsanwalt aus Hannover ein. Frau Hermann, wenn Sie kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen eigene Bedienstete ermittelt hat, dann frage ich mich ernsthaft: Was hat seinerzeit, im Juni 2022, Ihre Ministerin gegen die hausinternen Ermittlungen veranlasst? Welche Schritte hat Ihre Ministerin, Frau Havliza, ihrerseits hinsichtlich der Beschuldigungen gegen den Staatsanwalt wirklich konkret getan? Liebe Frau Hermann, vielleicht klären Sie uns hierzu auf! Und das sind keine rhetorischen Fragen, wohlgemerkt. Das Parlament hat stets das letzte Wort. Daher fordere ich Sie auf: Kommen Sie zu diesem Pult und klären Sie uns auf. Nach unserer derzeitigen Erkenntnislage lautet die Antwort: Nichts. Nichts haben Sie getan. - Sie fordern in Ihrem Redebeitrag, dass bei Bekanntwerden solcher Verdachtsfälle konsequent benannt und infolgedessen gehandelt werden muss. Das ist einfach nur unglaubwürdig. Frau Ministerin Wahlmann hat gehandelt. Ein letzter Punkt. Ich stelle fest: Bei dem kläglichen Versuch, der Ministerin eine Grube zu graben, ist die CDU samt der Parlamentarischen Geschäftsführerin und der ehemaligen Justizministerin von der CDU selbst hineingefallen. Chapeau, das muss man erst mal schaffen!

Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Wolf ist in Niedersachsen wieder heimisch geworden, und das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Ich glaube, das muss man hier mal so deutlich sagen, wenn man sich die Beiträge anhört. Damit sind für die Weidetierhaltung enorme Herausforderungen verbunden. Darüber haben wir in den letzten Monaten und Jahren intensiv gesprochen. Unser Ziel ist ein gutes, möglichst konfliktfreies Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wölfen. Dafür tut diese Landesregierung bereits viel - und mit dem umfassenden Antrag von Rot-Grün in Zukunft noch mehr. Die Finanzmittel werden auf 8,9 Millionen Euro angehoben. Wie im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf vereinbart, wird es eine regelmäßige, unbürokratische Prämie für Schaf- und ZiegenhalterInnen geben nicht nur für die Neuanschaffung, sondern auch für den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden. Und für den Küsten- und Hochwasserschutz gibt es einen Zuschlag; denn wirksamer Herdenschutz bleibt die wichtigste Maßnahme gegen Wolfsrisse. Diese Landesregierung hat sich von Anfang an für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement und einen schnelleren Abschuss von sogenannten Problemwölfen eingesetzt. Das tut sie auch weiterhin, und das muss sie auch weiterhin tun. Denn nach dem OVG-Urteil zum schnellen Abschuss geht es jetzt darum, die Landkreise dabei zu unterstützen, dieses Verfahren schnell und rechtssicher zur Anwendung zu bringen. Die Anforderungen bleiben komplex, und deshalb müssen Umweltministerium und Wolfsbüro hier weiter beraten. Die Herabstufung des Schutzstatus nach der Berner Konvention und die anstehende Änderung der FFH-Richtlinie sind bedeutende Schritte. Die erfolgen auch nicht leichtfertig, sondern sie basieren auf wissenschaftlichen Kriterien. So muss das auch sein, wenn man den Naturschutz ernst nimmt und wenn man rechtssichere Verfahren will. Die derzeitige Wolfspopulation in Niedersachsen entspricht dem günstigen Erhaltungszustand für die biogeografische atlantische Region. Auf der neuen Grundlage kann jetzt mit der Bundes- und EU-Ebene ein regionales differenziertes Bestandsmanagement eingeführt werden. Es gilt jetzt, die Möglichkeit zu nutzen, um weitgehend konfliktfrei das Nebeneinander von Weidetierhaltung und Wolf zu erreichen, besonders in Regionen mit vermehrten Nutztierrissen und besonders in Regionen mit besonderen Herausforderungen wie an Deichen. Konfliktfrei wird es nicht werden; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet, er bleibt geschützt. Wir werden aber die WeidetierhalterInnen bestmöglich unterstützen. Und wenn ich mir jetzt kurz vor Weihnachten noch eines wünschen darf, dann das, dass wir die Debatten zum Wolf sachlich und differenziert führen. Den Satz „Das Sterben geht weiter" finde ich nicht so angemessen in dieser Debatte, wenn 300 km weiter östlich ein Krieg hier in Europa ist. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Alfred Dannenberg. ‑

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle sehr gut an die Situation für Feuerwehr und Katastrophenschutz vor einem Jahr. Das Weihnachtshochwasser hat unseren haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles an Zeit, Kraft und Nerven abverlangt. Diese Ausnahmesituation ‑ ein Wetterphänomen, meine Damen und Herren, das uns auch in Zukunft wieder ereilen kann hat erneut deutlich gemacht, dass Feuerwehren und Katastrophenschutz für ein sicheres, lebenswertes Niedersachsen essenziell notwendig sind. Ich danke jedem und jeder Einzelnen von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz. Mit dem Haushalt 2025 beschaffen wir Hochleistungspumpen, um überschüssiges Wasser schnell und effektiv zu beseitigen. Darüber hinaus beschaffen wir auch Hochwasserschutzsysteme, die sogenannten mobilen Deiche, damit prophylaktisch möglichst wenig Wasser über die Ufer dringt. In diesem Redebeitrag zum Haushalt gilt mein Fokus im Folgenden den Feuerwehren. Ich möchte auf einige ausgewählte Punkte eingehen. 27,5 Millionen Euro erhält das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. In dieser Summe sind 6,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant, um das Ausbildungszentrum weiter zu erweitern. 6 Millionen Euro sind für Feuerwehrfahrzeuge des überörtlichen Brandschutzes eingeplant. Diese Fahrzeuge stehen für den Katastrophenschutz zur Verfügung, dürfen aber auch von den örtlichen Feuerwehren und von den Kommunen eingesetzt werden, wenn diese die Fahrzeuge brauchen. Der Landesfeuerwehrverband erhält 50 000 Euro mehr für seine Verbandsarbeit. Die Summe von 185 000 Euro wird auf 235 000 Euro dauerhaft aufgestockt. 3,06 Millionen Euro werden Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren bekommen, um ihren Verdienstausfall für die Dauer von Ferienfahrten auszugleichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir als Einstieg in den Ausgleich des Verdienstausfalls für Betreuerinnen und Betreuer der Jugend- und Kinderfeuerwehren; denn es ist durchaus möglich, dass dann, wenn die Einrichtungen sehr groß sind, zwei Betreuer nicht ausreichen und ein dritter Betreuer erforderlich ist. Auch die Mittel für den Verdienstausfall aktiver Feuerwehrleute werden im Haushaltsjahr 2025 um 200 000 Euro und im Haushaltsjahr 2026 noch einmal um 100 000 Euro erhöht. Als letzten Punkt er liegt mir persönlich besonders am Herzen nenne ich den Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte. 30 000 Euro werden dafür bereitgestellt, und diese Summe wird auch dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ich danke dem Ministerium für Inneres und Sport ausdrücklich dafür, dass das Land Niedersachsen einen solchen Fonds eingerichtet hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die vier Kollegen der SPD haben sich ihre Redezeit geteilt und eine wunderbare Punktlandung hingelegt. Vielen Dank. Sie hätten auch noch ein Momentchen. Das habt ihr gut gemacht! Jetzt kommt

werden? - Vielen Dank. Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Moorkamp, es gibt tatsächlich an nahezu allen Häfen Investitions- und Ausbaubedarf. Ich habe vorhin kurz Stade genannt, wo es ebenfalls neues Potenzial gibt, nicht nur dank des Anlegers für verflüssigte Gase und das erste stationäre LNG- oder Ammoniak-Terminal, das dort gebaut wird. Zu nennen ist, wie gesagt, auch Brake, wo heute schon intensiv umgeschlagen wird. Da soll der dritte Großschiffsliegeplatz in die Planung gehen. Wir sprechen momentan natürlich zunächst nur von Planungen; denn wir brauchen ja Planfeststellungsbeschlüsse, um sie umzusetzen. Ich habe auch Nordenham erwähnt, wo wir als Land aber nicht zuständig sind, weil dieser Hafen privatwirtschaftlich betrieben wird, wo es aber weiterhin Bedarf gibt; das sehen wir beim Blick auf Steelwind. Die Fundamentsysteme werden immer größer und brauchen entsprechende Kapazitäten. Aber ich habe es vorhin gesagt: Gerade das Thema Kabelproduktion ist wichtig. Offshore-Kabel können nicht irgendwo im Land produziert werden. Die Offshore-Kabelproduktion kann nur an der Küste stattfinden, weil die damit einhergehenden gigantischen Dimensionen und Gewichte natürlich nicht über unsere Infrastruktur transportiert werden können. Das ist immer mit der Notwendigkeit nach Flächen verbunden. Ein weiteres Projekt findet in Wilhelmshaven statt, um über den AVG verflüssigte Gase anzuliefern. Zusätzlich gibt es Überlegungen diese sollen bis zum Februar konkretisiert werden, ob ein zusätzliches Multi-Purpose-Terminal entstehen soll, das eben auch zum Ausbau und Umschlag von Windenergie genutzt werden könnte. Das ist immer mit erheblichen Lagerkapazitäten verbunden, weil im Offshore-Bereich begrenzte Zeitfenster bestehen. Ganz elementar ist auch Emden, wo es enorme Flächenpotenziale gibt. Wir gehen jetzt die Chance an, an den Standorten die Planung für mögliche Anleger voranzubringen, um dann natürlich im zweiten Schritt auch zu überlegen, ob wir in einer Form, wie wir sie für die Liegeplätze 5 bis 7 geschaffen haben, eine Finanzierungsgrundlage schaffen können. Das alles ermöglicht uns in den nächsten Jahren schrittweise einen erheblichen Aufbau. Vielleicht noch abschließend: Seaports hat dargestellt, was sie eigentlich als notwendige Investition oder als Flächeninvestition ansehen, um dieser Energiewende zu begegnen. Das ist ein Teil unserer Grundlage und Planung, was wir sehr eng auch mit der Hafenwirtschaft abstimmen. Vielen Dank, Herr Minister. -

Es sind noch 3:52 Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Redebeitrag, den wir gerade gehört haben, war doch einiges ein bisschen schräg. Deswegen möchte ich noch einmal betonen: Ich bin in meinem ersten Beitrag nicht auf den Ausbau der erneuerbaren Energien eingegangen. Die große Debatte dazu hatten wir Anfang des Jahres. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Windkraft wirklich Wertschöpfung in die Region für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Kommunen bringen kann. Es ist schon einigermaßen schräg, dass die AfD dies den Menschen nicht gönnen möchte. Dazu muss man aber sagen auch das haben wir hier hinreichend diskutiert, als es um die Flächenausweisungen ging: Ja, da gibt es Konflikte in den Regionen, die man mit den Menschen vor Ort angehen muss. Dass eine Fläche ausgewiesen ist, heißt eben noch nicht, dass ein Windrad gebaut wird. Deswegen gilt es da, die Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Wir werden morgen einen Antrag zu Kompensationsmöglichkeiten vorlegen. Auch auf diesem Wege würde der Genehmigungsbeschleunigung gedient. Da muss man vorankommen. Ähnliches gilt auch für das Thema Wasserstoff. Das ist ein Zukunftsthema. Es wäre wirklich fatal, wenn Niedersachsen die Chancen, die darin auch für die niedersächsische Wirtschaft liegen, verspielen würde, indem hier nicht investiert würde. Deswegen kann ich nur an alle appellieren, den Umwelt- und Energiebereich wirklich wertzuschätzen und auch nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn wir haben in diesem Land riesige Chancen. Wir als CDU sind bereit, an den Punkten mitzuarbeiten, an denen wir diese Chancen ebenso sehen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Kämmerling. -

wieder der Wissenschaftsminister Mohrs. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die derzeitigen geopolitischen Konflikte und die systemischen Rivalitäten stellen unsere Gesellschaft zweifelsohne vor sehr großen Herausforderungen. Die Landesregierung nimmt die in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich angestiegenen Gefahren durch Spionage und Cyberangriffe oder auch Gefahren hybrider Art und Weise sehr ernst. Dies gilt auch und insbesondere mit Blick auf den Hochschul- und Forschungsbereich in Niedersachsen. Hybride Bedrohungen betreffen alle relevanten Sektoren. Schaut man auf die strategische Bedeutung der Wissenschaft und Forschung, sieht man deutlich, dass selbstverständlich auch dieser Bereich betroffen ist. Die Offenheit und Vielzahl an globalen Kooperationen, die bei der Wissenschaft systemimmanent sind, haben gleichzeitig eine gewisse Relevanz, weil damit auch eine gewisse Angriffsmöglichkeit verbunden ist. Insofern gilt es hier besonders, resiliente Strukturen zu schaffen. Ich habe es erwähnt: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nach meiner Überzeugung ein Garant für Innovation und Weiterentwicklung und entsprechend ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wissenschaft, Innovation, Kooperation - all das ist wichtig für unseren Fortschritt. Die Zusammenarbeit mit den besten Köpfen und innovativsten Wissenschaftseinricht­ungen weltweit beflügelt die deutsche und auch die niedersächsische Wettbewerbsfähigkeit. Die Wahl der wissenschaftlichen Kooperationspartner fällt ebenso wie die Wahl der Forschungsthemen unter die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Gleichwohl und es ist wichtig, das im selben Atemzug zu betonen haben Forschende aufgrund ihrer Freiheit, ihres Wissens und ihrer Erfahrung eine ganz besondere Verantwortung. Die Bedrohungen durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie durch Spionage und Cyberangriffe stellen eine große Herausforderung dar, eben auch ich habe es erwähnt für die Hochschulen. Am Beispiel der Erforderlichkeit einer komplexen Cybersicherheitsarchitektur der dezentral organisierten Hochschulen ist erkennbar, dass der Schutz von Offenheit, Heterogenität und Freiheit erhebliche Anstrengungen erforderlich macht. Insofern hat die Landesregierung im September 2024 eine Cybersicherheitsstrategie für Niedersachsen beschlossen, um Niedersachsen gegen die wachsenden Bedrohungen aus dem digitalen Raum noch effektiver zu schützen. Hier sind auch unsere Hochschulen gefordert. - Herr Lechner, bevor Sie dazwischenmeckern: Warten Sie einfach ab. Ich sage gleich, was wir im Konkreten tun. Es bleibt ja nicht bei der Strategie. Aber auch im analogen Raum, im Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden und bei gemeinsamen Forschungsprojekten, ist eine hohe Sensibilisierung für potenziellen Missbrauch und hybride Angriffe erforderlich. Das Land steht diesbezüglich im engen Austausch mit den Hochschulen. Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen: Zur Frage 1: Es liegen keine Erkenntnisse über mögliche Spionagefälle oder zu konkreten Spionageverdachtsmomenten an niedersächsischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen vor. Ich könnte jetzt zum Bereich Cybersicherheit ausführen, würde mit Blick auf die Zeit allerdings eher darauf verweisen, dass wir mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/5593 vom November 2024 sie ist also noch nicht sonderlich alt mit der Antwortdrucksache 19/5892 im Wesentlichen diese Fragen mitbeantwortet haben. Zu Frage 2: Die niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um das IT-Sicherheitsniveau generell anzuheben. Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik fließen ein. Anpassungs- und Änderungsbedarfe auf sich ändernde Bedrohungslagen werden regelmäßig geprüft. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mittlerweile über eine deutlich erhöhte Sensibilität und Wachsamkeit, betreffend ausländische Einflussnahme und Spionage und einen verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung, verfügen, um die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme zu minimieren. Gleichwohl wird es erforderlich sein, fortlaufende Anpassungen an veränderte Bedrohungslagen vorzunehmen. So haben die Hochschulen, an denen sicherheitsrelevante Forschungsprojekte durchgeführt werden, sogenannte Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEFs) eingerichtet. Das sind unter anderem Sie wollten ja konkrete Beispiele, Herr Lechner unter anderem die TU Braunschweig, die Universität Göttingen, die LUH, die MHH, die TiHo, die Universität Oldenburg, die Universität Osnabrück und die TU Clausthal. Die KEFs befassen sich unter anderem mit Fragen der Datensicherheit, Nachhaltigkeit und Ausfuhrkontrolle und bewerten sicherheitsrelevante Risiken im Zusammenhang mit der Forschung. Damit komme ich zur Beantwortung der Frage 3: Im Bereich der Digitalität zeigt sich, dass die „Hochschule.digital Niedersachsen" als gemeinsame Digitalisierungsstruktur aller Hochschulen mit Beteiligung der Landesregierung, der Volkswagenstiftung und der Landeshochschulkonferenz einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Digitalisierungsprozesse in Lehre, Forschung und Administration leistet. Die gemeinsame Dachinitiative HdN leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass eben nicht jede Hochschule diesen Herausforderungen der Sicherheit einzeln begegnen muss. So fördert die Landesregierung das Verbundprojekt „Sicherung der Resilienz" zur Stärkung der Cybersicherheit an den niedersächsischen Hochschulen seit Dezember 2023 mit insgesamt 10 Millionen Euro. Das gemeinsame Projekt der niedersächsischen Hochschulen ist Teil von zukunft.niedersachsen. Niedersachsen findet mit dem Verbundprojekt deutschlandweit eine einzigartige, starke und vor allem gemeinsame Antwort auf die zunehmende Cyberbedrohung. Bei der Forschungssicherheit handelt es sich um einen Themenkomplex, der für alle Bundesländer, Hochschulen und außeruniversitäre und regionalen Forschungseinrichtungen gleichermaßen relevant ist. Wir haben hier einen länderübergreifenden Prozess initiiert, der mit allen Bundesländern gemeinsam stattfindet. Es ist die „Begleitgruppe Forschungssicherheit" gegründet worden, in der mit Einbindung aller Wissenschaftsorganisationen, der Hochschulen, der beteiligten Bundesländern gemeinsam diese Dinge ausdetailliert und ausgeplant werden. Dabei ist Niedersachsen federführend. Das hat beispielsweise ich verweise auf heute Morgen dazu geführt, dass wir im Rahmen der neuen WissenschaftsministerInnenkonferenz das Thema Forschungssicherheit auf die Agenda gesetzt haben und im Weiteren weiterverfolgen werden. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD von der Kollegin Schülke. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Mohrs,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich Frau Schüßlers Dankesworten zunächst einmal anschließen - an das Ministerium, an Minister Philippi, an Staatssekretärin Arbogast, an die Mitarbeitenden des Ministeriums. Es ist gelungen, die Bereiche Arbeit, Migration und Teilhabe, zu denen ich spreche, trotz der angespannten Haushaltslage im Haushaltsplan mit erheblichen Mitteln fortzuschreiben. Das ist unheimlich wichtig. Also vielen, vielen Dank dafür! Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und für Chancengleichheit im Leben. Hier stehen wir aktuell vor mehreren Herausforderungen. Zum einen leben bei uns viele Menschen, die immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und vor unterschiedlichen strukturellen Barrieren stehen. Das sind Jugendliche ohne Ausbildung, das sind Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, aber auch Menschen mit Behinderung, Ältere und auch Frauen. Es muss gelingen, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zugleich muss das Augenmerk aber auch darauf geworfen werden, dass wir weiterhin auf die Zuwanderung insbesondere von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen sein werden. Das wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch so bleiben und sich bis in die nächsten Jahrzehnte hinein noch deutlich verschärfen. Studien wie die kürzlich von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt" zeigen, dass bis 2040 jährlich mindestens 288 000 Zuwandernde benötigt werden, um den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials abzufedern. Ohne diese Nettozuwanderung drohen weitreichende gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgen. Schon jetzt leiden viele Branchen unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel, so auch im sozialen Bereich. Lieber Herr Kollege Holsten, wenn die Wohlfahrtsverbände Einrichtungen oder Bereiche schließen müssen, äußern sie als Grund meistens auch den Mangel an Arbeits‑ und Fachkräften. Das müssen wir hier auch einmal ganz deutlich sagen. Das macht deutlich, wie entscheidend eine weitsichtige und entschlossene Politik in diesen Bereichen Arbeit, Migration und Teilhabe ist. Deshalb sieht der Landeshaushalt für 2025 unter anderem 7,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Arbeitsförderung vor, darunter die Förderung der regionalen Fachkräftebündnisse, die die Arbeitsmarktakteure vor Ort vernetzen und durch ihre Welcome Center die Zuwanderung internationaler Fachkräfte unterstützen. Neue Projekte der Welcome Center, die mit den 2,5 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln aus der politischen Liste für den Haushalt 2024 gestartet werden konnten, erhalten nun durch die Fortschreibung für dieses Jahr Planungssicherheit bis Mitte 2026. Ein herzliches Dankeschön an Minister Philippi und das Ministerium dafür, dass die 2,5 Millionen jetzt wieder den Weg in den Haushalt gefunden haben! Wir werden alles daransetzen, dass es eine Fortschreibung für die kommenden Jahre geben kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und in der Transformation unserer Arbeitswelt. Weiterbildung ist dabei ein wesentlicher Schlüssel, damit die Erwerbspotenziale von Mitarbeitenden nicht verlorengehen, damit Menschen der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird und Beschäftigte so lange wie möglich im Job bleiben können. Mit einem Landesanteil von 29,4 Millionen Euro sichern wir das Aufstiegs-Bafög und die Weiterbildungsprämie mit 1,3 Millionen Euro, damit berufliche Fortbildungen in nahezu allen Bereichen wie Handwerk, soziale Berufe oder Industrie gefördert werden können. Auch junge Menschen ohne Ausbildung oder Beschäftigung benötigen gezielt Unterstützung und dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen unverzichtbare Arbeit. Wir wissen das. Angesichts der drohenden Kürzungen des Bundes in diesem Bereich bei den Jobcentern wollen wir betroffene Jugendwerkstätten mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützen und besonders innovative Projekte in der Berufsbildung fördern. Dafür haben wir 1,5 Millionen Euro über die politische Liste in den Haushalt eingestellt. Last, but not least ‑ ich muss mich wirklich sputen; denn die Redezeit ist abgelaufen möchte ich die Leistungen für den Bereich Migration und Teilhabe herausheben. Ich erwähne sie, weil es uns ein großes Anliegen ist, die 16,7 Millionen Euro im Landeshaushalt zu sichern. Integration und Teilhabe stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen die wertvolle Arbeit der Migrationsberatung, damit wir Zugewanderten die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern können. Wir wissen, dass vor allem die Sprachmittlung von großer Bedeutung ist, damit Menschen in unserer Mitte einen Platz finden können. Auch diese wollen wir weiter fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Investitionen des Landeshaushalts im Bereich Arbeit, Migration und Teilhabe schaffen wir die Grundlage für ein respektvolles Miteinander, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Arbeitswelt in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff. - Als Nächstes haben wir die Wortmeldungen aus der Fraktion der AfD, hier zunächst Frau Kollegin Behrendt. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Schlussberatung zu zwei CDU-Anträgen. In dem ersten CDU-Antrag geht es darum, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Reformen zu erhöhen. Da stimmen wir zu; denn Reformen sind dringend nötig. Auch wenn wir nicht jeden Einzelpunkt unterstützen, werden wir zustimmen. Insbesondere die Forderung, die Beitragserhöhung aktuell nicht durchzuführen, können wir unterstützen. Leider klagen Herr Himmler und Co. schon, noch bevor der Reformstaatsvertrag überhaupt fertig ist, weil sie meinen, sie müssten viel mehr Geld haben. Herr Schulz-Hendel, mit den 8 Milliarden Euro insgesamt sogar 10 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, kann man Qualitätsjournalismus bereitstellen. Ich glaube, das ist nicht das Problem. Aber er findet aktuell leider nicht statt. Dem zweiten Antrag der CDU können wir so nicht zustimmen, auch wenn die Stoßrichtung sicherlich nachvollziehbar ist: Man möchte, dass der NDR alle Mittel, die aus Niedersachsen kommen, in Niedersachsen verausgabt. Ich glaube aber nicht, dass das sinnvoll ist, wenn man eine Mehrländeranstalt hat. Dann müsste man einen Schritt weiter gehen und einen Niedersächsischen Rundfunk schaffen. Das will die Union aber so habe zumindest ich sie verstanden nicht. Wenn man zusammen mit anderen Ländern einen Rundfunk betreibt, dann kann man sicherlich nicht kleinkrämerisch schauen, dass jeder Cent genau da ausgegeben wird, wo er eingenommen wird. Es gibt auch Dinge, die sinnvollerweise gemeinsam produziert werden oder die gemeinsam produziert werden müssen. Eventuell kann dadurch sogar Geld gespart werden. Das heißt, wenn man an der Vierländeranstalt festhalten möchte, kann man diesen Antrag so nicht unterstützen. Vielen Dank. Von der Landesregierung zu Wort gemeldet hat sich unser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Aufgabenstellung im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist mannigfaltig und vielschichtig und wird ständig durch Krisen und Kriege vergrößert und diffiziler. Nichtsdestoweniger schafft es das Ministerium, Hand in Hand mit den Regierungsfraktionen zu gestalten und neben der Bewältigung dieser Krisensituationen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Um das zu verdeutlichen, möchte ich den Blick zuerst auf den Bereich der Baupolitik lenken. Nach der Gründung der Wohnraum Niedersachsen GmbH in diesem Jahr, die im nächsten Jahr mit der Umsetzung der ersten Projekte beginnt, arbeiten wir gerade an der dritten Novelle der NBauO in dieser Legislatur. Außerdem haben wir die Einkommensgrenzen für sozialen Wohnraum angehoben. Damit geben wir immer und immer wieder Impulse in die Wirtschaft, die es ermöglichen, dass sich das Bauen wieder lohnt. Aber zum aktuellen Haushalt: Hier sind Haushaltsposten hinterlegt, die wichtige Momente für das Erstarken der niedersächsischen Wirtschaft bedeuten. Es werden Projekte wie der JadeWeserPort und NPorts gefördert. Für die Finalisierung des Breitbandausbaus stehen gesichert genug Landesmittel zur Verfügung, um die bereitstehenden Bundesmittel in Gänze abzurufen. Der Landesstraßenbauplafond ist dauerhaft auf einen Betrag erhöht worden, mit dem sich zumindest arbeiten lässt. Besonders aber möchte ich hier die Erhöhung der Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds erwähnen. Hier sind 200 Millionen Euro mehr für so wichtige Projekte wie das LNG-Terminal in Wilhelmshaven, die Wiederansiedlung von PV-Modul-Fabriken in Niedersachsen, das Aquaductus-Projekt und in dieser Zeit besonders wichtig rund 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Batterieproduktionsförderung drin. Aber es sind auch wieder Mittel in diesem Haushalt hinterlegt, die den Einstieg in alternative Wirtschaftsformen möglich machen. Mit diesen Mitteln werden Firmen unterstützt, die sich auf den Weg der gemeinwohlökonomischen Bilanzierung machen. Dieser Einstieg in die Förderung der alternativen Wirtschaftsformen ist in Zeiten wie diesen umso wichtiger, weil wir an allen Ecken und Enden sehen, dass die reinen Marktmechanismen, die nur auf Wachstum setzen, ins Straucheln geraten sind. Das Schaffen von Halbinseln alternativen Wirtschaftens in der Welt des Marktkapitalismus, die gleichberechtigt koexistieren, ist ein guter Ansatz für einen möglichen Plan B. Damit sind wir bei einem Punkt, der in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld geworden ist, ohne mit einem eigenen Haushaltstitel hinterlegt zu sein: der Krisenbewältigung. Ich möchte hier nicht alle Punkte aufführen, aber ein paar der wichtigsten doch. Da wäre ganz zuvörderst natürlich die Meyer-Werft zu nennen. Bei allen Bedenken und Untiefen, die diese Rettung in sich trägt, war und ist es richtig, so zu handeln, wie wir gehandelt haben. Es steht hier schließlich die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel, und das Wohl unserer BürgerInnen muss immer einer der obersten Leitgedanken in unserem Handeln sein. Wir haben damit, was den europäischen Markt betrifft, eine gewisse Chancengleichheit geschaffen; denn die Werften in Europa, die in der gleichen Liga spielen wie die Meyer Werft, sind alle mehrheitlich in Staatsbesitz. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im existierenden VW-Konflikt, wenn die Tarifparteien sich geeinigt haben, unseren Teil dazu beitragen, dass das Wiedererstarken von VW gelingt. Nun noch etwas, das ich mir, weil wir in der Vorweihnachtszeit sind, herausnehme. Ich wünsche mir ich wünsche mir sehr, dass wir in dem aufziehenden Konflikt um die Salzgitter AG mit der gleichen Entschlossenheit Lösungen finden, mit der wir das auch bei der Meyer Werft gemacht haben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich,

eingegangen sind, würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie a) überhaupt wissen, was für eine Arbeit dort gemacht wird und b) wie es sich denn um den hälftigen Anteil für Heimatvertriebene sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler verhält. Haben Sie damit auch ein Problem? Wissen Sie, Herr Kollege ich danke erst einmal für die Zwischenfrage, wenn Sie eine Haushaltsposition mit der Beschreibung „für dortige

und ich habe Ihnen gerade erzählt, dass wir daran arbeiten, es zu lösen. Zum Thema Mehrsprachigkeit wurde hier sehr viel ausgeführt. Uns war wichtig, die Hindernisse, die im alten Erlass noch bestanden, aus dem Weg zu räumen und das Verfahren einfacher zu gestalten. So senken wir die Quoren für die Klassenbildung. Wir erleichtern jahrgangs- und schulübergreifende Angebote, weil wir nicht immer an jeder Schule genug Schülerinnen und Schüler dafür haben. Wir sagen übrigens auch, dass Eltern aktiv über diese Möglichkeit informiert werden müssen, weil viele gar nicht von dieser Möglichkeit wissen und deswegen ihre Kinder auch gar nicht für solche Angebote anmelden. Deswegen senken wir hier die Hürden und leben damit Mehrsprachigkeit noch viel stärker in der Schule. Ich glaube, dieser Erlass hat sehr viel Potenzial. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

der Kollege Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktion der CDU. Herr Lechner, bitte! Frau Pr äsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, die Bürgerbefragung des Beamtenbundes in diesem Jahr hat ergeben, dass 70 % der Menschen den Staat für überfordert halten. Die Menschen sehen keine Erfolge. 61 % sagen nach einer Allensbach-Studie dieses Jahres, dass er auch immer mehr regelt. Sie sehen, dass er immer größer wird, aber dass er nicht unbedingt besser wird. Diesem Befund zu begegnen, unser Staatswesen zu modernisieren, es so aufzustellen, dass es auch liefert, ist eine der wohl wichtigsten Aufgaben, die wir aktuell haben - auch um das Vertrauen in unseren Staat und unsere Politik wieder zu stärken. Aber mit diesem Haushalt in Niedersachsen leisten Sie dazu keinen einzigen Beitrag. Die Auffassung, die die Menschen in diesem Land haben, liegt nicht an den vielen Menschen, die jeden Tag auch in Niedersachsen ihr Bestes für unser Land tun. Insofern wollen wir zunächst einmal all diesen Menschen auch denjenigen, die diesen Haushalt vorbereitet haben, die mitgewirkt haben ein ganz herzliches Dankeschön für diese Leistung sagen. Aber es ist die Bürokratie, es ist die Struktur, und es ist auch eine Grundhaltung, die aus diesem Haushalt spricht. Sie schaffen mit dem zweiten Nachtrag 2023 und mit dem Haushalt 2024 120 Beamtenstellen und mit dem 2025 82 Beamtenstellen neu - damit 200 zusätzliche Beamtenstellen in den Ministerien allein in zwei Jahren. Wir haben damals in der Großen Koalition miteinander besprochen und verabredet, dass zusätzliche Stellen wieder zurückgeführt werden. Sie hingegen tun das nicht. Und genau da ist der Unterschied. Denn Ihre Auffassung ist, dass der Staat stärker und besser wird, wenn er mehr Stellen in der Ministerialbürokratie schafft. Wir sind dieser Auffassung nicht. Da dürfen Sie, Herr Politze, in diesen Haushaltsberatungen, die abliefen, auch keine Falschinformationen verbreiten. Denn bei unserem Vorschlag, dieses Wachstum zu begrenzen, geht es nicht um die Polizistinnen und Polizisten, nicht um die Lehrerinnen und Lehrer, nicht um die Richterinnen und Richter, sondern lediglich um die Stellen in der Ministerialverwaltung, und da vor allen Dingen um die Stellen, die Sie für Ihre Parteigenossen im Europaministerium, bei der Büroleitung des Ministerpräsidenten, im Justizministerium vorgesehen haben. Ich sage Ihnen das jetzt mal ganz klar: Der Staat ist keine Versorgungsanstalt für die SPD, sondern er dient den Menschen in diesem Lande! Aber Ihre Art der Governance und Ihre Grundidee, Herr Siebels, werden scheitern, weil wir nämlich in den nächsten zehn Jahren 30% unserer Mitarbeiter im Landesdienst verlieren, und zwar aus demografischen Gründen. Und wir werden keine Chance haben, das am Arbeitsmarkt zu kompensieren. Und deswegen wäre es klug, diesen Prozess aktiv zu gestalten und nicht einfach laufen zu lassen. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung - nur werden wir das nicht immer nur mit mehr Personal hinbekommen, sondern wir brauchen mutige Reformen des niedersächsischen Staatswesens, mit weniger Regeln und moderner Technik. Sie haben recht, erste Ansätze hat man ja Anfang des Jahres erhofft. Der Ministerpräsident verkündete auf der IHK-Jahresversammlung eine große und umfassende Reform und Entbürokratisierung. Und Sie haben mit der Bauordnung auch angefangen; das will ich zugestehen. Aber Sie haben mit den Vorgaben im Klimaschutzgesetz die zarten Anfänge auch gleich wieder einkassiert: Klimascheck, Klimarat, Klimaschutzbeauftragte, Solardachpflicht. Ich will Ihnen sagen: Vor der Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes fürchten sich jetzt schon alle in diesem Lande. Den eigentlichen Zielen, dem Klima und der Gleichstellung, dient das alles nicht, sondern einfach nur mehr Bürokratie. Und das Impulspapier der IHK Niedersachsen findet dafür auch deutliche Worte, Herr Siebels. Jetzt hören Sie zu: Ihr Fahrplan zur Deregulierung in Niedersachsen scheint bis jetzt nicht richtig ins Rollen gekommen zu sein - steht da schwarz auf weiß geschrieben. Ich finde, das ist ein noch wirklich netter Euphemismus für Ihre Leistung bei der Entbürokratisierung. Hören Sie auf, neue Bürokratie zu schaffen, die nichts bringt! Stellen Sie endlich alle Nachweis- und Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Statistikmeldungen, Datenschutzvorgaben, auch die Standards und gesetzlichen Vorgaben sowie langjährige Verwaltungsverfahren mutig auf den Prüfstand! Lichten Sie den Förderdschungel, Herr Minister Lies, und machen Sie eine richtige Aufgabenkritik! Trauen Sie den Menschen in diesem Lande etwas zu! Vertrauen und Zutrauen in die Kompetenzen, in das Engagement und den Mut der Menschen in Niedersachsen, das ist das Gebot der Stunde. Ein Katalysator kann eben auch die Digitalisierung des Landes und der Landesverwaltung sein. Bei einer Diskussion der IHK zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Februar sagte Ihre Ministerin, Frau Behrens, der Digitalisierungsprozess im Land sei in vollem Gange, bis 2030 solle die Digitalisierung der Verwaltung komplett umgesetzt werden: „Herr Weil ist dabei sehr ungeduldig, das finde ich auch gut so!" Frau Behrens, Sie sind jetzt elf Jahre dabei, das Land zu digitalisieren, und wollen noch sechs weitere Jahre dafür nutzen. Das sind insgesamt 17 Jahre! Das ist keine Ungeduld, sondern ein Paradebeispiel für politische Trägheit! - Danke schön! Da kommt gleich der Zwischenruf: Es waren doch Herr Althusmann und der Digitalisierungsstaatssekretär! Und jetzt sage ich es Ihnen noch mal ganz klar, weil Sie das ja so schön ausblenden: Für den Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen" und die Kommunen ist seit elf Jahren das Innenministerium zuständig, und zwar ausschließlich das Innenministerium, und weder der Staatssekretär für Digitalisierung noch irgendjemand anderes! Elf Jahre Stillstand! Dabei haben Sie auch das Geld für die Digitalisierung - behaupten Sie zumindest. Mal sind es 500 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, mal 300 Millionen Euro. Das lässt sich aus dem Haushalt nicht ganz nachvollziehen - nicht mal für den Landesrechnungshof. Er hat Ihnen dafür aber am 15. Oktober 2024 deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Er sagt: Es braucht eine zielführende Steuerung, einen transparenten Mitteleinsatz, echtes Controlling, einheitliche Standards und endlich eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung. - Das ist das Urteil über Ihre Digitalisierung. Wir brauchen jetzt zentrale Koordinierung, eine Aufgabe der Ressorthoheit, mehr Lösungen, die wir einkaufen und auch im Dienst des Landes zulassen. Wir können auf keinen Fall so weitermachen! Sie betten dieses Land zur Ruhe, und mit diesem Haushalt verteilen Sie auch noch Kopfkissen. Herr Ministerpräsident, Sie verkünden ja überall, dass Sie nicht wieder antreten und 2027 aufhören wollen. Einverstanden! Aber bemühen Sie sich doch wenigstens die letzten zwei, drei Jahre darum, dass in diesem Land noch etwas Grundlegendes reformiert wird für ein modernes Staatswesen, für eine digitale Verwaltung, und muten Sie uns dieses Siechtum nicht weiter zu! Wir sind auf jeden Fall überzeugt: Ein modernes Niedersachsen ist machbar. Und deswegen, Herr Siebels, werden wir diesem rot-grünen Elend in Niedersachsen 2027 ein Ende setzen. Frohe Weihnachten!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Zunächst noch ein paar Worte zur allgemeinen Aussprache, die die CDU ja wieder angefangen hat. Wie gesagt, es war keine Rede zum Einzelplan, sondern eine allgemeine Aussprache. Insgesamt bleibt bei mir die Frage: Auf welcher Insel lebt die CDU Niedersachsen eigentlich? Haben Sie mal mit Ihren Finanzern in den anderen Bundesländern gesprochen, bei den Demos, die in NRW gerade gegen Haushaltskürzungen stattfinden? Und da sind wir ja mit Ihnen in der Regierung. Wenn ich das höre: Wir sind hier in Niedersachsen schon in einer Sondersituation, und zwar in einer sehr positiven Sondersituation. Das möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen. Etwas irritiert bin ich auch von den Vorschlägen der AfD, dass sich unser Finanzminister hier ein Monument errichten soll. So etwas wird für gewöhnlich kritisiert. Grundsteuer? - Ich bin ja im Austausch mit Finanzern außerhalb von Niedersachsen. Ganz ehrlich: Die Grundsteuer und ja, das geht auch an Herrn Hilbers ist ein Erfolgsmodell, so wie das läuft. Und ja, wir haben es nicht in der Hand. Die Regierung legt nicht die Sollgestaltung der Kommunen fest. Es hat einen guten Grund, dass wir so eine Gewaltenteilung haben. Aber dafür das Land verantwortlich zu machen, ist schon ein bisschen bizarr. Ein kurzes Wort zum Thema Schuldenbremse. Das wollte ich mir in der Rede eigentlich ersparen. Bei der Gedenkstunde zum Grundgesetz hatten wir eine schöne Übersicht darüber, wie das Grundgesetz im Laufe der Zeit geändert wurde. Es passt sich an die Realität an. Und auch das können wir. Auch wir können feststellen: Vielleicht können wir die Schuldenbremse reformieren. Es spricht ja niemand davon, sie komplett abzuschaffen. Vorher gab es eine goldene Regel, die für Finanzdisziplin gesorgt hat. Auch hier kann man vielleicht aus den Erfahrungen, die man seit 2009 hat, lernen. Jetzt aber wenigstens noch ein paar Worte zu dem Einzelplan 04. Aber vorher noch mal Dank an den Finanzminister, an sein gesamtes Haus, an Herrn Kaiser den möchte ich auch mal erwähnen für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Und mein persönlicher Dank und der Dank meiner Fraktion auch an die Steuerverwaltung; denn schließlich ist es die Steuerverwaltung, die dafür sorgt, dass wir überhaupt Einnahmen und Spielräume für politische Prioritäten haben. Die letzte Steuerschätzung hat uns gezeigt, dass die kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Und dennoch ist es dem Finanzminister gelungen, Stellenhebungen im Haushaltsplan zu verankern. Ich habe es eben erwähnt: Die Steuerverwaltung ist das Rückgrat einer funktionierenden öffentlichen Finanzierung. Sie sorgt dafür, dass unsere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit überhaupt möglich sind. Gute Steuergesetze allein reichen nicht aus. Es braucht qualifiziertes und engagiertes Personal, um diese Gesetze auch umzusetzen. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels und der demografischen Herausforderung, ist es unerlässlich, gezielt Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern. Ein moderner Staat ist auf eine zukunftsfähige Verwaltung angewiesen. Mit der Einstellungsinitiative und der Schaffung von attraktiven Arbeitsbedingungen im Rahmen der Möglichkeiten setzt unser Finanzminister hier durchaus wichtige Prioritäten. - Digitalisierung, richtig! Für die Jahre 2025 bis 2028 haben wir über die bisherigen Ansätze hinaus rund 300 Millionen zusätzlich für Sach- und Personalausgaben, zur Modernisierung und Digitalisierung vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Finanzverwaltung. Schon hervorgehoben wurden: TaDeA, KONSENS, Steuer-VIT. Wir haben mit der politischen Liste noch mal 1,5 Millionen Euro für diese Vorhaben bereitgestellt. Und das ist ein absolut sinnvoller Schritt; denn diese Digitalisierung wird es uns ermöglichen, die Steuerverwaltung zu standardisieren und Routineaufgaben zu automatisieren. Das heißt nicht Ersatz genau das, was der Kollege Meyer erwähnt hat, sondern Entlastung für repetitive Tätigkeiten, um mehr Kapazitäten zu haben, die wirklich komplexen Fälle zu bearbeiten. Ich kann nicht anders! Ich muss noch mal kurz was zur CDU sagen. Wir hatten das mit dem Zinstitel schon. Ganz ehrlich: Es ist kaum zu fassen, wie kreativ Sie hier in die Buchführung gehen. Den Zinstitel einfach so zu erhöhen, um 350 Millionen Euro Spielgeld zu haben, ist einfach unseriös. Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Haben Sie gar keinen Anspruch, regierungsfähig zu sein und hier eine verantwortungsvolle Politik zu machen? Für die globale Minderausgabe gilt das Gleiche. Der Finanzminister hat es erwähnt. Sie haben ja auch erwähnt, dass wir sie erhöhen müssen, Herr Thümler. Das stimmt! Aber Sie machen das jetzt einfach mal so spontan, und kommen dabei schon fast bis zur Verfassungswidrigkeit. Es ist mir völlig unverständlich, wie man das als seriösen Antrag hier einbringen kann. So ein riskantes Spiel! Sie haben mit Ihrem Antrag natürlich auch recht. Sie adressieren reale Probleme. Ich glaube, wenn ich einer Regierungsfraktion eine halbe Milliarde zur Verfügung stellen würde, würden sich sehr viele Projekte und Nöte in der Bevölkerung finden, die wir damit angehen würden. Völlig klar! Aber wir haben halt nicht das Privileg der Opposition, nur auf das eine Haushaltsjahr schauen zu können. Wir müssen die mittel- und langfristigen Folgen von Dauerausgaben berücksichtigen. Wie gesagt: Ich hätte da mehr staatspolitische Verantwortung von Ihnen erwartet. Noch ein Wort zum Hochbau zum Einzelplan 20: Auch hier sind wir eindeutig in einer herausfordernden Position. Stetig steigende Baukosten verhindern, dass wir neue Hochbaumaßnahmen angehen können. Wir wissen eigentlich alle auch, dass das Geld nicht ausreicht. Der Landesrechnungshof hat uns einen Milliardenbetrag genannt, der für den Erhalt notwendig wäre. Auch das ist völlig klar. Aber auch hier können wir nicht mit einem Haushalt nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Das ist nun mal Fakt. Dass wir hier über die politische Liste noch mal 10 Millionen Euro reingeben können auch hierauf wurde schon hingewiesen, um die Dächer solartauglich zu machen, ist ein riesiger Erfolg. Damit leisten auch wir unseren Beitrag für die Solaroffensive des Landes. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten landeseigenen Dächern noch schneller voranbringen und so eine Vorreiterrolle fürs ganze Land einnehmen. Meine Kollegin Anne Kura hat es vorhin schon erwähnt: Die Etablierung der Klimakennzahl bei der Mittelverwendung mag für manche nicht wichtig sein, aber für mich stellt sie einen Meilenstein dar. Denn so ein Haushalt ist ja mehr als ein reines Zahlenwerk, sondern auch ein Kompass, der zeigt, wohin wir steuern wollen. Und mit dieser Klimakennzahl, so wenig ausgearbeitet sie momentan noch ist, haben wir ein Mittel an der Hand, das wir weiterentwickeln, um besser nachzusteuern und auf Nachhaltigkeit abzuzielen. Ich möchte abschließend noch betonen: Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich noch mal bei Ihrem Team für die geleistete Arbeit. Lassen Sie uns den Kurs gemeinsam fortsetzen - für ein ökologisches, gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich der Finanzminister Gerald Heere zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Heere!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittel der EU und des Bundes prägen den Einzelplan 09. Im Einzelnen sind das ELER-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Bundesmittel für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Vorweg sei gesagt: Ich bin sehr, sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, diese Förderungen vollständig zu 100 % kofinanzieren zu können. Das ist, in Zahlen ausgedrückt, eine Summe von 15 Millionen Euro. Herzlichen Dank dafür an Finanzminister Heere und an Ministerin Staudte sowie an das gesamte Kabinett, das diese Entscheidung mitgetragen hat. Der Einzelplan 09 ist mit 1,3 % einer der kleinsten des Gesamthaushalts. Es ist aber gelungen, das Ausgabevolumen gegenüber 2024 auf 562 Millionen Euro zu steigern. Das ist ein Aufwuchs um 10 % Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind gute Investitionen. Angesichts der riesigen Herausforderungen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, den Verbraucherschutz und die Fischerei sind das Investitionen in unser Klima, in das Tierwohl, in Natur- und Artenschutz, in unser Leben in Generationen. Gerne greife ich mal einige Beispiele heraus: Kaum ein Betriebszweig ist so vom Wandel betroffen wie die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung geht mit Herausforderungen für die Betriebe einher. So hat der Bund, diesen Wandel abfedernd, im Bereich der Schweinehaltung ein Umbauprogramm angeboten. Mit unserem Diversifizierungsprogramm dazu mag man stehen, wie man will ergänzen wir die Bundesmittel. Wir unterstützen Betriebe bei Umstellungsvorhaben mit jährlich 6,5 Millionen Euro. Wechseln wir zum Thema Moor. Aufgrund der Komplexität der Aufgaben und Anforderungen ist die Einrichtung des Koordinierungszentrums Moorbodenschutz im Zentrum der moorreichen Gebiete beim ArL in Weser-Ems sinnvoll und richtig. Verstetigt wurde das Schulobstprogramm, das wurde schon gesagt: Gemüse, Obst und Milch in Kitas und Grundschulen, künftig sogar in den 5. und 6. Klassen. - Auch die Verzehrtage konnten aufgestockt werden. Jedes Jahr investieren wir 4 Millionen Euro. Herzlichen Dank dafür an Ministerin Staudte. - Ich möchte weiter ausführen, Frau Jensen. - Verstetigt wurde auch und ich glaube, da ist die Information nicht so ganz richtig das Projekt „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger" mit landesweit mehr als 650 außerschulischen Lernorten, 4 500 Bildungsveranstaltungen mit jährlich 80 000 Schülern und Schülerinnen. Wir alle wissen, wie wichtig dieses Programm ist. Deswegen ist es gut, dass es nun nachhaltig durchfinanziert ist. Einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit leistet der „Niedersächsische Weg". Herr Mohrmann, wir können diese Aufgabe als Politik nur zusammen mit unseren Partnern stemmen: der Landwirtschaftskammer, den Naturschutzverbänden und dem Landvolk. - Wir setzen diese bewährte Zusammenarbeit natürlich fort. In den Bereich Biodiversität investieren wir 2 Millionen Euro. Diese Mittel liegen im Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Teil. Endlich kommen auch die Mittel für die Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifen: 9 Millionen Euro. Das SLA möchte ich hier erwähnen. Ich finde, das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung für die, die damit sonst nichts anfangen können ist zu Unrecht viel zu wenig im Fokus: 250 Mitarbeitende, Auszahlung von mehr als 1 Milliarde Euro einkommenswirksamer Direktzahlungen an unsere LandwirtInnen. Diesen Bereich zu stärken, ist im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich, damit im nächsten Jahr die Ökoprämien zum Beispiel schneller überwiesen werden können. Wir erinnern das Thema Anfang des Jahres. Wir investieren in das SLA für zusätzliches Personal, für eine gezielte externe Verstärkung, für die notwendige Technik. Dafür stellen wir im Haushaltsplanentwurf 2025 4,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Landwirtschaftskammer ein wichtiger Partner für die Agrarbranche, aber auch für das Land Niedersachsen zeichnet sich durch ein hohes Engagement der Mitarbeitenden und durch eine zuverlässige, höchst kompetente Zusammenarbeit aus. So haben sich der Präsident, Gerhard Schwetje, und sein Team nicht lange geziert und die Aufgaben des neuen Konsumcannabisgesetzes übernommen. 500 000 Euro werden für diese Aufgaben für Personal, aber auch für die notwendigen Laboruntersuchungen gezahlt. Diese Kosten sollen in Zukunft durch Gebühren der Antragsteller weitestgehend refinanziert werden. Kleiner Joke am Rande: Ich weiß nicht, wer es gesehen hat. Dass unsere Kammer es mit ihrer guten Arbeit in die „heute-show" geschafft hat, adelt sie geradezu. Deutlich mehr Geld planen wir für die Landwirtschaftskammer ein. Tarif- und Besoldungssteigerungen werden übernommen. In Summe sind das rund 5,5 Millionen Euro zusätzlich. Für hoheitliche Aufgaben, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis sowie im besonderen Interesse des Landes gibt es eine Steigerung des Ansatzes um 2,5 Millionen Euro. Zur Verbraucherzentrale führt mein Kollege Herr Domeier aus. Nun ein kurzer Blick auf die Haushaltsentwürfe der Opposition. Das kann ich mir nicht nehmen lassen. Kennen Sie die US-amerikanische Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier"? 7,5 Millionen Euro für Ihr Förderprogramm „Zukunftsräume"; Umsetzung aus der Zuständigkeit des aufzulösenden MB: ein wahnsinnig zukunftsorientierter Vorschlag der CDU-Fraktion. Setzen Sie doch bitte den alten Hut ab, dass Sie das Europaministerium schleifen wollen. Sie machen sich doch mit solchen Forderungen wirklich unglaubwürdig, und, ganz ehrlich, das kann ich gar nicht haben. Das Abschaffen, liebe CDU, hat auch mit Ihnen in Regierungsverantwortung übrigens nicht funktioniert. Ihr Plus von 4,5 Millionen Euro für die Landwirtschaftskammer toppen wir. Bei uns erhält die Landwirtschaftskammer ein Plus von 5,5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro für den Wegebau. Letztes Jahr waren es bei Ihnen noch immerhin 10 Millionen. Beide Summen reichen nicht ansatzweise. Das wissen Sie auch. Die Kürzungen beim Konsumcannabisgesetz sind ein Schlag ins Gesicht der Landwirtschaftskammer, die sich dieser Aufgabe annimmt und finanziell gut ausgestattet sein muss. Bitte denken Sie daran: Dieser Mehraufwand wird sich sowieso refinanzieren. Deswegen kann man mit dieser Summe überhaupt nicht vernünftig rechnen. In Niedersachsen läuft es anders als in anderen Bundesländern, weil wir nämlich unsere LWK haben. Insgesamt zeigt Ihr Entwurf ein Plus von 43 Millionen im Einzelplan 09. Herzlichen Glückwunsch! Mein Name ist Realitätsverlust. Kommen wir zur AfD. Auch hier wen wundert's?: Streichung der Kosten für das Konsumcannabisgesetz. Auch Sie lassen die LWK im Regen stehen. Schade. 10 Millionen Euro zur Bezuschussung für ein Landesprogramm für Agrardiesel. Ich bitte Sie: Das ist Aufgabe des Bundes, und das wissen Sie auch. Kommen wir zu dem politischen Schwerpunkt der regierungstragenden Fraktionen. Wir setzen Akzente bei der Ernährungsbildung. Die Gemeinschaftsverpflegung, eines von fünf Handlungsfeldern der Ernährungsstrategie, ist ein Ort, an dem Kinder, SchülerInnen, Senioren, Kranke, Arbeitende mit Essen und Trinken versorgt werden. Umso wichtiger ist es, in diesen verschiedenen Lebenswelten ein gesundheitsförderndes und nachhaltiges Angebot für alle sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund soll das Modellprojekt „Mensen zu Lernorten" initiiert werden. Dazu sind Schulmensen pilothaft bei der Umsetzung der baulichen und pädagogischen Anforderungen zu unterstützen. Für diese Modellprojekte stellen wir 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Teilbetrag von 145 000 Euro ist für die Arbeit der Vernetzungsstelle Seniorenernährung vorgesehen. Mit 2,2 Millionen Euro unterstützen wir Newcomer, die einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gründen oder außerfamiliär übernehmen wollen, durch Beratung und finanzielle Förderung. Beim Tierwohl Herr Mohrmann, Sie haben es gesagt, und das ist in Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Verbänden passiert schließen wir mit 1,1 Millionen Euro einmalig ein Gap bei der fehlenden Bundesförderung für die Ringelschwanzprämie. Gegenstand der Förderung ist eine besonders tiergerechte Ferkelaufzucht ohne das Kupieren des Schwanzes. Sie haben es gesagt. Und ja, auch wir wollen in digitale Fallenmelder investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt in diesem herausfordernden wie aufwendigen und arbeitsintensiven Haushaltsaufstellungsverfahren den Mitarbeitenden der beteiligten Häuser, stellvertretend Ministerin Staudte, sowie dem Haushaltsreferat, besonders Frau Heepe-Horstmann. Ein weiteres dickes Dankeschön geht an die Agrarier der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen für eine fantastische, uneitle und zielführende Zusammenarbeit. Das ist unsere Stärke. Mein ausdrücklicher Dank - warten Sie einen Moment, der kommt jetzt - geht natürlich auch an Marco Mohrmann und an die Agrarier der CDU sowie an Ludwig Theuvsen. Ich danke für eine faire, vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit. Abseits des Haushalts gibt es für mich für dieses Parlament klare Aufträge aus der Branche: Es braucht Planungssicherheit und verlässliche Zukunftsperspektiven über Legislaturperioden hinaus. Beim Bürokratieabbau müssen dem Willen Taten folgen. - Die Vorschläge, die aus der Branche vorliegen, werden selbstverständlich bearbeitet. Ich habe fertig. In dem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein wunderschönes Weihnachtsfest und vor allen Dingen ein friedliches 2025. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

äsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir werden den Ausbau unserer Häfen für mehr Güterumschlag unterstützen. Die teure, irrsinnige Energiewende und Deutschlands gigantische Fehlinvestitionen unterstützen wir nicht. Wo die Deutsche Bucht zum Windpark werden soll, da kommen noch Änderungswünsche seitens der AfD später in den Beratungen - vor allem als Wilhelmshavener Urgestein, meine Damen und Herren, mit Blick auf die blaue Perle, den Leuchtturm des Nordens, den wachsenden Jade-Weser-Port durch Ansiedlungen wie die Mosolf-Gruppe, die Nordfrost-Gruppe und die aktuell neue Express-Linie, die den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mit China verbindet. Ein Riesenerfolg durch die heimische Hafenwirtschaft besten Dank!: dahin. Meine Damen und Herren, Rotterdam müssen wir als Vorbild nehmen, aber auch als einen Konkurrenten sehen und das Schienennetz direkt in den Süden ausbauen. Da investiere ich sehr gerne. Meine Damen und Herren, wir haben diese Woche 33 Stunden konstruktive Debatten geführt. Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen, die hier im Hohen Haus mitwirken, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Bleiben Sie alle gesund, kommen Sie alle wieder! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen, der eine zentrale Informationsstelle für die Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt fordert, spricht ein tatsächlich hoch aktuelles und besorgniserregendes Thema an. Als Opposition begrüßen wir grundsätzlich das Ziel, Betroffenen schnell und wirksam Unterstützung zu bieten. Jedoch gilt es, die Effektivität und Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Es steht außer Frage, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt durch die Digitalisierung zu einem schwerwiegenden Problem geworden ist. Die im Antrag geschilderten Auswirkungen auf die Opfer von psychischer Belastung bis hin zu sozialer Isolation verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Besonders die Gefahr durch Deep Fakes zeigt, wie weitreichend diese Problematik für alle Gesellschaftsschichten geworden ist. Die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch wir müssen sicherstellen, dass die Einrichtung einer solchen Stelle mehr ist als eine symbolische Maßnahme. Die Bereitstellung von Informationen und Beratung reicht nicht aus, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Täter nicht parallel gestärkt werden sollen. Es ist entscheidend, dass die Strafverfolgung umfassend modernisiert wird und ausreichende Ressourcen erhält, um mit den schnellen Entwicklungen in den digitalen Welten Schritt zu halten. Vor allem brauchen wir also die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse. Zudem fehlt im Antrag eine klare Aussage zur Finanzierung dieser Informationsstelle. Ohne ausreichende Mittel kann eine solche Institution nicht nachhaltig arbeiten. Die Landesregierung ist aufgefordert, detaillierte Angaben zu den geplanten Kosten und ihrer Deckung zu machen. Es darf nicht passieren, dass Mittel aus bestehenden Hilfsprojekten abgezogen werden und so anderen Opfern von Gewalt Schaden entsteht. Frau Machulla, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst meine Kollegin Frau Beckmann, die hier eigentlich zum Thema Häfen sprechen sollte, entschuldigen. Sie ist kurzfristig erkrankt. Im Moment scheinen doch einige Viren ihr Unwesen zu treiben. Insofern tut mir das leid. Ich wünsche ihr natürlich gute Besserung und versuche, sie bestmöglich zu vertreten. Ich habe eine Gemeinsamkeit mit Frau Beckmann: Ich bin auch an der Küste groß geworden. Und ich finde ich denke, das gilt für fast alle Niedersächsinnen und Niedersachsen hier, mal am Hafen zu stehen, die Nase in den Wind zu halten und dann zu sehen, wie die Schiffe rein- und rausfahren, ist schon eine schöne Sache. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie sich das in den nächsten Jahrzehnten verändern könnte. Statt der mit Diesel oder Schweröl fahrenden dicken Pötte kommen dann die mit grünem Methanol oder Wasserstoff betriebenen Schiffe an, landen am Kai, werden an die großen Steckdosen angeschlossen und bekommen Landstrom aus erneuerbaren Energien aus der Steckdose, der natürlich hier in Niedersachsen in besten Öko-Anlagen produziert wird. Wenn dann die Ware umgeschlagen wird und wir sind ja stolz darauf, dass wir Häfen haben, die uns an den Welthandel anschließen und für Prosperität sorgen, dann ist das keine Zukunftsmusik mehr, dass die Ware auf Binnenschiffe umgeladen wird, die natürlich auch elektrisch fahren, oder auf elektrisch betriebene Schienenverkehrsfahrzeuge. Das ist keine Science-Fiction, sondern ein ganz klarer Kurs, den wir hier haben. Leider gilt aber für die Hafeninfrastruktur das Gleiche wie auch für unsere Verkehrswege, für unsere Brücken: Unsere Infrastruktur braucht dringend neue Investitionen, braucht Verstärkung, braucht Modernisierung. Dazu haben wir jetzt eine Initiative, die die Situation unserer Häfen sehr umfassend in den Blick nimmt, auf den Weg gebracht und Ihnen hier vorgelegt. Wir müssen etwas gegen die bröckelnde Infrastruktur tun. Wir müssen modernisieren. Das wollen wir auch; denn wir wissen, dass wir in Niedersachsen unsere Wirtschaft nur dann vernünftig am Laufen halten können, wenn nicht nur der Handel funktioniert, sondern insbesondere auch die Energiewirtschaft der Zukunft, die zukünftig eben unter anderem offshore stattfindet. Auch dafür müssen wir unsere Häfen ertüchtigen, und das werden wir tun. Wir haben in diesem Antrag sehr viele Vorschläge gemacht - zum Beispiel das Projekt Net Zero Valley. Das ist eine gute Chance, um die klimaneutrale Industrie und die maritime Wirtschaft zusammenzubringen. Wenn wir uns noch mal vorstellen, wie die Zukunft der Häfen aussehen kann, wie dann also nicht mehr am Schwerölabgas geschnuppert werden muss, sondern der Hafenverkehr wirklich leise und umweltfreundlich stattfinden kann, dann erscheint auch ein Bild der Zukunft, auf das wir uns alle freuen können. Ich denke, dass wir mit dieser Initiative unser Land schöner und besser machen. Ich wünsche viel Erfolg im Ausschuss, wenn Sie das beraten. Ich darf Ihnen allen, auch im Namen meiner Fraktion, schon mal frohe Weihnachten und alles Gute für das nächste Jahr wünschen. Wir haben alle viel vor. Das kriegen wir hin. Gemeinsam machen wir unser Land schöner. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprachen über den Haushalt; das dürfte heute niemandem entgangen sein. Allerdings stellt sich die Frage, wie der Bereich Kultur denn von der Landesregierung bedient werden soll. Eigentlich, wenn man den Haushalt durchsieht, wird relativ schnell klar: Rot-Grün hat die Bedeutung der Kultur entweder nicht verstanden oder bewusst ignoriert. Kultur ist kein nettes Extra, kein Bonus für gute Zeiten. Kultur ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Kultur fördert Bildung. Kultur stärkt die Demokratie. Sie ist das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nicht zuletzt ist sie ein entscheidender Standortfaktor, der Fachkräfte und Talente anzieht. Doch dieser Haushalt lässt die Kultur im Stich, wie auch der des letzten und des vorletzten Jahres - und das trotz der großspurigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Dort war die Rede von verlässlichen Rahmenbedingungen, von einem Kulturfördergesetz, das gefüllt werden soll, von der Stärkung kultureller Teilhabe. - Versprochen wurde viel, geliefert wird wenig. Beginnen wir mit der Rolle der Kultur für die Wirtschaft und die Attraktivität unseres Landes. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird bekanntermaßen immer härter. Gut ausgebildete Menschen entscheiden sich bewusst für Regionen, die mehr bieten als nur einen Arbeitsplatz. Junge Menschen, die eine gute Ausbildung haben, suchen neben ihrer Arbeit Lebensqualität. Und zur Lebensqualität gehören lebendige Kulturszenen, Theater, Museen, Festivals. Doch was tun Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung? anstatt diese Attraktivität zu fördern, meine Damen und Herren von der Landesregierung, riskieren Sie, dass kulturelle Angebote wegbrechen. Andere Bundesländer sind da besser. Ein Beispiel: Die kommunalen Theater kämpfen mit steigenden Kosten für Energie und Tarife. Trotzdem fehlen in Ihrem Haushalt die dringend benötigten 2,5 Millionen Euro, um diese Einrichtungen am Leben zu erhalten. Wie wollen Sie da in Niedersachsen attraktiv für Fachkräfte werden? Aber Kultur ist nicht nur Standortfaktor. Kultur ist auch Bildung. Und Bildung ist unsere Zukunft, jedenfalls aus Sicht der CDU-Fraktion. Kulturelle Angebote fördern Kreativität, kritisches Denken und Teamarbeit - Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt von morgen unverzichtbar sind. Doch dieser Haushalt zeigt, dass die Landesregierung diese Zusammenhänge offensichtlich nicht erkennt. Musikschulen, die zentrale Orte kultureller Bildung sind, benötigen letztendlich 8 Millionen Euro, um Honorarkräfte sozial abzusichern. Und das muss geschehen, denn das ist eine Verpflichtung, die uns auferlegt worden ist. Diese Mittel fehlen aber in dem Haushalt. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass viele Kinder und Jugendliche in Zukunft keinen Zugang mehr zu musikalischer Bildung haben werden. Damit verlieren wir auch Talente, die unsere Gesellschaft in Zukunft dringend braucht. Des Weiteren sind unsere soziokulturellen Zentren Orte, die Integration und Innovation fördern, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenkommen. Besonders im ländlichen Raum sind diese Zentren oft die einzigen kulturellen Angebote vor Ort. Doch statt diese wichtigen Orte zu stärken, weigern Sie sich als Landesregierung, auch nur 700 000 Euro zusätzlich bereitzustellen, um diese Arbeit vor Ort zu sichern. Dabei haben Sie doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, kulturelle Teilhabe auszubauen und barrierearme Zugänge zu schaffen. Wo findet das statt? Und was ist davon geblieben? Nichts! Stattdessen lassen Sie die Soziokultur mit ihren finanziellen Problemen allein dastehen. Damit ist es aber immer noch nicht gut. Wir haben auch noch die freien Theater und Landschaften. Ein weiteres Versprechen im Koalitionsvertrag war, die Spielstättenförderung für freie Theater zu verstetigen und auszubauen. - Aber nicht in dem Umfang, in dem es gebraucht wird! Es werden weitere 250 000 Euro benötigt, die in diesem Rahmen dringend erforderlich sind, weil es Kostensteigerungen gibt und ansonsten tatsächlich Projekte wegbrechen. Ähnlich sieht es bei den Landschaften aus. Die Landschaften sind auch wirtschaftliche Motoren. Doch von den von uns geforderten 2,5 Millionen Euro, um deren Arbeit zu stärken, fehlt in Ihrem Haushalt jede Spur. Kultur ist aber nicht nur schön anzusehen oder anzuhören. Sie ist der Ort, an dem gesellschaftliche Debatten geführt werden, an dem wir uns als Gemeinschaft hinterfragen und weiterentwickeln. Theater, Museen, Musikschulen - alle unverzichtbar für unsere Demokratie. Doch Ihr Haushalt gefährdet genau diese Orte. Und das, obwohl Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Regierung, in Ihrem Koalitionsvertrag ja genau das Gegenteil versprochen haben. Wir sind im Ranking der Kulturszene noch weiter gefallen als je zuvor. Das kann doch nicht gewollt sein. Wir fordern daher als CDU eine Kulturpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Unsere Forderungen sind klar: Planungssicherheit für Musikschulen, Stärkung der Soziokultur, Unterstützung der kommunalen Theater in einer Art und Weise, dass diese auch weiterexistieren können, Projektförderung der freien Theater und selbstverständlich 2,5 Millionen Euro für den Tarifausgleich und die gestiegenen Personal- und Energiekosten, eine weitere Unterstützung der Kunstschulen in Niedersachsen usw. Wir wollen ein echtes Kulturfördergesetz und nicht nur eines, was da liegt und vor allem nicht nur ‑ Der hat es ins Leben gerufen, und danach hätten Sie es mit Leben füllen müssen. Sie sind doch seit drei Jahren dabei! Bringen Sie doch endlich mal statt leerer Versprechungen verbindliche Rahmenbedingungen auf den Platz. Kultur ist kein Kostenfaktor, wo man einfach mal eben kürzen kann. Das ist eine Zukunftsinvestition. Werden Sie bitte endlich Ihrer Verantwortung dabei gerecht! Eine gute Kultur-, eine bessere Kulturpolitik ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla. Ich versuche es jetzt noch einmal. Ich weiß, dass Haushaltsberatungen stets auch eine Konditionsfrage sind

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass Sie mich nach der Rede von Frau Kura nicht als Herrn Houdini aufgerufen haben. ‑ Sie wissen ja, wer die Haushaltsanträge bei uns am Ende schreibt. Insofern fand ich das durchaus charmant. Ich darf mich zu Beginn dem Dank an die Landesregierung vor allen Dingen an Herrn Soppe, der uns zum ersten Mal alleine durch diese Haushaltsberatung begleitet hat, an die Landtagsverwaltung bei Frau Armbrecht und an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die sehr intensiven Haushaltsberatungen anschließen. Ich möchte gerne zu dem kommen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns hier vorgelegt haben. Nach unserer Auffassung, meine Damen, meine Herren, gehen SPD und Grüne mit diesem Haushalt fortgesetzt einen fatalen Weg, weil sie die Probleme, die dieses Land hat, mit immer mehr Staat lösen wollen. Sie merken nicht, dass dieser immer größere Staatsapparat mit seiner Misstrauenskultur, mit seiner Bürokratie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Herr Tonne, Sie haben gesagt, Sie hätten kein strukturelles Defizit. Das stimmt nicht. Sie haben ein strukturelles Defizit in diesem Haushalt. Das gleichen Sie durch Entnahmen aus der Rücklage aus anstatt dadurch, dass Sie Reformen durchführen. Sie machen genau das Gegenteil. SPD und Grüne haben sich in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nur für ihre Ministerien also nicht für den nachgeordneten Bereich; nur für ihre Ministerien mal eben 119 zusätzliche Stellen genehmigt. Und im Haushalt 2025 sollen es jetzt in einem Jahr noch mal 134 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie sein, die meisten Stellen natürlich schön im gehobenen Dienst. Und das sind nur die Beamten. Wenn man sich die Beschäftigungsvolumina der Tarifbeschäftigten anschaut, die Sie sich zusätzlich an Bord geholt haben und noch an Bord holen wollen, fällt der rot-grüne Personalhunger noch mal viel dramatischer aus. Die Personalplanung von Rot-Grün kennt nur eine Richtung: immer mehr, mehr und noch mehr! Und zugleich nicht einmal der kleinste Ansatz einer Aufgabenkritik, einer Verwaltungsreform, geschweige denn einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung und ‑modernisierung - nichts dergleichen. Im Gegenteil: Man kann den Eindruck bekommen, die Regierung Weil will am besten diese Landesverwaltung strukturell einfach nur konservieren und dabei aber Jahr für Jahr zugleich immer fleißig weiter aufpumpen. Anderen wird gleichzeitig von schlechten Zeiten gepredigt. Das haben wir gerade auch wieder gehört: Maß halten wird abverlangt, zuvorderst den Kommunen. Norbert Blüm hat dazu mal gesagt: Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt immer am Gürtel des Nachbarn herum. - Meine Damen, meine Herren, Herr Ministerpräsident, man fummelt nicht am Gürtel anderer herum und schon gar nicht am Gürtel unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist unanständig! Wir erwarten, dass die Landesregierung die Treppe von oben fegt. Wir erwarten, dass Sie endlich ein umfassendes Konzept für eine schlankere, leistungsfähigere, unbürokratische Verwaltung auf den Tisch legen und nicht immer zusätzliches Personal in Ihre Ministerien pumpen. Wir erwarten, dass Sie Maß halten und dass Sie Reformen durchführen und nicht Ihre Häuser immer weiter aufblähen. Meine Damen, meine Herren, das Land hat inzwischen Rücklagen von über 2 Milliarden Euro angehäuft. Der Jahresabschluss 2023 betrug 1,6 Milliarden Euro. Herr Tonne, Sie haben die Zahlungen an die Kommunen angesprochen. Gucken wir uns mal deren Zahlenwerk an: Die Kommunen haben im Jahr 2023 ein Minus von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet das Land ein Plus von 1,6 Milliarden Euro. Die Haushalte 2024 der meisten Landkreise, Städte und Gemeinden sind wieder defizitär. Die Haushaltsplanungen 2025 der Landkreise diese sind relativ weit vorangeschritten sehen wieder flächendeckend Defizite im zweistelligen Millionenbereich vor. Die Entwicklungen der Landesfinanzen und der Kommunalfinanzen laufen momentan diametral auseinander. Dabei sind die Kommunen nach unserem Grundgesetz, Herr Ministerpräsident, staatsorganisationsrechtlicher Teil der Länder. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Landesregierung tragen daher in gleicher Weise Verantwortung für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, so wie Sie die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit des Landes selbst tragen. Und die Landesregierung tut so, als würde sie das nichts angehen, als sei sie für die kommunalen Haushalte nicht zuständig. Die einzige Antwort der Landesregierung auf die Finanzkrise der Landkreise, der Städte und Gemeinden ist ein Freibrief der Innenministerin für immer weitere Verschuldung. Das Land lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen einfach im Regen stehen. Herr Ministerpräsident, das ist unverantwortlich! Sie haben es nicht geschafft, eine Verständigung beim Aufwandsausgleich Wohngeld-Plus 2023 und fortfolgende hinzubekommen. Sie haben keine Verständigung über die personalintensiven Reformen aus 2020 zur Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung hinbekommen. Sie haben keine Verständigung über die Aufgaben der Veterinärverwaltung hinbekommen. Sie haben keine angemessene Kostenbeteiligung bei den Kitas, Schulen oder beim kommunalen Straßenbau hinbekommen. Sie haben keinen Inflationsausgleich der Kliniken bei der Krankenhausreform, die vorhin schon angesprochen wurde, mit dem Bund verhandelt und leisten auch kein Jota eigenen Beitrag dazu. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, so ignorant darf keine Landesregierung mit unseren Kommunen umgehen! Dass die Kommunen inzwischen von einem offenen Vertrauensbruch sprechen, zeigt ja nur auf, wie zerstört das Verhältnis zwischen Ihrer Landesregierung und der kommunalen Ebene inzwischen ist. Darum wiederhole ich die Forderung meines Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich. Wir fordern von Ihnen: Wenn Sie schon unseren Vorschlägen zum Haushalt 2025 nicht folgen, dann müssen die Kommunen wenigstens über den Jahresabschluss der wird wieder einen Überschuss von einer satten Milliarde haben; das kann man schon jetzt ausrechnen zu einer vernünftigen und nachhaltigen Entlastung kommen, und Sie müssen den Kommunen endlich aus ihrem finanziellen Dilemma helfen. ‑ Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, zum Haushaltsantrag der CDU: Die Finanzierung ist gerade angesprochen worden. Wissen Sie, Herr Tonne, die globale Minderausgabe steht im Einzelplan 13. Alles das, was Sie hier gerade erzählt haben, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben deshalb den Einzelplan 13 genommen zu den Einzeltiteln für die Ausgabenseite kommen wir ja noch in den Beratungen während der nächsten zwei Tage, weil wir damit deutlich machen wollen, dass wir es ablehnen, dass Sie immer und immer jedes Jahr die Jahresabschlüsse mit satten Überschüssen vorlegen und die dann wieder in die Rücklage buchen. Wir wollen, dass Sie einen ehrlichen Haushalt vorlegen. Ein ehrlicher Haushalt bedeutet eben, die ganzen Polster und Puffer, die Sie sich dort hineingeschrieben haben egal ob das die Sondervermögen sind, egal ob das der Zinstitel ist, die Einnahme-‑ oder die Ausgabenseite, - Letzter Satz! ‑ endlich auf das Normalmaß zurückzustufen, damit wir einen Haushalt haben, bei dem die Einnahmen und Ausgaben auch im Jahresabschluss ausgeglichen sind. Nicht jedes Mal 1 Milliarde über der Wasserkante und den Kommunen gleichzeitig sagen: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen! Herzlichen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Platzierung aller Anträge zum Wolf zu dieser späten Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter, die auch heute vor dem Landtag auf ihre Betroffenheit aufmerksam gemacht haben. Nachdem die regierungstragenden Fraktionen alle Initiativen der Opposition über fast zwei Jahre verschleppt haben unser erster Antrag, der zum regional differenzierten Wolfsmanagement, stammt aus dem Februar 2023 und auch nach und trotz der großartigen Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Wolf zur Chefsache zu machen, sowie nach dem Abfeiern der Schnellabschussregelung in einer außerordentlichen Unterrichtung im Plenum am 12. Oktober 2023 muss ich hier leider sagen: Viel Lärm um nichts! Draußen geht das Sterben weiter. Dass Sie einen Antrag vorlegen, der zur Hälfte aus Eigenlob für Ihre missratene Bilanz in der Wolfspolitik besteht, aber rein gar nichts für ein echtes, regional differenziertes Wolfsmanagement auf den Weg bringt, ist wirklich ein starkes Stück. Ganz offensichtlich ist Ihnen das auch selber peinlich. Denn sonst hätten Sie im Ausschuss einer vernünftigen Beratung dieser Anträge mit einer Anhörung der Betroffenen und Experten zugestimmt. Ihre Ablehnung zeigt an dieser Stelle, dass Sie das Thema möglichst schnell unter den Tisch fallen lassen wollen. Und draußen geht das Sterben weiter. Die Bewegung, die es jetzt auf der EU-Ebene gibt, den Schutzstatus des Wolfes nach der Berner Konvention herabzusetzen, ist ein ermutigendes Signal. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird noch lange dauern, bis dies in europäisches und nationales Recht umgesetzt ist, sodass ein unkompliziertes Handeln möglich wird. Und eigentlich müsste der Umweltminister Meyer jetzt jeden Tag in Brüssel Druck machen, damit das hier vorangeht. Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich in Ihrem Antrag nicht einmal zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement. Im Gegenteil, Sie zielen wieder nur auf die Entnahme von Einzeltieren ab. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen einen Wolfsmanagementplan, und wir müssen zur Not auch ganze Rudel entnehmen können. Es gäbe Möglichkeiten, hier auch heute schon durch Anpassungen im Bundesrecht mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Wir fordern auch konkrete Reformen bei der Entschädigung der betroffenen Weidetierhalter: unbürokratische Abläufe, standardisierte Verfahren und eine Herdenschutzprämie, die die tatsächlichen Kosten für Schutzzäune und Herdenschutzhunde deckt. Meine Damen und Herren, die rot-grüne Wolfspolitik sowohl im Land als auch im Bund ist eine Bilanz des Scheiterns. Klarer als heute können Sie den betroffenen Tierhaltern nicht sagen, dass sie im Umgang mit dem Wolf auf diese Landesregierung nicht vertrauen können. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Anne Kura. Bitteschön, Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident!

Herr Prange, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Carina Hermann, erst mal ist es gut, dass Sie hier klargestellt haben, dass Sie die Zuständigkeit, die Abordnung und eben halt diese ganzen Dinge nicht kritisieren. Das war in der Berichterstattung anders von Ihnen geäußert worden. Sie haben hier jetzt aber ganz viel gesagt, und das war wirklich ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube, es ist hier sehr deutlich geworden, dass unsere Ministerin Dinge aufgeräumt hat, die in Ihrer Verantwortung nicht gut funktioniert haben. Ich will das noch mal sagen: Dass bei einer Abordnung nicht richtig nachgedruckt wurde, ist ein Versäumnis gewesen. Dafür gibt es jetzt eine Grundlage. Und jetzt gibt es auch eine klare Zuständigkeit bei der Frage, was passiert, wenn gegen eigene Bedienstete ermittelt wird. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Da haben wir nachgearbeitet. Und im Übrigen ist es ein Einzelfall. Es ist ein ernster Einzelfall. Und natürlich ist es ganz schwer auszuhalten, wenn Staatsanwälte solche Straftaten begehen. Das ist das eine. Aber Sie haben jetzt erneut versucht, das zu skandalisieren, indem Sie mit Dreck auf die Ministerin werfen. Damit treffen Sie aber nicht die Ministerin, sondern Sie treffen die Beschäftigten in den Staatsanwaltschaften. Und das ist unanständig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, zum Abschluss der Beratung für die Einzelpläne, die mein Haus im Detail verantwortet also 04 und 20 und vielleicht auch ein bisschen zum Einzelplan 13, zu sprechen. Und Herr Thümler, da ich Sie gerade angucke: Sie haben vier Punkte genannt, die ich mir aufgeschrieben habe und auf die ich einmal kurz eingehen will, weil ich finde, dass sie der Debatte eigentlich nicht so richtig würdig waren. Sie haben erstens behauptet, der Haushalt, den wir vorgelegt haben, sei eine Sammlung von Symbolprojekten. Sie haben diesen Vorhalt nicht mit einem einzigen Beispiel hinterlegt. Und ich finde es schon ein bisschen schwach, so etwas in den Raum zu stellen und dafür keine Belege zu liefern. Zweitens. Sie haben behauptet, wir würden alle hinters Licht führen, weil die GMA in Höhe von 111 Millionen Euro am Ende über die Einzelpläne auf die Ressorts umgelegt und dort beim nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren erfüllt werden muss. Ja, genau so ist es. Das haben wir zur Haushaltsklausur im letzten Jahr beschlossen und genau so transparent gemacht. Damit beginnt unser Einstieg ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt in eine moderate Konsolidierung ab dem nächsten Jahr. Insofern ist auch das transparent gemacht worden, und wir haben niemanden hinters Licht geführt. Drittens. Sie haben behauptet, der Wirtschaftsförderfonds sei verfassungswidrig. Ich möchte dann doch darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich den Einzelplan 08 und die Anlage dazu nicht ordentlich gelesen haben. Hier auf dem Deckblatt steht genau, wofür der Wirtschaftsförderfonds einzusetzen ist, welche rechtliche Grundlage er hat, dass der Haushaltsgesetzgeber, also dieses Parlament, die parlamentarische Ermächtigung zum jährlichen Wirtschaftsplan des Fonds erteilen darf und welche Maßnahmen in welchem Umfang in dem Rahmen umgesetzt werden dürfen. Es geht hier nämlich um die Verbesserung der Wirtschaftskraft und Struktur des Landes etc. Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele zu? Nein, ich würde jetzt gerne diesen einen Punkt zu Ende bringen, danach können wir das gerne machen. Auch diese Frage, das möchte ich deutlich machen, ist explizit im Haushaltsgesetz geregelt, und Sie können natürlich als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, welche Ermächtigung Sie der Landesregierung erteilen. Es liegt in Ihrer Kompetenz das zu tun. Den vierten Punkt fand ich nun wirklich am unanständigsten. Sie haben gesagt, wir würden jetzt 2 500 Lehrkräftestellen schaffen, aber verschweigen, wie viele jedes Jahr in den Ruhestand gehen. Herr Thümler, Entschuldigung, das ist unter Ihrem Niveau. Es ist doch völlig klar, dass jede Lehrkraft, die in Niedersachsen im nächsten Jahr in den Ruhestand geht, zwar in den Ruhestand geht, die Stelle aber doch erhalten bleibt und wiederbesetzt wird. Die 2 500 Stellen kommen dazu. Das heißt, es ist nicht so, dass wir das irgendwie verrechnen müssen, sondern wir schaffen zusätzlich zu den ausscheidenden Lehrkräften weitere Stellen, die besetzt werden können. Es sind 2 500 on top. Das verschweigen Sie. Das geht nicht! Das, finde ich, ist nicht Ihr Niveau. - Vielen Dank, Herr Lechner, für diesen Zwischenruf. Selbstverständlich ist für die Zahl der Stellen, die wir hier ausgebracht haben und zwar zusätzlich zu denen, die wir wiederbesetzen, vom MK mit dem MWK berechnet worden, wie viele Leute von den Studienseminaren kommen. Natürlich kann es dann noch Abbrecher geben, das kann man mit einberechnen, aber die Zahl ist seriös ermittelt, und wir sind sehr optimistisch, dass wir diese Zahl an Personen auch aus den Studienseminaren bekommen. Jetzt darf gerne Herr Thiele seine Frage stellen. Bitte, Herr Thiele! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will noch mal auf den Wirtschaftsförderfonds Herr Thiele, kleinen Moment! Bitte, Herr Bajus, lassen Sie Herrn Thiele seine Frage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Über die Zunahme judenfeindlicher Angriffe in Niedersachsen sagten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, Medienberichten zufolge: „Diese Entwicklung werden wir niemals akzeptieren oder tolerieren." Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, das stimmt nicht! Die Wahrheit ist doch vielmehr, dass aktuell in Niedersachsen vor allem hier in Hannover scheinbar nichts mehr akzeptiert und toleriert wird als antisemitische Hetze, Judenhass und ausufernder Islamismus auf unseren Straßen. Zumindest nehmen das mittlerweile viele Bürger so wahr. Meine Damen und Herren, am 8. November wurden jüdische Fußballfans in Amsterdam beispiellos gejagt und verfolgt. Einen Tag später, am 9. November, dem so sensiblen Tag in Deutschland, bejubeln Anhänger der islamistischen Gruppe Intifada Hannover die Ereignisse des Vortags ungestört bei einer Kundgebung in unserer Landeshauptstadt - und eine hilflose niedersächsische Polizei stand daneben und tat nichts. Warum tat sie nichts? Weil viele Redebeiträge auf dieser Versammlung wieder auf Arabisch gehalten wurden und die Polizei auch an diesem Tag keinen Dolmetscher dabei hatte. So konnte sie die Verstöße weder erkennen, noch konnte sie sie ahnden, Herr Kollege Lühmann. Ein absolutes Versagen an diesem historischen Tag Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hat das Wort! Auch Herr Lühmann hat einen Wortmeldezettel abgegeben und hat dann sicherlich die Möglichkeit, seine Worte loszuwerden. Ich bitte also noch einmal um ein wenig Aufmerksamkeit! - Vielen Dank. Die Polizei hatte an dem Tag keinen Dolmetscher dabei, Herr Kollege Lühmann. Sie konnte den Wortbeiträgen überhaupt nicht folgen. Das hat auch der Landespolizeipräsident im Ausschuss eingeräumt. Das ist ein absolutes Versagen an diesem historischen Tag der Reichspogromnacht, meine Damen und Herren. Nicht besser war es am 2. August dieses Jahres, als die Gruppe Intifada Hannover wieder ein Trauergebet für ihren getöteten Hamas-Chef abhielt und judenfeindliche Parolen gerufen wurden. Und wieder griff die Polizei nicht ein. Wieder wurden Reden auf Arabisch gehalten, und wieder hatte die Polizei keinen Dolmetscher vor Ort. Hätte man nicht daraus lernen müssen? Meine Damen und Herren, etwas, was vor Jahren noch undenkbar war, ist heute gerade hier in Hannover eine bittere Realität: Ein islamischer Mob zieht durch unsere Landeshauptstadt und fordert die Verfolgung von Juden. Der Landtag, das Herzstück unserer Demokratie, wird mit umgedrehten Hamas-Dreiecken beschmiert und als mögliches Terrorziel deklariert. Und es hilft wenig, wenn der Landespolizeipräsident im Innenausschuss mitteilt, dass für Antisemitismus kein Platz in Niedersachsen sei, jedoch seinen eigenen Einsatzleitern weder ein robustes Mandat noch Dolmetscher an die Hand gibt, um diesem unsäglichen Treiben entgegenzutreten. Diese Widersprüchlichkeit ist unerträglich. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich bitte nicht falsch das tun Sie ja gerne: Natürlich ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein Grundrecht, das es zu schützen gilt, keine Frage. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dieses hohe Gut ganz bestimmt nicht für islamistische Einwanderer geschaffen, damit diese ihren Judenhass auf unseren Straßen ausleben können - und das vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Nein, wer Antisemitismus und Islamismus in unserem Land bekämpfen will, muss diejenigen stoppen, welche für diese unerträglichen Vorkommnisse verantwortlich sind. Das bedeutet zuallererst, dass Sie, Frau Ministerin, die Gruppe Intifada Hannover zu verbieten haben, ohne Wenn und Aber. Denn diese Gruppe stellt offenkundig eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und gehört deswegen aus dem Verkehr gezogen. Aber auch islamistische Netzwerke wie Muslim Interaktiv, Generation Islam oder Realität Islam sind eine Gefahr und haben nichts auf deutschen Straßen verloren. Sie gehören ausnahmslos verboten. Wer ein Kalifat fordert, kann dies tun, aber das bitte in seiner arabischen Wunschheimat und nicht in Deutschland. Das gilt es hier klar zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch einen Blick auf unsere Schulen werfen. Zwei Dritteln der niedersächsischen Schüler mit muslimischem Migrationshintergrund sind die Regeln des Korans wichtiger als unsere deutschen Gesetze. Die Hälfte der Schüler gab zudem an, dass das Kalifat für sie eine sinnvolle Staatsformwahl ist. Das macht einen fassungslos und zeigt, dass wir auf dem Weg in eine absolute geistig-kulturelle Katastrophe sind. Meine Damen und Herren, unsere Art zu leben war seit Bestehen der Bundesrepublik nie so gefährdet wie heute. Das sieht man jeden Tag auf unseren Straßen. Das sieht man spätestens an den Betonklötzen vor unseren Weihnachtsmärkten. Unsere Feinde, die Feinde unserer Lebensweise, stehen dabei auf den Straßen, brüllen „Freiheit für Palästina", wollen aber die Freiheit hier abschaffen und einen islamistischen Gottesstaat auf deutschem Boden errichten. Das dürfen wir niemals zulassen! Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der immer aggressiveren, islamistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationskultur gilt es als Rechtsstaat entgegenzutreten. Dafür steht die AfD-Fraktion mit diesem Antrag. Danke. Der Herr Kollege Lühmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte auch ich den Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung, in der Landesregierung, aber auch in allen Fraktionen meinen Respekt zollen. Angesichts der Unsinnigkeit dieses Untersuchungsausschusses war es nicht immer leicht, sich zu motivieren. ‑ Dem Vorsitzenden hat man das mitunter auch angemerkt. Dennoch ‑ das gilt ausdrücklich auch für den Vorsitzenden, haben sie ihre Arbeit stets gewissenhaft präzise und zuverlässig gemacht. Dafür allen Beteiligten meinen ausdrücklichen Dank. Meine Damen und Herren, das war viel Aufwand für ganz wenig Ertrag. Der PUA hat zwar viel Zeit und Geld gekostet, aber die Politik in Niedersachsen leider nicht vorangebracht. Dieses Land hatte schon viele Untersuchungsausschüsse, zum Giftmüll, zum Celler Loch, zur Asse, die meisten zu wichtigen Themen. Aber keiner war so überflüssig wie dieser. Die CDU wollte unbedingt einen Skandal herbeireden und hat deswegen den PUA erzwungen. Wenn aber schon alle Fakten auf dem Tisch sind, dann, meine Damen und Herren, ist ein Untersuchungsausschuss nun mal das falsche parlamentarische Instrument. Denn da gibt es einfach nichts mehr zu untersuchen. Fest stand und steht: Erstens. Die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte aufgabengerecht. Sie ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat doch nicht nur die Landesregierung bestätigt, das wurde auch gutachterlich unterstützt, und das haben auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Zweitens. Es stand und steht fest: Es gab keinen Druck, kein Erzwingen von Entscheidungen. Im Gegenteil. Die monatelange, intensive Prüfung auf Fachebene zeigt doch, dass sehr sorgfältig abgewogen wurde, dass es einen langen Prozess zur Neuregelung gegeben hat und dass die Entscheidung, den Quereinstieg auf Führungsstellen generell zu erleichtern und eben keinen Einzelfall vorzuziehen, ausschlaggebend war. Drittens. Es stand und steht fest: Die Landesregierung war jederzeit zu allen Aspekten und Fragen auskunftsbereit. Sie hat alle Akten, wie gewünscht, vorgelegt. SPD und Grüne haben alle Informationswünsche der CDU aktiv unterstützt. Wir haben Ihnen sogar mit Beweisanträgen ausgeholfen, weil Sie damit nicht schnell genug hinterherkamen, weil Sie sonst die Sitzungsfolge gar nicht hätten bedienen können. Meine Damen und Herren, am 13. März habe ich an gleicher Stelle hier gestanden und habe zum Einsetzungsbeschluss Folgendes gesagt: „Man muss doch kein Prophet sein, um vorherzusehen, was am Ende stehen wird: Außer Spesen nichts gewesen. - Viel Arbeit, hohe Kosten und kein Erkenntnisgewinn." Und genau so ist es gekommen. Keine Rechtswidrigkeit, keine Unwahrheiten, kein Erkenntnisfortschritt, viel Lärm um nichts. Stattdessen ein einziges Sich-im-Kreise-Drehen. Frau Hermann, den besten Beweis dafür haben wir heute in Ihrem Redebeitrag erlebt. Sie wollten unbedingt, ja krampfhaft, den großen Skandal und haben sich dabei im Klein-Klein total verrannt. Bis heute legen Sie sich ‑ das haben wir eben wieder gesehen die Fakten einfach zurecht, weil Sie gar nicht anders können: Es muss doch ein Skandal gewesen sein. Wir haben mal kalkuliert, was das für das Land bedeutet hat. Allein der Untersuchungsauftrag enthielt 134 Fragen. 67 Fragen haben Sie in 14 schriftlichen Anfragen nachgereicht. Die Antworten der Landesregierung füllen 124 Seiten. Die 16 500 Seiten Aktenvorlage passen in 63 Ordner. Der PUA hatte eine Nettositzungsdauer von fast 40 Stunden. Zur Vor- und Nachbereitung kamen allein Rote und Grüne zu 60 weiteren Sitzungen zusammen. Dazu viele Stunden Aktenstudium, die Kosten für den Saalumbau und die Gutachten. Wenn man die Arbeitszeit kapitalisiert, kommen wir am Ende auf Kosten von über einer halben Million Euro. Wir haben das für Sie mal konservativ hochgerechnet. Die Zahlen hänge ich meiner Rede gern an. Sie von der CDU müssen sich doch heute hier fragen lassen: War es das wert? Was bleibt überhaupt von diesem Untersuchungsausschuss? Was bleibt, ist erstens das ungute Gefühl, dass der politische Preis für diesen PUA sogar noch viel höher ist als der, den ich gerade skizziert habe. In der Tat ist es ‑ da haben Sie recht, Frau Hermann das parteipolitische Hickhack, was am Ende zu einem noch viel größeren Schaden für das Ansehen von Politik und Parlament geführt hat. Darüber kann sich hier niemand freuen, und dafür trägt die CDU ein hohes Maß an Verantwortung. Dazu müssen Sie sich auch bekennen. Im Gegensatz zu Ihnen hat der Ministerpräsident noch vor Einsetzung des PUA gleich mehrfach recht zerknirscht und selbstkritisch die zeitliche Reihenfolge betrachtet. - Hören Sie ruhig noch einmal zu, Herr Lechner. Er hat gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass jemand aus seinem Umfeld als Erste von dieser Neuregelung profitiert. Und da hat er recht. Es wäre doch schön, wenn die CDU auch einmal selbstkritisch mit sich umgehen und einsehen würde: Dieser PUA war kein Beitrag, was die Vertrauensbildung in die Arbeit der Opposition in diesem Landtag angeht. Zweitens. Es bleibt die Frage, zumindest vonseiten des Parlaments, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden kann. Die CDU hat sich strikt geweigert, diese Motivlage auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen Krokodilstränen: Die letzten Akten seien ja erst im August gekommen. Ja, das stimmt. Das waren 80 % der Akten, und Sie haben nicht ein einziges Mal in diesen Akten gelesen oder diese zitiert. Sie finden in Ihrem Abschlussbericht keinen Niederschlag. Aber diese 80 % beschäftigten sich genau mit den Fragen: Was mache ich angesichts des demografischen Wandels, und wie kriege ich die Herausforderungen, den Fachkräftemangel, in den Griff? Damit haben Sie sich nicht beschäftigt. Statt sich also mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der öffentliche Dienst, die 400 000 Arbeitsplätze des Landes, attraktiv gemacht werden können, haben Sie sich mit einem Arbeitsplatz beschäftigt, weil es darum ging, dem Ministerpräsidenten zu schaden, aber nicht darum, sich um das Land zu kümmern. Wir haben monatelang über eine einzige Stelle gestritten, statt uns Gedanken über die Stellen in diesem Land zu machen. Und was bleibt noch? Es bleibt auch die Nachdenklichkeit darüber, ob diese Angelegenheit mit einem Mann in der Rolle des Leiters des Ministerbüros von gleichem öffentlichen Interesse gewesen wäre. Hätte jemand, sagen wir, die Eingruppierung von Boris Pistorius wirklich in Zweifel gezogen? Er war 35, als er stellvertretender Leiter von Herrn Glogowski wurde. Oder glaubt jemand wirklich, wir hätten hier diesen Skandalversuch der CDU erlebt, wenn es um die Bezahlung des Büroleiters von Bernd Althusmann gegangen wäre? Ich habe da meine Zweifel. Damit komme ich zum Ende. Die Geschichte „Mächtiger alter Mann, junge Frau, Macht, Geld, Privilegien und Gerüchte von Bevorteilung" - da entsteht sofort ein Kopfkino. Letzter Satz, Herr Bajus! Das müssen Sie sich jetzt anhören. Das ist ganz alleine ein anrüchiges Stück. Herr Kollege Bajus! Damit komme ich zum Ende. Meine Damen und Herren Herr Kollege Bajus, ich habe das Mikro abgestellt, weil Sie Ihre Redezeit um mehr als eine halbe Minute überzogen haben. Würden Sie jetzt bitte Platz nehmen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Plenum für Plenum erklären wir hier, wie wir den Kampf gegen Islamismus und gegen Antisemitismus führen. Und damit da wäre es dann auch ehrlicher meinen wir immer jeden Antisemitismus. Jedes Mal das gleiche parlamentsunwürdige Schauspiel hier! Dabei geht Ihnen jede Kenntnis vom Versammlungsrecht oder von Möglichkeiten des Vereinsrechts ebenso ab wie jede grundlegende historische Erkenntnis, die da sehr klar ist: Der auf Vernichtung zielende Antisemitismus ist und bleibt leider ein erfolgreiches und toxisches europäisches Exportprodukt, das eben jener Ideologie entspringt, der Sie nachfolgen. Erst vorgestern erschien eine Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Sie berichtet regelmäßig zu beobachtetem Antisemitismus in der Partei gemeint ist Ihre Partei, die AfD und ihrem Umfeld. 32 Seiten hat das Kapitel über Sie. Das ist ein Drittel der gesamten Studie. Herzlichen Glückwunsch! In der Tat könnte man bei Ihrem Antrag das Wort „Islamismus" gegen Rechtsextremismus tauschen. Sie sind und bleiben in Ihrem Angriff auf Demokratie und Vielfalt ja Brüder im Geiste. Mehr noch: Sucht man doch selbst Bündnisse mit radikalen Islamisten. Maximilian Krah etwa diskutierte erst auf der Sommerakademie mit dem Ziegenhof-Faschisten Götz Kubitschek über mögliche Bündnisse. Und der Europaabgeordnete Tomasz Froelich schreibt auf Twitter im Juli 2024 zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg, man habe hiermit die Muslime, die geopolitisch gegen den westextremen Strom schwimmen, kriminalisiert. Man habe Islamisten kriminalisiert, schreibt ihr Europaabgeordneter. Und dann schreibt Ihr Mann in Brüssel weiter, man solle gut überlegen, ob man Verbote von Organisationen, die oppositionell, aber anders ticken als wir, affirmieren also bejahen sollte, #BlaueMoschee. Ich komme zum Schluss. Bekommen Sie Stichwörter „Fliegenschiss", „Schuldkult", „180-Grad-Wende", „Great Reset", „globalistische Eliten"; das sind alles Äußerungen aus Ihrer Partei den Antisemitismus in Ihren Reihen in den Griff! Stoppen Sie die taktische Annäherung an Islamisten, und lassen Sie unsere Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen! Nutzen Sie die Weihnachtspause zur Besinnung! Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest und noch eine gesegnete Restadventszeit. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der SPD hat

Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Zeiten wachsender innen- und außenpolitischer Unsicherheiten steht der Staat in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen unsere Institutionen, unsere Werte und vor allen Dingen unsere Demokratie schützen. Ganz zentral dafür sind unsere Sicherheitsbehörden und hier besonders der Verfassungsschutz als effektives Frühwarnsystem unserer Demokratie. Ihnen müssen wir die notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten an die Hand geben, um uns gegen Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen und vor allen Dingen gegen sie vorgehen zu können. Meine Damen und Herren, genau das erreichen wir mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Mit den geplanten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes stellen wir sicher, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen seinen immer komplexer werdenden Aufgaben auch zukünftig gerecht werden kann, meine Damen und Herren. ‑ Einzelne Fans des Verfassungsschutzes! Danke schön. Zwei sehr wichtige Anforderungen wurden bei der Novellierung besonders berücksichtigt. Zum einen setzen wir die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach den Entscheidungen zum Bayerischen und zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz um. Dabei sei angemerkt, meine Damen und Herren: So viel gab es in Niedersachsen nicht zu ändern. Wir waren schon immer auf der richtigen Spur und gut aufgestellt. Zum anderen werden wir mit maßvollen Erweiterungen der Befugnisse und Erleichterungen einzelner Maßnahmen die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern. Das ist angesichts der veränderten Sicherheitslage auch sehr notwendig. Denn wir haben eine abstrakte Gefährdungslage in Niedersachsen, die nach wie vor hoch ist. Ich kann keinen Trend erkennen, dass sie sich nach unten entwickelt. Umso wichtiger ist es, die Instrumente bereitzustellen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Gleichzeitig haben wir mit der Novelle auch die Rechte der Betroffenen und den Kontrollbedarf angemessen berücksichtigt. Dadurch gewährleisten wir einen schonenden Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zwischen Sicherheit und individuellen Rechten. Denn, meine Damen und Herren, ein Verfassungsschutzgesetz muss immer ausgewogen sein: Auf der einen Seite müssen die Rechte des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin wertgeschätzt werden, aber auf der anderen Seite muss es auch eine berechtigte Notwendigkeit der Sicherheitsbehörden geben, um Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen. Diesen Spagat schaffen wir mit dieser Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auf die vorgesehenen Änderungen eingehen. Wir werden dazu ja auch eine umfangreiche Debatte im Fachausschuss haben. Das ist sicherlich ein Gesetzentwurf, der Zeit braucht und eine intensive Debatte im Ausschuss verdient. Was haben wir uns vorgenommen? - Ein Frühwarnsystem muss in der Lage sein, Extremisten, die sich alleine radikalisieren, stärker in den Blick nehmen zu können. Die Voraussetzung der Beobachtung einzelner Personen schaffen wir mit dieser Novelle. Außerdem ermöglichen wir jetzt auch den Einsatz von Drohnen. Niedersachsen ist bisher das einzige Land, dem dies explizit qua Gesetz verboten ist. Aber gerade auf dem Land und in schwer zugänglichen Gebieten kann der Nutzen dieses Aufklärungsmittels enorm sein. Zudem werden die Voraussetzungen für das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen sowie auch für die Kontostammdatenabfrage maßvoll ausgerichtet. Des Weiteren wird der Einsatzzeitraum für eine sogenannte kurzfristige Observation von bislang 24 auf 48 Stunden erweitert. Meine Damen und Herren, das sind nur einige der Verbesserungen des Gesetzentwurfs, mit denen wir unseren Verfassungsschutz zukünftig nachhaltig stärken wollen. Ich will auch auf die Themen eingehen, die in diesem Bereich diskutiert werden, nämlich die erneuten Forderungen die wir auch aus der Opposition hören nach weitergehenden Befugnissen für den Verfassungsschutz, wie zum Beispiel die Online-Durchsuchung oder eine Wohnraumüberwachung, die rein plakativ immer wieder vorgebracht werden, aber aus Sicht meines Hauses nicht zielführend sind. Die Fachleute sind sich da sehr einig. Die Möglichkeit, dass die Polizei unter strengen Voraussetzungen diese Mittel einsetzen kann, ist in der Praxis völlig ausreichend, meine Damen und Herren. Ähnlich ist es mit der Forderung, den Verfassungsschutz auch im Bereich der Organisierten Kriminalität einzusetzen. Das alles halten wir, offen gesagt, für Nonsens. Unsere Polizei nimmt diese intensive Aufgabe wahr. Das ist richtig so, und das kann auch so bleiben, meine Damen und Herren. Es wäre schön, wenn Sie sich in der anstehenden Ausschussberatung auch mit dem Trennungsgebot noch einmal beschäftigen, damit auch die letzten Zweifler überzeugt werden können. Denn es gibt eine Notwendigkeit, die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes sinnvoll zu trennen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, und diese Lehre besteht bis heute weiter. Die notwendige Zusammenarbeit in den Fragen der Inneren Sicherheit wird dadurch aber gar nicht im negativen Sinne beeinträchtigt. Diese Zusammenarbeit passiert, und sie funktioniert gut. Dafür brauchen wir keine weiteren Regelungen, erst recht nicht etwas, was dieses Trennungsgebot aufweichen würde. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Dieser vorliegende Entwurf ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um den Verfassungsschutz in Niedersachsen zu stärken und die Sicherheit für unser Land weiter zu wahren. Er schafft die Grundlagen, unsere Demokratie noch besser zu schützen, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen und Extremisten besser im Auge zu haben. Alles das ist in diesen Zeiten sehr, sehr notwendig. Unser Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem für unsere Demokratie. Er ist unerlässlich. Das kann er aber nur in voller Aufgabenstärke machen, wenn er eine gute, rechtliche Grundlage hat. Diese wollen wir hier schaffen. Ich freue mich auf die anstehende Beratung und vor allen Dingen dann, wenn wir im nächsten Jahr diesen Gesetzentwurf beschließen können; denn der Verfassungsschutz braucht die Instrumente dringend. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilbers, es liegt noch kein echtes Angebot vor, sondern es gibt bisher Vorgespräche. Und mit Blick auf diese Vorgespräche ist völlig klar, dass die Landesregierung von ihrer Seite aus bestimmte Punkte und Grundlagen fixieren wird, die vereinbart werden sollen. Denn die Idee der Bietergemeinschaft ist ja, dass das Land Anteilseigner bleibt, sodass die Bietergemeinschaft gemeinsam mit dem Land Interessen zur Weiterentwicklung der Salzgitter AG verfolgen wird. Insofern kann ich diese Frage inhaltlich noch nicht beantworten. Das ist Teil der Gespräche, die wir führen. Klar ist aber, dass es, bevor es zu einer Entscheidung kommt, eine ganz klare Positionierung des Landes gibt, mit der man auch in die weiteren Verhandlungen reingeht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Letztes Jahr habe ich meine Rede zum Haushalt mit Max Weber begonnen mit einem sehr norddeutschen Max Weber: mit dem Bohren dicker Bretter, das dem Politischen naturgemäß innewohnt. Mit dem vorliegenden Haushalt zeigen wir als rot-grüne Koalition, dass wir dem dicken Brett „innere Sicherheit" und „Kampf für die Stärkung der Demokratie" wieder einige große Bohrspäne haben abringen können. Aber das Brett so ehrlich sind wir dabei ist noch nicht durch. Zugleich ist uns um im Sprachbild zu bleiben wichtig, dass der Bohrer nicht aufraucht und verglüht wie bei Herrn Bock gerade. Meine Kolleginnen haben schon viele Punkte angesprochen. Ich will verdichten: Wir stärken die Feuerwehren mit einem finanziell sauber hinterlegten Brandschutzgesetz. Wir stellen den Katastrophenschutz weiter gut auf. Wir stärken die Landesaufnahmebehörde, sanieren Sportstätten, und wir haben im Polizeihaushalt einen beachtlichen Mittelaufwuchs von 90 Millionen Euro. Insbesondere die Mittel für die Digitalisierungsoffensive sollten auf lange Sicht eine kräftige Dividende einspielen. Wir verstärken den Schutz unserer PolizistInnen mit einem kräftigen und vor allem dauerhaften das ist der Unterschied bei unserem Haushaltsansatz Aufwuchs für Waffen und Einsatzmittel. Die Aufstockung der Mittel für kleinere Baumaßnahmen ist zugleich ein Einstieg in eine umfassende Neustrukturierung im Bereich der Liegenschaften. Die Mittel aus der politischen Liste für Photovoltaik unterstützen die Polizeihaushalte vor Ort strukturell und langfristig. Überdies stabilisieren wir durch eine ordentliche Gegenfinanzierung die Verankerung des Programms „Polizeischutz für die Demokratie" im Haushalt der Polizei. Denn die Verteidigung der Demokratie ist eine Aufgabe, die wir als Politik, als Zivilgesellschaft und als Sicherheitsbehörden nur gemeinsam stemmen können. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an unsere PolizistInnen und alle DemokratiepatInnen draußen im Land. Denn diese schützen in herausfordernden Zeiten unsere Demokratie und die Verfassung. Sie sichern Versammlungen ab. Und leider notwendig: Sie schützen auch jüdisches Leben. Sie ermöglichen Menschen, in Sicherheit zu leben. 62,5 % Aufklärungsquote - das ist ein deutlicher Anstieg und jedes Lob wert. Nicht ganz so viel Kritik, Herr Bock! Mein herzlicher Dank von dieser Stelle aus. Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen: Unsere Demokratie steht unter Druck. Sie muss sich als wehrhaft erweisen. Damit sie das kann, haben wir auch im kommenden Haushalt über die Sicherheitsbehörden hinaus alle Bereiche der wehrhaften Demokratie im Blick: Demokratiebildung an Schulen, Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus und nicht zuletzt, sondern weiterhin im Zentrum der Kampf gegen den Rechtsextremismus und hier die Stärkung von Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft. In einem schwierigen Umfeld ist es nicht nur erneut gelungen, die Mobile Beratung, die Betroffenenberatung, RIAS und die Ausstiegsberatung finanziell erheblich zu unterstützen, auch wenn da noch Luft nach oben ist. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus! Es ist uns auch gelungen, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ein wichtiges Signal zu setzen, indem wir 250 000 Euro für eine Studie zur Erforschung von Todesopfern rechter Gewalt zur Verfügung stellen, damit die Angehörigen von Opfern die dringend notwendige Anerkennung bekommen können und wir zugleich unseren Wissensbestand zu rechter Gewalt wissenschaftlich fundiert weiter ausbauen können. Niedersachsen, liebe KollegInnen, bleibt sicher und wehrhaft. Das ist die Botschaft, die wir mit diesem Haushalt aussenden. Dieses Brett werden wir kontinuierlich weiterbohren. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben! In Richtung CDU möchte ich sagen: Wir legen hier einen soliden, ordentlichen Haushalt vor. Wenn ich in Ihre Haushaltsansätze gucke, auf das, was Sie alles hineingeschrieben haben, wofür Sie nicht mal Gesetzesgrundlagen überhaupt keine Grundlagen haben, sondern einfach ‑ Die haben wir alle abgelehnt, aus guten Gründen. Das hineinzuschreiben und uns vorzuwerfen, dass wir das nicht übernehmen - das ist ein bisschen albern. Dann machen Sie halt bessere Gesetzesvorschläge und bessere Entschließungsanträge! Dann klappt's beim nächsten Mal vielleicht auch. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Marzischewski-Drewes. Sehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich beginne mit der abschließenden Beratung zu den GOT-Anträgen. Meine Damen und Herren, im November 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärzte kurz: GOT reformiert. Der Preisanstieg trifft besonders Pferdehalter hart. Die AfD reagierte mit einem Antrag auf Reform und Entbürokratisierung, doch dieser blieb aus CDU-Sicht oberflächlich und undifferenziert. Wir setzten auf Gespräche mit allen Beteiligten: mit Pferdehaltern, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, dem Hannoveraner-Verband, tierärztlichen Verbänden, aber auch den Praktikern vor Ort. Die GOT hat klare Ziele: einheitliche Preise, die Dumping verhindern; Transparenz für Tierhalter und auch Verbraucherschutz, der durch die Verankerung von Verbraucherschutzmechanismen in der GOT gewährleistet werden soll. Sie ist ein erprobtes System, das seit den 40er-Jahren funktioniert und EU-weit anerkannt ist. Ja, die Wahrheit ist: Die Kosten steigen. Sie sind auch in den Tierarztpraxen gestiegen. Diese leiden unter höheren Ausgaben für Personal, für Versicherungen oder auch für Verbrauchsmaterial. Hinzu kommt ein massiver Fachkräftemangel, der durch mehr Studienplätze zu bekämpfen ist - ein Problem, das die AfD hier ignoriert. Natürlich gibt es berechtigte Kritik, insbesondere an der Anfahrtsgebühr. Ich bin selber Pferdehalter und weiß, wie stark die Kosten einer tierärztlichen Behandlung gestiegen sind. Doch statt konstruktive Lösungen vorzuschlagen, beschränkt sich die AfD darauf, die GOT pauschal als bürokratisch abzustempeln. Dabei gäbe es deutlich größere bürokratische Baustellen, die man angehen könnte. Meine Damen und Herren, die Tiermedizin hat sich weiterentwickelt. Leistungen wie MRT und CT haben ihren Preis und waren zu Zeiten der letzten GOT-Novelle 1999 noch kein großes Thema. Die GOT berücksichtigt diese Fortschritte angemessen, ohne tierschutzrelevante Behandlungen wie das Einschläfern zu verteuern. Trotzdem wollen auch wir verhindern, dass tierärztliche Behandlungen ausbleiben oder Tierhalter ins Ausland ausweichen. Deshalb hat die CDU einen umfassenden Antrag erarbeitet, der auf langfristige Verbesserungen setzt und auf den wir uns in der Fassung eines Änderungsvorschlages mit SPD und Grünen einigen konnten. Dafür an dieser Stelle vielen Dank. Dazu gehört eine schnellstmögliche Evaluierung der GOT, die sicherstellt, dass keine Tierart unverhältnismäßig belastet wird. Wer jetzt einfach auf die GOT schimpft, macht es sich zu leicht. Tiermedizin kostet, und gute Leistungen dürfen nicht billig sein. Es geht um Vertrauen zwischen Tierhaltern und Tierärzten oder wie mein Tierarzt immer sagt: leben und leben lassen. Jetzt geht es weiter ums Geld. Allerdings geht es jetzt um das Geld aller Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen. Es geht um den Haushalt für den Verbraucherschutz. Wir als CDU-Fraktion begrüßen die Ausweitung des Schulobstprogramms auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie den Plan, den Landeszuschuss in den folgenden Haushalten bei jeweils 4 Millionen Euro zu verstetigen. Frau Ministerin Staudte, daran werden wir Sie natürlich messen. Eine gesunde Ernährung unserer Kinder liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir im Ausschuss auch einen Antrag zur Stärkung der Alltagskompetenzen eingebracht. Bedauerlich ist allerdings, dass das Programm „Transparenz schaffen" nicht verstetigt wurde und es auch nicht auf Ihrer politischen Liste steht. Im Ausschuss sagten Sie, Frau Ministerin Staudte: „Sie finden im Haushaltsplanentwurf noch keine fertige Antwort. Wir haben aber eine Antwort sozusagen im Kopf." Ich hoffe, dass wir diese Antwort nun erhalten. Denn die anvisierten Gelder, die über die Änderung des Glücksspielgesetzes kommen und der Verbraucherzentrale und eventuell „Transparenz schaffen" zur Verfügung stehen sollen, sind noch lange nicht sicher. Wir befürchten hier eine verpasste Chance, nachhaltig in Bildung und Ernährung zu investieren. Leider möchten SPD und Grüne lieber knapp über eine halbe Million Euro das ist ziemlich genau der Betrag, der im letzten Jahr für „Transparenz schaffen" auf der politischen Liste stand für Stellen und ein Labor in der Landwirtschaftskammer bereitstellen. Weitere 500 000 Euro sollen für die Digitalisierung der Abläufe im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Mit der Kontrolle der Abstände zu Schulen und Kindergärten lassen Sie die Kommunen allerdings im Regen stehen. Das bestätigt auch die heutige Antwort auf meine Kleine Anfrage. Letzter Satz, bitte, Frau Jensen! Das macht mich tatsächlich fassungslos, weil auch viele von Ihnen Kommunalpolitiker sind. Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt Herr Willeke. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Was könnte es Schöneres geben? Am Freitag habe ich geheiratet, meine Flitterwochen verbringe ich mit Ihnen, und jetzt darf ich hier noch zum Thema Wolf sprechen. Das freut mich natürlich besonders. Wir stimmen heute über eine ganze Reihe von Wolfsanträgen ab. Erst einmal möchte ich die große Gemeinsamkeit zumindest aller demokratischen Parteien in diesem Hause herausstellen: Es braucht ein regional differenziertes Bestandsmanagement in Niedersachsen. Wie kommen wir dahin? Über eine Rechtsanpassung. Die Lage ist im Endeffekt relativ einfach: Wenn wir einen Wolf entnehmen wollen, dann scheitern wir vor dem Oberverwaltungsgericht, und in den Urteilsbegründungen stützt man sich auf die FFH-Richtlinie. Nun ist die Änderung der Berner Konvention der erste richtige und wichtige Schritt gewesen. Jetzt noch die FFH-Richtlinie anpassen, und dann kommen wir auch zum regional differenzierten Bestandsmanagement. Das ist verantwortungsbewusste Politik. Man zeigt einen Fahrplan auf, und dann hält man sich daran. Man nennt keine Einzelfälle und wird nicht unsachlich. Es ist gut, dass wir als Rot-Grün auch das Thema Berner Konvention eng begleitet haben. Unsere Arbeit zahlt sich aus. Danke an unseren Ministerpräsidenten und unseren Umweltminister! In Deutschland hat die Bundesregierung diesen Kurswechsel mit unserer Unterstützung mitgetragen, um ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Dies ist ein bedeutender Fortschritt für Bundesländer wie Niedersachsen, die besonders von der wachsenden Wolfspopulation betroffen sind. Das bestreitet wirklich niemand. Zu unserem Antrag: Neben der klaren Aufforderung an die EU zur Anpassung der FFH-Richtlinie legen wir den Fokus auf die Unterstützung der Weidetierhalter. Wir wollen die Förderung für Herdenschutzmaßnahmen unbürokratischer gestalten und die Entschädigung bei Nutztierrissen und damit verbundenen Kosten sicherstellen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Herdenschutzprämie ein, die die realen Kosten für Schafhalterinnen und Schafhalter unbürokratisch abdeckt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Landtag und auch die Landesregierung die Anliegen der ländlichen Region nicht nur ernst nehmen, sondern Forderungen aus der Praxis, zum Beispiel von den Weidetierhaltern, umsetzen - ob es die Übernahme der Tierarztkosten ist, die enge Abstimmung mit unseren Nachbarländern, ob es der Wolfsdialog ist, die Herdenschutzprämie pro Tier als unbürokratische Förderung, die besondere Berücksichtigung der Situation an den Deichen oder beim Thema Hochwasser und an Steilhängen. Wir schützen die Jäger, die die Wölfe entnehmen sollen. Wir agieren auf der Grundlage der Gerichtsurteile, gehen auf dieser fachlichen Ebene vor und berücksichtigen die Praxis. Wir wollen bei wirtschaftlich unzumutbarem Aufwand zum Herdenschutz trotzdem entschädigen, sollte es einen Riss geben. Auch morgen geht es noch einmal um den Wolf. Ich nutze die Gelegenheit, um es hier zu bündeln. Wir haben die Punkte der CDU sehr genau beraten. Von ihren drei Forderungen in dem morgigen Antrag bleibt nach der Unterrichtung und nach unserem Antrag eigentlich nichts mehr übrig. Eine gegenläufige Forderung der Weidetierhalter klärt das auf. Das ist auch gar nicht böse gemeint. Die Anregungen des Antrags waren durchaus gerechtfertigt und interessant. Sie sind nur mittlerweile, zum Beispiel durch die Pro-Kopf-Herdenschutzprämie, nicht mehr relevant und auch an einer Stelle rechtlich nicht umsetzbar Stichwort „De-minimis". Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. Jetzt läuft mir die Zeit davon. Letzter Satz bitte, Kollege Willeke! Lassen Sie uns auf dem Weg gemeinsam und sachlich gehen für ein gutes und konfliktweises Zusammenleben in Niedersachsen! Ich danke Ihnen. Für die Landesregierung hat sich der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist ein zentraler Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht die Freiheit von Meinung und Kritik in Kolumnen, was ebenso wichtig wie Sachlichkeit und Neutralität in der Berichterstattung ist. Als Kontrollfunktion sind unabhängige Medien unerlässlich, um Öffentlichkeit herzustellen, auf deren Basis sich Meinungen bilden lassen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Nachrichten und Informationen sowie Fake News in den sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen, ist echter Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Qualitätsjournalismus auch ein echtes Handwerk, dessen Ausbildung wir weiterhin aktiv fördern müssen, wenn wir die Unabhängigkeit von Presse und Medien sicherstellen wollen. Genauso wichtig ist es, den Medienstandort Niedersachsen zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür wird die Landesregierung im Haushalt 2025 4,2 Millionen Euro für die landeseigene Film- und Mediengesellschaft nordmedia einplanen. Hinzu kommen noch einmal 1,7 Millionen Euro als Finanzhilfe aus den Glücksspielabgaben. Insgesamt wird der Medienstandort Niedersachsen also mit fast 6 Millionen Euro gestärkt. Das ist ein tolles Signal. Mit diesem Budget sichern wir Arbeitsplätze, fördern Kreativität und stärken unsere kulturelle Infrastruktur. Die Film- und Medienförderung bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Über die nordmedia fördern wir Filmproduktionen, die nicht nur kulturell bereichern, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Jeder investierte Förder-Euro erzielt einen regionalen Hebeleffekt von fast 400 %. Ein besonderes Anliegen bleibt die Unterstützung kleinerer Programmkinos im ländlichen Raum. Durch unsere Mittel sichern wir ihre technische Ausstattung und damit auch ihre Zukunft. Auch die Games-Branche verdient besondere Erwähnung. Niedersachsen ist ein wichtiger Standort für junge, innovative Start-ups, die aus Hochschulen hervorgehen. Die Unterstützung dieser Unternehmen hilft nicht nur dabei, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, sondern bindet auch Talente langfristig an unser Bundesland. Gerade in Zeiten von Fake News und Hetze in den digitalen Netzwerken investieren wir gezielt in die Förderung von Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus. Mit jährlich 100 000 Euro schaffen wir Fort- und Weiterbildungsangebote für Medienschaffende und fördern damit auch kritische Auseinandersetzung. Ein weiterer wichtiger zentraler Baustein unserer Medienlandschaft ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er bietet unabhängige, qualitativ hochwertige Informationen und ist ein Bollwerk gegen Desinformation, Fake News und Hassrede. Gerade in Zeiten, in denen der demokratische Diskurs zunehmend von populistischen Stimmen bedroht wird, brauchen wir starke, vertrauenswürdige Medieninstitutionen. Es ist gut, dass die Regierungschefs der Länder heute zu einer Übereinkunft beim Reformstaatsvertrag und bei der Beitragsbemessung gekommen sind. So wird der Rundfunkbeitrag zukünftig in Bestandskraft erwachsen, wenn nicht ein Quorum aus Länderkreisen widerspricht. Am aktuellen Beitrag wird für zwei Jahre festgehalten. Wichtig ist für die zukünftige Debatte, dass die Steigerungen nun gestaffelt erfolgen und der Beschluss nicht mehr einstimmig erfolgen muss. Das ist ein echter Fortschritt in der Debatte. Ich danke Stephan Weil ganz deutlich für seinen Einsatz bei diesem Kompromiss. Gleichzeitig erhalten die Anstalten für die Übergangszeit Zugriff auf eine Sonderzulage. Somit sollen sowohl Landesrundfunkanstalten als auch insbesondere kleine und mittlere Rundfunkanstalten sicher und auskömmlich finanziert sein. Durch diesen Beschluss erübrigt sich voraussichtlich auch die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF. Damit haben die Regierungschefs einen guten Kompromiss erzielt, mit dem wir den öffentlichen Rundfunk auf zukunftssichere Beine stellen und ihn dadurch schützen und weiter stärken. Das ist auch ein echter Erfolg für unsere Landesregierung. Lieber Herr Nacke, Sie haben gerade von Versagen gesprochen. Ich würde Ihnen einfach sagen: Versagt haben mal wieder die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen-Anhalt, die diesen Kompromiss weiter in die Länge ziehen. Rufen Sie doch da mal durch, klingeln Sie da mal an! Vielleicht können Sie dort ja erreichen, dass das Ganze mal ein bisschen besser und schneller geht. Der Medienhaushalt 2025 zeigt: Auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel setzt die Landesregierung klare Prioritäten. Neben der Film- und Medienförderung sind weiterhin Mittel für die Qualifizierung von Medienschaffenden vorgesehen, um die Anforderungen des geänderten Mediengesetzes zu erfüllen. Zusätzlich stärken wir mit dem Tag der Medienkompetenz die Fähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, souverän mit Medien umzugehen. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Manipulation und Hetze. Vor diesem Hintergrund sollte doch jeder hier im Raum eigentlich das Interesse haben, Niedersachsen als Medienstandort zu stärken und weiterzuentwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle ist es aber notwendig, kurz auf den Vorschlag der AfD einzugehen, die Fördermittel für die nordmedia drastisch um 4 Millionen Euro zu kürzen. Zitat: Bedarf wird nicht erkannt. Eine solche Kürzung hätte fatale Folgen. Die Förderung von Filmprojekten, kleineren Kinos, der Games-Branche und der Weiterbildung von Medienschaffenden würde massiv eingeschränkt oder auch unmöglich gemacht werden. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren gehen, sondern es würden auch viele kulturelle Angebote im ländlichen Raum Niedersachsens wegfallen. Besonders absurd ist dabei der wirtschaftliche Schaden, den eine solche Kürzung anrichten würde. Die Hebelwirkung unserer Filmförderung, die Investitionen vervierfacht, würde komplett untergraben. Dies schadet den Menschen in Niedersachsen und zeigt, dass hier einfach keine wirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist, sondern eine kulturfeindliche Haltung ganz im Vordergrund steht. Ein kurzes Beispiel: Gerade die Förderung kleiner Programmkinos zeigt, wie wichtig diese Mittel für den ländlichen Raum sind. Diese Kinos sind oft die letzten verbleibenden Kulturorte in strukturschwachen Regionen. Mit unserer Unterstützung konnten viele von ihnen die Herausforderungen durch die Pandemie bewältigen und notwendige Investitionen in neue Technik tätigen. Kürzungen würden hier Existenzen und auch den Zugang zu Kultur gefährden. Besonders betroffen wären davon Menschen im ländlichen Raum. Auch Filmfeste würden ausfallen. Besondere Projekte würden nicht mehr ausgezeichnet werden. Wie wichtig solche Auszeichnungen und Nachwuchsprojekte sind, hat gerade erst der Niedersächsische Medienpreis mal wieder gezeigt. Wären Sie da doch mal anwesend gewesen! Die von der AfD beantragten Kürzungen sind nicht nur eine Attacke auf unsere Medienförderung, sondern auch auf unsere Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Ihre Angriffe zielen darauf ab, die Vielfalt der Stimmen und Perspektiven in unserem Land zu untergraben. Das werden wir hier nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen hat das Potenzial und ist auf einem guten Weg. Wir müssen auch die Weichen dafür stellen. Dafür brauchen wir weiterhin guten Journalismus, eine gute, auskömmlich finanzierte Filmbranche und eine gute Gaming-Branche „made in Niedersachsen", damit wir weiterhin als Aushängeschild agieren können. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen und den Haushalt 2025 zu unterstützen. Denn eine starke Medienlandschaft ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Wook. - Der nächste Redebeitrag ist von der

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wir wollen mal wieder auf den Haushalt des Landes Niedersachsen zurückkommen. Man kann ja über ihn sprechen, wenn man ihn gelesen und verstanden hat. Das ist bei Ihnen, Herr Brockmann, offensichtlich nicht der Fall. Über 4 Millionen Euro sind speziell für die Förderung des Medienstandortes Niedersachsen vorgesehen, etwa für die Produktionen, die über einen längeren Zeitraum viele Menschen in Niedersachsen dauerhaft beschäftigen und damit einen großen Nutzen für den Medienstandort Niedersachsen generieren. Außerdem werden acht niedersächsische Filmfeste finanziell gefördert, und unsere Kinos können wichtige Investitionen tätigen, damit sie auf dem Stand der Zeit bleiben und etwa ihre Technik erneuern können. Vom Bund ist diese Form der Unterstützung derzeit nicht eingeplant. Deswegen freut es mich, dass wir den hiesigen KinobetreiberInnen ein Stück mehr Planungssicherheit geben können. Auch die Game-Branche profitiert von unserem Haushalt. Sie ist besonders wichtig für den Medienstandort Niedersachsen. Wir hoffen natürlich sehr, dass dadurch die Start-ups und Firmen aus diesem Bereich in Niedersachsen verbleiben und nicht abwandern. Selbstverständlich wird nicht nur die nordmedia, sondern auch die Niedersächsische Landesmedienanstalt, unsere unabhängige Landesbehörde, mit Mitteln bedacht. Ihr obliegt nämlich die Aufsicht über den privaten Rundfunk. Da ihre Aufgaben zuletzt gestiegen sind, wurde die finanzielle Unterstützung entsprechend angepasst. Niedersachsen beheimatet 14 gemeinnützige und nicht kommerzielle Veranstalter von Bürgerrundfunk. Wir sind froh, dass die Bürgersender mit der finanziellen Unterstützung weiterbestehen und so viele meist ehrenamtlich engagierte Menschen für mehr Vielfalt und lokale Berichterstattung in den Regionen sorgen können. Ich halte das für ausgesprochen wichtig und richtig. Ganz besonders will ich noch einen vergleichsweise kleinen, aber nicht unbedeutenden Posten erwähnen. Wir unterstützen mit 100 000 Euro die journalistische Nachwuchsförderung, die der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als Aufgabe übertragen wurde. In diesen Zeiten, in denen die Demokratie und vor allem auch der Qualitätsjournalismus unter enormem Druck stehen, ist das ein ganz wichtiger Meilenstein. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat jüngst beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2025 Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die inhaltlich erkennbar auf eine Stärkung journalistischer Kompetenzen abzielen, gefördert werden. Mitarbeitende von Presseverlagen beim Rundfunk oder bei rundfunkenähnlichen Telemedien können ab Januar 2025 entsprechende Anträge für ihr Vorhaben stellen und sich über Zuschüsse freuen. Herr Brockmann, so spricht man über einen Medienhaushalt. Ich will Ihnen aber gern den Gefallen tun und auch noch ein paar Worte über den Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlieren. Ich glaube, wir sind uns fast alle einig, dass er dringend effizienter und fit für die Zukunft aufgestellt werden muss. Viele der bereits beschlossenen Maßnahmen sind richtig und wichtig - etwa die Zusammenführung der Mediatheken oder die verbesserte Kooperation der Sender untereinander. Ich persönlich und auch meine Fraktion; das sage ich ganz deutlich sehe die eventuelle Zusammenführung von 3sat und arte auch ein Stück weit kritisch. Wenn es am Ende so kommt und 3sat und arte am Ende tatsächlich zusammengelegt werden sollen, dann muss aber sichergestellt werden, dass wichtige kulturelle Programminhalte weiterhin bestehen bleiben. Darauf legen wir großen Wert. Hier wurde schon über die Ministerpräsidentenkonferenz berichtet. Vielleicht abschließend, Frau Präsidentin, ein Satz dazu. Wir gucken uns mal an, wie sich das Ganze entwickelt. Ich habe gestern schon gesagt: Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Ich bin froh, dass die Sendeanstalten jetzt erst mal zumindest auf die Sonderrücklagen zurückgreifen können. Ich möchte Ihnen sagen: Wir als Grüne, auch bundesweit, hätten uns gewünscht, dass die Gebührenerhöhung - Herr Schulz-Hendel! Ja, ich bin sofort fertig. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Von wem? Von Herrn Brockmann. Ja, wenn er das möchte, bitte. Herr Brockmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Vielen Dank. ‑ Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alsayidat walsaada! Kyríes kai kýrioi! Deviyo aur sajjanon! Bayanlar ve Baylar! Haben Sie irgendwas davon verstanden? Ich eigentlich auch nicht, denn das ist das Ergebnis von Sprachvielfalt. - Ja, dazu komme ich gleich noch. Ich habe eigentlich nur „Sehr geehrte Damen und Herren" wiederholt, und zwar auf Arabisch, Griechisch, Hindi und Türkisch. - Dazu will ich jetzt kommen, denn eigentlich habe ich es auch nur versucht, obwohl ich es vorher richtig trainiert habe. Und doch hatte ich vermutlich einen so starken deutschen Akzent, dass Muttersprachler das gar nicht verstehen könnten, genau wie Sie eben gesagt haben. Genau das ist der Schatz der wunderbaren Sprachenvielfalt. Man versteht sich nicht mehr, weder sprachlich noch menschlich. Ich bin echt fassungslos angesichts solcher Ignoranz, insbesondere vonseiten der Grünen. Man versteht sich nicht mehr. Unsere Schulen können ihrem Bildungsauftrag kaum noch nachkommen. Immer mehr Kinder verlassen die Schulen ohne Abschluss. Immer mehr Kinder erreichen nicht mehr die Mindeststandards im Lesen und Schreiben, und immer mehr Kinder werden von ihren Lehrern nicht erreicht. In nahezu allen dieser Problemfälle spielt die unzureichende Beherrschung der deutschen Sprache die zentrale Rolle. Was wir an den Schulen brauchen, ist weniger Sprachenvielfalt. Was wir brauchen, ist verbindlich Deutsch, nicht nur als Unterrichtssprache, sondern insbesondere auch als Pausensprache. Unsere Gesellschaft zerfällt in immer mehr Parallelgesellschaften. Dabei gibt es immer weniger Überschneidungen zwischen diesen verschiedenen Gruppen. Allenthalben wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt, und die mangelnden Chancen vieler Schüler werden beklagt. Ja, auch die schlechten Voraussetzungen vieler Migranten aufgrund fehlender Sprachkenntnisse werden beklagt. Und was machen die Grünen? Statt für Abhilfe zu sorgen na gut, wir haben eben über DaZ gesprochen, das ist okay, wollen Sie das Problem hiermit noch verschärfen. Und Sie und das merkt man an dieser Aktuellen Stunde sind sogar noch stolz darauf. Schon der vorgeschaltete Ansatz von „Deutsch in Einfacher Sprache" ist ein falscher Schritt. Komplexe Gedanken kann man nur in einer Sprache abbilden, die komplexe Strukturen zulässt. Einfache Sprache dagegen führt zu einfachem Denken. Und das kann nicht unser Anspruch sein. Deutsch war einmal die Bildungssprache der Welt, doch das ist leider lange her. Es besteht das Instrument der Zwischenfrage, und das möchte Frau Lange in Anspruch nehmen. Herr Rykena, lassen Sie die Zwischenfrage zu? Nein, ich möchte gerne fortfahren. Dann fahren Sie fort. Sprache ist kulturstiftend. Sie, die Grünen, Sie wollen die deutsche Sprache zersetzen, genau wie Sie die deutsche Kultur zersetzen wollen. Und diesem Ziel ordnen Sie alles andere unter. Und dass Sie damit niemandem, aber auch wirklich niemandem, auch den Migranten nicht, einen Gefallen erweisen, das schert Sie dabei nicht. Herr Rykena, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu, und zwar von der Kollegin Nzume? Nein, ich möchte auch jetzt und auch bei weiteren Wünschen nach Zwischenfragen fortfahren. Sprachenvielfalt ist kein Potenzial. Sprachenvielfalt ist vielmehr sogar eine Bedrohung. Ich bin wahrlich kein inniger Religionsvertreter, aber irgendwie kommt mir in diesen Tagen mehr und mehr die Geschichte vom Turmbau zu Babel und der babylonischen Sprachverwirrung in den Sinn. Ich zitiere aus der Bibel: „Da stieg der Herr herab, um sich Stadt und Turm anzusehen, die die Menschenkinder bauten. Er sprach: Seht nur, ein Volk sind sie, und eine Sprache haben sie alle. Und das ist erst der Anfang ihres Tuns. Jetzt wird ihnen nichts mehr unerreichbar sein, was sie sich auch vornehmen. Auf, steigen wir hinab und verwirren wir dort Ihre Sprache, sodass keiner mehr die Sprache des anderen versteht. Der Herr zerstreute sie von dort aus über die ganze Erde, und sie hörten auf, an der Stadt zu bauen." Spannend. Sollte es da eine Analogie geben, übernehmen die Grünen tatsächlich die Rolle des Herrn. Er tat es aber, um die Menschen zu strafen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage Herr Minister Lies. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation der Industrie in Deutschland ist angespannt. Das wissen wir; das haben wir gestern intensiv diskutiert. Trotzdem ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir ein starkes Industrieland sind und auch bleiben, mit hoch qualifizierten Fachkräften, mit der Leistungsfähigkeit zur Herstellung von komplexen Gütern, mit der Entwicklung von innovativen Produktionstechnologien und auch Produkten. Wichtig ist, in den Krisenzeiten auch die Stärken des Landes nicht zu vergessen, sondern sie im Gegenteil zu erhalten und damit sind wir bei der Stahlindustrie sie auch fortzuentwickeln. Denn die deutsche Stahlindustrie ist eine dieser Stärken. Sie ist als Grundstoffindustrie eine wesentliche Schlüsselbranche am Anfang fast aller industriellen Wertschöpfungsketten sie ist die Grundlage, sie ist ein zentraler Baustein der europäischen Resilienz, die wichtig ist, damit wir nicht abhängig werden, und sie ist ein entscheidender Hebel für das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland und Europa. Das Thema „grüner Stahl" ist ein Riesenhebel, um Emissionsmengen in großem Ausmaß zu reduzieren, vor allen Dingen an einer Stelle mit entsprechenden Großinvestitionen. Aber auch die niedersächsische Stahlindustrie ist von einer schwierigen Marktsituation betroffen. Es bestehen globale Überkapazitäten, die vor allen Dingen aus Asien kommen. Es gibt geopolitische Krisen, die sich auf die Märkte auswirken. Wir haben keinen fairen Handel, also keinen fairen Wettbewerb, und dadurch eine gesunkene Stahlnachfrage. Und wir haben das ist eines der Themen, über die wir auch gestern gesprochen haben hohe Energiekosten. Die Stahlindustrie ist sich aber ihrer Rolle als Vorreiterin bei der Transformation hin zur klimaneutralen Industrie bewusst und treibt diesen wichtigen Umstellungsprozess elementar voran. Damit sind wir genau bei dem Vorzeigebeispiel, das wir haben: bei der Salzgitter AG. Mit dem Leuchtturmprojekt SALCOS gelingt es gemäß vorgesehenem Zeitplan erste Anlagenteile sind bereits installiert, ab 2026 grünen, also klimaneutralen Stahl herzustellen. Die Anstrengungen der Stahlindustrie zur Senkung der Emissionen sind für die Automobilindustrie, auch für die Bahn, für den Maschinen- und Anlagenbau, aber auch für die Energiewirtschaft zukunftsweisend. Und der grüne Stahl ist der Ausgangsstoff, der Werkstoff auch für diese Produktionsbereiche. Aktuell das ist sicherlich ein weiteres Thema durchläuft auch die niedersächsische Automobilindustrie wie die europäische Automobilindustrie insgesamt einen tiefgreifenden Strukturwandel, der viel mit der Frage von lokalen Märkten, aber auch internationalem Wettbewerb und internationalen Märkten zu tun hat. Drohende Handelshürden würden den Export erschweren. Es gibt eine weltweite Nachfrageeinbuße. Und es gibt natürlich auch in der Automobilindustrie nicht nur den Einsatz von klimaneutralen Grundstoffen, sondern wir haben auch dort die Herausforderung der Transformation, um die Reduzierung der Emissionen in der Mobilität zu erreichen. Deswegen stehen wir als Landesregierung mit allen Bereichen und Industriezweigen im engen Austausch nicht nur mit der Stahlindustrie, nicht nur mit der Automobilindustrie, sondern ganz intensiv auch mit der Chemieindustrie, die auch sehr energieabhängig ist, der Papierindustrie, die sehr energieabhängig ist und sich einer veränderten Marktsituation gegenübersieht, aber zum Beispiel auch mit der Glasindustrie, die einen ganz wesentlichen Teil der niedersächsischen Wirtschaft ausmacht und im Umstellungsprozess ist, aber ebenfalls auf verlässliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen ist, um Lösungsvorschläge zu entwickeln, um diese Industriezweige zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Situation von Thyssenkrupp Steel und der Salzgitter AG ist nicht direkt vergleichbar. 2024 war auch für die Salzgitter AG ein wirtschaftlich herausforderndes Jahr. Daher ist der Fokus auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der Zukunftsfähigkeit mit der Strategie „Salzgitter AG 2030", also der Transformation zur klimaneutralen Stahlerzeugung, gelegt worden. Die Umsetzung ich habe es gerade beschrieben schreitet voran. Die ersten Anlagenteile sind geliefert worden. Der Bau des Reaktorturms der Direktreduktionsanlage hat bereits begonnen. Es wird also sichtbar, dass dieser Transformationsprozess funktioniert. Der Verkauf der Mannesmann Stainless Tubes Gruppe, die Rohre und Pipelines herstellt, ist abgeschlossen. Das hat die Konzernstruktur stärker mit den Zielen von „Salzgitter AG 2030" in Einklang gebracht. Angekündigte Ergebnisverbesserungs- und Restrukturierungsmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Salzgitter AG nachhaltig steigern. Es gibt ein gemeinsames Angehen der Herausforderungen mit dem etablierten Ergebnisverbesserungsprogramm „Performance 2026" sowie kurzfristigen Maßnahmen zur Ergebnisstabilisierung und Liquiditätssicherung. Vor allen Dingen das erleben wir bei der Salzgitter AG ganz intensiv gibt es Gespräche mit Arbeitnehmervertretern Konzernbetriebsrat und Betriebsräte der betroffenen Bereiche über die Anpassungen, die notwendig sein werden. Die Entscheidungen sind noch nicht getroffen, aber die Gesprächssituation ist gut. Alle Maßnahmen haben das Ziel, den Salzgitter-Konzern nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Zu Frage 2: Es gab Gespräche von Vertretern der Landesregierung mit Vertretern mindestens eines der beiden Bieterunternehmen zum Thema einer möglichen Übernahme der Aktien der Salzgitter AG. Am 30. Oktober 2024 gab es ein Gespräch des Ministerpräsidenten Stephan Weil und des Finanzministers Gerald Heere mit Herrn Günter Papenburg und Herrn Heinz-Gerhard Wente - das ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzgitter AG. Herr Papenburg informierte dort erstmalig über das Übernahmevorhaben. Über dieses Gespräch haben wir bereits im Landtag informiert. Am 14. November 2024 gab es das Gespräch mit Vertretern der Papenburg AG sowie der TSR Recycling in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Teilnehmer waren Ministerpräsident Weil, der Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke, Finanzminister Gerald Heere, Staatssekretär Frank Doods aus dem Wirtschaftsministerium sowie Mitarbeitende der einzelnen Häuser. Ebenfalls dabei war Herr Heinz-Gerhard Wente als Aufsichtsratsvorsitzender. Inhalte waren ein erstes Kennenlernen der TSR und der dahinterstehenden Eigentümerfamilie sowie die Erfragung der Absichten und strategischen Überlegungen, welche hinter einer solchen Übernahme stehen - also die Frage, ob der Prozess, den wir intensiv betrieben haben, fortgesetzt werden soll. Am 26. November gab es ein Gespräch von mir Herrn Köttgen von Remondis/TSR Recycling. Am 2. Dezember 2024 gab es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Herrn Minister Heere und Herrn Köttgen. Am 5. Dezember gab es ein Gespräch zwischen Herrn Minister Heere und weiteren Aufsichtsratsmitgliedern der Salzgitter AG, dem Vorstand der AG, Herrn Papenburg und Herrn Köttgen sowie weiteren Personen von TSR Recycling. Es werden also die ganze Zeit Gespräche geführt. Diese sind ergebnisoffen; das ist die klare Botschaft. Die Vertreter der Landesregierung haben ausdrücklich auf die noch anstehenden Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern sowie dem Vorstand der Salzgitter AG verwiesen. Ein formelles Übernahmeangebot liegt nicht vor. Zu weiteren Gesprächen sowie Gesprächsinhalten können wir ich glaube, das ist auch allen klar aus rechtlichen Gründen mit Blick auf Vertraulichkeitsvorschriften, das Wertpapierhandelsrecht, das Aktienrecht und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Bieter keine weitere Auskunft geben. Zu Frage 3: Roheisen bzw. Eisenerz kann voraussichtlich nicht vollständig durch Schrott in der Stahlproduktion ersetzt werden. Das hängt mit der vorhandenen Unreinheit der Stahlschrotte zusammen. Reinheit, Festigkeit, Legierungen sind unterschiedlich, und das sortenreine Trennen ist sicherlich schwierig. Durch Verschmelzen von verschiedenen Altstählen kann voraussichtlich nicht die gewünschte Qualität erreicht werden, um den hochwertigen Stahl, der gerade die Salzgitter AG auszeichnet, zu erzeugen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Stahl ist nichts, was man heute so herstellt, wie man es vor fünf oder zehn Jahren hergestellt hat, sondern unterliegt einer technologischen Weiterentwicklung. Rohstahlproduktion aus Erzen wird also weiter notwendig sein. Trotzdem wird bereits ein Drittel des deutschen Stahls auf Basis von Stahlschrott erzeugt. Für die in Zukunft hergestellten Mengen wird man also sehen müssen, wie viel Stahlschrott zur Verfügung steht. Reicht das überhaupt aus? DRI ist natürlich eine Alternative: DRI und Stahlschrott als Grundlage für die neue Stahlproduktion. Wie viel Schrott die Produktion von Stahl aus Erzen ersetzen kann, ist nicht pauschal zu beantworten und hängt maßgeblich vom Endprodukt, also der Qualität des erzeugten Produkts, ab. Aus Sicht der Salzgitter AG ist die SALCOS-Route also der Energieträger Wasserstoff bzw. in der Übergangsphase Erdgas deutlich flexibler bezüglich des Schrottanteils im Stahl als die Hochofen-Konverter-Route, bei der der Energieträger Koks aus Kohle ist. Hohe Schrottqualitäten sind aber wichtig, wenn im Elektrolichtbogenofen da ist der Energieträger Strom mit höherem Schrottanteil dieselben Produkte hergestellt werden sollen wie zuvor im Konverter. Sinkt der Anteil an Erz, wirken sich Verunreinigungen im Stahlschrott auf das Endprodukt stärker aus. Qualität und Menge der heutigen Schrotte reichen nicht aus, um alle Stahlgüter im Elektrolichtbogenofen auf Basis von 100 % Schrott herzustellen. Je anspruchsvoller also der Stahl, desto höherwertiger muss der einzusetzende Schrott sein, und desto höher wird auch der Einsatz von direktreduziertem Material sein. Anfängliche Mehrkosten für Grünstahlprodukte wenn ein entsprechender Aufschlag gezahlt wird liegen meist im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Ich will das mit Verweis auf eine Studie der Boston Consulting Group beschrieben. Darin wird dargestellt, dass sich der Preis für ein Elektroauto aufgrund des Einsatzes von Grünstahl lediglich um 0,6 % verteuern würde. Der Aufschlag für als Beispiel eine Stahlbauhalle wären rund 1,2 %. Der Aufschlag für eine Offshore-Windanlage würde bei etwa 5,5 % liegen. Gerade was den letzten Teil angeht, kommt es auf die Ausschreibung an. Wir als Staat könnten in Ausschreibungen vorgeben, dass zum Beispiel nur grüner Stahl verwendet darf. Die Angaben beziehen sich auf wasserstoffbasierten Grünstahl. Für die Übergangszeit das ist das SALCOS-Projekt wird auch eine anteilige Nutzung von Erdgas möglich sein. Das würde diese Zusatzkosten, aber natürlich auch die Ergebnisverbesserung bei den CO2-Emissionen weiter reduzieren. Da grüner Stahl die Voraussetzung für die zuvor genannten Branchen ist, Produkte CO2-arm produzieren zu können, erwartet die Salzgitter AG kurz- und mittelfristig ein steigendes Interesse an grünem Stahl. Die Aufgabe des Staates wird es sein, entsprechende Leitmärkte zu schaffen, also solche, die zwingend grünen, CO2-reduzierten Stahl einsetzen müssen, damit am Ende ein Markt entsteht, für den zum Beispiel die Salzgitter AG die Produkte herstellen kann. Vielen Dank.

des Kollegen Lilienthal von der AfD-Fraktion. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jedes Jahr, wenn die Tage kürzer werden ‑ das ist ein bisschen so wie bei den Oberammergauer Passionsspielen, tritt irgendwann der haushaltspolitische Sprecher der SPD ans Mikrofon und erzählt immer dasselbe. Es ist wie folgt: Wir äußern und artikulieren uns schon immer strukturiert im Rahmen eines Änderungsantrags. Wir haben das mal anders gemacht mit einem Vorschlag im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung, den Sie dann übrigens auch nicht diskutiert haben. Kollege Raulfs, bei der technischen Liste, die Sie uns diesmal ja, ich kann das wohl so artikulieren zugemutet haben und die sowohl uns als auch die CDU in eine Mathe-Olympiade hineingetrieben hat, hier überhaupt noch einen Änderungsantrag vorgelegt zu bekommen, sollten Sie sich einfach nur freuen, dass die Opposition in der Kürze der Zeit und bei der technischen Liste, die eigentlich ihren Namen gar nicht verdient, überhaupt noch imstande ist, etwas vorzulegen. Das als Erstes. Zweitens haben alle drei anderen Fraktion geschlossen noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Der ist gar nicht mehr gegenfinanziert. Sie haben am Montag noch irgendetwas mit Reisekosten vorgelegt - ohne jegliche Gegenfinanzierung! Lieber Kollege, so etwas ist mir hier in sieben Jahren noch nicht passiert. Vielen Dank. Herr Raulfs möchte nicht antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 sollte in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten für die Wirtschaft ein Lichtblick sein und Zuversicht vermitteln. Aus meiner Sicht betrachten wir dazu zwei haushaltsrelevante Themen mit sozialem Sprengstoff, den Fachkräftemangel, gerade im Handwerk, und den Wohnungsbau erzeugt dieser Haushalt aber leider nur Unsicherheit. Beim Fachkräftemangel lautet eine der Kernfragen, wie man diesem entgegenwirken kann. Ich meine, auf jeden Fall erstens, indem junge Menschen während ihrer Schulzeit darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ihnen die duale Ausbildung bietet, und zweitens, indem sie zusätzliche Erfahrungen in Form von Praktika sammeln. Da sollte man meinen, dass ein Antrag zur Einführung einer Praktikumsprämie für ein freiwilliges Praktikum im Handwerk während der Ferien als Best-Practice-Beispiel aus Sachsen-Anhalt mit nachweislichen Klebeeffekten und abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ein ganz niedrigschwelliges, schnell umsetzbares Angebot sein könnte, ganz nach dem Motto des Ministers: Einfach mal machen! Doch dann kommen die Bedenkenträger, allen voran das Kultusministerium: Wenn das alle machen, kostet uns das 36 Millionen Euro. Darüber hinaus kommen die Fragen: Was ist denn mit den anderen Branchen? Gibt es eine soziale Komponente? - bis hin zu den üblichen rot-grünen Verdachtsäußerungen gegenüber Unternehmern, die das Instrument ja missbräuchlich ausnutzen könnten. Nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt hätte die Einführung in Niedersachsen rund 750 000 Euro gekostet, die wir in unserem Entwurf entsprechend berücksichtigt haben. Im Haushaltsentwurf von Rot-Grün trotz gewisser Sympathien aus dem Wirtschaftsministerium für den Antrag: Fehlanzeige! Gegenvorschläge: Fehlanzeige! Die euphorischen Solidaritätsbekundungen der Landesregierung gegenüber dem Handwerk bis hin zu Ausrufen „Ihr seid die neuen Superhelden!" relativieren sich vor diesem Hintergrund doch sehr. Nebenbei: In diesen Kontext passt auch sehr gut die Ablehnung unseres Antrags zur Berufsorientierung mit konkreten Forderungen aus der Wirtschaft - was schon ein klarer Beleg dafür ist, dass Berufsorientierung ins Wirtschaftsministerium gehört und nicht in den Elfenbeinturm des Kultusministeriums. Was für eine Ignoranz gegenüber den Anforderungen der Wirtschaft! Lassen Sie mich zu dem Thema des Baugewerbes, der Wohnungswirtschaft und vor allem der Wohnungssuchenden kommen, wofür ebenfalls jeglicher Haushaltsansatz, jegliche Idee bei Rot-Grün fehlt. Wie deutlich kann man einer Branche und vor allem denjenigen, die auf der Suche nach einer Wohnung auf dem nicht geförderten Wohnungsmarkt sind, oder denjenigen, die die Ärmel hochkrempeln wollen, um sich Eigentum zu schaffen, eigentlich noch sagen, dass man als Rot-Grün auf diese Herausforderungen bis auf die Novelle der NBauO und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die von der Wohnungswirtschaft nicht gewollt ist keine Antworten hat? Und dann unsere Ideen zum Wohnungsbau ablehnen! Damit haben Sie übrigens auch dem Baugewerbe, in dem die ersten Kollegen wegen Auftragsmangel gerade entlassen werden, vor Weihnachten nochmals klar Ihre Rat- und Empathielosigkeit verdeutlicht. Unser Vorschlag zum Eigenheimbau, die Rückerstattung eines Teils der Grunderwerbsteuer, gegenfinanziert über die Abwicklung der WohnRaum Niedersachsen GmbH: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser Vorschlag zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes zum Einschlagen eines CO2-Reduktionspfades: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser Vorschlag zur Erarbeitung von praxistauglichen Ausführungsdetails für den Gebäudetyp E: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Keine Ideen und keine Haushaltsansätze, um den Wohnungsbau, die Eigentumsbildung und die Dekarbonisierung zu beleben, und noch nicht einmal eine Überarbeitung des 2. Förderwegs der Wohnraumförderung! Das hat Niedersachsen nicht verdient. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher: Eine deutlich bessere Baupolitik in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: der Kollege Moorkamp, ebenfalls aus der Fraktion der CDU. Bitteschön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann mich Pascal Mennen nur anschließen. Wir haben den Mut, Rot-Grün hat den Mut, gerade in schwierigen Zeiten Bildung zur Priorität zu machen. Das zeigt unser Haushaltsentwurf. Der Bildungsetat bildet das Herzstück des Haushalts. Wir stellen den größten Kultusetat aller Zeiten auf. Das bedeutet 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Hälfte des Haushaltszuwachses des gesamten Haushaltes fließt in den Bildungsbereich. Der gerade erschienene Bildungsmonitor zeigt, dass wir jetzt zu den Spitzenreitern bei den Ausgaben für Bildung gehören. Und nicht nur das: Wir konnten die Bildungsgerechtigkeit in unserem schönen Land erhöhen. Danke, Frau Kultusministerin, für Ihre Bemühungen! Alle Stellen, die wir jetzt schaffen, alle Stellen, die jetzt im System sind, sind nachhaltige Stellen, sind langfristige Stellen. Beim Aufbau multiprofessioneller Teams sind wir mutig vorangegangen. Wir haben 200 Stellen geschaffen. Das ist mehr, als in der vorherigen Legislatur passiert ist. Und der Haushaltsantrag zum Thema Klassenassistenz hat gezeigt, dass der Vorschlag der CDU unseriös ist; denn er konnte so nicht finanziert werden. - Doch! Bei den Klassenassistenzen haben Sie gezeigt, dass das nicht machbar ist. Zum Thema multiprofessionelle Teams: Unsere Schulen können natürlich nur dann stark sein, wenn wir starke Teams haben. Genau deshalb investieren wir weiter in den Aufbau von multiprofessionellen Teams; das wurde schon gesagt. Wir investieren in Stellen für SchulpsychologInnen, für Schulsozialarbeit und für andere Professionen. Damit stellen wir Schulen eine Vielfalt von unterschiedlichen Professionsgruppen zur Verfügung und nutzen Räume für die Entfaltung. Auch im Bereich des Startchancen-Programms machen wir einen großen Schritt nach vorne, indem wir verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stellen, sei es über Startchancen, über das Chancenbudget oder über infrastrukturelle Maßnahmen. Im Ganztagsbereich haben wir ebenfalls einen großen Schritt gemacht, indem wir die Hälfte der Investitionskosten für Kommunen übernommen haben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs 2026. Ich möchte noch auf zwei Highlights aufmerksam machen, und zwar einerseits beim Thema Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur. Unter dem Motto „Ein Blick zurück nach vorn" haben wir kürzlich das 20-jährige Jubiläum der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten gefeiert. Mit der Finanzierung der Neukonzeption der Ausstellung in Bergen-Belsen werden wir die Gedenkstättenkonzeption und die Gedenkstättenarbeit stärken. Wir übernehmen gerade jetzt Verantwortung für die Geschichte. Das ist ein wirklich wichtiges Signal. Ein weiteres wichtiges Signal senden wir über die politische Liste; Herr Politze hatte es schon genannt. Gerade jetzt ist es wichtig, Demokratiebildung in unseren Schulen zu stärken. Deshalb haben wir im Bereich der politischen Bildung zwei Schwerpunkte gesetzt, und zwar Demokratiebildung und soziale Gerechtigkeit. Denn Schulen sind Orte der Demokratiebildung und der Innovation. Wir haben drei Töpfe identifiziert, die wir jetzt noch einmal besonders stärken wollen, und zwar mit Blick auf die Demokratiekompetenz unserer SchülerInnen. Wir fördern Projekte, die zur Verbesserung der Teilhabe von SchülerInnen, zu Zielen beim Thema Medienbildung und natürlich zum Abbau von Diskriminierung führen. 1,7 Millionen Euro fließen in die Qualifizierung unserer Lehrkräfte. Wir hatten das Thema Mehrsprachigkeit vorhin, und es gab ja die Kritik, dass wir bei DaZ zu wenig machen würden. Aber das stimmt nicht. Wir haben jetzt 1,7 Millionen Euro gerade für diesen Bereich in den Haushalt eingestellt - für Diversitätsorientierung und für Inklusion. Last, but not least möchte ich noch einen Blick auf den Freiräume-Prozess werfen, der sehr wichtig ist. Alle Schulen sagen immer, wie wichtig und toll er ist. Denn sie haben die Möglichkeit, Projekte und Hospitationen zu realisieren und sich auszutauschen. Bislang hatten sie kein Geld für solche kleinen Projekte, aber jetzt haben wir einen Topf mit 1,1 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, und das stärkt unsere Schulen immens. Abschließend möchte ich sagen: Bildung ist die Zukunft. Das ist der Leitsatz, und das ist die Grundlage unserer Politik. Jeder in Bildung investierte Euro ist ein in eine bessere Gesellschaft investierter Euro. Danke schön. Vielen Dank,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Marode Universitätsgebäude, unbesetzte Universitätspräsidien, Übergriffe von extremistischen Gruppen auf Vorlesungen und ein aufkeimender Antisemitismus an unseren Hochschulen - es könnte aktuell nicht schlimmer um unseren Wissenschaftsstandort Niedersachsen stehen. Wir, die AfD-Fraktion, sehen es als dringend erforderlich an, echte Lösungen für diese unmittelbaren und realweltlichen Probleme zu finden. Nun bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Welche Veränderungen sind für und aus Niedersachsen durch die neue Wissenschaftsministerkonferenz zu erwarten?" ein. Mit Verlaub, werte Kollegen: Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Zur Definition: Worum handelt es sich bei dieser Wissenschaftsministerkonferenz überhaupt? Wir haben zwar schon einiges gehört. Nichtsdestotrotz auch noch mal von mir: Gemäß der Gründungserklärung vom 21. November soll das neu eingerichtete Gremium Wissenschafts-MK Koordinierungs- und Regelungsaufgaben übernehmen, und zwar hinsichtlich der Ausrichtung der Hochschulpolitik innerhalb der föderalen Bildungsstruktur unseres staatlichen Gemeinwesens. Eine wesentliche Zielvorstellung ist hierbei, die Bereiche Schule, Hochschule und Wissenschaft sowie Kultur effektiver zu verzahnen. So weit, so gut. Lassen wir uns aber nicht von den gefälligen Worten aus dem Phrasenkatalog täuschen. Denn bei genauerer Betrachtung drängen sich mir einige Punkte auf, die kritisch hinterfragt werden müssen: Erstens. Die Wissenschafts-MK soll als Teilkonferenz unter dem organisatorischen Dach der Kultusministerkonferenz kurz: KMK eingerichtet werden. Ein grundsätzliches Problem hierbei ist allerdings: Die altehrwürdige Kultusministerkonferenz war in der Vergangenheit häufig fundamentaler Kritik ausgesetzt. So fehle der KMK bislang fast völlig das Instrument zur effektiven strategischen Steuerung. Die Verwaltung der Kultusministerkonferenz, das KMK-Sekretariat, ist zudem personell völlig ungeeignet aufgestellt. Es ist daher stark anzunehmen, dass die Eingliederung des neuen Gremiums, der Wissenschafts-MK, schlichtweg nicht funktionieren wird. Hier ein Appell der AfD-Fraktion an die Regierungsbank: Werter Herr Minister Mohrs, werte Frau Ministerin Hamburg, vor diesem Hintergrund sollte eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Ministerien vor Ort Priorität haben. Sorgen Sie bitte für direkte und pragmatische Lösungen, die auf die Bedürfnisse Niedersachsens zugeschnitten sind, anstatt dazu beizutragen, ein weiteres Bürokratiemonster auf Bundesebene zu schaffen! Zweitens hat sich die Wissenschafts-MK gemäß der Gründungserklärung unter anderem zum Ziel gesetzt, gemeinsam „Verantwortung für eine erstklassige Lehrkräftebildung" zu übernehmen. Hier ist die alles entscheidende Frage: Wie lässt sich diese Zielsetzung überhaupt realisieren? Denn in Niedersachsen führte gerade dieses Thema in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen dem Kultusministerium und dem Wissenschaftsministerium. Die Folge: weiterhin zu wenig Lehrkräfte an unseren Schulen. Auf Bundesebene, so ist zu befürchten, werden diese Herausforderungen zusätzlich eher komplizierter anstatt vereinfacht. Drittens. Bedarf unsere Hochschullandschaft überhaupt eines derartigen Organs zentralisierter Entscheidungsstrukturen? Wir, die AfD-Fraktion, sagen Nein zum ständigen Streben nach staatlicher Einflussnahme. Denn Wissenschaftsinstitutionen, Wissenschaftler und wir als Bürger profitieren von der Heterogenität und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern. Starke politische Interventionen bergen hingegen das Risiko, die Hochschulautonomie bzw. die Freiheit von Forschung und Lehre signifikant zu beeinträchtigen. Mein Fazit: Die Gründungserklärung erscheint auf den ersten Blick überaus ambitioniert und gibt dem geneigten Leser den Anschein, durch die Einrichtung der Wissenschafts-MK könnten alle Probleme in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur auf einmal gelöst werden. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich dieses links-grüne und natürlich auch schwarze Projekt doch wieder als Kuchenrunde innerhalb eines jetzt schon undurchsichtigen Gremienwildwuchses entpuppt. Merkliche Veränderungen für und aus Niedersachsen wird es aufgrund überschaubarer Wirkungsmacht der KMK und natürlich auch der Wissenschafts-MK aber wohl wenig bis gar keine geben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Schülke. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Was ist in Ihren Augen eigentlich viel Geld, und wofür würden Sie es in Ihren privaten Haushaltsführungen ausgeben? Kaufen Sie Silberbesteck, obwohl weder Brot noch Milch im Haus sind? Wohl kaum. Bei einem Ausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro im Einzelplan 05 müssten die Kernaufgaben doch eigentlich alle ausreichend finanziert sein, wären da nicht die vielen kostspieligen Extras, die dafür sorgen, dass dies bei den wesentlichen Aufgaben wie einem wohnortnahen Krankenhaus für die Regelversorgung, ausreichend Hausärzten für die ambulante Versorgung, einem schnellen Termin bei einem Facharzt oder auch einer erreichbaren Vor-Ort-Apotheke nicht der Fall ist. In der Vergangenheit stiegen die Ausgaben dramatisch. Die Einnahmen brechen dagegen ein. Denn die guten Jahre sind vorbei. Fachkräftemangel in der Regierung, und schon schwächelt die Wirtschaft, gehen Arbeitsplätze verloren und sinken Steuereinnahmen. Klar, solche Probleme lösen Sie mit Sondervermögen. Wir nennen das schlicht und ergreifend „Schulden". Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es noch 3,3 Milliarden Euro für den Sozialhaushalt. Mittlerweile gibt es einen Aufwuchs von mehr als 4 Milliarden Euro. Beginnen wir mit dem Thema Kinderschutz. Obwohl Sie immer behaupten, dass die Kinder das Wichtigste sind, waren Sie bisher nicht in der Lage, diese konsequent vor den Folgen der Corona-Maßnahmen in Niedersachsen zu schützen. Unsere Kinder werden vermutlich ein Leben lang unter den psychischen Folgen leiden. Wir sehen hier Handlungsbedarf und erhöhen deshalb die Mittel in diesem Bereich um 18 %. Kommen wir zum Thema Migration und Teilhabe von Zugewanderten. Eine tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen, insbesondere am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, wird nicht dadurch ermöglicht, dass immer mehr Beratungsangebote für Migranten geschaffen werden. Eine Gesellschaft wächst eben dann zusammen, wenn es gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Freizeit, aber auch ganz besonders im Arbeitsleben gibt. Wir sehen die besten Chancen für eine gelungene Integration am Arbeits- und Ausbildungsplatz. Aus diesem Grund verschieben wir in unserem Entwurf die Förderung der landesweit tätigen Migrationsorganisationen in den Bereich Arbeit. Wir sind auch der Meinung, dass die Landesverwaltung über ausreichend intrakulturelle Kompetenzen verfügt. Deshalb sehen wir keinen Bedarf für eine Stärkung dieser Kompetenz und streichen den Titel komplett. Integration betrifft eben nicht nur die Aufnahmegesellschaft; sie ist auch eine Bringschuld der Zuwanderer. Bleiben wir noch beim Thema Arbeit. Wir setzen darauf, dass die traditionelle Berufsausbildung gestärkt wird. Es braucht mehr Meister statt Master. Durch den Ausbau der Weiterbildungsprämie für Industriemeister sollen junge Menschen für Industrie und Handwerk begeistert und der Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden. Daher haben wir die Weiterbildungsprämie um gut 61 % erhöht. Kommen wir zum Thema Gesundheit. Ein wohnortnahes Krankenhaus zur Regelversorgung sollte für alle Bürger selbstverständlich sein. Die Schließung von Standorten, wie zum Beispiel in Holzminden, ist daher inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass die Ressourcen endlich sinnvoll eingesetzt werden. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge darf nicht zugunsten ideologischer Projekte gekürzt werden. Auch bei den Hausärzten zeigt sich ein Negativtrend. Eigentlich sollten regionale Gesundheitszentren eine zusätzliche regionale Versorgung sein, auf keinen Fall aber ein Krankenhausersatz. Das lässt darauf schließen, dass die wichtigsten Bereiche der Gesundheitsversorgung finanziell unterversorgt sind, während das Geld in Maßnahmen fließt, die man sich in Zeiten angespannter Haushaltslagen nicht leisten kann. Es ist nicht zielführend, den demografischen Problemen einer älter werdenden Gesellschaft mit einer Rationierung von Gesundheitsleistungen zu begegnen. Zudem sollten die freiberuflich geführten Inhaberpraxen auch in Zukunft das Rückgrat der ambulanten ärztlichen Versorgung bilden. Aus diesem Grund wollen wir in die vertragsärztliche Versorgung mit Schwerpunkt Hausärzte entgegen Ihrer Planung weitere Förderungen stecken. Damit der Wunsch nach Sterbehilfe nicht in Wirklichkeit von der Angst vor unerträglichen Schmerzen am Ende des Lebens geprägt ist, wollen wir die Hospizarbeit und die Palliativversorgung in Niedersachsen deutlich besser ausfinanzieren. Das Thema Pflege beschäftigt sehr viele Menschen. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege besonders in den Fokus zu nehmen. Die wichtigste Unterstützung für pflegebedürftige Menschen kommt aus ihrem direkten Lebensumfeld. Meist ist es die Familie. Deshalb wollen wir für pflegende Angehörige ein Landespflegegeld, wie es dies in Bayern schon gibt, einführen. Um die Senioren in Niedersachsen mit mehr nachbarschaftlichen Treffpunkten auszustatten, können und wollen wir die Förderung von Mehrgenerationenhäusern um 50 % anheben. Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Menschen erreichen etwas durch Taten, nicht durch Reden. - Dieses Zitat trifft heute mehr denn je zu. Sie haben hier einen mit ideologischen Projekte durchtränkten Haushaltsentwurf des Sozialministeriums vorgelegt, der neben den bereits erwähnten zweifelhaften Ausgaben noch vieles mehr enthält, was in Zeiten knapper Haushaltsmittel eingespart werden muss. Zuerst die Pflicht und dann die Kür - und nicht umgekehrt! Eine gute soziale Politik für alle Bürger in Niedersachsen gibt es mit der AfD. Ich freue mich, wenn Sie unseren Änderungen folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. - Als Nächstes haben wir die Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es beginnt Frau Kollegin Schendel. Es sind drei Wortmeldungen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht vor Neuwahlen. In Niedersachsen lösen zwei von drei Ampellichtern aber kein einziges der bestehenden Probleme. Das beweist auch der Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Inoffizieller Untertitel: Wie man erfolgreich ein Industrieland kaputtwirtschaftet. - Keine klare Vision für die kommenden Jahre, mangelnde Investitionen insbesondere in Infrastruktur und Gesundheit, die Wirtschaft in der Krise, aber die Ursachen für die Deindustrialisierung Transformation, Energiewende, Klimarettung werden allesamt weiterfinanziert. Gleiches gilt für die Zuwanderung. Schon jeder dritte Kriminelle ist nach statistischen Erhebungen ein Ausländer. Doch die Kassen für die Asylindustrie sprudeln auch zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung wie gehabt. Das bringt mich zur CDU, die sich hier hinstellt und meint, es besser zu können. Kein Wunder, dass die Niedersachsen immer mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Ob Merkel oder Merz, bevor sie nicht ihre grünen Annäherungsträume ablegt, bringt die CDU Deutschland in Niedersachsen unter Garantie keinen Neuanfang. Sie bringt uns nur einen Schritt nach vorne: den Schritt in den Abgrund. Vielen Dank.

die Fraktion der CDU stellt Herr Kollege Hilbers. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ja Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet sowohl Regierungsmitglieder wie auch von Niedersachsen benannte Mitglieder: Welche Art von Übernahme plant denn das Konsortium? Soll es ein Delisting der Aktien geben, oder soll das weiter eine börsennotierte Aktiengesellschaft bleiben? Herr Minister! Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ausmaß des Weihnachtshochwassers in weiten Teilen Niedersachsens ist uns allen noch sehr präsent. Nicht auszudenken, wie groß das Leid vieler Bürgerinnen und Bürger und die Höhe der Schäden gewesen wären, wenn die vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte im vergangenen Jahr nicht ihre Feiertage geopfert hätten, um das Hochwasser mit vollem Einsatz zu bekämpfen. Dieser Gemeinschaftsleistung gehört unsere höchste Anerkennung. Das Weihnachtshochwasser hat bei zahlreichen Gewässern in Niedersachsen zu erheblichen Überflutungen geführt und dadurch zum Teil schwere Schäden in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Landwirtschaft, der öffentlichen Infrastruktur, bei Unternehmen und Privathaushalten verursacht. Eine vorläufige Gesamtschadenssumme in Höhe von mehr als 161,5 Millionen Euro steht im Raum. Meine Damen und Herren, das Hochwasserereignis um den Jahreswechsel hat nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, Vorsorge zu treffen, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels. Und genau deshalb setzen wir als rot-grüne Regierungskoalition mit dem Etat des Umweltministeriums ein deutliches Ausrufezeichen bei der Klimaanpassung und dem Hochwasserschutz - finanziell und personell. Diese Priorisierung ist Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Denn vorsorgen ist erheblich günstiger, als im Nachhinein für die Schäden aufzukommen. Dies zeigen die Erfahrungen in jüngster Vergangenheit nicht nur in Niedersachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher sorgen wir dafür, dass es trotz herausfordernder Rahmenbedingungen gelingt, im kommenden Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich für investive Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; davon einmalig 4,4 Millionen Euro für landeseigene Maßnahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und 10,6 Millionen Euro als jährliche Aufstockung des Sondervermögens bis 2048. Denn Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die es dauerhaft und nachhaltig zu stärken gilt. Dies, meine Damen und Herren, gelingt uns mit dem Sondervermögen sowie einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen Euro. Und auch für die vom Bund nunmehr für 2025 in Aussicht gestellten Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes können über die technische Liste 11 Millionen Euro zur Kofinanzierung dieser GAK-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein toller Erfolg, wie ich finde. Dadurch können zeitnah viele Hochwasserschutzprojekte bewilligt und die entsprechenden Bundesmittel besser abgesichert werden, auch wenn diese Projekte erst in den Folgejahren in die Umsetzung gehen. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen braucht es aber auch das notwendige Personal, um den Hochwasserschutz erfolgreich voranzubringen. Daher unternehmen wir mit dem Haushalt 2025 eine echte Kraftanstrengung und stocken den operativen Bereich des NLWKN um insgesamt 50 Stellen auf. Meine Damen und Herren, es wird deutlich: Das Land geht gemeinsam mit den Kommunen bei dem so wichtigen Thema Hochwasserschutz konsequent voran, damit wir in Niedersachsen auch für die zukünftigen Hochwasserereignisse gewappnet sind. Meine Damen und Herren, nachhaltiges Engagement fordert auch ein weiterer Bereich des Klimaschutzes, nämlich der Moorschutz. Mit der Einrichtung einer Steuerungseinheit Moorschutz sowie einem Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat die Landesregierung die organisatorischen Zuständigkeiten für den Moorschutz neu und zukunftsfest aufgestellt. Doch beim Moorklimaschutz kommen wir nicht nur organisatorisch voran, sondern auch finanziell. So hat der Bund nunmehr im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz" die Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro freigegeben. Auch das Land leistet mit der Einstellung von Finanzmitteln im Haushalt 2025 1,75 Millionen Euro und in der Mipla noch mal 7,15 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag, um die Bundesmittel entsprechend zu binden, um diese dann für den Grunderwerb und den Moorschutz auf landeseigenen Flächen nutzen zu können. Somit wird deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Rot-Grün setzt beim Klimaschutz auf ein ganzheitliches Konzept, um das Klimaschutzpotenzial der niedersächsischen Moore zu nutzen, ein Ziel, welches wir nur im Miteinander aller beteiligten Akteure erreichen können. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies bringt mich zu einem weiteren Schwerpunkt des Einzelplans und einer echten Erfolgsgeschichte: zu dem „Niedersächsischen Weg" - der engen Kooperation von Politik, Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz. Diese Erfolgsgeschichte wird mit dem Haushalt 2025 ausfinanziert. Hierfür stellen wir im Etat des Umweltministeriums 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung der für die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" wichtigen Ökologischen Stationen, ist damit bis 2028 gesichert. Darüber hinaus werden beim NLWKN 29 Stellen im Zusammenhang mit dem „Niedersächsischen Weg" entfristet. Damit binden wir nicht nur Fachkompetenz, sondern geben auch den engagierten Mitarbeitenden die so wichtige Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, viele weitere Maßnahmen des Einzelplans hätten es verdient, an dieser Stelle genannt zu werden, so beispielsweise die Stärkung der Gewerbeaufsichtsverwaltung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Kontext der Energiewende sowie weitere Investitionen in die Leistungsstärke der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN), um diese als Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren nachhaltig zu stärken und ihr Aufgabenspektrum zu erweitern. Doch ich möchte an dieser Stelle einen Punkt machen, einen Punkt machen und Danke sagen. Danke sagen möchte ich unserem Minister Christian Meyer, Staatssekretärin Anka Dobslaw und den Mitarbeitenden des MU sowie an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und die Mitarbeitenden der Fraktionen für die konstruktiven Beratungen. - Herr Thiele, im Umweltausschuss war es konstruktiv! Bei einer herausfordernden Haushaltslage setzen wir mit dem geplanten Haushaltsvolumen des Einzelplans in Höhe von 788 Millionen Euro immerhin rund 21 % mehr als im vergangenen Jahr einen klaren Schwerpunkt, bringen den Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter voran und machen Niedersachsen zugleich ein Stück klimaresilienter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pott. -

letzte Sitzung vor Weihnachten des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 49: Die Reihen sind gut gefüllt. Deswegen stelle ich schon zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie zu den in der Tagesordnung verzeichneten ersten Beratungen. Die heutige Sitzung soll gegen 14:40 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt nunmehr die Schriftführerin Frau Viehoff mit. Bitteschön! Entschuldigt sind: von der Fraktion der SPD Dennis True, von der Fraktion der CDU Saskia Buschmann, Uwe Dorendorf, Laura Hopmann, Melanie Reinecke bis 11:00 Uhr, Dr. Frank Schmädeke und Veronika Bode sowie von der Fraktion der AfD Ansgar Schledde. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 50: Fragestunde Die für die Fragestunde geltenden Regelungen

Guten Morgen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Leon wurde in der Schule erstochen, Jan in Wunstorf regelrecht zu Tode gesteinigt, Anastasia aus Salzgitter brutal ermordet und Luise mit 73 Stichen brutal erstochen. Kürzlich gab es auch den bestialischen Mordversuch in Meppen an einem jungen Mädchen. Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? Fakt ist: Es sind keine Einzelfälle, sondern das ist brutaler Alltag in Deutschland. Und ich sage es klar in aller Deutlichkeit: Kinder, die morden, dürfen nicht frei herumlaufen. Das große Problem ist das politische Versagen, dass wir tatenlos zuschauen, wenn unter 14-Jährige solche Gewalttaten verüben. Ich rede nicht von Jungs oder Mädels, die mal etwas klauen, sondern von sehr vielen Jungen unter 14 Jahren, die serienweise andere zusammenschlagen oder „abziehen", wie man Raubüberfälle auf der Straße heutzutage nennt, und teilweise sogar umbringen. Das ist natürlich ein Extremfall, aber auch das gibt es, wie ich bereits am Anfang der Rede klarstellte. Wenn wir da nichts machen und jetzt keine Grenzen setzen, meine Damen und Herren, dann sind die Karrieren so verfestigt, dass es zu spät ist, wenn sie mit 14 strafmündig werden. Dann können wir auch selber nichts mehr machen. Ich bin kein Freund davon, junge Menschen einzusperren. Das kann nur die absolute Notlösung sein. Es kann aber auch nicht sein, dass 12- und 13-Jährige im Extremfall zig Menschen umbringen können und überhaupt keine Konsequenzen spüren. Dann werden sie bestärkt auf ihrem falschen Weg. Da muss das Jugendstrafrecht reformiert werden, meine Damen und Herren. Diese Menschen müssen Konsequenzen spüren, damit sie nicht völlig aus dem Ruder laufen. Wir müssen ein Instrument der Abschreckung schaffen, indem wir den § 19 StGB ändern und die Strafmündigkeit von 14 auf 12 und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 21 auf 18 Jahre meiner Meinung nach sogar auf 16 herabsetzen, grundsätzlich immer in Anwendung mit § 3 JGG und § 7 JGG. Meine Damen und Herren, wer wählen und Auto fahren darf, der kann auch nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Grundsätzlich muss man immer die Strafreife im Blick behalten, wobei Sozialpädagogen und Psychologen im Verfahren eingebunden sind. Das gibt es auch im Erwachsenenstrafrecht im Rahmen der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit. Das Rad, meine Damen und Herren, muss nicht neu erfunden werden. Wie bereits erwähnt, bei Tätern, die mal in einer Mutprobe eine Tafel Schokolade oder anderes klauen, steht natürlich die Sozialpädagogik an erster Stelle. Das bedeutet Betreuung und Gespräche. Das kann man mit Hilfe und Pädagogik heilen. Bei den anderen, meine Damen und Herren, die schwere Straftaten begehen, ist es viel schwieriger. Sie müssen die Konfrontation mit einem Strafverfahren spüren, das heißt, Polizei, Staatsanwalt, U‑Haft, Gerichtsverfahren und im Extremfall Haftstrafe. Sie müssen erkennen, dass der Staat es ernst meint. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre kann auch eine Schutzplanke für Minderjährige sein, die so wie in Schweden von Banden oder Familienmitgliedern für Straftaten missbraucht werden. Dort gibt es Clankriminelle, Banden, die Minderjährige rekrutieren und dann anschließend als Auftragskiller ausbilden, meine Damen und Herren. Dort wurde ein Elfjähriger ermittelt, der auf Instagram das Posting absetzte: Ich kann es kaum erwarten, meine erste Leiche zu sehen. - Da stellen sich einem die Nackenhaare auf! Das muss ein Warnsignal sein. Genau das Gleiche bei der Mocro-Mafia in Holland: Sie nutzt Minderjährige, um Straftaten in Deutschland zu begehen, weil das deutsche Strafrecht bei unter 14-Jährigen nicht anwendbar ist, unter anderem in den Drogenkartellen sowie auch bei der Sprengung vom Automaten. Einen Moment, Herr Moriße! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Sehr gerne. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. -

gut zuhören. Danke schön. Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Neben den diversen energiepolitischen Themen, die meine liebe Kollegin Marie Kollenrott gerade bereits angesprochen hat, waren die beherrschenden Themen im Umweltausschuss in diesem Jahr Moor- und Hochwasserschutz. Das wundert nicht, denn die Klimakrise ist längst Realität, und ihre Folgen treffen uns immer häufiger. Die Ereignisse der letzten Jahre, das Weihnachtshochwasser im vergangenen Jahr in Niedersachsen, aber auch die Starkregenfolgen im Ahrtal und überall auf der Welt zeigen, wie wichtig ein starker Hochwasserschutz ist. Aber mit der Anpassung an die Klimakrise ist es nicht getan. Wir müssen auch aktiven Klimaschutz betreiben. Insbesondere unsere Moore spielen dabei eine entscheidende Rolle, denn sie sind wertvolle CO2-Speicher und einzigartige Lebensräume für viele Arten. Moor- und Hochwasser - diese beiden Themen zeigen uns, wie Klima- und Artenschutz Hand in Hand gehen können. Intakte Moore funktionieren wie ein Schwamm und können in Hochwasserlagen große Mengen an Wasser speichern. Wenn wir natürliche Retentionsflächen entlang von Flüssen schaffen, dann tun wir nicht nur etwas für den Hochwasserschutz, sondern wir schaffen auch wertvolle Lebensräume. Natürlicher Klimaschutz stärkt zugleich unsere Ökosysteme mit all ihren Leistungen und ihrem besonderen Beitrag zur Biodiversität. Je großflächiger diese ökologischen Verbesserungen gelingen, desto besser ist das für den Artenschutz und die Resilienz der Ökosysteme. Mit dem Haushalt 2025 setzen wir entschlossen auf Vorsorge, Nachhaltigkeit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Aus Mitteln der Wasserentnahmegebühr stellen wir im kommenden Jahr 1,75 Millionen Euro zusätzlich bereit, um kurzfristige Flächenankäufe im Moor- und Naturschutz zu ermöglichen. Die Landesmittel für den Hochwasserschutz erhöhen wir ab 2025 jährlich um zusätzlich 10,6 Millionen Euro. Hier liegt eine ganz klare Priorität von uns im Umweltbereich. Zudem ermöglichen wir zusätzliche 50 Millionen Euro, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, für die Förderung des Hochwasserschutzes, sodass noch deutlich mehr genehmigungsreife Vorhaben vom Land gefördert werden können. Und, Frau Kämmerling, mit dem Haushalt 2025 wird außerdem der NLWKN im Bereich Hochwasserschutz dauerhaft um ca. 30 Stellen verstärkt; sie werden nicht nur entfristet, wie Sie vorhin behauptet haben. Damit können Hochwasservorhersage und Klimaprognosen ausgeweitet werden. Aber leider sind das genau die Stellen, liebe CDU, die Sie mit Ihrem Haushaltsantrag wieder zusammenstreichen wollen. Ich pflichte Ihnen bei, verantwortungsvoll ist das nicht. Über die politische Liste haben wir die Mittel für die Erstellung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten für das Folgejahr auf 1 Million Euro erhöht. Das Geld geht direkt an die Kommunale Umwelt-Aktion, steht also auch für die kommenden Jahre zur Verfügung, wenn die Mittel 2025 nicht aufgebraucht werden. Gute Nachrichten, Frau Kämmerling, gibt es auch für die 72 Trinkwasserschutzkooperationen, deren Haushaltsansatz ab dem kommenden Jahr um 10 % erhöht wird. Weil hier bereits eine Erhöhung stattfindet, ist Ihr Antrag obsolet, und deshalb war auch keine Anhörung im Ausschuss mehr erforderlich. Außerdem wird es eine neue Förderrichtlinie geben, die für die Trinkwasserschutzkooperationen nur noch zwei Auszahlungsanträge pro Jahr vorsieht. Das bedeutet einen geringeren Verwaltungsaufwand und wird die Verfahren entsprechend beschleunigen. Auch unser Erfolgsprojekt, der „Niedersächsische Weg", erhält weiterhin volle Unterstützung. Wir erhöhen die Mittel um zusätzliche 10,3 Millionen Euro. Damit sind alle bis 2028 im Rahmen des „Niedersächsischen Weges" geplanten Maßnahmen finanziert. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung von Biotopverbundsystemen, das Wiesenvogelschutzprogramm oder das Aktionsprogramm Insektenvielfalt. Und in dem Zuge verstetigen wir auch die Finanzierung der 16 Ökologischen Stationen und sichern sie dauerhaft ab. Damit setzen wir ein klares Zeichen für mehr Artenvielfalt und Naturschutz. Ebenso leisten unsere Naturparke einen nennenswerten Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Sie sind wichtige Partner für die unteren Naturschutzbehörden, aber auch für die Land- und Forstwirtschaft. Über die politische Liste erhalten die Naturparke im kommenden Jahr deshalb eine halbe Million Euro, um gezielt Projekte zu unterstützen, und wir ermöglichen die Gründung eines weiteren Naturparks sowie einer Koordinierungsstelle. Was allerdings nicht geht, ist die Vorfinanzierung eines einzelnen Naturparks, wie sie sich die AfD vorstellt. So sehr wir die Arbeit der VNP-Stiftung auch schätzen, dies würde gegen europäisches Recht verstoßen. Liebe KollegInnen, mit diesem Haushalt leisten wir einen entscheidenden Beitrag für Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Naturschutz. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und schaffen Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen - für Niedersachsen und kommende Generationen. Vielen Dank.

Sie tun das schon die ganze Zeit! Ich fahre fort: Sie gedenken, die Schuldenbremse aufzulösen, um noch mehr Steuergeld zu verschwenden, und verwechseln, Herr Siebels und das ist wirtschaftspolitisch fatal Investitionsschulden mit Konsumschulden. Wären es tatsächlich Investitionen, wären sie von der Privatwirtschaft bereits getätigt worden, weil man daraus einen langfristigen Gewinn hätte erzielen können. Es investiert aber niemand freiwillig in Ihre wetterabhängigen Energien, auch nicht in Wasserstoff oder in sogenannte klimapolitische Maßnahmen. Sie verzerren den Markt mit Subventionen. Und wenn Ihnen das Steuergeld ausgeht, welches man nun mal nur einmal ausgeben kann, nennen Sie das Marktversagen. Doch nein, meine Damen und Herren, nicht der Markt, sondern Sie haben versagt! Es ist begleitend zu dieser Haushaltsberatung noch ein Antrag für die Praktikumsprämie im Handwerk anhängig: für Neuntklässler in den Sommerferien 120 Euro pro Woche, limitiert auf vier Wochen, sprich 480 Euro. Wir werden diesem Antrag jedenfalls zustimmen, weil er nicht nur das Handwerk stärkt, sondern sich auch selbst finanziell stemmt. Im Ausschuss wurde der selbstfinanzierende Aspekt von der SPD angezweifelt. Daher: Rechnen wir das hier doch mal kurz gemeinsam aus - ich gebe gerne Nachhilfe. Die Praktikumsprämie findet in Sachsen-Anhalt bereits Anwendung. Laut der Homepage des dortigen Wirtschaftsministeriums haben in einem Beispiel von 630 Schülern, die eine Prämie erhielten, 142 tatsächlich eine handwerkliche Ausbildung begonnen, davon 99 in einem Praktikumsbetrieb. Bei 630 Schülern hat die Prämie das Land maximal 302 400 Euro gekostet. Sobald die 99 respektive 142 Schüler 18 Jahre alt sind, werden sie eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und im Handwerk arbeiten können. Sie werden mühelos zwischen 2 000 und 3 000 Euro monatlich brutto verdienen - wenn man sich gut anstellt, wird es sogar mehr sein können. Der steuerliche Abzug wird in diesem Beispiel zwischen 100 und 315 Euro betragen. Auf ein Jahr hochgerechnet, bei 142 Handwerksgesellen, sind das zwischen 170 400 und 536 760 Euro. Da es bei den Einnahmen aus Einkommenssteuern eine Verteilung, über den Daumen gerundet, von 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Kommunen gibt, liegen wir bei 42 960 bis 214 704 Euro pro Jahr für das Land. Wenn Sie als Land in einem Jahr einmalig 300 000 Euro an Steuergeld in unsere jungen Menschen investieren und dies ist tatsächlich eine Investition, um dann drei Jahre später zwischen 43 000 und 214 000 Euro jährlich einzunehmen, dann ist das ein lukratives Vorhaben, welches von einer Ratingagentur mit Triple A+ mit Sternchen und Sahnehäubchen bewertet werden würde. Daher muss man hier einfach zustimmen. Wer dieser Mathematik nicht folgen kann, dem bleibt nur noch der Leistungskurs in Basteln oder was auch immer. Zusammenfassend kann ich Ihnen nur noch ans Herz legen: Wenn unsere Heimat wirtschaftlich in zehn Jahren noch existieren soll, so beenden Sie die Selbstgeißelung, den Selbsthass und kehren Sie zurück zur Vernunft. Es ist okay, seine Heimat zu lieben. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Anträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur stärkeren Berücksichtigung niedersächsischer Interessen im NDR erscheinen für einige auf den ersten Blick nachvollziehbar. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sie zahlreiche Widersprüche und drohen, ein funktionierendes System zu schwächen, statt es zu stärken. Dies hat auch die Anhörung, die dazu stattgefunden hat, klar gezeigt. Der NDR ist bereits stark in Niedersachsen verwurzelt. Mit fünf Regionalstudios sowie zahlreichen Korrespondentenbüros wird Niedersachsen umfassend abgedeckt. Auch bei den festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir im Vergleich zu den anderen Ländern deutlich vorne mit dabei. Ebenso ist Niedersachsen im Fernsehen führend. Über 53 000 Sendeminuten wurden 2023 in Niedersachsen produziert, deutlich mehr als in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Zahlen zeigen klar, dass der NDR seiner Verpflichtung zur Regionalberichterstattung in Niedersachsen nachkommt. Eine weitere Ausweitung ist nicht notwendig und würde nur zu zusätzlichen Kosten führen. Ich bin eine große Befürworterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit des NDRs. Aber Fakt ist, dass wir auch private Anbieter für ein ausgeglichenes, duales Rundfunksystem brauchen. Ein übermäßiger Ausbau der NDR-Regionalberichterstattung könnte den Wettbewerb verzerren und private Anbieter gefährden. Zahlreiche Zeitungen und Radiosender können sich auf dem stark umkämpften Markt nur durch regionale Berichterstattung von der Konkurrenz abheben. Wenn der NDR nun ähnliche, kostenlose Angebote ausweitet, könnten Nutzerinnen und Nutzer eher auf diese Angebote ausweichen, was die wirtschaftliche Grundlage privater Medien schwächen würde. Dies führt langfristig zu weniger Medienvielfalt und Meinungspluralismus. Das können wir nicht zulassen. Die Forderung der CDU nach mehr niedersächsischen Mitgliedern im Rundfunkrat verkennt die Realität. Niedersachsen ist mit 43 % der Mitglieder im Rundfunkrat vertreten und nimmt damit eine führende Rolle ein. Abgesehen davon vertreten die Mitglieder des Rundfunkrates nicht die Interessen des Landes, sondern die von uns allen, also der Allgemeinheit. Eine Aufstockung würde uns demnach nichts bringen. Zudem arbeitet der NDR bereits nach dem Prinzip der Solidarität zwischen den vier Staatsvertragsländern. Niedersachsen profitiert von dieser Zusammenarbeit. Ein einseitiger Fokus auf eigene Interessen gefährdet dieses bewährte Modell. Die Verknüpfung der Zustimmung zur Beitragsanpassung mit Reformforderungen verstößt gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unabhängig und frei von politischer Einflussnahme erfolgen. Diese Prinzipien zu missachten bedeutet, die Rundfunkfreiheit zu gefährden. Da hilft auch die Änderung im Antrag nicht, dass wir die Erhöhung nun nicht mehr ablehnen sollen, sondern uns stattdessen dafür einsetzen sollen, dass die Beitragshöhe unverändert bleibt. Die unabhängige KEF hält eine geringe Erhöhung für notwendig. Herr Nacke, ich bin ja ganz bei Ihnen, dass wir Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Und die gute Nachricht ist ja, dass sie auch kommen. Bis sie wirken, kann es natürlich noch ein bisschen dauern. Das hat die KEF auch gesagt. Wie es weitergeht, werden wir dann auf der MPK am Donnerstag sehen. Der NDR erfüllt bereits ganz viele regionale Bestandteile. Daher können wir diese Anträge einfach ablehnen. Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von dem fraktionslosen Mitglied des

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische und ideologische Einflüsse haben der Wirtschaft noch nie Gutes gebracht. Die pleitegegangenen sozialistischen Betriebe in meiner alten Heimat und in der DDR sind dafür Beweis genug. Noch vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Volkswagen einmal so ins Schleudern kommt. Die politisch-ideologisch gesteuerten, übertriebenen und technisch nicht erfüllbaren Abgasvorgaben führten größtenteils zu dem Desaster 2015. Danach wollte man grünpolitischer Musterschüler werden, und alles wurde auf die Elektromobilität umgestellt. Das Ergebnis dieser Missachtung der technischen Möglichkeiten und der marktwirtschaftlichen Situation haben jetzt die Beschäftigten auszubaden. Nicht der Klimawandel, nicht Wladimir Putin - die rot-grünen ideologiegeleiteten Politiker waren das. Sie dachten, die Politik weiß es besser als die Wirtschaft. Was an Überschuss noch blieb, ging als Strafzahlung an die EU wegen willkürlicher Flottengrenzwerte. Die Hilferufe von VW kamen früh, doch sie wurden ignoriert. Ihr Experiment „klimaneutrale Wirtschaft" ist der größte Arbeitsplatzvernichter, den es gibt. Herr Weil, wenn Sie Arbeitsplätze bei VW retten wollen, dann verlassen Sie die Sackgasse der Klimaziele, Kriegswirtschaft und grünen Tagträume! Das hätten wir heute gerne von Ihnen gehört. Doch es kam wieder nichts. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rakicky.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildung, sozialer Zusammenhalt und die nachhaltige Stärkung des Standorts Niedersachsen. Und dieser Haushalt ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist in Zeiten von Unsicherheiten und wirtschaftlichen Krisen schon ein ziemlicher Erfolg. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass wir in Niedersachsen sind, dann steht das Wort „ziemlich" für ein schon ziemlich, ziemlich großes Lob. Es gibt SprachforscherInnen, die sich damit beschäftigen. Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass die Haushaltsentwürfe der rot-grünen Landesregierung mit dem hervorragenden Finanzminister Gerald Heere seriös und ambitioniert zugleich sind. Einen Punkt möchte ich aber hervorheben, der neu ist, und das ist in diesem Haushalt der Klimacheck. Dieses Instrument wird uns helfen, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Weichen richtig zu stellen. Wir investieren in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Modernisierung des Landes. Wir stellen zusätzliche Mittel bereit für wirksamen Klima- und Naturschutz, um die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unseres Wohlstands zu sichern, für den Schutz vor Hochwasser und für die Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung, um Werte und Wohlstand der Menschen in Niedersachsen zu schützen, ferner für Digitalisierung und Breitbandausbau, um den Standort Niedersachsen zu modernisieren und zu stärken, für die Sanierung unserer Infrastruktur und für die Solaroffensive bei den Landesgebäuden. Wir werden ja nachher bei den Einzelplänen noch einmal intensiv über die Schwerpunkte sprechen. An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal hervorheben, dass wir zum Beispiel Mittel für Investitionen in den Klimaschutz, in den Hochwasserschutz und in den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft auch langfristig über die mittelfristige Finanzplanung absichern. Damit zeigen wir: Das sind Daueraufgaben. Es gehört zur seriösen Finanzplanung, das anzuerkennen. Auch unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich in diesem Haushalt. Nach der Anhebung auf A 13 im letzten Jahr stellen wir dieses Jahr zusätzlich 2 500 Lehrerstellen bereit. Auch wenn das haushalterisch nicht als Investition gilt: Ausgaben für Bildung sind auch Investitionen in unsere Zukunft. Das gilt auch für die Mittel für Integration. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und sind auch ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Das gilt auch für das Existenzgründungsprogramm für junge LandwirtInnen und auch für 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel für Klimaneutralität und Strukturwandel in der niedersächsischen Wirtschaft. Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Unter den schwierigen Bedingungen, die wir hier anerkennen, ist es ein großer Erfolg, dass die Investitionsquote erneut steigt, und zwar auf 6,4 %. Das ist eine Menge. Liebe KollegInnen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese Investitionen nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Denn die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Investitions- und Zukunftsbremse. Sie belastet die laufenden Haushalte, und sie bremst die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse gefährdet unseren Wohlstand, statt ihn zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform. ‑ Achtung, Zuhören! Das fordern mittlerweile auch Wirtschaftsweise, Nobelpreisträger und der Chef der Bundesbank, der definitiv kein Vorkämpfer für rot-grüne Ziele ist. Wir brauchen diese Reform. Denn vielerorts im Land wären noch höhere Ausgaben notwendig. So weit, Herr Lechner, stimme ich Ihnen ja zu. Aber wer jetzt auch auf Bundesebene behauptet, wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, der hat nicht verstanden, welche epochalen Herausforderungen hier vor uns stehen. Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass bundesweit 600 Milliarden Euro nötig sind, um unsere Infrastruktur dafür umzubauen, und zwar innerhalb der nächsten zehn Jahre. Aber die Fesseln der Schuldenbremse ermöglichen es nur, in Trippelschritten statt mit den notwendigen Siebenmeilenstiefeln voranzukommen. Liebe KollegInnen, dass Bundesländer strukturell keine Kredite aufnehmen dürfen, um werthaltige oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn. Wir brauchen also die Reform. Wer behauptet, man könnte diese Herausforderungen zum Beispiel mit dem Kürzen des Bürgergelds finanzieren, der leistet keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Probleme. Es sind nicht die Ärmsten in diesem Land, die einen stärkeren Beitrag leisten können, sondern die Reichsten. Das wäre gerecht, und dafür muss die nächste Bundesregierung sorgen. Genauso muss sie auch da stimme ich Ihnen in Teilen zu, Herr Lechner für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Wir machen hier, was wir können. Wir haben auch über die politische Liste noch punktuell Verbesserungen erreichen können. Aber das reicht noch nicht. Liebe KollegInnen, der Wohlstand künftiger Generationen hängt davon ab, ob es gelingt, unsere Lebensgrundlagen wirksam zu schützen. Deshalb möchte ich das ist mir eine Herzensangelegenheit hier auch noch einmal über die Maßnahmen für Naturschutz sprechen. Dazu gehören beispielsweise die Umsetzung von Biotopverbundsystemen, das Wiesenvogelschutzprojekt und das Aktionsprogramm Insektenvielfalt. Liebe KollegInnen, die Fraktionen von SPD und Grünen stellen über die politische Liste zusätzliche Mittel für Investitionen in den Sport, für die Solar-Offensive, für die Stärkung des ÖPNV durch barrierefreie Haltestellen, für die Modernisierung von Bahnhöfen und für kleine und mittlere Kulturträger bereit. Das sind kleinere Maßnahmen, die aber massiv zum Zusammenhalt in diesem Land beitragen. Wir unterstützen zahlreiche Einrichtungen und Vereine, die das Leben in Niedersachsen bereichern: die Volkshochschulen, die Soziokultur, die kommunalen Theater. Wir erhöhen auch die Mittel für Gewaltschutz für Kinder und Frauen und die Beratung für Opfer rechter Gewalt, die in unserem Land immer stärker zunimmt. Herr Lechner, wie gesagt, manche Ihrer Ausgabenvorschläge sind nachvollziehbar. Das Problem ist: Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge sind unseriös oder unsozial. Dass Sie die Landeswohnungsgesellschaft abwickeln wollen, weil Ihnen bezahlbarer Wohnraum offenbar nicht so wichtig ist, wundert mich nicht. Aber dass Ihnen Kollege Hilbers unseriöse Buchungstricks durchgehen lässt, wundert mich schon. Insgesamt klingt die Linie der CDU beim Haushalt wirklich nicht nach seriöser Finanzpolitik, sondern nach Zauberei. Aus Einmaleinsparungen wollen Sie Daueraufgaben finanzieren - insgesamt mehr ausgeben, aber nicht mehr einnehmen und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Aber wenn Sie hier schon auf großen Houdini machen, dann konzentrieren Sie sich auf dessen zweite Begabung: die Kunst der Entfesselung. Lösen Sie mit uns gemeinsam das Land aus den Fesseln der Schuldenbremse! Reformieren Sie mit uns die Schuldenregeln in der Landesverfassung! Arbeiten Sie mit uns an zukunftsfähigen Regelungen im Bund! Liebe KollegInnen, mit diesem Haushalt tun wir das, was unter den gegebenen Bedingungen zu erreichen ist. Aber auch, weil der Bund noch ohne Haushalt dasteht, ist es wichtig, dass dieses Land mit diesem Haushalt auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und Seriosität setzt. Eine handlungsfähige rot-grüne Regierung, konstruktive Regierungsfraktionen, die gerne Verantwortung tragen, auch in schwierigen Zeiten - das ist unser Beitrag, um mit Zuversicht ins nächste Jahr zu starten. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, auf welchem Projektstand befindet sich die Planung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Liegenschaftsgesellschaft bzw. der Landesinfrastrukturgesellschaft und zu einer darin einbezogenen Erfassung von Hochschulgebäuden? Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schülke! Zunächst einmal: Auch ich hätte die Zahl gerade eben nicht im Kopf gehabt. Aber wir sprechen aktuell ja auch über den Sanierungsstau an Hochschulen. Zu Ihrer Frage, Frau Schülke:

zu Wort gemeldet. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist es also endlich da, das neue Verfassungsschutzgesetz bzw. die Änderungen, groß angekündigt, ja immer wieder angepriesen von Rot-Grün: Wir sollten doch alle Geduld haben; es werde schon kommen. Der große Wurf - nichts anderes sollte es sein. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an. Sie wollen, dass der Verfassungsschutz künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit über Gefahren für die Demokratie informiert, sondern präventiv, „erzieherisch", könnte man sagen tätig wird. Ich denke, dafür sind andere Stellen, die Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, geeigneter. Im Zweifel schaffen wir hier vielleicht Doppelstrukturen. Ich würde mindestens erwarten, dass man uns im Ausschuss darlegt, wo sich da etwas in der Präventionsarbeit unterscheidet. Dann haben wir eine massive Änderung zu verzeichnen. Denn zukünftig dürfen auch Einzelpersonen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, selbst dann, wenn sie keine Gewalt ausüben oder androhen wollen. Das ist ein tiefer Einschnitt in die bisherige Praxis. Als Grundsatz galt: Es reicht nicht, sich als Einzelperson verfassungsfeindlich zu äußern, um vom VS beobachtet werden zu dürfen; man muss sich entweder mit Gleichgesinnten zusammenschließen oder gewaltbereit sein. Das fällt nun weg. Noch mal: Das ist eine massive Beobachtungserweiterung des VS. Bevor wir darüber abstimmen, wünsche ich mir eine detaillierte Unterrichtung über Fälle, in denen der Verfassungsschutz nicht beobachten durfte und es dann zu erheblichen Sicherheitsproblemen kam. Einer willkürlichen Ausweitung der Beobachtungsobjekte oder einer Ausweitung auf Vorrat dürfen wir nicht einfach hinterherlaufen. Wer nun meint, das sei ja keine Willkür, sondern durch die Behörde werde eine verantwortliche Auswahl getroffen, dem halte ich zumindest entgegen, dass wir vorher harte Fakten brauchten, die jetzt durch eine Einzeleinschätzung ersetzt werden. Statt harter Fakten weiche Faktoren. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von technischen Anpassungen und Änderungen im Gesetzentwurf, über deren Vor- und Nachteile im Ausschuss sicherlich ebenfalls Auskunft erteilt wird. Zum Teil handelt es sich auch schlicht um eine Harmonisierung mit veränderten Gesetzen. Aber es kommt auch zu einer Änderung, die mindestens moralisch zu einer Debatte führen dürfte. Dabei geht es um eine Straffreiheit so genannter V-Leute, also verdeckter Ermittler, die nun auch szenetypische Straftaten straffrei ausüben dürfen sollen. Diese Vorschriften sind stets ein Dilemma. Straffreiheit will man eigentlich nicht; aber wenn die Strafbarkeit dazu führt, dass ich nicht an Informationen herankomme, die möglicherweise einen Anschlag verhindern, die Menschenleben retten, dann stellt sich das Problem anders dar. Letztlich ist der Katalog der infrage kommenden Straftaten eingegrenzt, und das Gesetz geht hier nach meiner Einschätzung mit der ausreichenden Sorgfalt vor. Und dann ist da noch eine Änderung der Vorschriften zur Datenübermittlung. Inhaltlich wird das Gesetz an die jüngere Rechtsprechung höherer Gerichte genauer: an die rechtlichen Voraussetzungen zur Datenweitergabe an andere Behörden angepasst. Das ist ein nicht unnormaler Vorgang und ebenfalls keinesfalls spektakulär. Dem nun möglichen Einsatz von Drohnen durch den Verfassungsschutz darf man allerdings mit Fragezeichen begegnen. Welche Aufklärungen mussten denn bisher unterbleiben, so ganz ohne Drohnen? Welche Erkenntnisse liegen deshalb jetzt nicht vor? Denn machen wir uns selbst nichts vor: Sobald das Gesetz geworden ist, wird es bei jedem Grillfest, das von einer Drohne überflogen wird, heißen: Na, biste wieder beim Verfassungsschutz auffällig geworden? - Ja, Sie mögen das als lauen Witz abtun, aber ich finde es nicht witzig, wenn der Normalmensch ab dann auch nur eine Sekunde darüber nachdenken muss Wieder ein Stück Freiheit weniger!: Werde ich hier nicht doch überwacht? Da hilft dann auch kein allgemeiner Verweis auf angebliche Nichtmehrzeitgemäßheit des Verbots von Drohnen. Es hilft mir auch nicht der Verweis auf andere Bundesländer. Vielleicht ist das ja insgesamt nicht wirklich nötig. All das werden wir hoffentlich im Ausschuss klären. Bleibt zu sagen: Es ist in weiten Teilen ein technisches Anpassungsgesetz. Der große Wurf ist es nicht - eher ein Würfchen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Sport. Vor einem knappen Monat fand der 49. Landessporttag statt. Ich war vor Ort. Das Stimmungsbild war wie folgt: Dank an Parlamentarier und Landesregierung für die Sportförderung 2025. Das helfe dem Breitensport vor Ort und zeige auch die nötige Wertschätzung für die zahlreichen Ehrenamtlichen in diesem Bereich. So ist es. Das Sportstättenprogramm genießt bei Rot-Grün Priorität, und auf der politischen Liste ist ein Schwerpunkt der Sport. Insofern kann man sagen: Niedersachsen ist und bleibt Sportland. Herr Lechner, Niedersachsen spielt im Gegensatz zu Ihrem Lieblingsverein dort in der ersten Liga. ‑ Es wurde gesagt: „noch". Damit bin ich einverstanden. Ich werde das jetzt an zwei Aspekten festmachen. Der erste Aspekt: Das Niedersächsische Sportfördergesetz ist vorbildlich. Noch nie hat der organisierte Sport in Niedersachsen so sehr von der im Niedersächsischen Sportfördergesetz festgeschriebenen Finanzhilfe profitiert wie im kommenden Jahr. Neben den festgeschriebenen 35,2 Millionen Euro jährlichen aus der Finanzhilfe wird das Land den LSB aus den Überschüssen der Glücksspielabgabe wir haben das im letzten Plenum beschlossen noch stärker fördern. Und jetzt komme ich zum Sportstättenprogramm. Mit 25 Millionen Euro besteht es aus zwei Säulen. Die erste Säule ist für die vereinseigenen Sportstätten. Da gibt es 17 000 Sportstätten von insgesamt 4 853 Vereinen. Das ist eine Menge. Diese 5 Millionen Euro führen ungefähr zu einer Verdoppelung des Budgets. Wenn Sie in Ihrem Wahlkreis angesprochen werden: Diese Mittel können über den örtlichen Kreissportbund beantragt werden. Der zweite Punkt des Sportstättenprogramms sind die 20 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen. Diese kommunalen Sportanlagen werden sieben Tage in der Woche von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchgehend genutzt und müssen in vielen Bereichen saniert werden. Hier gehen wir wieder den Schritt in die Sportförderung hinein und knüpfen an das erfolgreiche Sportstättenförderprogramm von 2019 bis 2022 an. ‑ Ja, Herr Hilbers. Aber da kann man auch Fragen stellen. Es hatte 100 Millionen Euro. Aber wir reden jetzt über ein Jahr. Da haben wir 25 Millionen Euro. Es ist also sehr ähnlich aufgebaut. Das ist gut so. Ich gehe so weit: Das rettet Leben. Denn man muss die Schwimmfähigkeit betrachten. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen ist rückläufig. Wir haben das im Ausschuss thematisiert. Unsere Antwort sind keine Schwimmcontainer. Wir sagen, hier müssen wir fördern Lehrschwimmbecken, Hallenbäder etc., um Kinder und Jugendliche zu befähigen, wieder schwimmfähig zu sein. Das MI ist ja schon mit 1,7 Millionen Euro in die Schwimmoffensive den richtigen Weg gegangen. Es sind Übungsleiterinnen und Übungsleiter und auch Ausbildungen für diese finanziert worden. Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg. Das ist eine top Sache! Mein sportpolitisches Fazit: Niedersachsen ist auf Kurs, und wir stützen im nächsten Jahr ganz maßgeblich den Breitensport. Danke schön. Vielen Dank. - Nun hat der Kollege Kauroff von der Fraktion der SPD das Wort. Bitteschön!

Eike Holsten. Bitteschön, Herr Holsten! Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner ersten Wahlperiode hier fünf Jahre Haushälter gewesen und bedauere, dass die mediale Aufmerksamkeit bei den Einzelplanberatungen etwas überschaubar ist. Dabei bietet sich doch hier eine gute Gelegenheit, der Regierung einmal ein paar kritische Anmerkungen ins Stammbuch zu schreiben. Dabei beginne ich erwartbar mit dem KHVVG. Die Reform kommt, das unkontrollierte Sterben der Krankenhäuser nimmt weiter Fahrt auf. Wir haben Sie, Herr Minister, vor der Bundesratssitzung hier noch einmal beschworen, hart zu bleiben und zu verhandeln, vor allem bei der Planungshoheit für die Versorgung in der Fläche, bei der zusätzlich ausufernden Bürokratie, aber vor allem bei der Überbrückungsfinanzierung. Ohne einen Tarifausgleich für 2022 und 2023 bleibt es dabei, dass vor dem Wirksamwerden der Reform Häuser unkontrolliert schließen werden, weil sie finanziell ausbluten. Deutschlandweit haben in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Kliniken Insolvenz angemeldet. Jetzt folgen weitere, und wieder trifft es in erster Linie unseren ländlichen Raum. Sehr geehrter Herr Minister, dann sagen Sie, die Landesregierung schließe ja keine Krankenhäuser. Das ist richtig. Der Genosse Lauterbach macht das ja auch nicht persönlich. Aber seine Politik, die Sie nicht nur mittragen, sondern auch noch für gut befinden, schließt unsere Krankenhäuser, Herr Minister. Dabei hatte ich eine Zeit lang die Hoffnung, zumindest bei Ministerpräsident Weil kehre Vernunft ein. Hinter vorgehaltener Hand wurde in der Staatskanzlei wohl nämlich über Landesmittel für besonders in Not geratene Krankenhäuser diskutiert. Aber am Ende haben der MP und sein Kabinett wieder einmal nicht die Kraft dazu aufgebracht zu handeln. Hören Sie deshalb bitte auf, so zu tun, als sei diese Reform ein Erfolg, und tun Sie etwas, um das Überleben unserer Krankenhäuser zu sichern! Im Bundesrat hat es mal eben so zu einer begleitenden Entschließung gereicht, gerichtet an eine Bundesregierung, die zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr handlungsfähig war, Herr Minister. Sie lassen darüber hinaus die Menschen im Unklaren über die Investitionen in unsere Krankenhäuser. Lauterbach greift den Krankenkassen zur Finanzierung seines Lebenswerkes tief in die Taschen. Die andere Hälfte sollen die Länder finanzieren. Lauterbach braucht dafür aber noch eine Verordnung, der die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. Nach der letzten mehr als denkwürdigen Bundesratssitzung zu seiner Reform ist es aber alles andere als sicher, dass er diese Zustimmung bekommt. Vielleicht erleben wir ein ähnliches Spektakel wie beim KHVVG. Liebe Kollegen, ich hoffe sehr, Sie haben in dieser Woche das Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, in der Welt gelesen. „Alarmruf aus den Kommunen" - allein die Überschrift des Interviews könnte über allen Haushaltsberatungen im Lande stehen. „Dramatische Situation, die es so noch nie gegeben hat", heißt es da. Lesen Sie das mal! Vier von fünf Landkreisen bundesweit stehen vor leeren Kassen. Spätestens da müssten Sie doch mal ins Grübeln kommen. Und was weiß der Landrat aus Baden-Württemberg in diesem Interview über Niedersachsen zu berichten? - Er sagt auf die Frage nach der Aufsicht der Länder über die kommunalen Haushalte: „Noch Krasseres hören wir aus Niedersachsen. Dort sollen bei der Genehmigung der Haushalte die Defizite der Krankenhäuser offenbar einfach ausgeblendet werden. Im Grunde ist das eine Bankrotterklärung. Diese Defizite sind ja da. Das erinnert fast ein wenig an kleine Kinder: Ich halte mir die Augen zu und glaube deshalb, dass ich dadurch selbst unsichtbar bin." Liebe Kollegen, eine Bankrotterklärung! Sie halten sich die Augen zu und glauben, keiner sieht die Schuldenberge, in die sie die Kommunen laufen lassen. Im Übrigen lassen Sie auch die freien, gemeinnützigen und privaten Träger in Schuldenberge laufen. Das ist unverantwortlich. Und diese Verantwortungslosigkeit, Herr Minister, betrifft Ihren Umgang mit den Kommunen insgesamt. Der Höhepunkt der Realitätsverweigerung ist erreicht. Erst vergangene Woche habe ich mich mit den Bürgermeistern bei mir im Landkreis Rotenburg getroffen. Parteiübergreifend herrschte Fassungslosigkeit über ihre Haushaltspolitik zulasten der Kommunen. Vor allem im Sozialbereich laufen uns in den Kommunen doch die Kosten davon! Ein Beispiel ist die Kostenerstattung in der Eingliederungshilfe. Seit 2020 erhalten die Landkreise jährlich rund 36 Millionen Euro, müssen aber das Doppelte des finanzierten Personals einsetzen. Ein anderes Beispiel ist die Vervielfachung der Sozialaufwendungen bei der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung im Alter. Meine Damen und Herren, der monatliche Eigenanteil einer pflegebedürftigen Person im Pflegeheim beträgt in bestimmten Landesteilen bereits 3 000 Euro und mehr, Tendenz kommendes Jahr steigend. Das ist ein Betrag, der viele Menschen in existenzielle Not treibt. Jede dritte Heimbewohnerin, jeder dritte Heimbewohner ist inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen. Es ist höchste Zeit, diesen drängenden Problemen in Land und Bund endlich Lösungen entgegenzustellen. In Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Rote und Grüne, haben Sie angekündigt, den Eigenanteil für die Pflegekosten deckeln zu wollen. Wann gedenken Sie, dieses Versprechen endlich umzusetzen? Pflegebedürftigen und ihren Familien steht doch heute schon das Wasser bis zum Hals! Und in diesem Haushalt ist von Ihrem Vorhaben nichts zu lesen. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet. In einem Entschließungsantrag fordern wir unter anderem bereits eine investive Förderung von stationären Dauerpflegeplätzen und ambulanten Wohngemeinschaften. Dadurch könnten die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner erheblich reduziert werden. Zudem schlagen wir in unserem Antrag hier zum Haushalt Investitionszuschüsse von 80 Millionen Euro für die energetische Sanierung von stationären Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe vor. Damit würde nicht nur den Menschen geholfen, und die Pflegebedürftigen würden finanziell entlastet werden, sondern die Pflegeinfrastruktur insgesamt würde auch gestärkt, liebe Kollegen. Doch nicht nur in der stationären Pflege brennt es. Der Großteil der Pflegebedürftigen, rund 80 %, wird zu Hause gepflegt. Die Angehörigen leisten dabei einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft und tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei. Doch dabei fehlt es an ausreichender Unterstützung. Auch hier hat Ihr Koalitionsvertrag wieder einmal viel versprochen. Sie wollen die Beratung für pflegende Angehörige in den Pflegestützpunkten verbessern und Entlastungsangebote gezielter vermitteln. Doch bisher ist davon nichts, aber auch rein gar nichts zu sehen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag zum Haushalt 50 000 Euro, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen und über den Verein „Wir pflegen" den kennen auch Sie, der großartige Arbeit macht, besser zu vernetzen. Dieses Geld könnte helfen, Beratungsangebote nicht nur auszubauen und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich zu machen, sondern den Bereich auch sichtbarer zu machen. Damit nicht genug: Auch Ihr Versprechen, den Niedersächsischen Pflegerat zu stärken, bleibt bislang ein bloßes Lippenbekenntnis. Wir schlagen Ihnen hier 350 000 Euro für die Finanzierung der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Pflegerates vor. Nur so können wir die Rahmenbedingungen schaffen, um eine bestmögliche pflegerische Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen. Packen Sie Ihre Versprechen bitte endlich an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihe der Realitätsverweigerungen lässt sich beliebig fortsetzen. Ich will nur einen weiteren Baustein benennen, bei dem Sie die Dramatik verkennen. Das ist der Hilferuf der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Laut einer Umfrage der LAG mussten bereits rund 70% der befragten sozialen Einrichtungen in Niedersachsen aufgrund von Kostensteigerungen und/oder Kürzungen in den letzten zwei Jahren Angebote und Leistungen einschränken oder komplett einstellen. Jede zweite Einrichtung gibt dort an, ihre Leistungen etwas reduziert zu haben, während bald 20 % der Einrichtungen gezwungen waren, Angebote komplett einzustellen. 2025 verschärft sich die Lage. Jede vierte Einrichtung macht laut dieser Umfrage den Laden zu. Das ist dramatisch für die soziale Infrastruktur im Land. Die Mittelansätze im Haushalt des MS im Bereich der sozialen Einrichtungen sind über die Jahre gleichgeblieben, was bei den Inflationsraten der vergangenen Jahre de facto einer Mittelkürzung gleichkommt. In Ihrem Haushalt ist keine Strategie erkennbar, wie Sie dieser Lage Herr werden wollen. Die Träger werden ausgehungert. Ich habe den Eindruck, dass die Spitzenverbände mit den Lotto-Zusatzmitteln ruhiggestellt sind, aber dass es keine nachhaltige Finanzierungsstrategie für die Beratungsstellen gibt und diese von Ihnen auch nicht gewollt ist. Die LAG FW sieht die drängenden Probleme und wollte dazu nach den Haushaltsberatungen vergangenes Jahr, als wir hier gesprochen haben, ins Gespräch kommen. Daraus ist ersichtlich nichts geworden, weil so ahne ich Sie sich auch hier den Realitäten verweigern. Meine Damen und Herren, da kommt in diesem Land etwas ins Rutschen. Der soziale Friede ist gefährdet, auch weil Sie die Missstände negieren, Realitäten ausblenden und weder willens noch in der Lage sind, hier politisch gegenzusteuern. Liebe Kollegen, so ernst die Lage ist, will ich doch mit einem Treppenwitz der deutschen Gesundheitspolitik schließen: mit dem Konsumcannabisgesetz. Hier eine Geschichte aus der Wirklichkeit, die Sie dank Händen vor den Augen gar nicht sehen müssen, liebe Frau Schendel, aber diese Realität kann man sogar bei geschlossenen Augen riechen: Ein später Freitagnachmittag, ich bin mit meinen drei Kindern auf dem benachbarten Spielplatz bei uns im Wohngebiet, der Geruch von Cannabis legt sich über Kinder und Eltern. Als auch dem Letzten klar wird, was er und seine Kinder hier in der Nase haben, und sich Empörung breitmacht, ist der zugehörige Kiffer natürlich schon lange über alle Berge. Wissen Sie, ich bin ja auch im Stadtrat. Also habe ich in der Woche darauf in der Stadtratssitzung meinen Bürgermeister gefragt, wo denn seine Ordnungsamtsmitarbeiter sind, um Landesrecht durchzusetzen, dass diesen Drogenkonsum in der Nähe von Spielplätzen untersagt. Mein Bürgermeister ist nun leider kein Christdemokrat das hätte ich gerne, sondern ist von Sozialdemokraten ins Amt getragen worden insofern hier parteipolitisch unverdächtig, glaube ich. Ich kann Ihnen sagen: Er konnte sich anlässlich dieser Frage abendfüllend über das Versagen dieser Landesregierung auslassen. Und wieder haben wir einen Klassiker aus der Reihe: Die Kommunen sollen es gefälligst machen, aber bitte nicht bezahlt bekommen, meine Damen und Herren. Dieses Versagen Ihrer Politik wie in so vielen anderen Bereichen nehmen die Menschen wahr. Sie schieben es aber dem örtlichen Hauptverwaltungsbeamten in die Schuhe, dem Sie finanziell die Hände zusammenbinden. Derweil feiert sich Agrarministerin Staudte öffentlichkeitswirksam in den Drogenclubs dieses Landes. Das ML ist für die Cannabis-Anbauvereinigungen zuständig, das MS für alles andere - eine schöne rot-grüne Arbeitsteilung. Herr Philippi, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wofür feiern Sie sich in Sachen Cannabis eigentlich vor dem Hintergrund dieses Haushalts? Die Kommunen werden wieder einmal vor den Kopf gestoßen, im Bereich der Prävention passiert aber gar nichts. Sie warnen öffentlich vor den Gefahren des Kiffens für unter 25-Jährige. Nur, die Zeitungen, in denen Sie öffentlich warnen, lesen die Kinder, die unter der Drogenpolitik von Genosse Lauterbach leiden, gar nicht. Denen würden Präventionsmaßnahmen Ihres Hauses helfen. Die finden wir hier im Haushalt nicht. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren, und zwar ein besonders schlechter, wenn Sie mich fragen, der hier niemanden zum Lachen bringen kann. Dass Sie gleichzeitig die Suchtberatung auf finanziellen Entzug setzen, könnte man jetzt für ein lustiges Wortspiel meinerseits halten, aber nur dann, wenn es nicht so bitter wäre. Es gibt weder endlos viel Geld auch wenn Sie gerne den Eindruck vermitteln, noch gibt es die Leute, mit denen man die Probleme zudecken könnte. Hören Sie auf, die Hände vor die Augen zu legen! Kommen Sie endlich ins Handeln! Sehen Sie hin, meine Damen und Herren! Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD die Kollegin Claudia Schüßler.

Lassen Sie die zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade behauptet haben, dass es Frau Havliza war, die den Bau des Hochsicherheitssaals in Celle in Gang gesetzt hat, und es de facto ja Antje Niewisch-Lennartz war, die diese Idee im Justizministerium platziert hat, und in der Zwischenzeit, in der letzten Wahlperiode, nichts passiert ist, frage ich mich: Was genau meinen Sie damit, dass sie etwas in Gang gesetzt hat? An die Kollegin Niewisch-Lennartz kann ich mich gar nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht, woran das liegt.

Geburtstag haben heute der Abgeordnete Jan Henner Putzier er rundet sogar; ich sage aber nicht, mit welcher Zahl vorne und die Kollegin Kirsikka Lansmann. Herr Putzier und Frau Lansmann, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlichste Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! - Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Danach behandeln wir, wie vereinbart, den Haushaltsschwerpunkt Kultus, bevor wir in der Reihenfolge der Tagesordnung fortfahren. Die heutige Sitzung soll heute Abend gegen 20:20 Uhr enden. Im Rahmen der Johanniter-Weihnachtstrucker-Aktion haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam Hilfsgüter für Menschen in der Ukraine gesammelt, denen es vielerorts an Grundlegendem fehlt. Ich freue mich, dass so viele Nothilfepakete gepackt worden sind, und möchte alle Spenderinnen und Spender herzlich einladen, sich zu Beginn der heutigen Mittagspause in der Portikushalle einzufinden, um die Pakete an die Johanniter-Weihnachtstrucker zu übergeben. Für diejenigen, die keine Zeit oder Gelegenheit hatten, ein Päckchen zu packen: Es besteht immer noch die Möglichkeit, dies virtuell auf der Website der Johanniter zu tun. Hier können auch ganz klassische Geldspenden hinterlassen werden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Wille mit. Bitteschön! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich für heute entschuldigt: von Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil bis 12 Uhr sowie Wissenschaftsminister Falko Mohrs, von der Fraktion der SPD die Kollegen Dennis True und René Kopka bis zur Mittagspause, von der Fraktion der CDU Saskia Buschmann, Laura Hopmann und Dr. Frank Schmädeke, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Kellermann bis zur Mittagspause und Pascal Leddin sowie von der Fraktion der AfD der Kollege Ansgar Schledde. Sonst sind alle da. Vielen Dank, Herr Wille. Wir fahren in der Tagesordnung fort mit: Tagesordnungspunkt 39: Aktuelle Stunde Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu dem, was Herr Bothe eben vorgetragen hat: Herr Bothe, wenn Sie uns oder die Kollegen von SPD und Grünen so bezeichnen, wie Sie es getan haben, dann ist die AfD nicht die Polizei, sondern dann sind Sie eher die fünfte Kolonne von Wladimir Putin, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass die Politik dieser Fußgängerampel hier in Niedersachsen in diesen Zeiten unser Land sicherer macht, dass sie konkrete Antworten auf die sehr angespannte Sicherheitslage in unserem Land gibt, kurzum dass sie mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderung der Innenpolitik angeht und meistert - der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Besinnlich ist es in der Adventszeit ja in der Tat, schauen wir nur raus, und so besinnlich verträumt, mag man manchmal schon meinen, vielleicht in Märchen verloren oder vielleicht auch, konkret gesagt, der Realität an vielen Stellen entrückt, so werkeln Sie, Frau Innenministerin Behrens, in Ihrem Amt hin und her. Wir können Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2024 neben die Rede zur Einbringung 2025 legen und sehen immer dieselben Allgemeinplätze: beschönigen, beschwichtigen, verharmlosen, Fakten vielleicht mal zu Ihren Gunsten umdrehen. Aber wenn es konkret werden soll: nichts als Allgemeinplätze! Große Überschriften wählen Sie gerne, aber mit wenig Substanz dahinter - auch bei diesem Haushalt im Innenbereich. Wenn wir dann als Opposition Ihr Unvermögen darlegen und bessere konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, dann kommen bissige Worthülsen von Ihnen wie „Herr Bo ck bekommt es nicht mit" oder „Die CDU kriegt die Realität nicht mit und nimmt es nicht zur Kenntnis". Ein bisschen zu einfach, Frau Behrens, ein bisschen zu plump an der Stelle! Das ist eigentlich auch nicht Ihres Amtes würdig. Meine Damen und Herren, wer nun glaubt, dass die regierungstragenden Fraktionen der Fußgängerampel besser sind, dem sage ich: Nein, sie sind im Grunde genauso saft- und kraftlos unterwegs, wenn man sich Ihre Anträge, die Sie in den Innenausschuss eingebracht haben, anschaut seit zwei Jahren und zwei Monaten sind Sie sozusagen am Ruder: nichts zur Lösung der Migrationskrise in diesem Land, nichts zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden! Gestern haben wir das ja an manchen Stellen auch wieder hören und sehen können. Stattdessen kommen Anträge, bei denen Ihnen sogar Ihr eigenes Ministerium schriftlich darlegt: Naja, machen wir schon irgendwie, eigentlich schon alles abgearbeitet, irgendwie überholt. Meine Damen und Herren, ein Blick in den Haushalt zeigt die bittere Realität in diesem Land Niedersachsen: keine Prioritätensetzung der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit, so wie es uns andere Bundesländer mit Sicherheitspaketen in Millionenhöhe, Frau Diallo-Hartmann, deutlich vormachen, nichts Bahnbrechendes im Haushalt der Innenministerin, die bei der Einbringung ja so stolz verkündet hat, 88 Millionen Euro mehr bei der Polizei zur Verfügung zu haben. Naja, wenn wir genau hinschauen und hinter die Kulissen schauen, sieht man: Fast 69 Millionen Euro sind im Bereich der Personalaufwendungen, darin sind natürlich auch Tarifsteigerungen etc. enthalten, und nur knapp 20 Millionen Euro stehen für die so wichtige Sicherheitsinfrastruktur, also für Investitionen, zur Verfügung. Das ist am Ende nicht der große Wurf, Frau Behrens, das ist Wählertäuschung. Es ist klar, und es ist Fakt: Lustlos, ideenlos, orientierungslos, so präsentiert sich diese Landesregierung in der inneren Sicherheitspolitik. Verwalten statt gestalten - das reicht eben in diesen Zeiten nicht. Wir stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Frau Behrens, Sie haben das gestern in der Debatte zum Verfassungsschutz ja auch eingeräumt. Gerade jetzt braucht es doch strukturelle und nachhaltige, zukunftsorientierte Verbesserungen für die innere Sicherheit, Herr Schulz-Hendel. Wir müssen hier deutlichere und ernsthafte Schwerpunkte setzen. Sie tun das nicht. Wir machen das mit unserem 100 Millionen Euro umfassenden Innovationspaket für mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, für eine zukunftsgerechte digitale Ausstattung unserer Sicherheitsinfrastruktur und für den Einsatz neuer KI-Technologien bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Doch bei der Fußgängerampel hier in Niedersachsen gibt es nur hier und da ein paar Tropfen, ein bisschen mit der Gießkanne dort, aber davon, wirklich Akzente zu setzen und mal alles im Rahmen der inneren Sicherheit nach vorne zu bringen, ist nichts zu sehen. Was Sie hier betreiben, ist Stillstand, und das wirft uns noch weiter hinter die anderen Bundesländer Bayern, Baden- Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen um nur diese zu nennen zurück. Wo sind denn Ihre entscheidenden Schritte bei der Neuaufstellung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes gerade in diesen Zeiten? Nach wie vor gibt es eine desaströse Situation bei der Ausbildung der Feuerwehren in Niedersachsen. Wo sind Ihre Schritte bei der Bekämpfung der Cyber- und der Clankriminalität das ist auch heute Vormittag angesprochen worden, bei der Bekämpfung der Kinderpornografie? Wo sind Ihre Schritte bei neuen Technologien und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, für die Polizei, Stichwort „KI-Einsatz rechtssicher möglich machen"? Ich bin mal gespannt, Frau Ministerin Behrens, ob die Beschlüsse der IMK aus der letzten Woche von Ihnen umgesetzt werden. Ich glaube nicht wirklich daran. Und wo ist eigentlich Ihr Plan für eine umfassende, flächendeckende, sichtbare Sanierung unserer Polizeiliegenschaften? Frau Ministerin Behrens, ich erinnere, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede im Frühjahr letzten Jahres gesagt haben, dass Sie dies auch zu einem Ihrer Schwerpunktthemen machen wollen. Mit ein paar Milliöncnen mehr für Renovierungsarbeiten ist es aber an der Stelle nicht getan. Und wo sind eigentlich Ihre Konzepte zur konsequenten Rückführung von illegal zugewanderten Menschen? Da ist nichts zu sehen. Auch hier bin ich gespannt, wie Sie die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst wurden sie bleiben aufgrund Ihres Dagegenhaltens ja weit hinter den Beschlüssen der bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen zurück, umsetzen wollen. Zum Stichwort „echte und grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen": Sie erinnern, wir haben gestern hierzu eine Debatte geführt. Nicht das, was wir als Union dazu vorgetragen haben, ist Nonsens, Frau Ministerin Behrens. Das, was Sie dazu geäußert haben, ist Nonsens. Und nicht zu unterschätzen was wären wir ohne unsere Kommunen? Wo bleibt Ihre Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Blick auf die Kommunalfinanzen, die an vielen Stellen marode sind? Die kommunalen Haushalte ächzen unter den Lasten. Mit ein paar Millionen mehr hier und ein paar Hunderttausend Euro mehr dort haben Sie mit dem Haushalt 2025 eben keinen großen Wurf für die innere Sicherheit in Niedersachsen vorgelegt. Meine Damen und Herren, mir und damit auch der CDU hier im Landtag wird oft vorgehalten, wir würden alles so darstellen, als würde Niedersachsen beim Thema Sicherheit in Schutt und Asche liegen. Nein, dem ist mit Sicherheit nicht so. Das liegt aber nicht an Ihrem Regierungshandeln, Sie handeln ja auch nicht. Es liegt an den vielen Menschen, die sich in unserer Sicherheitsarchitektur engagieren, die 24/7, Tag und Nacht für unser aller Wohl unterwegs sind, ob bei den Sicherheitsbehörden, ob bei den Rettungsdiensten, ob bei den Kommunen oder im so viel beschäftigten Ehrenamt in diesem Lande. Dafür, für dieses Engagement, das die Menschen für uns alle hier tagtäglich an den Tag legen, spreche ich an dieser Stelle meinen Dank und den Dank der CDU-Landtagsfraktion aus. Meine Damen und Herren und Frau Behrens, das reicht aber nicht. Wir brauchen eine verbesserte Ausrüstung gerade im Bereich der Sicherheitsarchitektur. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung, aber Sie lassen die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, nicht in diesem Zeitalter ankommen: zum einen nicht mit entsprechenden Befugnissen, zum anderen auch nicht mit der Ausrüstung. Auch hier bin ich gespannt, ob Sie das, was auf der IMK letzte Woche beschlossen worden ist Stichwort „Vorratsdatenspeicherung", aber auch die Stichworte „Personenfahndung im Internet" und „Gesichtserkennung", mit Ihrem Koalitionspartner hinbekommen und wann Sie das umsetzen. Die Zeit rennt Ihnen und uns davon. So ist eines klar und leider Fakt in diesem Lande: Niedersachsen wird durch das träge Verwalten dieser Fußgängerampel weit hinter die anderen Bundesländer zurückgeworfen oder, um im Bild zu bleiben: Die Fußgängerampel bleibt auf Rot, während die Herausforderungen grün aufleuchten. Meine Damen und Herren, wir als Union wollen hier einen klaren Schwerpunkt bei der Stärkung der inneren Sicherheit auch für diesen Haushalt mit dem Entwurf setzen: bei der Polizei, Frau Diallo-Hartmann, beim Bevölkerungsschutz, bei der Bekämpfung der ungesteuerten Zuwanderung, bei der Unterstützung unserer Kommunen. Dazu haben wir in den letzten zwei Jahren und auch für diesen Haushalt 2025 viele Vorschläge vorgelegt. Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal konkreter zur Ausländer- und Asylpolitik dieser Landesregierung. Die einen sagen „Hü", die anderen auf der Seite wieder „Hott". Der Ministerpräsident lobt die vielen guten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, versprach mehr Konsequenz bei den Abschiebungen, mehr Haftplätze, die schnelle Einführung der Bezahlkarte und schnellere Asylverfahren. Die Ministerin zugegeben war an der Stelle schon etwas vorsichtiger, weil sie ja wusste, dass sie es mit ihrem grünen Koalitionspartner wahrscheinlich nicht so schnell wenn überhaupt umgesetzt kriegt. Denn dort wird ein anderes Lied gesungen: vielleicht doch noch ein bisschen mehr Geld für die Kommunen und ein bisschen Willkommenskultur, aber so richtige Korrekturen bei der Zuwanderung brauchen wir an der Stelle nicht. Wir brauchen ja das hören wir immer aus Ihren Reihen, Frau Diallo-Hartmann Arbeitskräfte in diesem Land. Ja, das ist so. Aber hier ständig beides zu vermischen und die Frage nicht zu beantworten, auf welchem Wege eigentlich die Zuwanderung in dieses Land erfolgt, ob auf dem Asylweg oder durch legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt! Wir wissen ja, wie Sie da unterwegs sind. ‑ Genau, Frau Diallo-Hartmann, wir hören es von Ihnen. Aber wer genau so argumentiert, der muss sich die Frage gefallen lassen: Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Asylverfahren? Wozu brauchen und beschäftigen wir derzeit in Deutschland 1 500 von knapp 3 000 Verwaltungsrichterinnen und ‑richtern, die sich mit Asylverfahren befassen? Dann kann man das alles hintanstellen, wenn am Ende sowieso jede und jeder bleiben kann und soll. Wer den Spurwechsel so fordert und die Trennung zwischen humanitärem Aufenthalt und Arbeitskräfteeinwanderung dermaßen aufgibt, der will keine Ordnung im Asylrecht, sondern fordert geradezu zum Rechtsbruch auf. Meine Damen und Herren, da in der Landesregierung offensichtlich keine Einigung bei diesem Thema herrscht, kann es nur folgerichtig sein ohne dass das hinzunehmen wäre, dass Sie zwar jetzt die Bezahlkarte einführen, sie aber mit vielen Erleichterungen und zahlreichen Ausnahmen versehen, die in anderen Bundesländern nicht vorhanden sind. Es kann auch nicht hinzunehmen sein, dass keine neuen Abschiebehaftplätze von Ihnen aus- und aufgebaut werden und dass die Fußgängerampel hier in Niedersachsen gerade eine Initiative zur Einrichtung von sogenannten Willkommenszentren auf den Weg gebracht hat. Wir hingegen wollen mehr Abschiebehaftplätze, mehr Vollzugskräfte für die Durchführung von Abschiebungen, endlich ein Modellprojekt zur Identitätsklärung und eine konsequente Einführung der Bezahlkarte unter Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten. Dafür haben wir mit unserem Entwurf zu diesem Haushalt auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Im Übrigen haben wir auch zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben: zur Fachkräfteeinwanderung, zu einer echten Steigerung der Zahl der Rückführungen, um Hemmnisse abzubauen, zur finanziellen Entlastung von Kommunen und mehr. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein anderes Feld, nämlich das der Kommunalfinanzen, näher beleuchten. Was tun Sie für die Kommunen? Hier wird ja immer vorgeführt: Jeder dritte Euro geht in Niedersachsen an die Kommunen. - Aber da, wo es zentral wird und wo es auch um neue Gesetze geht ob Bund oder Land, belasten auch Sie die Kommunen immer mehr und immer umfangreicher. Vor Ort müssen immer mehr Gesetze exekutiert werden, die sozusagen von oben in die Kommunen kommen - Stichwort „Cannabisgesetz", ein gelb-grünes Projekt im roten Kleid, völlig unausgereift mit erheblichem Kontrollaufwand für die Kommunen. Auch da lassen Sie die Kommunen im Stich und ducken sich im Bundesrat sozusagen weg bzw. tragen das noch mit. Zur Krankenhausfinanzierung ist hier auch schon vorgetragen worden. Frau Behrens sagt: Schulden zu machen ist ja irgendwie egal, wir gucken als Kommunalaufsicht nicht so genau hin. - Aber das Thema Schuldenbremse hatten wir ja heute Vormittag auch schon. Sie sind da leider nicht zum Wohl des Landes unterwegs. Zum Thema Feuerwehren und Ehrenamt ich habe das Thema Ehrenamt schon angerissen, auf das wir so angewiesen sind: Sie novellieren zwar auf der einen Seite das Brandschutzgesetz, aber Ihnen fällt auf der anderen Seite nichts Besseres ein, als die Landeseinheiten durch einen Griff in die Feuerschutzsteuerkasse zulasten der Kommunen in Niedersachsen zu finanzieren. Auch beim Thema der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren in Niedersachsen bleiben Sie hinter den Erwartungen der Wehren zurück. Es tut sich an der Stelle nichts. Wir wollen mehr Lehrpersonal an der Stelle einstellen, und zwar zu anständigen Bedingungen. Zum Stichwort „Katastrophenschutz" in diesen schwierigen Zeiten: Frau Behrens, wo sind eigentlich Ihre eigenen Akzente? Sie loben sich sozusagen immer selber für das 40-Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode und führen es immer wieder an, aber es läuft jetzt ja aus. Aber wo sind Ihre eigenen Pflöcke zur Nachfolge dieses Paketes? Wo setzen Sie große Akzente, damit wir krisenfest in die Zukunft gehen? - Nichts ist an der Stelle zu sehen! Wir wollen Stichwort „Ehrenamt" das Helfergleichstellungsgesetz. Wir wollen den weißen Hilfsorganisationen, auf die wir in Krisenfällen auch angewiesen sind, 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, und wir wollen vor allem mit Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt ein landeseigenes Sirenenprogramm auflegen, weil der Bund die grüne Ampel sozusagen in Berlin dem auch nicht nachgekommen ist, wie es in diesen Zeiten notwendig gewesen wäre. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Niedersachsen haben ein Recht auf ihre Sicherheit. Sie haben ein Recht darauf, dass wir die Sorgen der Menschen gerade in diesen Zeiten ernst nehmen. Doch diese Landesregierung zeigt eben weder Initiative noch Entschlossenheit, und das ist unverantwortlich. Niedersachsen braucht endlich eine Politik, die gestaltet, die anpackt und nicht verwaltet, eine Politik, die die Sicherheit der Menschen ernst nimmt und auch den Menschen dient. Wir werden nicht aufhören darauf können Sie sich verlassen, dafür zu kämpfen und zu streiten, und dafür werden wir uns zur Not auch, wenn es denn so sein soll, von Ihnen plump beschimpfen lassen. Denn eines wissen wir, und davon sind wir felsenfest überzeugt: Ein sicheres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Watermann. Bitteschön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Heute steht der Haushalt der rot-grünen Landesregierung für das Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf der Tagesordnung - ein Haushalt, der zahlreiche Herausforderungen anpacken und Chancen nutzen könnte und müsste. Doch auch für das dritte Jahr Ihrer Amtszeit, Herr Minister Mohrs, bleibt es bei der altbekannten Linie: Eigenständige und zukunftsweisende Impulse fallen aus. Nehmen wir die Erwachsenenbildung: Nach Ihrem Koalitionsvertrag ist es Ihr Ziel, „die Förderung der Erwachsenenbildungseinrichtungen langfristig merklich zu erhöhen". In den bisherigen zwei Jahren Ihrer Amtszeit haben Sie es immerhin geschafft, den Status quo in der Erwachsenenbildung zu sichern. Das ist ein richtiger Schritt, aber auch das Mindestmaß dessen, was wir erwarten durften. Eine dauerhafte Erhöhung der Mittel sieht Ihr Haushalt auch im dritten Jahr nicht vor. Wir schlagen Ihnen konkret vor, die Ausgaben für die Erwachsenenbildung um rund 5 Millionen Euro zu erhöhen, und zwar im Haushalt, nicht über die politische Liste. Zusätzlich schlagen wir Ihnen einen Innovationsfonds Erwachsenenbildung mit weiteren fünf Innovationsmillionen jährlich für innovative Projekte und trägerübergreifende Kooperationen vor. So stärk wir das lebenslange Lernen vor Ort und entwickeln den vierten Bildungssektor gezielt weiter. Rot-Grün regiert jetzt seit zwei Jahren. Zur Erwachsenenbildung gab es bisher von Ihnen kaum etwas zu hören. In einer Zeit der Transformation bleibt die Zukunft des lebenslangen Lernens auf der Strecke. Ihr Haushalt ist eine verpasste Chance, die notwendige Stärkung der Erwachsenenbildung voranzubringen. Kommen wir nun zu einem der zentralen Themen dieses Haushalts: der Wissenschaft. Wir haben mit der Volkswagen-Dividende eine einzigartige Chance, die wir im Wettbewerb mit anderen Ländern hätten nutzen können. Diese Mittel eine halbe Milliarde Euro hätten uns in die Lage versetzen können, strategische Weichen zu stellen, um die Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu stärken. Doch anstatt die Chance gezielt und mit einer klaren Strategie zu ergreifen, erleben wir eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Viel hilft nur dann viel, wenn es richtig eingesetzt wird. Auch hier lassen Sie riesige Chancen liegen, Herr Minister Mohrs. Ein Paradebeispiel für diese Fehlentscheidung ist die Förderung von Solarprojekten, obwohl die letzten Hersteller Deutschland bereits verlassen haben. Mit den Millionen, die nun in eine Branche fließen sollen, die global abgehängt wurde, ist der Wiederaufbau einer Konkurrenz ‑ Jetzt ist es auch zu spät, und jetzt werden hier Millionen reingesteckt, die wir heute viel sinnvoller in echte Innovationen stecken könnten - Geld, das hier nicht hilft und an anderer Stelle dringend gebraucht würde. - Wir sind im Landtag. Die Entscheidung, sich auf den Solardschungel zu stürzen, anstatt gezielt in die zukunftsträchtigen Sektoren zu investieren, ist exemplarisch für Ihre Amtsführung, Herr Minister Mohrs. Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat viel Potenzial, gerade bei Themen wie der digitalen Industrie, der erneuerbaren Energiegewinnung und der modernen Medizin. Stichwort „Medizin": Wir alle haben uns sehr gefreut, dass es in Göttingen an der UMG nun den ersten Spatenstich gab. Das ist gut für Niedersachsen. Die Tatsache, dass der erste Spatenstich erfolgen konnte, geht auch auf das große Engagement von Wissenschaftsminister Thümler in der letzten Legislatur zurück. Herr Mohrs, jetzt wären Sie am Zug, den Ausbau der Medizinstudienplätze in ganz Niedersachsen wirklich beherzt voranzubringen. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, Mittel für den Aufwuchs der Medizinstudienplätze schon jetzt deutlich zu erhöhen. Schließen Sie sich an! Sie tragen sonst die Verantwortung dafür, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausgebildet und uns in 20 Jahren fehlen werden. Frau Kollegin Lutz, ich muss Sie einmal ganz kurz unterbrechen. Ich möchte doch darum bitten, dass die Gespräche jetzt eingestellt werden. Es gibt zwei Gesprächsrunden, in denen man der Rednerin schon seit längerer Zeit den Rücken zudreht. Das ist ausgesprochen unhöflich. Das wird bitte auf jeden Fall aufgelöst. Ich bitte auch, die Gespräche insgesamt einzustellen. Wer sich unterhalten möchte, verlässt bitte den Saal. Ansonsten wird der Rednerin bitte aufmerksam zugehört. Bitteschön, Frau Lutz! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Ein weiterer Punkt, der uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegt, ist die Erneuerung der maroden Infrastruktur an unseren Universitäten. Der Sanierungsstau an den Hochschulen ist kein neues Thema, sondern längst ein offenes Geheimnis; er wurde heute auch schon thematisiert. Trotzdem werden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollumfänglich in die dringend notwendige Sanierung investiert. Stattdessen werden Gelder in andere Projekte umgeleitet. Ein sehr kleines, aber besonders irritierendes Beispiel für falsche Priorisierung ist der interne Umzug des Wissenschaftsministeriums. Statt Mittel, die für Forschung vorgesehen waren, zu nutzen, wurden sie einfach dafür verwendet, Stellen zu schaffen, um den Umzug zu organisieren. Es ist kaum nachvollziehbar, dass man Stellen einrichtet, die nach dem Umzug keine Verwendung mehr finden. Auch Ihr Ministerbüro blähen Sie zulasten der fachlichen Arbeit Ihres Hauses immer weiter auf. Wir gönnen Ihnen wirklich, dass Sie die SPD-Länder im Wissenschaftsbereich koordinieren. Aber braucht es dafür wirklich neue Stellen in Ihrem Persönlichen Büro? Wenn wir als Land vorankommen wollen, müssen wir endlich klare Prioritäten setzen, unsere Stärken ausbauen und die Hochschulen aus der veralteten, maroden Infrastruktur befreien. Herr Mohrs, das Führungschaos an einigen niedersächsischen Hochschulen müssen Sie jetzt umgehend in den Griff bekommen, damit der Forschungsstandort keinen langfristigen Schaden nimmt. Ihre voreiligen öffentlichen Äußerungen haben dabei keineswegs zur Lösung beigetragen, ganz im Gegenteil. Zum Abschluss lässt sich sagen: Minister Mohrs hat in seiner Amtszeit die vielen Chancen, die sich boten, bislang konsequent ungenutzt gelassen. Das gilt leider auch für 2025. Sie wissen, Herr Minister: Chancen verfallen nicht nur, sie werden auch irgendwann zur Last. Vielen Dank, Frau Kollegin Lutz. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Dr. Lesemann. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass die Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven jetzt ausgebaut werden und der Tatsache, dass die Hafenflächen in Niedersachsen grundsätzlich ausgeweitet werden müssen, frage ich Sie: Welche konkrete Maßnahme in den niedersächsischen Häfen neben Cuxhaven muss nach Ihrer Auffassung als Nächstes umgesetzt werden, damit die Ausbauziele der Windenergie nicht gefährdet werden? - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bode, ja, spannende Eingaben können die sein, bei denen wir dem Interesse des Petenten entsprechen. Ich glaube, die spannendsten Eingaben sind aber die, bei denen wir am Ende Probleme lösen. Sie erwecken hier den Eindruck, mit einem Votum „zur Erwägung" oder „zur Berücksichtigung" würde sich die Welt morgen ändern. Wir haben in dem ganzen Diskussionsprozess der vergangenen Wochen und Monate gesehen: Das ist eben nicht so. Aber die Landesregierung ist längst dabei, das zu ändern. Die Landesregierung arbeitet daran, gemeinsam mit den freien Schulen - übrigens seit der gemeinsamen Absichtserklärung 2022, die noch in der Großen Koalition erfolgt ist. Seitdem wird also daran gearbeitet. Auf die Art und Weise, wie es in dieser Petition steht, ist es aber nicht möglich. - Bitte? - Ist das eine Zwischenfrage? Ich führe mal weiter aus ‑ vielleicht fragen Sie dann noch mal; denn es ist tatsächlich komplex. Eigentlich waren Sie ja bei der Anhörung dabei. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie offensichtlich - Na ja. Also: Sie waren anwesend. Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren gerade über den Haushalt. Ich bin tatsächlich fest überzeugt, dass wir große Einigkeit hier im Haus darüber haben, dass wir finanzpolitisch vor großen Herausforderungen stehen. Vor diesen Herausforderungen stehen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben eben den Vorwurf gehört, die Landesregierung würde die freien Schulen im Regen stehen lassen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung ‑ das ist heute Morgen in der Kultusdebatte gesagt worden macht genau das, was wir in der letzten Legislaturperiode in einer Absichtserklärung hier in diesem Haus dargelegt haben. Sie setzt diesen Auftrag konsequent um. Der deutliche Aufwuchs bedeutet in den kommenden Jahren über 70 Millionen Euro mehr. Davon sind 62 Millionen Euro allein für die Tariferhöhung. Die Schulgeldfreiheit und das, was im Letter of Intent steht, kommt noch dazu. Ich möchte wirklich darauf hinweisen: Wir reden hier über Schulen in freier Trägerschaft. Ja, wir unterstützen diese Schulen. Deswegen zahlen wir eine Finanzhilfe. Das ist aber keine Vollfinanzierung der Arbeit der freien Schulen. Das ist leider das Wesen einer Finanzhilfe. Wir helfen vielmehr den freien Schulen, unterstützen sie dabei, ihren Auftrag zu erfüllen, und erhalten dabei auch ihre Selbstständigkeit. Wir schränken sie nicht in ihrer Selbstständigkeit ein. Und die Schulen in freier Trägerschaft ‑ auch das ist in der Anhörung deutlich geworden sind wirklich höchst unterschiedlich. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass, wenn wir hier sagen würden, wir erhöhen die Finanzhilfe, auch das Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer automatisch erhöht würde. Dem ist nicht so. Die Landesregierung konnte auf Nachfrage in der Unterrichtung nicht sagen, wie viele Schulen in freier Trägerschaft tarifgebunden sind, wie groß die Tarifbindungsquote ist, welche Tarifverträge zugrunde gelegt werden. Wir streiten hier nicht über die Frage der Prämie, sondern über die Finanzhilfe. Ich finde, man muss deutlich sagen, worüber wir hier reden, und darf nicht so tun, als würden wir damit den Lehrerinnen und Lehrern direkt etwas zahlen. Ja, ich glaube, jeder Lehrer, jede Lehrerin hat diese Inflationsausgleichsprämie verdient. Aber das ist am Ende nicht die Entscheidung dieser Landesregierung, sondern das ist die selbstständige Entscheidung der freien Schulen in unserem Land. Und wir unterstützen sie dabei. Wir haben das alles genau ausdiskutiert, und ich weiß, man geht hier im Plenum eigentlich nicht in die Details und schaut sich nicht Einzelprobleme an. Aber ich will kurz mit Blick auf die Petition konkret sagen, was die Probleme beim derzeitigen System der Finanzhilfe und der Berücksichtigung der Lohnzahlung sind. Das ist einmal die Stichtagsregelung. Dazu hat die Landesregierung klar erklärt: Wir arbeiten daran, das anzupassen, und werden das im Verfahren für die neue Finanzhilfe berücksichtigen, damit es schneller gehen kann, wenn es zu Tariferhöhungen kommt. Und das ist zum Zweiten die Inflationsausgleichsprämie. Das gilt in gleichem Maße für die Corona-Sonderzahlung. Vor einigen Jahren gab es die gleiche Problematik schon mal. Auch diesbezüglich ist es erforderlich, dass wir die derzeitige Systematik der Finanzhilfe anpassen, weil das nach niedersächsischem Besoldungsrecht kein Bestandteil, sondern eine Sonderbeihilfe ist. - Fragen Sie mich nicht! Aber wenn wir mal in § 150 des Schulgesetzes gucken- wir müssen uns ja im Petitionsausschuss mit vielem beschäftigen, aber die Finanzhilfe für Schulen in privater Trägerschaft ist wirklich sehr kompliziert. Ich bin froh, dass diese Landesregierung intensiv damit beschäftigt ist, das zu überarbeiten, ein bisschen mehr Transparenz und Klarheit reinzubringen, und auch die Probleme berücksichtigt, die hier genannt worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir glauben, diese Petition hat ihren Zweck, und wir sind sehr dankbar dafür, dass sie eingereicht worden ist. Sie weist tatsächlich auf eine wichtige Frage hin. Deswegen glauben wir auch, dass die Überweisung „als Material" richtig ist. Sie muss als Material in den weiteren Prozess der Bearbeitung eingehen. Deswegen haben wir für „Material" votiert. Wir lassen die Schulen in freier Trägerschaft nicht alleine. Wir setzen die Absichtserklärung um, die bei Ihnen ja immer nur eine Absichtserklärung war. Aber das ist mit einem Finanzminister vielleicht manchmal schwieriger, manchmal leichter. Wir setzen Absichtserklärungen sogar um. Wir arbeiten konkret daran, die Probleme zu lösen, und wir werden auch die Finanzhilfe überarbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Hilbers, vielen Dank für die Zwischenfrage. Das zeigt genau den Rollenwechsel zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Ich glaube, lieber Kollege Hilbers, Sie als Finanzminister den ich ja durchaus als seriös in Erinnerung habe, hätten wahrscheinlich gesagt: Das Land braucht Handlungsspielräume, und deswegen brauchen wir eine Rücklage und können gerade in solchen Zeiten nicht bis auf Null gehen. Diese 2 Milliarden Euro, die wir in der Rücklage haben, würden auch nicht reichen, um unseren wahren Investitionsbedarf zu befriedigen. Das ist so ähnlich, als wenn im Bundestagswahlkampf gesagt würde: Wir schleifen das Bürgergeld, benennen es in Grundsicherung um, schwitzen da noch irgendwie 1 Milliarde Euro bei mutmaßlich Arbeitsunwilligen raus was man auch sehr kritisch sehen kann, und damit ermöglichen wir die Investitionen, die es in die Infrastruktur braucht. Diese Rechnung geht niemals auf, denn wir haben unglaubliche Bedarfe. Das haben Topökonominnen und Topökonomen ausgerechnet. Wir liegen irgendwo bei 600 Milliarden Euro Investitionsbedarf bundesweit, und deswegen wäre ein Aufbrauchen der Rücklage in diesen Zeiten nicht nur unklug, sondern auch unseriös und würde die Problematik längerfristig nicht lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

hlmann. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich beim Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und auch beim Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe" für die fundierten Beratungen und die wirklich guten Ergebnisse bedanken. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und auch des Finanzministeriums, die trotz angespannter Haushaltslage diesen überzeugenden Haushaltsentwurf zusammengestellt haben. Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt allen Beschäftigten der niedersächsischen Justiz, die in diesem Jahr erneut mit teils überobligatorischem Einsatz eine hohe Belastung bewältigt haben, dabei für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land gesorgt und gleichzeitig einen riesigen Schritt in Richtung vollständiger Digitalisierung geschafft haben. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2025 setzt für die Justiz drei klare Schwerpunkte: erstens die Stärkung der Strafjustiz, zweitens die entschlossene Digitalisierung und drittens die bessere Besoldung der mittleren Beschäftigungsebene. Die Strafjustiz ist eine entscheidende Säule des Rechtsstaats. Allen Unkenrufen zum Trotz ist diese Säule in Niedersachsen stabil und belastbar. Sie steht beileibe nicht kurz vor dem Kollaps. Das will ich deutlich betonen. Trotz massiv steigender Verfahrenszahlen sind die Verfahrenslaufzeiten weitgehend stabil. Aber es stimmt: Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten hart an der persönlichen Belastungsgrenze. Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten lag der rechnerische Bedarf im ersten Halbjahr 2024 um gut 29 % über dem vorhandenen Personalbestand. Das bedeutet, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Schnitt 29 % mehr Arbeit haben, als eigentlich für eine volle Stelle vorgesehen ist. Das kann man mal bei absoluten Belastungsspitzen vorübergehend machen, aber das geht auf gar keinen Fall auf Dauer. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen weil es wirklich wichtig ist: Wir haben als Sofortmaßnahme eine wirklich beeindruckende Solidaritätsaktion innerhalb der Justiz durchgeführt und insbesondere dem besonders belasteten Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit insgesamt 40 Stellen, nämlich 20 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 20 weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten für die mittlere Beschäftigungsebene, Luft verschafft. Für das Jahr 2025 haben wir diese Aktion bereits verlängert und durch eine zweite Vereinbarung ausgeweitet. So können wir dann 26 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 5 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie 28 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten für die mittlere Ebene verfügbar machen. Das ist gelebte Solidarität. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen auch mehr Stellen im Haushalt, und die sieht dieser Haushaltsplanentwurf auch vor, und zwar in Gestalt von 39 neuen Staatsanwaltsstellen und 16 Kräften in der mittleren Beschäftigungsebene für die Staatsanwaltschaften. Das ist das möchte ich betonen der größte Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften in einem einzelnen Jahr seit mehreren Legislaturperioden, wenn nicht überhaupt in Niedersachsen. Das sind 55 neue Stellen im Landeshaushalt und 59 Stellen aus der verlängerten und erweiterten Solidaritätsaktion, in Summe also 114 zusätzliche Stellen, von denen 74 im Jahr 2025 ganz neu dazukommen. Das ist wirklich eine massive Verstärkung unserer Staatsanwaltschaften, die uns enorm nach vorne bringt. Wir werden aber auch unsere Gerichte im Jahr 2025 stärken. Für die Strafgerichtsbarkeit an den Landgerichten sind acht neue Richterstellen vorgesehen. Das sind rechnerisch fast drei Große Strafkammern mehr im Land. Die Amtsgerichte bekommen 30 Stellen über alle Ebenen hinzu, um den Mehrbedarf durch die Reform des Betreuungsrechts auszugleichen. Schließlich enthält auch die ordentliche Gerichtsbarkeit aus weniger belasteten Bereichen der Justiz 15 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten im mittleren Dienst, 20 Anwärterstellen im Rechtspflegerdienst und 15 Sekretäranwärterstellen dazu. Insgesamt sind das also 53 zusätzliche reguläre Kräfte und 35 Anwärterstellen. Auch das ist ein echter Fortschritt. Zusammengefasst zeigt dieses Personalpaket: Wir sehen die Nöte an den Gerichten und an den Staatsanwaltschaften vor Ort, und wir handeln entsprechend. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Personal kann ohne moderne Arbeitsmittel wenig ausrichten. Deshalb ist die konsequente Digitalisierung auch im Jahr 2025 das Gebot der Stunde. In 2024 haben wir es dank der Unterstützung dieses Hohen Hauses mit einer erheblichen Finanzspritze und großen Kraftanstrengungen geschafft, in Sachen Digitalisierung erheblich an Fahrt aufzunehmen. Mit den letzten Smoke Tests für dieses Jahr, die genau heute in Zeven und Burgwedel stattgefunden haben, werden ab morgen sowohl die gesamte niedersächsische Ziviljustiz als auch alle Fachgerichte komplett digital arbeiten. Das heißt, ab morgen ist die E‑Akte an jedem der 128 niedersächsischen Gerichte und damit an rund 7 500 Arbeitsplätzen im Einsatz. Das ist ein großer Erfolg. Sie wissen, wir sind verpflichtet, bis Ende 2025 komplett digital zu arbeiten, auf allen Rechtsgebieten. Das wird noch einmal ein riesiger Kraftakt. Aber auch den werden wir mit der nötigen Verstärkung schaffen. Dazu wollen wir im Bereich der Sachmittel weitere rund 8,86 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, nämlich rund 5 Millionen Euro für das Projekt eJuNi also unsere wichtigsten Digitalisierungsprojekte, allen voran die E‑Akte in Gerichtssachen, rund 2 Millionen Euro für weitere Verbesserungen der IT-Sicherheit und rund 1,4 Millionen Euro für die Modernisierung der Hardware am Arbeitsplatz und im Rechenzentrum. Darunter sind das möchte ich besonders hervorheben auch 400 000 Euro, um unsere Referendarinnen und Referendare erstmals mit dienstlichen Laptops auszustatten. Personell wollen wir uns außerdem im Jahresverlauf mit weiteren 24 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten beim ZIB, unserem Zentralen IT-Betrieb, verstärken. Diese Personen sollen vor allem den Betrieb und den Support für die E‑Akte verstärken. Das kommt dann nämlich ganz konkret unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fläche zugute. Dazu kommen weitere Projekte wie die Digitalisierung der Gefangenenpersonalakte im Vollzug. Insgesamt zeigt diese erneute Verstärkung der Digitalisierungsmittel sehr deutlich, wie erst wir es alle meinen mit dem Abschied vom Lochen und Abheften. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Umstellung von Papier und Stempelkissen auf Bits und Bytes vor Ort gelingt, das haben wir auch unseren hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Serviceeinheiten zu verdanken, die derzeit die Hauptlast der Umstellung auf die E‑Akte tragen. Verbesserungen für diesen Dienstzweig sind deshalb der dritte große Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2025. Indem wir allein in diesem Bereich 127 Stellen heben, können wir 2025 voraussichtlich 229 Beförderungen im mittleren Dienst ermöglichen. Das ist eine Größenordnung, die es so seit vielen Jahren nicht mehr gab. Das ist eine mehr als verdiente Anerkennung der guten Arbeit, im Übrigen nicht nur bei der Umsetzung der Digitalisierung. Gleichzeitig werden wir auch diejenigen nicht vergessen, die ebenfalls gute Arbeit leisten und sich um die Sicherheit in der Justiz kümmern. Ich bin dem Landtag daher sehr dankbar dafür, dass es gelingen wird, über die politische Liste 41 Hebungen im Wachtmeisterdienst damit 53 Beförderungsmöglichkeiten, 75 Hebungen im Justizvollzug damit 60 Beförderungsmöglichkeiten im ehemaligen mittleren Dienst und weitere 30 Beförderungsmöglichkeiten für den ehemals gehobenen Dienst zu ermöglichen. Dazu kommen weitere sechs Hebungen im Haushaltsplanentwurf für die Fachrichtung „Technische Dienste". Das ist wirklich sehr erfreulich. Da wir gerade beim Vollzug sind, möchte ich abschließend noch das Projekt ansprechen, das Herr Hujahn schon angesprochen hatte, das wirklich den Richtigen zugutekommt und dem dankenswerterweise ein gesonderter Entschließungsantrag zugrunde liegt, nämlich die Verbesserung bei der Besoldung unserer Werkmeister. Diese Kolleginnen und Kollegen leisten wirklich einen ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land; denn sie sind es, die im Vollzug für die Aus- und Weiterbildung der Gefangenen zuständig sind und ihnen damit entscheidende Perspektiven für ein dauerhaft straffreies Leben nach der Entlassung eröffnen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir es mit vereinten Kräften für diese Gruppe geschafft haben, gleich zwei konkrete Maßnahmen vorzusehen. Zum einen schöpfen wir die Stellenobergrenze für Stellen nach A 9 und A 9Z mit dem Haushalt 2025 in diesem Bereich durch weitere Hebungen vollständig aus. Zum anderen freue ich mich sehr, dass Sie die besondere Zulage für alle Werkmeisterinnen und Werkmeister vorbehaltlich einer mit dem Finanzressort final vorzubereitenden Gesetzesänderung von bisher nicht einmal 40 Euro auf künftig 250 Euro erhöhen werden. Das ist mehr als das Sechsfache, und das hilft sehr dabei, diese für den Justizvollzug so wichtigen Stellen auch weiterhin kompetent besetzen zu können. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Justizhaushalt 2025 bringt einen echten Fortschritt für die niedersächsische Justiz. Er ermöglicht die vollständige Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, eine echte Trendwende bei der hochbelasteten Strafjustiz und eine echte Beförderungswelle für die Beschäftigten in den Serviceeinheiten, in den Wachtmeistereien und im Vollzug. Ich bitte Sie daher im Namen der Justiz sehr herzlich um Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Vielen Dank.

der SPD: Dr. Silke Lesemann. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute über eine Entscheidung sprechen zu können, die weitreichende und positive Auswirkungen auf die Wissenschaftspolitik in unserem Bundesland haben wird: die Bildung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz. Eine neue Ära des Wissenschaftsföderalismus hat begonnen, und ich bin stolz darauf, dass unser Wissenschaftsminister Falko Mohrs den Vorsitz dieser Konferenz übernommen hat. Warum ist diese Entscheidung für Niedersachsen so wichtig? Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Bildung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz gibt den Ländern die Möglichkeit, die wissenschaftliche Landschaft noch gezielter und noch selbstbewusster zu gestalten. Wissenschaft ist kein isolierter Bereich, der sich von der gesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln kann. Wissenschaft ist ein zentraler Motor für Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung. Gerade in einer Zeit, in der wir vor so zahlreichen globalen Herausforderungen stehen, müssen wir sicherstellen, dass die Wissenschaft in Deutschland auf allen Ebenen die notwendige Unterstützung bekommt, um Antworten auf Fragen wie Klimawandel, Energie, Demografie, Digitalisierung usw. zu erhalten. Meine Damen und Herren, die Kultusministerkonferenz, bekannt unter der Abkürzung KMK, hat im Juni ihre grundlegende Neustrukturierung beschlossen, um auf die dynamischen Veränderungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft effektiver reagieren zu können. Die Wissenschafts-MK sieht in der Neustrukturierung der Kultusministerkonferenz die Chance, die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in ganz Deutschland weiter zu erhöhen. Sie gibt den Ländern eine starke Stimme, um ihre spezifischen Bedürfnisse und Chancen in der Wissenschaftspolitik zu vertreten, und sie erhöht deren öffentliche Wahrnehmbarkeit. Gleichzeitig entsteht ein institutionalisierter Austausch auf Ministerebene über alle Themen rund um Studium, Lehre und Forschung. Auch unterstützt sie die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit internationalen Partnern. Dies gilt auch für den Austausch von Studierenden. Sie fördert die internationale Zusammenarbeit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystems. In Zeiten gravierenden Fachkräftemangels sieht es die Wissenschafts-MK auch als ihre Aufgabe an, die Hochschulen in Deutschland dabei zu unterstützen, für Studierende aus anderen Ländern noch attraktiver zu werden. Ziel ist es zudem, für die Zeit nach dem Studium diesen hoch qualifizierten jungen Menschen eine Perspektive auch in unserem Land zu bieten. Nun kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt, der Niedersachsen besonders zugutekommt: Falko Mohrs. Ich bin überzeugt, dass es für uns ein echter Vorteil ist, dass Falko Mohrs den Vorsitz dieser Konferenz übernommen hat. Warum ist das ein echter Vorteil für uns? - Weil Falko Mohrs nicht nur ein exzellenter Wissenschaftspolitiker mit viel Potenzial und Zukunft, sondern auch jemand ist, der eine klare Vision für eine starke und zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen hat. Als Vorsitzender der Wissenschafts-MK hat er nun die Gelegenheit, sich mit seiner Expertise auf nationaler Ebene einzubringen und Niedersachsen in der Wissenschaftspolitik noch besser zu positionieren. Das bedeutet, dass wir als Land in den entscheidenden Debatten künftig noch präsenter sind. Wir können unsere speziellen Stärken und Bedürfnisse einbringen. Falko Mohrs ist zudem jemand, der die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Politik und Wirtschaft verstanden hat. Ich bin sicher: Durch die Arbeit unseres Wissenschaftsministers an der Spitze der Wissenschaftsministerkonferenz wird Niedersachsen als attraktiver Standort für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch sichtbarer werden. Gleiches gilt für die Themen, die Niedersachsen besonders am Herzen liegen: Nachhaltigkeit, Klimaforschung, digitale Transformation und die Förderung von Chancengleichheit in der Wissenschaft. Wir haben mit Falko Mohrs einen Minister, der diese Themen in die Bundespolitik trägt und sich dafür stark macht, dass Niedersachsen als Land der Innovation wahrgenommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung, eine eigene Wissenschaftsministerkonferenz zu schaffen, war richtig, und Falko Mohrs zum Vorsitzenden zu wählen, war mindestens genauso gut. Ich freue mich auf die kommenden Jahre und bin überzeugt, dass wir mit einem Niedersachsen an der Spitze eine starke und zukunftsfähige Wissenschaftspolitik für unser Bundesland und in Deutschland gestalten werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun zurück zum Haushalt, diesmal zum Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe". Justizvollzug und Straffälligenhilfe sind die Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie schützen die Gesellschaft, eröffnen Chancen zur Resozialisierung und sichern langfristig die öffentliche Sicherheit. Doch der Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt ganz klar: Es fehlt auch hier an Weitsicht, Mut und klaren Prioritäten. Schauen wir uns die Situation in unseren Justizvollzugsanstalten an: Rund 100 Haftplätze fehlen im geschlossenen Vollzug. Das sagt die Landesregierung selbst. Die Lösung: 20 zusätzliche Haftplätze für die JVA Hannover sind zum Beispiel angekündigt, aber weder finanziert noch konkretisiert. Das ist ein klassisches Beispiel für leere Versprechen. Wir haben als CDU konkrete Vorschläge dazu und fordern in unserer politischen Liste zum Regierungsentwurf den Neubau von 15 zusätzlichen Haftplätzen. Dafür wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dies ist eine notwendige Investition in die Sicherheit unseres Landes. Und was machen Sie, Frau Ministerin Wahlmann? - Sie akzeptieren sehenden Auges einen Rückgang der Gesamtkapazitäten von Haftplätzen auf 6 057 im Jahr 2025. Das ist kein Fortschritt. Das ist Rückschritt und gefährdet unsere Sicherheit. Resozialisierung und Prävention sind ebenfalls keine Nebenschauplätze. Sie sind zentrale Aufgaben. Doch im Haushaltsentwurf der Landesregierung gibt es dafür keine zusätzlichen Mittel. Besonders im Jugendstrafvollzug, in dem es nicht nur um Strafen, sondern auch um Chancen geht, bleibt der Erziehungsauftrag weitgehend unbeachtet. Wir fordern als CDU eine klare Aufstockung der Mittel: 1 Million Euro für sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter. Warum? Weil wir diesen jungen Menschen eine echte Chance geben wollen. Wenn wir nicht jetzt investieren, zahlen wir später einen höheren Preis - gesellschaftlich und finanziell. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Arbeitsbedingungen unserer Justizvollzugsbeamten. Diese leisten täglich eine enorm wichtige Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Doch wie zeigt die Landesregierung ihre Wertschätzung? Mit einem Zuschuss von gerade einmal 600 Euro für Dienstkleidung, genauso wie im letzten Haushalt. Das ist unzureichend, und das ist ein Affront. Wir fordern als CDU die vollständige Übernahme der Ersteinkleidungskosten und haben dafür 500 000 Euro vorgesehen. Denn wer von diesen Menschen Engagement und Professionalität erwartet, wer erwartet, dass sich Menschen auf solche Arbeitsplätze bewerben, der muss sie auch von Anfang an gut ausstatten und angemessen unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Wertschätzung der Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeister gehört auch die Sicherheit in den Anstalten. Diese ist nicht verhandelbar. Im Haushaltsentwurf stehen 3 Millionen Euro für kleinere Bauprojekte. Darin ist auch die Videoüberwachung enthalten. Es bleibt kaum etwas übrig, um moderne Überwachungssysteme flächendeckend einzusetzen. Wir sagen: Das reicht nicht. Wir fordern den gezielten Ausbau moderner Technologien mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro. Intelligente, KI-unterstützte Systeme sind notwendig, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit von Personal und Insassen gleichermaßen zu gewährleisten. Sicherheit darf nicht halbherzig sein. Um den Justizvollzug rund zu machen, benötigen wir den Zugang zu professioneller Opferhilfe. Aber auch dieser Bereich wird nicht ausreichend gestützt. Trotz akuter Preissteigerungen bei den Energie- und Personalkosten wird im Jahr 2025 kein Cent mehr an Unterstützung für die Stiftung Opferhilfe gewährt. Wir fordern als CDU einen flächendeckenden Zugang zur Opferhilfe, mindestens digital. Jeder Mensch, der Opfer einer Straftat wird, muss die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Hilfe zu erhalten, und zwar unabhängig vom Wohnort. Dafür ist Geld erforderlich, und zwar in einem höheren Umfang als von der Landesregierung gewährt. Genauso steht es um die Straffälligenhilfe. Sie unterstützt Menschen, die einen Neustart versuchen. Doch auch hier bleiben die Mittel unzureichend. Die Landesregierung hat auch hier trotz steigender Kosten keine Erhöhung vorgesehen. Wir sagen: Auch das ist der falsche Weg. Eine starke Straffälligenhilfe ist ein wichtiger Baustein für Prävention und Resozialisierung. Unser Kurs? - Klare Antworten statt leere Versprechen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, während die Landesregierung auf unzureichende Maßnahmen und leere Versprechungen setzt, liefern wir als CDU klare und umsetzbare Lösungen. Wir wollen die Zahl der Haftplätze aufstocken. Wir wollen stärkere Investitionen in die Resozialisierung. Wir wollen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamten verbessern. Wir wollen bessere, moderne Technologien. Und wir wollen die Opferhilfe und die Straffälligenhilfe stärken. Das sind keine Visionen - das sind konkrete Schritte, die Niedersachsen voranbringen. Denn eines ist klar: Niedersachsen braucht eine starke Justizpolitik. Niedersachsen braucht einen Haushaltsentwurf, der andere Prioritäten setzt. Wir wollen eine starke Justiz. Und eine bessere Justizpolitik ist machbar - mit uns. Vielen Dank.

Frau Abgeordnete Hermann, bitte! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Erstens. Herr Bajus, Sie können sich sicher sein, dass wir jede einzelne Seite dieser Akten gelesen haben. Nicht umsonst haben wir die Büroleiter-E-Mail von Herrn Wegener zur Parteipolitik in der Staatskanzlei gefunden. Zweitens. Unser Beauftragter war Beauftragter, weil er die Akten gelesen hat - offenbar im Gegensatz zu dem Rechtsanwalt, der für die SPD drei Seiten aufgeschrieben hat, nach denen alles zulässig sein soll. Es kommt nämlich für die Zulässigkeit und die Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, und das kann man auch im Nachhinein nicht heilen. Drittens. Warum haben wir Zeugen auf der Sachbearbeiterebene vernommen? Das ist schon ganz klar gesagt worden: Weil der Chef der Staatskanzlei, hier in der Verantwortung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vors Rohr geschoben hat. Deswegen müssen sie natürlich auch gehört werden. Viertens, Herr Siebels: Ich könnte Ihnen viele Zeitungsartikel, aber vor allem auch Leserbriefe vorhalten, die diese Affäre in der Staatskanzlei kommentiert haben. Dann würden Sie sich wundern, wie die Bürgerinnen und Bürger über diese Gutsherrenart in der Staatskanzlei wirklich denken. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen, das klar zeigt, wie unlauter das Vorgehen der Staatskanzlei war. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückwirkung haben sich der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Baxmann und die Personalreferatsleiterin rechtlich klar geäußert: Erstens. Sie hielten es beide für unzulässig, diese Entscheidung zu treffen, bevor die anderen Ministerien über die Neuregelung informiert wurden. Zweitens war eine rückwirkende Anwendung nach ihrer Einschätzung deutlich rechtlich unvertretbar. Das steht so in den Akten, und das haben die Zeugen exakt so ausgesagt. Herr Bajus und Herr Siebels, Sie sprechen wieder von „Skandalisierung". Aber dass das alles rechtlich unzulässig war, sind nicht exklusiv unsere Vorwürfe. Der Einzige, der das für rechtens hielt, war am Ende Staatssekretär Mielke. Genau deshalb ist Herr Mielke kein „Beschützer", sondern der Brecher der Regeln. Ein Staatssekretär, der die Regeln bricht und seinen leitenden Mitarbeitern die Unwahrheit sagt, gehört nicht in diese Position. Die Grünen erklären immer wieder, das Wort „Unwahrheit" sei demokratiefeindlich. Nein! Sowohl der Chef der Staatskanzlei als auch der Finanzminister mussten ihre Aussage korrigieren, nachdem wir ihnen im Untersuchungsausschuss die Akten vorgehalten haben. Wir haben sie auf frischer Tat, beim Lügen ertappt. Deswegen war es auch richtig, den Chef der Staatskanzlei zu vereidigen. Dabei reden wir noch nicht mal von den sich aus den Akten ergebenden Unwahrheiten. Herr Bajus, demokratiefeindlich ist nämlich nicht das Aufdecken der Wahrheit, sondern der Versuch, sie zu verschleiern. Das haben Sie eben wieder völlig verdreht. Rot-Grün mag heute versucht haben, alles herunterzuspielen. Doch der Schaden für das Vertrauen in die Politik wurde bereits angerichtet - und zwar nicht durch den Untersuchungsausschuss, sondern durch die schweren Fehler dieser rot-grünen Landesregierung in der SPD-Gehaltsaffäre.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich mich bei der Landtagsverwaltung und bei der Landesregierung zuvörderst natürlich beim Finanzministerium, bei unserem Finanzminister Herrn Heere, bei Herrn Soppe und bei Herrn Kaiser für die gute Beratung und die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Angesichts der erheblich steigenden Ausgaben können wir stolz auf den Abschluss sein, den wir in diesen Haushaltsberatungen jetzt vorgelegt haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse konnten wir unter Einsetzung der Konjunkturbereinigungsrücklage ein schönes Wort! - - gewährleisten, und wir gestalten trotzdem die aktuellen Herausforderungen. Und so können wir heute auch für die Einzelpläne 04 Finanzministerium, 13 Allgemeine Finanzverwaltung und 20 Hochbauten einen solide aufgestellten Haushalt beschließen. - Darum geht's! Das ist nämlich der Punkt. Und das habe ich gerade bei der Rede von Ihnen, Herr Thümler, vermisst. Ich bedanke mich aber trotzdem bei der Opposition für die konstruktive Beratung bei uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich komme nun zu den Einzelplänen. Ich finde es schon erstaunlich, Herr Thümler, dass die allgemeine Rücklage von Ihnen mehrfach verwendet wird. Auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen damit direkt Investitionen auslösen. Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir es den Kommunen geben. Und dann sagen Sie: Wir haben ein strukturelles Defizit und brauchen es eigentlich dafür. Also, ich verstehe nicht so ganz, wohin Sie da wollen. Aber jetzt zum Einzelplan 04. Herr Thümler, ich muss sagen: Es ist eigentlich eine Missachtung der Beschäftigten der Finanzverwaltung, dass Sie mit Ihrer Rede zum Einzelplan 04 stellvertretend eine Generaldebatte auslösen, sich aber überhaupt nicht mit den Beschäftigten der Finanzverwaltung auseinandersetzen. Ich finde, unsere Beschäftigten haben es verdient, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Denn die Landesverwaltung ist das Rückgrat des Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz aus einer Pressemitteilung des Landesamtes für Steuern Niedersachsen von dieser Woche zitieren: „Die Kommunikation via Fax indes hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Zudem ist die verwendete Technik veraltet, überaus fehleranfällig und genügt nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Vor diesem Hintergrund stellt die niedersächsische Steuerverwaltung die Fax-Kommunikation zum 30. Juni 2025 ein." Unglaublich! - Das ist großartig, das finde ich auch. „Um auch zukünftig mit Ihrem Finanzamt in Kontakt treten zu können, nutzen Sie bitte bereits jetzt,Mein ELSTER'". Sehr geehrte Damen und Herren, ich oute mich: Ich war ein Fan des Faxgeräts. Ich werde den Tinnitus vermissen, den ich bekommen habe, wenn ich mal wieder aus Versehen die Faxnummer gewählt hatte. Sie kennen das alle. Das wird in Zukunft der Vergangenheit angehören. Aber jetzt mal im Ernst: Die Steuerverwaltung ist in der Digitalisierung in der Außenwirkung tatsächlich relativ weit, auch im Verhältnis zu anderen Verwaltungen in Deutschland. Elster.de macht eine papierlose Kommunikation mit dem Finanzamt relativ komfortabel möglich. - Das können wir nicht mehr. Das haben wir der weitsichtigen Entscheidung der Vergangenheit zu verdanken, sich dem bundesweiten KONSENS-Verbund anzuschließen. Das schließt natürlich auch die Christdemokraten mit ein. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl sind Mehrausgaben für IT dringend notwendig. So sehr man sagen muss, dass Elster in der Außenwirkung gut funktioniert, so sehr muss man immer noch anerkennen, dass regelmäßige Ausfälle in der IT für die Beschäftigten bei uns im Landesdienst für Frust sorgen. Das gilt es aufzulösen, und dafür setzen wir in diesem Haushaltsplan 2025 mehr Mittel ein, meine Damen und Herren. Tagelange Ausfälle der Computer können wir auf Dauer nicht akzeptieren, denn jede Minute Ausfall bedeutet am Ende auch weniger Steuereinnahmen für unser Land Niedersachsen. So weit zur IT-Pflicht. Jetzt zur IT-Kür! Das Projekt TaDeA Tax Defense Analytics hat uns fraktionsübergreifend überzeugt. Wir waren selber vor Ort in Oldenburg. Deswegen freut es mich, dass wir mit diesem Haushalt den Projektstandort Oldenburg sichern können und in den Haushaltsberatungen noch einmal zusätzliches Geld für TaDeA zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, KI wird keine Finanzbeamtin und keinen Finanzbeamten ersetzen. Der eine oder andere Kollege frohlockt ja regelmäßig mit der Digitalisierungsdividende. Ich bin davon aber noch ein bisschen weg. Ich glaube eher, dass KI es uns ermöglicht, mit internationalen Konzernen und Beratern in komplexen Steuerfällen auf Augenhöhe zu arbeiten. Neben einer guten IT haben unsere Beschäftigten auch eine gerechte Bezahlung verdient. Dazu gehört für mich vor allen Dingen eine Bezahlung entsprechend der Tätigkeit - und das ist in Niedersachsen eben noch nicht überall der Fall. Deswegen freue ich mich, Herr Heere herzlichen Dank dafür!, dass Sie 216 Stellenhebungen in den Haushaltsplan eingearbeitet haben. Das sorgt für kürzere Beförderungswartezeiten, denn unsere Beschäftigten müssen nach dem bezahlt werden, was sie tatsächlich machen und tun. Das eine ist die Bezahlung, und das andere ist, dass unsere Beschäftigten genügend Kollegen haben, um die Arbeit zu schaffen, die vor Ort zu schaffen ist. Deswegen freue ich mich auch, dass Herr Heere 606 Einstellungsmöglichkeiten für den nächsten Anwärter- und Anwärterinnenjahrgang geschaffen hat und wir damit die Möglichkeit haben, wieder einen Rekordjahrgang in der Steuerakademie in Bad Eilsen und Rinteln zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Steuerakademie mit drei zusätzlichen Stellen stärken und damit die Aus- und Fortbildung in Zukunft weiter unterstützen werden. Damit komme ich zum Einzelplan 20. Insgesamt haben wir es heute schon gehört: Wir haben eine Steigerung der Investitionsquote auf über 6% . Ich finde, das sind gute Nachrichten für Niedersachsen und auch für die niedersächsische Wirtschaft; denn das löst ganz konkret Aufträge aus. Aber im Einzelplan 20 haben wir es auch geschafft, die aktuellen Maßnahmen weiter auszufinanzieren, weil uns da die Kostensteigerungen natürlich belasten und das in den aktuellen Haushalten noch nicht abgebildet war. Ich freue mich auch über die Solardachoffensive, die wir im Einzelplan 20 untergebracht haben. Mein Kollege Hoffmann hat das Thema maßgeblich mit angeführt. Ich finde, wir müssen als Land Niedersachsen vorangehen. Wenn wir von den Einwohnerinnen und Einwohnern fordern: „Baut Solaranlagen auf eure Dächer", dann müssen auch wir das tun, und das tun wir im Einzelplan 20 im nächsten Jahr mit über 10 Millionen Euro. - Da kann man mal applaudieren. Positiv finde ich auch, dass wir die zukünftigen kleinen Um-, Neu- und Anbaumaßnahmen aus dem Einzelplan 20 rausnehmen und für Entbürokratisierung sorgen, damit diese Verfahren in den einzelnen Ressorts schlanker werden. Aber ich möchte natürlich auch zu Ihren Vorschlägen kommen, sehr geehrte Damen und Herren der Christdemokraten. Ich habe mir Ihren Änderungsantrag durchgelesen und durchaus viele wünschenswerte Punkte gesehen, die ich so unterstützen könnte, zum Beispiel, Herr Thümler, die Unterstützung der Kommunen. Aber Ihre Gegenfinanzierung ist das haben wir heute schon gehört einfach unseriös. Auf der einen Seite werden fiktiv Zinsausgaben gekürzt. Wir haben von der Verwaltung gehört, dass das einfach nicht realistisch ist. Auf der anderen Seite lesen wir von globalen Minderausgaben und von pauschalen Personalkürzungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie unserer Verwaltung Knüppel zwischen die Beine werfen, dann funktioniert dieses Land einfach nicht mehr. Das können wir nicht akzeptieren. Das folgt für mich irgendwie einem Bild aus der Vergangenheit. Immer dann, wenn Geld im Land Niedersachsen fehlt, müssen wir irgendwie bei der Verwaltung kürzen. Das sorgt für Frust bei den Beschäftigten. Da die Gegenfinanzierung so unseriös ist, erübrigt es sich für mich eigentlich, über die Geschenke, die Sie in Ihrem Haushalt machen, zu reden. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, erst mal bin ich begeistert, dass Sie im Einzelplan 04 von der Idee abgerückt sind, die Steuerakademie nach Hannover zu verlegen. Sie haben, glaube ich, erkannt, dass das keine gute Idee war; denn die Steuerakademie ist in Rinteln und Bad Eilsen einfach gut aufgehoben. Wenn überhaupt, dann kann ich der Idee der CDU-Fraktion etwas abgewinnen, einen dritten Standort in der Nähe von Oldenburg zu installieren. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, wenn wir das Geld dafür hätten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, den eigenen Änderungsantrag nicht mal in den Haushaltsausschuss einzubringen. Dafür gibt es für mich eigentlich nur drei Erklärungen. Sie haben ihn ins Plenum eingebracht, aber nicht in den Haushaltsausschuss. - Die CDU hat es geschafft. - Es wäre schön gewesen, wenn Sie einen Änderungsvorschlag gemacht hätten. Bei Formalien bin ich relativ flexibel. Für mich gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten, wie sich das ergibt: Entweder, Sie sind von Ihrem eigenen Änderungsvorschlag oder ‑antrag nicht überzeugt, oder die zweite Möglichkeit Sie sind nicht in der Lage, diesen Antrag so schnell einzureichen. - „Jedes Mal die gleiche Nummer" halte ich übrigens für einen guten Einwand. Warum schaffen Sie es dieses Jahr nicht? Letztes Jahr haben Sie es auch nicht geschafft. Oder und das ist die dritte und die für mich wahrscheinlichste Möglichkeit Sie haben erkannt, dass der vorgeschlagene Haushalt der SPD ein solider und runder Haushalt ist, und deswegen Ihren Antrag später eingereicht. Ich muss sagen, dieser Haushalt ist solide und rund. Deswegen werbe ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Peer Lilienthal. Vielen Dank Herr Präsident. - Herr Meyer, da mussten Sie zum Schluss, glaube ich,

Bitteschön, Herr Prange! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und die Aktivitäten der CDU in den letzten Wochen sind eines: der plumpe Versuch, unsere erfolgreiche und in der niedersächsischen Justiz hoch angesehene Justizministerin in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit diesem Versuch werden Sie scheitern! Noch schlimmer ist es aber, dass Sie sich dabei nicht zu schade sind, das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz zu beschädigen und unserem Rechtsstaat damit Schaden zuzufügen - und dies allein zu Ihrer parteipolitischen Profilierung. Auch dies werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Ihnen geht es offensichtlich nicht darum, dass das mutmaßliche Fehlverhalten des Staatsanwalts G. aufgeklärt wird, sondern Sie versuchen, die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaften zu skandalisieren. Ich fordere Sie hiermit auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren! Als Abgeordneter dieses Hauses macht es mir ernste Sorgen, wenn Tagesordnungspunkte des Niedersächsischen Landtages bereits in ihrer bewusst gewählten Formulierung Boulevardcharakter haben. Die Wahl des Titels dieser Aktuellen Stunde, „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in Verantwortung", ist ein parlamentarischer Tiefpunkt. Dies ist schlicht Meinungsmache. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Unsere Aufgabe, liebe Abgeordnete der CDU, ist es nicht, Klickzahlen zu generieren oder Presseberichterstattungen zu erwirken. Unsere Aufgabe ist eine sachliche demokratische Kontrolle. Ihr Antrag und Ihr Vortrag, liebe Kollegin Hermann, lassen diese Sachlichkeit völlig vermissen. Sie skandalisieren die Teilabordnung der ermittelnden Oberamtsanwältin von der Staatsanwaltschaft Hannover nach Osnabrück. Es muss doch eigentlich jedem einleuchten, dass ein komplexes Ermittlungsverfahren nicht mal eben ohne Abstriche durch einen anderen Einen Moment mal, Herr Prange! - In der CDU-Fraktion ist es so laut, dass ich den Redner kaum noch hören kann. Ich bitte um ein bisschen Mäßigung. - Jetzt mal Ruhe hier! - Frau Hanisch, Frau Jensen, bitte Ruhe! Herr Prange, Sie können fortfahren. Gerade das haben Sie doch getan. Das war doch auch Gegenstand von Pressemitteilungen der CDU. Es bedarf eben dieser ordnungsgemäßen Übergabe. Und wenn Sie etwas anderes behaupten, sind Sie auch in der Pflicht, darzulegen, woher Sie diese Erkenntnisse haben. Mit anderen Worten: Woher meinen Sie, es besser zu wissen, dass zum Schutz einer funktionierenden Rechtsregel die befristete Teilabordnung nicht notwendig war? Ich will Ihnen das ganz offen sagen: Eine Teilabordnung mit einer Arbeitskraft von 50 % für einen Monat entspricht einer Arbeitszeit von zwei Wochen. Das ist für eine Einarbeitung in so ein kompliziertes Verfahren erforderlich - ist doch völlig klar! Ihnen geht es auch gar nicht darum, ob diese Abordnung richtig ist. Ihnen geht es allein um Skandalisierung. Denn Skandalisierung bringt Schlagzeilen, und diese sind Ihnen wichtiger als das Vertrauen der Menschen in eine funktionierende Justiz. Das müssen Sie jetzt aushalten! Wer sollte denn in der Staatsanwaltschaft Hannover oder Osnabrück und warum sollte die Justizministerin ein Interesse daran haben, dass hier nicht schnell und zielgerichtet ermittelt wird? Das ist doch wirklich ein absurder Vorwurf, den Sie hier in den Raum stellen. Und es ist schändlich, wie Sie hier auch mit den Mitarbeitenden und damit meine ich nicht den Staatsanwalt G., sondern die Staatsanwälte in Hannover, die hier ermittelt haben und deren Ermittlungen dazu geführt haben, dass ein Haftbefehl erwirkt wurde umgehen. Das ist ein Ermittlungserfolg, den Sie auch anerkennen müssen. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Der Volksmund sagt ja: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Und wenn man sich die Vorfälle um den Staatsanwalt G. anschaut, muss man feststellen liebe Frau Hermann, Sie waren ja damals auch im Justizministerium als Büroleiterin beschäftigt, dass diese ganzen Vorgänge noch unter Frau Havliza, der Justizministerin der CDU, begonnen haben. Als Sie die rechte Hand von Frau Ha vliza waren, wurde der mutmaßliche Maulwurf Staatsanwalt G. in die niedersächsische Justiz eingestellt und als Ermittler in OK-Verfahren eingesetzt. Die Durchstechereien, über die wir hier heute sprechen, sind nicht in der zeitlichen Zuständigkeit von Rot-Grün passiert, sondern sie sind in der letzten Legislatur in Zuständigkeit der Justizministerin Havliza passiert, und der Beginn der Ermittlungen liegt auch in dieser Zeit. Und ich habe jedenfalls nicht wahrgenommen, dass das CDU-geführte Ministerium seinerzeit tätig geworden ist. Frau Ministerin Dr. Wahlmann wird Ihrer Verantwortung hingegen in vollem Umfang gerecht. Sie hat dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen eigene Bedienstete in einer Staatsanwaltschaft geklärt sind. Diese Klarstellung, diese Regelung haben Sie in Ihrer Verantwortung nicht geschafft. Von daher hat sie hier tatkräftig gehandelt. Die Übertragung an die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und in weiterer Folge an die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist genau richtig. Und noch richtiger ist, dass wir jetzt endlich auch klare Regeln haben, wie mit solchen Fällen umgegangen wird. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Mohrs, ich habe noch eine Frage. Werden bereits ausländische Wissenschaftler, Doktoranden oder Studenten im Vorfeld beziehungsweise während ihrer Tätigkeit an einer Hochschule systematisch oder vielleicht auch nur stichprobenartig oder in begründeten Einzelfällen einer Überprüfung unterzogen? Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, ich habe eben kurz auf die KEFs hingewiesen. An den Hochschulen sind unter anderem Gremien etabliert worden, in denen Forschungskooperationen insbesondere vor dem Hintergrund Dual-Use

für die Fraktion der CDU der Kollege Moorkamp. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass in diesem Frühjahr die Nationale Hafenstrategie des Bundes beschlossen wurde, frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen der Nationalen Hafenstrategie wurden bisher in und für Niedersachsen umgesetzt, abgesehen von der Tatsache, dass sich der Bund jetzt in Cuxhaven mit 100 Millionen Euro an dem Ausbau der Liegeplätze beteiligt? - Vielen Dank. Herr Minister!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aber meine Muttersprache ... hat mir sehr viele Türen und ... Herzen geöffnet." Das hat unsere ehemalige Kollegin Meta Janssen-Kucz gestern hier gesagt. Und recht hat sie! Mehrsprachigkeit öffnet Türen. Sie stärkt interkulturelle Kompetenzen, fördert kognitive Fähigkeiten und schafft bessere berufliche Perspektiven. Gleichzeitig leistet sie einen entscheidenden Beitrag zur Integration. Kinder und Jugendliche, die mehrere Sprachen sprechen, vereinen verschiedene Welten und bauen Brücken zwischen Kulturen. In einer globalisierten Welt ist Mehrsprachigkeit eine wichtige Schlüsselkompetenz, die wir fördern und schätzen müssen. Die Bedeutung mehrsprachiger Bildung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine wertvolle Ressource für die persönliche Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler, sondern auch ein entscheidender Vorteil für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Sie ist ein Geschenk, das viele Kinder und Jugendliche bereits von Geburt an mitbringen. Immer mehr Kinder und Jugendliche wachsen in einem mehrsprachigen Umfeld auf, in dem neben der deutschen Sprache mindestens eine weitere Sprache gesprochen wird, Sprachen, die ihre Identität prägen und ihren Alltag bereichern. Dieses sprachliche Potenzial ist eine Ressource, die nicht nur die Einzelnen stärkt, sondern auch unsere Gesellschaft bereichert. Mehrsprachige Kinder haben zahlreiche kognitive Vorteile. Studien belegen, dass sie leichter weitere Sprachen erlernen, flexibler im Denken sind und in komplexen Problemlösungen oft besser abschneiden. Sie entwickeln ein stärkeres Sprachbewusstsein und lernen früh, zwischen verschiedenen Systemen zu wechseln. Doch damit Mehrsprachigkeit ein echtes Plus bleibt, müssen wir sie gezielt fördern und anerkennen. Genau hier setzt der Erlass „Schulische Förderung von Mehrsprachigkeit" an, mit dem das Kultusministerium und allen voran unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg ein klares Zeichen für Vielfalt, Integration und Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen setzt. Er bietet den Schulen Orientierung zur Förderung der Mehrsprachigkeit und regelt den Erstsprachenunterricht von der Grundschule bis in die Berufsschule. Ziel ist es, den Erstsprachenunterricht stärker in das Bewusstsein zu rücken und enger mit dem Regelunterricht zu verzahnen, um Mehrsprachigkeit als einen Teil der Bildungskette zu fördern. Erstsprachenlehrkräfte werden das schulische Angebot durch Sprachenunterricht, Sprachfeststellungsprüfungen und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern bereichern. Zudem können neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ihre Erstsprachen unter bestimmten Bedingungen als Ersatz für eine Pflichtfremdsprache anerkennen lassen, etwa durch Prüfungen oder Zeugnisse aus dem Herkunftsland. Eine herabgesetzte Mindestgruppengröße ermöglicht es nun auch einfacher, in ländlichen Gebieten und für seltene Sprachen Unterricht anzubieten. So haben auch Kinder in kleineren Orten gleiche Chancen wie in den großen Städten. Der Erlass schafft außerdem die Möglichkeit, Lehrkräfte leichter weiterzubilden, damit sie mehrsprachige Kinder bestmöglich unterstützen können. Denn Mehrsprachigkeit sollte im gesamten Unterricht gefördert werden und nicht nur in bestimmten Fächern. Wichtig ist es außerdem, die Eltern mit einzubinden; denn auch die Zusammenarbeit mit den Familien ist entscheidend für den Bildungserfolg mehrsprachiger Kinder. So können Schulen Mehrsprachigkeit in den Schulalltag integrieren, und zwar nicht für Einzelne, sondern als Bereicherung für die gesamte Schule. Dieser Erlass spiegelt die Realität in unseren Schulen wider. Wir akzeptieren nicht nur, dass Mehrsprachigkeit existiert, wir sehen sie als eine Stärke. Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen alle Kinder das Gefühl haben, dass ihre Identität willkommen ist. Gleichzeitig ist uns aber auch das ist ein kleiner Spoiler; wir behandeln ja gleich den Haushalt des MK der DaZ-Bereich also Deutsch als Zweitsprache extrem wichtig und damit das Erlernen der Bildungssprache Deutsch. Über die politische Liste wollen wir im nächsten Jahr als regierungstragende Fraktionen 1,7 Millionen Euro für gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrkräften zur Verfügung stellen. Der komplette inhaltliche Schwerpunkt des Bereichs Fort- und Weiterbildung soll hier auf den Themen DaZ und Mehrsprachigkeit liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es deutlich gemacht: Mehrsprachigkeit ist eine Ressource für unsere gesamte Gesellschaft. Es liegt an uns, sie zu fördern, zu würdigen und weiter auszubauen. Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern die beste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft geben, eine Zukunft, die so vielfältig ist, wie es die Klassenzimmer in Niedersachsen sind. Danke schön.

Ich finde das sehr gruselig. Zurück zu meiner Rede: Es ist auch nicht so das wurde auch falsch dargestellt, dass man überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten hätte und alles folgenlos wäre. Unser Sozialgesetzbuch VIII sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Jugendhilfe in solchen Fällen heranziehen kann: die Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII, den Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII oder die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII. Wir haben die ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit § 29 SGB VIII. Wir haben die Tagesgruppen und die stationären Hilfen. Hier werden Kinder vorübergehend oder dauerhaft beispielsweise in eine stationäre Einrichtung gebracht in ein Heim oder in betreute Wohngruppen und dort auch begleitet. Es ist also nicht so, dass es überhaupt keine Konsequenzen gibt, sondern die Jugendhilfe und unsere Jugendämter haben verschiedene Maßnahmen, derer sie sich bedienen können. Auch unsere Familiengerichte können beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen anordnen. Uns ist es besonders wichtig, dass das auch so bleibt. Ich möchte auch noch einmal auf die Aussagen eingehen, wir müssten jetzt an die Rechtssystematik heran. Ja, es stimmt, dass die Kriminalstatistik von 2023 zeigt, dass es mehr Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen gibt. Das stimmt. Das nehmen auch wir zur Kenntnis. Wir sagen aber: Mit mehr Strafen und Gefängnisstrafen lösen wir den Konflikt und das Problem nicht. Wir müssen die Jugendhilfe auf kommunaler Ebene stärken. Dazu möchte ich zum Schluss zu einer Anekdote kommen. Ich war nach dem Abitur eine Zeit lang in Barcelona und habe dort mit Straßenkindern gearbeitet. Das waren Kinder, die tagtäglich Gewalt auf der Straße erlebt haben - Vergewaltigungen, Diebstähle. Sie sind zu Opfern geworden, aber sind auch selbst gewalttätig geworden. Für mich war es sehr schwer, mit diesen Kindern umzugehen. Auch mir gegenüber wurden sie wirklich straffällig. Man wurde immer wieder in die Seite geboxt, was wirklich weh getan hat. Zeitweise war ich auf diese Kinder echt sauer. Mich hat es richtig verärgert, so behandelt zu werden, weil ich als Freiwillige dorthin gegangen bin und dachte, ich werde mit offenen Armen empfangen, und es war nicht so. Was ich dann aber gemerkt habe: Kinder und Jugendliche wollen einfach nur Aufmerksamkeit. Sie wollen die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft. Das haben wir alle in der Corona-Pandemie leider ein bisschen versäumt. Und auch jetzt finde ich, dass Kinder und Jugendliche viel mehr im Mittelpunkt unserer Politik stehen müssten: weniger im Strafrecht, sondern mehr im Sozialrecht, mehr in der Jugendhilfe. In allen Bereichen müssen Kinder wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Das ist die richtige Maßnahme. Jeder Sportverein, jede Kultureinrichtung, jedes Jugendhilfezentrum ist wichtiger als diese Aktuelle Stunde. Vielen Dank daher, dass ich dazu ausführen konnte. Ich halte fest: Es ist nicht so, dass ihr Handeln folgenlos ist. Mehr Strafen führen aber nicht dazu, dass wir weniger Kriminalität haben. Wir müssen an die Ursachen heran. Anders als Sie machen wir keine Symbolpolitik, sondern ergreifen die Maßnahmen, die jetzt wichtig sind. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz und des dort beschlossenen Reformstaatsvertrags. ‑ Ja, das gehört dazu. Der Herr Ministerpräsident hat uns freundlicherweise die entsprechende Beschlusslage von heute Morgen mitgebracht. Man hätte auf ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk hoffen können. Das blieb leider aus. Auch wenn ich begrüße, dass man jetzt die Erhöhung zumindest für zwei Jahre aussetzen möchte, muss man bedenken, dass die Klage erst einmal weiterläuft. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Der Bayerische Rundfunk genauso wie der MDR haben schon die Erhöhung in ihre Haushaltsplanungen aufgenommen. Der NDR das möchte ich hier ausdrücklich sagen und loben hat dies nicht getan. Ein wenig hanseatischer Kaufmannsgeist hat sich dort offensichtlich erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ursprünglich geschaffen, um unabhängige, ausgewogene und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu garantieren, hat sich zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt, das sich selbst immer wieder delegitimiert und am Willen der Bevölkerung vorbeiarbeitet. Die Beispiele für eklatantes Fehlverhalten und Fehler sind Legion. Mal wird gelogen, dass sich die Balkendiagramme biegen. Dann führt Frau Miosga ein Interview mit einem Kanzlerkandidaten auf eine Weise, dass man als Zuschauer denkt, das ist eher ein Flirt als ein Interview. Über den verschwenderischen Umgang mit den Gebührengeldern habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. Entwicklungen, insbesondere beim RBB, lassen befürchten, dass sich die Anstalten zu Pensionsversorgungskassen mit angeschlossenem Rundfunkbetrieb entwickeln. Das Einzige, wo die ARD bereit zu sein scheint zu sparen, ist bei der Begrüßung in der Tagesschau. Schauen wir uns den Entwurf des Reformstaatsvertrags aber mal genau an. Es wird viel über Effizienz, Transparenz und Zukunftsfähigkeit gesprochen - große Worte, hinter denen jedoch wenig Substanz steckt. Was sehen wir wirklich? - Einige kosmetische Anpassungen, die die grundsätzlichen Probleme des Systems ignorieren. Die Finanzierung bleibt unangetastet. Die Programmfülle, die längst keine gesellschaftliche Relevanz mehr hat, bleibt unangetastet. Vor allem die Pflicht- bzw. Zwangsgebühren bleiben unangetastet. Wie kann es sein, im Jahr 2024, in einer Zeit, in der Menschen auf Streamingdienste wie Netflix, Amazon und YouTube zugreifen können, weiterhin jeden Haushalt zur Zahlung für einen Rundfunk zu verpflichten, den er möglicherweise gar nicht nutzt bzw. möglicherweise gar nicht nutzen möchte? Es geht um einen Rundfunk, der im digitalen Wettbewerb oft blass aussieht. Ich schaue ihn leider sehr oft. Da sehe ich dann immer, was berichtet wird, und dann weiß ich, dass das Geld dort nicht gut angelegt ist. Dessen Inhalte sind zunehmend von einem einseitigen Narrativ geprägt. Wir hören immer wieder von Reformansätzen. Doch wo bleibt die Reform bei den Gehältern und Privilegien der Intendanten? Es war ein Skandal, als bekannt wurde, dass die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger in einem Sumpf aus Verschwendung und Intransparenz agierte. Aber glauben Sie nicht, dass das ein Einzelfall ist! Das Problem liegt im System selbst: einer fehlenden Kontrolle und einem Aufsichtsgremium, das oft nur noch abnickt, was Sendebosse vorlegen. Der neue Staatsvertrag verspricht mehr Transparenz. Doch wer glaubt, dass hier eine echte Veränderung geschieht, der irrt. Ein paar neue Berichtspflichten, ein paar zusätzliche Kontrollmechanismen, aber keine Ansätze, die Machtkonzentration und Selbstbedienungsmentalität im System zu durchbrechen. Es bleibt ein Weiter-So, das mit Reformen nichts zu tun hat. Eine der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Verlust seiner Neutralität. Immer häufiger wird berichtet, wie politische Einflussnahme, sei sie direkt oder indirekt, die Berichterstattung prägt. Man spricht von Haltungsjournalismus, von einer ideologischen Schieflage, die kritische Stimmen marginalisiert und einseitige Narrative fördert. Und hier kommt der Reformvertrag ins Spiel. Anstatt echte Unabhängigkeit zu fördern und die Gremien von politischer Besetzung zu befreien, bleibt die enge Verzahnung von Politik und Rundfunk unangetastet. Wie können wir erwarten, dass ein System, das von der Politik finanziell und strukturell abhängig ist, wirklich unabhängig agiert? Es ist ein absurdes Konstrukt, das die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter untergräbt. Ein weiteres Problem lässt der Reformstaatsvertrag fast völlig unbehandelt. Herr Brockmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von Herrn Detlef Schulz-Hendel. Lassen Sie sie zu? Ja,

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Salzgitter AG ist ein wichtiges Unternehmen in Niedersachsen. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen bedeutet dort eine Schlüsselposition. Deswegen ist das ein wesentliches Thema für uns. Deswegen haben wir uns mit dieser geplanten Übernahme auch zu beschäftigen. Aber zunächst einmal ein paar Worte zur Energiepolitik und zu dem, was die AfD hier vorgetragen hat: Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Minister Lies hier die Überkapazitäten in Europa und in der Welt auf dem Stahlmarkt geschildert hat, ist meines Erachtens von elementarer Bedeutung, dass man sich ökologisch auf den Weg macht. Wer in einigen Jahrzehnten noch Stahl produzieren will und meint, er könne das ganz klassisch im Hochofen tun, der irrt, glaube ich. All diejenigen, die sich nicht auf diesen Weg machen, werden sicherlich diejenigen sein, die aufgrund der Überkapazitäten eines Tages ausscheiden werden. Deswegen ist es richtig, dass man sich auf den Weg macht. Der Riese Thyssenkrupp macht ja gerade vor, wie es viel schlechter geht. Die Salzgitter AG hat in großer Sorgfalt und mit großem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Vorstandes und all derjenigen, die da mitgewirkt haben, mit SALCOS einen Weg aufgezeigt, den man gehen kann. Ich halte es für wichtig, dass man ihn weitergeht. Dabei muss man dem Unternehmen auch die Freiheit geben, unternehmerische Entscheidungen treffen zu können, sprich: Stahl mit Herstellern zusammen zu vermarkten, sodass Leute, die jetzt Interesse am grünen Stahl bekundet haben, am Ende auch unterschreiben, wie VW beispielsweise, damit die Dinge auch eingesetzt werden. Wer sich nicht auf den Weg macht, CO2-frei Stahl produzieren zu können, wird eines Tages vom Markt verschwunden sein, glaube ich. Deswegen ist die Erkenntnis der Salzgitter AG, diesen Weg zu gehen, völlig richtig. Ich bin froh, dass sich die Salzgitter AG schon vor Jahren so aufgestellt hat, dass man dort auch Vorreiter ist. Man ist weiter als andere damit. Es gibt übrigens eine Versuchsanlage. Dort kommt eine Schiebkarre voll Roheisen heraus man kann sich das angucken, was man dann weiterverarbeiten kann. Das funktioniert schon mal. Man ist also Herr des Verfahrens. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Unternehmen seine Eigenständigkeit behält, dass das Unternehmen auch weiter an diesen Fragen arbeiten kann und dass das Unternehmen diese Freiheit behält. Da ist diese Übernahme natürlich schon eine Frage der völligen strategischen Veränderungen des Konzerns, wenn dort plötzlich ein Mehrheitseigentümer sitzt, der dann, wie man so schön sagt, durchregieren kann. Das befürchtet ja auch die IG Metall. Deswegen ist es für die Landesregierung schon eine ganz wesentliche Aufgabe, in diesen Gesprächen dafür zu sorgen, dass der niedersächsische Einfluss weiter gewahrt bleibt und dass diese Aktiengesellschaft auch zukünftig diese Breite behält und diese Strategie behält. Die Strategie der Salzgitter AG bestand ja auch immer darin, in den Technologiebereichen weiter zu wachsen, also nicht nur im Stahlbereich, sondern auch in den Spezialbereichen wie Getränkeabfüllanlagen und Maschinenbau weiter zu wachsen. Das darf natürlich nicht filetiert werden. Darauf muss geachtet werden. Dazu höre ich aber von der Landesregierung nichts. Dass man sich zu diesen Fragen auch mal klar mit Leitplanken positioniert, finde ich dann schon notwendig. Und es geht darum, die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen. Wenn man wie die Landesregierung Einblick in einen Stahlkonzern hat, wenn man ins Innere hineinschauen kann, ist es eben wichtig, dass man die Erkenntnisse nutzt, um vernünftige Industriepolitik zu machen. Das passiert beim Strom und bei ähnlichen Dingen aber nicht. Die einzige Antwort, die ich immer höre, ist, mit Subventionen Preise zu beeinflussen. Das ist aber der falsche Weg. Wir müssen an das Angebot ran, wir müssen an die Preise ran, und wir müssen an den Markt ran. Dabei geht es nicht um ein Zurück ins Gestern, sondern um eine verlässliche, bezahlbare Stromversorgung, die nicht nur dann günstig ist, wenn Wind und Sonne gleichzeitig auftreten, sondern permanent zur Verfügung steht, Versorgungssicherheit bietet und zu allen Zeiten bezahlbar ist. Daran müssen Sie arbeiten. Gerade wenn Sie den Blick in den Konzern haben, wissen Sie, wie wichtig das ist. Schlüsse ziehen Sie aus den Erkenntnissen, die Sie bei dieser Industriebeteiligung gewinnen, leider nicht. Das ist das Fatale für unser Land, dass Sie sich beim Strom nicht ändern wollen, dass Sie da nicht auf die richtigen Dinge setzen. Der CO2-Preis ist der entscheidende Faktor. Man kommt eben nicht mit dem Ordnungsrecht oder mit der gesetzlichen Keule, man sagt nicht: Das darfst du zukünftig nicht mehr. - Wenn man die Inanspruchnahme der Umwelt bepreist, dann ist die Inanspruchnahme der Umwelt plötzlich nicht mehr kostenlos, dann gibt es Lenkungseffekte. Der CO2-Preis greift lenkend in den Markt ein. Er schafft einen Anreiz, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Es kann nicht, wie die AfD sagt, darum gehen, das alles abzuschaffen. Im Gegenteil, wir sollten stärker auf CO2-Bepreisung und Zertikatlösungen setzen. Die Salzgitter AG wäre, glaube ich, den Weg mit SALCOS nicht gegangen, wenn es nicht schon so wäre, dass man für den CO2-Ausstoß Zertifikate benötigt. Herr Kollege Hilbers, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die können nämlich zukünftig eingespart werden, und deswegen ist dieser Weg richtig. Vielen Dank.

von Herrn Detlef Schulz-Hendel. Lassen Sie sie zu? Ja, gerne. Stellen Sie eine Zwischenfrage! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde an dieser Stelle tatsächlich mal interessieren, ob Sie uns inhaltlich etwas zum Medienhaushalt in diesem Haushalt 2025 sagen könnten. Wir sprechen über Medienfragen. Und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der der wichtigste Teil ist, finden Sie ‑ das

Frau Kollegin Nzume. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte das nicht so stehen lassen. Denn in einer globalisierten Welt birgt es natürlich enorme ökonomische Chancen, wenn die Kinder mehrsprachig aufwachsen. Und ja, wir arbeiten Hand in Hand mit dem Ministerium. Das ist total wichtig. Wir machen beides: Wir fördern die deutsche Bildungssprache, aber gleichzeitig fördern wir die Mehrsprachigkeit der Kinder und Jugendlichen. Ich finde das total relevant. Dazu haben wir noch das Thema der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Wir fahren also ganz unterschiedliche Maßnahmen, um in Deutschland die Kinder und Jugendlichen und unsere Schulen zu stärken. Das möchte ich hier zum Abschluss einfach noch einmal sagen. Mehrsprachigkeit ist wichtig, und es ist richtig, dass wir jetzt die Mehrsprachigkeit in unseren Schulen als Bildungsziel verankern. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach der gestrigen durchaus lebhaften Haushaltsdebatte erneut den Fokus auf unsere niedersächsischen Häfen legen, denn unsere Häfen sind weit mehr als logistische Drehkreuze. Sie sind, wie es schon gesagt wurde, ein Schlüssel für die Energiewende. Die Transformation der Energieversorgung ist nicht nur notwendig, sondern bietet auch riesige Chancen für Niedersachsen, auch wenn man hier heute schon mal gelegentlich einen anderen Eindruck gewinnen konnte. Doch diese Chancen können wir nur nutzen, wenn wir die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen. In ihrer heutigen Anfrage heißt es: „Gleichwohl bleibt nicht ausreichend belastbare Infrastruktur ein Hemmschuh für den ambitionierten Ausbau der On- und Offshore-Windenergie." Dieser Aussage können wir nur vollumfänglich zustimmen. Die Erweiterung der Hafenflächen ist entscheidend, um diese Ausbauziele zu erreichen. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion ganz eindeutig: Wir müssen jetzt handeln und die Infrastruktur in Vorleistung schaffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Hafen in Cuxhaven, der hier heute besonders thematisiert wird. Es ist schon vieles gesagt worden. Er ist die größte Drehscheibe für Windkraftkomponenten. Es sind Industrieansiedlungen gelungen, und es sind auch Arbeitsplätze geschaffen worden. Sehr geehrter Herr Minister Lies, auch wenn man in Ihren Aussagen gestern einen anderen Eindruck gewinnen konnte: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Land geklärt wurde und dass sich auch die Privatwirtschaft in Cuxhaven mit einer vergleichbaren Summe beteiligt. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel und kann ein Beispiel für weitere Hafenprojekte in Niedersachsen sein. Denn ehrlicherweise müssen wir auch sagen: Ein Verfall des genehmigten Planfeststellungsbescheides für den Bau der Liegeplätze wäre sicherlich ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen gewesen. Aber Cuxhaven ist nur ein erster Schritt. Um die Ausbauziele der Windenergie zu erreichen, müssen wir weitermachen. Die Dringlichkeit geht nämlich weit über Cuxhaven hinaus. Spätestens seit der Studie der Deutschen WindGuard, die in Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen erstellt wurde, wissen wir, dass wir die Hafenflächen in Niedersachsen allein für die Windenergie verdreifachen müssen. Die gute Nachricht ist das ist hier auch schon thematisiert worden: An allen Hafenstandorten in Niedersachsen gibt es Potenziale, diese Flächen zu entwickeln. Diese Standortvorteile müssen wir unbedingt gemeinsam nutzen. Denn wenn die Energiewende gelingen soll, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erzielen wollen, dann müssen wir in unsere Häfen investieren, jetzt und in den kommenden Jahren. Aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Den Bekenntnissen und Worten zur Nationalen Hafenstrategie sind seitens der Bundesregierung zu wenig Taten gefolgt. Abgesehen von Cuxhaven fehlt nach wie vor ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zum Hafenausbau. Das ist aus unserer Sicht unverständlich; denn die Energiewende ist eindeutig eine nationale Aufgabe. Dieses Zögern bremst nicht nur unsere Häfen aus, sondern gefährdet auch Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion schon seit Langem, dass der Hafenausgleich von 40 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich angehoben wird. Umso erfreulicher ist es, dass sich die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag, der heute noch thematisiert wird, dieser Forderung anschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich eines klarstellen: Das Zögern des Bundes darf für uns in Niedersachsen keine Ausrede sein, ebenfalls zögerlich zu handeln. Wir haben enorme Potenziale und Chancen für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Um aber diese Potenziale voll auszuschöpfen, brauchen wir klare Entscheidungen und mutige Investitionen. Lassen Sie uns die Weichen stellen, damit Niedersachsen seine Rolle als wirtschaftliches und energiepolitisches Herz in Deutschland ausbauen kann - für unsere Wirtschaft, für unsere Umwelt und für die kommenden Generationen! Die CDU-Fraktion in Niedersachsen ist hierzu bereit. Ich hoffe, Sie sind es auch. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei einem Podcast mit dem Sportjournalisten Arnd Zeigler haben Sie jüngst ausgeplaudert, als es um unseren gemeinsamen Herzensverein Hannover 96 ging, dass eine Ihrer hervorstechendsten Charaktereigenschaften die Frustrationstoleranz sei. Im Angesicht der Performance Ihrer Landesregierung kann ich nachvollziehen, dass das eine nützliche Charaktereigenschaft ist. Allerdings, Herr Ministerpräsident, spielt Hannover 96 um den Aufstieg, aber Ihre Landesregierung gegen den Abstieg. Das ist der entscheidende Unterschied. Das kann man auch nachvollziehen; denn nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind die Niedersachsen das erste Mal seit Ihrem Amtsantritt mehrheitlich unzufrieden mit dieser Landesregierung. Das sind sie, weil Sie das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Jahren verkündet haben, bis heute weder erfüllt haben noch wirklich angegangen sind. Ich gebe Ihnen dafür mal ein paar Beispiele. Sie haben in dieser Regierungserklärung erklärt, Sie wollen Zukunftsindustrien ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Land hat gerade riesige wirtschaftliche Probleme, und sie entgleiten Ihnen. Die Kernbranche Automobilindustrie schafft keine Arbeitsplätze, sondern baut sie ab VW, Conti, ZF, die Zuliefererindustrie und viele andere, auch wegen einer falschen Entscheidung in Ihrer Amtszeit. Das Thema hatten wir gestern. In der Stahlbranche gibt es Gerüchte von Übernahmen bei Salzgitter, und die Meyer-Werft mussten wir selbst gemeinsam in diesem Lande retten. Nach dem letzten Konjunkturbericht der IHK Niedersachsen sind die Konjunkturindikatoren für Niedersachsen im dritten Quartal 2024 auf das Niveau früherer Krisenjahre abgesackt. Krisenjahre! 70 % der Menschen in Niedersachsen erwarten laut einer Umfrage von Allensbach mehr Engagement und Einsatz für den Wirtschaftsstandort in Niedersachsen. Ein schlechteres Zeugnis für die Wirtschaftspolitik kann man gar nicht bekommen. Ihre Antworten, Ihre Bundesratsinitiativen zum Thema Industriestrompreis oder auch zur Autoprämie: bisher alles heiße Luft! Davon ist nichts gekommen. Der Infrastrukturausbau in Niedersachsen liegt brach, und Ihre Wirtschaftsförderung, Herr Minister Lies, floppt regelmäßig. Die Energiehilfen für die niedersächsische Wirtschaft wurden wegen Nichtanspruchnahme wieder in die Rücklage zurückgebucht. Und von Ihrem Niedersachsen-Investkredit wurde bisher 1 Million Euro von 200 Millionen Euro Budget verausgabt. Ihre Wirtschaftspolitik scheint zu sein: Gibt es ein Problem, dann entwerfe ich ein Förderprogramm und stelle Geld in Aussicht. Dann mache ich die Richtlinien so kompliziert und bürokratisch, dass keiner das Geld abruft. Dann buche ich das Geld wieder zurück in die Rücklage und fange von vorne an. Herr Minister Lies, Sie wissen doch: Der nette Onkel, der immer alle umarmt, aber nichts mitbringt, ist genauso unbeliebt wie die Tante, die immer nur Klavier spielt. Überhaupt, Herr Bajus - Ihre Förderpolitik! Wir haben Sie ja dank unserer Abgeordneten Melanie abgefragt. 2 000 Förderprogramme hat das Land Niedersachsen. 2 000 Förderprogramme! Darunter ist ein Förderprogramm zur Ausbildung von Frauen an Nähmaschinen, und mit 900 000 Euro werden Lastenfahrräder gefördert. Der Landesrechnungshof hat Ihnen 2023 folgendes Zeugnis ausgestellt: Die Förderziele der geprüften Richtlinien waren häufig unbestimmt und nicht messbar. Die konkreten Wirkungen der eingesetzten öffentlichen Mittel blieben dabei vielfach ungeklärt. Dank Melanie Reinecke ist eines klar: Die Förderprogramme sind unklar! Das ist die beste Beschreibung für Ihre Wirtschaftspolitik: Sie ist in der Linie schlicht und einfach unklar! Schlicht und einfach unklar! Gut, Sie haben eingesehen, dass es nicht so bleiben kann. Das sei zugestanden, Herr Tonne. Aber Ihr typisches Vorgehen: wieder interministerieller Arbeitskreis ohne ein einziges Ergebnis bis heute. Wir machen Ihnen folgenden Vorschlag: Sie nehmen von den Mitteln für die Förderprogramme, die Sie nicht verausgabt bekommen, einen großen Teil 200 Millionen Euro, 300 Millionen Euro und investieren ihn in Häfen, in Straßen, in die Infrastruktur dieses Landes. Zu den Häfen brauchen Sie auch keinen Entschließungsantrag zu schreiben, sondern Sie können das einfach machen. Das empfiehlt Ihnen auch die Industrie- und Handelskammer. Sie sagt, 2,5 Milliarden Euro aus Rücklagen und 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sollten für aktuelle Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Das wäre eine gute und kluge Wirtschaftspolitik. Gleiches Bild, Herr Ministerpräsident, bei der inneren Sicherheit. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Eine Befragung zur Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen 2023 durch Ihr eigenes Landeskriminalamt kommt zu dem Ergebnis, „Die Befürchtung, Opfer einer Straftat zu werden, also die allgemeine Furcht, hat im Vergleich zur letzten Erhebung zugenommen." Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 sprechen die gleiche Sprache. Mit 214 099 Fällen hat die Gewaltkriminalität in Niedersachsen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein gezieltes Konzept zu entwickeln, um dieser Gewaltkriminalität, die oft einen migrantischen Hintergrund hat, entgegenzutreten. Bis heute: Fehlanzeige. Wir haben Ihnen ein Vorgehen empfohlen, wie wir auch der Gewalt an den Schulen entgegentreten können. Bis heute: Fehlanzeige. Und in Sachen Clankriminalität beschäftigt sich diese Landesregierung lieber damit, ob der Begriff „Clan" diskriminierend ist oder nicht, als der Clankriminalität entschieden entgegenzutreten, obwohl ihre eigene Staatsanwaltschaft sogar von der organisierten Kriminalität unterwandert wird. Das kann doch so nicht weitergehen! Da müssen Sie doch irgendwann mal verstehen, dass man das ändern muss! Und besonders alarmierend: Die Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Digitale. Cybercrime und Betrug aus dem Ausland haben sich in nur drei Jahren verdoppelt in Niedersachsen. Verdoppelt! Aber wir sind nicht in der Lage, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Menschen in unseren Sicherheitsbehörden leisten jeden Tag Erstaunliches und geben ihr Bestes, um den Menschen auch in unserem Land Sicherheit zu geben. Aber wir fahren immer noch Beweismittel mit dem Auto von einer Behörde zur anderen, weil wir keine Beweismittel-Cloud haben. Uns fehlen die Online- und Aufklärungskompetenzen, insbesondere beim Verfassungsschutz, und die sollen nach Ihrem neuen Entwurf auch nicht geschaffen werden. Wir haben Ihnen ein gemeinsames Sicherheitspaket vorgeschlagen. 100 Millionen Euro hätten wir gemeinsam bereitstellen können für die Beweismittel-Cloud, für die IT-Infrastruktur, für mehr Stellen bei Polizei und Justiz, um da auch tatsächlich konsequenter vorgehen zu können. In Ihrem Haushalt findet sich dazu einfach nichts. Solingen ist noch nicht lange her, aber Sie sind nicht bereit, hier Konsequenzen zu ziehen. Und dann die kommunalen Finanzen. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie, Herr Ministerpräsident, die Kommunen werden in vielen Bereichen unterstützt. Dazu zitiere ich mal den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der letztens im Haushaltsausschuss für die kommunalen Spitzenverbände sprach. Er sagte: „Wir haben einen riesigen Vertrauensverlust zwischen kommunaler und Landesebene zu konstatieren." Krankenhausfinanzierung, Kindertagesbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Integration, Veterinärbehörden - Sie haben in den Gesprächen nichts zugestanden. Die Kommunen sind zuständig für die Daseinsvorsorge, und sie verdienen einen eigenverantwortlichen Handlungsspielraum und Finanzen, mit denen sie das auch durchstehen können. Wir brauchen eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Der Überschuss 2024 in Ihrem Haushalt ich sage das noch mal: Überschuss muss für die Entlastung der Kommunen eingesetzt werden. Und wir machen Ihnen in unserem Entwurf auch einen Vorschlag für ein kommunales Entlastungsprogramm über 150 Millionen Euro. Aber Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, sieht dazu leider nichts vor. Das passt zu Ihrer Aussage in einem Brief, den Sie den Kommunen geschrieben haben. Da lautet es nach dem Motto: Geben Sie einfach weiter Geld aus, machen Sie weiter Schulden. Vom Land gibt es nichts, aber Sie können sich sicher sein, die kommunale Aufsicht wird das nicht rügen. - Das ist kein politisches Konzept, sondern eine Selbstaufgabe - eine Selbstaufgabe der Politik! Dabei sind die größten Belastungen für die Kommunen die mittlerweile über 600 Millionen Euro, die sie aufbringen müssen, um die Defizite in den kommunalen Krankenhäusern aufzufangen. Über 600 Millionen Euro! Und bis heute sind Sie nicht bereit, da mit ins Obligo zu gehen, obwohl Sie in Ihrer Regierungserklärung sagten, Herr Ministerpräsident, die medizinische Versorgung muss überall in unserem Lande nach Bedarf angepasst und entwickelt werden. Wir haben einen grassierenden Ärztemangel, und Ihre Ziele bei der Gesundheitsversorgung stehen im Widerspruch zur Lauterbach'schen Krankenhausreform. Das sehen Sie sogar selbst so, Herr Philippi; denn Sie haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem diese These hervorgeht. Aber im Bundesrat selbst stimmen Sie dann dieser Lauterbach'schen Reform auch noch zu. Ein Gesetz, das drei Fachärzte für jede Leistungsgruppe vorschreibt. Sie werden entweder ganz viele Ausnahmen machen müssen in diesem Lande oder es kommt zu massiven Einschränkungen in der flächendeckenden Gesundheitsver­sorgung. Wir hatten mal, Herr Minister Philippi, einen Konsens bei der Reform der Struktur der Krankenhäuser in diesem Lande. Wir haben zusammen mal ein Krankenhausgesetz verabschiedet, auch in der Großen Koalition. Aber ich kann Ihnen jetzt von hier aus sagen, mit der Zustimmung zum Lauterbach'schen Gesetz haben Sie diesen Konsens aufgekündigt. Und den weiteren Weg mit Krankenhausschließungen können Sie in Niedersachsen ganz alleine gehen. Ganz alleine gehen! Ich halte es auch für ein bisschen vorschnell, was Sie in diesem Haushalt tun. Sie ändern ja sogar mit dem Haushaltsbegleitgesetz unser Niedersächsisches Krankenhausgesetz ab und passen es an die Bundesreform an. Ich gebe Ihnen aber schon mal ein Versprechen: Sollten wir die Bundesregierung ab Februar/März nächsten Jahres anführen, dann werden wir dieses Krankenhausgesetz auf Bundesebene wieder anpassen, und zwar so, dass es in Niedersachsen keinen Schaden anrichten wird. Und auch im Bereich Bildung: Stillstand. In Ihrer Regierungserklärung am 8. November 2022 sagten Sie: „In den allgemeinbildenden Schulen muss es darum gehen, die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen und an allen Schulen weiter zu verbessern." Unterrichtsversorgung 2022: 96,3 %, 2023: 96,9 %, 2024: 96,7 %. Das ist eine Stagnation auf richtig miesem Niveau. Pensionierte Lehrkräfte wollten Sie zurückgewinnen. Sie müssen sich immer noch neu bewerben, und teilweise steigen sie mit dem Einstiegsgehalt neu ein. Es gibt immer noch kein Quereinsteigerprogramm, Frau Hamburg. Ganz im Gegenteil: Oftmals wird dazu beigetragen, Quereinsteiger auch tatsächlich bewusst vom Eintritt in den Schuldienst abzuhalten. Sie haben mal gefordert, es braucht eine schnellere und flexiblere Lehrerausbildung bisher kein Fortschritt in diesem Bereich, und Sie haben Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Tonne, im Januar 2020 hier in diesem Landtag vorgeworfen, dass er den Fachkräftemangel an den Schulen nicht organisiert bekommt. Wir, Frau Hamburg, machen Ihnen genau denselben Vorwurf. Sie bekommen es nicht hin, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Und im Kita-Bereich: weiter großer Betreuungsausfall. Sie haben sich durchgerungen, dem Kita-Gesetzesvorschlag von uns in einer etwas abgewandelten Form endlich zu folgen - nach einem bis anderthalb Jahren. Aber wozu Sie sich nicht durchringen können, ist, beim Thema Fachkräfteausbildung endlich einen Fortschritt zu erzielen. Sie geben 500 000 Euro für eine Werbekampagne aus und wollen damit den Fachkräftemangel im Kita-Bereich beheben. Aber was Sie nicht wollen, ist, endlich die dualisierte Ausbildung in Niedersachsen einzuführen und sie mit Finanzen zu hinterlegen. Wir brauchen 30 Millionen Euro. Das fordern von Ihnen alle Verbände, die kommunalen Spitzenverbände, sogar ver.di, sogar der Kita-Fachkräfteverband - alle wollen eine dualisierte Ausbildung. Wir brauchen sie für Niedersachsen, und Sie müssen das endlich einführen. Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen nur ein paar Versprechen vorgehalten. Nur ein paar! Ich könnte stundenlang so weitermachen, weil so gut wie keines der Versprechen, die Sie in der Regierungserklärung vor zwei Jahren abgegeben haben, angegangen oder mittlerweile erfüllt worden ist. Vielleicht schauen Sie sogar selbst noch mal in diese Erklärung, damit Sie sich vergegenwärtigen, was Sie den Menschen in Niedersachsen damals versprochen haben. Wir haben Ihnen einen klaren Gegenentwurf in unserem Haushalt gegeben: für mehr Investitionen, für ein echtes Sicherheitspaket, für Kommunen, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen können, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, für eine verlässliche und gute frühkindliche Bildung in Niedersachsen und einen verlässlichen Unterricht. Wir sind der Überzeugung, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist. Nur, dazu wäre es für dieses Land tatsächlich besser, Sie hätten eine viel geringere Frustrationstoleranz. Dann würden Sie wenigstens endlich mal ins Handeln kommen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir bei diesem Tagesordnungspunkt den Finanzausgleich in den Fokus rücken, dann sollten wir uns explizit seiner Bedeutung bewusst werden. Denn der Name ist Programm. Wir wollen damit Unterschiede in der Finanzkraft ausgleichen und allen Kommunen ermöglichen, unabhängig von ihrer eigenen Wirtschaftskraft angemessene öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Der Ausgleich soll für finanzielle Stabilität und vor allem für Planungssicherheit sorgen, er ist also für die kommunale Ebene ganz elementar und für finanzschwache Städte und Gemeinden nicht selten ein überlebenswichtiger Tropf. Denn wir alle wissen, dass nach dem Konnexitätsprinzip unsere Kommunen immer mehr Aufgaben diktiert bekommen, die gut erfüllt und eben auch finanziert werden müssen. Bei Änderungen in der finanziellen Arithmetik sind die Belange der Kommunen also ganz maßgeblich. Daher braucht es Fingerspitzengefühl und Weitsicht. Und genau das findet sich hier nicht wieder. Zum einen wird der Finanzausgleich mit diesen Modifikationen komplexer und wenig planbar. Es werden Dinge geregelt, die gar nicht geregelt werden müssen. Das bestätigen die kommunalen Spitzenverbände, die die unterstellte unklare Rechtslage in Artikel 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzentwurfes nicht nachvollziehen können. Mindestens fragwürdig ist ebenso, dass den Ergebnissen des Zensus, gegen die gerade unzählige Klagen laufen, kurzfristig ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird. Angemessen wäre eine Übergangslösung für Niedersachsens Städte und Gemeinden. Auch in Sachen Fernwärme ist noch offen, welche konnexitären Ansprüche die Kommunen stellen können. Da ist die Regelung insofern ebenfalls überstürzt. Im Übrigen bemängeln die Spitzenverbände, dass die Kommunen eine finanzielle Lücke bei den SGB‑II-Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge offenbar dauerhaft selbst füllen müssen. Kurzfristige Ausgleichszahlungen sind ja gut, aber der kommunale Kämmerer benötigt bestmögliche Planbarkeit. Diese Verbindlichkeit haben unsere Kommunen verdient, und genau das muss dann doch der Anspruch einer Landesregierung sein. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den Belangen der Kommunen nicht ausreichend Rechnung. Es fehlen Übergangsregelungen zur Abfederung der Zensusfolgen, klare Finanzierungszusagen für Pflichtaufgaben wie die Wärmeplanung und dringend benötigte Planungssicherheit für die Kommunen. Als CDU-Fraktion wollen wir den Finanzausgleich gar nicht ausbremsen, im Gegenteil. Aber wir fordern, dass die Interessen unserer Kommunen fair und angemessen berücksichtigt werden und dass die Spitzenverbände mitgehen können. Das ist hier definitiv nicht der Fall, und deshalb können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Evers. - Als Nächstes hat

Strategie oder auch der Zusammensetzung des Konzerns erfolgen? Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilbers, die Position der Landesregierung ist sehr klar: Die Zukunftsfähigkeit der Salzgitter AG muss gesichert sein. Wir dürfen aber die Zukunftsfähigkeit nicht infrage stellen, indem wir uns nicht um eine Verständigung bemühen, sondern die Verständigung ist die Grundlage dafür. Dahinter stehen ganz elementare Themen: Standortgarantien, Beschäftigungsgarantien, Mitbestimmungsgarantien alles Themen, die eine große Rolle spielen, aber vor allen Dingen auch die Zukunftsfähigkeit. Es muss gesichert sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Salzgitter AG das betrifft gerade das Projekt SALCOS und das Thema Klimaziele auch weiter gegeben ist. In den Gesprächen, die bisher geführt worden sind, war mein Eindruck, dass das auch der Vorstellung dieser Bietergemeinschaft entspricht. Aber da wir in einem sehr frühen Stadium der Gespräche sind, ist das sozusagen noch nicht fixiert. Es gibt aber einen ganz klaren Katalog, was die Anforderung der Landesregierung ist; denn der Wunsch der Bieter ja ist, dass das Land auch weiterhin Anteilseigner bleibt. Das ist auch das Ziel der Landesregierung, und deshalb wird man diese Details besprechen müssen noch einmal zur Klarstellung: Fokussierung auf Zukunftsentwicklung, Zukunftsfokussierung auf den grünen Stahl, Fokussierung darauf, dass Beschäftigung und Mitbestimmung in der Form, wie wir sie heute haben, erhalten bleiben und das Land weiterhin die gleichen Einflussmöglichkeiten hat wie heute. Vielen Dank, Herr Minister. - Als Nächstes hat sich

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Fragestunde sollte dazu dienen, der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen, welche Zukunftsperspektive sie für die hiesige Stahlproduktion denn vorsieht. Und das Ergebnis war: ein Hauch von Nichts. Es ist der Beginn des stählernen Kannibalismus. Wir werden dank der Fehlpolitik der Altparteien den Niedergang der Salzgitter AG erleben. Die Stahlproduktion in Deutschland hatte vergangenes Jahr schon den niedrigsten Stand seit 2009 erreicht und wird dieses Jahr auf ähnlich niedrigem Niveau verharren. Es gibt keinen Lichtblick in der Zukunft. Einfach nichts! Thyssenkrupp marschiert vor, Salzgitter wird folgen. Bei Ihnen, Herr Lies, machen sich auch nur noch Konjunktive breit: wir müssten, wir könnten, wir sollten. Sie merken: Der Allerwerteste geht auf Grundeis. Ihnen gehen die Argumente und Antworten aus auf gerade die Probleme, die Sie selbst verursacht haben. Meine Damen und Herren, es muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden: Ihre sogenannte Klimapolitik und die Transformation sowie die Energiewende sind mit der größte Unfug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und grüner Stahl ist wirtschaftlich mit der größte Unfug in der Geschichte der Metallurgie. Ich wiederhole es noch einmal, bis der Letzte es begreift: Von 8 Milliarden Menschen auf der Welt pfeifen 7,5 Milliarden auf das, was Sie Klimapolitik nennen. Eigentlich hatte ich hier noch ein paar Zeilen zum Versuch der Übernahme der Salzgitter AG durch Papenburg. Doch wir müssen nach dem gestrigen Fiasko am Strommarkt jetzt genau darüber sprechen: Aufgabe der Politik ist es nämlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen wirtschaftliches Handeln, unternehmerisches Wirken nicht nur möglich ist, sondern begrüßt wird - nicht etwa durch Förderung, sprich: Finanzierung durch Steuergelder, sondern durch Freiheit. CO2-Bepreisung ist ein Markteingriff mit katastrophalen Folgen, und das Abschalten von Kraftwerken, die Energiewende ist der Untergang der deutschen Industrie. Allein im November das hatte ich ja schon in der Frage erwähnt lag der durchschnittliche Großhandelsstrompreis bei 115 Euro je Megawattstunde. Am gestrigen Tag, dem 12. Dezember, erreichte der Strompreis am späten Nachmittag 936 Euro je Megawattstunde. Die Folge war, dass zum Beispiel das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi in Sachsen und Metallbetriebe in Nordhrein-Westfalen ihre Produktion stoppten. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch klagte auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Dies ist das Ergebnis der Abschaltung von Kernkraftwerken. Wenn der Wind nicht weht, steigen die Strompreise in diesem gescheiterten Energiesystem, wie die Strompreise in Deutschland ... zeigen." Das sagt die schwedische Energieministerin, und ich wüsste nicht, dass sie Mitglied der AfD ist. Sie sprechen gerne von einem steuerlich finanzierten Industriestrompreis, der bei ungefähr 50 Euro je Megawattstunde sprich: 5 Cent je Kilowattstunde liegen soll. Doch bei 900 Euro Großhandelsstrompreis müssten Sie 850 Euro an Steuergeld aufwenden, um Ihr angestrebtes Ziel zu erreichen - Steuergeld, das Sie nicht haben; fehlendes Steuergeld, das Ihre sogenannte Klimapolitik finanzieren soll, wodurch Ihre Regierungskoalition in Berlin zusammengebrochen ist, was Sie nun anspornt, die Schuldenbremse auflösen zu wollen, wofür diese jungen Menschen auch dort oben dann später zahlen müssen. Meine Damen und Herren, als Unternehmer würden Sie längst auf der Anklagebank sitzen, denn Ihre Fehlpolitik vernichtet Existenzen. Vielen lieben Dank.

Diese ist aber schneller. Der Finanzminister ist schone am Redepult. Bitte sehr, Herr Minister Heere! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das habe ich nicht vorliegen und kann ich auch nicht aus dem Kopf sagen. Aber diese Zahl reichen wir selbstverständlich nach. Sie sollte sich mithilfe eines relativ einfachen Blicks in die Statistik ergeben. Das machen wir auf alle Fälle. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt die Kollegin Schülke. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs,

welche drei Lösungsvorschläge Sie denn präsentieren würden. Sehr gerne! Konventionelle Kraftwerke hochfahren, die gesamte CO2-Politik beenden und Infrastrukturausbau. Beschleunigter Ausbau der A 20, der A 39, der E 233. Drucksache 19/5263: Das war unser großer Entschließungsantrag, den wir direkt überwiesen haben, mit einem massiven Wirtschaftsprogramm. - Finanzierung? Wie finanzieren Sie denn überhaupt die Klimaausgaben? Das ist doch die große Frage! Ihr Steuergeld reicht doch vorne und hinten nicht! Deswegen fällt ja plötzlich auch die E-Auto-Förderung, und die ganze E-Auto-Nachfrage sinkt ab. - Sie schütteln den Kopf! Ja, ignorieren Sie die Realität, Herr Siebels! Sie tun das schon die ganze Zeit! Ich fahre fort: Sie gedenken, die Schuldenbremse aufzulösen,

geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Die Diskussion über die Zukunft der Salzgitter AG zeigt, wie zentral diese Frage für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unseres Landes ist. Die AfD sieht hier mal wieder nur Krisen und Gefahren. Wir Grünen hingegen sehen die Chance, durch Transformation und Mitbestimmung eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten. Denn wenn wir immer davon sprechen, VW sei das wirtschaftliche Herz Niedersachsens, so ist Salzgitter-Stahl die wirtschaftliche Lunge Niedersachsens. Ja, die Stahl- und Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Aber anstatt den Wandel zu verteufeln, sollten wir ihn gestalten. Die Salzgitter AG zeigt uns mit ihrem SALCOS-Projekt eindrucksvoll, wie Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wasserstoffbasierte Stahlproduktion und Kreislaufwirtschaft sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch das Gebot der Stunde. Die Nutzung von Schrott statt Roheisen zeigt das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Die Verbindung von Recyclingunternehmen wie TSR und großen Produzenten wie der Salzgitter AG wird Vorreiterlösungen schaffen. Dass hier die IG Metall genau hinschaut, damit die Montanmitbestimmung nicht unter die Räder kommt, ist selbstverständlich und auch notwendig. Denn es darf hier keine Rückschritte geben, sondern es muss um die ArbeitnehmerInnen und den Standort Niedersachsen in gleichem Maße gehen. Die Übernahmepläne für die Salzgitter AG, die auf dem Tisch liegen, gefährden die Montanmitbestimmung, ein Fundament der deutschen Stahlindustrie. Diese Mitbestimmung garantiert, dass wirtschaftliche Entscheidungen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Eine starke Mitbestimmung sichert Arbeitsplätze, fördert Innovationen und sichert vor allen Dingen den sozialen Frieden. Mit dem Anteil von 26,5 %, die das Land hält, ist nicht nur eine wirtschaftliche Verantwortung gegeben, sondern ebenso eine moralische und damit auch eine gewisse Verpflichtung, die Eigenständigkeit der Salzgitter AG zu schützen. Ein Verkauf an ein Konsortium könnte den Einfluss des Landes schwächen und könnte die langfristigen Ziele zur sozial-ökologischen Transformation gefährden. Die Argumente der Übernahmeinteressierten etwa hinsichtlich Schrott und Schlacke sind keine Gründe für eine Machtübernahme. Diese Kooperationen können auch unter bestehenden Strukturen erfolgreich umgesetzt werden. Wir brauchen keine Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen, sondern eine Vielzahl von Stimmen, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Umwelt und Industrie gleichermaßen vertreten. Die AfD versucht, die politisch initiierte Transformation zur Klimaneutralität als Krisentreiber darzustellen - wie immer. Doch wir wissen: Die eigentliche Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Festhalten an veralteten Strukturen. Wer jetzt den Wandel verschläft, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein Vorreiter der klimaneutralen Industrie wird. Lassen Sie uns in Innovation investieren und für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Lassen Sie uns mutig die Zukunft gestalten. Der Wandel ist nicht das Problem, sondern die Lösung. In diesem Sinne: Alles muss anders bleiben. Danke schön.

Ich bitte um Ruhe und erteile Herrn Siebels das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich dem Dank des Herrn Toepffer an die Verwaltung, an alle anderen Stellen, an Ministerien, die Staatskanzlei und all die vielen fleißigen Hände ich glaube, so darf man das zusammenfassen anschließen, die hier die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses begleitet haben. Es sind fast 20 000 Seiten an Papier zusammengetragen worden, es gab etliche Sitzungen. Herr Toepffer hat darauf hingewiesen und ich meine, dass es angemessen ist, dass wir uns dafür anständig bedanken. Die Abläufe haben ganz wunderbar geklappt. Vielen herzlichen Dank dafür! Ich will mich auch ausdrücklich bei Herrn Toepffer als Vorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses bedanken. Herr Toepffer, ich glaube, man könnte mit gewisser niedersächsischer Zurückhaltung sagen: Sie haben Ihre Sache anständig gemacht. - Das ist als großes Lob gemeint. Ich will Ihnen trotzdem an zwei Stellen widersprechen, was Ihre Ausführungen hier heute vor dem Hohen Haus angeht. Erstens bin ich nicht der Auffassung, dass es bei der zentralen Frage dieses Untersuchungsausschusses um Gerechtigkeit ging. Ich glaube, dass es ein sehr hochgegriffener Anspruch wäre, diese philosophische Frage abschließend in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Nach meinem Eindruck ging es um die Frage von Rechtmäßigkeit. Ich glaube, dass das ein anderer Bewertungsmaßstab ist. Dann haben Sie Kritik an der Staatsanwaltschaft geäußert, auf die ich gleich in meinen Ausführungen noch eingehen will, aber nur so viel: Dass sich die Staatsanwaltschaft nicht mit allen Details eines Untersuchungsausschusses beschäftigt, liegt nach meiner Auffassung in der Natur der Sache. Denn die Staatsanwaltschaft hat nur die Strafbarkeit zu prüfen und nicht die Korrektheit von Verwaltungsabläufen und auch keine politische Bewertung vorzunehmen, meine Damen und Herren. Ich komme dann zum Inhalt des Untersuchungsausschusses. Erlauben Sie mir zwei, drei Vorbemerkungen. Tatsächlich hatte ich beim Beitrag der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU stellenweise den Eindruck, dass es sich an dieser Stelle um einen eher satirischen Beitrag handelt. Wieder und wieder sprechen Sie weil Sie das in Ihrer Kladde offensichtlich so notiert haben, von einer Turbobeförderung. Dabei hat es weder einen Turbo noch eine Beförderung gegeben, und das wissen Sie auch ganz genau. Dann glauben Sie, dass sich die Qualität eines Abschlussberichts an der Seitenzahl bemisst. Tatsächlich hat die CDU ganz erhebliche Verrenkungen unternehmen müssen, um diesen Untersuchungsausschuss im Nachhinein noch zu rechtfertigen. Deswegen haben Sie auch Seiten über Seiten Zeugenaussagen wiedergegeben, die sich eigentlich allesamt in den Protokollen wiederfinden. Mit Qualität hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie dann beklagen, dass die Aktenvorlage nicht jeweils über Nacht erfolgen konnte, dann darf ich nur darauf hinweisen, dass Sie im Verlauf dieses Untersuchungsausschusses und gerade im Vergleich den haben Sie ja selbst angestellt zu den vorhergehenden Aktenvorlagebegehren aus dem Haushalts- und Finanzausschuss wieder und wieder das Aktenvorlagebegehren erweitert haben. Es ist logisch, dass das, wenn man immer neue, immer größere Aktenberge anfordert, eine entsprechende Zeit in Anspruch nimmt. Aber das alles gehört ganz offenkundig zur Strategie im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses. Lassen Sie mich zwei, drei Sätze zu dem sagen, worum es inhaltlich ging. Es ging darum, ob eine Büroleiterin nach B 2 wie alle ihre Vorgänger; auch die, die unter CDU-Ministerpräsidenten gearbeitet haben bezahlt werden darf oder nicht - mit einer anderen Biografie. Das war der zentrale Punkt. Dazu hat es im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses Sie haben ja selber darauf hingewiesen ausführlichste Unterrichtungen im Haushalts- und Finanzausschuss, Dringliche Anfragen und eine MP-Fragestunde gegeben. Der Vorsitzende Ihrer Fraktion hat sich dann im Februar zum theatralischen Gang hier an das Rednerpult entschieden und einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Aber selbst im März am 13. März war das ein Thema in der Plenarsitzung waren Sie nicht in der Lage, hier den Antrag auf sofortige Abstimmung anzunehmen und den Untersuchungsausschuss einzurichten. Sie haben von Februar bis April gebraucht, um allein Ihre Truppen für diesen Ausschuss aufzustellen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und belegt, dass hier in der Tat auf Zeit gespielt worden ist. Dabei geht es Ihnen ja immer um die Frage einer Rechtswidrigkeit. Ich will noch einmal ganz deutlich klarstellen: Es handelt sich dabei um eine von Ihnen erfundene Rechtswidrigkeit. Das werde ich hier an dieser Stelle auch noch ausdrücklich ausführen. Auch bei den Zeugen ist es übrigens so gewesen, dass die Mehrheit der Zeugen von der SPD benannt werden musste, weil die CDU offensichtlich jedenfalls nicht in der Kürze der Zeit; wir reden über die Zeit von Februar bis April, als sich dann der Untersuchungsausschuss konstituieren konnte nicht in der Lage war, die entsprechenden Zeugen zu benennen. Wir mussten an dieser Stelle auch noch Ihre Arbeit mitmachen. Dann ist tatsächlich die Frage: Welche Vorwürfe hat es im Kern gegeben? Wir haben im Verlauf dieses Untersuchungsausschusses ja gesehen, dass Sie in alle Himmelsrichtungen argumentiert und immer wieder an irgendetwas gezogen haben in der Hoffnung, dass noch irgendetwas zutage tritt. Aber im Kern ging es um die Frage, ob eine solche Regeländerung für die Bezahlung nach B 2 möglich war oder nicht. Es ging um die Frage daran möchte ich Sie übrigens auch erinnern; Sie haben das heute zum Glück etwas vorsichtiger angedeutet einer möglichen politischen Einflussnahme. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Lechner, hat am 13. März dieses Jahres wörtlich die Begriffe „Cum-Ex" und „Klingbeil", womit wohl der SPD-Parteivorsitzende gemeint war, genannt und durchaus versucht, in der schmuddeligen Ecke noch irgendwelche Verbindungen herzustellen. Zum Glück haben Sie diesen Unsinn im Untersuchungsausschuss selbst nicht weiterverfolgt. Es ist nichts dran, es war nichts dran - es zeigt aber, mit welchen Methoden Sie hier arbeiten. Dann haben wir über die Frage der Eingruppierung und intensiv auch über die Frage einer möglichen Rückwirkung diskutiert. Und das Ergebnis, meine Damen und Herren: Nichts ist! Kein Hauch von Rechtswidrigkeit, sondern an allen Stellen wurde sogar ausdrücklich belegt, dass das Handeln rechtmäßig gewesen ist. Ich glaube übrigens, dass das der Kernpunkt gewesen ist: Ist eine solche Regeländerung, die abstrakt generell für alle zukünftigen Fälle gilt auch das möchte ich noch einmal klarstellen, weil Sie wieder und wieder behaupten, es handele sich um eine Einzelfallregelung, was aber schlicht die Unwahrheit ist, was Sie auch wissen ‑, möglich oder nicht? Ich fand an dieser Stelle ich glaube, wir alle haben das aus dem Untersuchungsausschuss in Erinnerung die Zeugenaussage der Referatsleiterin aus dem Finanzministerium am bemerkenswertesten, die das, glaube ich, in einer wirklich bemerkenswerten Trockenheit das würde ich attestieren auf den Punkt gebracht und gesagt hat: Wir hätten ja auch nicht vorgeschlagen, dass man so etwas machen kann, wenn wir die Bedenken gehabt hätten, dass es rechtlich nicht möglich ist. - Also: Die Regeländerung war möglich. Das Gutachten, mit dem Sie einen Rechtsanwalt beauftragt haben, der selbst quasi als Mitarbeiter Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss, nämlich als Beauftragter der CDU-Fraktion, fungiert, kann nun wirklich nicht ernsthaft als ein ernstzunehmendes, neutrales Gutachten dargestellt werden. Das, was Sie sich haben schreiben lassen, war ein Parteigutachten. Deswegen ist das an der Stelle auch nichts wert. Wir sind auf die Frage der Länderabfrage eingegangen. Auch das ist rauf und runter thematisiert worden. Auch dazu hat die Referatsleiterin, wie ich fand, treffend ausgeführt. Selbst ein anderes Bundesland, das nicht die Nachzeichnung dieser beamtenrechtlichen Laufbahn durchführt, hätte ja als Argument gereicht, um zu belegen, dass Niedersachsen jedenfalls keinen Sonderweg beschreitet. Deswegen kann es dahingestellt bleiben, ob es 8, 16 oder 5 Bundesländer oder welche Zahl auch immer waren. Es gibt andere Bundesländer in der Bundesrepublik, die ohne einen Hauch von Skandalisierung auf diese Nachzeichnung der beamtenrechtlichen Laufbahn verzichten. Deswegen können wir das genauso, und deswegen ist das an dieser Stelle auch rechtmäßig. Das passiert auch in Bundesländern, die CDU-regiert sind. Die politische Einflussnahme habe ich gerade an dieser Stelle erwähnt. Dann haben Sie auch die Eingruppierung thematisiert. Also mussten Akten aus Hamburg angefordert werden. Auch das sollte am Ende wieder skandalisiert werden. Und es zeigt sich, dass auch hier natürlich wieder nichts war. Ich will aber an dieser Stelle erwähnen: Ich halte die Tatsache, dass Sie eine Sachbearbeiterin, die die Eingruppierung einer neuen Mitarbeiterin vornimmt eine solche Eingruppierung nimmt nach meiner Vorstellung kein Ministerpräsident quasi im Schreibzimmer der Staatskanzlei vor; ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Chef der Staatskanzlei eine solche Eingruppierung vornimmt, sondern eine solche Eingruppierung nimmt eine Sachbearbeiterin vor, vor einen Untersuchungsausschuss laden, für einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Laden Sie Minister vor, laden Sie Staatssekretäre vor, aber lassen Sie die Ebene der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter außen vor! Es ist ungehörig, Herr Thiele. ‑ Herr Thiele, er hat nichts auf seine Mitarbeiter abgeschoben. Ich habe gerade deutlich gemacht, wer eine Eingruppierung vornimmt, und das kann nur eine Sachbearbeiterin gewesen sein. Dass Sie hier jetzt auf einmal so laut werden, finde ich deshalb bemerkenswert, weil Sie im Untersuchungsausschuss nicht in der Lage gewesen sind, auch nur eine einzige zulässige Frage zu stellen, Herr Thiele. Die Frage der Rückwirkung ist ebenso abschließend geklärt. Ich will nicht das ganze Gutachten dazu verlesen, sondern nur einen Satz, den Sie sich auf der Zunge zergehen lassen können und über den Sie vielleicht selbst noch einmal nachdenken können. So heißt es nämlich im Gutachten des entsprechenden Rechtsanwalts: „Die Frage, ob nach der Einverständniserklärung vom 20.11.2023 eine rückwirkende Vereinbarung über die Gewährung außertariflicher Leistungen zulässig ist," ‑ jetzt kommt es „ist keine Frage ihres zeitlichen Geltungsbeginns, sondern ihrer inhaltlichen Reichweite." Es hilft nichts, dass Sie immer nur Kalenderdaten nebeneinander stellen. Sie müssen die inhaltliche Reichweite der Änderung der Verwaltungspraxis durchdringen! Dann kommen Sie auch zur Lösung, und dann sehen Sie, dass auch die Rückwirkung selbstverständlich rechtlich völlig unproblematisch gewesen ist. Deswegen komme ich zum Fazit: Anders als in anderen Untersuchungsausschüssen ich habe sie nicht alle erlebt, aber einige jedenfalls mindestens von der Seite begleiten dürfen gab es hier das gilt nach wie vor überhaupt nichts aufzuklären, weil alles offen lag, weil niemand jemals geleugnet hätte, politisch Verantwortung für das zu tragen, was wir ja guten Gewissens getan haben und übrigens auch heute noch für richtig und gut halten, sondern tatsächlich war in weiten Teilen eher eine rechtstheoretische Debatte ohne jeden Mehrwert Inhalt dieses Untersuchungsausschusses, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass es offenbar eine doch sehr selektive Wahrnehmung der CDU gibt. Sie zitieren hier global irgendwelche Zeugenaussagen. Die Zeugenaussagen über die Rechtmäßigkeit, die ich gerade vorgetragen habe, lassen Sie ja offensichtlich bewusst weg, weil die nicht in Ihr Konzept passen. Tatsächlich sind Sie am Ende eher unterwegs, Behauptungen aufzustellen, statt eine ordnungsgemäße Arbeit im Untersuchungsausschuss zu machen, die sich an Fakten- und Zeugenaussagen orientieren sollte. Deshalb bleibe ich dabei, dass die von Ihnen betriebene Skandalisierung gewollt ist. Ich fand dazu den Kommentar in der WELT die WELT ist, glaube ich, nicht das allersozialdemokratischste Mitteilungsblatt, wenn man das in aller Zurückhaltung sagen darf vom 21. Mai ganz interessant da können Sie es nachlesen, in dem Ihnen attestiert wird: Bislang konnten sie die CDU ihn den Ministerpräsidenten mit nichts anderem in die Zange nehmen. - Das ist offensichtlich genau das, was Ihr politisches Kalkül gewesen ist. Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, den Ministerpräsidenten mit etwas anderem in die Zange zu nehmen, und deswegen mussten Sie das an dieser Stelle machen. Dann will ich noch einmal deutlich machen, dass Sie auf Zeit gespielt haben. Dazu will ich Ihnen einfach mal sagen: Am 28. November haben wir den Abschlussbericht beschlossen, seit dem 6. Juni dieses Jahres hat es keine neuen Beweisanträge mehr von Ihnen gegeben. Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache. Und man muss sich an dieser Stelle auch nicht weiter dazu einlassen. Dann erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu einem weiteren Tiefpunkt. Da hat sich Herr Toepffer gerade mit ins Verfahren begeben, wenn ich das so sagen darf. Die von Ihnen betriebene Kritik an der Staatsanwaltschaft, das von Ihnen gesäte Misstrauen in die Justiz, auch bei den Ausführungen des Vorsitzenden Dirk Toepffer an dieser Stelle, halte ich mindestens für grenzwertig. Aber man wird Ihnen attestieren müssen, dass Sie als CDU da in einer gewissen Tradition sind. Denn schon in der vorvergangenen Legislaturperiode es ist genau zehn Jahre her hat es im Oktober 2014 einen Brief von sieben Präsidenten der obersten Gerichte unseres Landes gegeben, die Sie ermahnt haben, Ihr Verhältnis zur dritten Gewalt mal zu überprüfen. Diese Mahnung will ich heute wieder aufrufen. Was Sie an dieser Stelle in Bezug auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreiben, ist wirklich daneben - in aller Zurückhaltung, meine Damen und Herren. Sie haben dann am Ende einen Notausgang finden müssen, wie Sie aus der Sache herauskommen. Und dieser Notausgang bestand in der Vereidigung des Zeugen Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke. Und auch hier tatsächlich ein seltsames Vorgehen: Im Vorfeld wird gesagt, man habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Herrn Mielke das hat Herr Le chner jedenfalls ausweislich der Presseberichte gesagt, und dann vereidigt man ihn. Eigentlich ist eine Vereidigung ja dazu da, um diese Aussage zu bekräftigen, um zu sagen: Jetzt sagt er aber wirklich die Wahrheit. - Und direkt nach der Vereidigung läuft die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU vor die Kameras und sagt: Ich halte das alles für unglaubwürdig. - Das ist wirklich ein seltsames Vorgehen. Damit haben Sie selbst bewiesen, dass diese Vereidigung am Ende eher Showzwecken diente, als dass sie irgendeinen wirklichen Mehrwert hätte haben sollen. Es bleibt deshalb dabei, meine Damen und Herren: Das Handeln der Landesregierung war in vollem Umfang rechtmäßig, und nichts von dem, was hier Thema ist, was hier diskutiert worden ist und auch immer noch diskutiert wird, ist durch diesen Untersuchungsausschuss etwa nach vorne gekommen. Der Sachverhalt war vorher klar. Er ist nachher klar. Das Handeln der Landesregierung war rechtmäßig. Vielen herzlichen Dank.

Vorweg auch an dieser Stelle herzlichen Dank für den Tausch der Tagesordnungspunkte, sodass wir die beiden Dringlichen Anfragen, die wir jetzt beraten, auf den heutigen Tag verlegen konnten. Ich komme zur Beantwortung. Der Sanierungsstau im Hochschulbau, auf den sich diese vermeintlich dringliche Anfrage bezieht, ist kein neues und auch kein niedersachsenspezifisches Phänomen. - Vielleicht warten Sie mehr als den ersten Halbsatz ab, bevor Sie dazwischenrufen. Dann beantworte ich Ihre Fragen entsprechend. Lassen Sie mich daher im Folgenden den Hintergrund erläutern, um das Problem in den Gesamtkontext einzuordnen. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2007, mit der die Aufgabe des Hochschulbaus und damit letztendlich auch die finanzielle Lastentragung hierfür auf die Länder übergegangen ist, haben alle Bundesländer mit den Herausforderungen des aufwachsenden Sanierungsstaus zu kämpfen. Mit der nahezu zeitgleich eingeführten Schuldenbremse, die den Ländern Investitionen in ihre Infrastruktur erheblich erschwert, verschärfte sich der Sanierungsstau zusehends - dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Hochschulgebäude auch in unserem Land, in Niedersachsen, aus derselben Phase, nämlich aus den 60er- und 70er-Jahren stammt. Diese Gebäude, die seinerzeit durch ihre kompakte Bauweise hochmodern waren, sind entsprechend heute allesamt 50, 60 oder mehr Jahre alt. Sie entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen, teils gibt es auch zusehends substanzbedingte Herausforderungen. Aufgrund ihrer kompakten und integralen Bauweise damals modern, heute aber eine Herausforderung sind sie oft nur schwer und teuer, teilweise gar nicht wirtschaftlich sanierbar. Die Probleme liegen außer in der überalterten Baukonstruktion beispielsweise in gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an die Gebäudetechnik und den Brandschutz. Auch sind regelmäßig Schadstoffe anzutreffen, die im Rahmen der Sanierung aufwendig und kostenintensiv beseitigt werden müssen. Weiterhin müssen die Gebäude zur Einhaltung der verschärften Vorgaben zum Klimaschutz ertüchtigt werden. Im Jahr 2019 hatte die Landeshochschulkonferenz die von Ihnen genannte Kommission zur Situation des Hochschulbaus in Niedersachsen unter Vorsitz des damaligen Generalsekretärs der VolkswagenStiftung, Professor Krull, eingerichtet. Die Ergebnisse wurden im März 2020 vorgestellt. In dem Bericht wird der Sanierungsstau auf 4,3 Milliarden Euro ohne energetische Sanierung und ohne den medizinischen Hochschulbau beziffert. Diese Zahlen beruhen auf Selbsteinschätzungen der Hochschulen; sie waren die wesentliche Grundlage für diesen Bericht. Neben der Forderung nach einer substanziellen Erhöhung der Finanzmittel für den Hochschulbau ergaben sich weitere Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf die Optimierung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen, die seitdem im Wesentlichen von MWK und MF verfolgt wurden und werden. So war eine Empfehlung, die Wertgrenze für sogenannte Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten anzuheben, um den Hochschulen eine schnellere Realisierung von Maßnahmen zu ermöglichen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt; eine unbefristete Anhebung auf 6 Millionen Euro ist erfolgt. In den Jahren 2021/2022 hat sich auch der Wissenschaftsrat mit dem Thema befasst und in einem entsprechenden Positionspapier „Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030" den bundesweiten Bedarf für den Hochschulbau auf rund 60 Millionen Euro beziffert; ich komme gleich darauf zurück. Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Ihrer ersten Frage: Wie bereits ausgeführt, wurde der Finanzbedarf für den allgemeinen Hochschulbau mit den Einschränkungen, die ich erwähnte in dem betreffenden Gutachten auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro beziffert. Als weiterer Anhaltspunkt für den Sanierungsbedarf in Niedersachsen kann ich habe sie eben erwähnt die Schätzung des bundesweiten Bedarfs auf 60 Milliarden Euro herangezogen werden. Über den Königsteiner Schlüssel könnte man davon einen Anteil Niedersachsens in Höhe von 6 Milliarden Euro ableiten. Das passt durchaus zu der vorigen Schätzung, weil diese Schätzung unter anderem auch den energetischen Sanierungsbedarf enthält. Für eine weitergehende, umfassende und detaillierte Erfassung der tatsächlichen Sanierungsbedarfe müssten über 1 000 Hochschulgebäude in Niedersachsen begangen, begutachtet und technisch-baulich bewertet werden, und die Kosten müssten im Einzelfall ermittelt werden. Derartige Untersuchungen sind entsprechend kostenintensiv und langwierig und deswegen nach unserer Auffassung im Moment nicht das erste Mittel, das notwendig ist. Aktuell erfolgt deswegen die Priorisierung für jede Hochschule durch die jeweilige Hochschule, weil sie ihre Bedarfe genau kennt. Sie meldet ihre Topprioritäten an das Land Niedersachen. Ein weiterer Schwerpunkt im Hochschulbau sind die Forschungsbauten gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes. Sie sind ein wesentlicher Teil der Forschungsinfrastruktur der Hochschulen. Bis 2027 sind Forschungsbauten in einer Größenordnung von 286 Millionen Euro in der Planung oder im Bau. Zu Ihrer zweiten Frage: Für Sanierungen von Bestandsgebäuden inklusive Bauunterhaltung sowie für Neubauten im allgemeinen Hochschulbau ohne die Hochschulmedizin werden vom Land zwischen 2021 und 2028 pro Jahr ungefähr 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 298 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „energetische Sanierung", die auf die Jahre bis 2028 aufgeteilt werden. Wir mobilisieren also im Rahmen dessen, was haushalterisch möglich ist, auch weitere Finanzmittel. Hinzu kommen die 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den medizinischen Hochschulbau, die derzeit einige von Ihnen haben persönlich den Spatenstich in Göttingen letzte Woche mitverfolgt in die notwendige Neuaufstellung der Universitätsmedizin Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover fließen. Sicherlich werden die Mittel in dieser Höhe nicht ausreichen, um den Sanierungsstau vollständig abzubauen und gleichzeitig hinreichend Spielraum für weitere zukünftige Entwicklungen an den Hochschulen zu schaffen. Außerdem zeichnen sich aufgrund der Nachwirkungen der Coronakrise sowie des sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel auch zunehmend Probleme bei der Planung und Realisierung der Maßnahmen und entsprechend im Mittelabfluss ab. Dies hat zur Folge, dass derzeit nicht alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fristgerecht vollständig verausgabt werden können. Daher liegt ein weiterer Schwerpunkt der Bemühungen von uns als Landesregierung wie bereits ausgeführt und ebenfalls im sogenannten Krull-Gutachten empfohlen auf der Optimierung und Verschlankung der Verfahren und Prozesse, um Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen zu beschleunigen. So ist beispielsweise die Wertgrenze für KNUE-Maßnahme ich hatte es erwähnt entsprechend erhöht worden. Wir haben mit dem Haushaltsplan für 2025 durch Umschichtung der Mittel erreicht, dass den Hochschulen mehr Mittel für die kleinen Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer dritten Frage. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen im Landeshaushalt künftig alle Ausgaben auf ihren quantitativen Beitrag zu Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen analysiert werden. Dafür wurden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2025 erstmalig auch die Ausgaben für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung quantifiziert und besonders gekennzeichnet. Dabei wird in drei Arten von Ausgaben unterschieden: erstens ausschließlich im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehende Ausgaben, zweitens Ausgaben, die ausschließlich im Zusammenhang mit Klimafolgeanpassungen stehen, und drittens Ausgaben, die mit beiden Zwecken im Zusammenhang stehen. Zur Ermittlung der mit Bau- und Sanierungsausgaben verbundenen Anteile für den Klimaschutz das, was ich soeben unter 1. erklärt hatte wurde seitens des zuständigen Finanzressorts empfohlen, dass wir für alle Baumaßnahmen egal ob KNUE oder GNUE und die Bauunterhaltung einen Anteil in Höhe von 20 % der Ausgaben anzunehmen haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt die Kollegin Schülke. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister Mohrs! Der rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht die Etablierung eines Hochschulbauplans 2035.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Plett, Sie als Ausschussvorsitzender haben das hier und jetzt natürlich inhaltlich souverän vorgetragen. Aber letztendlich lehnen Sie den Gesetzentwurf ja nicht aus den inhaltlichen Gründen ab, die Sie hier präsentiert haben. Ich kann Ihnen die Worte von Herrn Nacke genau zitieren: Herr Nacke „weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion entschieden habe, Gesetzentwürfen und Anträgen der AfD nicht zuzustimmen." Das heißt: Aus diesem Grund werden wir alle Anträge ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank für die Kurzintervention. - Herr Abgeordneter Plett hat jetzt die Möglichkeit,

in der zweiten Reihe? - Besten Dank. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arends, ich freue mich über die Frage, weil sie noch einmal die Möglichkeit bietet, zu sagen, dass Häfen kein Selbstzweck sind. Es geht sozusagen nicht nur um die Umschlagskanten, sondern, wie ich das im Beispiel Nordenham beschrieben habe, darum, dass viele Teile der Produktionen, die zukünftig notwendig sind und eine Dimension und Größe haben, nur dort stattfinden können, wo man den direkten Zugang zum Umschlag hat. Deswegen ist der Mehrwert, den die niedersächsischen Seehäfen bieten anders als in vielen anderen europäischen Häfen, dass es nicht nur die Umschlagskante an in der Regel seeschifftiefem Fahrwasser gibt, sondern dass es dort Flächen gibt, auf denen eben Ansiedlungen stattfinden können. Die Ansiedlungsbeispiele haben wir in Cuxhaven schließlich schon mit Titan und der Ansiedlung eines Herstellers von Fundamentstrukturen gesehen - genauso wie in Nordenham mit Steelwind, die immer größere Produkte haben. Wir sind in Diskussionen, wie es gelingen kann, das Thema Kabelproduktion an die Küste zu bringen. Aber auch andere Elemente spielen eine große Rolle. Da kann man das Beispiel Emden ganz gut nennen, wo die Flächenpotenziale für die industrielle Wertschöpfung vorhanden sind, wo Energie vorhanden ist, das ist nämlich ein weiterer ganz wichtiger Schlüssel. Die großen Anlaufpunkte der Offshore-Windenergie befinden sich in der Regel in Küstennähe, sodass große Mengen erneuerbarer Energie vorfügbar sind. Mit der Umschlagskante der Häfen haben wir die Infrastruktur, Energie und Flächenpotenziale. Das bietet natürlich große Chancen auch für Zukunftsinvestitionen, die wir im Bereich anderer Teile der Transformation haben. Hier möchte ich beispielsweise das Thema Batteriezellenproduktion oder andere Dinge, die eine Rolle spielen, nennen. Die Chance der Küste ist künftig nicht mehr nur, ein Umschlagsstandort, wo man entwickeln kann, zu sein, sondern die Chance der Küste besteht darin, dass wir viel stärker Wertschöpfungsstandort für zukunftsfähige Arbeitsplätze werden.

Zweieinhalb Minuten! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lies, dass der Einfluss des Landes sich verändert, wenn jemand 50 % dieser Gesellschaft erwirbt, ist völlig klar. Im Moment ist das Land Niedersachsen neben der Papenburg AG der größte Aktionär dieser Gesellschaft. Es hat damit neben dem Streubesitz natürlich sehr großen Einfluss auf die Geschehnisse in dem Konzern. Wenn sich die Dinge ändern, muss man schauen, wie man diesen Einfluss wiederherstellen kann bzw. wie man sich positionieren will. Da, finde ich, können Sie schon deutlicher werden. Die IG Metall fordert doch bei den von Herrn Bratmann zitierten Veranstaltungen fast täglich, dass das Land Niedersachsen vermittelt, dass das Land Niedersachsen Position bezieht. Das tun Sie jetzt vor der Linie nicht. Darauf habe ich hinweisen wollen, dass man schauen muss, wie man die Dinge jetzt vernünftig sortiert, damit der Konzern so bleibt und so ein Standing behält wie er es jetzt hat und nicht anderen Interessen geopfert wird. Das andere ist die Frage der Energiepolitik. Natürlich wollen wir den Ausbau regenerativer Energien. Aber wir brauchen grundlastfähige Energie. Da ist zum Beispiel die Frage der Biogasbetreiber. Ich stamme aus einer landwirtschaftlicher Region. Ich habe fast täglich mit Bauern zu tun, die fragen: Was ist die Zukunft der Biogasenergie? Was macht ihr jetzt mit Biogas? Hat das noch eine Zukunft? Warum erhöht man die Ausschreibungsmengen nicht, damit die Anlagen, die da sind, weiter am Markt bleiben? - Fehlanzeige an der Stelle. Man muss doch jetzt Politik betreiben und das ist nur ein Beispiel dafür, dass das Energieangebot erhöht wird. Wissen Sie, Pragmatiker unterscheiden sich eben von Ideologen. In so einer Situation, in der das russische Gas wegbrach, die Entscheidung zu treffen, die Kernkraftwerke abzuschalten Nein, es wäre klug gewesen, sie weiterlaufen zu lassen. Die Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, haben wir ja mal mitgetroffen. Eine solche Entscheidung in einer Situation zu revidieren, in der sich die Dinge vollständig ändern - das unterscheidet Pragmatiker von Ideologen. An der Stelle haben Sie Fehler gemacht. Wir müssen jetzt schauen, dass wir zumindest bei der Fortentwicklung von Kernfusion und Ähnlichem nicht völlig den Anschluss verlieren, damit wir uns dort weiter einbringen und dort weiter mitmischen können. - Nein, Sie müssen sich in der Energiepolitik weiter öffnen, und man muss breiter werden. Im Übrigen muss man viele Dinge gar nicht durch Gesetze oder Verordnungen regeln, sondern einfach mal dem Markt überlassen. Eine ganze Menge Dinge werden sich am Markt ergeben. Vertrauen Sie den Kräften des Marktes, dann werden Sie auch wieder vernünftige Preise bekommen und ein vernünftiges Angebot bekommen. Darauf wieder stärker zu setzen, muss, glaube ich, wieder in die Köpfe rein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Als Nächstes hat

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gesagt, handelt es sich bei vorliegendem Gesetz eher um ein förmliches Verfahren, wie Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden. Gleichwohl ist es für unsere kommunale Familie ein sehr wichtiger Gesetzentwurf. Wir alle wissen ja: Die Unterbringung von Geflüchteten, die Herausforderungen im Bildungswesen und die kommunale Wärmeplanung stellen unsere Kommunen vor Herausforderungen. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Kommunen hier an dieser Stelle bei den Belastungen durch das Fluchtgeschehen, beim Klimaschutz vor Ort, wenn er gestärkt werden muss, und auch beim Thema Chancengleichheit im Bildungssystem zu unterstützen. Die bereitgestellten Finanzmittel werden den Kommunen ganz konkret und spürbar helfen. Es ist gut, dass wir heute als Landtag die landesgesetzliche Rechtsgrundlage dafür schaffen, damit das Geld auch dort schnell ankommt, wo es hingehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Verfahren den Gesetzentwurf noch um einige Stellen ergänzt, unter anderem um eine förmliche Anpassung im Berufsbildungsgesetz, vor allem aber auch beim Punkt der leistungsorientierten Bezahlung. Von Kommunen und Gewerkschaften ist dies schon lange gewünscht worden. Der jetzige Gesetzentwurf und die jetzige Formulierung sorgen für Rechtssicherheit, sorgen dafür, dass die Unsicherheiten rechtlicher Art, die bestanden haben, ausgeräumt werden und auch die unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung beseitigt werden. Damit wird auch weiterhin ein Gleichklang zwischen Tarif- und Besoldungsbereich gewährleistet. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, den Betriebsfrieden im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Auch dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Entscheidung für unsere Kommunen. Aktuell diskutieren wir viel darüber, wie ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kommunen und Land aussieht.