Jens Nacke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie haben die Problemlage relativ gut beschrieben. Ich hatte Sie im Sommer ausdrücklich gebeten: Lassen Sie die Gelegenheit für Niedersachsen nicht ungenutzt verstreichen! - Und Sie haben es gerade ausgeführt: Sie haben einfach kein Problembewusstsein. Sie haben nichts gemacht. Die Folge ist das Ergebnis, das wir jetzt vorfinden. Dass es überhaupt zu einer Einigung im Oktober zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekommen ist, liegt doch ausschließlich daran, dass Sie die ganz wesentlichen schwierigen Fragestellungen außen vor gelassen haben. Von dem, was die Staatskanzlei damals vollmundig angekündigt hat, nämlich dass sie an die Länderanstalten herangehen will, ist nichts übriggeblieben. Das Problem, das wir an dieser Stelle haben, ist doch: Die Struktur, die wir vorfinden, folgt dem Gedankengang, dass man einem diktatorischen System nicht die Möglichkeit geben will, voll über den Rundfunk zu verfügen, nämlich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und aus der Struktur heraus, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmächte zunächst vorgegeben wurde. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erweisen sich als unfähig, hier zu einer ernsthaften Reform zu kommen. Deswegen kommt es zum zweiten Mal dazu, dass möglicherweise das Verfassungsgericht entscheidet. Am 12. Dezember, also übermorgen, ist die Ministerpräsidentenkonferenz, in der darüber verhandelt wird. Sie fahren gar nicht dorthin. Sie haben hier aber noch nicht gesagt, wie der Chef der Staatskanzlei sich dort abschließend verhalten will. Sie haben das aber schon abgeschenkt, weil Sie die zweite Klage des Verfassungsgerichts an dieser Stelle bereits aufnehmen wollen. Das ist genau die Problemlage, in der wir uns befinden. Die Sender sind an der Stelle relativ hemmungslos, was dann teilweise auch passiert. Ich will nur noch abschließend, Frau Präsidentin, auf einen Artikel der FAZ vom 3. Dezember also relativ aktuell verweisen, in dem sehr klar ausgeführt wird, wie die Radiosender heruntergefahren werden, um die Online-Angebote zu erhöhen. Da geht es. Dort war es kein Problem. Alleine zu sagen, aus dem Auftrag heraus kann man das Geld abmessen, stimmt schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch ganz genau.