Christian Calderone

Wir sind in dieser Haushaltsdebatte mit dem Justizhaushalt nicht an sehr prominenter Stelle. Dabei kommt der Justiz ich glaube, da sind sich alle Fraktionen des Hauses einig eine besondere Rolle für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu. Die Justiz ist mit ihren Einrichtungen und Behörden eben keine Struktur neben anderen, sondern konstitutiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für unsere Rechtsstaatlichkeit. Diese Aufgabe kann die Justiz aber nur erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ihr hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da gibt es zahlreiche Anfragen an die Landesregierung nicht nur von der Opposition, sondern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selber. Als erstes Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik möchte ich die Situation in den Staatsanwaltschaften benennen. Die Landesregierung feiert sich dafür ab, dass sie 40 neue Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften geschaffen hat. Nötig sind 120 Stellen zusätzlich, also insgesamt 160 Stellen als Stellenaufwuchs in den Staatsanwaltschaften. Andere Bundesländer schaffen das und leisten diesen nötigen Personalaufwuchs, um solide und robust auf einen Anstieg der Kriminalität mit immer komplizierteren Verfahren durch zahlreiche Verflechtungen ins europäische und außereuropäische Ausland zu reagieren. Die CDU bildet in ihrem Haushaltsantrag genau diesen Stellenaufwuchs von 160 Stellen ab, und zwar ohne die etwas hilflos wirkende sogenannte Solidaritätsaktion der Justizministerin zugunsten der Staatsanwaltschaften. Im Ergebnis ist dieser Taschenspielertrick der Justizministerin nur eine Verlagerung von personellen Ressourcen aus einer Behörde mit zu wenig Richtern in eine andere Behörde mit zu wenig Staatsanwälten. Sie greift damit einem schlecht bekleideten System in die Tasche und feiert sich auch noch dafür. Sie überschreitet damit auch noch eine Grenze. Denn sie macht unabhängige Richterinnen und Richter zu weisungsgebundenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und findet das auch noch toll. Wir haben da tiefe Bedenken und sehen das als etwas hilflos und wenig solide an. Das zweite Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Strafgerichtsbarkeit. Mehr Kriminalität und kompliziertere Verfahren mit vielen Tatverdächtigen ausländischer Staatsbürgerschaft führen nicht nur an den Staatsanwaltschaften, sondern auch in der Strafgerichtsbarkeit zu höheren Personalbedarfen. Nicht zuletzt alle OLG-Präsidenten weisen uns aktuell auf diese Engpässe hin. Die CDU begegnet in ihrem Haushaltsantrag diesen Engpässen, indem sie 20 zusätzliche Richterstellen und die zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen haushalterisch abbildet. Sie hingegen erhöhen den Engpass an den Gerichten, indem Sie Richterstellen in Richtung der Staatsanwaltschaften verlagern. Das dritte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Bekämpfung der Clankriminalität. Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde der CDU eine Debatte darüber geführt, dass Clanstrukturen mittlerweile die niedersächsische Justiz erreicht haben und dass ein Staatsanwalt in Untersuchungshaft sitzt. In einer Zeit, in der wir einer Intensivierung des Kampfes gegen die Clankriminalität bedürfen, debattieren Sie koalitionsintern darüber, ob der Begriff „Clan" stigmatisierend ist. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen hier mehr Sicherheitspartnerschaften, die die Behörden der kommunalen Ebene und der Landes- und Bundesebene miteinander verzahnen und die zu einer konzertierten Aktion gegen Clankriminalität führen. Unser Pilotprojekt in Osnabrück aus der Zeit unserer Ministerin Havliza wollen wir auf das ganze Land ausrollen. Dafür haben wir die nötigen Personalstellen in diesem Haushaltsentwurf der CDU bereitgestellt. Sie tun das nicht, weil sich SPD und Grüne in dieser Sache nicht einig sind. Das aber stärkt die Clans, schwächt alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger und verunsichert das Volk. Und: Wir brauchen im Bereich der Clans nicht nur eine schlichte Abfrage des polizeilichen Führungszeugnisses bei Neueinstellungen, wie Sie das heute Vormittag angekündigt haben, Frau Wahlmann, sondern wir brauchen eine echte Sicherheitsüberprüfung in den relevanten Bereichen: in der Clanbekämpfung, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und bei der Korruptionsbekämpfung. Das ist kein Generalverdacht, sondern wird aus der Justiz selbst gefordert. Das vierte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik ist die Vermögensabschöpfung. Sie haben sich in diesem Jahr dafür gefeiert, dass Sie im letzten Jahr 3 Millionen Euro an Vermögen abgeschöpft haben. Das ist keine Abschreckung, sondern eher eine Einladung an Kriminelle, in Niedersachsen tätig zu werden. Wir müssen die Vermögensabschöpfung in Niedersachsen deutlich erhöhen. Dafür haben wir Personalstellen eingestellt, um mit einer Zentralstelle in den Staatsanwaltschaften genau dieses Thema konzertiert anzugehen. Das trifft die Organisierte Kriminalität und die Clanstrukturen in besonderer Weise. Wir brauchen mehr Vermögensabschöpfung in Niedersachsen. Frau Wahlmann, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im Rahmen Ihres Vorsitzes der JuMiKo hier bundespolitische Akzente zu setzen. Die fehlen uns völlig. Ich gratuliere zu sehr hervorragenden Pressekonferenzen, aber in der Sache ist tatsächlich wenig passiert. Das fünfte Beispiel für eine verfehlte Justizpolitik: Mir fehlt gänzlich der Ehrgeiz, bauliche Vorhaben in dieser Legislatur voranzubringen. Wir brauchen den Bau des Hochsicherheitsprozessgebäudes in Celle. Wir brauchen den Bau neuer Haftplätze. Wir brauchen eine verschärfte Sanierung in vielen Justizgebäuden in Niedersachsen. Frau Wahlmann, Sie wissen, wie die Sicherheitssituation in Osnabrück, in Stade, in Celle und an anderen Orten ist, wenn es zu Clanprozessen kommt, mit was für einem massiven Polizei- und Personaleinsatz dort agiert werden muss, weil man Clanprozesse in Gebäuden stattfinden lässt, die nicht dafür geeignet sind. Wir fordern Sie dazu auf, jetzt das, was Ministerin Havliza aufs Gleis gesetzt hat den Bau des neuen Hochsicherheitsprozessgebäudes in Celle, wirklich zu Ende zu führen. Das Gleiche gilt für den Aufwuchs von Haftplätzen. Meine Kollegin Frau Machulla wird darauf noch eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wird es nicht ausreichen, der CDU vorzuwerfen, sie schädige das Ansehen der Justiz, indem sie die Probleme benennt. Am Ende wird es nicht ausreichen, Herr Calderone, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? ‑ vordergründig vom „Team Justiz" zu sprechen, aber die Kolleginnen und Kollegen der Justiz auch in diesem Haushalt allein zu lassen. Am Ende wird es nicht ausreichen, auf der Justizministerkonferenz bunte Bilder zu produzieren. Am Ende wird es nämlich der Demokratie, der Freiheitlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit nur helfen, mehr Ressourcen in die Justiz zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, Sie haben dazu die Gelegenheit, indem Sie unserem Haushaltsentwurf zustimmen. Wir freuen uns darauf. Herzlichen Dank. Ich versuche es noch einmal. Es gab eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz. Lassen Sie die zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.