MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht vor Neuwahlen. In Niedersachsen lösen zwei von drei Ampellichtern aber kein einziges der bestehenden Probleme. Das beweist auch der Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Inoffizieller Untertitel: Wie man erfolgreich ein Industrieland kaputtwirtschaftet. - Keine klare Vision für die kommenden Jahre, mangelnde Investitionen insbesondere in Infrastruktur und Gesundheit, die Wirtschaft in der Krise, aber die Ursachen für die Deindustrialisierung Transformation, Energiewende, Klimarettung werden allesamt weiterfinanziert. Gleiches gilt für die Zuwanderung. Schon jeder dritte Kriminelle ist nach statistischen Erhebungen ein Ausländer. Doch die Kassen für die Asylindustrie sprudeln auch zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung wie gehabt. Das bringt mich zur CDU, die sich hier hinstellt und meint, es besser zu können. Kein Wunder, dass die Niedersachsen immer mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Ob Merkel oder Merz, bevor sie nicht ihre grünen Annäherungsträume ablegt, bringt die CDU Deutschland in Niedersachsen unter Garantie keinen Neuanfang. Sie bringt uns nur einen Schritt nach vorne: den Schritt in den Abgrund. Vielen Dank.