Dr. h. c. Björn Thümler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sind wir hier, um über den Haushaltsentwurf 2025 zu sprechen - ein Dokument, das einen klaren Fingerzeig auf die politische Richtung dieser Landesregierung gibt. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Entwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens zu Recht an die Landesregierung haben. In einer Zeit großer Herausforderungen hätte dieser Haushaltsentwurf die Chance geboten, Niedersachsen sicherer, wirtschaftlich stärker und damit besser als jetzt aufzustellen. Stattdessen haben wir es hier mit einer Sammlung von Symbolprojekten und kurzfristigen Maßnahmen zu tun, die weder den bedürftigen Menschen noch den dringend erforderlichen Investitionen gerecht werden. Vor allem in Bezug auf die kommunalen Finanzen und die Unterstützung der Städte und Gemeinden muss man leider von einer verpassten Chance sprechen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst die Situation der Kommunen in Niedersachsen betrachten. Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, verfehlt es, auf die drängendsten Probleme der kommunalen Ebene einzugehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf unmissverständlich und in einer noch nie dagewesenen Deutlichkeit klargestellt, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Niedersachsen derzeit katastrophal ist. Im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände haben die Verbände über Vertrauen als Basis für die gemeinschaftliche Bewältigung der umfangreichen Herausforderungen gesprochen, vor die sich Land und Kommunen gestellt sehen. Fazit war, dass es noch nie in der Geschichte des Landes eine so kommunalfeindliche Regierung gegeben hat wie diese, meine Damen und Herren. Anstatt dass Ihnen das zu denken gegeben hätte und Sie auf die berechtigten Forderungen eingegangen wären, haben Sie beleidigte Leberwurst gespielt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Viele von Ihnen sind selbst kommunalpolitisch aktiv; Sie wissen, wie die Lage vor Ort ist. Man könnte sagen, „dramatisch" wäre noch eine freundliche Umschreibung der Riesenprobleme. Und warum ist das so? Weil der Finanzstatusbericht des Niedersächsischen Finanzministeriums genau das offenbart: Der Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2023 war mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro das schlechteste Ergebnis der letzten zwei Jahrzehnte. Für 2024, 2025 und die Jahre danach ist eine Besserung der Lage nicht festzustellen. Im Gegenteil, es ist eine weitere Dramatisierung der Finanzlage festzustellen. Und was unternehmen Sie dagegen? Nichts. Die Gelegenheit, eine Trendwende einzuleiten, haben Sie verpasst. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, sind die Kommunen das Rückgrat unseres Landes. Sie tragen maßgeblich zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen bei. Doch seit Jahren werden die Kommunen mit immer neuen Aufgaben betraut, ohne dass die nötigen Finanzierungen dafür bereitgestellt werden. Sie werden überlastet und können ihre Aufgaben zunehmend nicht erfüllen. Die Streichung wichtiger Finanzmittel wie zum Beispiel der Landesbeteiligung an Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch II stellt die Kommunen vor noch größere Herausforderungen. Das Konnexitätsprinzip das in der Kurzformel „Wer bestellt, bezahlt" bedeutet scheint für diese Landesregierung keine Rolle mehr zu spielen, meine Damen und Herren. Fazit: eine drängende Krise. Antwort: keine. Doch anstatt ebendiesen Herausforderungen endlich zu begegnen und die sichtlich dringenden Probleme aufzugreifen, lässt die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit ihren Problemen allein. Im Haushaltsplanentwurf 2025 sind die dringenden Problemen nicht ausreichend angegangen worden. Es fehlt an den Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen, die nötig wären, um die Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Stattdessen ich will das gar nicht großartig kritisieren, weil das Programm, das ich gleich erwähne, durchaus notwendig und richtig ist werden symbolische Projekte wie zum Beispiel die Sportstättenförderung und der Solaranlagenbau vorangetrieben, die dazu führen, dass die Kommunen was machen müssen? Sie müssen diese Projekte gegenfinanzieren, während sie jetzt schon große Probleme haben, die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu finanzieren, und deshalb freiwillige Leistungen opfern müssen. Das ist ein Fehler, meine Damen und Herren. Kollege Thümler, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weippert zu? Bitte! Bitteschön, Frau Weippert! Herr Kollege Thümler, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Überall im Land ist eine Reform der Schuldenregel im Gespräch, insbesondere in Bezug auf Investitionen.