Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! In meiner Rede zum Haushalt 2025 für den Bereich „Wissenschaft und Kultur" werden die Missstände und Verfehlungen der Politik der letzten Jahre sichtbar; denn auch mein Fachbereich „Wissenschaft und Kultur" ist besonders dramatisch betroffen. Wie eben in unserer Dringlichen Anfrage deutlich wurde, kommen Hilferufe zum Beispiel aus den Universitäten über Gebäude, die marode sind, über abstürzende Fassaden und eindringendes Regenwasser in Mensen und Hörsäle. Die Worte des Präsidenten der Leibniz Universität, Prof. Dr. Volker Epping, bringen das Desaster auf den Punkt. Dieser sagte im Interview in der HAZ vom 4. November 2024 ich zitiere: Der Staat hat seine Infrastruktur verrotten lassen. Brücken, Bahn, Schulen. Wir sind ein Teil davon. Liebe Kollegen, wie konnte es so weit kommen? Die Warnzeichen waren doch schon lange zu erkennen. Warum haben CDU und SPD, die seit jeher in wechselnder Konstellation die verantwortlichen Minister stellen, unsere Universitätslandschaft jahrzehntelang so vernachlässigt? Geld war genug da. Warum gab es keine Kontrollinstanz? Das wäre die Aufgabe der Opposition gewesen. Warum haben die Medien, die sogenannte vierte Gewalt im Staat, diese Zustände nicht stärker thematisiert? Haben die verantwortlichen Politiker, die geschworen haben, das ihnen übertragene Amt im besten Wissen und Können auszuführen, falsche Prioritäten gesetzt? Haben sie sich dem Zeitgeist unterworfen und sich von lautstarken Minderheiten und woken Medien vor sich hertreiben lassen? Haben sie die aufziehende Katastrophe, die vor allem die nachfolgenden Generationen betrifft, nicht erkannt? Wurden die Gelder für den für unser Land so wichtigen Rohstoff Wissenschaft abgezogen, um andere Bereiche zu bedienen, oder wurden vorrangig in Wissenschaft und Kultur einseitig ideologische Projekte gefördert? Warum frage ich das? Kennen die verantwortlichen Politiker, die unser Land regieren, nicht den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und Wohlergehen unseres Landes? Denn zur gleichen Zeit brechen auch hier in Niedersachsen die Industrie und als Folge des Abwärtssogs auch Hunderte mittelständische Betriebe zusammen. Aktuelle Beispiele sind VW, Salzgitter Stahl, die Papenburg AG, Continental und die Meyer Werft. Wurde hier der unumstößliche Kreislauf einer erfolgreichen Gesellschaft durch falsche Prioritäten unterbrochen? Der Kreislauf führt von der Wirtschaftsleistung zum Wohlstand eines Landes, von da aus weiter zur Förderung von Forschung, Lehre und Innovation und dann wieder zurück zur Wirtschaftsleistung. Keine Wirtschaftsleistung, kein Geld, keine Wissenschaft, keine Kultur. Umgangssprachlich hieße es, die Politik hat in den letzten Jahren auch hier in Niedersachsen mehrfach aufs falsche Pferd gesetzt, zum Beispiel auf Energiewende, eine Mobilitätswende, eine Veränderung unserer Sprache, dem naiven Irrglauben, dass Deutschland das Weltklima verändern kann, und nicht zu vergessen die unbezahlbare Massenmigration. Die AfD weist seit Jahren immer und immer wieder auf diese Missstände hin. So haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 einige alternative Ansätze eingebracht. Allein für den Bereich „Wissenschaft und Kultur" haben wir vor allem Einsparungen bei Projekten mit ideologischer Schlagseite von insgesamt 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Wir streichen unter anderem 1,8 Millionen für das Bund-Länder-Professorinnen-Programm; denn durch das an Leistungsprinzip und Bestenauswahl orientierte Berufungsverfahren ist sichergestellt, dass keine strukturelle Benachteiligung von Frauen besteht. Wir kürzen weiterhin die Zuschüsse für die Kosten der Landeshochschulkonferenz und der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten um knapp 60% . Frau Kollegin Schülke, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage durch die Kollegin Viehoff. Wollen Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne fortfahren. Vielen Dank. Bitteschön! Hier erkennen wir keine Notwendigkeit für Extraposten. Im Bereich Kultur kürzen wir unter anderem die Mittel für die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung um 1,2 Millionen Euro. Die verbleibenden 259 000 Euro sind für die Abwicklung gedacht. Wir streichen außerdem 500 000 Euro in einigen Bereichen der Soziokultur, weil insbesondere in diesen soziokulturellen Einrichtungen radikale und extremistische Strömungen dominieren und somit der gebotenen Pluralität entgegenarbeiten. Dies sind somit keine nachhaltigen Investitionen im Sinne der Kulturförderung. Für förderwürdig erachtet die AfD-Fraktion hingegen den Erhalt der vorhandenen Substanz, die unser kulturelles Erbe, unsere Tradition und unsere Identität sichert. Deshalb bezuschussen wir mit einer Summe von insgesamt 1,9 Millionen Euro folgende Bereiche: Wir erhöhen unter anderem die Landesmittel für die Ostfriesischen Landschaften um 300 000 Euro. Damit soll unter anderem der archäologische Dienst für den Küstenraum gefördert werden, der zum Erhalt der besonderen historischen und kulturellen Merkmale beiträgt. Das Ziel der AfD ist, in Zukunft den Erhalt der ländlichen und regionalen Kultur massiv zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung der Landschaft und Landschaftsverbände, die zukünftig maßgeblich für die Mittelverteilung auch an soziokulturelle Einrichtungen zuständig sein sollen. Wir erhöhen auch die Landesmittel für die Kulturverbände um 200 000 Euro. Dazu gehören unter anderem der Niederdeutsche Bühnenbund Niedersachsen und Bremen e.V. und der Niedersächsische Heimatbund e.V. Außerdem erhöhen wir die Landesmittel für den Bereich Denkmalpflege um insgesamt 875 000 Euro. Hier sollen die Gelder zur Schadenserfassung von Bauschäden und Verwitterungen zum Beispiel an Baudenkmälern und Kunstwerken eingesetzt werden und durch Sofortmaßnahmen zum Erhalt historischer Gebäude beitragen. Mein Fazit. Was den Kulturbereich betrifft, ist dieser durch die wirtschaftliche Entwicklung und den dadurch eintretenden Wohlstandsrückgang sowieso gehalten, mehr eigene Einsparungen vorzunehmen und parallel selbst Gelder zu generieren, zum Beispiel durch private Förderer. Was die Hochschulen betrifft, so steht die AfD auf dem Standpunkt, aus dem Projekt „Massenflutung der Universitäten durch halbgebildete Wohlstandskinder" auszusteigen. Hier könnte man Kapazitäten nach dem Motto sparen: Klasse statt Masse. Man bedenke, vor einiger Zeit brachte die altehrwürdige Universität zu Göttingen noch Nobelpreisträger hervor. Aktuell lädt der AStA zu weihnachtlichen Veranstaltungen ein, und zwar unter dem Motto „Oh my bloody mess. Auch trans und nicht-binäre Menschen bluten". Das Angebot ist, gemeinsam Weihnachtsbaumschmuck aus blutigen Tampons und Schmetterlingsdeko aus Damenbinden zu basteln. Man fragt sich: Was ist aus unserem einst so leistungsstarken Land geworden, dem Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure? Alles gekapert, alles zerstört. Von wem und warum? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schneider. Bitteschön! Frau Kollegin, auch Sie erinnere ich daran, dass die Gesamtredezeit der Fraktion ausgewiesen ist. -