Christoph Bratmann

für die Fraktion der SPD der Kollege Bratmann. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eben eine Zwischenfrage an den Kollegen Najafi stellen können. Das habe ich aber nicht gemacht, sondern ich versuche, das jetzt hier darzustellen. Da lohnt ein Blick nach Frankreich. Frankreich setzt, wie wir wissen, voll auf Kernenergie. Frankreich steht voller Atomkraftwerke, und Frankreich hat über die Hälfte seiner Stahlindustrie verloren. Wie erklären Sie sich das? Also, Atomkraft kann nicht die Lösung sein, wenn es um die Stahlindustrie geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sieht man am französischen Beispiel. Aber eines ist ziemlich perfide, was Sie hier abziehen. Sie nutzen die Situation der Beschäftigten, um auf deren Rücken Ihren Kampf gegen die Klimapolitik auszutragen. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Standort Salzgitter, und Ihnen geht es auch überhaupt nicht um die Beschäftigten vor Ort. Sie haben weder die IG Metall an Ihrer Seite, noch den Vorstand. Da sind sich alle einig. Die AfD ist da kein seriöser Partner, sondern betreibt Populismus, und das ausschließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber auch und ich glaube, das wollen auch die Kolleginnen und Kollegen am Standort Salzgitter und der Vorstand um verlässliche Rahmenbedingungen. Die regelt eben nicht allein der Markt. Da sind wir bei der gleichen Diskussion wie bei der Automobilindustrie. Es muss vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen geben, die nicht ständig geändert werden, damit man sich daran orientieren kann. Das, was der Kollege Hilbers hier vorgetragen hat der Markt allein wird es regeln, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und das wird auch in der Zukunft nicht funktionieren. Deswegen sind wir angehalten, eine Politik zu machen, in der die Transformation zu grünem Stahl gelingen kann. Bei den verlässlichen Rahmenbedingungen sind wir auch bei der Kernenergie. Ich glaube, bei der CDU ist da ein gewisser Phantomschmerz vorhanden. Das merkt man insbesondere wieder im Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz möchte ja auch auf Kernenergie setzen. Neue Kernkraftwerke werden in Deutschland nicht entstehen; das würde 15 Jahre dauern, abgesehen von der Standortsuche. Die Kernkraftwerke haben in der Regel unionsgeführte Regierungen abgeschaltet. Den Ausstieg hat eine CDU-FDP-Regierung vollzogen. Und alle großen Energieversorger in Deutschland sagen, das Thema Kernenergie ist passé, weil man eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die Kernfusion, bei der es richtig ist, dass an ihr geforscht wird, ist eine Verheißung seit den 80er-Jahren - bisher ohne entscheidendes Ergebnis. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen all diese Energiedebatten in dem Zusammenhang nichts. Wir sind auch kein Strombettler gegenüber Frankreich, sondern wir importieren und wir exportieren. Auch das ist deutlich geworden. Also auch Fake News von der AfD! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende kann es nur um die eine Botschaft gehen und ich glaube, da sind wir wieder bei der Schnittmenge von SPD, Grünen und CDU: Der Standort Salzgitter muss erhalten bleiben. Die Salzgitter AG darf nicht zerschlagen werden. Und das, was sie ausmacht, nämlich die CO2-Strategie und die Montanmitbestimmung, muss ebenso erhalten bleiben. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen, trotz unterschiedlicher Positionen. Vielen Dank.