Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Salzgitter AG ist ein wichtiges Unternehmen in Niedersachsen. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen bedeutet dort eine Schlüsselposition. Deswegen ist das ein wesentliches Thema für uns. Deswegen haben wir uns mit dieser geplanten Übernahme auch zu beschäftigen. Aber zunächst einmal ein paar Worte zur Energiepolitik und zu dem, was die AfD hier vorgetragen hat: Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Minister Lies hier die Überkapazitäten in Europa und in der Welt auf dem Stahlmarkt geschildert hat, ist meines Erachtens von elementarer Bedeutung, dass man sich ökologisch auf den Weg macht. Wer in einigen Jahrzehnten noch Stahl produzieren will und meint, er könne das ganz klassisch im Hochofen tun, der irrt, glaube ich. All diejenigen, die sich nicht auf diesen Weg machen, werden sicherlich diejenigen sein, die aufgrund der Überkapazitäten eines Tages ausscheiden werden. Deswegen ist es richtig, dass man sich auf den Weg macht. Der Riese Thyssenkrupp macht ja gerade vor, wie es viel schlechter geht. Die Salzgitter AG hat in großer Sorgfalt und mit großem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Vorstandes und all derjenigen, die da mitgewirkt haben, mit SALCOS einen Weg aufgezeigt, den man gehen kann. Ich halte es für wichtig, dass man ihn weitergeht. Dabei muss man dem Unternehmen auch die Freiheit geben, unternehmerische Entscheidungen treffen zu können, sprich: Stahl mit Herstellern zusammen zu vermarkten, sodass Leute, die jetzt Interesse am grünen Stahl bekundet haben, am Ende auch unterschreiben, wie VW beispielsweise, damit die Dinge auch eingesetzt werden. Wer sich nicht auf den Weg macht, CO2-frei Stahl produzieren zu können, wird eines Tages vom Markt verschwunden sein, glaube ich. Deswegen ist die Erkenntnis der Salzgitter AG, diesen Weg zu gehen, völlig richtig. Ich bin froh, dass sich die Salzgitter AG schon vor Jahren so aufgestellt hat, dass man dort auch Vorreiter ist. Man ist weiter als andere damit. Es gibt übrigens eine Versuchsanlage. Dort kommt eine Schiebkarre voll Roheisen heraus man kann sich das angucken, was man dann weiterverarbeiten kann. Das funktioniert schon mal. Man ist also Herr des Verfahrens. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Unternehmen seine Eigenständigkeit behält, dass das Unternehmen auch weiter an diesen Fragen arbeiten kann und dass das Unternehmen diese Freiheit behält. Da ist diese Übernahme natürlich schon eine Frage der völligen strategischen Veränderungen des Konzerns, wenn dort plötzlich ein Mehrheitseigentümer sitzt, der dann, wie man so schön sagt, durchregieren kann. Das befürchtet ja auch die IG Metall. Deswegen ist es für die Landesregierung schon eine ganz wesentliche Aufgabe, in diesen Gesprächen dafür zu sorgen, dass der niedersächsische Einfluss weiter gewahrt bleibt und dass diese Aktiengesellschaft auch zukünftig diese Breite behält und diese Strategie behält. Die Strategie der Salzgitter AG bestand ja auch immer darin, in den Technologiebereichen weiter zu wachsen, also nicht nur im Stahlbereich, sondern auch in den Spezialbereichen wie Getränkeabfüllanlagen und Maschinenbau weiter zu wachsen. Das darf natürlich nicht filetiert werden. Darauf muss geachtet werden. Dazu höre ich aber von der Landesregierung nichts. Dass man sich zu diesen Fragen auch mal klar mit Leitplanken positioniert, finde ich dann schon notwendig. Und es geht darum, die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen. Wenn man wie die Landesregierung Einblick in einen Stahlkonzern hat, wenn man ins Innere hineinschauen kann, ist es eben wichtig, dass man die Erkenntnisse nutzt, um vernünftige Industriepolitik zu machen. Das passiert beim Strom und bei ähnlichen Dingen aber nicht. Die einzige Antwort, die ich immer höre, ist, mit Subventionen Preise zu beeinflussen. Das ist aber der falsche Weg. Wir müssen an das Angebot ran, wir müssen an die Preise ran, und wir müssen an den Markt ran. Dabei geht es nicht um ein Zurück ins Gestern, sondern um eine verlässliche, bezahlbare Stromversorgung, die nicht nur dann günstig ist, wenn Wind und Sonne gleichzeitig auftreten, sondern permanent zur Verfügung steht, Versorgungssicherheit bietet und zu allen Zeiten bezahlbar ist. Daran müssen Sie arbeiten. Gerade wenn Sie den Blick in den Konzern haben, wissen Sie, wie wichtig das ist. Schlüsse ziehen Sie aus den Erkenntnissen, die Sie bei dieser Industriebeteiligung gewinnen, leider nicht. Das ist das Fatale für unser Land, dass Sie sich beim Strom nicht ändern wollen, dass Sie da nicht auf die richtigen Dinge setzen. Der CO2-Preis ist der entscheidende Faktor. Man kommt eben nicht mit dem Ordnungsrecht oder mit der gesetzlichen Keule, man sagt nicht: Das darfst du zukünftig nicht mehr. - Wenn man die Inanspruchnahme der Umwelt bepreist, dann ist die Inanspruchnahme der Umwelt plötzlich nicht mehr kostenlos, dann gibt es Lenkungseffekte. Der CO2-Preis greift lenkend in den Markt ein. Er schafft einen Anreiz, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Es kann nicht, wie die AfD sagt, darum gehen, das alles abzuschaffen. Im Gegenteil, wir sollten stärker auf CO2-Bepreisung und Zertikatlösungen setzen. Die Salzgitter AG wäre, glaube ich, den Weg mit SALCOS nicht gegangen, wenn es nicht schon so wäre, dass man für den CO2-Ausstoß Zertifikate benötigt. Herr Kollege Hilbers, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die können nämlich zukünftig eingespart werden, und deswegen ist dieser Weg richtig. Vielen Dank.