Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildung, sozialer Zusammenhalt und die nachhaltige Stärkung des Standorts Niedersachsen. Und dieser Haushalt ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist in Zeiten von Unsicherheiten und wirtschaftlichen Krisen schon ein ziemlicher Erfolg. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass wir in Niedersachsen sind, dann steht das Wort „ziemlich" für ein schon ziemlich, ziemlich großes Lob. Es gibt SprachforscherInnen, die sich damit beschäftigen. Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass die Haushaltsentwürfe der rot-grünen Landesregierung mit dem hervorragenden Finanzminister Gerald Heere seriös und ambitioniert zugleich sind. Einen Punkt möchte ich aber hervorheben, der neu ist, und das ist in diesem Haushalt der Klimacheck. Dieses Instrument wird uns helfen, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Weichen richtig zu stellen. Wir investieren in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Modernisierung des Landes. Wir stellen zusätzliche Mittel bereit für wirksamen Klima- und Naturschutz, um die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unseres Wohlstands zu sichern, für den Schutz vor Hochwasser und für die Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung, um Werte und Wohlstand der Menschen in Niedersachsen zu schützen, ferner für Digitalisierung und Breitbandausbau, um den Standort Niedersachsen zu modernisieren und zu stärken, für die Sanierung unserer Infrastruktur und für die Solaroffensive bei den Landesgebäuden. Wir werden ja nachher bei den Einzelplänen noch einmal intensiv über die Schwerpunkte sprechen. An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal hervorheben, dass wir zum Beispiel Mittel für Investitionen in den Klimaschutz, in den Hochwasserschutz und in den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft auch langfristig über die mittelfristige Finanzplanung absichern. Damit zeigen wir: Das sind Daueraufgaben. Es gehört zur seriösen Finanzplanung, das anzuerkennen. Auch unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich in diesem Haushalt. Nach der Anhebung auf A 13 im letzten Jahr stellen wir dieses Jahr zusätzlich 2 500 Lehrerstellen bereit. Auch wenn das haushalterisch nicht als Investition gilt: Ausgaben für Bildung sind auch Investitionen in unsere Zukunft. Das gilt auch für die Mittel für Integration. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und sind auch ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Das gilt auch für das Existenzgründungsprogramm für junge LandwirtInnen und auch für 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel für Klimaneutralität und Strukturwandel in der niedersächsischen Wirtschaft. Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Unter den schwierigen Bedingungen, die wir hier anerkennen, ist es ein großer Erfolg, dass die Investitionsquote erneut steigt, und zwar auf 6,4 %. Das ist eine Menge. Liebe KollegInnen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese Investitionen nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Denn die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Investitions- und Zukunftsbremse. Sie belastet die laufenden Haushalte, und sie bremst die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse gefährdet unseren Wohlstand, statt ihn zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform. ‑ Achtung, Zuhören! Das fordern mittlerweile auch Wirtschaftsweise, Nobelpreisträger und der Chef der Bundesbank, der definitiv kein Vorkämpfer für rot-grüne Ziele ist. Wir brauchen diese Reform. Denn vielerorts im Land wären noch höhere Ausgaben notwendig. So weit, Herr Lechner, stimme ich Ihnen ja zu. Aber wer jetzt auch auf Bundesebene behauptet, wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, der hat nicht verstanden, welche epochalen Herausforderungen hier vor uns stehen. Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass bundesweit 600 Milliarden Euro nötig sind, um unsere Infrastruktur dafür umzubauen, und zwar innerhalb der nächsten zehn Jahre. Aber die Fesseln der Schuldenbremse ermöglichen es nur, in Trippelschritten statt mit den notwendigen Siebenmeilenstiefeln voranzukommen. Liebe KollegInnen, dass Bundesländer strukturell keine Kredite aufnehmen dürfen, um werthaltige oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn. Wir brauchen also die Reform. Wer behauptet, man könnte diese Herausforderungen zum Beispiel mit dem Kürzen des Bürgergelds finanzieren, der leistet keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Probleme. Es sind nicht die Ärmsten in diesem Land, die einen stärkeren Beitrag leisten können, sondern die Reichsten. Das wäre gerecht, und dafür muss die nächste Bundesregierung sorgen. Genauso muss sie auch da stimme ich Ihnen in Teilen zu, Herr Lechner für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Wir machen hier, was wir können. Wir haben auch über die politische Liste noch punktuell Verbesserungen erreichen können. Aber das reicht noch nicht. Liebe KollegInnen, der Wohlstand künftiger Generationen hängt davon ab, ob es gelingt, unsere Lebensgrundlagen wirksam zu schützen. Deshalb möchte ich das ist mir eine Herzensangelegenheit hier auch noch einmal über die Maßnahmen für Naturschutz sprechen. Dazu gehören beispielsweise die Umsetzung von Biotopverbundsystemen, das Wiesenvogelschutzprojekt und das Aktionsprogramm Insektenvielfalt. Liebe KollegInnen, die Fraktionen von SPD und Grünen stellen über die politische Liste zusätzliche Mittel für Investitionen in den Sport, für die Solar-Offensive, für die Stärkung des ÖPNV durch barrierefreie Haltestellen, für die Modernisierung von Bahnhöfen und für kleine und mittlere Kulturträger bereit. Das sind kleinere Maßnahmen, die aber massiv zum Zusammenhalt in diesem Land beitragen. Wir unterstützen zahlreiche Einrichtungen und Vereine, die das Leben in Niedersachsen bereichern: die Volkshochschulen, die Soziokultur, die kommunalen Theater. Wir erhöhen auch die Mittel für Gewaltschutz für Kinder und Frauen und die Beratung für Opfer rechter Gewalt, die in unserem Land immer stärker zunimmt. Herr Lechner, wie gesagt, manche Ihrer Ausgabenvorschläge sind nachvollziehbar. Das Problem ist: Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge sind unseriös oder unsozial. Dass Sie die Landeswohnungsgesellschaft abwickeln wollen, weil Ihnen bezahlbarer Wohnraum offenbar nicht so wichtig ist, wundert mich nicht. Aber dass Ihnen Kollege Hilbers unseriöse Buchungstricks durchgehen lässt, wundert mich schon. Insgesamt klingt die Linie der CDU beim Haushalt wirklich nicht nach seriöser Finanzpolitik, sondern nach Zauberei. Aus Einmaleinsparungen wollen Sie Daueraufgaben finanzieren - insgesamt mehr ausgeben, aber nicht mehr einnehmen und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Aber wenn Sie hier schon auf großen Houdini machen, dann konzentrieren Sie sich auf dessen zweite Begabung: die Kunst der Entfesselung. Lösen Sie mit uns gemeinsam das Land aus den Fesseln der Schuldenbremse! Reformieren Sie mit uns die Schuldenregeln in der Landesverfassung! Arbeiten Sie mit uns an zukunftsfähigen Regelungen im Bund! Liebe KollegInnen, mit diesem Haushalt tun wir das, was unter den gegebenen Bedingungen zu erreichen ist. Aber auch, weil der Bund noch ohne Haushalt dasteht, ist es wichtig, dass dieses Land mit diesem Haushalt auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und Seriosität setzt. Eine handlungsfähige rot-grüne Regierung, konstruktive Regierungsfraktionen, die gerne Verantwortung tragen, auch in schwierigen Zeiten - das ist unser Beitrag, um mit Zuversicht ins nächste Jahr zu starten. Vielen Dank.