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Thorsten Paul Moriße

AfD 10.12.2024 2:01 min Tagungsabschnitte 19/21

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Nacke von der CDU weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion entschieden habe, allen Anträgen der AfD-Fraktion nicht zuzustimmen. Das steht so schriftlich im Protokoll. Das ist ein klares Zeichen eines unmöglichen Demokratieverständnisses. Herr Nacke, dann wundern Sie sich, dass Ihr ehemaliger schwarzer Wahlkreis Ammerland an die SPD gegangen ist mit Blick auf die Landrätin Frau Harms von der SPD. Das Verhalten gegenüber dem kürzlich von uns eingereichten Entwurf, der unkommentiert unter den Tisch fiel, zeigt, dass Sie kein Interesse an Innovation und Fortschritt haben, meine Damen und Herren, sondern an Macht und Kontrolle hängen. Wir als AfD fordern Respekt für die demokratischen Prinzipien, die garantieren, dass jede Stimme gehört wird, dass Diskussionen über Parteigrenzen hinweg geführt werden, stets im Sinne der Bürger dieses Landes. Demokratie ist mehr als ein Machtspiel. Sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft und wird aktuell nur noch von der AfD verteidigt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie diesem Demokratieverständnis vom Kollegen Nacke folgen, dann lassen Sie sich bitte zur nächsten Landtagswahl nicht mehr aufstellen! Machen Sie Platz für Ihre Kollegen, die mehr Demokratieverständnis haben! In diesem Sinne: wirklich nur noch die AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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