Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Plenum für Plenum erklären wir hier, wie wir den Kampf gegen Islamismus und gegen Antisemitismus führen. Und damit da wäre es dann auch ehrlicher meinen wir immer jeden Antisemitismus. Jedes Mal das gleiche parlamentsunwürdige Schauspiel hier! Dabei geht Ihnen jede Kenntnis vom Versammlungsrecht oder von Möglichkeiten des Vereinsrechts ebenso ab wie jede grundlegende historische Erkenntnis, die da sehr klar ist: Der auf Vernichtung zielende Antisemitismus ist und bleibt leider ein erfolgreiches und toxisches europäisches Exportprodukt, das eben jener Ideologie entspringt, der Sie nachfolgen. Erst vorgestern erschien eine Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Sie berichtet regelmäßig zu beobachtetem Antisemitismus in der Partei gemeint ist Ihre Partei, die AfD und ihrem Umfeld. 32 Seiten hat das Kapitel über Sie. Das ist ein Drittel der gesamten Studie. Herzlichen Glückwunsch! In der Tat könnte man bei Ihrem Antrag das Wort „Islamismus" gegen Rechtsextremismus tauschen. Sie sind und bleiben in Ihrem Angriff auf Demokratie und Vielfalt ja Brüder im Geiste. Mehr noch: Sucht man doch selbst Bündnisse mit radikalen Islamisten. Maximilian Krah etwa diskutierte erst auf der Sommerakademie mit dem Ziegenhof-Faschisten Götz Kubitschek über mögliche Bündnisse. Und der Europaabgeordnete Tomasz Froelich schreibt auf Twitter im Juli 2024 zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg, man habe hiermit die Muslime, die geopolitisch gegen den westextremen Strom schwimmen, kriminalisiert. Man habe Islamisten kriminalisiert, schreibt ihr Europaabgeordneter. Und dann schreibt Ihr Mann in Brüssel weiter, man solle gut überlegen, ob man Verbote von Organisationen, die oppositionell, aber anders ticken als wir, affirmieren also bejahen sollte, #BlaueMoschee. Ich komme zum Schluss. Bekommen Sie Stichwörter „Fliegenschiss", „Schuldkult", „180-Grad-Wende", „Great Reset", „globalistische Eliten"; das sind alles Äußerungen aus Ihrer Partei den Antisemitismus in Ihren Reihen in den Griff! Stoppen Sie die taktische Annäherung an Islamisten, und lassen Sie unsere Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen! Nutzen Sie die Weihnachtspause zur Besinnung! Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest und noch eine gesegnete Restadventszeit. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der SPD hat