Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben gerade noch mal betont, dass die Ministerin auf Druck der CDU gehandelt hat. - In Gesprächen mit der Ministerin stellte sich heraus, dass sie nicht wegen des Drucks der CDU gehandelt hat, sondern aus Verantwortung, weil Sie die gesamte Justiz in den Dreck gezogen haben. Und deswegen war es gerade an der Zeit, dass die Justizministerin sich vor ihre Beschäftigten stellt. Es tut mir leid, dass ich Sie hier enttäuschen muss. Ein böser Schein ist entstanden, und deswegen hat sie gehandelt, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu schützen, und bestimmt, dass in solchen Fällen künftig die Ermittlungen von einer anderen Staatsanwaltschaft zu führen sind. Ich persönlich finde ja auch, dass man Ähnliches für die Fälle anwenden könnte, in denen die Staatsanwaltschaft gegen die mit ihr zuständige Polizei ermittelt. Wir hatten ja erst im letzten Jahr den Fall von Lamin Touray in Nienburg, der erschossen wurde. Ich finde, man könnte das auch erweitern. Aber wer die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidung in Zweifel zieht, der schadet eben dem Vertrauen der Menschen in unseren gut funktionierenden Rechtsstaat. Und dies das wissen Sie ganz genau ist gerade in der Zeit, in der die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats auf dem Prüfstand steht, nur eines: verwerflich. Das werfen wir Ihnen heute auch noch mal vor. Sie sagen immer wieder, eine bessere Politik sei machbar. Bei jedem Redebeitrag sagen Sie das. Dann machen Sie das auch, aber vergeuden Sie nicht meine und unsere Zeit! Weil Sie die Staatsanwaltschaft kritisieren, ist mir das wirklich ein persönliches Anliegen. Mein letzter Punkt ist, dass ich wirklich honoriere, wie gut und detailliert die Staatsanwältin gehandelt hat. Ich entschuldige mich hier auch für das Handeln Ihrerseits; denn das hat sie wirklich nicht verdient. Nur wegen ihrer superguten Arbeit sitzt der Beschuldigte jetzt in Untersuchungshaft. Und das sollten wir als Haus auch endlich würdigen, statt mit Dreck zu werfen.