Olaf Lies

Vielen Dank. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Moorkamp, diese 100 Millionen Euro sind nicht mal Teil dieser nationalen maritimen Strategie, sondern sind davon völlig losgelöst. Damit sprechen Sie aber einen Punkt an, der uns gemeinsam umtreibt. Es gibt aktuell Arbeitsgruppen, die diese Grundlage schaffen: Wie sieht eigentlich die zukünftige Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur aus? Welchen Anteil leisten alle? Denn der Bund ist am Ende die Gemeinschaft aller 16 Länder. Das ist das Thema Hafenlastenausgleich mit heute etwa 40 Millionen Euro für alle. Das bringt uns nicht weiter, das müsste eine ganz andere Dimension haben. Die Finanzierungskomponente wird also angegangen. Ansonsten ist in der nationalen maritimen Strategie genau dieses Ausbauziel der Erneuerbaren enthalten. Es geht darum, wie wir die Energiewende mithilfe der Häfen voranbringen. Die Antwort Niedersachsens darauf habe ich gerade beschrieben. Wir wirken in den Arbeitsgruppen mit, um das umzusetzen. Natürlich hoffen wir darauf, dass wir bei der nächsten nationalen maritimen Konferenz, die in Emden stattfindet, schon Antworten präsentieren können. Diese Konferenz findet nicht, wie geplant, im Mai nächsten Jahres statt, sondern sie wird aufgrund der Mitteilung der Bundesregierung in die Amtszeit einer neuen Bundesregierung, also in den Herbst, verschoben. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir müssen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen in Berlin wer auch immer das dann ist, deutlich machen, dass das Thema „Hafen - nationale maritime Strategie und Entwicklung" eine nationale Aufgabe ist und nicht nur ein Thema, das von den fünf Ländern an der Küste umgesetzt wird. Vielen Dank, Herr Minister.