Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz und des dort beschlossenen Reformstaatsvertrags. ‑ Ja, das gehört dazu. Der Herr Ministerpräsident hat uns freundlicherweise die entsprechende Beschlusslage von heute Morgen mitgebracht. Man hätte auf ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk hoffen können. Das blieb leider aus. Auch wenn ich begrüße, dass man jetzt die Erhöhung zumindest für zwei Jahre aussetzen möchte, muss man bedenken, dass die Klage erst einmal weiterläuft. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Der Bayerische Rundfunk genauso wie der MDR haben schon die Erhöhung in ihre Haushaltsplanungen aufgenommen. Der NDR das möchte ich hier ausdrücklich sagen und loben hat dies nicht getan. Ein wenig hanseatischer Kaufmannsgeist hat sich dort offensichtlich erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ursprünglich geschaffen, um unabhängige, ausgewogene und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu garantieren, hat sich zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt, das sich selbst immer wieder delegitimiert und am Willen der Bevölkerung vorbeiarbeitet. Die Beispiele für eklatantes Fehlverhalten und Fehler sind Legion. Mal wird gelogen, dass sich die Balkendiagramme biegen. Dann führt Frau Miosga ein Interview mit einem Kanzlerkandidaten auf eine Weise, dass man als Zuschauer denkt, das ist eher ein Flirt als ein Interview. Über den verschwenderischen Umgang mit den Gebührengeldern habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. Entwicklungen, insbesondere beim RBB, lassen befürchten, dass sich die Anstalten zu Pensionsversorgungskassen mit angeschlossenem Rundfunkbetrieb entwickeln. Das Einzige, wo die ARD bereit zu sein scheint zu sparen, ist bei der Begrüßung in der Tagesschau. Schauen wir uns den Entwurf des Reformstaatsvertrags aber mal genau an. Es wird viel über Effizienz, Transparenz und Zukunftsfähigkeit gesprochen - große Worte, hinter denen jedoch wenig Substanz steckt. Was sehen wir wirklich? - Einige kosmetische Anpassungen, die die grundsätzlichen Probleme des Systems ignorieren. Die Finanzierung bleibt unangetastet. Die Programmfülle, die längst keine gesellschaftliche Relevanz mehr hat, bleibt unangetastet. Vor allem die Pflicht- bzw. Zwangsgebühren bleiben unangetastet. Wie kann es sein, im Jahr 2024, in einer Zeit, in der Menschen auf Streamingdienste wie Netflix, Amazon und YouTube zugreifen können, weiterhin jeden Haushalt zur Zahlung für einen Rundfunk zu verpflichten, den er möglicherweise gar nicht nutzt bzw. möglicherweise gar nicht nutzen möchte? Es geht um einen Rundfunk, der im digitalen Wettbewerb oft blass aussieht. Ich schaue ihn leider sehr oft. Da sehe ich dann immer, was berichtet wird, und dann weiß ich, dass das Geld dort nicht gut angelegt ist. Dessen Inhalte sind zunehmend von einem einseitigen Narrativ geprägt. Wir hören immer wieder von Reformansätzen. Doch wo bleibt die Reform bei den Gehältern und Privilegien der Intendanten? Es war ein Skandal, als bekannt wurde, dass die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger in einem Sumpf aus Verschwendung und Intransparenz agierte. Aber glauben Sie nicht, dass das ein Einzelfall ist! Das Problem liegt im System selbst: einer fehlenden Kontrolle und einem Aufsichtsgremium, das oft nur noch abnickt, was Sendebosse vorlegen. Der neue Staatsvertrag verspricht mehr Transparenz. Doch wer glaubt, dass hier eine echte Veränderung geschieht, der irrt. Ein paar neue Berichtspflichten, ein paar zusätzliche Kontrollmechanismen, aber keine Ansätze, die Machtkonzentration und Selbstbedienungsmentalität im System zu durchbrechen. Es bleibt ein Weiter-So, das mit Reformen nichts zu tun hat. Eine der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Verlust seiner Neutralität. Immer häufiger wird berichtet, wie politische Einflussnahme, sei sie direkt oder indirekt, die Berichterstattung prägt. Man spricht von Haltungsjournalismus, von einer ideologischen Schieflage, die kritische Stimmen marginalisiert und einseitige Narrative fördert. Und hier kommt der Reformvertrag ins Spiel. Anstatt echte Unabhängigkeit zu fördern und die Gremien von politischer Besetzung zu befreien, bleibt die enge Verzahnung von Politik und Rundfunk unangetastet. Wie können wir erwarten, dass ein System, das von der Politik finanziell und strukturell abhängig ist, wirklich unabhängig agiert? Es ist ein absurdes Konstrukt, das die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter untergräbt. Ein weiteres Problem lässt der Reformstaatsvertrag fast völlig unbehandelt. Herr Brockmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von Herrn Detlef Schulz-Hendel. Lassen Sie sie zu? Ja,