Ulf Prange

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal einen großen Dank an alle, die an diesem Haushalt in der Regierung und in den Fraktionen mitgewirkt haben. Eine gut ausgestattete Justiz ist wichtig. Sie stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in unseren Rechtsstaat und damit auch in unsere Demokratie. Deshalb müssen wir kontinuierlich an einer guten personellen Ausstattung und an guten Rahmenbedingungen in der Justiz arbeiten. Bezogen auf die Personalausstattung ist unser Ziel PEBB§Y 1.0, und zwar in allen Gerichten und Behörden, bezogen auf alle Beschäftigungsgruppen. Unser Dank gilt allen Beschäftigten in der Justiz. Sie sind Tag für Tag im Einsatz, leisten eine herausfordernde und für unsere Gesellschaft sehr wichtige Arbeit und sorgen insbesondere für die Schlichtung von Konflikten sowie für Gerechtigkeit und Sicherheit. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzen wir das um, was unter den aktuellen haushalterischen Bedingungen möglich ist, und stärken so unsere Justiz und unseren Rechtsstaat. Lieber Kollege Calderone, wenn Sie auf eine verfehlte Justizpolitik hinweisen und sich hier in Schlechtrederei üben, muss man Ihnen aber auch mal vorhalten, was in der Vergangenheit war. Die CDU hat ja 15 Jahre das Justizressort innegehabt, bezogen auf die letzten 20 Jahre. Da ist viel liegen geblieben. Das können unsere Ministerin und die rot-grüne Koalition nicht in zwei Jahren aufarbeiten. Celle ist ja ein gutes Beispiel. Es ist in fünf Jahren nicht gelungen, einen einzigen Staatsvertrag mit einem anderen Bundesland zu verhandeln. Das wäre die Voraussetzung gewesen, um Bundesmittel zu bekommen. Frau Wahlmann, frisch im Amt, hat gleich den ersten Vertrag abgeschlossen. Das nur mal zur Leistungsbilanz. Herr Kollege Prange, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Calderone zu? Ja, gerne. Bitteschön! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage.