Stephan Weil

der Ministerpräsident, Herr Stephan Weil. Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Mir fällt in der Diskussion zum Beispiel mit anderen Kolleginnen und Kollegen in der MPK immer wieder auf, wie glücklich wir uns in Niedersachsen bezüglich der Vielfalt und Qualität unserer Medienlandschaft schätzen können. Es gibt ein wirklich sehr beachtliches Angebot der privaten Hörfunk- und Rundfunkveranstalter. Es gibt inzwischen auch eine erkennbar sehr starke Szene von Bürgersendern und Bürgerfunk. Und es gibt einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen, an deren Beispiel übrigens deutlich werden kann, dass es durchaus möglich ist, eine Vier-Länder-Anstalt so zu führen, dass es auch ausgeprägte regionale Inhalte gibt. Wir haben in Niedersachsen beispielsweise zwölf Studios des NDR. Di ese drei Säulen unserer Medienlandschaft liefern und da will ich keinen Unterschied machen immer wieder wirklich sehr beachtliche Beiträge. Die müssen uns nicht im Einzelnen gefallen mal stören sie den einen, mal den anderen, aber darum geht es auch gar nicht. Das ist wirklich Qualität. Ich habe auch den Eindruck: Im Prinzip kommen diese drei Säulen gut miteinander klar. Also noch einmal: Darauf können wir miteinander stolz sein. Ich möchte die Gelegenheiten gerne nutzen, mich bei allen Beteiligten dafür herzlich zu bedanken. Zum Zahlenwerk und zu den Schwerpunkten im Medienbereich ist bereits ausführlich und auch ausreichend etwas gesagt worden. Lassen Sie mich deshalb meine verbliebene Redezeit zum Thema Zukunft des öffentlichen Rundfunks nutzen. Denn da besteht tatsächlich Diskussionsbedarf. Es ist eine Revolution, der sich dieser Bereich ausgesetzt sieht - ebenso übrigens wie die anderen beiden Säulen. Da reden wir über neue Medien, neue Formate, neue Wettbewerber und vor allen Dingen über ein völlig neues Medienverhalten, gemessen an dem, was beispielsweise eine Generation zuvor stattgefunden hat. Heute hat die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattgefunden. Ich war nicht im Landtag heute Vormittag. Ich war aber auch nicht in Berlin bei der MPK. Ich habe an einer anderen Stelle hoffentlich Gutes für Niedersachsen tun können. Aber der springende Punkt ist: Was dort stattgefunden hat, ist, wie ich finde, in einer Hinsicht wirklich ein Durchbruch. Wenn Sie das gestatten bei allem sonstigen Respekt, lieber Herr Nacke: Ihr Beitrag war insofern wirklich ein schlagendes Beispiel für selektive Wahrnehmung. Den Reformstaatsvertrag, den wir bis Mai den 16 Parlamenten vorgelegt haben und zu dem wir dann hoffentlich auch die Zustimmung aller 16 Parlamente erhalten da bin ich für Niedersachsen sehr zuversichtlich, darf man als den größten qualitativen Fortschritt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens seit Jahrzehnten betrachten. Er ist eine angemessene Antwort auf die Revolution bei den Medien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch die Öffentlich-Rechtlichen werden sich konzentrieren müssen. Sie müssen flexibler werden. Sie müssen besser zusammenarbeiten. Dafür bietet der neue Reformstaatsvertrag den richtigen Rahmen. Da kann man wirklich sagen: An dieser Stelle ist der Föderalismus einen Schritt vorwärts gegangen, und das ist auch gut so. Dass die Diskussion über die Finanzierung der nächsten Beitragsperiode schwieriger ist oder kontroverser; schwieriger ist sie gar nicht mal; das andere ist wichtiger, liegt auf der Hand. Ich kann Bezug nehmen auf das, was ich gestern zu diesem Thema gesagt habe, und will nicht alles wiederholen. Aber auch in dieser Hinsicht gibt es etwas wirklich Neues. Denn wie übrigens aus Ihrer Rede gerade deutlich geworden ist zuzüglich eines Gesichtspunkts, auf den ich noch aufmerksam machen will, ist es in dem geltenden System ungeheuer schwierig, überhaupt zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Nun gibt es wenigstens den Vorschlag, zu sagen: Es gibt bestimmte Voraussetzungen, bei denen alle Landesparlamente zustimmen müssen. Aber je kleiner die Veränderung ist, desto verzichtbarer ist am Ende ja vielleicht auch in dieser Hinsicht eine Zustimmung von 16 Landesparlamenten. Wir haben inzwischen eine solche politische Vielfalt und eine solche Polarisierung der Mediendiskussion, dass das unser System in seiner Beweglichkeit spürbar einschränkt. Zu versuchen, das aufzulockern, ist wirklich wichtig. Ich bin froh darüber, dass sich darauf alle 16 Länder haben verständigen können. Auch der Vorschlag zum Finanzaufkommen der Anstalten in den nächsten beiden Jahren ist richtig, indem man nämlich sagt das ist ein typischer Kompromiss: Es gibt keine Beitragserhöhung, aber ja, wir sorgen dafür, dass die Anstalten genug Geld haben. Das ist ein Kompromiss, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Es ist allerdings das will ich sagen tatsächlich ein Vorschlag. Denn übrigens ein zweites Beispiel für selektive Wahrnehmung es ist nicht klar, ob 16 Landesregierungen ihren Parlamenten diesen Vorschlag vorlegen werden. In Niedersachsen wird das der Fall sein; in 13 weiteren Ländern wird das der Fall sein. Aber in 2 Ländern, nämlich in Bayern und Sachsen-Anhalt, hat sich die jeweilige Landesregierung dazu nicht verhalten können. Das bedaure ich ausdrücklich. An dieser Stelle wird Ihre Kritik schon ein wenig nachvollziehbarer, lieber Herr Nacke. Aber dann sagen Sie doch auch bitte, an wen sich diese Kritik richten sollte. Die Niedersächsische Landesregierung ist es nicht. Ich hoffe, dass Sie das mit Ihrem nächsten Wortbeitrag nachholen werden. Auch dann das muss man sagen ist es noch nicht so, dass der Drops gelutscht wäre. Denn diese beiden Länder wiederum haben ihr Verhalten davon abhängig gemacht, was die Anstalten machen. Die Anstalten haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Länder erwarten, dass diese zuerst zurückgenommen wird. Die anderen Länder sagen: Wir halten das für gegenstandslos. Man ist sich also in der Sache nicht so wahnsinnig einig. Allein dieses komplizierte Geflecht bringt zum Ausdruck, wie wichtig es ist, dass wir zumindest ein bisschen beweglicher werden. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass unser System so komplex, so schwerfällig wird, dass sich am Ende gar nichts tut. Denn das wäre für die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten von großem Übel. Insofern: Ich glaube, das heute ist ein guter Beschluss. Wir können nur miteinander hoffen, dass er tatsächlich auch Realität wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Herr Abgeordneter Jens Nacke