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Ulf Prange

SPD 12.12.2024 0:50 min Tagungsabschnitte 19/21

Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Justiz

dieser Wahlperiode gibt. Ich sehe aktuell nichts. Sehen Sie etwas? In den letzten fünf Jahren ist viel liegengeblieben. Ich kann mich erinnern, dass wir in der rot-grünen Zeit einiges auf den Weg gebracht haben. Gerade weihen wir einiges ein wie die Gefängnisküche in Vechta, die Staatsanwaltschaft in Aurich und das große Gerichtszentrum in Osnabrück. Ich war neulich mit dem Arbeitskreis da. Das alles sind Sachen aus der Zeit. Jetzt fließt natürlich nichts zurück, weil wir fünf Jahre Stillstand hatten. Ich würde gerne mehr einweihen. Und jetzt kommen Sie mit einem großen Wunschzettel, passend zur Weihnachtszeit. Dann muss man einfach mal sagen: Gemessen an dem, was in den letzten fünf Jahren war, glaubt Ihnen doch niemand, dass Sie das in eigener Regierungsverantwortung umsetzen würden. Ich habe es gesagt: Frau Wahlmann hat als Ministerin in ihrer Amtszeit schon viel erreicht. Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt,

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