Falko Mohrs

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2025 sieht strategische Weichenstellungen für Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Kultur in Niedersachsen vor. Wir werden zusammen die wissenschaftliche und die kulturelle Zukunft Niedersachsens maßgeblich gestalten und vorantreiben. In Zeiten globaler Herausforderungen, in Zeiten des rasanten technologischen Wandels ist es unsere Pflicht, in die Köpfe und in die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Bekenntnis zur Innovation, zu kritischem Denken und kultureller Vielfalt, kurz gesagt zu den Grundpfeilern einer prosperierenden und pluralistischen Demokratie. Wir setzen damit ein klares Zeichen. Niedersachsen wird auch in Zukunft ein Land der Forschung, der Lehre, der Erwachsenenbildung und der Kultur sein. Trotz der schwierigen haushalterischen Ausgangslage ist es gelungen, einen zukunftsgewandten Haushaltsentwurf vorzulegen. Das, meine Damen und Herren, ist Daseinsvorsorge. Das ist Demokratiesicherung. Der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sieht ein Volumen von 4,438 Milliarden Euro vor und damit eine Steigerung um etwa 382 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Es ist eine Steigerung, mit der wir in unsere Zukunft investieren. Dies, meine Damen und Herren, wird in der Fläche unseres Landes spürbar sein. Wir tun dies in einer Zeit, in der andere Bundesländer das ist erwähnt worden massiv kürzen, sei es Berlin in der Kultur, seien es etwa Länder wie Schleswig-Holstein oder gar Baden-Württemberg. In Niedersachsen gehen wir einen anderen Weg. Wir steigern unsere Ausgaben in den Bereichen, die für uns so wichtig sind. Deswegen, verehrte Abgeordnete Lutz und Machulla, bin ich schon ein bisschen erschrocken, wie wohlfeil Ihre Erkenntniswege in den letzten zwei Jahren verlaufen sind, seitdem Sie nicht mehr in der Verantwortung sind, das auch einzulösen. Das, was Sie hier eben gemacht haben, ist Forderungslimbo. Im Vergleich zu den letzten Jahren legen Sie die Messlatte jetzt so hin, dass Sie mit dem, was Sie hier eben gefordert haben, locker unter allem hindurchlaufen können. Das ist unseriös. Gegenüber dem Jahr 2024 steigern wir als Landesregierung und mit dem Beschluss wir als Land Niedersachsen die Ausgaben für die Hochschulen im Land um über 9 %. Damit halten wir Wort. Wir übernehmen die Besoldungs- und Tarifanpassungen für die Hochschulen und lösen damit das ein, was wir im Hochschulentwicklungsvertrag zugesagt haben. Zusätzlich leisten wir 35 Millionen Euro für die Globalbudgets, etwas, was in der Vergangenheit seit Jahren nicht mehr stattgefunden hat, nämlich dass die Globalhaushalte der Hochschulen angepasst worden sind, um hier die Kostensteigerung zu übernehmen. Das, meine Damen und Herren, schafft Planungssicherheit für die Hochschulen. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Herr Thiele, auch wenn Sie sich dafür verbal mächtig ins Zeug gelegt haben mögen. Das ist der Aufbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg. Es ist nämlich endlich gelungen, das Gesamtpaket für den Aufwuchs der Studienplätze in Oldenburg von 120 auf 200 Studienanfängerplätze Jahr für Jahr abzusichern, und das im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. ‑ Sie mögen ja vieles besprochen haben, aber Sie haben es nicht eingelöst, Herr Thiele! Und das müssen Sie sich vorhalten lassen! Wir lösen ein, dass wir über die gesamte mittelfristige Finanzplanung die zusätzlichen Mittel für die Universität einplanen. Die Bauvorhaben sind finanziell abgesichert. Die Kompensationszahlungen für die Krankenhäuser sind abgesichert. Dieses Gesamtpaket ist ein Maßstab dafür, wie wir Daseinsvorsorge in Niedersachsen gestalten, wie wir dafür sorgen, dass mehr Medizinerinnen und Mediziner in Niedersachsen zur Verfügung stehen. So lösen wir unsere Versprechen ein, meine Damen und Herren. Frau Lutz, Sie sagten, mit dem, was in zukunft.niedersachsen geschieht, würden wir Politik mit der Gießkanne machen. Ich sage Ihnen, was wir damit machen: Wir investieren in die Batterieforschung in diesem Land. Wir investieren in die Krebsforschung in diesem Land. Wir investieren in die Forschung zu seltenen Erkrankungen in diesem Land. Wir investieren in die Energieforschung in diesem Land. Es mag ja sein, dass Sie mit Solarenergie nichts am Hut haben. Ich sage Ihnen aber: Das ist die günstigste aller Energieformen in der Erzeugung, die wir haben. Es gibt einfach kein Solarpanel in dieser Welt, in dem nicht Wissen aus Hameln steckt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den letzten Jahren 22 Millionen Euro über zukunft.niedersachsen in das Institut für Solarforschung in Hameln investiert haben, und deswegen ist es gut, dass wir die Grundfinanzierung um 1 Million Euro pro Jahr angehoben haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute so ehrlich und offen zugegeben haben, wie wenig Sie von Solarforschung halten. Wir halten eine Menge davon, und deswegen investieren wir auch darin. Wir kommen zu weiteren Bereichen, in denen wir unsere Versprechen einlösen, nämlich in der Erwachsenenbildung. Wir verstetigen in der Erwachsenenbildung den Aufwuchs in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr. Das ist etwas, was in der Vergangenheit so nie stattgefunden hat. Über die politische Liste kommt auch dort ein Aufwuchs. Das ist die Planungssicherheit, die die Einrichtungen ehrlicherweise schon lange gebraucht haben. Jetzt bekommen sie die. Das ist gut, meine Damen und Herren. Wir sichern das Erfolgsmodell FSJ Kultur mit 160 000 Euro ab. Wir investieren in die Landeszentrale für politische Bildung. Hier auch ein herzlicher Dank an die regierungstragenden Fraktionen, dass sie über die politische Liste auch diese 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben! Wir kommen dann zur Kultur insgesamt. Frau Machulla, da bin ich jetzt ehrlicherweise ein bisschen ratlos, weil ich nicht weiß, was an der Stelle schiefgelaufen ist. Vergleichen Sie einfach einmal die beiden Haushaltsentwürfe 2024 und 2025! Dann werden Sie mit Sicherheit zumindest, wenn Sie das ernsthaft tun feststellen, dass im Vergleich dieser zwei Haushalte im Bereich Kultur die Ausgaben um 20 Millionen Euro angehoben werden, meine Damen und Herren. 20 Millionen Euro! Damit verstetigen wir die Grundbudgets der Landschaften, was nun wirklich der Kern davon ist, dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen unkompliziert und unbürokratisch in der Lage sind, Kulturförderung zu betreiben. Mit dem Investitionsprogramm, das dort für die kleinen Kultureinrichtungen fortgeführt wird, gibt es auch hier einen wichtigen und notwendigen Anschluss. Bei den Staatstheatern, Frau Machulla vielleicht ist das ja etwas, womit Sie sehr viel anfangen können, werden Sie sehen, dass wir es beispielsweise geschafft haben, für alle drei Staatstheater das, was notwendig ist, oben draufzulegen und in Hannover endlich diesen absurden Finanzdeckel, den Sie dort eingezogen hatten, loszuwerden, weil die Staatstheater das brauchen, meine Damen und Herren. Für die kommunalen Theater ist es gelungen, 3,5 Millionen Euro zusätzlich Jahr für Jahr im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung vorzusehen. Über die politische Liste ist eine weitere Million gekommen. Das ist die Planungssicherheit, die die kommunalen Theater brauchen und ein Beitrag dafür, dass wir die Kostensteigerungen an dieser Stelle mit übernehmen, meine Damen und Herren. ‑ Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen: Wir liefern als Landesregierung tatsächlich das, was Sie in Ihrer Verantwortung über all die Jahre nicht geschafft haben, Herr Thiele. Das werden Sie, wenn Sie einen ernsthaften Blick auf das werfen, was in diesem Haushaltentwurf drin ist, selber feststellen. Für uns ist klar: Niedersachsen wird ein wichtiger, starker und guter Standort für die Wissenschaft, für das Studium, die Lehre und Forschung und für die Erwachsenenbildung und Kultur sein. Da halten wir Wort. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.