Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Unterrichtung selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht dabei um eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment in unserem Lande diskutieren. Viele Menschen das haben Sie selbst festgestellt sind verunsichert, und sie bangen um ihre Arbeitsplätze bei Volkswagen und auch bei den vielen Zulieferern in diesem Land. Wir hatten, so wie die Menschen da draußen auch, die Hoffnung, dass Sie heute in dieser Unterrichtung einen echten Durchbruch kommunizieren. Aber Sie haben hier eben wirklich gar nichts Neues gesagt - keinen neuen Ausblick, keine neue Lösung, keinen neuen Durchbruch, einfach nichts! Das ist, ehrlich gesagt, Herr Ministerpräsident, irgendwie auch ein bisschen peinlich. Man muss den Eindruck bekommen: Sie haben darauf spekuliert, dass sich die Tarifparteien gestern auf ein Ergebnis hätten einigen wollen. Das Schlimme daran ist nur: Sie haben darauf spekuliert, aber Sie haben es nicht gewusst. Das zeigt, dass Sie eigentlich niemand ernst nimmt. Sie haben keine Kontrolle, Sie wissen nicht, was da läuft, und die wichtigste Entscheidung dieses Landes geht einfach an Ihnen vorbei. Dabei, Herr Ministerpräsident, ist es Ihre Verantwortung ich habe das hier schon mal gesagt und wiederhole es gerne: Sie haben das ganze Schlamassel durch Entscheidungen im Aufsichtsrat zu Zeiten von Rot-Grün 2016 mit zu verantworten. Sie haben in den letzten elf Jahren als Aufsichtsrat vier Vorstandsvorsitzende mit berufen. Sie tragen Verantwortung für die einseitige strategische Ausrichtung auf die Elektromobilität unter völliger Verachtung vieler Mischformen wie Range Extender und anderer Hybride, die jetzt gerade in China die größten Wachstumsraten haben. Und Sie wissen auch: Auch diese Tarifverhandlungen gehen darum, wie die Planung in Zukunft bei Volkswagen weitergeht. Das ist Kernaufgabe auch des Aufsichtsrates. Insofern reichen hier nicht irgendwelche Zuversichtsbekundungen. Vielmehr müssen Sie diesen Prozess endlich zu einem guten Ende moderieren, und zwar vor Weihnachten. Das ist Ihre Verantwortung, der Sie jetzt endlich gerecht werden müssen. Dazu müssen Sie im Übrigen auch mutiger werden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung haben Sie gesagt, die Dividende des Landes Niedersachsen genieße nicht die höchste Priorität. Was soll das heißen? Ich meine, man kann doch irgendwie auch eine klare Aussage dazu treffen. Ich kenne kaum ein verantwortliches Familienunternehmen, das in einer solchen Situation nicht sein Geld im Unternehmen lässt, damit es gute Zukunftsinvestitionen finanzieren kann. Wir erwarten von der Belegschaft Kompromissbereitschaft, und da müssen wir als Kapitaleigner doch auch bereit sein, kurzfristige Gewinne für die langfristige Stabilität zurückzustellen. Wir brauchen von Ihnen mal eine ganz klare Aussage dazu, wie das mit der Dividende von Volkswagen weitergehen soll. - Herr Siebels, mich wundert es nicht, dass Sie jetzt dazwischenrufen. Denn Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja im Rundblick darüber fabuliert, dass ein solcher Dividendenverzicht hanebüchen sei. Das Rating des Konzerns würde sinken und der Aktienkurs auch. Das heißt ja zunächst einmal, dass die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Belegschaft von VW die Lasten dieser Restrukturierung ganz alleine tragen soll. Das ist eine spannende Aussage. Im Übrigen, Herr Tonne: Wenn man Geld im Unternehmen lässt und damit die Eigenfinanzierung des Unternehmens stärkt, dann sinkt das Rating nicht, sondern es steigt. Und wenn man dieses Geld in Zukunftsinvestitionen investiert, dann verbessern sich die wirtschaftlichen Aussichten eines Unternehmens, und dann sinkt der Aktienkurs nicht, sondern er steigt. Wir haben das im Übrigen im Jahr 2015 gemacht, mit einer Dividende von 10 Cent, und wir haben es 1993 und 1994 gemacht, ebenfalls mit einer Dividende von 10 Cent. Das war der richtige Schritt. Deswegen: Lassen Sie uns endlich ein klares Signal senden, dass auch wir als Kapitaleigner bereit sind, hier in den Kompromiss zu gehen und den ganzen Prozess damit zu unterstützen, auf die Dividende zu verzichten. Dieses klare Signal könnten Sie auch endlich einmal aussenden! - Herr Siebels, alles okay, Sie können hier gleich sagen, dass Sie das nicht wollen. Das ist eine wunderbare Botschaft, die Sie gerne senden können. Und dann sagen Sie, Herr Ministerpräsident, Sie seien jetzt bereit, und Sie haben hier gerade die politischen Fortschritte geschildert. Wir als EVP haben auf europäischer Ebene ein Papier verabschiedet, nach dem die Strafzahlungen ausgesetzt werden sollen, die Flottengrenzwerte reformiert werden sollen und das Verbrennerverbot abgeschafft werden soll. Das ist eine klare Positionierung. Die Liberalen haben das auf europäischer Ebene mittlerweile ebenfalls gemacht. Die Einzigen, die fehlen, sind die Sozialisten und die Sozialdemokraten. Die haben dazu bisher leider noch keine einzige Position, auch nicht auf europäischer Ebene. Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Herr Ministerpräsident. Es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, erst in der Ampel-Regierung die Förderung für Elektromobilität abzuschaffen und sich dann heute hier in dieses Parlament zu stellen und an die Union zu appellieren, dass diese Förderung möglichst schnell wieder eingeführt werden sollte. Sie hätten sie einfach gar nicht abschaffen sollen! Dann würden wir diese Debatte hier gar nicht führen. Dann wäre der Weg in die Elektromobilität auch ziemlich klar gewesen. All diese Worte brauchten Sie nur aus einem einzigen Grund: Ihnen ist leider nichts mehr eingefallen, was Sie heute in Ihrer Unterrichtung hätten sagen können, nachdem sich die Tarifparteien gestern nicht so verhalten haben, wie Sie spekuliert haben. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Belegschaft, Vorstand und die Kapitaleigner. Die Menschen in diesem Land brauchen keine leeren Versprechungen und auch keine leeren Unterrichtungen mehr, sondern verantwortliches Handeln. Herr Ministerpräsident, Sie müssen wiedergutmachen, was Sie hier für dieses Land und Volkswagen angerichtet haben. Volkswagen ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm. Lassen Sie ihn nicht im Nebel stehen! Herzlichen Dank.