Christoph Bratmann

Kollege Hilbers, vielen Dank für die Zwischenfrage. Das zeigt genau den Rollenwechsel zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Ich glaube, lieber Kollege Hilbers, Sie als Finanzminister den ich ja durchaus als seriös in Erinnerung habe, hätten wahrscheinlich gesagt: Das Land braucht Handlungsspielräume, und deswegen brauchen wir eine Rücklage und können gerade in solchen Zeiten nicht bis auf Null gehen. Diese 2 Milliarden Euro, die wir in der Rücklage haben, würden auch nicht reichen, um unseren wahren Investitionsbedarf zu befriedigen. Das ist so ähnlich, als wenn im Bundestagswahlkampf gesagt würde: Wir schleifen das Bürgergeld, benennen es in Grundsicherung um, schwitzen da noch irgendwie 1 Milliarde Euro bei mutmaßlich Arbeitsunwilligen raus was man auch sehr kritisch sehen kann, und damit ermöglichen wir die Investitionen, die es in die Infrastruktur braucht. Diese Rechnung geht niemals auf, denn wir haben unglaubliche Bedarfe. Das haben Topökonominnen und Topökonomen ausgerechnet. Wir liegen irgendwo bei 600 Milliarden Euro Investitionsbedarf bundesweit, und deswegen wäre ein Aufbrauchen der Rücklage in diesen Zeiten nicht nur unklug, sondern auch unseriös und würde die Problematik längerfristig nicht lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.