Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Aufgabenstellung im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist mannigfaltig und vielschichtig und wird ständig durch Krisen und Kriege vergrößert und diffiziler. Nichtsdestoweniger schafft es das Ministerium, Hand in Hand mit den Regierungsfraktionen zu gestalten und neben der Bewältigung dieser Krisensituationen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Um das zu verdeutlichen, möchte ich den Blick zuerst auf den Bereich der Baupolitik lenken. Nach der Gründung der Wohnraum Niedersachsen GmbH in diesem Jahr, die im nächsten Jahr mit der Umsetzung der ersten Projekte beginnt, arbeiten wir gerade an der dritten Novelle der NBauO in dieser Legislatur. Außerdem haben wir die Einkommensgrenzen für sozialen Wohnraum angehoben. Damit geben wir immer und immer wieder Impulse in die Wirtschaft, die es ermöglichen, dass sich das Bauen wieder lohnt. Aber zum aktuellen Haushalt: Hier sind Haushaltsposten hinterlegt, die wichtige Momente für das Erstarken der niedersächsischen Wirtschaft bedeuten. Es werden Projekte wie der JadeWeserPort und NPorts gefördert. Für die Finalisierung des Breitbandausbaus stehen gesichert genug Landesmittel zur Verfügung, um die bereitstehenden Bundesmittel in Gänze abzurufen. Der Landesstraßenbauplafond ist dauerhaft auf einen Betrag erhöht worden, mit dem sich zumindest arbeiten lässt. Besonders aber möchte ich hier die Erhöhung der Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds erwähnen. Hier sind 200 Millionen Euro mehr für so wichtige Projekte wie das LNG-Terminal in Wilhelmshaven, die Wiederansiedlung von PV-Modul-Fabriken in Niedersachsen, das Aquaductus-Projekt und in dieser Zeit besonders wichtig rund 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Batterieproduktionsförderung drin. Aber es sind auch wieder Mittel in diesem Haushalt hinterlegt, die den Einstieg in alternative Wirtschaftsformen möglich machen. Mit diesen Mitteln werden Firmen unterstützt, die sich auf den Weg der gemeinwohlökonomischen Bilanzierung machen. Dieser Einstieg in die Förderung der alternativen Wirtschaftsformen ist in Zeiten wie diesen umso wichtiger, weil wir an allen Ecken und Enden sehen, dass die reinen Marktmechanismen, die nur auf Wachstum setzen, ins Straucheln geraten sind. Das Schaffen von Halbinseln alternativen Wirtschaftens in der Welt des Marktkapitalismus, die gleichberechtigt koexistieren, ist ein guter Ansatz für einen möglichen Plan B. Damit sind wir bei einem Punkt, der in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld geworden ist, ohne mit einem eigenen Haushaltstitel hinterlegt zu sein: der Krisenbewältigung. Ich möchte hier nicht alle Punkte aufführen, aber ein paar der wichtigsten doch. Da wäre ganz zuvörderst natürlich die Meyer-Werft zu nennen. Bei allen Bedenken und Untiefen, die diese Rettung in sich trägt, war und ist es richtig, so zu handeln, wie wir gehandelt haben. Es steht hier schließlich die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel, und das Wohl unserer BürgerInnen muss immer einer der obersten Leitgedanken in unserem Handeln sein. Wir haben damit, was den europäischen Markt betrifft, eine gewisse Chancengleichheit geschaffen; denn die Werften in Europa, die in der gleichen Liga spielen wie die Meyer Werft, sind alle mehrheitlich in Staatsbesitz. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im existierenden VW-Konflikt, wenn die Tarifparteien sich geeinigt haben, unseren Teil dazu beitragen, dass das Wiedererstarken von VW gelingt. Nun noch etwas, das ich mir, weil wir in der Vorweihnachtszeit sind, herausnehme. Ich wünsche mir ich wünsche mir sehr, dass wir in dem aufziehenden Konflikt um die Salzgitter AG mit der gleichen Entschlossenheit Lösungen finden, mit der wir das auch bei der Meyer Werft gemacht haben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich,