Hartmut Moorkamp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach der gestrigen durchaus lebhaften Haushaltsdebatte erneut den Fokus auf unsere niedersächsischen Häfen legen, denn unsere Häfen sind weit mehr als logistische Drehkreuze. Sie sind, wie es schon gesagt wurde, ein Schlüssel für die Energiewende. Die Transformation der Energieversorgung ist nicht nur notwendig, sondern bietet auch riesige Chancen für Niedersachsen, auch wenn man hier heute schon mal gelegentlich einen anderen Eindruck gewinnen konnte. Doch diese Chancen können wir nur nutzen, wenn wir die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen. In ihrer heutigen Anfrage heißt es: „Gleichwohl bleibt nicht ausreichend belastbare Infrastruktur ein Hemmschuh für den ambitionierten Ausbau der On- und Offshore-Windenergie." Dieser Aussage können wir nur vollumfänglich zustimmen. Die Erweiterung der Hafenflächen ist entscheidend, um diese Ausbauziele zu erreichen. Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion ganz eindeutig: Wir müssen jetzt handeln und die Infrastruktur in Vorleistung schaffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Hafen in Cuxhaven, der hier heute besonders thematisiert wird. Es ist schon vieles gesagt worden. Er ist die größte Drehscheibe für Windkraftkomponenten. Es sind Industrieansiedlungen gelungen, und es sind auch Arbeitsplätze geschaffen worden. Sehr geehrter Herr Minister Lies, auch wenn man in Ihren Aussagen gestern einen anderen Eindruck gewinnen konnte: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Land geklärt wurde und dass sich auch die Privatwirtschaft in Cuxhaven mit einer vergleichbaren Summe beteiligt. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel und kann ein Beispiel für weitere Hafenprojekte in Niedersachsen sein. Denn ehrlicherweise müssen wir auch sagen: Ein Verfall des genehmigten Planfeststellungsbescheides für den Bau der Liegeplätze wäre sicherlich ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen gewesen. Aber Cuxhaven ist nur ein erster Schritt. Um die Ausbauziele der Windenergie zu erreichen, müssen wir weitermachen. Die Dringlichkeit geht nämlich weit über Cuxhaven hinaus. Spätestens seit der Studie der Deutschen WindGuard, die in Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen erstellt wurde, wissen wir, dass wir die Hafenflächen in Niedersachsen allein für die Windenergie verdreifachen müssen. Die gute Nachricht ist das ist hier auch schon thematisiert worden: An allen Hafenstandorten in Niedersachsen gibt es Potenziale, diese Flächen zu entwickeln. Diese Standortvorteile müssen wir unbedingt gemeinsam nutzen. Denn wenn die Energiewende gelingen soll, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erzielen wollen, dann müssen wir in unsere Häfen investieren, jetzt und in den kommenden Jahren. Aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Den Bekenntnissen und Worten zur Nationalen Hafenstrategie sind seitens der Bundesregierung zu wenig Taten gefolgt. Abgesehen von Cuxhaven fehlt nach wie vor ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zum Hafenausbau. Das ist aus unserer Sicht unverständlich; denn die Energiewende ist eindeutig eine nationale Aufgabe. Dieses Zögern bremst nicht nur unsere Häfen aus, sondern gefährdet auch Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion schon seit Langem, dass der Hafenausgleich von 40 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich angehoben wird. Umso erfreulicher ist es, dass sich die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag, der heute noch thematisiert wird, dieser Forderung anschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich eines klarstellen: Das Zögern des Bundes darf für uns in Niedersachsen keine Ausrede sein, ebenfalls zögerlich zu handeln. Wir haben enorme Potenziale und Chancen für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Um aber diese Potenziale voll auszuschöpfen, brauchen wir klare Entscheidungen und mutige Investitionen. Lassen Sie uns die Weichen stellen, damit Niedersachsen seine Rolle als wirtschaftliches und energiepolitisches Herz in Deutschland ausbauen kann - für unsere Wirtschaft, für unsere Umwelt und für die kommenden Generationen! Die CDU-Fraktion in Niedersachsen ist hierzu bereit. Ich hoffe, Sie sind es auch. Herzlichen Dank.