Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet! Wir alle freuen uns auf die Zeit mit unseren Familien. Draußen sind die Straßen hell erleuchtet, und viele besorgen die letzten Weihnachtsgeschenke. Doch in diesem Jahr schwingt bei vielen ein mulmiges Gefühl mit. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche und damit auch über die private berufliche Zukunft war lange nicht so groß wie heute. Unsere heimische Wirtschaft, Fundament unseres Wohlstandes, steht unter Druck wie selten zuvor. Die Auto- und die Zuliefererindustrie hat massiven Stellenabbau angekündigt. Ob bei Volkswagen, Continental, Bosch, ZF oder Bertrandt - überall bangen Tausende Beschäftigte und mit ihnen zahlreiche Familien um ihre Jobs. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, schlägt Anfang Oktober Alarm: „Es geht ein mittleres Erdbeben durch die Branche." Allein bis 2035 seien rund 100 000 Arbeitsplätze bei den 150 Zulieferern in Niedersachsen gefährdet. Unsere gesamte Industrie nicht nur die Autoindustrie, sondern auch der Flugzeug- und der Schiffsbau, der Maschinen- und Anlagenbau, unsere Chemie- und Grundstoffindustrie; sie alle bildet das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft. Doch sie alle stehen vor immensen Herausforderungen. Hohe Energiepreise belasten vor allem energieintensive Unternehmen. Internationale Wettbewerber können unter wesentlich besseren Rahmenbedingungen produzieren. Niedersachsen ist leider nicht mehr erste Wahl bei den eigenen Unternehmen. Nationales und internationales Kapital fließt in andere Regionen. Andere Länder haben Ansiedlungsstrategien, buhlen um die Top-Unternehmen dieser Welt und haben damit auch Erfolg - ein Beispiel ist Tesla in Grünheide. Diese SPD-geführte Landesregierung hatte vor zwei Jahren angekündigt, Zukunftsindustrien anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen damit zu stärken. Doch auf einen echten Coup, ein Leuchtturmprojekt, das über die Landesgrenzen hinaus strahlt, warten wir vergebens. Die finanzielle Vorsorge dafür hat der Wirtschaftsminister zwar getroffen: 200 Millionen Euro stehen im Wirtschaftsförderfonds bereit - anscheinend unter anderem zur Förderung einer Solarfabrik. Doch konkrete Hinweise fehlen uns bis heute. Da mag der Minister zwar einen gut gefüllten Geschenkesack auf dem Rücken haben. Es fehlen ihm aber die freudestrahlenden Augen der Kinder, die diese Geschenke annehmen wollen. Eine konkrete, aktive, auch internationale Ansiedlungspolitik dieser Landesregierung vermissen wir bis heute. Diese Landesregierung, dieser Wirtschaftsminister zögert und zaudert, wenn es darum geht, notwendige Investitionen und die entsprechenden Rahmenbedingungen auch anzupacken. Dabei wissen wir alle, dass Investitionen der Schlüssel sind, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen zu nutzen. Doch die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. Unsere Investitionsquote ist seit Jahren unzureichend. Die IHK Niedersachsen fordert in ihrem jüngsten Impulspapier, 2,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen und weitere 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen zu nutzen. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Wirtschaftspolitik, die Perspektiven schafft. Straßen, Gleise, Brücken, Wasserwege, Häfen - alles Infrastruktur, die unsere Wirtschaft am Laufen hält, alles im Moment chronisch unterfinanziert. Bauen Sie die Häfen aus! Modernisieren Sie die Straßen! Schaffen Sie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum! Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist keine Kür, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass Niedersachsen dauerhaft an wirtschaftlicher Stärke verliert. Wir brauchen dringend Impulse, die über ewige Ankündigungen und warme Worte hinausgehen. Impulse! Wir brauchen Impulse, die gezielt Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglichen, Unternehmen bei der Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen unterstützen, vereinfachte, unbürokratische und konsequente digitale Verfahren ermöglichen, Fachkräftenachwuchs gewinnen und sichern, Steuern und Abgaben senken und Innovationen fördern, indem sie Forschung, Start-ups und Bildung stärker in den Fokus rücken. Diese Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen attraktiver machen und nicht länger von Investitionen abhalten. Reine Ankündigungen, verständnisvolle Worte und warme Umarmungen, lieber Minister Lies, reichen unseren Unternehmen nicht mehr aus. Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Entschlackung von Abläufen, Straffung der Förderprogramme und ein klares Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung sind unerlässlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen darf nicht länger im Stillstand, im Ankündigungsmodus verharren. Die Herausforderungen sind riesig. Aber die Chancen, die sich für uns bieten, sind es ebenso. Wir brauchen jetzt Mut. Wir brauchen Entschlossenheit und den Willen, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Niedersachsen hat das Potenzial, eine führende Rolle in Deutschland einzunehmen. Jetzt liegt es an uns, dieses Potenzial zu heben. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion